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Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:20.49,0:00:21.49,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}36c3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:21.49,0:00:23.54,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Alles muss digitalisiert werden,\Nalles muss effizienter und schneller
Dialogue: 0,0:00:23.54,0:00:29.59,Default,,0000,0000,0000,,werden. Aber ist es am Ende dann auch noch\Ngerecht und rechtens und gut? Und ist es
Dialogue: 0,0:00:29.59,0:00:32.86,Default,,0000,0000,0000,,wirklich das, was wir am Ende haben\Nwollten? Oder haben wir dann einfach nur
Dialogue: 0,0:00:32.86,0:00:37.26,Default,,0000,0000,0000,,noch eine Maschine, die über uns\Nentscheidet? Darüber werden unsere
Dialogue: 0,0:00:37.26,0:00:41.78,Default,,0000,0000,0000,,nächsten zwei Vortragenden berichten. Anna\NBiselli ist Informatikerin und
Dialogue: 0,0:00:41.78,0:00:47.06,Default,,0000,0000,0000,,Journalistin und Lea Beckmann ist bei der\NGesellschaft für Freiheitsrechte
Dialogue: 0,0:00:47.06,0:00:49.75,Default,,0000,0000,0000,,Juristinnen und beschäftigt sich mit dem\NThema. Also ich kann mir kein besseres
Dialogue: 0,0:00:49.75,0:00:53.88,Default,,0000,0000,0000,,Team vorstellen als Anna und Lea für\Ndieses Topic. Eine dicke runde Applaus
Dialogue: 0,0:00:53.88,0:00:57.01,Default,,0000,0000,0000,,bitte.
Dialogue: 0,0:00:57.01,0:01:00.46,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:00.46,0:01:08.46,Default,,0000,0000,0000,,Lea Beckmann: Hallo, ich freue mich, dass\Nihr so zahlreich gekommen seid. In der
Dialogue: 0,0:01:08.46,0:01:10.60,Default,,0000,0000,0000,,Vorstellungsrunde möchte ich jetzt\Nvielleicht einmal kurz doch noch, das war
Dialogue: 0,0:01:10.60,0:01:13.61,Default,,0000,0000,0000,,jetzt nicht geplant ist, Anna, aber dich\Nvorstellen. Anna Biselli ist
Dialogue: 0,0:01:13.61,0:01:17.60,Default,,0000,0000,0000,,Informatikerin und Journalistin und\Nrecherchiert seit einigen Jahren zur
Dialogue: 0,0:01:17.60,0:01:21.10,Default,,0000,0000,0000,,Digitalisierung in der\NMigrationskontrolle. Und wenn wir über das
Dialogue: 0,0:01:21.10,0:01:25.49,Default,,0000,0000,0000,,Thema in Deutschland etwas wissen, wenn\Nwir vor allem auch mehr wissen als in
Dialogue: 0,0:01:25.49,0:01:29.59,Default,,0000,0000,0000,,anderen Ländern, dann ist das sicherlich\Nin maßgeblicher Weise auch dir zu
Dialogue: 0,0:01:29.59,0:01:33.87,Default,,0000,0000,0000,,verdanken. Die Frage ist also ein\Nbisschen, was ich eigentlich hier auf der
Dialogue: 0,0:01:33.87,0:01:37.41,Default,,0000,0000,0000,,Bühne mache. Das will ich vielleicht kurz\Nerklären. Ich arbeite bei der Gesellschaft
Dialogue: 0,0:01:37.41,0:01:44.65,Default,,0000,0000,0000,,für Freiheitsrechte und wir sind eine\NBerliner NGO. Wir setzen uns ein für den
Dialogue: 0,0:01:44.65,0:01:48.04,Default,,0000,0000,0000,,Schutz von Menschenrechten. Und zwar\Nmachen wir das durch strategische
Dialogue: 0,0:01:48.04,0:01:52.86,Default,,0000,0000,0000,,Prozessführung in aller Regel durch\NGerichtsverfahren. Und zwar wollen wir
Dialogue: 0,0:01:52.86,0:01:57.66,Default,,0000,0000,0000,,dort, also wir sehen, dass in bestimmten\NThemenbereichen einfach nicht geklagt
Dialogue: 0,0:01:57.66,0:02:01.90,Default,,0000,0000,0000,,wird, rechtswidrige Behörden, Praktiken\Noder auch verfassungswidrige Gesetze nicht
Dialogue: 0,0:02:01.90,0:02:06.09,Default,,0000,0000,0000,,angegriffen werden und deswegen sich\NRechtsschutz Lücken in der Praxis stellen.
Dialogue: 0,0:02:06.09,0:02:10.53,Default,,0000,0000,0000,,Und wir wollen helfen, das zu mit\Nschließen und also in diesen
Dialogue: 0,0:02:10.53,0:02:14.23,Default,,0000,0000,0000,,Themenbereichen genauer rein zu schauen.\NUnd bei der Digitalisierung in der
Dialogue: 0,0:02:14.23,0:02:16.90,Default,,0000,0000,0000,,Migrationskontrolle kommen quasi zwei\NThemenbereiche zusammen, in denen das der
Dialogue: 0,0:02:16.90,0:02:22.32,Default,,0000,0000,0000,,Fall ist, nämlich der Migrationsbereich,\Nalso insbesondere Asylsuchende, die
Dialogue: 0,0:02:22.32,0:02:27.13,Default,,0000,0000,0000,,einfach faktisch Schwierigkeiten im Zugang\Nzu Recht haben, die in Deutschland neu
Dialogue: 0,0:02:27.13,0:02:30.94,Default,,0000,0000,0000,,ankommen, die Sprache nicht sprechen,\Ntraumatisierende Erfahrung möglicherweise
Dialogue: 0,0:02:30.94,0:02:34.92,Default,,0000,0000,0000,,in der Vergangenheit haben mit ganz\Nanderen Problemen im Alltag zu kämpfen
Dialogue: 0,0:02:34.92,0:02:40.42,Default,,0000,0000,0000,,haben, also mit großen Rechtsschutzlücken.\NUnd andererseits geht es um
Dialogue: 0,0:02:40.42,0:02:43.77,Default,,0000,0000,0000,,Digitalisierungsthemen, und da ist für\Nviele Menschen einfach auch schon
Dialogue: 0,0:02:43.77,0:02:49.64,Default,,0000,0000,0000,,technisch nicht zu verstehen, worum es\Ngeht. Und die Eingriffe in informationelle
Dialogue: 0,0:02:49.64,0:02:54.69,Default,,0000,0000,0000,,Selbstbestimmung sind nicht so spürbar.\NDeswegen ist es also ein Thema, in dem es
Dialogue: 0,0:02:54.69,0:03:00.14,Default,,0000,0000,0000,,wichtig ist, dass auch mehr gerichtliche\NKontrolle herbeigeführt wird. Deswegen
Dialogue: 0,0:03:00.14,0:03:07.14,Default,,0000,0000,0000,,haben Anna und ich quasie zu diesem Thema\Nzusammengefunden, weil Anna seit Jahren zu
Dialogue: 0,0:03:07.14,0:03:13.32,Default,,0000,0000,0000,,diesem Thema recherchiert und wir eben aus\Njuristischer Sicht prüfen wollen bei einem
Dialogue: 0,0:03:13.32,0:03:17.74,Default,,0000,0000,0000,,besonderen Thema, wie wir vorgehen, können\Nund dazu werden wir gleich noch genauer
Dialogue: 0,0:03:17.74,0:03:24.87,Default,,0000,0000,0000,,kommen. Vielleicht so viel zur Einleitung.\NAnna Biselli: Genau. Und bevor wir mit dem
Dialogue: 0,0:03:24.87,0:03:29.26,Default,,0000,0000,0000,,anfangen, was Behörden machen, wollen wir\Neigentlich mal gucken, wie wirkt sich denn
Dialogue: 0,0:03:29.26,0:03:33.39,Default,,0000,0000,0000,,Digitalisierung auf Flucht überhaupt aus?\NWeil an sich ist der Zugang zu digitalen
Dialogue: 0,0:03:33.39,0:03:38.05,Default,,0000,0000,0000,,Technologien erst einmal ein ziemlich\Nwichtiges Werkzeug auch für gerade
Dialogue: 0,0:03:38.05,0:03:42.90,Default,,0000,0000,0000,,Flüchtende und Geflüchtete. Weil es wird\Neben benutzt, um zum Beispiel
Dialogue: 0,0:03:42.90,0:03:47.18,Default,,0000,0000,0000,,Übersetzungshilfe zu leisten wie auf\Ndiesem Bild bei einer Aktion in Linz. Es
Dialogue: 0,0:03:47.18,0:03:51.76,Default,,0000,0000,0000,,wird auch benutzt, um Menschen\NInformationen darüber zu geben, wie es
Dialogue: 0,0:03:51.76,0:03:55.58,Default,,0000,0000,0000,,gerade vielleicht auf dem Mittelmeer\Naussieht und wo sie sich wenden können,
Dialogue: 0,0:03:55.58,0:03:59.46,Default,,0000,0000,0000,,wenn sie Probleme bekommen. Und Menschen\Nbenutzen eben Smartphones und Facebook-
Dialogue: 0,0:03:59.46,0:04:04.15,Default,,0000,0000,0000,,Gruppen, um sich auszutauschen, zum\NBeispiel zu möglichen Fluchtrouten, zu
Dialogue: 0,0:04:04.15,0:04:08.60,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzen in den Ländern, in denen sie sich\Ngerade befinden oder in die sie wollen,
Dialogue: 0,0:04:08.60,0:04:11.85,Default,,0000,0000,0000,,als Kommunikationsmittel nach Hause,\Ngerade auch wenn die Menschen in dem Land
Dialogue: 0,0:04:11.85,0:04:16.25,Default,,0000,0000,0000,,angekommen sind, aber auch eben als quasi\Nletztes Bewahren von Erinnerungen, die man
Dialogue: 0,0:04:16.25,0:04:21.66,Default,,0000,0000,0000,,noch hat, von Fotos, von allen möglichen\NSachen. Und eine Menge geflüchtete und
Dialogue: 0,0:04:21.66,0:04:25.25,Default,,0000,0000,0000,,flüchtende Menschen haben eben Smartphones\Ndabei. Das heißt, eine Befragung der FU
Dialogue: 0,0:04:25.25,0:04:30.56,Default,,0000,0000,0000,,Berlin von 2016, die haben in Berlin\Nrumgefragt, in Aufnahmelagern, haben
Dialogue: 0,0:04:30.56,0:04:34.63,Default,,0000,0000,0000,,ergeben, dass zum Beispiel 78 Prozent der\NMenschen, die aus Syrien nach Berlin
Dialogue: 0,0:04:34.63,0:04:39.60,Default,,0000,0000,0000,,gekommen sind, während ihrer Flucht ein\NSmartphone dabei hatten und genutzt haben
Dialogue: 0,0:04:39.60,0:04:43.43,Default,,0000,0000,0000,,und 88 Prozent nach ihrer Flucht ein\NSmartphone hatten und das auch genutzt
Dialogue: 0,0:04:43.43,0:04:50.08,Default,,0000,0000,0000,,haben, um primär eben Dinge zu tun, die\Nihnen den Alltag möglich machen und sie
Dialogue: 0,0:04:50.08,0:04:55.65,Default,,0000,0000,0000,,dazu recherchieren. So, das ist eben die\Neine Seite. Das heißt, wir haben irgendwie
Dialogue: 0,0:04:55.65,0:05:00.13,Default,,0000,0000,0000,,eine Technologie, die Menschen hilft,\Nanzukommen, die Menschen hilft, sich
Dialogue: 0,0:05:00.13,0:05:04.28,Default,,0000,0000,0000,,zurechtzufinden. Aber das produziert eben\Njede Menge Daten. Und wir kennen den
Dialogue: 0,0:05:04.28,0:05:08.49,Default,,0000,0000,0000,,Spruch vielleicht: Wo ein Trog ist, da\Nsammeln sich die Schweine. Der kommt aus
Dialogue: 0,0:05:08.49,0:05:12.09,Default,,0000,0000,0000,,einem relativ passenden Kontext. War\Nnämlich während der
Dialogue: 0,0:05:12.09,0:05:15.36,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdatenspeicherungs-Verhandlung 2009.\NDa, wo die ganzen Daten anfallen und
Dialogue: 0,0:05:15.36,0:05:18.68,Default,,0000,0000,0000,,produziert werden, da interessieren sich\Nplötzlich auch Behörden für diese Daten.
Dialogue: 0,0:05:18.68,0:05:23.15,Default,,0000,0000,0000,,Heißt, man kann aus diesem Smartphone\NDaten vor allem gucken, na ja, was ist
Dialogue: 0,0:05:23.15,0:05:27.96,Default,,0000,0000,0000,,denn während der Flucht passiert? Wie sind\Nso die Fluchtbewegungen der Person? Mit
Dialogue: 0,0:05:27.96,0:05:31.30,Default,,0000,0000,0000,,wem kommuniziert die Person? Was ist das\Nfür eine Person? Wie verhält sie sich? Und
Dialogue: 0,0:05:31.30,0:05:36.08,Default,,0000,0000,0000,,da geht es sowohl um das Individuum. Das\Nheißt die einzelne Person und ihr
Dialogue: 0,0:05:36.08,0:05:40.02,Default,,0000,0000,0000,,Verhalten, aber auch um quasi Flucht als\NAllgemeines. Das heißt, alles, was auf
Dialogue: 0,0:05:40.02,0:05:44.41,Default,,0000,0000,0000,,Social Media passiert, unabhängig von der\Neinen Person, ist für Behörden
Dialogue: 0,0:05:44.41,0:05:51.30,Default,,0000,0000,0000,,interessant. Und wir finden, Deutschland\Nist ein ganz gutes Beispiel dafür, was
Dialogue: 0,0:05:51.30,0:05:55.87,Default,,0000,0000,0000,,passiert, wenn gerade Behörden, die für\NMigration zuständig sind, solche
Dialogue: 0,0:05:55.87,0:05:59.03,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeiten entdecken und dann immer\Nwieder weiter digitalisieren,
Dialogue: 0,0:05:59.03,0:06:02.47,Default,,0000,0000,0000,,digitalisieren, digitalisieren. Und\Ndeshalb wollen wir zur Einleitung erst
Dialogue: 0,0:06:02.47,0:06:07.43,Default,,0000,0000,0000,,einmal ein kleines Video zeigen, das das\NBAMF zu sich selbst gemacht hat. Zu ihren
Dialogue: 0,0:06:07.43,0:06:10.98,Default,,0000,0000,0000,,Digitalisierungsbemühungen, weil das,\Nglaube ich, ziemlich gut zeigt, mit was
Dialogue: 0,0:06:10.98,0:06:14.07,Default,,0000,0000,0000,,für einem Digitalisierungsenthusiasmus,\Nwie es zu tun haben.
Dialogue: 0,0:06:14.07,0:06:18.29,Default,,0000,0000,0000,,Video des BAMF:\N{\i1}Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:06:18.29,0:06:24.63,Default,,0000,0000,0000,,Das ist alles dabei.\N{\i1}weitere Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:06:24.63,0:06:31.61,Default,,0000,0000,0000,,René Böcker: Herzlich willkommen im IT-\NLabor des BAMF!
Dialogue: 0,0:06:31.61,0:06:36.64,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}weitere Vorspannmusik{\i0}\NRene: Das hier ist der Ort, an dem wir
Dialogue: 0,0:06:36.64,0:06:41.39,Default,,0000,0000,0000,,unsere Digitalisierungsagenda 2020\Numsetzen. Mit dieser haben wir uns nicht
Dialogue: 0,0:06:41.39,0:06:45.09,Default,,0000,0000,0000,,nur aus technischer Sicht eine ganze Menge\NHerausforderungen gestellt, sondern auch
Dialogue: 0,0:06:45.09,0:06:49.23,Default,,0000,0000,0000,,aus organisatorischer Sicht. Hier findet\Nagile Software-Entwicklung statt. Folgen
Dialogue: 0,0:06:49.23,0:06:50.42,Default,,0000,0000,0000,,Sie mir.\N{\i1}Musik{\i0}
Dialogue: 0,0:06:50.42,0:06:55.35,Default,,0000,0000,0000,,Rene: Hier sind Sie im wichtigsten Raum\Ndes IT-Labors. Hier arbeiten unsere
Dialogue: 0,0:06:55.35,0:06:56.35,Default,,0000,0000,0000,,Entwickler.\N{\i1}Lachen aus dem Publikum des 36c3{\i0}
Dialogue: 0,0:06:56.35,0:06:59.90,Default,,0000,0000,0000,,Rene: Es gibt hier die entsprechenden\NArbeitsplätze. Dort gibt es das Product
Dialogue: 0,0:06:59.90,0:07:02.99,Default,,0000,0000,0000,,Backlog entsprechend der agilen\NSoftwareentwicklungs-Methode Scrum.
Dialogue: 0,0:07:02.99,0:07:05.20,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen aus dem Publikum des 36c3{\i0}\NRene: Und hier sehen Sie bereits ein
Dialogue: 0,0:07:05.20,0:07:07.75,Default,,0000,0000,0000,,erstes Resultat des Datenbankschema.\N{\i1}Musik{\i0}
Dialogue: 0,0:07:07.75,0:07:13.05,Default,,0000,0000,0000,,Rene: Hier befinden wir uns in unserem\Nmultimedialen Präsentationsraum. Neben
Dialogue: 0,0:07:13.05,0:07:17.65,Default,,0000,0000,0000,,einigen Entwicklungsergebnissen werden\Nhier die herausragenden Kernprojekte
Dialogue: 0,0:07:17.65,0:07:21.17,Default,,0000,0000,0000,,unserer Digitalisierungsagenda\Nvorgestellt. Ein ganz wesentlicher
Dialogue: 0,0:07:21.17,0:07:24.74,Default,,0000,0000,0000,,Erfolgsfaktor beim agilen\NProjektmanagement nach Scrum-Methode ist
Dialogue: 0,0:07:24.74,0:07:29.07,Default,,0000,0000,0000,,es nicht nur, dass das Entwicklungsteam\Neng zusammenarbeitet, seine Ergebnisse
Dialogue: 0,0:07:29.07,0:07:33.31,Default,,0000,0000,0000,,direkt der Fachseite präsentieren kann,\Nsondern auch, dass es einen Ort gibt zur
Dialogue: 0,0:07:33.31,0:07:38.54,Default,,0000,0000,0000,,kreativen Lösungsfindung und manchmal auch\Nzur Konfliktlösung. Das IT-Labor mit
Dialogue: 0,0:07:38.54,0:07:42.38,Default,,0000,0000,0000,,seinen drei Räumlichkeiten ist ein\Nwesentlicher Beitrag dazu, dass wir unsere
Dialogue: 0,0:07:42.38,0:07:48.67,Default,,0000,0000,0000,,Digitalisierungsagenda 2020\N{\i1}Kickgeräusch mit anschließendem Auftreffgeräusch des Balls im Tor{\i0}
Dialogue: 0,0:07:48.67,0:07:51.35,Default,,0000,0000,0000,,Rene: zum Erfolg führen.\N{\i1}Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:07:51.35,0:07:59.06,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus und teilweise Lachen aus dem Publikum des 36c3{\i0}\NAnna: So, also wir sehen, die Motivation
Dialogue: 0,0:07:59.06,0:08:03.10,Default,,0000,0000,0000,,ist definitiv da. Aber die nächsten Themen\Nwerden nicht mehr ganz so witzig, weil wir
Dialogue: 0,0:08:03.10,0:08:05.69,Default,,0000,0000,0000,,gehen jetzt so ein bisschen in die\NInhalte, die wir untersucht haben. Und
Dialogue: 0,0:08:05.69,0:08:10.44,Default,,0000,0000,0000,,zwar fangen wir an mit nicht nochmal dem\NVideo, sondern der Handydatenauswertung.
Dialogue: 0,0:08:10.44,0:08:15.91,Default,,0000,0000,0000,,Lea: Das Thema, was wir uns eben zusammen\Ngenauer angeschaut haben, sind die
Dialogue: 0,0:08:15.91,0:08:19.56,Default,,0000,0000,0000,,Handydatenauswertungen, die das Bundesamt\Nfür Migration und Flüchtlinge, das BAMF,
Dialogue: 0,0:08:19.56,0:08:26.37,Default,,0000,0000,0000,,vornimmt. Und zwar ist das im Kontext zu\Nverstehen, dass 2015 eben mehr auch
Dialogue: 0,0:08:26.37,0:08:31.41,Default,,0000,0000,0000,,Geflüchtete nach Deutschland kamen und in\Nder Folge etliche Gesetzesänderungen im
Dialogue: 0,0:08:31.41,0:08:36.95,Default,,0000,0000,0000,,Asylbereich, Asylrecht erschwert haben und\Ninsbesondere eben auch Gesetze, die
Dialogue: 0,0:08:36.95,0:08:42.64,Default,,0000,0000,0000,,Ausreisepflicht verschärft haben. 2017\Nwurde das Gesetz zur besseren Durchsetzung
Dialogue: 0,0:08:42.64,0:08:46.39,Default,,0000,0000,0000,,der Ausreisepflicht verabschiedet. In dem\NZusammenhang wurde auch eine
Dialogue: 0,0:08:46.39,0:08:51.40,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsgrundlage eingeführt, die es dem\NBAMF ermöglicht, Handydaten Geflüchteter
Dialogue: 0,0:08:51.40,0:08:57.83,Default,,0000,0000,0000,,auszulesen, und zwar über folgenden\NPassus. Und zwar sind Asylsuchende
Dialogue: 0,0:08:57.83,0:09:04.00,Default,,0000,0000,0000,,verpflichtet, bei der Aufklärung des\NSachverhalts mitzuwirken, und da wurde
Dialogue: 0,0:09:04.00,0:09:08.33,Default,,0000,0000,0000,,2017 einfach die Nummer 6 eingeführt. Und\Ndas heißt dann, das bedeutet, wenn man
Dialogue: 0,0:09:08.33,0:09:14.35,Default,,0000,0000,0000,,keinen Pass oder Passersatz vorlegen kann,\Ndann kann das BAMF die Datenträger
Dialogue: 0,0:09:14.35,0:09:19.04,Default,,0000,0000,0000,,auslesen. In der Praxis sind das Handys,\Ngrößtenteils Smartphones und zum Teil auch
Dialogue: 0,0:09:19.04,0:09:26.07,Default,,0000,0000,0000,,einfache Feature Phones. Es kommen\Ntatsächlich eben auch viele Geflüchtete in
Dialogue: 0,0:09:26.07,0:09:29.52,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland ohne Pass an. Das ist über die\NHälfte der Geflüchteten in den vergangenen
Dialogue: 0,0:09:29.52,0:09:33.05,Default,,0000,0000,0000,,Jahren. Das hat damit zu tun, das kann\Nganz unterschiedliche Gründe haben. Aber
Dialogue: 0,0:09:33.05,0:09:37.09,Default,,0000,0000,0000,,es hat zum Teil damit zu tun, dass es in\Nmanchen Ländern nicht so üblich ist,
Dialogue: 0,0:09:37.09,0:09:41.17,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt einen Pass zu haben. Manche\NPässe werden auch nicht anerkannt. Also
Dialogue: 0,0:09:41.17,0:09:46.00,Default,,0000,0000,0000,,das gibt Einschätzungen des\NInnenministeriums gemeinsam mit dem BAMF,
Dialogue: 0,0:09:46.00,0:09:51.03,Default,,0000,0000,0000,,das hat auch mit der politischen Situation\Nin den Ländern zu tun, dass Pässe nicht
Dialogue: 0,0:09:51.03,0:09:54.87,Default,,0000,0000,0000,,anerkannt werden. Zum Beispiel betrifft\Ndas Somalia, wo fast ausnahmslos Pässe
Dialogue: 0,0:09:54.87,0:09:59.59,Default,,0000,0000,0000,,nicht anerkannt werden oder auch viele\NPässe, die aus Nigeria stammen. Das BAMF
Dialogue: 0,0:09:59.59,0:10:05.22,Default,,0000,0000,0000,,liegt diese Rechtsgrundlage zudem weit\Naus. Jeder, der im Moment, indem er beim
Dialogue: 0,0:10:05.22,0:10:09.77,Default,,0000,0000,0000,,BAMF vorsteht, keinen Pass hat, der in dem\NMoment auf seine Echtheit überprüft werden
Dialogue: 0,0:10:09.77,0:10:14.42,Default,,0000,0000,0000,,kann, bei dem glaubt es, eben die\NDatenträger auslesen zu können. Es kann
Dialogue: 0,0:10:14.42,0:10:18.36,Default,,0000,0000,0000,,also sein, dass der Pass aktuell bei einer\Nanderen Behörde liegt, in einer anderen
Dialogue: 0,0:10:18.36,0:10:26.86,Default,,0000,0000,0000,,Angelegenheit. Es kann auch sein, dass ...\Nda fehlen mir gerade die anderen
Dialogue: 0,0:10:26.86,0:10:29.06,Default,,0000,0000,0000,,Beispiele. Aber jedenfalls gibt es\Nunterschiedliche Gründe, warum eine
Dialogue: 0,0:10:29.06,0:10:32.17,Default,,0000,0000,0000,,Person, die eigentlich einen Pass hat,\Nalso der Pass wird nicht anerkannt. Kann
Dialogue: 0,0:10:32.17,0:10:36.44,Default,,0000,0000,0000,,ich vor Ort direkt computergestützt\Nüberprüft werden, dann kann das Handy
Dialogue: 0,0:10:36.44,0:10:44.06,Default,,0000,0000,0000,,ausgelesen werden. Wir haben das Thema\Nauch bei der Gesellschaft für
Dialogue: 0,0:10:44.06,0:10:46.46,Default,,0000,0000,0000,,Freiheitsrechte eigentlich seit den\NUrsprüngen verfolgt. Denn bereits im
Dialogue: 0,0:10:46.46,0:10:50.56,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgebungsverfahren war die\NVerfassungswidrigkeit dieser rechtlichen
Dialogue: 0,0:10:50.56,0:10:53.84,Default,,0000,0000,0000,,Grundlage ganz scharf kritisiert worden\Nvon der damaligen
Dialogue: 0,0:10:53.84,0:10:57.69,Default,,0000,0000,0000,,Bundesdatenschutzbeauftragten, vom\NDeutschen Anwaltverein, von diversen
Dialogue: 0,0:10:57.69,0:11:00.40,Default,,0000,0000,0000,,anderen Organisationen. Es lag eigentlich\Nklar auf dem Tisch. Das Gesetz ist dann
Dialogue: 0,0:11:00.40,0:11:05.17,Default,,0000,0000,0000,,trotzdem verabschiedet worden, ist unserer\NAnsicht nach verfassungswidrig. Aber wir
Dialogue: 0,0:11:05.17,0:11:11.24,Default,,0000,0000,0000,,kommen hier an die bereits beschriebenen\NRechtsschutzlücken. Denn ein
Dialogue: 0,0:11:11.24,0:11:15.07,Default,,0000,0000,0000,,verfassungswidriges Gesetz anzugehen\Nheißt, man muss es im Normalfall durch die
Dialogue: 0,0:11:15.07,0:11:17.72,Default,,0000,0000,0000,,gerichtliche Kontrolle, durch die\NInstanzen bringen, dann zum
Dialogue: 0,0:11:17.72,0:11:22.33,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht und kann dann\Netliche Jahre warten in der Hoffnung, dass
Dialogue: 0,0:11:22.33,0:11:25.87,Default,,0000,0000,0000,,das Bundesverfassungsgericht dann die\Nrechtliche Grundlage für nichtig erklärt.
Dialogue: 0,0:11:25.87,0:11:30.06,Default,,0000,0000,0000,,Es ist für die individuell betroffenen\NPersonen also in ihrer Biografie eine
Dialogue: 0,0:11:30.06,0:11:36.25,Default,,0000,0000,0000,,Hilfe, die viel zu spät kommt. Deswegen\Nhaben wir eben beschlossen, dass es
Dialogue: 0,0:11:36.25,0:11:40.99,Default,,0000,0000,0000,,strategischer Prozessführung bedarf und\Ndass wir diese Rechtsgrundlage vor Gericht
Dialogue: 0,0:11:40.99,0:11:45.99,Default,,0000,0000,0000,,bringen wollen. Und dafür haben wir uns\Ngemeinsam der Aufgabe gewidmet, einmal den
Dialogue: 0,0:11:45.99,0:11:49.54,Default,,0000,0000,0000,,Sachverhalt sehr, sehr klar aufzuzäumen,\Num eben diese Rechtswidrigkeit und vor
Dialogue: 0,0:11:49.54,0:11:53.85,Default,,0000,0000,0000,,allem auch die Unverhältnismäßigkeit der\NGrundrechtseingriffe darlegen zu können.
Dialogue: 0,0:11:53.85,0:12:04.38,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NAlso einmal kurz zudem, wie das eigentlich
Dialogue: 0,0:12:04.38,0:12:08.92,Default,,0000,0000,0000,,passiert, wenn man also beim BAMF\Nvorstellig wird. Im Normalfall ist das
Dialogue: 0,0:12:08.92,0:12:13.34,Default,,0000,0000,0000,,direkt bei der Registrierung. Also wenn\Nman ganz am Anfang im Asylverfahren keinen
Dialogue: 0,0:12:13.34,0:12:19.30,Default,,0000,0000,0000,,Pass vorlegen kann, dann wird ein\NRohdatensatz vom Handy ausgelesen, kopiert
Dialogue: 0,0:12:19.30,0:12:23.95,Default,,0000,0000,0000,,durch eine speziell dafür eingeworbene\NSoftware, analysiert nach bestimmten
Dialogue: 0,0:12:23.95,0:12:28.11,Default,,0000,0000,0000,,Indikatoren, die eben vermeintlich\NAuskunft geben sollen über Herkunft und
Dialogue: 0,0:12:28.11,0:12:33.86,Default,,0000,0000,0000,,Identität. Denn nur darum geht es hier.\NUnd dann wird also ein Ergebnisprotokoll,
Dialogue: 0,0:12:33.86,0:12:39.84,Default,,0000,0000,0000,,ein Digitales, kreiert, das dann in einem\Ndigitalen Datentresors abgespeichert wird.
Dialogue: 0,0:12:39.84,0:12:49.01,Default,,0000,0000,0000,,Und im nächsten Schritt dann aus diesen\NDatentresor nur abgerufen werden kann nach
Dialogue: 0,0:12:49.01,0:12:53.49,Default,,0000,0000,0000,,vorheriger Freigabe durch einen Juristen\Noder eine Juristin innerhalb des BAMF. Die
Dialogue: 0,0:12:53.49,0:12:58.04,Default,,0000,0000,0000,,Indikatoren, die dabei untersucht werden,\Nsind die folgenden: Einmal Ländervorwahlen
Dialogue: 0,0:12:58.04,0:13:03.43,Default,,0000,0000,0000,,in Kontaktdaten, in einem und ausgehenden\NAnrufen und in Nachrichten, dann
Dialogue: 0,0:13:03.43,0:13:10.13,Default,,0000,0000,0000,,Länderendungen aufgerufener Webseiten, die\Nim Internetbrowser aufgerufen worden sind,
Dialogue: 0,0:13:10.13,0:13:17.52,Default,,0000,0000,0000,,Lokalisationdaten in Apps und Fotos, die\NSprache in Nachrichten, und zwar im
Dialogue: 0,0:13:17.52,0:13:22.52,Default,,0000,0000,0000,,Arabischen, sogar der Dialekt, und\NBenutzernamen und E-Mail-Adressen, die
Dialogue: 0,0:13:22.52,0:13:26.74,Default,,0000,0000,0000,,genutzt werden, um sich in Apps damit an\Nzumelden. Zum Beispiel der Name, den man
Dialogue: 0,0:13:26.74,0:13:30.53,Default,,0000,0000,0000,,verwendet, um sich bei Facebook\Nanzumelden, oder auch in einer Dating-App.
Dialogue: 0,0:13:30.53,0:13:37.18,Default,,0000,0000,0000,,Das Ergebnisprotokoll, wird zunächst\Nabgespeichert und kann nur nach interner
Dialogue: 0,0:13:37.18,0:13:41.52,Default,,0000,0000,0000,,Freigabe verwendet werden, was die\Nentscheidende Person im BAMF dann sieht,
Dialogue: 0,0:13:41.52,0:13:46.44,Default,,0000,0000,0000,,sieht also so aus. Das sind so\NTortendiagramme und Länderkarten, die
Dialogue: 0,0:13:46.44,0:13:50.09,Default,,0000,0000,0000,,eingezeichnet werden, die also darstellen,\Nin welchem Prozentsatz die eingehenden
Dialogue: 0,0:13:50.09,0:13:54.77,Default,,0000,0000,0000,,Nachrichten zum Beispiel in welcher\NSprache oder mit welchen Vorwahlen gewesen
Dialogue: 0,0:13:54.77,0:14:01.48,Default,,0000,0000,0000,,sind. Aus rechtlicher Hinsicht muss man\Ndazu vielleicht einleitend direkt sagen,
Dialogue: 0,0:14:01.48,0:14:06.98,Default,,0000,0000,0000,,das migrationspolitische Ziel das hier\Nverfolgt wird, reicht eigentlich nicht
Dialogue: 0,0:14:06.98,0:14:11.38,Default,,0000,0000,0000,,aus, um in informationstechnische Systeme,\Nalso hier in Handys, einzugreifen. Und
Dialogue: 0,0:14:11.38,0:14:18.11,Default,,0000,0000,0000,,zwar das Bundesverfassungsgericht 2008 das\Nsogenannte Comuter-Grundrecht erkannt,
Dialogue: 0,0:14:18.11,0:14:22.85,Default,,0000,0000,0000,,dass die Integrität und Vertraulichkeit\Ninformationstechnischer Systeme heißt das.
Dialogue: 0,0:14:22.85,0:14:28.88,Default,,0000,0000,0000,,Und dabei hat es anerkannt, dass auf\Ninformationstechnischen Systemen, also
Dialogue: 0,0:14:28.88,0:14:32.67,Default,,0000,0000,0000,,Handys und Computern eine Vielzahl von\NDaten zusammentrifft, die ganz
Dialogue: 0,0:14:32.67,0:14:36.34,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedliche Lebensbereiche betreffen\Nund das deswegen besonders gefährlich ist
Dialogue: 0,0:14:36.34,0:14:39.70,Default,,0000,0000,0000,,und einen besonderen grundrechtlichen\NSchutz bedarf, und dass also ein
Dialogue: 0,0:14:39.70,0:14:44.02,Default,,0000,0000,0000,,staatlicher Zugriff nur unter sehr hohen\NVoraussetzungen zulässig ist. Und zwar
Dialogue: 0,0:14:44.02,0:14:48.87,Default,,0000,0000,0000,,sagt es zu gewichtigen Verfassungshüter.\NDa sind zum Beispiel Leib oder Leben. Da
Dialogue: 0,0:14:48.87,0:14:52.38,Default,,0000,0000,0000,,kann man sich vorstellen, dass bei\Nkonkreten Anhaltspunkten da schwere
Dialogue: 0,0:14:52.38,0:14:57.54,Default,,0000,0000,0000,,Straftaten bevorstehen, also ein Zugriff\Ngerechtfertigt ist. Aber zu so rein
Dialogue: 0,0:14:57.54,0:15:01.91,Default,,0000,0000,0000,,abstrakten migrationspolitischen Zielen,\Nnämlich Asylmissbrauch verhindern und
Dialogue: 0,0:15:01.91,0:15:07.68,Default,,0000,0000,0000,,Abschiebungen erleichtern, ist das an sich\Nnicht zulässig. Denn die dahinterstehende
Dialogue: 0,0:15:07.68,0:15:11.41,Default,,0000,0000,0000,,Logik bei der Einführung war ja, dass man\Nglaubt, also es gibt viele Menschen, die
Dialogue: 0,0:15:11.41,0:15:15.59,Default,,0000,0000,0000,,in Deutschland ankommen, die einen Pass\Nnicht vorlegen können und die werden
Dialogue: 0,0:15:15.59,0:15:19.78,Default,,0000,0000,0000,,vermutlich ein anderes Land angeben als\Ndas, aus dem sie kommen. Jedenfalls in
Dialogue: 0,0:15:19.78,0:15:26.13,Default,,0000,0000,0000,,Teilen, um so fälschlicherweise Asyl zu\Nbekommen. Oder aber man weiß, dass sie
Dialogue: 0,0:15:26.13,0:15:29.15,Default,,0000,0000,0000,,kein Asyl haben, und will sie abschieben,\Nkann sie aber nicht abschieben, wenn sie
Dialogue: 0,0:15:29.15,0:15:33.29,Default,,0000,0000,0000,,eben einen Pass nicht vorlegen. Das\NInteressante ist, dass diese Handy-
Dialogue: 0,0:15:33.29,0:15:37.96,Default,,0000,0000,0000,,Datenauswertung des BAMF eigentlich das\NGegenteil belegt, also Geflüchteten in
Dialogue: 0,0:15:37.96,0:15:41.98,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland ein sehr gutes Zeugnis\Nausstellen. Dazu kommen wir gleich noch.
Dialogue: 0,0:15:41.98,0:15:48.40,Default,,0000,0000,0000,,Also im Grunde genommen ist bereits der\NEingriff in Handys zu diesem Ziel
Dialogue: 0,0:15:48.40,0:15:52.34,Default,,0000,0000,0000,,unzulässig, meiner Meinung nach. Wenn man\Naber das Ziel einmal grundsätzlich
Dialogue: 0,0:15:52.34,0:15:56.50,Default,,0000,0000,0000,,anerkennt, dann kommt man zur\NVerhältnismäßigkeit-Prüfung. Dann würde
Dialogue: 0,0:15:56.50,0:15:59.62,Default,,0000,0000,0000,,man sagen, dann muss es zu dem erstrebten\NZiel verhältnismäßig sein, was hier
Dialogue: 0,0:15:59.62,0:16:02.75,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich an Eingriffen passiert. Und\Ndiese Verhältnismäßigkeitsprüfung ist
Dialogue: 0,0:16:02.75,0:16:08.73,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich nichts anderes als eine\NTradition von Fragestellungen, die sich
Dialogue: 0,0:16:08.73,0:16:12.44,Default,,0000,0000,0000,,Juristen stellen, um möglichst alle\NAspekte zu bedenken, die irgendwie sagen,
Dialogue: 0,0:16:12.44,0:16:17.31,Default,,0000,0000,0000,,wie gut oder sinnvoll oder wie verdammt\Nschwachsinnig was ist wie jetzt hier im
Dialogue: 0,0:16:17.31,0:16:21.38,Default,,0000,0000,0000,,Folgenden eigentlich. Das erste Argument,\Ndass man rechtlich sagen muss, es handelt
Dialogue: 0,0:16:21.38,0:16:24.98,Default,,0000,0000,0000,,sich um eine anlasslose und\Nflächendeckende Maßnahme. Hier wird nicht
Dialogue: 0,0:16:24.98,0:16:29.34,Default,,0000,0000,0000,,anhand konkreter Verdachtsmomente bei der\Nindividuellen Person entschieden, sondern
Dialogue: 0,0:16:29.34,0:16:32.66,Default,,0000,0000,0000,,ohne konkrete Anhaltspunkte und\Nflächendeckend bei allen Personen, die
Dialogue: 0,0:16:32.66,0:16:37.41,Default,,0000,0000,0000,,sich ohne Pass oder Passersatz melden,\Neingegangen. Das ist, sagt das
Dialogue: 0,0:16:37.41,0:16:40.59,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht, besonders\Ngefährlich, weil wir dann in die Gefahr
Dialogue: 0,0:16:40.59,0:16:43.43,Default,,0000,0000,0000,,laufen, dass wir eben große\NBevölkerungsteile ausleuchten. Und
Dialogue: 0,0:16:43.43,0:16:48.22,Default,,0000,0000,0000,,deswegen ist das nur unter hohen\NVoraussetzungen möglich. Dann der nächste
Dialogue: 0,0:16:48.22,0:16:53.51,Default,,0000,0000,0000,,Punkt ist, und das werde ich jetzt auf\Nzwei Beispiele beschränken, ist, dass die
Dialogue: 0,0:16:53.51,0:16:57.95,Default,,0000,0000,0000,,Indikatoren, die hier ausgewertet sind,\Nauch einfach ziemlich unsinnig sind. Also
Dialogue: 0,0:16:57.95,0:17:01.24,Default,,0000,0000,0000,,wenn man sich überlegt, es geht um die\NFrage: Woher kommt jemand, also
Dialogue: 0,0:17:01.24,0:17:06.61,Default,,0000,0000,0000,,Nationalität und Identität? Da kann man\Nsich plausiblerweise die genannten
Dialogue: 0,0:17:06.61,0:17:10.01,Default,,0000,0000,0000,,Indikatoren mal durchdenken und fragen:\NKann man damit eigentlich beweisen, wo
Dialogue: 0,0:17:10.01,0:17:14.54,Default,,0000,0000,0000,,jemand herkommt? Und jetzt mal ein\NBeispiel, Ländervorwahlen. Bei einer
Dialogue: 0,0:17:14.54,0:17:18.02,Default,,0000,0000,0000,,Person, die möglicherweise vor Jahren\Ngeflohen ist, aus einem Land, in dem Krieg
Dialogue: 0,0:17:18.02,0:17:22.91,Default,,0000,0000,0000,,herrscht, die jetzt in Deutschland\Nankommt. Mit wem steht die Person also im
Dialogue: 0,0:17:22.91,0:17:28.81,Default,,0000,0000,0000,,Kontakt in der Lebenszeit ihres Handys?\NWelche Ländervorwahlen werden dabei sein?
Dialogue: 0,0:17:28.81,0:17:33.20,Default,,0000,0000,0000,,Vermutlich Ländervorwahlen des Gastlandes.\NVermutlich werden Vorwahlen von den Orten,
Dialogue: 0,0:17:33.20,0:17:36.23,Default,,0000,0000,0000,,an denen sich Angehörige und Familien\Ninzwischen aufhalten. Und das wird
Dialogue: 0,0:17:36.23,0:17:39.47,Default,,0000,0000,0000,,vermutlich nicht unbedingt das\NHerkunftsland sein. Das heißt, es ist
Dialogue: 0,0:17:39.47,0:17:48.73,Default,,0000,0000,0000,,einfach vom Aussagewert des Indikators\Nschlecht, um das überhaupt darzulegen. Ein
Dialogue: 0,0:17:48.73,0:17:51.59,Default,,0000,0000,0000,,weiteres Beispiel - weil es eben auch\Nbesonders interessant ist - ist die
Dialogue: 0,0:17:51.59,0:17:58.92,Default,,0000,0000,0000,,Aussagekraft, die das BAMF meint, sagen zu\Nkönnen über die verwendete Sprache in den
Dialogue: 0,0:17:58.92,0:18:04.71,Default,,0000,0000,0000,,Nachrichten. Und zwar gibt es eben vor,\Ndass es bestimmen kann, welche Sprache
Dialogue: 0,0:18:04.71,0:18:08.79,Default,,0000,0000,0000,,verwendet wird und im Arabischen sogar\Nwelcher Dialekt verwendet wird. Und ganz
Dialogue: 0,0:18:08.79,0:18:12.52,Default,,0000,0000,0000,,unabhängig davon, dass das sowieso sehr\Nschwer ist, Sprache zu erkennen, haben wir
Dialogue: 0,0:18:12.52,0:18:15.97,Default,,0000,0000,0000,,es hier mit der Besonderheit zu tun, dass\Nwir schriftliche Sprache in
Dialogue: 0,0:18:15.97,0:18:20.24,Default,,0000,0000,0000,,Textnachrichten haben. Und wenn man sich\Ndas aus dem Arabischen überlegt, dann
Dialogue: 0,0:18:20.24,0:18:22.65,Default,,0000,0000,0000,,bedeutet das, dass arabische\NSchriftzeichen in diesen Textnachrichten
Dialogue: 0,0:18:22.65,0:18:28.57,Default,,0000,0000,0000,,übersetzt werden, mit lateinischen\NBuchstaben geschrieben werden. Und es gibt
Dialogue: 0,0:18:28.57,0:18:33.06,Default,,0000,0000,0000,,Laute im Arabischen, die so im Englischen\Noder auch im Französischen nicht
Dialogue: 0,0:18:33.06,0:18:37.94,Default,,0000,0000,0000,,auftauchen und die man unterschiedlich\Nphonetisch schreibt. Da gibt es also eine
Dialogue: 0,0:18:37.94,0:18:42.19,Default,,0000,0000,0000,,sehr große Vielfalt an Schreibweisen, die\Nzum Teil damit zu tun hat, ob die Länder,
Dialogue: 0,0:18:42.19,0:18:46.74,Default,,0000,0000,0000,,in denen es verwendet wird, eher englische\Noder französische Kolonialzeiten erlebt
Dialogue: 0,0:18:46.74,0:18:50.85,Default,,0000,0000,0000,,haben, also sich eher an einer englischen\Noder französischen Phonetik orientieren,
Dialogue: 0,0:18:50.85,0:18:55.12,Default,,0000,0000,0000,,aber auch einfach individuelle\NUnterschiede haben. Nur mal ein Beispiel
Dialogue: 0,0:18:55.12,0:19:00.59,Default,,0000,0000,0000,,für das Wort Befreiung. Das wären jetzt\NMöglichkeiten, das als lateinische
Dialogue: 0,0:19:00.59,0:19:04.18,Default,,0000,0000,0000,,Schriftzeichen in einer Nachricht\Ndarzustellen. Ich denke, das macht so ein
Dialogue: 0,0:19:04.18,0:19:08.02,Default,,0000,0000,0000,,bisschen klar, wie schwierig das\Neigentlich ist, plausibel darzulegen,
Dialogue: 0,0:19:08.02,0:19:12.55,Default,,0000,0000,0000,,welcher Dialekt verwendet wird. Hinzu\Nkommt, dass Dialekte nicht an
Dialogue: 0,0:19:12.55,0:19:17.00,Default,,0000,0000,0000,,Ländergrenzen enden, dass also zum\NBeispiel der gleiche arabische Dialekt
Dialogue: 0,0:19:17.00,0:19:25.95,Default,,0000,0000,0000,,gesprochen wird in Israel, Palästina,\NJordanien, Libanon und in Syrien.
Dialogue: 0,0:19:25.95,0:19:33.01,Default,,0000,0000,0000,,Anna: Ich glaube, wir hatten auch ein paar\Nganz gute Beispiele von
Dialogue: 0,0:19:33.01,0:19:37.05,Default,,0000,0000,0000,,Auswertungsprotokollen, die wir gesehen\Nhaben und die wir einsehen konnten. Da
Dialogue: 0,0:19:37.05,0:19:41.31,Default,,0000,0000,0000,,waren eben auch Sprachauswahlen, die waren\Ntotal abstrus. Das heißt, da stand dann
Dialogue: 0,0:19:41.31,0:19:44.82,Default,,0000,0000,0000,,zum Beispiel eine Person hat primär\NNachrichten auf Neugriechisch empfangen,
Dialogue: 0,0:19:44.82,0:19:49.01,Default,,0000,0000,0000,,aber dann Nachrichten auf Finnisch und\NEsperanto geschrieben. So das heißt, da
Dialogue: 0,0:19:49.01,0:19:51.82,Default,,0000,0000,0000,,steht halt auch irgendwie ziemlicher\NBullshit drin. Das heißt, das ist nicht
Dialogue: 0,0:19:51.82,0:19:55.47,Default,,0000,0000,0000,,eine These von uns, dass das irgendwie\Nnicht so einfach ist und alles schiefgehen
Dialogue: 0,0:19:55.47,0:19:58.30,Default,,0000,0000,0000,,kann. Das zeigt eben auch, dass es in der\NPraxis eben schwierig ist. Zumindest das
Dialogue: 0,0:19:58.30,0:20:03.42,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikationsverhalten dieser Person\Nmüsste schon sehr, sehr ausgefallen sein.
Dialogue: 0,0:20:03.42,0:20:06.86,Default,,0000,0000,0000,,Zeigt dann noch ein anderes Problem,\Nnämlich zumindest meine persönliche These,
Dialogue: 0,0:20:06.86,0:20:11.08,Default,,0000,0000,0000,,warum diese Personen offenbar primär auf\NNeugriechisch irgendwelche Nachrichten
Dialogue: 0,0:20:11.08,0:20:14.38,Default,,0000,0000,0000,,bekommen hat, ist, dass es zum Beispiel\Ndiese Providernachrichten sind. Das heißt,
Dialogue: 0,0:20:14.38,0:20:17.64,Default,,0000,0000,0000,,die Person ist durch Griechenland geflohen\Nund dann kommt dann der Provider und sagt
Dialogue: 0,0:20:17.64,0:20:21.81,Default,,0000,0000,0000,,hier Roaming und "Hallo, willkommen in\Nunserem Roaming". Das heißt, wir haben
Dialogue: 0,0:20:21.81,0:20:26.40,Default,,0000,0000,0000,,einfach eine ganze Anzahl von Faktoren,\Ndie es eben schwierig machen, überhaupt
Dialogue: 0,0:20:26.40,0:20:30.59,Default,,0000,0000,0000,,einzuschätzen, wie verlässlich das ist.\NUnd spätestens der Entscheider oder die
Dialogue: 0,0:20:30.59,0:20:35.22,Default,,0000,0000,0000,,Entscheiderin müsste das dann einschätzen\Nkönnen, um das eben richtig in einer Asyl-
Dialogue: 0,0:20:35.22,0:20:38.75,Default,,0000,0000,0000,,Entscheidung mit einbeziehen zu können.\NUnd dann dachte ich mir, weil ich
Dialogue: 0,0:20:38.75,0:20:41.96,Default,,0000,0000,0000,,regelmäßig bei dem BAMF Anfragen stelle,\Nich frag mal, wie das denn so mit der
Dialogue: 0,0:20:41.96,0:20:45.85,Default,,0000,0000,0000,,Fehlerquote bei dieser Sprachnachrichten\NAuswertung aussieht. Das ist nicht die
Dialogue: 0,0:20:45.85,0:20:48.40,Default,,0000,0000,0000,,einzige Frage, die ich gestellt habe, aber\Nauf jeden Fall hat mir dann das BAMF
Dialogue: 0,0:20:48.40,0:20:52.87,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, na ja, das können sie mir leider\Nnicht sagen, weil das irgendwie so
Dialogue: 0,0:20:52.87,0:20:55.31,Default,,0000,0000,0000,,speziell, das würde dann den Einsatz der\NTechnik erschweren. Und ich finde das
Dialogue: 0,0:20:55.31,0:20:59.91,Default,,0000,0000,0000,,einfach ein erstaunliches Maß an\NIntransparenz und Dreistigkeit zu sagen,
Dialogue: 0,0:20:59.91,0:21:03.47,Default,,0000,0000,0000,,dass selbst eine Fehlerquote von einem\NSystem, das Auswirkungen auf eine Asyl-
Dialogue: 0,0:21:03.47,0:21:06.82,Default,,0000,0000,0000,,Entscheidungen von Menschen hat, dass die\NFehlerquote geheim gehalten werden muss
Dialogue: 0,0:21:06.82,0:21:10.49,Default,,0000,0000,0000,,und dass man die nicht rausgeben kann. Ich\Nhabe in der gleichen Anfrage eben auch
Dialogue: 0,0:21:10.49,0:21:14.05,Default,,0000,0000,0000,,gefragt: Leute, was verwendet ihr denn für\NVerfahren, um das überhaupt zu bestimmen?
Dialogue: 0,0:21:14.05,0:21:17.69,Default,,0000,0000,0000,,Was ist denn eure Datenbasis? Welche\NMessenger könnt ihr denn überhaupt
Dialogue: 0,0:21:17.69,0:21:21.74,Default,,0000,0000,0000,,erkennen? Und wie tut ihr das eigentlich?\NUnd nichts davon wird gesagt, weil alles
Dialogue: 0,0:21:21.74,0:21:25.35,Default,,0000,0000,0000,,ist so geheim, dass es dann irgendwie die\NGefährdung dieses ganzen Systems nach sich
Dialogue: 0,0:21:25.35,0:21:28.85,Default,,0000,0000,0000,,ziehen würde. Und ich finde, das ist ein\Nriesiges Problem, weil wir wissen eben
Dialogue: 0,0:21:28.85,0:21:32.45,Default,,0000,0000,0000,,auch, dass diese Software nicht alle\NMessenger mit einbeziehen kann. Das heißt,
Dialogue: 0,0:21:32.45,0:21:37.71,Default,,0000,0000,0000,,es kann ja sein, dass eine Person primär\NSMS von dem Provider bekommt, selber aber
Dialogue: 0,0:21:37.71,0:21:41.83,Default,,0000,0000,0000,,über Messenger kommuniziert, die von dem\NSystem nicht ausgewertet werden können.
Dialogue: 0,0:21:41.83,0:21:46.10,Default,,0000,0000,0000,,Allein dadurch, dass die Person so ein\NKommunikationsverhalten hat, fällt sie
Dialogue: 0,0:21:46.10,0:21:49.19,Default,,0000,0000,0000,,dann komplett aus diesem System raus. Und\Nselbst wenn das System die Sprache
Dialogue: 0,0:21:49.19,0:21:51.75,Default,,0000,0000,0000,,erkennen könnte, werden dann falsche\NErgebnisse bei rauskommen. Und das ist
Dialogue: 0,0:21:51.75,0:21:55.30,Default,,0000,0000,0000,,eben nicht bekannt. Und ich bin mir fast\Nsicher, dass die meisten der Mitarbeiter,
Dialogue: 0,0:21:55.30,0:21:58.71,Default,,0000,0000,0000,,die diese Zettel dann vorliegen haben,\Neben auch nicht wissen werden, welche
Dialogue: 0,0:21:58.71,0:22:01.53,Default,,0000,0000,0000,,Messenger das Ding genau erkennen können\Nwird und das ist ein ziemliches Problem.
Dialogue: 0,0:22:01.53,0:22:06.10,Default,,0000,0000,0000,,Zufälligerweise gab es dann dieses Jahr so\Neine Datenethik-Kommission, die die
Dialogue: 0,0:22:06.10,0:22:10.66,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung eingesetzt hat, um mal\Narbeiten zu lassen, was denn passieren
Dialogue: 0,0:22:10.66,0:22:13.73,Default,,0000,0000,0000,,muss, wenn der Staat algorithmische\NSysteme und sogenannte künstliche
Dialogue: 0,0:22:13.73,0:22:16.66,Default,,0000,0000,0000,,Intelligenz einsetzt. Und diese\NDatenethik-Kommission hat dann eben
Dialogue: 0,0:22:16.66,0:22:20.53,Default,,0000,0000,0000,,gesagt: Okay, staatliche Stellen müssen\Nganz besonders transparent sein und die
Dialogue: 0,0:22:20.53,0:22:23.91,Default,,0000,0000,0000,,Entscheidungen müssen transparent und\Nbegründbar bleiben. Und dazu sollen eben,
Dialogue: 0,0:22:23.91,0:22:27.65,Default,,0000,0000,0000,,auch wenn es möglich ist, die\NDatenkategorien der Ein- und Ausgabedaten
Dialogue: 0,0:22:27.65,0:22:30.61,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie rausgegeben werden. Da sollen\Ndie Berechnungsformel herausgegeben werden
Dialogue: 0,0:22:30.61,0:22:34.22,Default,,0000,0000,0000,,und eben die Entscheidungen daraufhin\Neingeschätzt werden. Und all das passiert
Dialogue: 0,0:22:34.22,0:22:38.54,Default,,0000,0000,0000,,hier nicht, obwohl es um wirklich krasse\NEingriffe geht, und obwohl es um wirklich
Dialogue: 0,0:22:38.54,0:22:42.65,Default,,0000,0000,0000,,krasse Folgen eben für das Leben von\NMenschen und für das Schicksal von
Dialogue: 0,0:22:42.65,0:22:46.18,Default,,0000,0000,0000,,Menschen hat. Und das ist eben nicht das\NEinzige, was beim BAMF so läuft. Das
Dialogue: 0,0:22:46.18,0:22:49.21,Default,,0000,0000,0000,,bezieht sich auch auf viele andere\NSysteme. Eines der Systeme, über das ich
Dialogue: 0,0:22:49.21,0:22:53.41,Default,,0000,0000,0000,,letztes Jahr ein bisschen mehr geredet\Nhabe, war die Dialektanalyse, die zusammen
Dialogue: 0,0:22:53.41,0:23:00.12,Default,,0000,0000,0000,,mit anderen IT-Tools eingeführt wurde\N2017, wo es darum geht, dass eine Person
Dialogue: 0,0:23:00.12,0:23:04.80,Default,,0000,0000,0000,,in einen Hörer spricht, 2 Minuten lang,\Nund dann wird eine Sprachaufnahme gemacht
Dialogue: 0,0:23:04.80,0:23:08.10,Default,,0000,0000,0000,,und dann fällt ein Zettel raus, und auf\Ndem Zettel steht dann drauf, aus welchem
Dialogue: 0,0:23:08.10,0:23:12.39,Default,,0000,0000,0000,,Land die Person vermutlich kommt. Das ist\Nin Deutschland ziemlich einzigartig. Die
Dialogue: 0,0:23:12.39,0:23:15.34,Default,,0000,0000,0000,,meisten anderen Länder, in denen\Nsogenannte Sprachanalysen zur
Dialogue: 0,0:23:15.34,0:23:19.53,Default,,0000,0000,0000,,Herkunftsbestimmung gemacht werden, machen\Ndas immer noch händisch, sei es durch
Dialogue: 0,0:23:19.53,0:23:24.68,Default,,0000,0000,0000,,Behörden, interne Sprachexperten, sei es\Ndurch externe Gutachter oder private
Dialogue: 0,0:23:24.68,0:23:30.85,Default,,0000,0000,0000,,Unternehmen. Aber das BAMF tut eben auch\Ndas immer mehr automatisiert. Und da
Dialogue: 0,0:23:30.85,0:23:34.41,Default,,0000,0000,0000,,wissen wir zumindest: Okay, es gibt eine\NFehlerquote von 15 Prozent. Wir wissen
Dialogue: 0,0:23:34.41,0:23:38.46,Default,,0000,0000,0000,,aber auch, dass die Fehlerquote je nach\NSprache unterschiedlich ist. Das heißt,
Dialogue: 0,0:23:38.46,0:23:42.15,Default,,0000,0000,0000,,sie haben herausgelassen in einer Antwort\Nauf eine Kleine Anfrage, dass die
Dialogue: 0,0:23:42.15,0:23:47.16,Default,,0000,0000,0000,,Erkennung für levantinischen Arabisch,\Nalso der Dialekt, der unter anderem in
Dialogue: 0,0:23:47.16,0:23:52.61,Default,,0000,0000,0000,,Syrien gesprochen wird, besser ist als für\Nandere Dialekte im Arabischen. Und allein
Dialogue: 0,0:23:52.61,0:23:55.36,Default,,0000,0000,0000,,das zeigt schon, dass es ein riesiges\NProblem ist. Das liegt unter anderem
Dialogue: 0,0:23:55.36,0:23:58.04,Default,,0000,0000,0000,,daran, dass die Datenbasis ungleich\Nverteilt ist. Das heißt, sie haben
Dialogue: 0,0:23:58.04,0:24:01.64,Default,,0000,0000,0000,,wesentlich mehr Sprachproben, mit denen\Nsie ihr System trainiert haben für
Dialogue: 0,0:24:01.64,0:24:05.89,Default,,0000,0000,0000,,levantinisches Arabisch. Aber sie sagen\Neben nicht, wie viele das sind. Sie sagen
Dialogue: 0,0:24:05.89,0:24:09.64,Default,,0000,0000,0000,,dann: Okay, das ist eine Antwort, die\Ngeheim. Die wird dann irgendwie als
Dialogue: 0,0:24:09.64,0:24:13.90,Default,,0000,0000,0000,,Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch\Nrausgegeben und die erfährt dann niemand,
Dialogue: 0,0:24:13.90,0:24:17.84,Default,,0000,0000,0000,,außer vielleicht den Leuten, die genauer\Nnachfragen und versuchen, das
Dialogue: 0,0:24:17.84,0:24:23.08,Default,,0000,0000,0000,,herauszufinden. Und dann könnte man sich\Nfragen, okay, wenn man so Systeme
Dialogue: 0,0:24:23.08,0:24:25.80,Default,,0000,0000,0000,,einsetzt, die relativ einzigartig sind,\Ndann müsste man ja irgendwie mal dafür
Dialogue: 0,0:24:25.80,0:24:31.14,Default,,0000,0000,0000,,sorgen, dass jemand da drauf guckt und\Neinschätzt, unabhängig, am besten noch, ob
Dialogue: 0,0:24:31.14,0:24:34.36,Default,,0000,0000,0000,,das alles so funktioniert und sinnvoll\Nist. Und da wurde schon im Dezember 2017
Dialogue: 0,0:24:34.36,0:24:40.05,Default,,0000,0000,0000,,aus dem Bundestag mal gefragt: Wollte das\Nnicht mal irgendwie mit Wissenschaftlern
Dialogue: 0,0:24:40.05,0:24:44.39,Default,,0000,0000,0000,,und Wissenschaftlerinnen begleiten? Und\Ndann wurde gesagt: Okay, Planung für das
Dialogue: 0,0:24:44.39,0:24:49.39,Default,,0000,0000,0000,,Jahr 2018. Wir schreiben aktuell das Jahr\N2019. Ich habe dann nochmal nachgefragt,
Dialogue: 0,0:24:49.39,0:24:52.77,Default,,0000,0000,0000,,weil ich mache das öfter mal. Und dann hat\Ndann das BAMF gesagt: Das findet aktuell
Dialogue: 0,0:24:52.77,0:24:55.57,Default,,0000,0000,0000,,noch nicht statt, das ist aber künftig\Ngeplant. Und das ist ein Zeitraum von,
Dialogue: 0,0:24:55.57,0:24:58.46,Default,,0000,0000,0000,,sage ich mal, zwei Jahren. Und in den zwei\NJahren hat es Tausende von Menschen
Dialogue: 0,0:24:58.46,0:25:02.19,Default,,0000,0000,0000,,betroffen, und ich finde es einfach krass,\Nwie man derartig mauern kann als Behörde,
Dialogue: 0,0:25:02.19,0:25:05.32,Default,,0000,0000,0000,,wenn man irgendwie eine relativ große\NVerantwortung trägt, sowieso schon die
Dialogue: 0,0:25:05.32,0:25:10.47,Default,,0000,0000,0000,,ganze Zeit schlechte Presse bekommt, weil\Nman eben auch relativ viel Mist baut und
Dialogue: 0,0:25:10.47,0:25:14.83,Default,,0000,0000,0000,,dann immer noch weiter jegliche, sage ich\Nmal, Einsicht und jegliche Aufarbeitung
Dialogue: 0,0:25:14.83,0:25:17.87,Default,,0000,0000,0000,,dessen, was man eigentlich tut,\Nverweigert. Das Gleiche ist irgendwie
Dialogue: 0,0:25:17.87,0:25:20.60,Default,,0000,0000,0000,,passiert mit\NDatenschutzfolgeabschätzungen. Ich wollte
Dialogue: 0,0:25:20.60,0:25:27.44,Default,,0000,0000,0000,,wissen, eine Datenschutzfolgeabschätzung,\Ndas muss gemacht werden bei Systemen, die
Dialogue: 0,0:25:27.44,0:25:31.85,Default,,0000,0000,0000,,Daten verarbeiten, die zu einem großen Maß\Nsensibel sind oder große Mengen an Daten
Dialogue: 0,0:25:31.85,0:25:34.97,Default,,0000,0000,0000,,verarbeiten oder automatisiert\NEntscheidungen aus diesen Daten ableiten.
Dialogue: 0,0:25:34.97,0:25:39.00,Default,,0000,0000,0000,,Und nun wollte ich wissen: Was ist denn\Ndie Datenschutzfolgeabschätzung zu zum
Dialogue: 0,0:25:39.00,0:25:42.43,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel dieser Handyauswertung? Oder auch\Nzu anderen Systemen, die ihr benutzt? Und
Dialogue: 0,0:25:42.43,0:25:45.84,Default,,0000,0000,0000,,da wurde dann gesagt: Okay, die können wir\Nnicht rausgeben. Das hat dann irgendwie
Dialogue: 0,0:25:45.84,0:25:49.21,Default,,0000,0000,0000,,fast ein Jahr lang gedauert, bis ich eine\NAbsage darauf bekommen habe, weil dadurch
Dialogue: 0,0:25:49.21,0:25:52.07,Default,,0000,0000,0000,,könnten ja mögliche Sicherheitslücken\Nidentifiziert werden. Und dann ist wieder
Dialogue: 0,0:25:52.07,0:25:55.55,Default,,0000,0000,0000,,die Sicherheit der Bundesrepublik in\NGefahr. Das heißt, wir stehen hier vor
Dialogue: 0,0:25:55.55,0:25:58.71,Default,,0000,0000,0000,,einer riesigen Mauer aus Schweigen und\Nbekommen, wenn dann überhaupt, nur
Dialogue: 0,0:25:58.71,0:26:03.95,Default,,0000,0000,0000,,tröpfchenweise Informationen. Und das ist\Neben ein rechtsstaatliches Problem neben
Dialogue: 0,0:26:03.95,0:26:09.85,Default,,0000,0000,0000,,anderen.\NLea: Ja, genau, das ist nicht nur bizarr,
Dialogue: 0,0:26:09.85,0:26:14.08,Default,,0000,0000,0000,,das ist eben auch ein rechtsstaatliches\NProblem. Wenn das BAMF sagt, das wäre ein
Dialogue: 0,0:26:14.08,0:26:18.06,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsrisiko, diese Fehlerquotienten\Noffenzulegen, würde ich entgegnen: Es ist
Dialogue: 0,0:26:18.06,0:26:22.19,Default,,0000,0000,0000,,ein Sicherheitsrisiko, dass wir das nicht\Nwissen und dass wir das nicht einschätzen
Dialogue: 0,0:26:22.19,0:26:28.92,Default,,0000,0000,0000,,können. Das betrifft einmal die fehlende\NAussagekraft der untersuchten Indikatoren.
Dialogue: 0,0:26:28.92,0:26:35.29,Default,,0000,0000,0000,,Und es betrifft eben darüber hinaus auch\Ndie Frage, wie fehleranfällig die Systeme
Dialogue: 0,0:26:35.29,0:26:44.78,Default,,0000,0000,0000,,funktionieren. Hinzu kommt also, dass es\Ntechnische Probleme gibt. In einem Viertel
Dialogue: 0,0:26:44.78,0:26:49.40,Default,,0000,0000,0000,,der Fälle können Geräte bereits nicht\Nausgelesen werden. Oder mal vorweg
Dialogue: 0,0:26:49.40,0:26:53.80,Default,,0000,0000,0000,,angefangen: Es kommt hinzu, dass unter den\NGeflüchteten in Deutschland, die ohne Pass
Dialogue: 0,0:26:53.80,0:26:58.80,Default,,0000,0000,0000,,angefragt werden, etwa eine Hälfte gar\Nkeine Datenträger haben oder das zumindest
Dialogue: 0,0:26:58.80,0:27:02.01,Default,,0000,0000,0000,,angeben, was relativ verständlich ist.\NAber das heißt, es ist relativ leicht,
Dialogue: 0,0:27:02.01,0:27:05.51,Default,,0000,0000,0000,,sich dieser Maßnahme zu entziehen. Es ist\Nuns nicht bekannt, dass das BAMF das
Dialogue: 0,0:27:05.51,0:27:09.31,Default,,0000,0000,0000,,soweit verfolgt. Bei der Hälfte der Fälle\Nkommt das BAMF nicht weiter, weil die
Dialogue: 0,0:27:09.31,0:27:15.54,Default,,0000,0000,0000,,Personen also keinen Datenträger haben.\NDann ist an einem Viertel der Fälle
Dialogue: 0,0:27:15.54,0:27:19.80,Default,,0000,0000,0000,,scheitert die Auslesung bereits technisch.\NEs kommt überhaupt gar nicht zu einem
Dialogue: 0,0:27:19.80,0:27:23.51,Default,,0000,0000,0000,,Ergebnisbericht. Das hat vermutlich damit\Nzu tun, dass es sich um besonders alte
Dialogue: 0,0:27:23.51,0:27:27.38,Default,,0000,0000,0000,,oder um besonders neue Geräte handelt.\NAnna: Oder das Kabel nicht da ist. Also
Dialogue: 0,0:27:27.38,0:27:28.48,Default,,0000,0000,0000,,proprietäre Anschlüsse sind auch ein\NProblem.
Dialogue: 0,0:27:28.48,0:27:29.48,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen aus dem Pubilkum{\i0}\NAnna: Das haben Sie gesagt, wirklich,
Dialogue: 0,0:27:29.48,0:27:31.28,Default,,0000,0000,0000,,also, denke ich mir nicht aus.\N{\i1}Lachen von Anna und Lea{\i0}
Dialogue: 0,0:27:31.28,0:27:37.37,Default,,0000,0000,0000,,Lea: Das ist also ein Viertel der Fälle.\NDann in den Fällen, in denen es wenigstens
Dialogue: 0,0:27:37.37,0:27:42.49,Default,,0000,0000,0000,,zu einer Auswertung kommt, sind die\Nüberwiegend unbrauchbar. Das sind mal die
Dialogue: 0,0:27:42.49,0:27:48.79,Default,,0000,0000,0000,,Zahlen für 2018, also 64 Prozent der\Nausgelesenen Geräte, wo es zum
Dialogue: 0,0:27:48.79,0:27:53.03,Default,,0000,0000,0000,,Ergebnisprotokoll kam, waren unbrauchbar.\NUnbrauchbar heißt, da kam also irgendwas
Dialogue: 0,0:27:53.03,0:27:58.80,Default,,0000,0000,0000,,raus, wie das, was Anna eben beschrieben\Nhatte mit Finnisch, Japanisch, Chinesisch.
Dialogue: 0,0:27:58.80,0:28:03.98,Default,,0000,0000,0000,,Das ist dann unbrauchbar. Das sind also\Ndie Fälle, in denen BAMF-Mitarbeitende das
Dialogue: 0,0:28:03.98,0:28:09.44,Default,,0000,0000,0000,,so erkannt haben, als unbrauchbar. Das\Nwaren jetzt im ersten Quartal 2019 55
Dialogue: 0,0:28:09.44,0:28:15.29,Default,,0000,0000,0000,,Prozent, ein bisschen weniger. Aber dafür\Nhaben wir dann in der Folge also das
Dialogue: 0,0:28:15.29,0:28:19.45,Default,,0000,0000,0000,,versprochene gute Zeugnis für die\NGeflüchteten. In den verbleibenden Prozent
Dialogue: 0,0:28:19.45,0:28:24.06,Default,,0000,0000,0000,,sind dann 34 Prozent, bestätigen die\NAngaben. Und nur in 2 Prozent kam es 2018
Dialogue: 0,0:28:24.06,0:28:27.96,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt zu einem Widerspruch. Das heißt,\Nnur da war überhaupt ein Indiz dafür
Dialogue: 0,0:28:27.96,0:28:30.55,Default,,0000,0000,0000,,gegeben, dass die gemachten Angaben\Nmöglicherweise nicht richtig waren. Das
Dialogue: 0,0:28:30.55,0:28:35.13,Default,,0000,0000,0000,,sagt überhaupt nichts darüber aus, ob das\Ndann auch so war. Aber im ersten Quartal
Dialogue: 0,0:28:35.13,0:28:41.34,Default,,0000,0000,0000,,2019 waren es 44 Prozent, die bestätigt\Nhaben, die Angaben, also noch mehr. Und
Dialogue: 0,0:28:41.34,0:28:47.60,Default,,0000,0000,0000,,nur ein Prozent, in dem Widerspruch stand.\NInteressant ist auch, dass auch die BAMF-
Dialogue: 0,0:28:47.60,0:28:52.65,Default,,0000,0000,0000,,Mitarbeiter zum Teil nicht davon\Nauszugehen zu scheinen, dass sie das
Dialogue: 0,0:28:52.65,0:28:59.42,Default,,0000,0000,0000,,brauchen. In 2018 sind 11400 Geräte\Nausgelesen worden im Verlauf des Jahres.
Dialogue: 0,0:28:59.42,0:29:04.78,Default,,0000,0000,0000,,Und nur in 5400 Fällen hat dann der\NEntscheider, die Entscheiderin überhaupt
Dialogue: 0,0:29:04.78,0:29:07.88,Default,,0000,0000,0000,,einen Antrag auf Freigabe gestellt. Die\Nganzen Restlichen wurden nicht mal mehr
Dialogue: 0,0:29:07.88,0:29:12.10,Default,,0000,0000,0000,,angefragt. Das heißt, da ist einfach mal\Ndas Handy ausgelesen worden, ohne dass man
Dialogue: 0,0:29:12.10,0:29:16.76,Default,,0000,0000,0000,,nachher irgendwie das Gefühl hatte, dass\Nes irgendwie im Asylverfahren auch wichtig
Dialogue: 0,0:29:16.76,0:29:25.29,Default,,0000,0000,0000,,war. Dem gegenüber stehen Kosten, und zwar\Nhat das bereits in der Anschaffung 2017
Dialogue: 0,0:29:25.29,0:29:32.68,Default,,0000,0000,0000,,6,9 Millionen gekostet für die Anschaffung\Nvon Hard- und Software und kostet seither
Dialogue: 0,0:29:32.68,0:29:39.68,Default,,0000,0000,0000,,jährlich 2,1 Millionen auch an Support\NKosten. Das sind jetzt vielleicht für ein
Dialogue: 0,0:29:39.68,0:29:42.61,Default,,0000,0000,0000,,behördliches Digitalisierungsprojekt nicht\Ndie Riesensummen. Aber wenn man sich
Dialogue: 0,0:29:42.61,0:29:45.77,Default,,0000,0000,0000,,überlegt, worum es hier eigentlich geht,\Ndann finde ich ja schon ziemlich große
Dialogue: 0,0:29:45.77,0:29:49.40,Default,,0000,0000,0000,,Summen. Denn worum es hier geht, ist, dass\Ndie Vermutung besteht, dass unter den
Dialogue: 0,0:29:49.40,0:29:52.85,Default,,0000,0000,0000,,Leuten, die hier Asyl suchen, in\NDeutschland ein paar sind, die nicht
Dialogue: 0,0:29:52.85,0:29:55.49,Default,,0000,0000,0000,,kommen, weil sie vor Krieg fliehen,\Nsondern weil sie vor Armut fliehen. Das
Dialogue: 0,0:29:55.49,0:30:00.36,Default,,0000,0000,0000,,ist nämlich dann Asylmissbrauch, und die\Nkönnte man natürlich irgendwie kostenmäßig
Dialogue: 0,0:30:00.36,0:30:05.68,Default,,0000,0000,0000,,einkalkulieren. Oder man verwaltet seine\NKosten lieber für so ein
Dialogue: 0,0:30:05.68,0:30:12.49,Default,,0000,0000,0000,,Digitalisierungsprojekt, das zu unsinnigen\NAussagen kommt. Hinzu kommt, dass
Dialogue: 0,0:30:12.49,0:30:17.19,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsschutz faktisch ziemlich ausgehebelt\Nist, weil man kann nicht im Vorhinein was
Dialogue: 0,0:30:17.19,0:30:21.27,Default,,0000,0000,0000,,dagegen machen. Als geflüchtete Person,\Ndie kommt, kann man nicht vorher
Dialogue: 0,0:30:21.27,0:30:26.17,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsschutz suchen, sitzt dann in der\NSituation einem BAMF-Mitarbeiter
Dialogue: 0,0:30:26.17,0:30:30.59,Default,,0000,0000,0000,,gegenüber, und man kann dann widersprechen\Nund sagen: Ich gebe mein Handy nicht raus.
Dialogue: 0,0:30:30.59,0:30:34.43,Default,,0000,0000,0000,,Aber das kann echt krasse Folgen haben,\Nweil man dann seine Mitwirkungspflicht
Dialogue: 0,0:30:34.43,0:30:38.92,Default,,0000,0000,0000,,verletzt. Im schlimmsten Fall kann das\Ndazu führen, dass der Asylantrag als
Dialogue: 0,0:30:38.92,0:30:44.70,Default,,0000,0000,0000,,zurückgenommen angesehen wird. Jedenfalls\Nkann eben es zu Misstrauen führen.
Dialogue: 0,0:30:44.70,0:30:50.19,Default,,0000,0000,0000,,Natürlich macht man das nicht. Und\Nnachträglicher Rechtsschutz, das habe ich
Dialogue: 0,0:30:50.19,0:30:53.72,Default,,0000,0000,0000,,eben schon dargestellt, ist schwer, weil\Nes die gesetzliche Grundlage es erst mal
Dialogue: 0,0:30:53.72,0:30:56.42,Default,,0000,0000,0000,,hergibt. Da kann man sich auf einen\Nlangen, teuren und schwierigen Prozess
Dialogue: 0,0:30:56.42,0:31:01.17,Default,,0000,0000,0000,,einstellen. Es gibt praktisch keinen\NRechtsschutz. Was wären dann die
Dialogue: 0,0:31:01.17,0:31:04.60,Default,,0000,0000,0000,,Alternativen? Ich glaube, Alternative ist\Neigentlich gar nicht das richtige Wort,
Dialogue: 0,0:31:04.60,0:31:08.96,Default,,0000,0000,0000,,wenn ich ehrlich bin. Denn de facto können\Ndiese Ergebnisse nur Indizwirkung erzeugen
Dialogue: 0,0:31:08.96,0:31:13.18,Default,,0000,0000,0000,,und man muss ohnehin bei den altvertrauten\NMethoden bleiben, wenn es darum geht,
Dialogue: 0,0:31:13.18,0:31:18.39,Default,,0000,0000,0000,,Herkunft und Identität herzustellen und\Ndas sind spezifische Nachfragen in der
Dialogue: 0,0:31:18.39,0:31:21.34,Default,,0000,0000,0000,,Anhörung. Wenn eine Person angibt, aus\Neiner bestimmten Region, aus einer
Dialogue: 0,0:31:21.34,0:31:25.06,Default,,0000,0000,0000,,bestimmten Stadt zu kommen, muss man\NRegionalwissen abfragen und genau
Dialogue: 0,0:31:25.06,0:31:29.64,Default,,0000,0000,0000,,nachfragen: Wie heißt denn die Kirche, die\Ndein Onkel besucht? Und wenn du vom
Dialogue: 0,0:31:29.64,0:31:35.58,Default,,0000,0000,0000,,Flughafen dich in die Stadt rein bewegst,\Nwas für Gebäude sind da auf der Strecke?
Dialogue: 0,0:31:35.58,0:31:39.26,Default,,0000,0000,0000,,So macht man das bisher, und das ist eine\Nverlässliche Methode. Und das ist eine
Dialogue: 0,0:31:39.26,0:31:42.31,Default,,0000,0000,0000,,viel verlässlichere Methode als das, was\Ndas BAMF mit den Handyauswertungen macht.
Dialogue: 0,0:31:42.31,0:31:46.89,Default,,0000,0000,0000,,Es ist nach wie vor die Methode, auf die\Nes ankommt, weil diese Handyauswertungen
Dialogue: 0,0:31:46.89,0:31:52.47,Default,,0000,0000,0000,,keine Beweiskraft haben, sondern\Nallenfalls eine Indizwirkung.
Dialogue: 0,0:31:52.47,0:31:56.72,Default,,0000,0000,0000,,Zwischenfazit also: Massiver\NGrundrechtseingriff, zu geringe
Dialogue: 0,0:31:56.72,0:32:01.50,Default,,0000,0000,0000,,Eingriffsvoraussetzungen, nämlich quasi\Nkeine, außer dass man keinen Pass hat. Es
Dialogue: 0,0:32:01.50,0:32:08.01,Default,,0000,0000,0000,,ist extrem fehleranfällig, wenig aussagekräftig.\NRechtsschutz gibt es faktisch nicht, und
Dialogue: 0,0:32:08.01,0:32:13.27,Default,,0000,0000,0000,,zudem ist das mit hohen Kosten verbunden.\NAnna: Okay, so, jetzt könnte man sagen:
Dialogue: 0,0:32:13.27,0:32:17.03,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben ja nicht so viele gute Worte\Ndafür übrig. Ist Deutschland alleine so
Dialogue: 0,0:32:17.03,0:32:21.42,Default,,0000,0000,0000,,doof? Aber nee, Datenträger von\Ngeflüchteten und ankommende Menschen
Dialogue: 0,0:32:21.42,0:32:26.40,Default,,0000,0000,0000,,werden auch in anderen Ländern Europas\Nausgelesen, und zwar teilweise schon
Dialogue: 0,0:32:26.40,0:32:29.77,Default,,0000,0000,0000,,länger als in Deutschland und teilweise\Nauch von anderen Behörden. In vielen
Dialogue: 0,0:32:29.77,0:32:33.26,Default,,0000,0000,0000,,Ländern ist es tatsächlich, also in den\Nrot markierten Ländern, in denen es
Dialogue: 0,0:32:33.26,0:32:36.12,Default,,0000,0000,0000,,zumindest gesetzliche Befugnisse dafür\Ngibt. Es ist tatsächlich die Polizei, die
Dialogue: 0,0:32:36.12,0:32:41.20,Default,,0000,0000,0000,,dafür zuständig ist, den Menschen die\NDatenträger abzunehmen und auszulesen, die
Dialogue: 0,0:32:41.20,0:32:45.73,Default,,0000,0000,0000,,die dann teilweise an die\NMigrationsbehörde weiterleiten. Und es
Dialogue: 0,0:32:45.73,0:32:50.20,Default,,0000,0000,0000,,gibt aber auch jede Menge Länder, in denen\Ndiese Möglichkeit rechtlich eingeführt
Dialogue: 0,0:32:50.20,0:32:52.84,Default,,0000,0000,0000,,ist, aber wohl nicht so wirklich viel\Ndarüber bekannt ist, was da eigentlich
Dialogue: 0,0:32:52.84,0:32:57.14,Default,,0000,0000,0000,,passiert. Wir haben selber gemerkt, dass\Nes extrem schwer ist, an Informationen zu
Dialogue: 0,0:32:57.14,0:33:03.03,Default,,0000,0000,0000,,kommen, weil das Thema kaum Aufmerksamkeit\Nerfährt. Ich habe z.B. mit geflüchteten
Dialogue: 0,0:33:03.03,0:33:05.87,Default,,0000,0000,0000,,Organisationen in den Niederlanden\Ngeredet, wo dann gesagt wurde: Ja, das
Dialogue: 0,0:33:05.87,0:33:10.90,Default,,0000,0000,0000,,wird gemacht und ja, das passiert häufig.\NAber Genaueres dazu wissen wir auch nicht.
Dialogue: 0,0:33:10.90,0:33:14.75,Default,,0000,0000,0000,,Wir wissen, dass es zum Beispiel in\NBelgien und Österreich die gesetzliche
Dialogue: 0,0:33:14.75,0:33:19.26,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit dafür gibt, die relativ frisch\Neingeführt wurde, die Maßnahme aber noch
Dialogue: 0,0:33:19.26,0:33:23.06,Default,,0000,0000,0000,,nicht ausgeführt werden. Das heißt, in\NÖsterreich liegt es unter anderem an
Dialogue: 0,0:33:23.06,0:33:25.50,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbedenken und\NBeschaffungsproblemen. Das heißt, da
Dialogue: 0,0:33:25.50,0:33:29.28,Default,,0000,0000,0000,,scheint man sich nochmal Gedanken darüber\Nzu machen, ob das überhaupt so in Ordnung
Dialogue: 0,0:33:29.28,0:33:32.40,Default,,0000,0000,0000,,ist. In Großbritannien ist es sicherlich\Nein bisschen ein Sonderfall, weil
Dialogue: 0,0:33:32.40,0:33:35.45,Default,,0000,0000,0000,,Großbritannien gerade bei der Auswertung\Nvon Handydaten in Europa ganz, ganz weit
Dialogue: 0,0:33:35.45,0:33:39.78,Default,,0000,0000,0000,,vorne mit dabei ist. Vielleicht haben\Neinige schon so ein bisschen gehört, dass
Dialogue: 0,0:33:39.78,0:33:44.82,Default,,0000,0000,0000,,z.B. auch die Handys von Opfern von\NGewaltverbrechen oder von sexualisierter
Dialogue: 0,0:33:44.82,0:33:48.18,Default,,0000,0000,0000,,Gewalt ausgelesen werden, um dann eben\NInformationen zu bekommen. Das heißt, da
Dialogue: 0,0:33:48.18,0:33:51.85,Default,,0000,0000,0000,,ist die Schwelle generell sehr, sehr\Nniedrig, ein Handy auszulesen und
Dialogue: 0,0:33:51.85,0:33:55.72,Default,,0000,0000,0000,,abzunehmen. Aber über die konkrete Praxis\Ndessen, wie das bei Geflüchteten passiert,
Dialogue: 0,0:33:55.72,0:33:59.77,Default,,0000,0000,0000,,weiß man eben nicht viel. Was aber\Nauffällt, wenn man sich das so ein
Dialogue: 0,0:33:59.77,0:34:02.29,Default,,0000,0000,0000,,bisschen anschaut und wenn man sich die\Nganzen Gesetze mal anschaut, die in den
Dialogue: 0,0:34:02.29,0:34:07.44,Default,,0000,0000,0000,,einzelnen Ländern so da sind, ist, dass\Ngerade die Bestimmungen oder Anhaltspunkte
Dialogue: 0,0:34:07.44,0:34:10.99,Default,,0000,0000,0000,,auf Herkunft und Identität überall ein\NThema sind, das aber teilweise noch
Dialogue: 0,0:34:10.99,0:34:18.54,Default,,0000,0000,0000,,weitergeht, und zwar in Dänemark z.B., wo\Ndas schon seit 2015 oder 2016, glaube ich,
Dialogue: 0,0:34:18.54,0:34:23.37,Default,,0000,0000,0000,,gemacht wird, wo dann dann aber eben 2017\NGesetze erweitert wurden. Das heißt, es
Dialogue: 0,0:34:23.37,0:34:27.40,Default,,0000,0000,0000,,geht dann nicht mehr darum, Identität- und\NHerkunftshinweise zu bekommen, sondern da
Dialogue: 0,0:34:27.40,0:34:31.33,Default,,0000,0000,0000,,steht jetzt einfach im Gesetz: Na ja, wir\Nkönnen das für alles machen, was für das
Dialogue: 0,0:34:31.33,0:34:36.19,Default,,0000,0000,0000,,Asylverfahren von Bedeutung sein könnte.\NUnd das ist natürlich eine relativ breite
Dialogue: 0,0:34:36.19,0:34:42.62,Default,,0000,0000,0000,,Definition. Das heißt, im Endeffekt hat\Neiner der Beamten in Dänemark auch einer
Dialogue: 0,0:34:42.62,0:34:45.67,Default,,0000,0000,0000,,Zeitung gesagt zum Beispiel: Na ja, wenn\Nwir da so einen Zufallsfund finden, dann
Dialogue: 0,0:34:45.67,0:34:51.22,Default,,0000,0000,0000,,werden wir natürlich nicht liegen lassen.\NIn Belgien geht die Dimension rechtlich
Dialogue: 0,0:34:51.22,0:34:54.10,Default,,0000,0000,0000,,auch noch ein bisschen weiter. Da wird es\Naber auch noch nicht durchgeführt. Und es
Dialogue: 0,0:34:54.10,0:34:56.96,Default,,0000,0000,0000,,gibt gerade auch eine Beschwerde beim\Nbelgischen Verfassungsgericht dagegen.
Dialogue: 0,0:34:56.96,0:35:02.30,Default,,0000,0000,0000,,Aber da dürften quasi alle digitalen Dinge\Neiner Person durchsucht werden. Das heißt
Dialogue: 0,0:35:02.30,0:35:05.37,Default,,0000,0000,0000,,auch, dass die Person im Zweifelsfall\Ngefragt werden kann: Was ist denn das
Dialogue: 0,0:35:05.37,0:35:11.15,Default,,0000,0000,0000,,Passwort zu deinem Mail-Account? Das\Nheißt, da geht es weiter. Da geht es, sag
Dialogue: 0,0:35:11.15,0:35:14.41,Default,,0000,0000,0000,,ich mal, über einen physischen Datenträger\Nhinaus, wobei es eh ein bisschen schwierig
Dialogue: 0,0:35:14.41,0:35:18.31,Default,,0000,0000,0000,,ist, von nur einem physischen Datenträger\Nzu reden, wenn sich da eh Zugangsdaten für
Dialogue: 0,0:35:18.31,0:35:24.78,Default,,0000,0000,0000,,alle möglichen Dinge drauf befinden. Und\Ngerade diese Social Media Analyse, wie sie
Dialogue: 0,0:35:24.78,0:35:29.30,Default,,0000,0000,0000,,in Belgien vorgesehen ist und in Norwegen\Nund Dänemark schon gemacht wird, ist eine
Dialogue: 0,0:35:29.30,0:35:36.01,Default,,0000,0000,0000,,relativ krasse Sache, weil eben dadurch\Nsowohl durch die, sage ich mal, Open
Dialogue: 0,0:35:36.01,0:35:39.80,Default,,0000,0000,0000,,Source Intelligence nehme ich auf\Nirgendwelchen Facebook Profilen von
Dialogue: 0,0:35:39.80,0:35:43.30,Default,,0000,0000,0000,,Menschen, die ich vor mir habe, irgendwie\Nsurfe, als auch dadurch, dass ich mir die
Dialogue: 0,0:35:43.30,0:35:46.55,Default,,0000,0000,0000,,Passwörter von den Leuten hole und mir das\Nangucke, irgendwie jede Menge
Dialogue: 0,0:35:46.55,0:35:51.14,Default,,0000,0000,0000,,Informationen bekomme über die Person. Und\Ndas an einem Zeitpunkt, wo ich noch gar
Dialogue: 0,0:35:51.14,0:35:54.47,Default,,0000,0000,0000,,keinen Verdacht habe, dass die Person mir\Nüberhaupt etwas Falsches erzählt haben
Dialogue: 0,0:35:54.47,0:35:59.02,Default,,0000,0000,0000,,könnte. Das heißt, im Endeffekt stelle ich\Ndiese Person mit einem krassen Straftäter
Dialogue: 0,0:35:59.02,0:36:03.23,Default,,0000,0000,0000,,gleich. Und das Einzige, was diese Person\Ngetan hat, ist, aus ihrem Zuhause zu
Dialogue: 0,0:36:03.23,0:36:07.89,Default,,0000,0000,0000,,flüchten und vielleicht keinen Pass dabei\Nzu haben. Und vielleicht kann man sich das
Dialogue: 0,0:36:07.89,0:36:10.98,Default,,0000,0000,0000,,so ein bisschen überlegen, in Deutschland\Ngabs ja vor ein paar Jahren relativ großen
Dialogue: 0,0:36:10.98,0:36:15.63,Default,,0000,0000,0000,,Aufschrei, als die Jobcenter die Facebook-\NProfile oder die eBay-Kleinanzeigen-
Dialogue: 0,0:36:15.63,0:36:20.19,Default,,0000,0000,0000,,Profile von eben Klientinnen am Jobcenter\Ndurchsucht haben. Und da gab einen
Dialogue: 0,0:36:20.19,0:36:23.85,Default,,0000,0000,0000,,riesengroßen medialen Aufschrei. Aber der\Nriesengroße mediale Aufschrei, wenn sowas
Dialogue: 0,0:36:23.85,0:36:29.61,Default,,0000,0000,0000,,gemacht wird bei Geflüchteten, der fehlt\Nso ein bisschen. Wir haben einen solchen
Dialogue: 0,0:36:29.61,0:36:34.16,Default,,0000,0000,0000,,Fall tatsächlich auch in Deutschland\Ngefunden, wo bei einer Person durch die
Dialogue: 0,0:36:34.16,0:36:38.81,Default,,0000,0000,0000,,Handyauswertung ein Facebook-Profil-Name\Ngefunden wurde. Das heißt, da stehen dann
Dialogue: 0,0:36:38.81,0:36:42.88,Default,,0000,0000,0000,,noch so Identitätsinformationen, und dann\Nwurde anhand dieses Facebook-Profil weiter
Dialogue: 0,0:36:42.88,0:36:47.48,Default,,0000,0000,0000,,geschaut. Das heißt, der/die\NEntscheider/in hat dann eben geguckt: Was
Dialogue: 0,0:36:47.48,0:36:50.67,Default,,0000,0000,0000,,finde ich auf diesem Facebook-Profil? Und\Nhat dann auch in dem Bericht geschrieben:
Dialogue: 0,0:36:50.67,0:36:55.67,Default,,0000,0000,0000,,Naja, ich sehe, die Person hat den\NFussballclub von XY gelikt und hat den
Dialogue: 0,0:36:55.67,0:36:59.92,Default,,0000,0000,0000,,lokalen Laden da irgendwie gut gefunden.\NUnd deshalb beziehe ich das in ihre
Dialogue: 0,0:36:59.92,0:37:05.32,Default,,0000,0000,0000,,Asylentscheidung mit ein. Soweit wir\Nwissen, ist das keine gängige Praxis.
Dialogue: 0,0:37:05.32,0:37:08.24,Default,,0000,0000,0000,,Falls ihr andere Informationen habt, sind\Nwir daran bestimmt interessiert. Aber das
Dialogue: 0,0:37:08.24,0:37:10.72,Default,,0000,0000,0000,,zeigt eben, wie schnell es weitergehen\Nkann. Das heißt, es geht dann nicht mehr
Dialogue: 0,0:37:10.72,0:37:14.41,Default,,0000,0000,0000,,nur darum: in dieser Handydatenauswertung\Nsind dann eben eh nur statistische
Dialogue: 0,0:37:14.41,0:37:19.00,Default,,0000,0000,0000,,Informationen drin, sondern da geht es\Neben darum, dass irgendwie das auch weiter
Dialogue: 0,0:37:19.00,0:37:22.54,Default,,0000,0000,0000,,genutzt werden kann. Und Social Media\NMonitoring ist eben noch auf einer
Dialogue: 0,0:37:22.54,0:37:28.47,Default,,0000,0000,0000,,kollektiven Ebene interessant, nämlich um\NMigrationsbewegungen zu erfassen. Und da
Dialogue: 0,0:37:28.47,0:37:32.88,Default,,0000,0000,0000,,gibt es diverse, vor allem europäische\NBehörden, die daran Interesse haben. Das
Dialogue: 0,0:37:32.88,0:37:38.28,Default,,0000,0000,0000,,wären so drei davon: die erste, die damit\Nangefangen hat, ist EASO, die EU-
Dialogue: 0,0:37:38.28,0:37:41.91,Default,,0000,0000,0000,,Unterstützungs-Agentur für Asyl. Mein\NKollege Alexander Fanta hat dazu ein
Dialogue: 0,0:37:41.91,0:37:47.83,Default,,0000,0000,0000,,bisschen recherchiert. Und zwar haben die\Nseit Januar 2017 Social Media Auswertungen
Dialogue: 0,0:37:47.83,0:37:52.63,Default,,0000,0000,0000,,gemacht und haben sich Facebook-Gruppen\Nangeguckt oder auch andere, sag ich mal,
Dialogue: 0,0:37:52.63,0:37:56.95,Default,,0000,0000,0000,,Kanäle, auf denen Menschen Informationen\Nz.B. zu Fluchtrouten teilen oder in denen
Dialogue: 0,0:37:56.95,0:38:01.71,Default,,0000,0000,0000,,Menschen sich über Flucht austauschen, und\Nhaben dann wöchentlich einen Monitoring
Dialogue: 0,0:38:01.71,0:38:07.20,Default,,0000,0000,0000,,Report an Asylbehörden in den EU-\NMitgliedstaaten geschickt, ans UNHCR, auch
Dialogue: 0,0:38:07.20,0:38:12.56,Default,,0000,0000,0000,,an Europol, und haben das nach Stichworten\Ndurchsucht. Das Ganze basierte auf einem
Dialogue: 0,0:38:12.56,0:38:17.99,Default,,0000,0000,0000,,Bericht von dem UN-Flüchtlingskommissariat\Naus 2017, wo untersucht wurde, wie gerade
Dialogue: 0,0:38:17.99,0:38:25.18,Default,,0000,0000,0000,,so Angebote von, sag ich mal,\NDokumentenfälschern und von Schmugglern,
Dialogue: 0,0:38:25.18,0:38:28.92,Default,,0000,0000,0000,,die Leuten irgendwie für viel Geld\Nirgendwie eine bessere Welt versprechen,
Dialogue: 0,0:38:28.92,0:38:32.79,Default,,0000,0000,0000,,so auf Social Media funktionieren. Und\Ndann hat EASO eben angefangen, das selber
Dialogue: 0,0:38:32.79,0:38:40.58,Default,,0000,0000,0000,,zu übernehmen und da eben Lagebilder zu\Nerstellen. Und dann fragt man sich: Was
Dialogue: 0,0:38:40.58,0:38:44.03,Default,,0000,0000,0000,,passiert dann mit diesen Lagebildern? Die\Ngehen dann in die Behörden in den
Dialogue: 0,0:38:44.03,0:38:49.80,Default,,0000,0000,0000,,Mitgliedsstaaten. Und dann hat der Kollege\Nvon mir mal nachgefragt: Naja, warum denn
Dialogue: 0,0:38:49.80,0:38:54.50,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich? Und dann wurde als einer der\Ngroßen Erfolge genannt, dass man den
Dialogue: 0,0:38:54.50,0:38:58.06,Default,,0000,0000,0000,,sogenannten Konvoi der Hoffnung relativ\Nfrüh entdeckt hat. Das war im März und
Dialogue: 0,0:38:58.06,0:39:01.37,Default,,0000,0000,0000,,April. Da gab es Gerüchte in sozialen\NMedien, dass die Grenze zwischen
Dialogue: 0,0:39:01.37,0:39:04.73,Default,,0000,0000,0000,,Griechenland und Mazedonien offen sein\Nsoll. Und viele Menschen haben sich eben
Dialogue: 0,0:39:04.73,0:39:10.04,Default,,0000,0000,0000,,auf den Weg gemacht und dann hat man das\Nfrüh entdeckt und mit Polizeigewalt und
Dialogue: 0,0:39:10.04,0:39:15.84,Default,,0000,0000,0000,,Tränengas die Leute wieder zurückgedrängt.\NDas ist dann einer der Erfolge. So, der
Dialogue: 0,0:39:15.84,0:39:18.44,Default,,0000,0000,0000,,Europäische Datenschutzbeauftragte hat\Nsich das Ding mal angeschaut und
Dialogue: 0,0:39:18.44,0:39:21.23,Default,,0000,0000,0000,,nachgefragt: Was macht ihr da eigentlich\Nund auf welcher Rechtsgrundlage tut ihr
Dialogue: 0,0:39:21.23,0:39:25.47,Default,,0000,0000,0000,,das? Und eine Datenschutzfolgeabschätzung,\Ndie das BAMF uns zum Beispiel nicht geben
Dialogue: 0,0:39:25.47,0:39:28.80,Default,,0000,0000,0000,,will, hatten sie erstmal gar nicht. Das\Nheißt es gab dann später eine. Und da
Dialogue: 0,0:39:28.80,0:39:31.33,Default,,0000,0000,0000,,stand dann unter anderem drin: Naja, wir\Nhaben da gar keine personenbezogenen
Dialogue: 0,0:39:31.33,0:39:34.45,Default,,0000,0000,0000,,Informationen drin. Da hat der Europäische\NDatenschutzbeauftragte gesagt: Na gut,
Dialogue: 0,0:39:34.45,0:39:37.33,Default,,0000,0000,0000,,aber warum steht denn da eine\NTelefonnummer von jemandem? Das ist alles
Dialogue: 0,0:39:37.33,0:39:43.60,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen inplausibel und eure\Nallgemeine Aufgabe, da Informationen zu
Dialogue: 0,0:39:43.60,0:39:48.70,Default,,0000,0000,0000,,sammeln, wenn es eben gerade zu einem\Nsogenannten Massezustrom kommt, lässt sich
Dialogue: 0,0:39:48.70,0:39:51.79,Default,,0000,0000,0000,,auch nicht damit vereinbaren, dass ihr das\Neinfach jede Woche seit Jahren macht. Und
Dialogue: 0,0:39:51.79,0:39:54.66,Default,,0000,0000,0000,,ihr sagt auch nicht, wie er das tut und\Ngenerell seid ihr ziemlich intransparent
Dialogue: 0,0:39:54.66,0:39:59.74,Default,,0000,0000,0000,,und hat dann vor Kurzem erfreulicherweise\Ngesagt: Ihr hört jetzt mal damit auf. Das
Dialogue: 0,0:39:59.74,0:40:05.42,Default,,0000,0000,0000,,heißt, es zeigt auch ...\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:40:05.42,0:40:12.72,Default,,0000,0000,0000,,Anna: ... wie wichtig es ist, dass\NMenschen, seien es jetzt Behörden, seien
Dialogue: 0,0:40:12.72,0:40:16.37,Default,,0000,0000,0000,,es Aktivistinnen seien es Journalisten,\Nsich diese Praktiken mal anschauen, weil
Dialogue: 0,0:40:16.37,0:40:19.25,Default,,0000,0000,0000,,das Ding lief einfach zwei Jahre lang,\Nohne dass jemand irgendwas gemerkt hat,
Dialogue: 0,0:40:19.25,0:40:22.38,Default,,0000,0000,0000,,mehr oder weniger, und dadurch, dass sich\Ndas eben jemand mal angeschaut hat und
Dialogue: 0,0:40:22.38,0:40:24.50,Default,,0000,0000,0000,,gesagt hat: Okay, ihr spinnt ja, ihr habt\Nja überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür
Dialogue: 0,0:40:24.50,0:40:28.36,Default,,0000,0000,0000,,und was macht ihr hier eigentlich? Hört\Nmal damit auf! Wurde das eben erst
Dialogue: 0,0:40:28.36,0:40:31.90,Default,,0000,0000,0000,,entdeckt. Eine andere Behörde, die an\NSocial Media Informationen interessiert
Dialogue: 0,0:40:31.90,0:40:37.73,Default,,0000,0000,0000,,ist, ist Europol. Von Europol kennt man\Nvielleicht so diese ganzen Take-Down-
Dialogue: 0,0:40:37.73,0:40:44.43,Default,,0000,0000,0000,,Aktionen, wo sie Posts in sozialen Medien\Nvon terroristischen oder sogenannten
Dialogue: 0,0:40:44.43,0:40:47.22,Default,,0000,0000,0000,,terroristischen Inhalten oder mutmaßlich\Nterroristischen Inhalten runternehmen. Das
Dialogue: 0,0:40:47.22,0:40:51.52,Default,,0000,0000,0000,,Ganze machen sie auch mit sogenannten\Nschmuggelrelevanten Inhalten. Das heißt,
Dialogue: 0,0:40:51.52,0:40:59.96,Default,,0000,0000,0000,,2018 hat Europol 800 Posts oder 800\NInformationen gemeldet bekommen und die
Dialogue: 0,0:40:59.96,0:41:03.11,Default,,0000,0000,0000,,dann an die sogenannte Internet Referral\NUnit weitergeleitet, die dann bei den
Dialogue: 0,0:41:03.11,0:41:06.40,Default,,0000,0000,0000,,Providern oder bei den Betreibern\Nangefragt haben könnte die mal bitte
Dialogue: 0,0:41:06.40,0:41:10.50,Default,,0000,0000,0000,,runterzunehmen. Und das ist dann auch in\N99 Prozent der angefragten Fälle passiert.
Dialogue: 0,0:41:10.50,0:41:13.99,Default,,0000,0000,0000,,Jetzt fragt man sich halt, was verstehen\Ndie unter schmuggelrelevante Inhalte? Sind
Dialogue: 0,0:41:13.99,0:41:18.05,Default,,0000,0000,0000,,das wirklich nur Posts, die dann zum\NBeispiel sagen: Zahl mir jetzt irgendwie
Dialogue: 0,0:41:18.05,0:41:22.23,Default,,0000,0000,0000,,15 000 Euro und dafür kriegst du von mir\Neinen Pass und ein schönes Leben. Oder
Dialogue: 0,0:41:22.23,0:41:25.41,Default,,0000,0000,0000,,sind das eben auch\NSeenotrettungsorganisationen, die
Dialogue: 0,0:41:25.41,0:41:28.73,Default,,0000,0000,0000,,illegalisiert werden? Und das wissen wir\Neben nicht, weil wir nicht wissen, was
Dialogue: 0,0:41:28.73,0:41:33.02,Default,,0000,0000,0000,,genau da passiert. Aber ich würde sagen,\Nwir haben - also ich habe zumindest eine
Dialogue: 0,0:41:33.02,0:41:37.54,Default,,0000,0000,0000,,Vermutung. Und damit kommen wir auch zur\Ndritten Behörde auf EU-Ebene. Die
Dialogue: 0,0:41:37.54,0:41:43.26,Default,,0000,0000,0000,,interessiert nämlich Frontex. Frontex\Nwollte im September fast eine halbe
Dialogue: 0,0:41:43.26,0:41:48.02,Default,,0000,0000,0000,,Millionen dafür rausgeben, dass Ihnen\Njemand so ein Monitoring-Ding mal baut.
Dialogue: 0,0:41:48.02,0:41:51.37,Default,,0000,0000,0000,,Wahrscheinlich so ähnlich wie EASO. Das\NGanze ist dann aber ein bisschen schief
Dialogue: 0,0:41:51.37,0:41:54.49,Default,,0000,0000,0000,,gelaufen. Das lief ungefähr zeitgleich mit\Nder Prüfung von dem
Dialogue: 0,0:41:54.49,0:41:57.75,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbeauftragten und Privacy\NInternational und andere haben darüber so
Dialogue: 0,0:41:57.75,0:42:00.54,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen berichtet und mal\Nnachgefragt, gesagt: So, Leute, hier
Dialogue: 0,0:42:00.54,0:42:04.87,Default,,0000,0000,0000,,Frontex. What the fuck? Was macht ihr da\Neigentlich und warum? Und dann hat Frontex
Dialogue: 0,0:42:04.87,0:42:11.81,Default,,0000,0000,0000,,die Ausschreibung wieder zurückgezogen.\NDafür macht Frontex andere Sachen, nämlich
Dialogue: 0,0:42:11.81,0:42:16.41,Default,,0000,0000,0000,,mit Drohnen und sogenannter künstlicher\NIntelligenz und mit Drohnenschwärmen die
Dialogue: 0,0:42:16.41,0:42:21.57,Default,,0000,0000,0000,,Grenzen überwachen. Das seit einer relativ\Nlangen Zeit. Das erproben sie und
Dialogue: 0,0:42:21.57,0:42:26.90,Default,,0000,0000,0000,,versuchen da eben auch zu gucken: Na was\Nist da an der Grenze? Ist das jetzt ein
Dialogue: 0,0:42:26.90,0:42:29.55,Default,,0000,0000,0000,,Auto, ist das jetzt gerade ein Schiff?\NSind da Personen drauf und im Zweifelsfall
Dialogue: 0,0:42:29.55,0:42:32.38,Default,,0000,0000,0000,,eben auch, wie verhalten diese Menschen\Nsich auch. Das heißt, man geht vielleicht
Dialogue: 0,0:42:32.38,0:42:35.91,Default,,0000,0000,0000,,irgendwo lang. Dann kommt so ein kleiner\NSchwarm von Drohnen, guckt eine Weile an,
Dialogue: 0,0:42:35.91,0:42:39.19,Default,,0000,0000,0000,,analysiert das, schickt dann etwas an eine\NEinsatzzentrale, die ganz weit weg ist.
Dialogue: 0,0:42:39.19,0:42:41.65,Default,,0000,0000,0000,,Mensch guckt auf den Bildschirm, und im\Nbesten Fall hauen die Drohnen dann wieder
Dialogue: 0,0:42:41.65,0:42:45.95,Default,,0000,0000,0000,,ab. Oder eben auch nicht. Heißt, da haben\Nwir eine relativ große Bandbreite an
Dialogue: 0,0:42:45.95,0:42:48.73,Default,,0000,0000,0000,,Digitalisierung, die wir noch bringen\Nkönnen. Ich will aber gerade gar nicht
Dialogue: 0,0:42:48.73,0:42:52.04,Default,,0000,0000,0000,,mehr so viel darüber reden, weil a) haben\Nwir keine Zeit mehr und b) gibt's da
Dialogue: 0,0:42:52.04,0:42:57.82,Default,,0000,0000,0000,,morgen einen extra Vortrag, wo es ganz\Nviel um eben diese europäischen
Dialogue: 0,0:42:57.82,0:43:02.68,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsprogramme gehen wird. Genau,\Nich überspringe tatsächlich noch ein paar
Dialogue: 0,0:43:02.68,0:43:06.74,Default,,0000,0000,0000,,mehr europäische Sachen, weil die Zeit\Nrennt. Wir fragen uns nämlich jetzt ganz
Dialogue: 0,0:43:06.74,0:43:10.97,Default,,0000,0000,0000,,kurz: Wer profitiert denn davon? Das\Nheißt, wir sagen: Okay, also unsere These
Dialogue: 0,0:43:10.97,0:43:16.01,Default,,0000,0000,0000,,ist ja, das ist eine ziemlich Dreistigkeit\Ngegenüber Geflüchteten. Und es klappt auch
Dialogue: 0,0:43:16.01,0:43:20.18,Default,,0000,0000,0000,,nicht so richtig. Wer hat denn ein\NInteresse daran, dass das weitergeht,
Dialogue: 0,0:43:20.18,0:43:23.04,Default,,0000,0000,0000,,außer irgendwelchen Sicherheitspolitiker,\Ndie eben immer wieder sagen: Ja, wir
Dialogue: 0,0:43:23.04,0:43:25.85,Default,,0000,0000,0000,,brauchen Sicherheit, und dafür brauchen\Nwir das, egal, was es kostet, sind nämlich
Dialogue: 0,0:43:25.85,0:43:30.43,Default,,0000,0000,0000,,die Firmen. Das ist eine große Menge an\NIT-Firmen. Das ist auch eine große Menge
Dialogue: 0,0:43:30.43,0:43:35.44,Default,,0000,0000,0000,,an Unternehmensberatungen. Das sind so\NFirmen wie Cellebrite, die vom BAMF auch
Dialogue: 0,0:43:35.44,0:43:39.78,Default,,0000,0000,0000,,getestet wurden, aber nicht produktiv\Neingesetzt werden gerade, die eben sowohl
Dialogue: 0,0:43:39.78,0:43:42.51,Default,,0000,0000,0000,,in Deutschland als auch auf EU-Ebene immer\Nwieder auftauchen, wenn man sich mit
Dialogue: 0,0:43:42.51,0:43:46.80,Default,,0000,0000,0000,,solchen Dingen beschäftigt. Und zum\NSchluss wollen wir nochmal kurz zwei
Dialogue: 0,0:43:46.80,0:43:55.73,Default,,0000,0000,0000,,weitere Digitalisierungsprojekte des BAMF,\Ndas auf dem Weg zur digitalen Behörde ist,
Dialogue: 0,0:43:55.73,0:44:00.15,Default,,0000,0000,0000,,vorstellen. Haben wir noch Zeit, dieses\NVideo zu zeigen? Können wir das? Wie lang
Dialogue: 0,0:44:00.15,0:44:02.50,Default,,0000,0000,0000,,dauert das? Nee, ich glaube nicht.\NLea: Ja, eher nicht.
Dialogue: 0,0:44:02.50,0:44:04.56,Default,,0000,0000,0000,,Anna und Lea: Wollt ihr noch ein Video\Nsehen?
Dialogue: 0,0:44:04.56,0:44:06.47,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Bestätigende Ja-Rufe aus dem Publikum{\i0}\NAnna: Gut.
Dialogue: 0,0:44:06.47,0:44:10.38,Default,,0000,0000,0000,,Sprecherin im Video: Also heute ist der\Ngroße Tag. Nach langer Bauzeit und ein
Dialogue: 0,0:44:10.38,0:44:16.74,Default,,0000,0000,0000,,wenig Planungszeit haben wir das CIC heute\Neröffnet. Das steht für Creative
Dialogue: 0,0:44:16.74,0:44:20.44,Default,,0000,0000,0000,,Information Technology Center. Und das\Nsoll dazu dienen, hier unsere
Dialogue: 0,0:44:20.44,0:44:26.68,Default,,0000,0000,0000,,allerneuesten IT-Ideen, IT-Projekte und\NZukunftsprojekte darzustellen. Im
Dialogue: 0,0:44:26.68,0:44:31.21,Default,,0000,0000,0000,,Augenblick ist es unser Cloud-Projekt.\NDeswegen ist auch das ganze Design so ein
Dialogue: 0,0:44:31.21,0:44:36.39,Default,,0000,0000,0000,,bisschen an der Cloud ausgerichtet. Also\Nviele wellenförmige Design-Punkte finden
Dialogue: 0,0:44:36.39,0:44:43.12,Default,,0000,0000,0000,,sich hier weiter. Die Lampen sind so ein\Nbisschen cloudmäßig angeordnet soll es
Dialogue: 0,0:44:43.12,0:44:46.56,Default,,0000,0000,0000,,sein, und das ist eigentlich eines unserer\Ngrößten Zukunftsprojekte, die wir gerade
Dialogue: 0,0:44:46.56,0:44:51.85,Default,,0000,0000,0000,,laufen haben. Also heute...\NAnna: Reicht, okay? {\i1}lacht{\i0}
Dialogue: 0,0:44:51.85,0:44:58.77,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen und darauffolgender Applaus aus Publikum{\i0}\NAnna: Wir sprachen mit einer
Dialogue: 0,0:44:58.77,0:45:01.30,Default,,0000,0000,0000,,Abteilungsleiterin für\NInformationstechnik, die wahrscheinlich
Dialogue: 0,0:45:01.30,0:45:05.78,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen überrascht wurde von diesem\NInterview. Wir wollen gar nicht so viel
Dialogue: 0,0:45:05.78,0:45:09.74,Default,,0000,0000,0000,,über Cloud reden, sondern wir wollen kurz\Nüber KI reden, weil alle über KI reden und
Dialogue: 0,0:45:09.74,0:45:13.39,Default,,0000,0000,0000,,das ist irgendwie cool, das BAMF setzt\Nauch ganz viel KI ein. Und zwar setzt das
Dialogue: 0,0:45:13.39,0:45:18.94,Default,,0000,0000,0000,,BAMF irgendwie KI zum Postsortieren ein.\NDa gibt es so ein schönes Zitat auf dem
Dialogue: 0,0:45:18.94,0:45:23.20,Default,,0000,0000,0000,,Digital Gipfel von dem IT-Chef Markus\NRichter, der meinte: "Wir bekommen jeden
Dialogue: 0,0:45:23.20,0:45:26.44,Default,,0000,0000,0000,,Tag 6000 Dokumente, und da ist auch mal so\Nein Anwaltsschreiben dabei. Das ist
Dialogue: 0,0:45:26.44,0:45:29.39,Default,,0000,0000,0000,,ironisch formuliert, und da muss man dann\Neben mit der KI erkennen, ob das eine
Dialogue: 0,0:45:29.39,0:45:34.06,Default,,0000,0000,0000,,Unterlassungsklage ist oder eben nicht\Noder nur freundlich. Na ja, aber nicht
Dialogue: 0,0:45:34.06,0:45:39.68,Default,,0000,0000,0000,,ganz so lustig ist tatsächlich, KI wird\Nauch in einem Pilotprojekt eingesetzt, um
Dialogue: 0,0:45:39.68,0:45:43.53,Default,,0000,0000,0000,,zu gucken, ob es Auffälligkeiten in\NAnhörungsprotokollen gibt. Das heißt, über
Dialogue: 0,0:45:43.53,0:45:48.66,Default,,0000,0000,0000,,dieses Projekt war relativ wenig bekannt\Nbis mal die KI-Enquete-Kommission im
Dialogue: 0,0:45:48.66,0:45:52.55,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag nachgefragt hat, was das BAMF so\Nan KI-Zeug macht. Und da geht es darum,
Dialogue: 0,0:45:52.55,0:45:55.39,Default,,0000,0000,0000,,dass das BAMF laut Aussage des\NInnenministeriums seinen gesetzlichen
Dialogue: 0,0:45:55.39,0:45:59.26,Default,,0000,0000,0000,,Meldepflichten an die Sicherheitsbehörden\Nleichter nachkommen kann. Da würde es dann
Dialogue: 0,0:45:59.26,0:46:03.27,Default,,0000,0000,0000,,darum gehen, dass eben relevante Stellen\Nin Anhörungen, Protokollen markiert werden
Dialogue: 0,0:46:03.27,0:46:07.69,Default,,0000,0000,0000,,und dann gesagt wird: Okay, vielleicht ist\Ndie Person ein Sicherheitsrisiko.
Dialogue: 0,0:46:07.69,0:46:14.22,Default,,0000,0000,0000,,Vielleicht hatte die Person, Kontakt zu\NPersonen, die sicherheitsrelevant sind,
Dialogue: 0,0:46:14.22,0:46:18.44,Default,,0000,0000,0000,,interessante Informationen für Behörden\Nabgeben könnten. Dass das BAMF jede Menge
Dialogue: 0,0:46:18.44,0:46:23.09,Default,,0000,0000,0000,,Informationen an Behörden weitergibt, ist\Nbekannt. Das heißt, 2015 waren es noch 500
Dialogue: 0,0:46:23.09,0:46:25.33,Default,,0000,0000,0000,,Fälle, wo zum Beispiel an den\NVerfassungsschutz Menschen gemeldet
Dialogue: 0,0:46:25.33,0:46:28.94,Default,,0000,0000,0000,,wurden. Zwei Jahre später waren es schon\Nüber 10000 Fälle. Das heißt, das dürfte
Dialogue: 0,0:46:28.94,0:46:33.03,Default,,0000,0000,0000,,sich dadurch noch ein bisschen weiter\Nerhöhen. Das BAMF hat aber auch erkannt,
Dialogue: 0,0:46:33.03,0:46:38.13,Default,,0000,0000,0000,,dass es ein Problem ist, wenn sie KI-\NAssistenzsysteme einsetzen. Aber Sie
Dialogue: 0,0:46:38.13,0:46:42.28,Default,,0000,0000,0000,,versuchen, die Mitarbeitenden die\NEntscheidungshoheit besitzen werden, was
Dialogue: 0,0:46:42.28,0:46:46.57,Default,,0000,0000,0000,,sicherlich von der Arbeitsbelastung und\Neben der Professionalität der Mitarbeiter
Dialogue: 0,0:46:46.57,0:46:51.15,Default,,0000,0000,0000,,abhängen wird. Ein anderes Projekt, das\Nich gerne mehr reden würde, wenn wir mehr
Dialogue: 0,0:46:51.15,0:46:55.68,Default,,0000,0000,0000,,Zeit hätten, ist das Blockchain-Projekt.\NVielleicht können wir das einfach ganz
Dialogue: 0,0:46:55.68,0:46:59.08,Default,,0000,0000,0000,,kurz zusammenfassen. Das BAMF wollte was\Nmit Blockchain machen, macht ja gerade so
Dialogue: 0,0:46:59.08,0:47:04.33,Default,,0000,0000,0000,,eine Konzeptphase in Dresden im\NAnkerzentrum. Und diese Konzeptphase soll
Dialogue: 0,0:47:04.33,0:47:09.53,Default,,0000,0000,0000,,Anfang 2020 abgeschlossen sein, das heißt\Ndie Konzeptionierung, um dann in einen
Dialogue: 0,0:47:09.53,0:47:13.39,Default,,0000,0000,0000,,Piloten zu gehen. Und die Motivation hat\Neine der BAMF-Mitarbeiterinnen auf einer
Dialogue: 0,0:47:13.39,0:47:17.52,Default,,0000,0000,0000,,Präsentation im November 2018 gesagt, ist:\N"Wir kennen das aus der Presse, irgendwo
Dialogue: 0,0:47:17.52,0:47:20.90,Default,,0000,0000,0000,,ist ein Fax liegengeblieben und dann sitzt\Njemand fälschlicherweise im Flugzeug."
Dialogue: 0,0:47:20.90,0:47:27.64,Default,,0000,0000,0000,,Nicht mein Zitat. Das heißt, man will\Nversuchen, irgendwie diese ganzen
Dialogue: 0,0:47:27.64,0:47:30.60,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikationsvorgänge zwischen den\NBehörden ein bisschen zu verbessern. Das
Dialogue: 0,0:47:30.60,0:47:33.33,Default,,0000,0000,0000,,heißt, dass die Ausländerbehörde dann auch\Nweiß, was die Person für einen Status hat
Dialogue: 0,0:47:33.33,0:47:36.70,Default,,0000,0000,0000,,und so weiter und so fort. Jetzt kennen\Nwir vielleicht so ein bisschen Blockchain.
Dialogue: 0,0:47:36.70,0:47:39.78,Default,,0000,0000,0000,,Blockchain hat so eine Eigenschaft, die\Nist besonders ungeeignet für sowas macht,
Dialogue: 0,0:47:39.78,0:47:42.17,Default,,0000,0000,0000,,nämlich Blockchain ist eigentlich dafür\Nda, dass man die Daten nicht mehr so
Dialogue: 0,0:47:42.17,0:47:45.33,Default,,0000,0000,0000,,wirklich löschen kann und auch nicht\Nmanipulieren kann. Aber eigentlich müssen
Dialogue: 0,0:47:45.33,0:47:48.72,Default,,0000,0000,0000,,ja die Daten gelöscht werden, zumindest\Nirgendwie zehn Jahre nach Abschluss des
Dialogue: 0,0:47:48.72,0:47:51.54,Default,,0000,0000,0000,,Asylverfahrens. Das heißt, das BAMF hat\Nsich irgendwie ein rechtliches Gutachten
Dialogue: 0,0:47:51.54,0:47:54.97,Default,,0000,0000,0000,,machen lassen, und es gibt mittlerweile\Nzwei White Paper dazu. Und man kann
Dialogue: 0,0:47:54.97,0:47:57.92,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht zusammenfassen, dass so\Nziemlich alles aus einer Blockchain raus
Dialogue: 0,0:47:57.92,0:48:01.34,Default,,0000,0000,0000,,kastriert wurde, was man da so rein packen\Nkann. Die Empfehlung war dann, es sollen
Dialogue: 0,0:48:01.34,0:48:04.13,Default,,0000,0000,0000,,keine personenbezogenen Daten auf der\NBlockchain gespeichert werden und
Dialogue: 0,0:48:04.13,0:48:07.52,Default,,0000,0000,0000,,letztlich ist es dann einfach nur noch so\Neine Zustandsbeschreibung mit einer
Dialogue: 0,0:48:07.52,0:48:11.18,Default,,0000,0000,0000,,Kennnummer. Und alle Daten, die\Ndazugehören, stehen dann in irgendwelchen
Dialogue: 0,0:48:11.18,0:48:17.44,Default,,0000,0000,0000,,herkömmlichen Datenbanken. Könnte man sich\Nfragen warum. Aber es gab einen Preis
Dialogue: 0,0:48:17.44,0:48:20.47,Default,,0000,0000,0000,,dafür.\N{\i1}Lachen aus dem Publikum{\i0}
Dialogue: 0,0:48:20.47,0:48:26.37,Default,,0000,0000,0000,,Anna: Auch gut. So, genau, wir dürfen nie\Nvergessen Geflüchtete sind eh schon ganz
Dialogue: 0,0:48:26.37,0:48:29.50,Default,,0000,0000,0000,,krass, auch ohne diese ganzen neuen, fancy\NSachen und ohne KI und ohne Blockchain und
Dialogue: 0,0:48:29.50,0:48:32.17,Default,,0000,0000,0000,,ohne diesen ganzen anderen Kram, von\NDatenspeicherung ganz, ganz, ganz extrem
Dialogue: 0,0:48:32.17,0:48:38.75,Default,,0000,0000,0000,,betroffen und sehr viel mehr als Menschen,\Ndie einen deutschen Pass haben. Und für
Dialogue: 0,0:48:38.75,0:48:41.14,Default,,0000,0000,0000,,die das glaube ich ziemlich krass wäre,\Nwenn man mal versucht, sich vorzustellen,
Dialogue: 0,0:48:41.14,0:48:44.12,Default,,0000,0000,0000,,was es für einen selber bedeuten würde.\NDas Ausländer-Zentralregister, das
Dialogue: 0,0:48:44.12,0:48:48.08,Default,,0000,0000,0000,,sogenannte, ist eine Datensammlungen mit\N26 Millionen personenbezogenen
Dialogue: 0,0:48:48.08,0:48:52.56,Default,,0000,0000,0000,,Datensätzen. Und das betrifft eben nur\Nnicht-deutsch Pass-Menschen. Und das
Dialogue: 0,0:48:52.56,0:48:56.05,Default,,0000,0000,0000,,Ausländer-Zentralregister, sagt das\NBundesverwaltungsamt, hat 14 000
Dialogue: 0,0:48:56.05,0:49:00.93,Default,,0000,0000,0000,,Partnerbehörden und 100 000 Nutzerinnen\Nund wird immer weiter ausgeweitet. Das
Dialogue: 0,0:49:00.93,0:49:04.03,Default,,0000,0000,0000,,heißt, man kann da jetzt biometrische\NDaten reinwerfen. Da sollen jetzt bald
Dialogue: 0,0:49:04.03,0:49:07.76,Default,,0000,0000,0000,,auch Fingerabdrücke von Menschen mit 6\NJahren und nicht nur erst ab 14 rein. Es
Dialogue: 0,0:49:07.76,0:49:10.97,Default,,0000,0000,0000,,gibt immer mehr zugriffsberechtigte\NStellen. Da kann der
Dialogue: 0,0:49:10.97,0:49:13.61,Default,,0000,0000,0000,,Bundesnachrichtendienst genauso drauf\Nzugreifen wie irgendwelche Jobcenter. Die
Dialogue: 0,0:49:13.61,0:49:17.15,Default,,0000,0000,0000,,Abrufe werden automatisiert. Und jetzt\Ngibts auch noch die schöne Idee, man kann
Dialogue: 0,0:49:17.15,0:49:21.93,Default,,0000,0000,0000,,ja irgendwie den Zugriff auf die Daten mit\Neiner Kennziffer gestalten. Man hat
Dialogue: 0,0:49:21.93,0:49:24.98,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich mal gemerkt in Deutschland,\Ndass das eine beschissene Idee ist, aber
Dialogue: 0,0:49:24.98,0:49:29.31,Default,,0000,0000,0000,,die Erinnerung hat nicht lange gehalten.\NSo, das heißt unser Fazit zu dieser ganzen
Dialogue: 0,0:49:29.31,0:49:33.27,Default,,0000,0000,0000,,Geschichte ist, das Anliegen bei diesen\NDigitalisierungsvorhaben ist meistens,
Dialogue: 0,0:49:33.27,0:49:36.54,Default,,0000,0000,0000,,dass alles besser und schneller geht in\Nden Asylverfahren und auch sicherer. Und
Dialogue: 0,0:49:36.54,0:49:41.28,Default,,0000,0000,0000,,es gibt weniger Fehler. Wir stehen vor dem\NProblem dieses Übereifers, das heißt, wir
Dialogue: 0,0:49:41.28,0:49:44.29,Default,,0000,0000,0000,,versuchen, alles Mögliche zu\Ndigitalisieren, und die Digitalisierung
Dialogue: 0,0:49:44.29,0:49:48.43,Default,,0000,0000,0000,,wird zu einem Zweck an sich. Ich glaube,\Ndiese Videos zeigen so ein bisschen,
Dialogue: 0,0:49:48.43,0:49:51.54,Default,,0000,0000,0000,,worauf man da hinaus will. Das ist aber\Nerstmal nur ein Problem von Sinnlosigkeit
Dialogue: 0,0:49:51.54,0:49:55.16,Default,,0000,0000,0000,,und vielleicht ein bisschen Geld, das man\Nrausgeschmissen hat. Das zweite Problem
Dialogue: 0,0:49:55.16,0:49:58.48,Default,,0000,0000,0000,,daran ist viel, viel krasser, nämlich dass\NDinge entmenschlicht werden, dass wir hier
Dialogue: 0,0:49:58.48,0:50:01.45,Default,,0000,0000,0000,,massive und unverhältnismäßige\NGrundrechtseingriffe haben und die einfach
Dialogue: 0,0:50:01.45,0:50:06.32,Default,,0000,0000,0000,,in Kauf nehmen und überhaupt nicht mehr\Ndarüber nachdenken, was das für eine
Dialogue: 0,0:50:06.32,0:50:08.23,Default,,0000,0000,0000,,Bedeutung hat. Das heißt, wenn ich jetzt\Nsagen würde: Okay, ich nehme jetzt einfach
Dialogue: 0,0:50:08.23,0:50:11.39,Default,,0000,0000,0000,,mal allen irgendwie die Handys ab und guck\Nda mal drauf, nur weil man könnte ja dann
Dialogue: 0,0:50:11.39,0:50:14.04,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie noch etwas rausfinden. Aber\Nvielleicht brauche ich das gar nicht, wäre
Dialogue: 0,0:50:14.04,0:50:16.95,Default,,0000,0000,0000,,das eigentlich eine ziemlich krasse\NNummer. Genauso würden wir uns darüber
Dialogue: 0,0:50:16.95,0:50:20.00,Default,,0000,0000,0000,,aufregen, dass irgendwie die Schufa mit\Nirgendwelchen komischen Algorithmen
Dialogue: 0,0:50:20.00,0:50:23.49,Default,,0000,0000,0000,,irgendwelche Entscheidungen darüber\Ntrifft, ob man einen Handyvertrag bekommt
Dialogue: 0,0:50:23.49,0:50:29.47,Default,,0000,0000,0000,,oder nicht. Wenn das Gleiche für Menschen\Ngilt, deren Asylantrag davon abhält, ist
Dialogue: 0,0:50:29.47,0:50:33.71,Default,,0000,0000,0000,,nochmal eine ganz andere Nummer. Und ein\Nanderes Problem ist auch noch, Geflüchtete
Dialogue: 0,0:50:33.71,0:50:37.60,Default,,0000,0000,0000,,werden mit Straftätern gleichgesetzt,\Nimplizit. Das heißt, wir wenden Maßnahmen
Dialogue: 0,0:50:37.60,0:50:41.81,Default,,0000,0000,0000,,an, die sonst wirklich nur passieren, wenn\Nes eben um Verbrechen geht bei Menschen,
Dialogue: 0,0:50:41.81,0:50:46.70,Default,,0000,0000,0000,,denen nichts vorgeworfen wird erstmal, bei\Ndenen kein Anfangsverdacht ist. Und
Dialogue: 0,0:50:46.70,0:50:51.09,Default,,0000,0000,0000,,zuletzt, wenn die Technologie erstmal da\Nist, wird sie zum einen auch anderweitig
Dialogue: 0,0:50:51.09,0:50:54.53,Default,,0000,0000,0000,,genutzt und zum anderen auch ausgeweitet.\NDas heißt, haben wir in den anderen
Dialogue: 0,0:50:54.53,0:50:58.01,Default,,0000,0000,0000,,Ländern gesehen, dass plötzlich die\NEinsatzzwecke ausgeweitet werden, dass man
Dialogue: 0,0:50:58.01,0:51:00.65,Default,,0000,0000,0000,,das dann nicht nur für Identität und\NHerkunft benutzt, sondern auch, um eben
Dialogue: 0,0:51:00.65,0:51:05.17,Default,,0000,0000,0000,,mal zu gucken, ob jemand vielleicht ein\NSicherheitsrisiko sein könnte oder welchen
Dialogue: 0,0:51:05.17,0:51:08.29,Default,,0000,0000,0000,,Fluchtweg jemand genommen hat, \Nman ihn nicht vielleicht dann doch
Dialogue: 0,0:51:08.29,0:51:11.52,Default,,0000,0000,0000,,nach Dublin und abschieben könnte und\Neben auch auf andere Bevölkerungsgruppen.
Dialogue: 0,0:51:11.52,0:51:16.01,Default,,0000,0000,0000,,Lea: Wir haben irgendwie den Fall, dass\NGeflüchtete sich als Versuchskaninchen
Dialogue: 0,0:51:16.01,0:51:19.39,Default,,0000,0000,0000,,einfach eignen, um hier\NÜberwachungstechnologien auszutesten,
Dialogue: 0,0:51:19.39,0:51:20.91,Default,,0000,0000,0000,,und dann mal schauen, was \Nwir noch damit machen.
Dialogue: 0,0:51:20.91,0:51:24.32,Default,,0000,0000,0000,,Anna: Genau. So, aber jetzt sind wir\Nwirklich mal fertig.
Dialogue: 0,0:51:24.32,0:51:28.24,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben noch fünf Minuten. \NUnd ihr könnt uns jederzeit
Dialogue: 0,0:51:28.24,0:51:31.93,Default,,0000,0000,0000,,gerne kontaktieren. Danke schön.\N{\i1}Applaus aus dem Publikum{\i0}
Dialogue: 0,0:51:31.93,0:51:37.23,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Vielen lieben Dank, Anna und Lea,\Nfür diesen augenöffnenden Vortrag! Wir
Dialogue: 0,0:51:37.23,0:51:41.44,Default,,0000,0000,0000,,haben noch ganz, ganz kurz Zeit für einige\Nwenige Fragen. Wir haben hier sechs
Dialogue: 0,0:51:41.44,0:51:46.35,Default,,0000,0000,0000,,Saalmikrofone verteilt. Haben wir Fragen\Nvon unserem Signal Angel aus dem Internet?
Dialogue: 0,0:51:46.35,0:51:53.21,Default,,0000,0000,0000,,Den Signal Angel bitte.\NSignal Angel: Genau, die erste Frage ist
Dialogue: 0,0:51:53.21,0:51:57.31,Default,,0000,0000,0000,,auf Hotspots bezogen, und zwar ist da die\NFrage: Gibt es Hotspots in Unterkünften
Dialogue: 0,0:51:57.31,0:52:01.66,Default,,0000,0000,0000,,oder Apps, die von den Behörden angeboten\Nwerden und dementsprechend daran
Dialogue: 0,0:52:01.66,0:52:05.68,Default,,0000,0000,0000,,angeschlossen, gibt es irgendwas, was die\Ngeflüchteten Menschen beachten sollten, um
Dialogue: 0,0:52:05.68,0:52:07.66,Default,,0000,0000,0000,,dem Ganzen vielleicht aus dem Weg zu\Ngehen?
Dialogue: 0,0:52:07.66,0:52:12.26,Default,,0000,0000,0000,,Anna: Die Frage kommt aus dem \NInternet, nee?
Dialogue: 0,0:52:12.74,0:52:15.69,Default,,0000,0000,0000,,Lea: Das kenne ich so ein bisschen aus den\NUSA. Da gab es glaube ich dieses Thema in
Dialogue: 0,0:52:15.69,0:52:19.04,Default,,0000,0000,0000,,New York. Ich weiß nicht, ob ich sowas in\NDeutschland gibt.
Dialogue: 0,0:52:19.04,0:52:24.06,Default,,0000,0000,0000,,Anna: Ich wüsste es irgendwie auch nicht.\NIch weiß nur, dass es irgendwie teilweise
Dialogue: 0,0:52:24.06,0:52:27.50,Default,,0000,0000,0000,,Informationen über Schlüsselkarten in\NUnterkünften an Behörden weitergeleitet
Dialogue: 0,0:52:27.50,0:52:31.76,Default,,0000,0000,0000,,werden, um zu gucken, ob die Person sich\Nda aufhält, wo sie sich aufhalten soll.
Dialogue: 0,0:52:31.76,0:52:34.08,Default,,0000,0000,0000,,Aber von Hotspots weiß ich tatsächlich\Nnichts.
Dialogue: 0,0:52:34.08,0:52:42.86,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrofon Nummer 4, bitte!\NFrage an Mikrofon 4: Inwieweit ist dieses
Dialogue: 0,0:52:42.86,0:52:49.72,Default,,0000,0000,0000,,ganze Verfahren entsprechend durch die\NDSGVO zum Beispiel abgebildet? Es gibt ja
Dialogue: 0,0:52:49.72,0:52:56.41,Default,,0000,0000,0000,,so verschiedene Pflichten, die auch die\NBehörden in ihrer Dokumentation haben.
Dialogue: 0,0:52:56.41,0:53:01.20,Default,,0000,0000,0000,,Also welche Daten entsprechend dann von\Nden Geflüchteten Gespeichert werden, das
Dialogue: 0,0:53:01.20,0:53:05.58,Default,,0000,0000,0000,,müssen die ja eigentlich auch alles mit\Nangeben. Und wie verhält sich das dann
Dialogue: 0,0:53:05.58,0:53:12.66,Default,,0000,0000,0000,,auch beispielsweise im Rahmen, dann mit\Ndem Rückgriff auf andere Unternehmen, die
Dialogue: 0,0:53:12.66,0:53:18.61,Default,,0000,0000,0000,,dann auf irgendwelche Dinge in der Cloud\NDinge tun? Das muss ja dann eigentlich
Dialogue: 0,0:53:18.61,0:53:23.94,Default,,0000,0000,0000,,auch alles aufgezeichnet werden.\NAnna: Okay, ich habe ja eben gesagt, wir
Dialogue: 0,0:53:23.94,0:53:26.38,Default,,0000,0000,0000,,haben versucht, so eine\NDatenschutzfolgeabschätzung mal zu
Dialogue: 0,0:53:26.38,0:53:30.14,Default,,0000,0000,0000,,bekommen. Das ist ja genau das, was mit\Nder Datenschutzgrundverordnung eingeführt
Dialogue: 0,0:53:30.14,0:53:35.41,Default,,0000,0000,0000,,wurde, diese Pflicht zu sagen, was wir da\Nverarbeitet und wie schätze ich eben ein,
Dialogue: 0,0:53:35.41,0:53:39.54,Default,,0000,0000,0000,,ob dieser Eingriff gerechtfertigt und\Nrechtmäßig ist. Und da wir das nicht
Dialogue: 0,0:53:39.54,0:53:43.92,Default,,0000,0000,0000,,bekommen und das, wenn dann klagen müssen,\Nweil sie uns das nicht geben, wissen wir
Dialogue: 0,0:53:43.92,0:53:47.36,Default,,0000,0000,0000,,dazu gerade einfach nicht viel.\NLea: Hinzu kommt, also vieles dessen, was
Dialogue: 0,0:53:47.36,0:53:50.88,Default,,0000,0000,0000,,ich jetzt gesagt habe, auf\Nverfassungsrechtlicher Ebene findet sich
Dialogue: 0,0:53:50.88,0:53:55.69,Default,,0000,0000,0000,,auch wieder auf DSGVO-Ebene. Also, auch da\Ngibt es eine Art
Dialogue: 0,0:53:55.69,0:53:58.96,Default,,0000,0000,0000,,Verhältnismäßigkeitsprüfung. Und\Neigentlich gilt insofern also ähnliches.
Dialogue: 0,0:53:58.96,0:54:04.66,Default,,0000,0000,0000,,Meiner Meinung nach würde das auch gegen\Ndie DSGVO verstoßen. Und die DSGVO ist
Dialogue: 0,0:54:04.66,0:54:08.68,Default,,0000,0000,0000,,auch anwendbar. Die ist nicht anwendbar,\Nwenn zur Gefahrenabwehr oder
Dialogue: 0,0:54:08.68,0:54:13.63,Default,,0000,0000,0000,,Strafverfolgung nämlich tätig wird. Das\Nist ja hier vielleicht so ein Fall, wo das
Dialogue: 0,0:54:13.63,0:54:17.13,Default,,0000,0000,0000,,zukünftig noch anders sein könnte, aber in\Ndiesem Fall vom Gesetzgeber ist sie
Dialogue: 0,0:54:17.13,0:54:22.23,Default,,0000,0000,0000,,jedenfalls ganz klar eigentlich anwendbar.\NHerald: Wir haben noch ganz knapp Zeit für
Dialogue: 0,0:54:22.23,0:54:24.66,Default,,0000,0000,0000,,eine Frage von unserem Signal Angel aus\Ndem Internet.
Dialogue: 0,0:54:24.66,0:54:28.33,Default,,0000,0000,0000,,Signal Angel: Genau, da ist die Frage, wie\Nweit oder ob wir beschreiben können, wie
Dialogue: 0,0:54:28.33,0:54:31.85,Default,,0000,0000,0000,,weit diese Mitwirkungspflicht der\Ngeflüchteten Menschen reichen. Also, ob
Dialogue: 0,0:54:31.85,0:54:36.56,Default,,0000,0000,0000,,das immer dazu ist, Handys offen zu legen,\Nzu entsperren, ähnliches oder mehr?
Dialogue: 0,0:54:36.56,0:54:40.26,Default,,0000,0000,0000,,Anna: Kannst du den letzten Teil der Frage\Nnochmal wiederholen? Den
Dialogue: 0,0:54:40.26,0:54:41.76,Default,,0000,0000,0000,,habe ich nicht verstanden.\NSignal Angel: Die Frage ist, ob ihr
Dialogue: 0,0:54:41.76,0:54:45.33,Default,,0000,0000,0000,,beschreiben könnt, wie weit die\NMitwirkungspflichten der geflüchteten
Dialogue: 0,0:54:45.33,0:54:49.01,Default,,0000,0000,0000,,Menschen reichen, was da alles dazugehört.\NLea: Also die müssen also auch zum
Dialogue: 0,0:54:49.01,0:54:52.57,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel relevante Dokumente offenlegen,\Nwenn es um die Frage geht, die Herkunft zu
Dialogue: 0,0:54:52.57,0:54:55.82,Default,,0000,0000,0000,,klären, also ob es irgendwelche\NGeburtsurkunden oder ähnliches gibt.
Dialogue: 0,0:54:55.82,0:54:59.78,Default,,0000,0000,0000,,Anna: Man muss eben schauen, im\NZweifelsfall Papiere zu beschaffen, wenn
Dialogue: 0,0:54:59.78,0:55:04.00,Default,,0000,0000,0000,,es dir zumutbar ist. Das heißt, im\NEndeffekt musst du an deinem Asylverfahren
Dialogue: 0,0:55:04.00,0:55:07.54,Default,,0000,0000,0000,,mitwirken und die notwendigen\NInformationen zur Verfügung stellen, und
Dialogue: 0,0:55:07.54,0:55:10.27,Default,,0000,0000,0000,,die werden dann eben aufgelistet und\Ndokumentiert, um was
Dialogue: 0,0:55:10.27,0:55:15.52,Default,,0000,0000,0000,,es sich da genau handelt.\NHerald: So, wir sind jetzt leider mit der
Dialogue: 0,0:55:15.52,0:55:19.63,Default,,0000,0000,0000,,Zeit zu Ende. Vielen, vielen lieben Dank\Nan Lea Beckmann und Anna Biselli.
Dialogue: 0,0:55:19.63,0:55:22.25,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:55:22.25,0:55:25.92,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}36c3 Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:55:25.92,0:55:51.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 20??. Mach mit und hilf uns!