1
00:00:20,490 --> 00:00:21,490
<i>36c3 Vorspannmusik</i>

2
00:00:21,490 --> 00:00:23,540
Herald: Alles muss digitalisiert werden,
alles muss effizienter und schneller

3
00:00:23,540 --> 00:00:29,590
werden. Aber ist es am Ende dann auch noch
gerecht und rechtens und gut? Und ist es

4
00:00:29,590 --> 00:00:32,860
wirklich das, was wir am Ende haben
wollten? Oder haben wir dann einfach nur

5
00:00:32,860 --> 00:00:37,260
noch eine Maschine, die über uns
entscheidet? Darüber werden unsere

6
00:00:37,260 --> 00:00:41,780
nächsten zwei Vortragenden berichten. Anna
Biselli ist Informatikerin und

7
00:00:41,780 --> 00:00:47,059
Journalistin und Lea Beckmann ist bei der
Gesellschaft für Freiheitsrechte

8
00:00:47,059 --> 00:00:49,750
Juristinnen und beschäftigt sich mit dem
Thema. Also ich kann mir kein besseres

9
00:00:49,750 --> 00:00:53,880
Team vorstellen als Anna und Lea für
dieses Topic. Eine dicke runde Applaus

10
00:00:53,880 --> 00:00:57,010
bitte.

11
00:00:57,010 --> 00:01:00,460
<i>Applaus</i>

12
00:01:00,460 --> 00:01:08,460
Lea Beckmann: Hallo, ich freue mich, dass
ihr so zahlreich gekommen seid. In der

13
00:01:08,460 --> 00:01:10,600
Vorstellungsrunde möchte ich jetzt
vielleicht einmal kurz doch noch, das war

14
00:01:10,600 --> 00:01:13,610
jetzt nicht geplant ist, Anna, aber dich
vorstellen. Anna Biselli ist

15
00:01:13,610 --> 00:01:17,600
Informatikerin und Journalistin und
recherchiert seit einigen Jahren zur

16
00:01:17,600 --> 00:01:21,100
Digitalisierung in der
Migrationskontrolle. Und wenn wir über das

17
00:01:21,100 --> 00:01:25,490
Thema in Deutschland etwas wissen, wenn
wir vor allem auch mehr wissen als in

18
00:01:25,490 --> 00:01:29,591
anderen Ländern, dann ist das sicherlich
in maßgeblicher Weise auch dir zu

19
00:01:29,591 --> 00:01:33,869
verdanken. Die Frage ist also ein
bisschen, was ich eigentlich hier auf der

20
00:01:33,869 --> 00:01:37,409
Bühne mache. Das will ich vielleicht kurz
erklären. Ich arbeite bei der Gesellschaft

21
00:01:37,409 --> 00:01:44,650
für Freiheitsrechte und wir sind eine
Berliner NGO. Wir setzen uns ein für den

22
00:01:44,650 --> 00:01:48,039
Schutz von Menschenrechten. Und zwar
machen wir das durch strategische

23
00:01:48,039 --> 00:01:52,859
Prozessführung in aller Regel durch
Gerichtsverfahren. Und zwar wollen wir

24
00:01:52,859 --> 00:01:57,659
dort, also wir sehen, dass in bestimmten
Themenbereichen einfach nicht geklagt

25
00:01:57,659 --> 00:02:01,899
wird, rechtswidrige Behörden, Praktiken
oder auch verfassungswidrige Gesetze nicht

26
00:02:01,899 --> 00:02:06,090
angegriffen werden und deswegen sich
Rechtsschutz Lücken in der Praxis stellen.

27
00:02:06,090 --> 00:02:10,530
Und wir wollen helfen, das zu mit
schließen und also in diesen

28
00:02:10,530 --> 00:02:14,230
Themenbereichen genauer rein zu schauen.
Und bei der Digitalisierung in der

29
00:02:14,230 --> 00:02:16,900
Migrationskontrolle kommen quasi zwei
Themenbereiche zusammen, in denen das der

30
00:02:16,900 --> 00:02:22,319
Fall ist, nämlich der Migrationsbereich,
also insbesondere Asylsuchende, die

31
00:02:22,319 --> 00:02:27,130
einfach faktisch Schwierigkeiten im Zugang
zu Recht haben, die in Deutschland neu

32
00:02:27,130 --> 00:02:30,940
ankommen, die Sprache nicht sprechen,
traumatisierende Erfahrung möglicherweise

33
00:02:30,940 --> 00:02:34,920
in der Vergangenheit haben mit ganz
anderen Problemen im Alltag zu kämpfen

34
00:02:34,920 --> 00:02:40,420
haben, also mit großen Rechtsschutzlücken.
Und andererseits geht es um

35
00:02:40,420 --> 00:02:43,770
Digitalisierungsthemen, und da ist für
viele Menschen einfach auch schon

36
00:02:43,770 --> 00:02:49,640
technisch nicht zu verstehen, worum es
geht. Und die Eingriffe in informationelle

37
00:02:49,640 --> 00:02:54,690
Selbstbestimmung sind nicht so spürbar.
Deswegen ist es also ein Thema, in dem es

38
00:02:54,690 --> 00:03:00,140
wichtig ist, dass auch mehr gerichtliche
Kontrolle herbeigeführt wird. Deswegen

39
00:03:00,140 --> 00:03:07,140
haben Anna und ich quasie zu diesem Thema
zusammengefunden, weil Anna seit Jahren zu

40
00:03:07,140 --> 00:03:13,320
diesem Thema recherchiert und wir eben aus
juristischer Sicht prüfen wollen bei einem

41
00:03:13,320 --> 00:03:17,740
besonderen Thema, wie wir vorgehen, können
und dazu werden wir gleich noch genauer

42
00:03:17,740 --> 00:03:24,870
kommen. Vielleicht so viel zur Einleitung.
Anna Biselli: Genau. Und bevor wir mit dem

43
00:03:24,870 --> 00:03:29,260
anfangen, was Behörden machen, wollen wir
eigentlich mal gucken, wie wirkt sich denn

44
00:03:29,260 --> 00:03:33,390
Digitalisierung auf Flucht überhaupt aus?
Weil an sich ist der Zugang zu digitalen

45
00:03:33,390 --> 00:03:38,050
Technologien erst einmal ein ziemlich
wichtiges Werkzeug auch für gerade

46
00:03:38,050 --> 00:03:42,900
Flüchtende und Geflüchtete. Weil es wird
eben benutzt, um zum Beispiel

47
00:03:42,900 --> 00:03:47,180
Übersetzungshilfe zu leisten wie auf
diesem Bild bei einer Aktion in Linz. Es

48
00:03:47,180 --> 00:03:51,760
wird auch benutzt, um Menschen
Informationen darüber zu geben, wie es

49
00:03:51,760 --> 00:03:55,580
gerade vielleicht auf dem Mittelmeer
aussieht und wo sie sich wenden können,

50
00:03:55,580 --> 00:03:59,460
wenn sie Probleme bekommen. Und Menschen
benutzen eben Smartphones und Facebook-

51
00:03:59,460 --> 00:04:04,151
Gruppen, um sich auszutauschen, zum
Beispiel zu möglichen Fluchtrouten, zu

52
00:04:04,151 --> 00:04:08,600
Gesetzen in den Ländern, in denen sie sich
gerade befinden oder in die sie wollen,

53
00:04:08,600 --> 00:04:11,850
als Kommunikationsmittel nach Hause,
gerade auch wenn die Menschen in dem Land

54
00:04:11,850 --> 00:04:16,250
angekommen sind, aber auch eben als quasi
letztes Bewahren von Erinnerungen, die man

55
00:04:16,250 --> 00:04:21,660
noch hat, von Fotos, von allen möglichen
Sachen. Und eine Menge geflüchtete und

56
00:04:21,660 --> 00:04:25,250
flüchtende Menschen haben eben Smartphones
dabei. Das heißt, eine Befragung der FU

57
00:04:25,250 --> 00:04:30,561
Berlin von 2016, die haben in Berlin
rumgefragt, in Aufnahmelagern, haben

58
00:04:30,561 --> 00:04:34,630
ergeben, dass zum Beispiel 78 Prozent der
Menschen, die aus Syrien nach Berlin

59
00:04:34,630 --> 00:04:39,600
gekommen sind, während ihrer Flucht ein
Smartphone dabei hatten und genutzt haben

60
00:04:39,600 --> 00:04:43,430
und 88 Prozent nach ihrer Flucht ein
Smartphone hatten und das auch genutzt

61
00:04:43,430 --> 00:04:50,080
haben, um primär eben Dinge zu tun, die
ihnen den Alltag möglich machen und sie

62
00:04:50,080 --> 00:04:55,650
dazu recherchieren. So, das ist eben die
eine Seite. Das heißt, wir haben irgendwie

63
00:04:55,650 --> 00:05:00,129
eine Technologie, die Menschen hilft,
anzukommen, die Menschen hilft, sich

64
00:05:00,129 --> 00:05:04,280
zurechtzufinden. Aber das produziert eben
jede Menge Daten. Und wir kennen den

65
00:05:04,280 --> 00:05:08,490
Spruch vielleicht: Wo ein Trog ist, da
sammeln sich die Schweine. Der kommt aus

66
00:05:08,490 --> 00:05:12,090
einem relativ passenden Kontext. War
nämlich während der

67
00:05:12,090 --> 00:05:15,360
Vorratsdatenspeicherungs-Verhandlung 2009.
Da, wo die ganzen Daten anfallen und

68
00:05:15,360 --> 00:05:18,680
produziert werden, da interessieren sich
plötzlich auch Behörden für diese Daten.

69
00:05:18,680 --> 00:05:23,150
Heißt, man kann aus diesem Smartphone
Daten vor allem gucken, na ja, was ist

70
00:05:23,150 --> 00:05:27,960
denn während der Flucht passiert? Wie sind
so die Fluchtbewegungen der Person? Mit

71
00:05:27,960 --> 00:05:31,300
wem kommuniziert die Person? Was ist das
für eine Person? Wie verhält sie sich? Und

72
00:05:31,300 --> 00:05:36,080
da geht es sowohl um das Individuum. Das
heißt die einzelne Person und ihr

73
00:05:36,080 --> 00:05:40,020
Verhalten, aber auch um quasi Flucht als
Allgemeines. Das heißt, alles, was auf

74
00:05:40,020 --> 00:05:44,409
Social Media passiert, unabhängig von der
einen Person, ist für Behörden

75
00:05:44,409 --> 00:05:51,300
interessant. Und wir finden, Deutschland
ist ein ganz gutes Beispiel dafür, was

76
00:05:51,300 --> 00:05:55,870
passiert, wenn gerade Behörden, die für
Migration zuständig sind, solche

77
00:05:55,870 --> 00:05:59,030
Möglichkeiten entdecken und dann immer
wieder weiter digitalisieren,

78
00:05:59,030 --> 00:06:02,469
digitalisieren, digitalisieren. Und
deshalb wollen wir zur Einleitung erst

79
00:06:02,469 --> 00:06:07,430
einmal ein kleines Video zeigen, das das
BAMF zu sich selbst gemacht hat. Zu ihren

80
00:06:07,430 --> 00:06:10,979
Digitalisierungsbemühungen, weil das,
glaube ich, ziemlich gut zeigt, mit was

81
00:06:10,979 --> 00:06:14,070
für einem Digitalisierungsenthusiasmus,
wie es zu tun haben.

82
00:06:14,070 --> 00:06:18,289
Video des BAMF:
<i>Vorspannmusik</i>

83
00:06:18,289 --> 00:06:24,629
Das ist alles dabei.
<i>weitere Vorspannmusik</i>

84
00:06:24,629 --> 00:06:31,610
René Böcker: Herzlich willkommen im IT-
Labor des BAMF!

85
00:06:31,610 --> 00:06:36,639
<i>weitere Vorspannmusik</i>
Rene: Das hier ist der Ort, an dem wir

86
00:06:36,639 --> 00:06:41,389
unsere Digitalisierungsagenda 2020
umsetzen. Mit dieser haben wir uns nicht

87
00:06:41,389 --> 00:06:45,090
nur aus technischer Sicht eine ganze Menge
Herausforderungen gestellt, sondern auch

88
00:06:45,090 --> 00:06:49,230
aus organisatorischer Sicht. Hier findet
agile Software-Entwicklung statt. Folgen

89
00:06:49,230 --> 00:06:50,419
Sie mir.
<i>Musik</i>

90
00:06:50,419 --> 00:06:55,349
Rene: Hier sind Sie im wichtigsten Raum
des IT-Labors. Hier arbeiten unsere

91
00:06:55,349 --> 00:06:56,349
Entwickler.
<i>Lachen aus dem Publikum des 36c3</i>

92
00:06:56,349 --> 00:06:59,900
Rene: Es gibt hier die entsprechenden
Arbeitsplätze. Dort gibt es das Product

93
00:06:59,900 --> 00:07:02,990
Backlog entsprechend der agilen
Softwareentwicklungs-Methode Scrum.

94
00:07:02,990 --> 00:07:05,199
<i>Lachen aus dem Publikum des 36c3</i>
Rene: Und hier sehen Sie bereits ein

95
00:07:05,199 --> 00:07:07,749
erstes Resultat des Datenbankschema.
<i>Musik</i>

96
00:07:07,749 --> 00:07:13,050
Rene: Hier befinden wir uns in unserem
multimedialen Präsentationsraum. Neben

97
00:07:13,050 --> 00:07:17,650
einigen Entwicklungsergebnissen werden
hier die herausragenden Kernprojekte

98
00:07:17,650 --> 00:07:21,169
unserer Digitalisierungsagenda
vorgestellt. Ein ganz wesentlicher

99
00:07:21,169 --> 00:07:24,740
Erfolgsfaktor beim agilen
Projektmanagement nach Scrum-Methode ist

100
00:07:24,740 --> 00:07:29,069
es nicht nur, dass das Entwicklungsteam
eng zusammenarbeitet, seine Ergebnisse

101
00:07:29,069 --> 00:07:33,309
direkt der Fachseite präsentieren kann,
sondern auch, dass es einen Ort gibt zur

102
00:07:33,309 --> 00:07:38,539
kreativen Lösungsfindung und manchmal auch
zur Konfliktlösung. Das IT-Labor mit

103
00:07:38,539 --> 00:07:42,380
seinen drei Räumlichkeiten ist ein
wesentlicher Beitrag dazu, dass wir unsere

104
00:07:42,380 --> 00:07:48,669
Digitalisierungsagenda 2020
<i>Kickgeräusch mit anschließendem Auftreffgeräusch des Balls im Tor</i>

105
00:07:48,669 --> 00:07:51,349
Rene: zum Erfolg führen.
<i>Abspannmusik</i>

106
00:07:51,349 --> 00:07:59,059
<i>Applaus und teilweise Lachen aus dem Publikum des 36c3</i>
Anna: So, also wir sehen, die Motivation

107
00:07:59,059 --> 00:08:03,099
ist definitiv da. Aber die nächsten Themen
werden nicht mehr ganz so witzig, weil wir

108
00:08:03,099 --> 00:08:05,689
gehen jetzt so ein bisschen in die
Inhalte, die wir untersucht haben. Und

109
00:08:05,689 --> 00:08:10,439
zwar fangen wir an mit nicht nochmal dem
Video, sondern der Handydatenauswertung.

110
00:08:10,439 --> 00:08:15,910
Lea: Das Thema, was wir uns eben zusammen
genauer angeschaut haben, sind die

111
00:08:15,910 --> 00:08:19,559
Handydatenauswertungen, die das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge, das BAMF,

112
00:08:19,559 --> 00:08:26,370
vornimmt. Und zwar ist das im Kontext zu
verstehen, dass 2015 eben mehr auch

113
00:08:26,370 --> 00:08:31,409
Geflüchtete nach Deutschland kamen und in
der Folge etliche Gesetzesänderungen im

114
00:08:31,409 --> 00:08:36,950
Asylbereich, Asylrecht erschwert haben und
insbesondere eben auch Gesetze, die

115
00:08:36,950 --> 00:08:42,640
Ausreisepflicht verschärft haben. 2017
wurde das Gesetz zur besseren Durchsetzung

116
00:08:42,640 --> 00:08:46,390
der Ausreisepflicht verabschiedet. In dem
Zusammenhang wurde auch eine

117
00:08:46,390 --> 00:08:51,400
Rechtsgrundlage eingeführt, die es dem
BAMF ermöglicht, Handydaten Geflüchteter

118
00:08:51,400 --> 00:08:57,829
auszulesen, und zwar über folgenden
Passus. Und zwar sind Asylsuchende

119
00:08:57,829 --> 00:09:04,000
verpflichtet, bei der Aufklärung des
Sachverhalts mitzuwirken, und da wurde

120
00:09:04,000 --> 00:09:08,329
2017 einfach die Nummer 6 eingeführt. Und
das heißt dann, das bedeutet, wenn man

121
00:09:08,329 --> 00:09:14,350
keinen Pass oder Passersatz vorlegen kann,
dann kann das BAMF die Datenträger

122
00:09:14,350 --> 00:09:19,040
auslesen. In der Praxis sind das Handys,
größtenteils Smartphones und zum Teil auch

123
00:09:19,040 --> 00:09:26,070
einfache Feature Phones. Es kommen
tatsächlich eben auch viele Geflüchtete in

124
00:09:26,070 --> 00:09:29,520
Deutschland ohne Pass an. Das ist über die
Hälfte der Geflüchteten in den vergangenen

125
00:09:29,520 --> 00:09:33,050
Jahren. Das hat damit zu tun, das kann
ganz unterschiedliche Gründe haben. Aber

126
00:09:33,050 --> 00:09:37,089
es hat zum Teil damit zu tun, dass es in
manchen Ländern nicht so üblich ist,

127
00:09:37,089 --> 00:09:41,170
überhaupt einen Pass zu haben. Manche
Pässe werden auch nicht anerkannt. Also

128
00:09:41,170 --> 00:09:46,000
das gibt Einschätzungen des
Innenministeriums gemeinsam mit dem BAMF,

129
00:09:46,000 --> 00:09:51,030
das hat auch mit der politischen Situation
in den Ländern zu tun, dass Pässe nicht

130
00:09:51,030 --> 00:09:54,870
anerkannt werden. Zum Beispiel betrifft
das Somalia, wo fast ausnahmslos Pässe

131
00:09:54,870 --> 00:09:59,589
nicht anerkannt werden oder auch viele
Pässe, die aus Nigeria stammen. Das BAMF

132
00:09:59,589 --> 00:10:05,220
liegt diese Rechtsgrundlage zudem weit
aus. Jeder, der im Moment, indem er beim

133
00:10:05,220 --> 00:10:09,769
BAMF vorsteht, keinen Pass hat, der in dem
Moment auf seine Echtheit überprüft werden

134
00:10:09,769 --> 00:10:14,420
kann, bei dem glaubt es, eben die
Datenträger auslesen zu können. Es kann

135
00:10:14,420 --> 00:10:18,360
also sein, dass der Pass aktuell bei einer
anderen Behörde liegt, in einer anderen

136
00:10:18,360 --> 00:10:26,860
Angelegenheit. Es kann auch sein, dass ...
da fehlen mir gerade die anderen

137
00:10:26,860 --> 00:10:29,060
Beispiele. Aber jedenfalls gibt es
unterschiedliche Gründe, warum eine

138
00:10:29,060 --> 00:10:32,170
Person, die eigentlich einen Pass hat,
also der Pass wird nicht anerkannt. Kann

139
00:10:32,170 --> 00:10:36,440
ich vor Ort direkt computergestützt
überprüft werden, dann kann das Handy

140
00:10:36,440 --> 00:10:44,060
ausgelesen werden. Wir haben das Thema
auch bei der Gesellschaft für

141
00:10:44,060 --> 00:10:46,459
Freiheitsrechte eigentlich seit den
Ursprüngen verfolgt. Denn bereits im

142
00:10:46,459 --> 00:10:50,560
Gesetzgebungsverfahren war die
Verfassungswidrigkeit dieser rechtlichen

143
00:10:50,560 --> 00:10:53,839
Grundlage ganz scharf kritisiert worden
von der damaligen

144
00:10:53,839 --> 00:10:57,690
Bundesdatenschutzbeauftragten, vom
Deutschen Anwaltverein, von diversen

145
00:10:57,690 --> 00:11:00,400
anderen Organisationen. Es lag eigentlich
klar auf dem Tisch. Das Gesetz ist dann

146
00:11:00,400 --> 00:11:05,170
trotzdem verabschiedet worden, ist unserer
Ansicht nach verfassungswidrig. Aber wir

147
00:11:05,170 --> 00:11:11,240
kommen hier an die bereits beschriebenen
Rechtsschutzlücken. Denn ein

148
00:11:11,240 --> 00:11:15,069
verfassungswidriges Gesetz anzugehen
heißt, man muss es im Normalfall durch die

149
00:11:15,069 --> 00:11:17,720
gerichtliche Kontrolle, durch die
Instanzen bringen, dann zum

150
00:11:17,720 --> 00:11:22,329
Bundesverfassungsgericht und kann dann
etliche Jahre warten in der Hoffnung, dass

151
00:11:22,329 --> 00:11:25,870
das Bundesverfassungsgericht dann die
rechtliche Grundlage für nichtig erklärt.

152
00:11:25,870 --> 00:11:30,060
Es ist für die individuell betroffenen
Personen also in ihrer Biografie eine

153
00:11:30,060 --> 00:11:36,250
Hilfe, die viel zu spät kommt. Deswegen
haben wir eben beschlossen, dass es

154
00:11:36,250 --> 00:11:40,990
strategischer Prozessführung bedarf und
dass wir diese Rechtsgrundlage vor Gericht

155
00:11:40,990 --> 00:11:45,990
bringen wollen. Und dafür haben wir uns
gemeinsam der Aufgabe gewidmet, einmal den

156
00:11:45,990 --> 00:11:49,540
Sachverhalt sehr, sehr klar aufzuzäumen,
um eben diese Rechtswidrigkeit und vor

157
00:11:49,540 --> 00:11:53,850
allem auch die Unverhältnismäßigkeit der
Grundrechtseingriffe darlegen zu können.

158
00:11:53,850 --> 00:12:04,380
<i>Applaus</i>
Also einmal kurz zudem, wie das eigentlich

159
00:12:04,380 --> 00:12:08,920
passiert, wenn man also beim BAMF
vorstellig wird. Im Normalfall ist das

160
00:12:08,920 --> 00:12:13,339
direkt bei der Registrierung. Also wenn
man ganz am Anfang im Asylverfahren keinen

161
00:12:13,339 --> 00:12:19,300
Pass vorlegen kann, dann wird ein
Rohdatensatz vom Handy ausgelesen, kopiert

162
00:12:19,300 --> 00:12:23,949
durch eine speziell dafür eingeworbene
Software, analysiert nach bestimmten

163
00:12:23,949 --> 00:12:28,110
Indikatoren, die eben vermeintlich
Auskunft geben sollen über Herkunft und

164
00:12:28,110 --> 00:12:33,860
Identität. Denn nur darum geht es hier.
Und dann wird also ein Ergebnisprotokoll,

165
00:12:33,860 --> 00:12:39,839
ein Digitales, kreiert, das dann in einem
digitalen Datentresors abgespeichert wird.

166
00:12:39,839 --> 00:12:49,009
Und im nächsten Schritt dann aus diesen
Datentresor nur abgerufen werden kann nach

167
00:12:49,009 --> 00:12:53,490
vorheriger Freigabe durch einen Juristen
oder eine Juristin innerhalb des BAMF. Die

168
00:12:53,490 --> 00:12:58,040
Indikatoren, die dabei untersucht werden,
sind die folgenden: Einmal Ländervorwahlen

169
00:12:58,040 --> 00:13:03,430
in Kontaktdaten, in einem und ausgehenden
Anrufen und in Nachrichten, dann

170
00:13:03,430 --> 00:13:10,129
Länderendungen aufgerufener Webseiten, die
im Internetbrowser aufgerufen worden sind,

171
00:13:10,129 --> 00:13:17,519
Lokalisationdaten in Apps und Fotos, die
Sprache in Nachrichten, und zwar im

172
00:13:17,519 --> 00:13:22,519
Arabischen, sogar der Dialekt, und
Benutzernamen und E-Mail-Adressen, die

173
00:13:22,519 --> 00:13:26,740
genutzt werden, um sich in Apps damit an
zumelden. Zum Beispiel der Name, den man

174
00:13:26,740 --> 00:13:30,529
verwendet, um sich bei Facebook
anzumelden, oder auch in einer Dating-App.

175
00:13:30,529 --> 00:13:37,180
Das Ergebnisprotokoll, wird zunächst
abgespeichert und kann nur nach interner

176
00:13:37,180 --> 00:13:41,520
Freigabe verwendet werden, was die
entscheidende Person im BAMF dann sieht,

177
00:13:41,520 --> 00:13:46,440
sieht also so aus. Das sind so
Tortendiagramme und Länderkarten, die

178
00:13:46,440 --> 00:13:50,089
eingezeichnet werden, die also darstellen,
in welchem Prozentsatz die eingehenden

179
00:13:50,089 --> 00:13:54,769
Nachrichten zum Beispiel in welcher
Sprache oder mit welchen Vorwahlen gewesen

180
00:13:54,769 --> 00:14:01,480
sind. Aus rechtlicher Hinsicht muss man
dazu vielleicht einleitend direkt sagen,

181
00:14:01,480 --> 00:14:06,980
das migrationspolitische Ziel das hier
verfolgt wird, reicht eigentlich nicht

182
00:14:06,980 --> 00:14:11,380
aus, um in informationstechnische Systeme,
also hier in Handys, einzugreifen. Und

183
00:14:11,380 --> 00:14:18,110
zwar das Bundesverfassungsgericht 2008 das
sogenannte Comuter-Grundrecht erkannt,

184
00:14:18,110 --> 00:14:22,850
dass die Integrität und Vertraulichkeit
informationstechnischer Systeme heißt das.

185
00:14:22,850 --> 00:14:28,880
Und dabei hat es anerkannt, dass auf
informationstechnischen Systemen, also

186
00:14:28,880 --> 00:14:32,670
Handys und Computern eine Vielzahl von
Daten zusammentrifft, die ganz

187
00:14:32,670 --> 00:14:36,339
unterschiedliche Lebensbereiche betreffen
und das deswegen besonders gefährlich ist

188
00:14:36,339 --> 00:14:39,699
und einen besonderen grundrechtlichen
Schutz bedarf, und dass also ein

189
00:14:39,699 --> 00:14:44,019
staatlicher Zugriff nur unter sehr hohen
Voraussetzungen zulässig ist. Und zwar

190
00:14:44,019 --> 00:14:48,870
sagt es zu gewichtigen Verfassungshüter.
Da sind zum Beispiel Leib oder Leben. Da

191
00:14:48,870 --> 00:14:52,379
kann man sich vorstellen, dass bei
konkreten Anhaltspunkten da schwere

192
00:14:52,379 --> 00:14:57,540
Straftaten bevorstehen, also ein Zugriff
gerechtfertigt ist. Aber zu so rein

193
00:14:57,540 --> 00:15:01,910
abstrakten migrationspolitischen Zielen,
nämlich Asylmissbrauch verhindern und

194
00:15:01,910 --> 00:15:07,680
Abschiebungen erleichtern, ist das an sich
nicht zulässig. Denn die dahinterstehende

195
00:15:07,680 --> 00:15:11,410
Logik bei der Einführung war ja, dass man
glaubt, also es gibt viele Menschen, die

196
00:15:11,410 --> 00:15:15,589
in Deutschland ankommen, die einen Pass
nicht vorlegen können und die werden

197
00:15:15,589 --> 00:15:19,779
vermutlich ein anderes Land angeben als
das, aus dem sie kommen. Jedenfalls in

198
00:15:19,779 --> 00:15:26,129
Teilen, um so fälschlicherweise Asyl zu
bekommen. Oder aber man weiß, dass sie

199
00:15:26,129 --> 00:15:29,149
kein Asyl haben, und will sie abschieben,
kann sie aber nicht abschieben, wenn sie

200
00:15:29,149 --> 00:15:33,290
eben einen Pass nicht vorlegen. Das
Interessante ist, dass diese Handy-

201
00:15:33,290 --> 00:15:37,961
Datenauswertung des BAMF eigentlich das
Gegenteil belegt, also Geflüchteten in

202
00:15:37,961 --> 00:15:41,980
Deutschland ein sehr gutes Zeugnis
ausstellen. Dazu kommen wir gleich noch.

203
00:15:41,980 --> 00:15:48,399
Also im Grunde genommen ist bereits der
Eingriff in Handys zu diesem Ziel

204
00:15:48,399 --> 00:15:52,339
unzulässig, meiner Meinung nach. Wenn man
aber das Ziel einmal grundsätzlich

205
00:15:52,339 --> 00:15:56,500
anerkennt, dann kommt man zur
Verhältnismäßigkeit-Prüfung. Dann würde

206
00:15:56,500 --> 00:15:59,620
man sagen, dann muss es zu dem erstrebten
Ziel verhältnismäßig sein, was hier

207
00:15:59,620 --> 00:16:02,749
eigentlich an Eingriffen passiert. Und
diese Verhältnismäßigkeitsprüfung ist

208
00:16:02,749 --> 00:16:08,730
eigentlich nichts anderes als eine
Tradition von Fragestellungen, die sich

209
00:16:08,730 --> 00:16:12,441
Juristen stellen, um möglichst alle
Aspekte zu bedenken, die irgendwie sagen,

210
00:16:12,441 --> 00:16:17,310
wie gut oder sinnvoll oder wie verdammt
schwachsinnig was ist wie jetzt hier im

211
00:16:17,310 --> 00:16:21,380
Folgenden eigentlich. Das erste Argument,
dass man rechtlich sagen muss, es handelt

212
00:16:21,380 --> 00:16:24,980
sich um eine anlasslose und
flächendeckende Maßnahme. Hier wird nicht

213
00:16:24,980 --> 00:16:29,339
anhand konkreter Verdachtsmomente bei der
individuellen Person entschieden, sondern

214
00:16:29,339 --> 00:16:32,660
ohne konkrete Anhaltspunkte und
flächendeckend bei allen Personen, die

215
00:16:32,660 --> 00:16:37,410
sich ohne Pass oder Passersatz melden,
eingegangen. Das ist, sagt das

216
00:16:37,410 --> 00:16:40,589
Bundesverfassungsgericht, besonders
gefährlich, weil wir dann in die Gefahr

217
00:16:40,589 --> 00:16:43,430
laufen, dass wir eben große
Bevölkerungsteile ausleuchten. Und

218
00:16:43,430 --> 00:16:48,220
deswegen ist das nur unter hohen
Voraussetzungen möglich. Dann der nächste

219
00:16:48,220 --> 00:16:53,509
Punkt ist, und das werde ich jetzt auf
zwei Beispiele beschränken, ist, dass die

220
00:16:53,509 --> 00:16:57,949
Indikatoren, die hier ausgewertet sind,
auch einfach ziemlich unsinnig sind. Also

221
00:16:57,949 --> 00:17:01,240
wenn man sich überlegt, es geht um die
Frage: Woher kommt jemand, also

222
00:17:01,240 --> 00:17:06,610
Nationalität und Identität? Da kann man
sich plausiblerweise die genannten

223
00:17:06,610 --> 00:17:10,011
Indikatoren mal durchdenken und fragen:
Kann man damit eigentlich beweisen, wo

224
00:17:10,011 --> 00:17:14,540
jemand herkommt? Und jetzt mal ein
Beispiel, Ländervorwahlen. Bei einer

225
00:17:14,540 --> 00:17:18,020
Person, die möglicherweise vor Jahren
geflohen ist, aus einem Land, in dem Krieg

226
00:17:18,020 --> 00:17:22,910
herrscht, die jetzt in Deutschland
ankommt. Mit wem steht die Person also im

227
00:17:22,910 --> 00:17:28,809
Kontakt in der Lebenszeit ihres Handys?
Welche Ländervorwahlen werden dabei sein?

228
00:17:28,809 --> 00:17:33,200
Vermutlich Ländervorwahlen des Gastlandes.
Vermutlich werden Vorwahlen von den Orten,

229
00:17:33,200 --> 00:17:36,230
an denen sich Angehörige und Familien
inzwischen aufhalten. Und das wird

230
00:17:36,230 --> 00:17:39,470
vermutlich nicht unbedingt das
Herkunftsland sein. Das heißt, es ist

231
00:17:39,470 --> 00:17:48,730
einfach vom Aussagewert des Indikators
schlecht, um das überhaupt darzulegen. Ein

232
00:17:48,730 --> 00:17:51,590
weiteres Beispiel - weil es eben auch
besonders interessant ist - ist die

233
00:17:51,590 --> 00:17:58,919
Aussagekraft, die das BAMF meint, sagen zu
können über die verwendete Sprache in den

234
00:17:58,919 --> 00:18:04,710
Nachrichten. Und zwar gibt es eben vor,
dass es bestimmen kann, welche Sprache

235
00:18:04,710 --> 00:18:08,789
verwendet wird und im Arabischen sogar
welcher Dialekt verwendet wird. Und ganz

236
00:18:08,789 --> 00:18:12,520
unabhängig davon, dass das sowieso sehr
schwer ist, Sprache zu erkennen, haben wir

237
00:18:12,520 --> 00:18:15,970
es hier mit der Besonderheit zu tun, dass
wir schriftliche Sprache in

238
00:18:15,970 --> 00:18:20,240
Textnachrichten haben. Und wenn man sich
das aus dem Arabischen überlegt, dann

239
00:18:20,240 --> 00:18:22,650
bedeutet das, dass arabische
Schriftzeichen in diesen Textnachrichten

240
00:18:22,650 --> 00:18:28,570
übersetzt werden, mit lateinischen
Buchstaben geschrieben werden. Und es gibt

241
00:18:28,570 --> 00:18:33,059
Laute im Arabischen, die so im Englischen
oder auch im Französischen nicht

242
00:18:33,059 --> 00:18:37,940
auftauchen und die man unterschiedlich
phonetisch schreibt. Da gibt es also eine

243
00:18:37,940 --> 00:18:42,190
sehr große Vielfalt an Schreibweisen, die
zum Teil damit zu tun hat, ob die Länder,

244
00:18:42,190 --> 00:18:46,740
in denen es verwendet wird, eher englische
oder französische Kolonialzeiten erlebt

245
00:18:46,740 --> 00:18:50,850
haben, also sich eher an einer englischen
oder französischen Phonetik orientieren,

246
00:18:50,850 --> 00:18:55,120
aber auch einfach individuelle
Unterschiede haben. Nur mal ein Beispiel

247
00:18:55,120 --> 00:19:00,590
für das Wort Befreiung. Das wären jetzt
Möglichkeiten, das als lateinische

248
00:19:00,590 --> 00:19:04,180
Schriftzeichen in einer Nachricht
darzustellen. Ich denke, das macht so ein

249
00:19:04,180 --> 00:19:08,020
bisschen klar, wie schwierig das
eigentlich ist, plausibel darzulegen,

250
00:19:08,020 --> 00:19:12,549
welcher Dialekt verwendet wird. Hinzu
kommt, dass Dialekte nicht an

251
00:19:12,549 --> 00:19:17,000
Ländergrenzen enden, dass also zum
Beispiel der gleiche arabische Dialekt

252
00:19:17,000 --> 00:19:25,950
gesprochen wird in Israel, Palästina,
Jordanien, Libanon und in Syrien.

253
00:19:25,950 --> 00:19:33,010
Anna: Ich glaube, wir hatten auch ein paar
ganz gute Beispiele von

254
00:19:33,010 --> 00:19:37,049
Auswertungsprotokollen, die wir gesehen
haben und die wir einsehen konnten. Da

255
00:19:37,049 --> 00:19:41,309
waren eben auch Sprachauswahlen, die waren
total abstrus. Das heißt, da stand dann

256
00:19:41,309 --> 00:19:44,820
zum Beispiel eine Person hat primär
Nachrichten auf Neugriechisch empfangen,

257
00:19:44,820 --> 00:19:49,010
aber dann Nachrichten auf Finnisch und
Esperanto geschrieben. So das heißt, da

258
00:19:49,010 --> 00:19:51,820
steht halt auch irgendwie ziemlicher
Bullshit drin. Das heißt, das ist nicht

259
00:19:51,820 --> 00:19:55,470
eine These von uns, dass das irgendwie
nicht so einfach ist und alles schiefgehen

260
00:19:55,470 --> 00:19:58,300
kann. Das zeigt eben auch, dass es in der
Praxis eben schwierig ist. Zumindest das

261
00:19:58,300 --> 00:20:03,419
Kommunikationsverhalten dieser Person
müsste schon sehr, sehr ausgefallen sein.

262
00:20:03,419 --> 00:20:06,860
Zeigt dann noch ein anderes Problem,
nämlich zumindest meine persönliche These,

263
00:20:06,860 --> 00:20:11,080
warum diese Personen offenbar primär auf
Neugriechisch irgendwelche Nachrichten

264
00:20:11,080 --> 00:20:14,380
bekommen hat, ist, dass es zum Beispiel
diese Providernachrichten sind. Das heißt,

265
00:20:14,380 --> 00:20:17,640
die Person ist durch Griechenland geflohen
und dann kommt dann der Provider und sagt

266
00:20:17,640 --> 00:20:21,809
hier Roaming und "Hallo, willkommen in
unserem Roaming". Das heißt, wir haben

267
00:20:21,809 --> 00:20:26,400
einfach eine ganze Anzahl von Faktoren,
die es eben schwierig machen, überhaupt

268
00:20:26,400 --> 00:20:30,590
einzuschätzen, wie verlässlich das ist.
Und spätestens der Entscheider oder die

269
00:20:30,590 --> 00:20:35,220
Entscheiderin müsste das dann einschätzen
können, um das eben richtig in einer Asyl-

270
00:20:35,220 --> 00:20:38,750
Entscheidung mit einbeziehen zu können.
Und dann dachte ich mir, weil ich

271
00:20:38,750 --> 00:20:41,960
regelmäßig bei dem BAMF Anfragen stelle,
ich frag mal, wie das denn so mit der

272
00:20:41,960 --> 00:20:45,851
Fehlerquote bei dieser Sprachnachrichten
Auswertung aussieht. Das ist nicht die

273
00:20:45,851 --> 00:20:48,399
einzige Frage, die ich gestellt habe, aber
auf jeden Fall hat mir dann das BAMF

274
00:20:48,399 --> 00:20:52,870
gesagt, na ja, das können sie mir leider
nicht sagen, weil das irgendwie so

275
00:20:52,870 --> 00:20:55,309
speziell, das würde dann den Einsatz der
Technik erschweren. Und ich finde das

276
00:20:55,309 --> 00:20:59,909
einfach ein erstaunliches Maß an
Intransparenz und Dreistigkeit zu sagen,

277
00:20:59,909 --> 00:21:03,470
dass selbst eine Fehlerquote von einem
System, das Auswirkungen auf eine Asyl-

278
00:21:03,470 --> 00:21:06,820
Entscheidungen von Menschen hat, dass die
Fehlerquote geheim gehalten werden muss

279
00:21:06,820 --> 00:21:10,490
und dass man die nicht rausgeben kann. Ich
habe in der gleichen Anfrage eben auch

280
00:21:10,490 --> 00:21:14,049
gefragt: Leute, was verwendet ihr denn für
Verfahren, um das überhaupt zu bestimmen?

281
00:21:14,049 --> 00:21:17,690
Was ist denn eure Datenbasis? Welche
Messenger könnt ihr denn überhaupt

282
00:21:17,690 --> 00:21:21,740
erkennen? Und wie tut ihr das eigentlich?
Und nichts davon wird gesagt, weil alles

283
00:21:21,740 --> 00:21:25,350
ist so geheim, dass es dann irgendwie die
Gefährdung dieses ganzen Systems nach sich

284
00:21:25,350 --> 00:21:28,850
ziehen würde. Und ich finde, das ist ein
riesiges Problem, weil wir wissen eben

285
00:21:28,850 --> 00:21:32,450
auch, dass diese Software nicht alle
Messenger mit einbeziehen kann. Das heißt,

286
00:21:32,450 --> 00:21:37,710
es kann ja sein, dass eine Person primär
SMS von dem Provider bekommt, selber aber

287
00:21:37,710 --> 00:21:41,830
über Messenger kommuniziert, die von dem
System nicht ausgewertet werden können.

288
00:21:41,830 --> 00:21:46,100
Allein dadurch, dass die Person so ein
Kommunikationsverhalten hat, fällt sie

289
00:21:46,100 --> 00:21:49,190
dann komplett aus diesem System raus. Und
selbst wenn das System die Sprache

290
00:21:49,190 --> 00:21:51,750
erkennen könnte, werden dann falsche
Ergebnisse bei rauskommen. Und das ist

291
00:21:51,750 --> 00:21:55,299
eben nicht bekannt. Und ich bin mir fast
sicher, dass die meisten der Mitarbeiter,

292
00:21:55,299 --> 00:21:58,710
die diese Zettel dann vorliegen haben,
eben auch nicht wissen werden, welche

293
00:21:58,710 --> 00:22:01,529
Messenger das Ding genau erkennen können
wird und das ist ein ziemliches Problem.

294
00:22:01,529 --> 00:22:06,100
Zufälligerweise gab es dann dieses Jahr so
eine Datenethik-Kommission, die die

295
00:22:06,100 --> 00:22:10,659
Bundesregierung eingesetzt hat, um mal
arbeiten zu lassen, was denn passieren

296
00:22:10,659 --> 00:22:13,730
muss, wenn der Staat algorithmische
Systeme und sogenannte künstliche

297
00:22:13,730 --> 00:22:16,659
Intelligenz einsetzt. Und diese
Datenethik-Kommission hat dann eben

298
00:22:16,659 --> 00:22:20,530
gesagt: Okay, staatliche Stellen müssen
ganz besonders transparent sein und die

299
00:22:20,530 --> 00:22:23,909
Entscheidungen müssen transparent und
begründbar bleiben. Und dazu sollen eben,

300
00:22:23,909 --> 00:22:27,650
auch wenn es möglich ist, die
Datenkategorien der Ein- und Ausgabedaten

301
00:22:27,650 --> 00:22:30,610
irgendwie rausgegeben werden. Da sollen
die Berechnungsformel herausgegeben werden

302
00:22:30,610 --> 00:22:34,220
und eben die Entscheidungen daraufhin
eingeschätzt werden. Und all das passiert

303
00:22:34,220 --> 00:22:38,539
hier nicht, obwohl es um wirklich krasse
Eingriffe geht, und obwohl es um wirklich

304
00:22:38,539 --> 00:22:42,649
krasse Folgen eben für das Leben von
Menschen und für das Schicksal von

305
00:22:42,649 --> 00:22:46,179
Menschen hat. Und das ist eben nicht das
Einzige, was beim BAMF so läuft. Das

306
00:22:46,179 --> 00:22:49,210
bezieht sich auch auf viele andere
Systeme. Eines der Systeme, über das ich

307
00:22:49,210 --> 00:22:53,410
letztes Jahr ein bisschen mehr geredet
habe, war die Dialektanalyse, die zusammen

308
00:22:53,410 --> 00:23:00,120
mit anderen IT-Tools eingeführt wurde
2017, wo es darum geht, dass eine Person

309
00:23:00,120 --> 00:23:04,799
in einen Hörer spricht, 2 Minuten lang,
und dann wird eine Sprachaufnahme gemacht

310
00:23:04,799 --> 00:23:08,100
und dann fällt ein Zettel raus, und auf
dem Zettel steht dann drauf, aus welchem

311
00:23:08,100 --> 00:23:12,390
Land die Person vermutlich kommt. Das ist
in Deutschland ziemlich einzigartig. Die

312
00:23:12,390 --> 00:23:15,340
meisten anderen Länder, in denen
sogenannte Sprachanalysen zur

313
00:23:15,340 --> 00:23:19,530
Herkunftsbestimmung gemacht werden, machen
das immer noch händisch, sei es durch

314
00:23:19,530 --> 00:23:24,679
Behörden, interne Sprachexperten, sei es
durch externe Gutachter oder private

315
00:23:24,679 --> 00:23:30,850
Unternehmen. Aber das BAMF tut eben auch
das immer mehr automatisiert. Und da

316
00:23:30,850 --> 00:23:34,410
wissen wir zumindest: Okay, es gibt eine
Fehlerquote von 15 Prozent. Wir wissen

317
00:23:34,410 --> 00:23:38,460
aber auch, dass die Fehlerquote je nach
Sprache unterschiedlich ist. Das heißt,

318
00:23:38,460 --> 00:23:42,150
sie haben herausgelassen in einer Antwort
auf eine Kleine Anfrage, dass die

319
00:23:42,150 --> 00:23:47,160
Erkennung für levantinischen Arabisch,
also der Dialekt, der unter anderem in

320
00:23:47,160 --> 00:23:52,610
Syrien gesprochen wird, besser ist als für
andere Dialekte im Arabischen. Und allein

321
00:23:52,610 --> 00:23:55,360
das zeigt schon, dass es ein riesiges
Problem ist. Das liegt unter anderem

322
00:23:55,360 --> 00:23:58,039
daran, dass die Datenbasis ungleich
verteilt ist. Das heißt, sie haben

323
00:23:58,039 --> 00:24:01,640
wesentlich mehr Sprachproben, mit denen
sie ihr System trainiert haben für

324
00:24:01,640 --> 00:24:05,890
levantinisches Arabisch. Aber sie sagen
eben nicht, wie viele das sind. Sie sagen

325
00:24:05,890 --> 00:24:09,640
dann: Okay, das ist eine Antwort, die
geheim. Die wird dann irgendwie als

326
00:24:09,640 --> 00:24:13,899
Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch
rausgegeben und die erfährt dann niemand,

327
00:24:13,899 --> 00:24:17,840
außer vielleicht den Leuten, die genauer
nachfragen und versuchen, das

328
00:24:17,840 --> 00:24:23,080
herauszufinden. Und dann könnte man sich
fragen, okay, wenn man so Systeme

329
00:24:23,080 --> 00:24:25,799
einsetzt, die relativ einzigartig sind,
dann müsste man ja irgendwie mal dafür

330
00:24:25,799 --> 00:24:31,140
sorgen, dass jemand da drauf guckt und
einschätzt, unabhängig, am besten noch, ob

331
00:24:31,140 --> 00:24:34,360
das alles so funktioniert und sinnvoll
ist. Und da wurde schon im Dezember 2017

332
00:24:34,360 --> 00:24:40,049
aus dem Bundestag mal gefragt: Wollte das
nicht mal irgendwie mit Wissenschaftlern

333
00:24:40,049 --> 00:24:44,390
und Wissenschaftlerinnen begleiten? Und
dann wurde gesagt: Okay, Planung für das

334
00:24:44,390 --> 00:24:49,390
Jahr 2018. Wir schreiben aktuell das Jahr
2019. Ich habe dann nochmal nachgefragt,

335
00:24:49,390 --> 00:24:52,770
weil ich mache das öfter mal. Und dann hat
dann das BAMF gesagt: Das findet aktuell

336
00:24:52,770 --> 00:24:55,570
noch nicht statt, das ist aber künftig
geplant. Und das ist ein Zeitraum von,

337
00:24:55,570 --> 00:24:58,461
sage ich mal, zwei Jahren. Und in den zwei
Jahren hat es Tausende von Menschen

338
00:24:58,461 --> 00:25:02,190
betroffen, und ich finde es einfach krass,
wie man derartig mauern kann als Behörde,

339
00:25:02,190 --> 00:25:05,320
wenn man irgendwie eine relativ große
Verantwortung trägt, sowieso schon die

340
00:25:05,320 --> 00:25:10,470
ganze Zeit schlechte Presse bekommt, weil
man eben auch relativ viel Mist baut und

341
00:25:10,470 --> 00:25:14,830
dann immer noch weiter jegliche, sage ich
mal, Einsicht und jegliche Aufarbeitung

342
00:25:14,830 --> 00:25:17,870
dessen, was man eigentlich tut,
verweigert. Das Gleiche ist irgendwie

343
00:25:17,870 --> 00:25:20,600
passiert mit
Datenschutzfolgeabschätzungen. Ich wollte

344
00:25:20,600 --> 00:25:27,440
wissen, eine Datenschutzfolgeabschätzung,
das muss gemacht werden bei Systemen, die

345
00:25:27,440 --> 00:25:31,850
Daten verarbeiten, die zu einem großen Maß
sensibel sind oder große Mengen an Daten

346
00:25:31,850 --> 00:25:34,970
verarbeiten oder automatisiert
Entscheidungen aus diesen Daten ableiten.

347
00:25:34,970 --> 00:25:39,000
Und nun wollte ich wissen: Was ist denn
die Datenschutzfolgeabschätzung zu zum

348
00:25:39,000 --> 00:25:42,429
Beispiel dieser Handyauswertung? Oder auch
zu anderen Systemen, die ihr benutzt? Und

349
00:25:42,429 --> 00:25:45,840
da wurde dann gesagt: Okay, die können wir
nicht rausgeben. Das hat dann irgendwie

350
00:25:45,840 --> 00:25:49,210
fast ein Jahr lang gedauert, bis ich eine
Absage darauf bekommen habe, weil dadurch

351
00:25:49,210 --> 00:25:52,070
könnten ja mögliche Sicherheitslücken
identifiziert werden. Und dann ist wieder

352
00:25:52,070 --> 00:25:55,549
die Sicherheit der Bundesrepublik in
Gefahr. Das heißt, wir stehen hier vor

353
00:25:55,549 --> 00:25:58,711
einer riesigen Mauer aus Schweigen und
bekommen, wenn dann überhaupt, nur

354
00:25:58,711 --> 00:26:03,950
tröpfchenweise Informationen. Und das ist
eben ein rechtsstaatliches Problem neben

355
00:26:03,950 --> 00:26:09,850
anderen.
Lea: Ja, genau, das ist nicht nur bizarr,

356
00:26:09,850 --> 00:26:14,080
das ist eben auch ein rechtsstaatliches
Problem. Wenn das BAMF sagt, das wäre ein

357
00:26:14,080 --> 00:26:18,060
Sicherheitsrisiko, diese Fehlerquotienten
offenzulegen, würde ich entgegnen: Es ist

358
00:26:18,060 --> 00:26:22,190
ein Sicherheitsrisiko, dass wir das nicht
wissen und dass wir das nicht einschätzen

359
00:26:22,190 --> 00:26:28,919
können. Das betrifft einmal die fehlende
Aussagekraft der untersuchten Indikatoren.

360
00:26:28,919 --> 00:26:35,289
Und es betrifft eben darüber hinaus auch
die Frage, wie fehleranfällig die Systeme

361
00:26:35,289 --> 00:26:44,779
funktionieren. Hinzu kommt also, dass es
technische Probleme gibt. In einem Viertel

362
00:26:44,779 --> 00:26:49,399
der Fälle können Geräte bereits nicht
ausgelesen werden. Oder mal vorweg

363
00:26:49,399 --> 00:26:53,799
angefangen: Es kommt hinzu, dass unter den
Geflüchteten in Deutschland, die ohne Pass

364
00:26:53,799 --> 00:26:58,800
angefragt werden, etwa eine Hälfte gar
keine Datenträger haben oder das zumindest

365
00:26:58,800 --> 00:27:02,010
angeben, was relativ verständlich ist.
Aber das heißt, es ist relativ leicht,

366
00:27:02,010 --> 00:27:05,510
sich dieser Maßnahme zu entziehen. Es ist
uns nicht bekannt, dass das BAMF das

367
00:27:05,510 --> 00:27:09,309
soweit verfolgt. Bei der Hälfte der Fälle
kommt das BAMF nicht weiter, weil die

368
00:27:09,309 --> 00:27:15,539
Personen also keinen Datenträger haben.
Dann ist an einem Viertel der Fälle

369
00:27:15,539 --> 00:27:19,799
scheitert die Auslesung bereits technisch.
Es kommt überhaupt gar nicht zu einem

370
00:27:19,799 --> 00:27:23,510
Ergebnisbericht. Das hat vermutlich damit
zu tun, dass es sich um besonders alte

371
00:27:23,510 --> 00:27:27,380
oder um besonders neue Geräte handelt.
Anna: Oder das Kabel nicht da ist. Also

372
00:27:27,380 --> 00:27:28,480
proprietäre Anschlüsse sind auch ein
Problem.

373
00:27:28,480 --> 00:27:29,480
<i>Lachen aus dem Pubilkum</i>
Anna: Das haben Sie gesagt, wirklich,

374
00:27:29,480 --> 00:27:31,279
also, denke ich mir nicht aus.
<i>Lachen von Anna und Lea</i>

375
00:27:31,279 --> 00:27:37,370
Lea: Das ist also ein Viertel der Fälle.
Dann in den Fällen, in denen es wenigstens

376
00:27:37,370 --> 00:27:42,490
zu einer Auswertung kommt, sind die
überwiegend unbrauchbar. Das sind mal die

377
00:27:42,490 --> 00:27:48,789
Zahlen für 2018, also 64 Prozent der
ausgelesenen Geräte, wo es zum

378
00:27:48,789 --> 00:27:53,029
Ergebnisprotokoll kam, waren unbrauchbar.
Unbrauchbar heißt, da kam also irgendwas

379
00:27:53,029 --> 00:27:58,799
raus, wie das, was Anna eben beschrieben
hatte mit Finnisch, Japanisch, Chinesisch.

380
00:27:58,799 --> 00:28:03,980
Das ist dann unbrauchbar. Das sind also
die Fälle, in denen BAMF-Mitarbeitende das

381
00:28:03,980 --> 00:28:09,440
so erkannt haben, als unbrauchbar. Das
waren jetzt im ersten Quartal 2019 55

382
00:28:09,440 --> 00:28:15,289
Prozent, ein bisschen weniger. Aber dafür
haben wir dann in der Folge also das

383
00:28:15,289 --> 00:28:19,450
versprochene gute Zeugnis für die
Geflüchteten. In den verbleibenden Prozent

384
00:28:19,450 --> 00:28:24,059
sind dann 34 Prozent, bestätigen die
Angaben. Und nur in 2 Prozent kam es 2018

385
00:28:24,059 --> 00:28:27,960
überhaupt zu einem Widerspruch. Das heißt,
nur da war überhaupt ein Indiz dafür

386
00:28:27,960 --> 00:28:30,549
gegeben, dass die gemachten Angaben
möglicherweise nicht richtig waren. Das

387
00:28:30,549 --> 00:28:35,130
sagt überhaupt nichts darüber aus, ob das
dann auch so war. Aber im ersten Quartal

388
00:28:35,130 --> 00:28:41,340
2019 waren es 44 Prozent, die bestätigt
haben, die Angaben, also noch mehr. Und

389
00:28:41,340 --> 00:28:47,600
nur ein Prozent, in dem Widerspruch stand.
Interessant ist auch, dass auch die BAMF-

390
00:28:47,600 --> 00:28:52,649
Mitarbeiter zum Teil nicht davon
auszugehen zu scheinen, dass sie das

391
00:28:52,649 --> 00:28:59,420
brauchen. In 2018 sind 11400 Geräte
ausgelesen worden im Verlauf des Jahres.

392
00:28:59,420 --> 00:29:04,779
Und nur in 5400 Fällen hat dann der
Entscheider, die Entscheiderin überhaupt

393
00:29:04,779 --> 00:29:07,880
einen Antrag auf Freigabe gestellt. Die
ganzen Restlichen wurden nicht mal mehr

394
00:29:07,880 --> 00:29:12,100
angefragt. Das heißt, da ist einfach mal
das Handy ausgelesen worden, ohne dass man

395
00:29:12,100 --> 00:29:16,760
nachher irgendwie das Gefühl hatte, dass
es irgendwie im Asylverfahren auch wichtig

396
00:29:16,760 --> 00:29:25,289
war. Dem gegenüber stehen Kosten, und zwar
hat das bereits in der Anschaffung 2017

397
00:29:25,289 --> 00:29:32,679
6,9 Millionen gekostet für die Anschaffung
von Hard- und Software und kostet seither

398
00:29:32,679 --> 00:29:39,680
jährlich 2,1 Millionen auch an Support
Kosten. Das sind jetzt vielleicht für ein

399
00:29:39,680 --> 00:29:42,610
behördliches Digitalisierungsprojekt nicht
die Riesensummen. Aber wenn man sich

400
00:29:42,610 --> 00:29:45,770
überlegt, worum es hier eigentlich geht,
dann finde ich ja schon ziemlich große

401
00:29:45,770 --> 00:29:49,399
Summen. Denn worum es hier geht, ist, dass
die Vermutung besteht, dass unter den

402
00:29:49,399 --> 00:29:52,850
Leuten, die hier Asyl suchen, in
Deutschland ein paar sind, die nicht

403
00:29:52,850 --> 00:29:55,490
kommen, weil sie vor Krieg fliehen,
sondern weil sie vor Armut fliehen. Das

404
00:29:55,490 --> 00:30:00,360
ist nämlich dann Asylmissbrauch, und die
könnte man natürlich irgendwie kostenmäßig

405
00:30:00,360 --> 00:30:05,679
einkalkulieren. Oder man verwaltet seine
Kosten lieber für so ein

406
00:30:05,679 --> 00:30:12,490
Digitalisierungsprojekt, das zu unsinnigen
Aussagen kommt. Hinzu kommt, dass

407
00:30:12,490 --> 00:30:17,190
Rechtsschutz faktisch ziemlich ausgehebelt
ist, weil man kann nicht im Vorhinein was

408
00:30:17,190 --> 00:30:21,269
dagegen machen. Als geflüchtete Person,
die kommt, kann man nicht vorher

409
00:30:21,269 --> 00:30:26,169
Rechtsschutz suchen, sitzt dann in der
Situation einem BAMF-Mitarbeiter

410
00:30:26,169 --> 00:30:30,590
gegenüber, und man kann dann widersprechen
und sagen: Ich gebe mein Handy nicht raus.

411
00:30:30,590 --> 00:30:34,429
Aber das kann echt krasse Folgen haben,
weil man dann seine Mitwirkungspflicht

412
00:30:34,429 --> 00:30:38,919
verletzt. Im schlimmsten Fall kann das
dazu führen, dass der Asylantrag als

413
00:30:38,919 --> 00:30:44,700
zurückgenommen angesehen wird. Jedenfalls
kann eben es zu Misstrauen führen.

414
00:30:44,700 --> 00:30:50,190
Natürlich macht man das nicht. Und
nachträglicher Rechtsschutz, das habe ich

415
00:30:50,190 --> 00:30:53,720
eben schon dargestellt, ist schwer, weil
es die gesetzliche Grundlage es erst mal

416
00:30:53,720 --> 00:30:56,419
hergibt. Da kann man sich auf einen
langen, teuren und schwierigen Prozess

417
00:30:56,419 --> 00:31:01,169
einstellen. Es gibt praktisch keinen
Rechtsschutz. Was wären dann die

418
00:31:01,169 --> 00:31:04,600
Alternativen? Ich glaube, Alternative ist
eigentlich gar nicht das richtige Wort,

419
00:31:04,600 --> 00:31:08,960
wenn ich ehrlich bin. Denn de facto können
diese Ergebnisse nur Indizwirkung erzeugen

420
00:31:08,960 --> 00:31:13,179
und man muss ohnehin bei den altvertrauten
Methoden bleiben, wenn es darum geht,

421
00:31:13,179 --> 00:31:18,389
Herkunft und Identität herzustellen und
das sind spezifische Nachfragen in der

422
00:31:18,389 --> 00:31:21,340
Anhörung. Wenn eine Person angibt, aus
einer bestimmten Region, aus einer

423
00:31:21,340 --> 00:31:25,059
bestimmten Stadt zu kommen, muss man
Regionalwissen abfragen und genau

424
00:31:25,059 --> 00:31:29,639
nachfragen: Wie heißt denn die Kirche, die
dein Onkel besucht? Und wenn du vom

425
00:31:29,639 --> 00:31:35,580
Flughafen dich in die Stadt rein bewegst,
was für Gebäude sind da auf der Strecke?

426
00:31:35,580 --> 00:31:39,259
So macht man das bisher, und das ist eine
verlässliche Methode. Und das ist eine

427
00:31:39,259 --> 00:31:42,309
viel verlässlichere Methode als das, was
das BAMF mit den Handyauswertungen macht.

428
00:31:42,309 --> 00:31:46,890
Es ist nach wie vor die Methode, auf die
es ankommt, weil diese Handyauswertungen

429
00:31:46,890 --> 00:31:52,470
keine Beweiskraft haben, sondern
allenfalls eine Indizwirkung.

430
00:31:52,470 --> 00:31:56,720
Zwischenfazit also: Massiver
Grundrechtseingriff, zu geringe

431
00:31:56,720 --> 00:32:01,500
Eingriffsvoraussetzungen, nämlich quasi
keine, außer dass man keinen Pass hat. Es

432
00:32:01,500 --> 00:32:08,010
ist extrem fehleranfällig, wenig aussagekräftig.
Rechtsschutz gibt es faktisch nicht, und

433
00:32:08,010 --> 00:32:13,270
zudem ist das mit hohen Kosten verbunden.
Anna: Okay, so, jetzt könnte man sagen:

434
00:32:13,270 --> 00:32:17,029
Wir haben ja nicht so viele gute Worte
dafür übrig. Ist Deutschland alleine so

435
00:32:17,029 --> 00:32:21,419
doof? Aber nee, Datenträger von
geflüchteten und ankommende Menschen

436
00:32:21,419 --> 00:32:26,399
werden auch in anderen Ländern Europas
ausgelesen, und zwar teilweise schon

437
00:32:26,399 --> 00:32:29,769
länger als in Deutschland und teilweise
auch von anderen Behörden. In vielen

438
00:32:29,769 --> 00:32:33,259
Ländern ist es tatsächlich, also in den
rot markierten Ländern, in denen es

439
00:32:33,259 --> 00:32:36,120
zumindest gesetzliche Befugnisse dafür
gibt. Es ist tatsächlich die Polizei, die

440
00:32:36,120 --> 00:32:41,200
dafür zuständig ist, den Menschen die
Datenträger abzunehmen und auszulesen, die

441
00:32:41,200 --> 00:32:45,730
die dann teilweise an die
Migrationsbehörde weiterleiten. Und es

442
00:32:45,730 --> 00:32:50,200
gibt aber auch jede Menge Länder, in denen
diese Möglichkeit rechtlich eingeführt

443
00:32:50,200 --> 00:32:52,840
ist, aber wohl nicht so wirklich viel
darüber bekannt ist, was da eigentlich

444
00:32:52,840 --> 00:32:57,139
passiert. Wir haben selber gemerkt, dass
es extrem schwer ist, an Informationen zu

445
00:32:57,139 --> 00:33:03,030
kommen, weil das Thema kaum Aufmerksamkeit
erfährt. Ich habe z.B. mit geflüchteten

446
00:33:03,030 --> 00:33:05,870
Organisationen in den Niederlanden
geredet, wo dann gesagt wurde: Ja, das

447
00:33:05,870 --> 00:33:10,899
wird gemacht und ja, das passiert häufig.
Aber Genaueres dazu wissen wir auch nicht.

448
00:33:10,899 --> 00:33:14,750
Wir wissen, dass es zum Beispiel in
Belgien und Österreich die gesetzliche

449
00:33:14,750 --> 00:33:19,259
Möglichkeit dafür gibt, die relativ frisch
eingeführt wurde, die Maßnahme aber noch

450
00:33:19,259 --> 00:33:23,059
nicht ausgeführt werden. Das heißt, in
Österreich liegt es unter anderem an

451
00:33:23,059 --> 00:33:25,500
Datenschutzbedenken und
Beschaffungsproblemen. Das heißt, da

452
00:33:25,500 --> 00:33:29,279
scheint man sich nochmal Gedanken darüber
zu machen, ob das überhaupt so in Ordnung

453
00:33:29,279 --> 00:33:32,399
ist. In Großbritannien ist es sicherlich
ein bisschen ein Sonderfall, weil

454
00:33:32,399 --> 00:33:35,450
Großbritannien gerade bei der Auswertung
von Handydaten in Europa ganz, ganz weit

455
00:33:35,450 --> 00:33:39,779
vorne mit dabei ist. Vielleicht haben
einige schon so ein bisschen gehört, dass

456
00:33:39,779 --> 00:33:44,820
z.B. auch die Handys von Opfern von
Gewaltverbrechen oder von sexualisierter

457
00:33:44,820 --> 00:33:48,180
Gewalt ausgelesen werden, um dann eben
Informationen zu bekommen. Das heißt, da

458
00:33:48,180 --> 00:33:51,850
ist die Schwelle generell sehr, sehr
niedrig, ein Handy auszulesen und

459
00:33:51,850 --> 00:33:55,720
abzunehmen. Aber über die konkrete Praxis
dessen, wie das bei Geflüchteten passiert,

460
00:33:55,720 --> 00:33:59,769
weiß man eben nicht viel. Was aber
auffällt, wenn man sich das so ein

461
00:33:59,769 --> 00:34:02,290
bisschen anschaut und wenn man sich die
ganzen Gesetze mal anschaut, die in den

462
00:34:02,290 --> 00:34:07,440
einzelnen Ländern so da sind, ist, dass
gerade die Bestimmungen oder Anhaltspunkte

463
00:34:07,440 --> 00:34:10,990
auf Herkunft und Identität überall ein
Thema sind, das aber teilweise noch

464
00:34:10,990 --> 00:34:18,540
weitergeht, und zwar in Dänemark z.B., wo
das schon seit 2015 oder 2016, glaube ich,

465
00:34:18,540 --> 00:34:23,370
gemacht wird, wo dann dann aber eben 2017
Gesetze erweitert wurden. Das heißt, es

466
00:34:23,370 --> 00:34:27,400
geht dann nicht mehr darum, Identität- und
Herkunftshinweise zu bekommen, sondern da

467
00:34:27,400 --> 00:34:31,329
steht jetzt einfach im Gesetz: Na ja, wir
können das für alles machen, was für das

468
00:34:31,329 --> 00:34:36,190
Asylverfahren von Bedeutung sein könnte.
Und das ist natürlich eine relativ breite

469
00:34:36,190 --> 00:34:42,619
Definition. Das heißt, im Endeffekt hat
einer der Beamten in Dänemark auch einer

470
00:34:42,619 --> 00:34:45,669
Zeitung gesagt zum Beispiel: Na ja, wenn
wir da so einen Zufallsfund finden, dann

471
00:34:45,669 --> 00:34:51,221
werden wir natürlich nicht liegen lassen.
In Belgien geht die Dimension rechtlich

472
00:34:51,221 --> 00:34:54,101
auch noch ein bisschen weiter. Da wird es
aber auch noch nicht durchgeführt. Und es

473
00:34:54,101 --> 00:34:56,960
gibt gerade auch eine Beschwerde beim
belgischen Verfassungsgericht dagegen.

474
00:34:56,960 --> 00:35:02,300
Aber da dürften quasi alle digitalen Dinge
einer Person durchsucht werden. Das heißt

475
00:35:02,300 --> 00:35:05,369
auch, dass die Person im Zweifelsfall
gefragt werden kann: Was ist denn das

476
00:35:05,369 --> 00:35:11,151
Passwort zu deinem Mail-Account? Das
heißt, da geht es weiter. Da geht es, sag

477
00:35:11,151 --> 00:35:14,410
ich mal, über einen physischen Datenträger
hinaus, wobei es eh ein bisschen schwierig

478
00:35:14,410 --> 00:35:18,310
ist, von nur einem physischen Datenträger
zu reden, wenn sich da eh Zugangsdaten für

479
00:35:18,310 --> 00:35:24,780
alle möglichen Dinge drauf befinden. Und
gerade diese Social Media Analyse, wie sie

480
00:35:24,780 --> 00:35:29,300
in Belgien vorgesehen ist und in Norwegen
und Dänemark schon gemacht wird, ist eine

481
00:35:29,300 --> 00:35:36,010
relativ krasse Sache, weil eben dadurch
sowohl durch die, sage ich mal, Open

482
00:35:36,010 --> 00:35:39,800
Source Intelligence nehme ich auf
irgendwelchen Facebook Profilen von

483
00:35:39,800 --> 00:35:43,300
Menschen, die ich vor mir habe, irgendwie
surfe, als auch dadurch, dass ich mir die

484
00:35:43,300 --> 00:35:46,550
Passwörter von den Leuten hole und mir das
angucke, irgendwie jede Menge

485
00:35:46,550 --> 00:35:51,140
Informationen bekomme über die Person. Und
das an einem Zeitpunkt, wo ich noch gar

486
00:35:51,140 --> 00:35:54,470
keinen Verdacht habe, dass die Person mir
überhaupt etwas Falsches erzählt haben

487
00:35:54,470 --> 00:35:59,020
könnte. Das heißt, im Endeffekt stelle ich
diese Person mit einem krassen Straftäter

488
00:35:59,020 --> 00:36:03,230
gleich. Und das Einzige, was diese Person
getan hat, ist, aus ihrem Zuhause zu

489
00:36:03,230 --> 00:36:07,890
flüchten und vielleicht keinen Pass dabei
zu haben. Und vielleicht kann man sich das

490
00:36:07,890 --> 00:36:10,980
so ein bisschen überlegen, in Deutschland
gabs ja vor ein paar Jahren relativ großen

491
00:36:10,980 --> 00:36:15,630
Aufschrei, als die Jobcenter die Facebook-
Profile oder die eBay-Kleinanzeigen-

492
00:36:15,630 --> 00:36:20,190
Profile von eben Klientinnen am Jobcenter
durchsucht haben. Und da gab einen

493
00:36:20,190 --> 00:36:23,850
riesengroßen medialen Aufschrei. Aber der
riesengroße mediale Aufschrei, wenn sowas

494
00:36:23,850 --> 00:36:29,609
gemacht wird bei Geflüchteten, der fehlt
so ein bisschen. Wir haben einen solchen

495
00:36:29,609 --> 00:36:34,160
Fall tatsächlich auch in Deutschland
gefunden, wo bei einer Person durch die

496
00:36:34,160 --> 00:36:38,810
Handyauswertung ein Facebook-Profil-Name
gefunden wurde. Das heißt, da stehen dann

497
00:36:38,810 --> 00:36:42,880
noch so Identitätsinformationen, und dann
wurde anhand dieses Facebook-Profil weiter

498
00:36:42,880 --> 00:36:47,481
geschaut. Das heißt, der/die
Entscheider/in hat dann eben geguckt: Was

499
00:36:47,481 --> 00:36:50,670
finde ich auf diesem Facebook-Profil? Und
hat dann auch in dem Bericht geschrieben:

500
00:36:50,670 --> 00:36:55,670
Naja, ich sehe, die Person hat den
Fussballclub von XY gelikt und hat den

501
00:36:55,670 --> 00:36:59,921
lokalen Laden da irgendwie gut gefunden.
Und deshalb beziehe ich das in ihre

502
00:36:59,921 --> 00:37:05,319
Asylentscheidung mit ein. Soweit wir
wissen, ist das keine gängige Praxis.

503
00:37:05,319 --> 00:37:08,240
Falls ihr andere Informationen habt, sind
wir daran bestimmt interessiert. Aber das

504
00:37:08,240 --> 00:37:10,720
zeigt eben, wie schnell es weitergehen
kann. Das heißt, es geht dann nicht mehr

505
00:37:10,720 --> 00:37:14,410
nur darum: in dieser Handydatenauswertung
sind dann eben eh nur statistische

506
00:37:14,410 --> 00:37:19,000
Informationen drin, sondern da geht es
eben darum, dass irgendwie das auch weiter

507
00:37:19,000 --> 00:37:22,540
genutzt werden kann. Und Social Media
Monitoring ist eben noch auf einer

508
00:37:22,540 --> 00:37:28,470
kollektiven Ebene interessant, nämlich um
Migrationsbewegungen zu erfassen. Und da

509
00:37:28,470 --> 00:37:32,880
gibt es diverse, vor allem europäische
Behörden, die daran Interesse haben. Das

510
00:37:32,880 --> 00:37:38,280
wären so drei davon: die erste, die damit
angefangen hat, ist EASO, die EU-

511
00:37:38,280 --> 00:37:41,910
Unterstützungs-Agentur für Asyl. Mein
Kollege Alexander Fanta hat dazu ein

512
00:37:41,910 --> 00:37:47,829
bisschen recherchiert. Und zwar haben die
seit Januar 2017 Social Media Auswertungen

513
00:37:47,829 --> 00:37:52,630
gemacht und haben sich Facebook-Gruppen
angeguckt oder auch andere, sag ich mal,

514
00:37:52,630 --> 00:37:56,950
Kanäle, auf denen Menschen Informationen
z.B. zu Fluchtrouten teilen oder in denen

515
00:37:56,950 --> 00:38:01,710
Menschen sich über Flucht austauschen, und
haben dann wöchentlich einen Monitoring

516
00:38:01,710 --> 00:38:07,200
Report an Asylbehörden in den EU-
Mitgliedstaaten geschickt, ans UNHCR, auch

517
00:38:07,200 --> 00:38:12,560
an Europol, und haben das nach Stichworten
durchsucht. Das Ganze basierte auf einem

518
00:38:12,560 --> 00:38:17,990
Bericht von dem UN-Flüchtlingskommissariat
aus 2017, wo untersucht wurde, wie gerade

519
00:38:17,990 --> 00:38:25,180
so Angebote von, sag ich mal,
Dokumentenfälschern und von Schmugglern,

520
00:38:25,180 --> 00:38:28,920
die Leuten irgendwie für viel Geld
irgendwie eine bessere Welt versprechen,

521
00:38:28,920 --> 00:38:32,790
so auf Social Media funktionieren. Und
dann hat EASO eben angefangen, das selber

522
00:38:32,790 --> 00:38:40,579
zu übernehmen und da eben Lagebilder zu
erstellen. Und dann fragt man sich: Was

523
00:38:40,579 --> 00:38:44,030
passiert dann mit diesen Lagebildern? Die
gehen dann in die Behörden in den

524
00:38:44,030 --> 00:38:49,800
Mitgliedsstaaten. Und dann hat der Kollege
von mir mal nachgefragt: Naja, warum denn

525
00:38:49,800 --> 00:38:54,500
eigentlich? Und dann wurde als einer der
großen Erfolge genannt, dass man den

526
00:38:54,500 --> 00:38:58,060
sogenannten Konvoi der Hoffnung relativ
früh entdeckt hat. Das war im März und

527
00:38:58,060 --> 00:39:01,369
April. Da gab es Gerüchte in sozialen
Medien, dass die Grenze zwischen

528
00:39:01,369 --> 00:39:04,730
Griechenland und Mazedonien offen sein
soll. Und viele Menschen haben sich eben

529
00:39:04,730 --> 00:39:10,040
auf den Weg gemacht und dann hat man das
früh entdeckt und mit Polizeigewalt und

530
00:39:10,040 --> 00:39:15,840
Tränengas die Leute wieder zurückgedrängt.
Das ist dann einer der Erfolge. So, der

531
00:39:15,840 --> 00:39:18,440
Europäische Datenschutzbeauftragte hat
sich das Ding mal angeschaut und

532
00:39:18,440 --> 00:39:21,230
nachgefragt: Was macht ihr da eigentlich
und auf welcher Rechtsgrundlage tut ihr

533
00:39:21,230 --> 00:39:25,470
das? Und eine Datenschutzfolgeabschätzung,
die das BAMF uns zum Beispiel nicht geben

534
00:39:25,470 --> 00:39:28,800
will, hatten sie erstmal gar nicht. Das
heißt es gab dann später eine. Und da

535
00:39:28,800 --> 00:39:31,330
stand dann unter anderem drin: Naja, wir
haben da gar keine personenbezogenen

536
00:39:31,330 --> 00:39:34,450
Informationen drin. Da hat der Europäische
Datenschutzbeauftragte gesagt: Na gut,

537
00:39:34,450 --> 00:39:37,329
aber warum steht denn da eine
Telefonnummer von jemandem? Das ist alles

538
00:39:37,329 --> 00:39:43,600
ein bisschen inplausibel und eure
allgemeine Aufgabe, da Informationen zu

539
00:39:43,600 --> 00:39:48,700
sammeln, wenn es eben gerade zu einem
sogenannten Massezustrom kommt, lässt sich

540
00:39:48,700 --> 00:39:51,790
auch nicht damit vereinbaren, dass ihr das
einfach jede Woche seit Jahren macht. Und

541
00:39:51,790 --> 00:39:54,660
ihr sagt auch nicht, wie er das tut und
generell seid ihr ziemlich intransparent

542
00:39:54,660 --> 00:39:59,740
und hat dann vor Kurzem erfreulicherweise
gesagt: Ihr hört jetzt mal damit auf. Das

543
00:39:59,740 --> 00:40:05,420
heißt, es zeigt auch ...
<i>Applaus</i>

544
00:40:05,420 --> 00:40:12,720
Anna: ... wie wichtig es ist, dass
Menschen, seien es jetzt Behörden, seien

545
00:40:12,720 --> 00:40:16,369
es Aktivistinnen seien es Journalisten,
sich diese Praktiken mal anschauen, weil

546
00:40:16,369 --> 00:40:19,250
das Ding lief einfach zwei Jahre lang,
ohne dass jemand irgendwas gemerkt hat,

547
00:40:19,250 --> 00:40:22,380
mehr oder weniger, und dadurch, dass sich
das eben jemand mal angeschaut hat und

548
00:40:22,380 --> 00:40:24,500
gesagt hat: Okay, ihr spinnt ja, ihr habt
ja überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür

549
00:40:24,500 --> 00:40:28,359
und was macht ihr hier eigentlich? Hört
mal damit auf! Wurde das eben erst

550
00:40:28,359 --> 00:40:31,900
entdeckt. Eine andere Behörde, die an
Social Media Informationen interessiert

551
00:40:31,900 --> 00:40:37,730
ist, ist Europol. Von Europol kennt man
vielleicht so diese ganzen Take-Down-

552
00:40:37,730 --> 00:40:44,430
Aktionen, wo sie Posts in sozialen Medien
von terroristischen oder sogenannten

553
00:40:44,430 --> 00:40:47,220
terroristischen Inhalten oder mutmaßlich
terroristischen Inhalten runternehmen. Das

554
00:40:47,220 --> 00:40:51,520
Ganze machen sie auch mit sogenannten
schmuggelrelevanten Inhalten. Das heißt,

555
00:40:51,520 --> 00:40:59,960
2018 hat Europol 800 Posts oder 800
Informationen gemeldet bekommen und die

556
00:40:59,960 --> 00:41:03,110
dann an die sogenannte Internet Referral
Unit weitergeleitet, die dann bei den

557
00:41:03,110 --> 00:41:06,400
Providern oder bei den Betreibern
angefragt haben könnte die mal bitte

558
00:41:06,400 --> 00:41:10,500
runterzunehmen. Und das ist dann auch in
99 Prozent der angefragten Fälle passiert.

559
00:41:10,500 --> 00:41:13,990
Jetzt fragt man sich halt, was verstehen
die unter schmuggelrelevante Inhalte? Sind

560
00:41:13,990 --> 00:41:18,050
das wirklich nur Posts, die dann zum
Beispiel sagen: Zahl mir jetzt irgendwie

561
00:41:18,050 --> 00:41:22,230
15 000 Euro und dafür kriegst du von mir
einen Pass und ein schönes Leben. Oder

562
00:41:22,230 --> 00:41:25,410
sind das eben auch
Seenotrettungsorganisationen, die

563
00:41:25,410 --> 00:41:28,730
illegalisiert werden? Und das wissen wir
eben nicht, weil wir nicht wissen, was

564
00:41:28,730 --> 00:41:33,020
genau da passiert. Aber ich würde sagen,
wir haben - also ich habe zumindest eine

565
00:41:33,020 --> 00:41:37,540
Vermutung. Und damit kommen wir auch zur
dritten Behörde auf EU-Ebene. Die

566
00:41:37,540 --> 00:41:43,260
interessiert nämlich Frontex. Frontex
wollte im September fast eine halbe

567
00:41:43,260 --> 00:41:48,020
Millionen dafür rausgeben, dass Ihnen
jemand so ein Monitoring-Ding mal baut.

568
00:41:48,020 --> 00:41:51,371
Wahrscheinlich so ähnlich wie EASO. Das
Ganze ist dann aber ein bisschen schief

569
00:41:51,371 --> 00:41:54,490
gelaufen. Das lief ungefähr zeitgleich mit
der Prüfung von dem

570
00:41:54,490 --> 00:41:57,750
Datenschutzbeauftragten und Privacy
International und andere haben darüber so

571
00:41:57,750 --> 00:42:00,540
ein bisschen berichtet und mal
nachgefragt, gesagt: So, Leute, hier

572
00:42:00,540 --> 00:42:04,869
Frontex. What the fuck? Was macht ihr da
eigentlich und warum? Und dann hat Frontex

573
00:42:04,869 --> 00:42:11,809
die Ausschreibung wieder zurückgezogen.
Dafür macht Frontex andere Sachen, nämlich

574
00:42:11,809 --> 00:42:16,410
mit Drohnen und sogenannter künstlicher
Intelligenz und mit Drohnenschwärmen die

575
00:42:16,410 --> 00:42:21,570
Grenzen überwachen. Das seit einer relativ
langen Zeit. Das erproben sie und

576
00:42:21,570 --> 00:42:26,900
versuchen da eben auch zu gucken: Na was
ist da an der Grenze? Ist das jetzt ein

577
00:42:26,900 --> 00:42:29,550
Auto, ist das jetzt gerade ein Schiff?
Sind da Personen drauf und im Zweifelsfall

578
00:42:29,550 --> 00:42:32,380
eben auch, wie verhalten diese Menschen
sich auch. Das heißt, man geht vielleicht

579
00:42:32,380 --> 00:42:35,910
irgendwo lang. Dann kommt so ein kleiner
Schwarm von Drohnen, guckt eine Weile an,

580
00:42:35,910 --> 00:42:39,190
analysiert das, schickt dann etwas an eine
Einsatzzentrale, die ganz weit weg ist.

581
00:42:39,190 --> 00:42:41,651
Mensch guckt auf den Bildschirm, und im
besten Fall hauen die Drohnen dann wieder

582
00:42:41,651 --> 00:42:45,950
ab. Oder eben auch nicht. Heißt, da haben
wir eine relativ große Bandbreite an

583
00:42:45,950 --> 00:42:48,730
Digitalisierung, die wir noch bringen
können. Ich will aber gerade gar nicht

584
00:42:48,730 --> 00:42:52,040
mehr so viel darüber reden, weil a) haben
wir keine Zeit mehr und b) gibt's da

585
00:42:52,040 --> 00:42:57,820
morgen einen extra Vortrag, wo es ganz
viel um eben diese europäischen

586
00:42:57,820 --> 00:43:02,680
Überwachungsprogramme gehen wird. Genau,
ich überspringe tatsächlich noch ein paar

587
00:43:02,680 --> 00:43:06,740
mehr europäische Sachen, weil die Zeit
rennt. Wir fragen uns nämlich jetzt ganz

588
00:43:06,740 --> 00:43:10,970
kurz: Wer profitiert denn davon? Das
heißt, wir sagen: Okay, also unsere These

589
00:43:10,970 --> 00:43:16,010
ist ja, das ist eine ziemlich Dreistigkeit
gegenüber Geflüchteten. Und es klappt auch

590
00:43:16,010 --> 00:43:20,180
nicht so richtig. Wer hat denn ein
Interesse daran, dass das weitergeht,

591
00:43:20,180 --> 00:43:23,040
außer irgendwelchen Sicherheitspolitiker,
die eben immer wieder sagen: Ja, wir

592
00:43:23,040 --> 00:43:25,849
brauchen Sicherheit, und dafür brauchen
wir das, egal, was es kostet, sind nämlich

593
00:43:25,849 --> 00:43:30,430
die Firmen. Das ist eine große Menge an
IT-Firmen. Das ist auch eine große Menge

594
00:43:30,430 --> 00:43:35,440
an Unternehmensberatungen. Das sind so
Firmen wie Cellebrite, die vom BAMF auch

595
00:43:35,440 --> 00:43:39,780
getestet wurden, aber nicht produktiv
eingesetzt werden gerade, die eben sowohl

596
00:43:39,780 --> 00:43:42,510
in Deutschland als auch auf EU-Ebene immer
wieder auftauchen, wenn man sich mit

597
00:43:42,510 --> 00:43:46,800
solchen Dingen beschäftigt. Und zum
Schluss wollen wir nochmal kurz zwei

598
00:43:46,800 --> 00:43:55,730
weitere Digitalisierungsprojekte des BAMF,
das auf dem Weg zur digitalen Behörde ist,

599
00:43:55,730 --> 00:44:00,150
vorstellen. Haben wir noch Zeit, dieses
Video zu zeigen? Können wir das? Wie lang

600
00:44:00,150 --> 00:44:02,500
dauert das? Nee, ich glaube nicht.
Lea: Ja, eher nicht.

601
00:44:02,500 --> 00:44:04,559
Anna und Lea: Wollt ihr noch ein Video
sehen?

602
00:44:04,559 --> 00:44:06,470
<i>Bestätigende Ja-Rufe aus dem Publikum</i>
Anna: Gut.

603
00:44:06,470 --> 00:44:10,380
Sprecherin im Video: Also heute ist der
große Tag. Nach langer Bauzeit und ein

604
00:44:10,380 --> 00:44:16,740
wenig Planungszeit haben wir das CIC heute
eröffnet. Das steht für Creative

605
00:44:16,740 --> 00:44:20,441
Information Technology Center. Und das
soll dazu dienen, hier unsere

606
00:44:20,441 --> 00:44:26,680
allerneuesten IT-Ideen, IT-Projekte und
Zukunftsprojekte darzustellen. Im

607
00:44:26,680 --> 00:44:31,210
Augenblick ist es unser Cloud-Projekt.
Deswegen ist auch das ganze Design so ein

608
00:44:31,210 --> 00:44:36,390
bisschen an der Cloud ausgerichtet. Also
viele wellenförmige Design-Punkte finden

609
00:44:36,390 --> 00:44:43,119
sich hier weiter. Die Lampen sind so ein
bisschen cloudmäßig angeordnet soll es

610
00:44:43,119 --> 00:44:46,559
sein, und das ist eigentlich eines unserer
größten Zukunftsprojekte, die wir gerade

611
00:44:46,559 --> 00:44:51,849
laufen haben. Also heute...
Anna: Reicht, okay? <i>lacht</i>

612
00:44:51,849 --> 00:44:58,770
<i>Lachen und darauffolgender Applaus aus Publikum</i>
Anna: Wir sprachen mit einer

613
00:44:58,770 --> 00:45:01,300
Abteilungsleiterin für
Informationstechnik, die wahrscheinlich

614
00:45:01,300 --> 00:45:05,780
ein bisschen überrascht wurde von diesem
Interview. Wir wollen gar nicht so viel

615
00:45:05,780 --> 00:45:09,740
über Cloud reden, sondern wir wollen kurz
über KI reden, weil alle über KI reden und

616
00:45:09,740 --> 00:45:13,390
das ist irgendwie cool, das BAMF setzt
auch ganz viel KI ein. Und zwar setzt das

617
00:45:13,390 --> 00:45:18,940
BAMF irgendwie KI zum Postsortieren ein.
Da gibt es so ein schönes Zitat auf dem

618
00:45:18,940 --> 00:45:23,200
Digital Gipfel von dem IT-Chef Markus
Richter, der meinte: "Wir bekommen jeden

619
00:45:23,200 --> 00:45:26,440
Tag 6000 Dokumente, und da ist auch mal so
ein Anwaltsschreiben dabei. Das ist

620
00:45:26,440 --> 00:45:29,391
ironisch formuliert, und da muss man dann
eben mit der KI erkennen, ob das eine

621
00:45:29,391 --> 00:45:34,059
Unterlassungsklage ist oder eben nicht
oder nur freundlich. Na ja, aber nicht

622
00:45:34,059 --> 00:45:39,680
ganz so lustig ist tatsächlich, KI wird
auch in einem Pilotprojekt eingesetzt, um

623
00:45:39,680 --> 00:45:43,530
zu gucken, ob es Auffälligkeiten in
Anhörungsprotokollen gibt. Das heißt, über

624
00:45:43,530 --> 00:45:48,660
dieses Projekt war relativ wenig bekannt
bis mal die KI-Enquete-Kommission im

625
00:45:48,660 --> 00:45:52,550
Bundestag nachgefragt hat, was das BAMF so
an KI-Zeug macht. Und da geht es darum,

626
00:45:52,550 --> 00:45:55,390
dass das BAMF laut Aussage des
Innenministeriums seinen gesetzlichen

627
00:45:55,390 --> 00:45:59,260
Meldepflichten an die Sicherheitsbehörden
leichter nachkommen kann. Da würde es dann

628
00:45:59,260 --> 00:46:03,270
darum gehen, dass eben relevante Stellen
in Anhörungen, Protokollen markiert werden

629
00:46:03,270 --> 00:46:07,690
und dann gesagt wird: Okay, vielleicht ist
die Person ein Sicherheitsrisiko.

630
00:46:07,690 --> 00:46:14,220
Vielleicht hatte die Person, Kontakt zu
Personen, die sicherheitsrelevant sind,

631
00:46:14,220 --> 00:46:18,441
interessante Informationen für Behörden
abgeben könnten. Dass das BAMF jede Menge

632
00:46:18,441 --> 00:46:23,090
Informationen an Behörden weitergibt, ist
bekannt. Das heißt, 2015 waren es noch 500

633
00:46:23,090 --> 00:46:25,329
Fälle, wo zum Beispiel an den
Verfassungsschutz Menschen gemeldet

634
00:46:25,329 --> 00:46:28,940
wurden. Zwei Jahre später waren es schon
über 10000 Fälle. Das heißt, das dürfte

635
00:46:28,940 --> 00:46:33,030
sich dadurch noch ein bisschen weiter
erhöhen. Das BAMF hat aber auch erkannt,

636
00:46:33,030 --> 00:46:38,130
dass es ein Problem ist, wenn sie KI-
Assistenzsysteme einsetzen. Aber Sie

637
00:46:38,130 --> 00:46:42,280
versuchen, die Mitarbeitenden die
Entscheidungshoheit besitzen werden, was

638
00:46:42,280 --> 00:46:46,570
sicherlich von der Arbeitsbelastung und
eben der Professionalität der Mitarbeiter

639
00:46:46,570 --> 00:46:51,150
abhängen wird. Ein anderes Projekt, das
ich gerne mehr reden würde, wenn wir mehr

640
00:46:51,150 --> 00:46:55,680
Zeit hätten, ist das Blockchain-Projekt.
Vielleicht können wir das einfach ganz

641
00:46:55,680 --> 00:46:59,080
kurz zusammenfassen. Das BAMF wollte was
mit Blockchain machen, macht ja gerade so

642
00:46:59,080 --> 00:47:04,329
eine Konzeptphase in Dresden im
Ankerzentrum. Und diese Konzeptphase soll

643
00:47:04,329 --> 00:47:09,530
Anfang 2020 abgeschlossen sein, das heißt
die Konzeptionierung, um dann in einen

644
00:47:09,530 --> 00:47:13,390
Piloten zu gehen. Und die Motivation hat
eine der BAMF-Mitarbeiterinnen auf einer

645
00:47:13,390 --> 00:47:17,520
Präsentation im November 2018 gesagt, ist:
"Wir kennen das aus der Presse, irgendwo

646
00:47:17,520 --> 00:47:20,900
ist ein Fax liegengeblieben und dann sitzt
jemand fälschlicherweise im Flugzeug."

647
00:47:20,900 --> 00:47:27,640
Nicht mein Zitat. Das heißt, man will
versuchen, irgendwie diese ganzen

648
00:47:27,640 --> 00:47:30,601
Kommunikationsvorgänge zwischen den
Behörden ein bisschen zu verbessern. Das

649
00:47:30,601 --> 00:47:33,330
heißt, dass die Ausländerbehörde dann auch
weiß, was die Person für einen Status hat

650
00:47:33,330 --> 00:47:36,700
und so weiter und so fort. Jetzt kennen
wir vielleicht so ein bisschen Blockchain.

651
00:47:36,700 --> 00:47:39,780
Blockchain hat so eine Eigenschaft, die
ist besonders ungeeignet für sowas macht,

652
00:47:39,780 --> 00:47:42,170
nämlich Blockchain ist eigentlich dafür
da, dass man die Daten nicht mehr so

653
00:47:42,170 --> 00:47:45,329
wirklich löschen kann und auch nicht
manipulieren kann. Aber eigentlich müssen

654
00:47:45,329 --> 00:47:48,720
ja die Daten gelöscht werden, zumindest
irgendwie zehn Jahre nach Abschluss des

655
00:47:48,720 --> 00:47:51,540
Asylverfahrens. Das heißt, das BAMF hat
sich irgendwie ein rechtliches Gutachten

656
00:47:51,540 --> 00:47:54,970
machen lassen, und es gibt mittlerweile
zwei White Paper dazu. Und man kann

657
00:47:54,970 --> 00:47:57,920
vielleicht zusammenfassen, dass so
ziemlich alles aus einer Blockchain raus

658
00:47:57,920 --> 00:48:01,340
kastriert wurde, was man da so rein packen
kann. Die Empfehlung war dann, es sollen

659
00:48:01,340 --> 00:48:04,130
keine personenbezogenen Daten auf der
Blockchain gespeichert werden und

660
00:48:04,130 --> 00:48:07,520
letztlich ist es dann einfach nur noch so
eine Zustandsbeschreibung mit einer

661
00:48:07,520 --> 00:48:11,180
Kennnummer. Und alle Daten, die
dazugehören, stehen dann in irgendwelchen

662
00:48:11,180 --> 00:48:17,440
herkömmlichen Datenbanken. Könnte man sich
fragen warum. Aber es gab einen Preis

663
00:48:17,440 --> 00:48:20,470
dafür.
<i>Lachen aus dem Publikum</i>

664
00:48:20,470 --> 00:48:26,369
Anna: Auch gut. So, genau, wir dürfen nie
vergessen Geflüchtete sind eh schon ganz

665
00:48:26,369 --> 00:48:29,500
krass, auch ohne diese ganzen neuen, fancy
Sachen und ohne KI und ohne Blockchain und

666
00:48:29,500 --> 00:48:32,170
ohne diesen ganzen anderen Kram, von
Datenspeicherung ganz, ganz, ganz extrem

667
00:48:32,170 --> 00:48:38,750
betroffen und sehr viel mehr als Menschen,
die einen deutschen Pass haben. Und für

668
00:48:38,750 --> 00:48:41,140
die das glaube ich ziemlich krass wäre,
wenn man mal versucht, sich vorzustellen,

669
00:48:41,140 --> 00:48:44,120
was es für einen selber bedeuten würde.
Das Ausländer-Zentralregister, das

670
00:48:44,120 --> 00:48:48,079
sogenannte, ist eine Datensammlungen mit
26 Millionen personenbezogenen

671
00:48:48,079 --> 00:48:52,559
Datensätzen. Und das betrifft eben nur
nicht-deutsch Pass-Menschen. Und das

672
00:48:52,559 --> 00:48:56,049
Ausländer-Zentralregister, sagt das
Bundesverwaltungsamt, hat 14 000

673
00:48:56,049 --> 00:49:00,930
Partnerbehörden und 100 000 Nutzerinnen
und wird immer weiter ausgeweitet. Das

674
00:49:00,930 --> 00:49:04,030
heißt, man kann da jetzt biometrische
Daten reinwerfen. Da sollen jetzt bald

675
00:49:04,030 --> 00:49:07,760
auch Fingerabdrücke von Menschen mit 6
Jahren und nicht nur erst ab 14 rein. Es

676
00:49:07,760 --> 00:49:10,970
gibt immer mehr zugriffsberechtigte
Stellen. Da kann der

677
00:49:10,970 --> 00:49:13,610
Bundesnachrichtendienst genauso drauf
zugreifen wie irgendwelche Jobcenter. Die

678
00:49:13,610 --> 00:49:17,150
Abrufe werden automatisiert. Und jetzt
gibts auch noch die schöne Idee, man kann

679
00:49:17,150 --> 00:49:21,930
ja irgendwie den Zugriff auf die Daten mit
einer Kennziffer gestalten. Man hat

680
00:49:21,930 --> 00:49:24,980
eigentlich mal gemerkt in Deutschland,
dass das eine beschissene Idee ist, aber

681
00:49:24,980 --> 00:49:29,310
die Erinnerung hat nicht lange gehalten.
So, das heißt unser Fazit zu dieser ganzen

682
00:49:29,310 --> 00:49:33,270
Geschichte ist, das Anliegen bei diesen
Digitalisierungsvorhaben ist meistens,

683
00:49:33,270 --> 00:49:36,540
dass alles besser und schneller geht in
den Asylverfahren und auch sicherer. Und

684
00:49:36,540 --> 00:49:41,280
es gibt weniger Fehler. Wir stehen vor dem
Problem dieses Übereifers, das heißt, wir

685
00:49:41,280 --> 00:49:44,290
versuchen, alles Mögliche zu
digitalisieren, und die Digitalisierung

686
00:49:44,290 --> 00:49:48,430
wird zu einem Zweck an sich. Ich glaube,
diese Videos zeigen so ein bisschen,

687
00:49:48,430 --> 00:49:51,540
worauf man da hinaus will. Das ist aber
erstmal nur ein Problem von Sinnlosigkeit

688
00:49:51,540 --> 00:49:55,160
und vielleicht ein bisschen Geld, das man
rausgeschmissen hat. Das zweite Problem

689
00:49:55,160 --> 00:49:58,480
daran ist viel, viel krasser, nämlich dass
Dinge entmenschlicht werden, dass wir hier

690
00:49:58,480 --> 00:50:01,450
massive und unverhältnismäßige
Grundrechtseingriffe haben und die einfach

691
00:50:01,450 --> 00:50:06,319
in Kauf nehmen und überhaupt nicht mehr
darüber nachdenken, was das für eine

692
00:50:06,319 --> 00:50:08,231
Bedeutung hat. Das heißt, wenn ich jetzt
sagen würde: Okay, ich nehme jetzt einfach

693
00:50:08,231 --> 00:50:11,390
mal allen irgendwie die Handys ab und guck
da mal drauf, nur weil man könnte ja dann

694
00:50:11,390 --> 00:50:14,040
irgendwie noch etwas rausfinden. Aber
vielleicht brauche ich das gar nicht, wäre

695
00:50:14,040 --> 00:50:16,950
das eigentlich eine ziemlich krasse
Nummer. Genauso würden wir uns darüber

696
00:50:16,950 --> 00:50:20,000
aufregen, dass irgendwie die Schufa mit
irgendwelchen komischen Algorithmen

697
00:50:20,000 --> 00:50:23,491
irgendwelche Entscheidungen darüber
trifft, ob man einen Handyvertrag bekommt

698
00:50:23,491 --> 00:50:29,470
oder nicht. Wenn das Gleiche für Menschen
gilt, deren Asylantrag davon abhält, ist

699
00:50:29,470 --> 00:50:33,710
nochmal eine ganz andere Nummer. Und ein
anderes Problem ist auch noch, Geflüchtete

700
00:50:33,710 --> 00:50:37,599
werden mit Straftätern gleichgesetzt,
implizit. Das heißt, wir wenden Maßnahmen

701
00:50:37,599 --> 00:50:41,810
an, die sonst wirklich nur passieren, wenn
es eben um Verbrechen geht bei Menschen,

702
00:50:41,810 --> 00:50:46,700
denen nichts vorgeworfen wird erstmal, bei
denen kein Anfangsverdacht ist. Und

703
00:50:46,700 --> 00:50:51,090
zuletzt, wenn die Technologie erstmal da
ist, wird sie zum einen auch anderweitig

704
00:50:51,090 --> 00:50:54,530
genutzt und zum anderen auch ausgeweitet.
Das heißt, haben wir in den anderen

705
00:50:54,530 --> 00:50:58,010
Ländern gesehen, dass plötzlich die
Einsatzzwecke ausgeweitet werden, dass man

706
00:50:58,010 --> 00:51:00,650
das dann nicht nur für Identität und
Herkunft benutzt, sondern auch, um eben

707
00:51:00,650 --> 00:51:05,170
mal zu gucken, ob jemand vielleicht ein
Sicherheitsrisiko sein könnte oder welchen

708
00:51:05,170 --> 00:51:08,290
Fluchtweg jemand genommen hat, 
man ihn nicht vielleicht dann doch

709
00:51:08,290 --> 00:51:11,520
nach Dublin und abschieben könnte und
eben auch auf andere Bevölkerungsgruppen.

710
00:51:11,520 --> 00:51:16,010
Lea: Wir haben irgendwie den Fall, dass
Geflüchtete sich als Versuchskaninchen

711
00:51:16,010 --> 00:51:19,390
einfach eignen, um hier
Überwachungstechnologien auszutesten,

712
00:51:19,390 --> 00:51:20,910
und dann mal schauen, was 
wir noch damit machen.

713
00:51:20,910 --> 00:51:24,320
Anna: Genau. So, aber jetzt sind wir
wirklich mal fertig.

714
00:51:24,320 --> 00:51:28,240
Wir haben noch fünf Minuten. 
Und ihr könnt uns jederzeit

715
00:51:28,240 --> 00:51:31,930
gerne kontaktieren. Danke schön.
<i>Applaus aus dem Publikum</i>

716
00:51:31,930 --> 00:51:37,230
Herald: Vielen lieben Dank, Anna und Lea,
für diesen augenöffnenden Vortrag! Wir

717
00:51:37,230 --> 00:51:41,440
haben noch ganz, ganz kurz Zeit für einige
wenige Fragen. Wir haben hier sechs

718
00:51:41,440 --> 00:51:46,349
Saalmikrofone verteilt. Haben wir Fragen
von unserem Signal Angel aus dem Internet?

719
00:51:46,349 --> 00:51:53,210
Den Signal Angel bitte.
Signal Angel: Genau, die erste Frage ist

720
00:51:53,210 --> 00:51:57,310
auf Hotspots bezogen, und zwar ist da die
Frage: Gibt es Hotspots in Unterkünften

721
00:51:57,310 --> 00:52:01,660
oder Apps, die von den Behörden angeboten
werden und dementsprechend daran

722
00:52:01,660 --> 00:52:05,680
angeschlossen, gibt es irgendwas, was die
geflüchteten Menschen beachten sollten, um

723
00:52:05,680 --> 00:52:07,660
dem Ganzen vielleicht aus dem Weg zu
gehen?

724
00:52:07,660 --> 00:52:12,257
Anna: Die Frage kommt aus dem 
Internet, nee?

725
00:52:12,740 --> 00:52:15,690
Lea: Das kenne ich so ein bisschen aus den
USA. Da gab es glaube ich dieses Thema in

726
00:52:15,690 --> 00:52:19,040
New York. Ich weiß nicht, ob ich sowas in
Deutschland gibt.

727
00:52:19,040 --> 00:52:24,060
Anna: Ich wüsste es irgendwie auch nicht.
Ich weiß nur, dass es irgendwie teilweise

728
00:52:24,060 --> 00:52:27,500
Informationen über Schlüsselkarten in
Unterkünften an Behörden weitergeleitet

729
00:52:27,500 --> 00:52:31,760
werden, um zu gucken, ob die Person sich
da aufhält, wo sie sich aufhalten soll.

730
00:52:31,760 --> 00:52:34,080
Aber von Hotspots weiß ich tatsächlich
nichts.

731
00:52:34,080 --> 00:52:42,859
Herald: Mikrofon Nummer 4, bitte!
Frage an Mikrofon 4: Inwieweit ist dieses

732
00:52:42,859 --> 00:52:49,720
ganze Verfahren entsprechend durch die
DSGVO zum Beispiel abgebildet? Es gibt ja

733
00:52:49,720 --> 00:52:56,410
so verschiedene Pflichten, die auch die
Behörden in ihrer Dokumentation haben.

734
00:52:56,410 --> 00:53:01,200
Also welche Daten entsprechend dann von
den Geflüchteten Gespeichert werden, das

735
00:53:01,200 --> 00:53:05,580
müssen die ja eigentlich auch alles mit
angeben. Und wie verhält sich das dann

736
00:53:05,580 --> 00:53:12,660
auch beispielsweise im Rahmen, dann mit
dem Rückgriff auf andere Unternehmen, die

737
00:53:12,660 --> 00:53:18,609
dann auf irgendwelche Dinge in der Cloud
Dinge tun? Das muss ja dann eigentlich

738
00:53:18,609 --> 00:53:23,940
auch alles aufgezeichnet werden.
Anna: Okay, ich habe ja eben gesagt, wir

739
00:53:23,940 --> 00:53:26,380
haben versucht, so eine
Datenschutzfolgeabschätzung mal zu

740
00:53:26,380 --> 00:53:30,140
bekommen. Das ist ja genau das, was mit
der Datenschutzgrundverordnung eingeführt

741
00:53:30,140 --> 00:53:35,410
wurde, diese Pflicht zu sagen, was wir da
verarbeitet und wie schätze ich eben ein,

742
00:53:35,410 --> 00:53:39,540
ob dieser Eingriff gerechtfertigt und
rechtmäßig ist. Und da wir das nicht

743
00:53:39,540 --> 00:53:43,920
bekommen und das, wenn dann klagen müssen,
weil sie uns das nicht geben, wissen wir

744
00:53:43,920 --> 00:53:47,360
dazu gerade einfach nicht viel.
Lea: Hinzu kommt, also vieles dessen, was

745
00:53:47,360 --> 00:53:50,880
ich jetzt gesagt habe, auf
verfassungsrechtlicher Ebene findet sich

746
00:53:50,880 --> 00:53:55,690
auch wieder auf DSGVO-Ebene. Also, auch da
gibt es eine Art

747
00:53:55,690 --> 00:53:58,960
Verhältnismäßigkeitsprüfung. Und
eigentlich gilt insofern also ähnliches.

748
00:53:58,960 --> 00:54:04,660
Meiner Meinung nach würde das auch gegen
die DSGVO verstoßen. Und die DSGVO ist

749
00:54:04,660 --> 00:54:08,680
auch anwendbar. Die ist nicht anwendbar,
wenn zur Gefahrenabwehr oder

750
00:54:08,680 --> 00:54:13,630
Strafverfolgung nämlich tätig wird. Das
ist ja hier vielleicht so ein Fall, wo das

751
00:54:13,630 --> 00:54:17,130
zukünftig noch anders sein könnte, aber in
diesem Fall vom Gesetzgeber ist sie

752
00:54:17,130 --> 00:54:22,230
jedenfalls ganz klar eigentlich anwendbar.
Herald: Wir haben noch ganz knapp Zeit für

753
00:54:22,230 --> 00:54:24,660
eine Frage von unserem Signal Angel aus
dem Internet.

754
00:54:24,660 --> 00:54:28,330
Signal Angel: Genau, da ist die Frage, wie
weit oder ob wir beschreiben können, wie

755
00:54:28,330 --> 00:54:31,850
weit diese Mitwirkungspflicht der
geflüchteten Menschen reichen. Also, ob

756
00:54:31,850 --> 00:54:36,560
das immer dazu ist, Handys offen zu legen,
zu entsperren, ähnliches oder mehr?

757
00:54:36,560 --> 00:54:40,260
Anna: Kannst du den letzten Teil der Frage
nochmal wiederholen? Den

758
00:54:40,260 --> 00:54:41,760
habe ich nicht verstanden.
Signal Angel: Die Frage ist, ob ihr

759
00:54:41,760 --> 00:54:45,329
beschreiben könnt, wie weit die
Mitwirkungspflichten der geflüchteten

760
00:54:45,329 --> 00:54:49,010
Menschen reichen, was da alles dazugehört.
Lea: Also die müssen also auch zum

761
00:54:49,010 --> 00:54:52,570
Beispiel relevante Dokumente offenlegen,
wenn es um die Frage geht, die Herkunft zu

762
00:54:52,570 --> 00:54:55,819
klären, also ob es irgendwelche
Geburtsurkunden oder ähnliches gibt.

763
00:54:55,819 --> 00:54:59,780
Anna: Man muss eben schauen, im
Zweifelsfall Papiere zu beschaffen, wenn

764
00:54:59,780 --> 00:55:04,000
es dir zumutbar ist. Das heißt, im
Endeffekt musst du an deinem Asylverfahren

765
00:55:04,000 --> 00:55:07,540
mitwirken und die notwendigen
Informationen zur Verfügung stellen, und

766
00:55:07,540 --> 00:55:10,270
die werden dann eben aufgelistet und
dokumentiert, um was

767
00:55:10,270 --> 00:55:15,520
es sich da genau handelt.
Herald: So, wir sind jetzt leider mit der

768
00:55:15,520 --> 00:55:19,630
Zeit zu Ende. Vielen, vielen lieben Dank
an Lea Beckmann und Anna Biselli.

769
00:55:19,630 --> 00:55:22,250
<i>Applaus</i>

770
00:55:22,250 --> 00:55:25,915
<i>36c3 Abspannmusik</i>

771
00:55:25,915 --> 00:55:51,000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 20??. Mach mit und hilf uns!