0:00:20.490,0:00:21.490
<i>36c3 Vorspannmusik</i>

0:00:21.490,0:00:23.540
Herald: Alles muss digitalisiert werden,[br]alles muss effizienter und schneller

0:00:23.540,0:00:29.590
werden. Aber ist es am Ende dann auch noch[br]gerecht und rechtens und gut? Und ist es

0:00:29.590,0:00:32.860
wirklich das, was wir am Ende haben[br]wollten? Oder haben wir dann einfach nur

0:00:32.860,0:00:37.260
noch eine Maschine, die über uns[br]entscheidet? Darüber werden unsere

0:00:37.260,0:00:41.780
nächsten zwei Vortragenden berichten. Anna[br]Biselli ist Informatikerin und

0:00:41.780,0:00:47.059
Journalistin und Lea Beckmann ist bei der[br]Gesellschaft für Freiheitsrechte

0:00:47.059,0:00:49.750
Juristinnen und beschäftigt sich mit dem[br]Thema. Also ich kann mir kein besseres

0:00:49.750,0:00:53.880
Team vorstellen als Anna und Lea für[br]dieses Topic. Eine dicke runde Applaus

0:00:53.880,0:00:57.010
bitte.

0:00:57.010,0:01:00.460
<i>Applaus</i>

0:01:00.460,0:01:08.460
Lea Beckmann: Hallo, ich freue mich, dass[br]ihr so zahlreich gekommen seid. In der

0:01:08.460,0:01:10.600
Vorstellungsrunde möchte ich jetzt[br]vielleicht einmal kurz doch noch, das war

0:01:10.600,0:01:13.610
jetzt nicht geplant ist, Anna, aber dich[br]vorstellen. Anna Biselli ist

0:01:13.610,0:01:17.600
Informatikerin und Journalistin und[br]recherchiert seit einigen Jahren zur

0:01:17.600,0:01:21.100
Digitalisierung in der[br]Migrationskontrolle. Und wenn wir über das

0:01:21.100,0:01:25.490
Thema in Deutschland etwas wissen, wenn[br]wir vor allem auch mehr wissen als in

0:01:25.490,0:01:29.591
anderen Ländern, dann ist das sicherlich[br]in maßgeblicher Weise auch dir zu

0:01:29.591,0:01:33.869
verdanken. Die Frage ist also ein[br]bisschen, was ich eigentlich hier auf der

0:01:33.869,0:01:37.409
Bühne mache. Das will ich vielleicht kurz[br]erklären. Ich arbeite bei der Gesellschaft

0:01:37.409,0:01:44.650
für Freiheitsrechte und wir sind eine[br]Berliner NGO. Wir setzen uns ein für den

0:01:44.650,0:01:48.039
Schutz von Menschenrechten. Und zwar[br]machen wir das durch strategische

0:01:48.039,0:01:52.859
Prozessführung in aller Regel durch[br]Gerichtsverfahren. Und zwar wollen wir

0:01:52.859,0:01:57.659
dort, also wir sehen, dass in bestimmten[br]Themenbereichen einfach nicht geklagt

0:01:57.659,0:02:01.899
wird, rechtswidrige Behörden, Praktiken[br]oder auch verfassungswidrige Gesetze nicht

0:02:01.899,0:02:06.090
angegriffen werden und deswegen sich[br]Rechtsschutz Lücken in der Praxis stellen.

0:02:06.090,0:02:10.530
Und wir wollen helfen, das zu mit[br]schließen und also in diesen

0:02:10.530,0:02:14.230
Themenbereichen genauer rein zu schauen.[br]Und bei der Digitalisierung in der

0:02:14.230,0:02:16.900
Migrationskontrolle kommen quasi zwei[br]Themenbereiche zusammen, in denen das der

0:02:16.900,0:02:22.319
Fall ist, nämlich der Migrationsbereich,[br]also insbesondere Asylsuchende, die

0:02:22.319,0:02:27.130
einfach faktisch Schwierigkeiten im Zugang[br]zu Recht haben, die in Deutschland neu

0:02:27.130,0:02:30.940
ankommen, die Sprache nicht sprechen,[br]traumatisierende Erfahrung möglicherweise

0:02:30.940,0:02:34.920
in der Vergangenheit haben mit ganz[br]anderen Problemen im Alltag zu kämpfen

0:02:34.920,0:02:40.420
haben, also mit großen Rechtsschutzlücken.[br]Und andererseits geht es um

0:02:40.420,0:02:43.770
Digitalisierungsthemen, und da ist für[br]viele Menschen einfach auch schon

0:02:43.770,0:02:49.640
technisch nicht zu verstehen, worum es[br]geht. Und die Eingriffe in informationelle

0:02:49.640,0:02:54.690
Selbstbestimmung sind nicht so spürbar.[br]Deswegen ist es also ein Thema, in dem es

0:02:54.690,0:03:00.140
wichtig ist, dass auch mehr gerichtliche[br]Kontrolle herbeigeführt wird. Deswegen

0:03:00.140,0:03:07.140
haben Anna und ich quasie zu diesem Thema[br]zusammengefunden, weil Anna seit Jahren zu

0:03:07.140,0:03:13.320
diesem Thema recherchiert und wir eben aus[br]juristischer Sicht prüfen wollen bei einem

0:03:13.320,0:03:17.740
besonderen Thema, wie wir vorgehen, können[br]und dazu werden wir gleich noch genauer

0:03:17.740,0:03:24.870
kommen. Vielleicht so viel zur Einleitung.[br]Anna Biselli: Genau. Und bevor wir mit dem

0:03:24.870,0:03:29.260
anfangen, was Behörden machen, wollen wir[br]eigentlich mal gucken, wie wirkt sich denn

0:03:29.260,0:03:33.390
Digitalisierung auf Flucht überhaupt aus?[br]Weil an sich ist der Zugang zu digitalen

0:03:33.390,0:03:38.050
Technologien erst einmal ein ziemlich[br]wichtiges Werkzeug auch für gerade

0:03:38.050,0:03:42.900
Flüchtende und Geflüchtete. Weil es wird[br]eben benutzt, um zum Beispiel

0:03:42.900,0:03:47.180
Übersetzungshilfe zu leisten wie auf[br]diesem Bild bei einer Aktion in Linz. Es

0:03:47.180,0:03:51.760
wird auch benutzt, um Menschen[br]Informationen darüber zu geben, wie es

0:03:51.760,0:03:55.580
gerade vielleicht auf dem Mittelmeer[br]aussieht und wo sie sich wenden können,

0:03:55.580,0:03:59.460
wenn sie Probleme bekommen. Und Menschen[br]benutzen eben Smartphones und Facebook-

0:03:59.460,0:04:04.151
Gruppen, um sich auszutauschen, zum[br]Beispiel zu möglichen Fluchtrouten, zu

0:04:04.151,0:04:08.600
Gesetzen in den Ländern, in denen sie sich[br]gerade befinden oder in die sie wollen,

0:04:08.600,0:04:11.850
als Kommunikationsmittel nach Hause,[br]gerade auch wenn die Menschen in dem Land

0:04:11.850,0:04:16.250
angekommen sind, aber auch eben als quasi[br]letztes Bewahren von Erinnerungen, die man

0:04:16.250,0:04:21.660
noch hat, von Fotos, von allen möglichen[br]Sachen. Und eine Menge geflüchtete und

0:04:21.660,0:04:25.250
flüchtende Menschen haben eben Smartphones[br]dabei. Das heißt, eine Befragung der FU

0:04:25.250,0:04:30.561
Berlin von 2016, die haben in Berlin[br]rumgefragt, in Aufnahmelagern, haben

0:04:30.561,0:04:34.630
ergeben, dass zum Beispiel 78 Prozent der[br]Menschen, die aus Syrien nach Berlin

0:04:34.630,0:04:39.600
gekommen sind, während ihrer Flucht ein[br]Smartphone dabei hatten und genutzt haben

0:04:39.600,0:04:43.430
und 88 Prozent nach ihrer Flucht ein[br]Smartphone hatten und das auch genutzt

0:04:43.430,0:04:50.080
haben, um primär eben Dinge zu tun, die[br]ihnen den Alltag möglich machen und sie

0:04:50.080,0:04:55.650
dazu recherchieren. So, das ist eben die[br]eine Seite. Das heißt, wir haben irgendwie

0:04:55.650,0:05:00.129
eine Technologie, die Menschen hilft,[br]anzukommen, die Menschen hilft, sich

0:05:00.129,0:05:04.280
zurechtzufinden. Aber das produziert eben[br]jede Menge Daten. Und wir kennen den

0:05:04.280,0:05:08.490
Spruch vielleicht: Wo ein Trog ist, da[br]sammeln sich die Schweine. Der kommt aus

0:05:08.490,0:05:12.090
einem relativ passenden Kontext. War[br]nämlich während der

0:05:12.090,0:05:15.360
Vorratsdatenspeicherungs-Verhandlung 2009.[br]Da, wo die ganzen Daten anfallen und

0:05:15.360,0:05:18.680
produziert werden, da interessieren sich[br]plötzlich auch Behörden für diese Daten.

0:05:18.680,0:05:23.150
Heißt, man kann aus diesem Smartphone[br]Daten vor allem gucken, na ja, was ist

0:05:23.150,0:05:27.960
denn während der Flucht passiert? Wie sind[br]so die Fluchtbewegungen der Person? Mit

0:05:27.960,0:05:31.300
wem kommuniziert die Person? Was ist das[br]für eine Person? Wie verhält sie sich? Und

0:05:31.300,0:05:36.080
da geht es sowohl um das Individuum. Das[br]heißt die einzelne Person und ihr

0:05:36.080,0:05:40.020
Verhalten, aber auch um quasi Flucht als[br]Allgemeines. Das heißt, alles, was auf

0:05:40.020,0:05:44.409
Social Media passiert, unabhängig von der[br]einen Person, ist für Behörden

0:05:44.409,0:05:51.300
interessant. Und wir finden, Deutschland[br]ist ein ganz gutes Beispiel dafür, was

0:05:51.300,0:05:55.870
passiert, wenn gerade Behörden, die für[br]Migration zuständig sind, solche

0:05:55.870,0:05:59.030
Möglichkeiten entdecken und dann immer[br]wieder weiter digitalisieren,

0:05:59.030,0:06:02.469
digitalisieren, digitalisieren. Und[br]deshalb wollen wir zur Einleitung erst

0:06:02.469,0:06:07.430
einmal ein kleines Video zeigen, das das[br]BAMF zu sich selbst gemacht hat. Zu ihren

0:06:07.430,0:06:10.979
Digitalisierungsbemühungen, weil das,[br]glaube ich, ziemlich gut zeigt, mit was

0:06:10.979,0:06:14.070
für einem Digitalisierungsenthusiasmus,[br]wie es zu tun haben.

0:06:14.070,0:06:18.289
Video des BAMF:[br]<i>Vorspannmusik</i>

0:06:18.289,0:06:24.629
Das ist alles dabei.[br]<i>weitere Vorspannmusik</i>

0:06:24.629,0:06:31.610
René Böcker: Herzlich willkommen im IT-[br]Labor des BAMF!

0:06:31.610,0:06:36.639
<i>weitere Vorspannmusik</i>[br]Rene: Das hier ist der Ort, an dem wir

0:06:36.639,0:06:41.389
unsere Digitalisierungsagenda 2020[br]umsetzen. Mit dieser haben wir uns nicht

0:06:41.389,0:06:45.090
nur aus technischer Sicht eine ganze Menge[br]Herausforderungen gestellt, sondern auch

0:06:45.090,0:06:49.230
aus organisatorischer Sicht. Hier findet[br]agile Software-Entwicklung statt. Folgen

0:06:49.230,0:06:50.419
Sie mir.[br]<i>Musik</i>

0:06:50.419,0:06:55.349
Rene: Hier sind Sie im wichtigsten Raum[br]des IT-Labors. Hier arbeiten unsere

0:06:55.349,0:06:56.349
Entwickler.[br]<i>Lachen aus dem Publikum des 36c3</i>

0:06:56.349,0:06:59.900
Rene: Es gibt hier die entsprechenden[br]Arbeitsplätze. Dort gibt es das Product

0:06:59.900,0:07:02.990
Backlog entsprechend der agilen[br]Softwareentwicklungs-Methode Scrum.

0:07:02.990,0:07:05.199
<i>Lachen aus dem Publikum des 36c3</i>[br]Rene: Und hier sehen Sie bereits ein

0:07:05.199,0:07:07.749
erstes Resultat des Datenbankschema.[br]<i>Musik</i>

0:07:07.749,0:07:13.050
Rene: Hier befinden wir uns in unserem[br]multimedialen Präsentationsraum. Neben

0:07:13.050,0:07:17.650
einigen Entwicklungsergebnissen werden[br]hier die herausragenden Kernprojekte

0:07:17.650,0:07:21.169
unserer Digitalisierungsagenda[br]vorgestellt. Ein ganz wesentlicher

0:07:21.169,0:07:24.740
Erfolgsfaktor beim agilen[br]Projektmanagement nach Scrum-Methode ist

0:07:24.740,0:07:29.069
es nicht nur, dass das Entwicklungsteam[br]eng zusammenarbeitet, seine Ergebnisse

0:07:29.069,0:07:33.309
direkt der Fachseite präsentieren kann,[br]sondern auch, dass es einen Ort gibt zur

0:07:33.309,0:07:38.539
kreativen Lösungsfindung und manchmal auch[br]zur Konfliktlösung. Das IT-Labor mit

0:07:38.539,0:07:42.380
seinen drei Räumlichkeiten ist ein[br]wesentlicher Beitrag dazu, dass wir unsere

0:07:42.380,0:07:48.669
Digitalisierungsagenda 2020[br]<i>Kickgeräusch mit anschließendem Auftreffgeräusch des Balls im Tor</i>

0:07:48.669,0:07:51.349
Rene: zum Erfolg führen.[br]<i>Abspannmusik</i>

0:07:51.349,0:07:59.059
<i>Applaus und teilweise Lachen aus dem Publikum des 36c3</i>[br]Anna: So, also wir sehen, die Motivation

0:07:59.059,0:08:03.099
ist definitiv da. Aber die nächsten Themen[br]werden nicht mehr ganz so witzig, weil wir

0:08:03.099,0:08:05.689
gehen jetzt so ein bisschen in die[br]Inhalte, die wir untersucht haben. Und

0:08:05.689,0:08:10.439
zwar fangen wir an mit nicht nochmal dem[br]Video, sondern der Handydatenauswertung.

0:08:10.439,0:08:15.910
Lea: Das Thema, was wir uns eben zusammen[br]genauer angeschaut haben, sind die

0:08:15.910,0:08:19.559
Handydatenauswertungen, die das Bundesamt[br]für Migration und Flüchtlinge, das BAMF,

0:08:19.559,0:08:26.370
vornimmt. Und zwar ist das im Kontext zu[br]verstehen, dass 2015 eben mehr auch

0:08:26.370,0:08:31.409
Geflüchtete nach Deutschland kamen und in[br]der Folge etliche Gesetzesänderungen im

0:08:31.409,0:08:36.950
Asylbereich, Asylrecht erschwert haben und[br]insbesondere eben auch Gesetze, die

0:08:36.950,0:08:42.640
Ausreisepflicht verschärft haben. 2017[br]wurde das Gesetz zur besseren Durchsetzung

0:08:42.640,0:08:46.390
der Ausreisepflicht verabschiedet. In dem[br]Zusammenhang wurde auch eine

0:08:46.390,0:08:51.400
Rechtsgrundlage eingeführt, die es dem[br]BAMF ermöglicht, Handydaten Geflüchteter

0:08:51.400,0:08:57.829
auszulesen, und zwar über folgenden[br]Passus. Und zwar sind Asylsuchende

0:08:57.829,0:09:04.000
verpflichtet, bei der Aufklärung des[br]Sachverhalts mitzuwirken, und da wurde

0:09:04.000,0:09:08.329
2017 einfach die Nummer 6 eingeführt. Und[br]das heißt dann, das bedeutet, wenn man

0:09:08.329,0:09:14.350
keinen Pass oder Passersatz vorlegen kann,[br]dann kann das BAMF die Datenträger

0:09:14.350,0:09:19.040
auslesen. In der Praxis sind das Handys,[br]größtenteils Smartphones und zum Teil auch

0:09:19.040,0:09:26.070
einfache Feature Phones. Es kommen[br]tatsächlich eben auch viele Geflüchtete in

0:09:26.070,0:09:29.520
Deutschland ohne Pass an. Das ist über die[br]Hälfte der Geflüchteten in den vergangenen

0:09:29.520,0:09:33.050
Jahren. Das hat damit zu tun, das kann[br]ganz unterschiedliche Gründe haben. Aber

0:09:33.050,0:09:37.089
es hat zum Teil damit zu tun, dass es in[br]manchen Ländern nicht so üblich ist,

0:09:37.089,0:09:41.170
überhaupt einen Pass zu haben. Manche[br]Pässe werden auch nicht anerkannt. Also

0:09:41.170,0:09:46.000
das gibt Einschätzungen des[br]Innenministeriums gemeinsam mit dem BAMF,

0:09:46.000,0:09:51.030
das hat auch mit der politischen Situation[br]in den Ländern zu tun, dass Pässe nicht

0:09:51.030,0:09:54.870
anerkannt werden. Zum Beispiel betrifft[br]das Somalia, wo fast ausnahmslos Pässe

0:09:54.870,0:09:59.589
nicht anerkannt werden oder auch viele[br]Pässe, die aus Nigeria stammen. Das BAMF

0:09:59.589,0:10:05.220
liegt diese Rechtsgrundlage zudem weit[br]aus. Jeder, der im Moment, indem er beim

0:10:05.220,0:10:09.769
BAMF vorsteht, keinen Pass hat, der in dem[br]Moment auf seine Echtheit überprüft werden

0:10:09.769,0:10:14.420
kann, bei dem glaubt es, eben die[br]Datenträger auslesen zu können. Es kann

0:10:14.420,0:10:18.360
also sein, dass der Pass aktuell bei einer[br]anderen Behörde liegt, in einer anderen

0:10:18.360,0:10:26.860
Angelegenheit. Es kann auch sein, dass ...[br]da fehlen mir gerade die anderen

0:10:26.860,0:10:29.060
Beispiele. Aber jedenfalls gibt es[br]unterschiedliche Gründe, warum eine

0:10:29.060,0:10:32.170
Person, die eigentlich einen Pass hat,[br]also der Pass wird nicht anerkannt. Kann

0:10:32.170,0:10:36.440
ich vor Ort direkt computergestützt[br]überprüft werden, dann kann das Handy

0:10:36.440,0:10:44.060
ausgelesen werden. Wir haben das Thema[br]auch bei der Gesellschaft für

0:10:44.060,0:10:46.459
Freiheitsrechte eigentlich seit den[br]Ursprüngen verfolgt. Denn bereits im

0:10:46.459,0:10:50.560
Gesetzgebungsverfahren war die[br]Verfassungswidrigkeit dieser rechtlichen

0:10:50.560,0:10:53.839
Grundlage ganz scharf kritisiert worden[br]von der damaligen

0:10:53.839,0:10:57.690
Bundesdatenschutzbeauftragten, vom[br]Deutschen Anwaltverein, von diversen

0:10:57.690,0:11:00.400
anderen Organisationen. Es lag eigentlich[br]klar auf dem Tisch. Das Gesetz ist dann

0:11:00.400,0:11:05.170
trotzdem verabschiedet worden, ist unserer[br]Ansicht nach verfassungswidrig. Aber wir

0:11:05.170,0:11:11.240
kommen hier an die bereits beschriebenen[br]Rechtsschutzlücken. Denn ein

0:11:11.240,0:11:15.069
verfassungswidriges Gesetz anzugehen[br]heißt, man muss es im Normalfall durch die

0:11:15.069,0:11:17.720
gerichtliche Kontrolle, durch die[br]Instanzen bringen, dann zum

0:11:17.720,0:11:22.329
Bundesverfassungsgericht und kann dann[br]etliche Jahre warten in der Hoffnung, dass

0:11:22.329,0:11:25.870
das Bundesverfassungsgericht dann die[br]rechtliche Grundlage für nichtig erklärt.

0:11:25.870,0:11:30.060
Es ist für die individuell betroffenen[br]Personen also in ihrer Biografie eine

0:11:30.060,0:11:36.250
Hilfe, die viel zu spät kommt. Deswegen[br]haben wir eben beschlossen, dass es

0:11:36.250,0:11:40.990
strategischer Prozessführung bedarf und[br]dass wir diese Rechtsgrundlage vor Gericht

0:11:40.990,0:11:45.990
bringen wollen. Und dafür haben wir uns[br]gemeinsam der Aufgabe gewidmet, einmal den

0:11:45.990,0:11:49.540
Sachverhalt sehr, sehr klar aufzuzäumen,[br]um eben diese Rechtswidrigkeit und vor

0:11:49.540,0:11:53.850
allem auch die Unverhältnismäßigkeit der[br]Grundrechtseingriffe darlegen zu können.

0:11:53.850,0:12:04.380
<i>Applaus</i>[br]Also einmal kurz zudem, wie das eigentlich

0:12:04.380,0:12:08.920
passiert, wenn man also beim BAMF[br]vorstellig wird. Im Normalfall ist das

0:12:08.920,0:12:13.339
direkt bei der Registrierung. Also wenn[br]man ganz am Anfang im Asylverfahren keinen

0:12:13.339,0:12:19.300
Pass vorlegen kann, dann wird ein[br]Rohdatensatz vom Handy ausgelesen, kopiert

0:12:19.300,0:12:23.949
durch eine speziell dafür eingeworbene[br]Software, analysiert nach bestimmten

0:12:23.949,0:12:28.110
Indikatoren, die eben vermeintlich[br]Auskunft geben sollen über Herkunft und

0:12:28.110,0:12:33.860
Identität. Denn nur darum geht es hier.[br]Und dann wird also ein Ergebnisprotokoll,

0:12:33.860,0:12:39.839
ein Digitales, kreiert, das dann in einem[br]digitalen Datentresors abgespeichert wird.

0:12:39.839,0:12:49.009
Und im nächsten Schritt dann aus diesen[br]Datentresor nur abgerufen werden kann nach

0:12:49.009,0:12:53.490
vorheriger Freigabe durch einen Juristen[br]oder eine Juristin innerhalb des BAMF. Die

0:12:53.490,0:12:58.040
Indikatoren, die dabei untersucht werden,[br]sind die folgenden: Einmal Ländervorwahlen

0:12:58.040,0:13:03.430
in Kontaktdaten, in einem und ausgehenden[br]Anrufen und in Nachrichten, dann

0:13:03.430,0:13:10.129
Länderendungen aufgerufener Webseiten, die[br]im Internetbrowser aufgerufen worden sind,

0:13:10.129,0:13:17.519
Lokalisationdaten in Apps und Fotos, die[br]Sprache in Nachrichten, und zwar im

0:13:17.519,0:13:22.519
Arabischen, sogar der Dialekt, und[br]Benutzernamen und E-Mail-Adressen, die

0:13:22.519,0:13:26.740
genutzt werden, um sich in Apps damit an[br]zumelden. Zum Beispiel der Name, den man

0:13:26.740,0:13:30.529
verwendet, um sich bei Facebook[br]anzumelden, oder auch in einer Dating-App.

0:13:30.529,0:13:37.180
Das Ergebnisprotokoll, wird zunächst[br]abgespeichert und kann nur nach interner

0:13:37.180,0:13:41.520
Freigabe verwendet werden, was die[br]entscheidende Person im BAMF dann sieht,

0:13:41.520,0:13:46.440
sieht also so aus. Das sind so[br]Tortendiagramme und Länderkarten, die

0:13:46.440,0:13:50.089
eingezeichnet werden, die also darstellen,[br]in welchem Prozentsatz die eingehenden

0:13:50.089,0:13:54.769
Nachrichten zum Beispiel in welcher[br]Sprache oder mit welchen Vorwahlen gewesen

0:13:54.769,0:14:01.480
sind. Aus rechtlicher Hinsicht muss man[br]dazu vielleicht einleitend direkt sagen,

0:14:01.480,0:14:06.980
das migrationspolitische Ziel das hier[br]verfolgt wird, reicht eigentlich nicht

0:14:06.980,0:14:11.380
aus, um in informationstechnische Systeme,[br]also hier in Handys, einzugreifen. Und

0:14:11.380,0:14:18.110
zwar das Bundesverfassungsgericht 2008 das[br]sogenannte Comuter-Grundrecht erkannt,

0:14:18.110,0:14:22.850
dass die Integrität und Vertraulichkeit[br]informationstechnischer Systeme heißt das.

0:14:22.850,0:14:28.880
Und dabei hat es anerkannt, dass auf[br]informationstechnischen Systemen, also

0:14:28.880,0:14:32.670
Handys und Computern eine Vielzahl von[br]Daten zusammentrifft, die ganz

0:14:32.670,0:14:36.339
unterschiedliche Lebensbereiche betreffen[br]und das deswegen besonders gefährlich ist

0:14:36.339,0:14:39.699
und einen besonderen grundrechtlichen[br]Schutz bedarf, und dass also ein

0:14:39.699,0:14:44.019
staatlicher Zugriff nur unter sehr hohen[br]Voraussetzungen zulässig ist. Und zwar

0:14:44.019,0:14:48.870
sagt es zu gewichtigen Verfassungshüter.[br]Da sind zum Beispiel Leib oder Leben. Da

0:14:48.870,0:14:52.379
kann man sich vorstellen, dass bei[br]konkreten Anhaltspunkten da schwere

0:14:52.379,0:14:57.540
Straftaten bevorstehen, also ein Zugriff[br]gerechtfertigt ist. Aber zu so rein

0:14:57.540,0:15:01.910
abstrakten migrationspolitischen Zielen,[br]nämlich Asylmissbrauch verhindern und

0:15:01.910,0:15:07.680
Abschiebungen erleichtern, ist das an sich[br]nicht zulässig. Denn die dahinterstehende

0:15:07.680,0:15:11.410
Logik bei der Einführung war ja, dass man[br]glaubt, also es gibt viele Menschen, die

0:15:11.410,0:15:15.589
in Deutschland ankommen, die einen Pass[br]nicht vorlegen können und die werden

0:15:15.589,0:15:19.779
vermutlich ein anderes Land angeben als[br]das, aus dem sie kommen. Jedenfalls in

0:15:19.779,0:15:26.129
Teilen, um so fälschlicherweise Asyl zu[br]bekommen. Oder aber man weiß, dass sie

0:15:26.129,0:15:29.149
kein Asyl haben, und will sie abschieben,[br]kann sie aber nicht abschieben, wenn sie

0:15:29.149,0:15:33.290
eben einen Pass nicht vorlegen. Das[br]Interessante ist, dass diese Handy-

0:15:33.290,0:15:37.961
Datenauswertung des BAMF eigentlich das[br]Gegenteil belegt, also Geflüchteten in

0:15:37.961,0:15:41.980
Deutschland ein sehr gutes Zeugnis[br]ausstellen. Dazu kommen wir gleich noch.

0:15:41.980,0:15:48.399
Also im Grunde genommen ist bereits der[br]Eingriff in Handys zu diesem Ziel

0:15:48.399,0:15:52.339
unzulässig, meiner Meinung nach. Wenn man[br]aber das Ziel einmal grundsätzlich

0:15:52.339,0:15:56.500
anerkennt, dann kommt man zur[br]Verhältnismäßigkeit-Prüfung. Dann würde

0:15:56.500,0:15:59.620
man sagen, dann muss es zu dem erstrebten[br]Ziel verhältnismäßig sein, was hier

0:15:59.620,0:16:02.749
eigentlich an Eingriffen passiert. Und[br]diese Verhältnismäßigkeitsprüfung ist

0:16:02.749,0:16:08.730
eigentlich nichts anderes als eine[br]Tradition von Fragestellungen, die sich

0:16:08.730,0:16:12.441
Juristen stellen, um möglichst alle[br]Aspekte zu bedenken, die irgendwie sagen,

0:16:12.441,0:16:17.310
wie gut oder sinnvoll oder wie verdammt[br]schwachsinnig was ist wie jetzt hier im

0:16:17.310,0:16:21.380
Folgenden eigentlich. Das erste Argument,[br]dass man rechtlich sagen muss, es handelt

0:16:21.380,0:16:24.980
sich um eine anlasslose und[br]flächendeckende Maßnahme. Hier wird nicht

0:16:24.980,0:16:29.339
anhand konkreter Verdachtsmomente bei der[br]individuellen Person entschieden, sondern

0:16:29.339,0:16:32.660
ohne konkrete Anhaltspunkte und[br]flächendeckend bei allen Personen, die

0:16:32.660,0:16:37.410
sich ohne Pass oder Passersatz melden,[br]eingegangen. Das ist, sagt das

0:16:37.410,0:16:40.589
Bundesverfassungsgericht, besonders[br]gefährlich, weil wir dann in die Gefahr

0:16:40.589,0:16:43.430
laufen, dass wir eben große[br]Bevölkerungsteile ausleuchten. Und

0:16:43.430,0:16:48.220
deswegen ist das nur unter hohen[br]Voraussetzungen möglich. Dann der nächste

0:16:48.220,0:16:53.509
Punkt ist, und das werde ich jetzt auf[br]zwei Beispiele beschränken, ist, dass die

0:16:53.509,0:16:57.949
Indikatoren, die hier ausgewertet sind,[br]auch einfach ziemlich unsinnig sind. Also

0:16:57.949,0:17:01.240
wenn man sich überlegt, es geht um die[br]Frage: Woher kommt jemand, also

0:17:01.240,0:17:06.610
Nationalität und Identität? Da kann man[br]sich plausiblerweise die genannten

0:17:06.610,0:17:10.011
Indikatoren mal durchdenken und fragen:[br]Kann man damit eigentlich beweisen, wo

0:17:10.011,0:17:14.540
jemand herkommt? Und jetzt mal ein[br]Beispiel, Ländervorwahlen. Bei einer

0:17:14.540,0:17:18.020
Person, die möglicherweise vor Jahren[br]geflohen ist, aus einem Land, in dem Krieg

0:17:18.020,0:17:22.910
herrscht, die jetzt in Deutschland[br]ankommt. Mit wem steht die Person also im

0:17:22.910,0:17:28.809
Kontakt in der Lebenszeit ihres Handys?[br]Welche Ländervorwahlen werden dabei sein?

0:17:28.809,0:17:33.200
Vermutlich Ländervorwahlen des Gastlandes.[br]Vermutlich werden Vorwahlen von den Orten,

0:17:33.200,0:17:36.230
an denen sich Angehörige und Familien[br]inzwischen aufhalten. Und das wird

0:17:36.230,0:17:39.470
vermutlich nicht unbedingt das[br]Herkunftsland sein. Das heißt, es ist

0:17:39.470,0:17:48.730
einfach vom Aussagewert des Indikators[br]schlecht, um das überhaupt darzulegen. Ein

0:17:48.730,0:17:51.590
weiteres Beispiel - weil es eben auch[br]besonders interessant ist - ist die

0:17:51.590,0:17:58.919
Aussagekraft, die das BAMF meint, sagen zu[br]können über die verwendete Sprache in den

0:17:58.919,0:18:04.710
Nachrichten. Und zwar gibt es eben vor,[br]dass es bestimmen kann, welche Sprache

0:18:04.710,0:18:08.789
verwendet wird und im Arabischen sogar[br]welcher Dialekt verwendet wird. Und ganz

0:18:08.789,0:18:12.520
unabhängig davon, dass das sowieso sehr[br]schwer ist, Sprache zu erkennen, haben wir

0:18:12.520,0:18:15.970
es hier mit der Besonderheit zu tun, dass[br]wir schriftliche Sprache in

0:18:15.970,0:18:20.240
Textnachrichten haben. Und wenn man sich[br]das aus dem Arabischen überlegt, dann

0:18:20.240,0:18:22.650
bedeutet das, dass arabische[br]Schriftzeichen in diesen Textnachrichten

0:18:22.650,0:18:28.570
übersetzt werden, mit lateinischen[br]Buchstaben geschrieben werden. Und es gibt

0:18:28.570,0:18:33.059
Laute im Arabischen, die so im Englischen[br]oder auch im Französischen nicht

0:18:33.059,0:18:37.940
auftauchen und die man unterschiedlich[br]phonetisch schreibt. Da gibt es also eine

0:18:37.940,0:18:42.190
sehr große Vielfalt an Schreibweisen, die[br]zum Teil damit zu tun hat, ob die Länder,

0:18:42.190,0:18:46.740
in denen es verwendet wird, eher englische[br]oder französische Kolonialzeiten erlebt

0:18:46.740,0:18:50.850
haben, also sich eher an einer englischen[br]oder französischen Phonetik orientieren,

0:18:50.850,0:18:55.120
aber auch einfach individuelle[br]Unterschiede haben. Nur mal ein Beispiel

0:18:55.120,0:19:00.590
für das Wort Befreiung. Das wären jetzt[br]Möglichkeiten, das als lateinische

0:19:00.590,0:19:04.180
Schriftzeichen in einer Nachricht[br]darzustellen. Ich denke, das macht so ein

0:19:04.180,0:19:08.020
bisschen klar, wie schwierig das[br]eigentlich ist, plausibel darzulegen,

0:19:08.020,0:19:12.549
welcher Dialekt verwendet wird. Hinzu[br]kommt, dass Dialekte nicht an

0:19:12.549,0:19:17.000
Ländergrenzen enden, dass also zum[br]Beispiel der gleiche arabische Dialekt

0:19:17.000,0:19:25.950
gesprochen wird in Israel, Palästina,[br]Jordanien, Libanon und in Syrien.

0:19:25.950,0:19:33.010
Anna: Ich glaube, wir hatten auch ein paar[br]ganz gute Beispiele von

0:19:33.010,0:19:37.049
Auswertungsprotokollen, die wir gesehen[br]haben und die wir einsehen konnten. Da

0:19:37.049,0:19:41.309
waren eben auch Sprachauswahlen, die waren[br]total abstrus. Das heißt, da stand dann

0:19:41.309,0:19:44.820
zum Beispiel eine Person hat primär[br]Nachrichten auf Neugriechisch empfangen,

0:19:44.820,0:19:49.010
aber dann Nachrichten auf Finnisch und[br]Esperanto geschrieben. So das heißt, da

0:19:49.010,0:19:51.820
steht halt auch irgendwie ziemlicher[br]Bullshit drin. Das heißt, das ist nicht

0:19:51.820,0:19:55.470
eine These von uns, dass das irgendwie[br]nicht so einfach ist und alles schiefgehen

0:19:55.470,0:19:58.300
kann. Das zeigt eben auch, dass es in der[br]Praxis eben schwierig ist. Zumindest das

0:19:58.300,0:20:03.419
Kommunikationsverhalten dieser Person[br]müsste schon sehr, sehr ausgefallen sein.

0:20:03.419,0:20:06.860
Zeigt dann noch ein anderes Problem,[br]nämlich zumindest meine persönliche These,

0:20:06.860,0:20:11.080
warum diese Personen offenbar primär auf[br]Neugriechisch irgendwelche Nachrichten

0:20:11.080,0:20:14.380
bekommen hat, ist, dass es zum Beispiel[br]diese Providernachrichten sind. Das heißt,

0:20:14.380,0:20:17.640
die Person ist durch Griechenland geflohen[br]und dann kommt dann der Provider und sagt

0:20:17.640,0:20:21.809
hier Roaming und "Hallo, willkommen in[br]unserem Roaming". Das heißt, wir haben

0:20:21.809,0:20:26.400
einfach eine ganze Anzahl von Faktoren,[br]die es eben schwierig machen, überhaupt

0:20:26.400,0:20:30.590
einzuschätzen, wie verlässlich das ist.[br]Und spätestens der Entscheider oder die

0:20:30.590,0:20:35.220
Entscheiderin müsste das dann einschätzen[br]können, um das eben richtig in einer Asyl-

0:20:35.220,0:20:38.750
Entscheidung mit einbeziehen zu können.[br]Und dann dachte ich mir, weil ich

0:20:38.750,0:20:41.960
regelmäßig bei dem BAMF Anfragen stelle,[br]ich frag mal, wie das denn so mit der

0:20:41.960,0:20:45.851
Fehlerquote bei dieser Sprachnachrichten[br]Auswertung aussieht. Das ist nicht die

0:20:45.851,0:20:48.399
einzige Frage, die ich gestellt habe, aber[br]auf jeden Fall hat mir dann das BAMF

0:20:48.399,0:20:52.870
gesagt, na ja, das können sie mir leider[br]nicht sagen, weil das irgendwie so

0:20:52.870,0:20:55.309
speziell, das würde dann den Einsatz der[br]Technik erschweren. Und ich finde das

0:20:55.309,0:20:59.909
einfach ein erstaunliches Maß an[br]Intransparenz und Dreistigkeit zu sagen,

0:20:59.909,0:21:03.470
dass selbst eine Fehlerquote von einem[br]System, das Auswirkungen auf eine Asyl-

0:21:03.470,0:21:06.820
Entscheidungen von Menschen hat, dass die[br]Fehlerquote geheim gehalten werden muss

0:21:06.820,0:21:10.490
und dass man die nicht rausgeben kann. Ich[br]habe in der gleichen Anfrage eben auch

0:21:10.490,0:21:14.049
gefragt: Leute, was verwendet ihr denn für[br]Verfahren, um das überhaupt zu bestimmen?

0:21:14.049,0:21:17.690
Was ist denn eure Datenbasis? Welche[br]Messenger könnt ihr denn überhaupt

0:21:17.690,0:21:21.740
erkennen? Und wie tut ihr das eigentlich?[br]Und nichts davon wird gesagt, weil alles

0:21:21.740,0:21:25.350
ist so geheim, dass es dann irgendwie die[br]Gefährdung dieses ganzen Systems nach sich

0:21:25.350,0:21:28.850
ziehen würde. Und ich finde, das ist ein[br]riesiges Problem, weil wir wissen eben

0:21:28.850,0:21:32.450
auch, dass diese Software nicht alle[br]Messenger mit einbeziehen kann. Das heißt,

0:21:32.450,0:21:37.710
es kann ja sein, dass eine Person primär[br]SMS von dem Provider bekommt, selber aber

0:21:37.710,0:21:41.830
über Messenger kommuniziert, die von dem[br]System nicht ausgewertet werden können.

0:21:41.830,0:21:46.100
Allein dadurch, dass die Person so ein[br]Kommunikationsverhalten hat, fällt sie

0:21:46.100,0:21:49.190
dann komplett aus diesem System raus. Und[br]selbst wenn das System die Sprache

0:21:49.190,0:21:51.750
erkennen könnte, werden dann falsche[br]Ergebnisse bei rauskommen. Und das ist

0:21:51.750,0:21:55.299
eben nicht bekannt. Und ich bin mir fast[br]sicher, dass die meisten der Mitarbeiter,

0:21:55.299,0:21:58.710
die diese Zettel dann vorliegen haben,[br]eben auch nicht wissen werden, welche

0:21:58.710,0:22:01.529
Messenger das Ding genau erkennen können[br]wird und das ist ein ziemliches Problem.

0:22:01.529,0:22:06.100
Zufälligerweise gab es dann dieses Jahr so[br]eine Datenethik-Kommission, die die

0:22:06.100,0:22:10.659
Bundesregierung eingesetzt hat, um mal[br]arbeiten zu lassen, was denn passieren

0:22:10.659,0:22:13.730
muss, wenn der Staat algorithmische[br]Systeme und sogenannte künstliche

0:22:13.730,0:22:16.659
Intelligenz einsetzt. Und diese[br]Datenethik-Kommission hat dann eben

0:22:16.659,0:22:20.530
gesagt: Okay, staatliche Stellen müssen[br]ganz besonders transparent sein und die

0:22:20.530,0:22:23.909
Entscheidungen müssen transparent und[br]begründbar bleiben. Und dazu sollen eben,

0:22:23.909,0:22:27.650
auch wenn es möglich ist, die[br]Datenkategorien der Ein- und Ausgabedaten

0:22:27.650,0:22:30.610
irgendwie rausgegeben werden. Da sollen[br]die Berechnungsformel herausgegeben werden

0:22:30.610,0:22:34.220
und eben die Entscheidungen daraufhin[br]eingeschätzt werden. Und all das passiert

0:22:34.220,0:22:38.539
hier nicht, obwohl es um wirklich krasse[br]Eingriffe geht, und obwohl es um wirklich

0:22:38.539,0:22:42.649
krasse Folgen eben für das Leben von[br]Menschen und für das Schicksal von

0:22:42.649,0:22:46.179
Menschen hat. Und das ist eben nicht das[br]Einzige, was beim BAMF so läuft. Das

0:22:46.179,0:22:49.210
bezieht sich auch auf viele andere[br]Systeme. Eines der Systeme, über das ich

0:22:49.210,0:22:53.410
letztes Jahr ein bisschen mehr geredet[br]habe, war die Dialektanalyse, die zusammen

0:22:53.410,0:23:00.120
mit anderen IT-Tools eingeführt wurde[br]2017, wo es darum geht, dass eine Person

0:23:00.120,0:23:04.799
in einen Hörer spricht, 2 Minuten lang,[br]und dann wird eine Sprachaufnahme gemacht

0:23:04.799,0:23:08.100
und dann fällt ein Zettel raus, und auf[br]dem Zettel steht dann drauf, aus welchem

0:23:08.100,0:23:12.390
Land die Person vermutlich kommt. Das ist[br]in Deutschland ziemlich einzigartig. Die

0:23:12.390,0:23:15.340
meisten anderen Länder, in denen[br]sogenannte Sprachanalysen zur

0:23:15.340,0:23:19.530
Herkunftsbestimmung gemacht werden, machen[br]das immer noch händisch, sei es durch

0:23:19.530,0:23:24.679
Behörden, interne Sprachexperten, sei es[br]durch externe Gutachter oder private

0:23:24.679,0:23:30.850
Unternehmen. Aber das BAMF tut eben auch[br]das immer mehr automatisiert. Und da

0:23:30.850,0:23:34.410
wissen wir zumindest: Okay, es gibt eine[br]Fehlerquote von 15 Prozent. Wir wissen

0:23:34.410,0:23:38.460
aber auch, dass die Fehlerquote je nach[br]Sprache unterschiedlich ist. Das heißt,

0:23:38.460,0:23:42.150
sie haben herausgelassen in einer Antwort[br]auf eine Kleine Anfrage, dass die

0:23:42.150,0:23:47.160
Erkennung für levantinischen Arabisch,[br]also der Dialekt, der unter anderem in

0:23:47.160,0:23:52.610
Syrien gesprochen wird, besser ist als für[br]andere Dialekte im Arabischen. Und allein

0:23:52.610,0:23:55.360
das zeigt schon, dass es ein riesiges[br]Problem ist. Das liegt unter anderem

0:23:55.360,0:23:58.039
daran, dass die Datenbasis ungleich[br]verteilt ist. Das heißt, sie haben

0:23:58.039,0:24:01.640
wesentlich mehr Sprachproben, mit denen[br]sie ihr System trainiert haben für

0:24:01.640,0:24:05.890
levantinisches Arabisch. Aber sie sagen[br]eben nicht, wie viele das sind. Sie sagen

0:24:05.890,0:24:09.640
dann: Okay, das ist eine Antwort, die[br]geheim. Die wird dann irgendwie als

0:24:09.640,0:24:13.899
Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch[br]rausgegeben und die erfährt dann niemand,

0:24:13.899,0:24:17.840
außer vielleicht den Leuten, die genauer[br]nachfragen und versuchen, das

0:24:17.840,0:24:23.080
herauszufinden. Und dann könnte man sich[br]fragen, okay, wenn man so Systeme

0:24:23.080,0:24:25.799
einsetzt, die relativ einzigartig sind,[br]dann müsste man ja irgendwie mal dafür

0:24:25.799,0:24:31.140
sorgen, dass jemand da drauf guckt und[br]einschätzt, unabhängig, am besten noch, ob

0:24:31.140,0:24:34.360
das alles so funktioniert und sinnvoll[br]ist. Und da wurde schon im Dezember 2017

0:24:34.360,0:24:40.049
aus dem Bundestag mal gefragt: Wollte das[br]nicht mal irgendwie mit Wissenschaftlern

0:24:40.049,0:24:44.390
und Wissenschaftlerinnen begleiten? Und[br]dann wurde gesagt: Okay, Planung für das

0:24:44.390,0:24:49.390
Jahr 2018. Wir schreiben aktuell das Jahr[br]2019. Ich habe dann nochmal nachgefragt,

0:24:49.390,0:24:52.770
weil ich mache das öfter mal. Und dann hat[br]dann das BAMF gesagt: Das findet aktuell

0:24:52.770,0:24:55.570
noch nicht statt, das ist aber künftig[br]geplant. Und das ist ein Zeitraum von,

0:24:55.570,0:24:58.461
sage ich mal, zwei Jahren. Und in den zwei[br]Jahren hat es Tausende von Menschen

0:24:58.461,0:25:02.190
betroffen, und ich finde es einfach krass,[br]wie man derartig mauern kann als Behörde,

0:25:02.190,0:25:05.320
wenn man irgendwie eine relativ große[br]Verantwortung trägt, sowieso schon die

0:25:05.320,0:25:10.470
ganze Zeit schlechte Presse bekommt, weil[br]man eben auch relativ viel Mist baut und

0:25:10.470,0:25:14.830
dann immer noch weiter jegliche, sage ich[br]mal, Einsicht und jegliche Aufarbeitung

0:25:14.830,0:25:17.870
dessen, was man eigentlich tut,[br]verweigert. Das Gleiche ist irgendwie

0:25:17.870,0:25:20.600
passiert mit[br]Datenschutzfolgeabschätzungen. Ich wollte

0:25:20.600,0:25:27.440
wissen, eine Datenschutzfolgeabschätzung,[br]das muss gemacht werden bei Systemen, die

0:25:27.440,0:25:31.850
Daten verarbeiten, die zu einem großen Maß[br]sensibel sind oder große Mengen an Daten

0:25:31.850,0:25:34.970
verarbeiten oder automatisiert[br]Entscheidungen aus diesen Daten ableiten.

0:25:34.970,0:25:39.000
Und nun wollte ich wissen: Was ist denn[br]die Datenschutzfolgeabschätzung zu zum

0:25:39.000,0:25:42.429
Beispiel dieser Handyauswertung? Oder auch[br]zu anderen Systemen, die ihr benutzt? Und

0:25:42.429,0:25:45.840
da wurde dann gesagt: Okay, die können wir[br]nicht rausgeben. Das hat dann irgendwie

0:25:45.840,0:25:49.210
fast ein Jahr lang gedauert, bis ich eine[br]Absage darauf bekommen habe, weil dadurch

0:25:49.210,0:25:52.070
könnten ja mögliche Sicherheitslücken[br]identifiziert werden. Und dann ist wieder

0:25:52.070,0:25:55.549
die Sicherheit der Bundesrepublik in[br]Gefahr. Das heißt, wir stehen hier vor

0:25:55.549,0:25:58.711
einer riesigen Mauer aus Schweigen und[br]bekommen, wenn dann überhaupt, nur

0:25:58.711,0:26:03.950
tröpfchenweise Informationen. Und das ist[br]eben ein rechtsstaatliches Problem neben

0:26:03.950,0:26:09.850
anderen.[br]Lea: Ja, genau, das ist nicht nur bizarr,

0:26:09.850,0:26:14.080
das ist eben auch ein rechtsstaatliches[br]Problem. Wenn das BAMF sagt, das wäre ein

0:26:14.080,0:26:18.060
Sicherheitsrisiko, diese Fehlerquotienten[br]offenzulegen, würde ich entgegnen: Es ist

0:26:18.060,0:26:22.190
ein Sicherheitsrisiko, dass wir das nicht[br]wissen und dass wir das nicht einschätzen

0:26:22.190,0:26:28.919
können. Das betrifft einmal die fehlende[br]Aussagekraft der untersuchten Indikatoren.

0:26:28.919,0:26:35.289
Und es betrifft eben darüber hinaus auch[br]die Frage, wie fehleranfällig die Systeme

0:26:35.289,0:26:44.779
funktionieren. Hinzu kommt also, dass es[br]technische Probleme gibt. In einem Viertel

0:26:44.779,0:26:49.399
der Fälle können Geräte bereits nicht[br]ausgelesen werden. Oder mal vorweg

0:26:49.399,0:26:53.799
angefangen: Es kommt hinzu, dass unter den[br]Geflüchteten in Deutschland, die ohne Pass

0:26:53.799,0:26:58.800
angefragt werden, etwa eine Hälfte gar[br]keine Datenträger haben oder das zumindest

0:26:58.800,0:27:02.010
angeben, was relativ verständlich ist.[br]Aber das heißt, es ist relativ leicht,

0:27:02.010,0:27:05.510
sich dieser Maßnahme zu entziehen. Es ist[br]uns nicht bekannt, dass das BAMF das

0:27:05.510,0:27:09.309
soweit verfolgt. Bei der Hälfte der Fälle[br]kommt das BAMF nicht weiter, weil die

0:27:09.309,0:27:15.539
Personen also keinen Datenträger haben.[br]Dann ist an einem Viertel der Fälle

0:27:15.539,0:27:19.799
scheitert die Auslesung bereits technisch.[br]Es kommt überhaupt gar nicht zu einem

0:27:19.799,0:27:23.510
Ergebnisbericht. Das hat vermutlich damit[br]zu tun, dass es sich um besonders alte

0:27:23.510,0:27:27.380
oder um besonders neue Geräte handelt.[br]Anna: Oder das Kabel nicht da ist. Also

0:27:27.380,0:27:28.480
proprietäre Anschlüsse sind auch ein[br]Problem.

0:27:28.480,0:27:29.480
<i>Lachen aus dem Pubilkum</i>[br]Anna: Das haben Sie gesagt, wirklich,

0:27:29.480,0:27:31.279
also, denke ich mir nicht aus.[br]<i>Lachen von Anna und Lea</i>

0:27:31.279,0:27:37.370
Lea: Das ist also ein Viertel der Fälle.[br]Dann in den Fällen, in denen es wenigstens

0:27:37.370,0:27:42.490
zu einer Auswertung kommt, sind die[br]überwiegend unbrauchbar. Das sind mal die

0:27:42.490,0:27:48.789
Zahlen für 2018, also 64 Prozent der[br]ausgelesenen Geräte, wo es zum

0:27:48.789,0:27:53.029
Ergebnisprotokoll kam, waren unbrauchbar.[br]Unbrauchbar heißt, da kam also irgendwas

0:27:53.029,0:27:58.799
raus, wie das, was Anna eben beschrieben[br]hatte mit Finnisch, Japanisch, Chinesisch.

0:27:58.799,0:28:03.980
Das ist dann unbrauchbar. Das sind also[br]die Fälle, in denen BAMF-Mitarbeitende das

0:28:03.980,0:28:09.440
so erkannt haben, als unbrauchbar. Das[br]waren jetzt im ersten Quartal 2019 55

0:28:09.440,0:28:15.289
Prozent, ein bisschen weniger. Aber dafür[br]haben wir dann in der Folge also das

0:28:15.289,0:28:19.450
versprochene gute Zeugnis für die[br]Geflüchteten. In den verbleibenden Prozent

0:28:19.450,0:28:24.059
sind dann 34 Prozent, bestätigen die[br]Angaben. Und nur in 2 Prozent kam es 2018

0:28:24.059,0:28:27.960
überhaupt zu einem Widerspruch. Das heißt,[br]nur da war überhaupt ein Indiz dafür

0:28:27.960,0:28:30.549
gegeben, dass die gemachten Angaben[br]möglicherweise nicht richtig waren. Das

0:28:30.549,0:28:35.130
sagt überhaupt nichts darüber aus, ob das[br]dann auch so war. Aber im ersten Quartal

0:28:35.130,0:28:41.340
2019 waren es 44 Prozent, die bestätigt[br]haben, die Angaben, also noch mehr. Und

0:28:41.340,0:28:47.600
nur ein Prozent, in dem Widerspruch stand.[br]Interessant ist auch, dass auch die BAMF-

0:28:47.600,0:28:52.649
Mitarbeiter zum Teil nicht davon[br]auszugehen zu scheinen, dass sie das

0:28:52.649,0:28:59.420
brauchen. In 2018 sind 11400 Geräte[br]ausgelesen worden im Verlauf des Jahres.

0:28:59.420,0:29:04.779
Und nur in 5400 Fällen hat dann der[br]Entscheider, die Entscheiderin überhaupt

0:29:04.779,0:29:07.880
einen Antrag auf Freigabe gestellt. Die[br]ganzen Restlichen wurden nicht mal mehr

0:29:07.880,0:29:12.100
angefragt. Das heißt, da ist einfach mal[br]das Handy ausgelesen worden, ohne dass man

0:29:12.100,0:29:16.760
nachher irgendwie das Gefühl hatte, dass[br]es irgendwie im Asylverfahren auch wichtig

0:29:16.760,0:29:25.289
war. Dem gegenüber stehen Kosten, und zwar[br]hat das bereits in der Anschaffung 2017

0:29:25.289,0:29:32.679
6,9 Millionen gekostet für die Anschaffung[br]von Hard- und Software und kostet seither

0:29:32.679,0:29:39.680
jährlich 2,1 Millionen auch an Support[br]Kosten. Das sind jetzt vielleicht für ein

0:29:39.680,0:29:42.610
behördliches Digitalisierungsprojekt nicht[br]die Riesensummen. Aber wenn man sich

0:29:42.610,0:29:45.770
überlegt, worum es hier eigentlich geht,[br]dann finde ich ja schon ziemlich große

0:29:45.770,0:29:49.399
Summen. Denn worum es hier geht, ist, dass[br]die Vermutung besteht, dass unter den

0:29:49.399,0:29:52.850
Leuten, die hier Asyl suchen, in[br]Deutschland ein paar sind, die nicht

0:29:52.850,0:29:55.490
kommen, weil sie vor Krieg fliehen,[br]sondern weil sie vor Armut fliehen. Das

0:29:55.490,0:30:00.360
ist nämlich dann Asylmissbrauch, und die[br]könnte man natürlich irgendwie kostenmäßig

0:30:00.360,0:30:05.679
einkalkulieren. Oder man verwaltet seine[br]Kosten lieber für so ein

0:30:05.679,0:30:12.490
Digitalisierungsprojekt, das zu unsinnigen[br]Aussagen kommt. Hinzu kommt, dass

0:30:12.490,0:30:17.190
Rechtsschutz faktisch ziemlich ausgehebelt[br]ist, weil man kann nicht im Vorhinein was

0:30:17.190,0:30:21.269
dagegen machen. Als geflüchtete Person,[br]die kommt, kann man nicht vorher

0:30:21.269,0:30:26.169
Rechtsschutz suchen, sitzt dann in der[br]Situation einem BAMF-Mitarbeiter

0:30:26.169,0:30:30.590
gegenüber, und man kann dann widersprechen[br]und sagen: Ich gebe mein Handy nicht raus.

0:30:30.590,0:30:34.429
Aber das kann echt krasse Folgen haben,[br]weil man dann seine Mitwirkungspflicht

0:30:34.429,0:30:38.919
verletzt. Im schlimmsten Fall kann das[br]dazu führen, dass der Asylantrag als

0:30:38.919,0:30:44.700
zurückgenommen angesehen wird. Jedenfalls[br]kann eben es zu Misstrauen führen.

0:30:44.700,0:30:50.190
Natürlich macht man das nicht. Und[br]nachträglicher Rechtsschutz, das habe ich

0:30:50.190,0:30:53.720
eben schon dargestellt, ist schwer, weil[br]es die gesetzliche Grundlage es erst mal

0:30:53.720,0:30:56.419
hergibt. Da kann man sich auf einen[br]langen, teuren und schwierigen Prozess

0:30:56.419,0:31:01.169
einstellen. Es gibt praktisch keinen[br]Rechtsschutz. Was wären dann die

0:31:01.169,0:31:04.600
Alternativen? Ich glaube, Alternative ist[br]eigentlich gar nicht das richtige Wort,

0:31:04.600,0:31:08.960
wenn ich ehrlich bin. Denn de facto können[br]diese Ergebnisse nur Indizwirkung erzeugen

0:31:08.960,0:31:13.179
und man muss ohnehin bei den altvertrauten[br]Methoden bleiben, wenn es darum geht,

0:31:13.179,0:31:18.389
Herkunft und Identität herzustellen und[br]das sind spezifische Nachfragen in der

0:31:18.389,0:31:21.340
Anhörung. Wenn eine Person angibt, aus[br]einer bestimmten Region, aus einer

0:31:21.340,0:31:25.059
bestimmten Stadt zu kommen, muss man[br]Regionalwissen abfragen und genau

0:31:25.059,0:31:29.639
nachfragen: Wie heißt denn die Kirche, die[br]dein Onkel besucht? Und wenn du vom

0:31:29.639,0:31:35.580
Flughafen dich in die Stadt rein bewegst,[br]was für Gebäude sind da auf der Strecke?

0:31:35.580,0:31:39.259
So macht man das bisher, und das ist eine[br]verlässliche Methode. Und das ist eine

0:31:39.259,0:31:42.309
viel verlässlichere Methode als das, was[br]das BAMF mit den Handyauswertungen macht.

0:31:42.309,0:31:46.890
Es ist nach wie vor die Methode, auf die[br]es ankommt, weil diese Handyauswertungen

0:31:46.890,0:31:52.470
keine Beweiskraft haben, sondern[br]allenfalls eine Indizwirkung.

0:31:52.470,0:31:56.720
Zwischenfazit also: Massiver[br]Grundrechtseingriff, zu geringe

0:31:56.720,0:32:01.500
Eingriffsvoraussetzungen, nämlich quasi[br]keine, außer dass man keinen Pass hat. Es

0:32:01.500,0:32:08.010
ist extrem fehleranfällig, wenig aussagekräftig.[br]Rechtsschutz gibt es faktisch nicht, und

0:32:08.010,0:32:13.270
zudem ist das mit hohen Kosten verbunden.[br]Anna: Okay, so, jetzt könnte man sagen:

0:32:13.270,0:32:17.029
Wir haben ja nicht so viele gute Worte[br]dafür übrig. Ist Deutschland alleine so

0:32:17.029,0:32:21.419
doof? Aber nee, Datenträger von[br]geflüchteten und ankommende Menschen

0:32:21.419,0:32:26.399
werden auch in anderen Ländern Europas[br]ausgelesen, und zwar teilweise schon

0:32:26.399,0:32:29.769
länger als in Deutschland und teilweise[br]auch von anderen Behörden. In vielen

0:32:29.769,0:32:33.259
Ländern ist es tatsächlich, also in den[br]rot markierten Ländern, in denen es

0:32:33.259,0:32:36.120
zumindest gesetzliche Befugnisse dafür[br]gibt. Es ist tatsächlich die Polizei, die

0:32:36.120,0:32:41.200
dafür zuständig ist, den Menschen die[br]Datenträger abzunehmen und auszulesen, die

0:32:41.200,0:32:45.730
die dann teilweise an die[br]Migrationsbehörde weiterleiten. Und es

0:32:45.730,0:32:50.200
gibt aber auch jede Menge Länder, in denen[br]diese Möglichkeit rechtlich eingeführt

0:32:50.200,0:32:52.840
ist, aber wohl nicht so wirklich viel[br]darüber bekannt ist, was da eigentlich

0:32:52.840,0:32:57.139
passiert. Wir haben selber gemerkt, dass[br]es extrem schwer ist, an Informationen zu

0:32:57.139,0:33:03.030
kommen, weil das Thema kaum Aufmerksamkeit[br]erfährt. Ich habe z.B. mit geflüchteten

0:33:03.030,0:33:05.870
Organisationen in den Niederlanden[br]geredet, wo dann gesagt wurde: Ja, das

0:33:05.870,0:33:10.899
wird gemacht und ja, das passiert häufig.[br]Aber Genaueres dazu wissen wir auch nicht.

0:33:10.899,0:33:14.750
Wir wissen, dass es zum Beispiel in[br]Belgien und Österreich die gesetzliche

0:33:14.750,0:33:19.259
Möglichkeit dafür gibt, die relativ frisch[br]eingeführt wurde, die Maßnahme aber noch

0:33:19.259,0:33:23.059
nicht ausgeführt werden. Das heißt, in[br]Österreich liegt es unter anderem an

0:33:23.059,0:33:25.500
Datenschutzbedenken und[br]Beschaffungsproblemen. Das heißt, da

0:33:25.500,0:33:29.279
scheint man sich nochmal Gedanken darüber[br]zu machen, ob das überhaupt so in Ordnung

0:33:29.279,0:33:32.399
ist. In Großbritannien ist es sicherlich[br]ein bisschen ein Sonderfall, weil

0:33:32.399,0:33:35.450
Großbritannien gerade bei der Auswertung[br]von Handydaten in Europa ganz, ganz weit

0:33:35.450,0:33:39.779
vorne mit dabei ist. Vielleicht haben[br]einige schon so ein bisschen gehört, dass

0:33:39.779,0:33:44.820
z.B. auch die Handys von Opfern von[br]Gewaltverbrechen oder von sexualisierter

0:33:44.820,0:33:48.180
Gewalt ausgelesen werden, um dann eben[br]Informationen zu bekommen. Das heißt, da

0:33:48.180,0:33:51.850
ist die Schwelle generell sehr, sehr[br]niedrig, ein Handy auszulesen und

0:33:51.850,0:33:55.720
abzunehmen. Aber über die konkrete Praxis[br]dessen, wie das bei Geflüchteten passiert,

0:33:55.720,0:33:59.769
weiß man eben nicht viel. Was aber[br]auffällt, wenn man sich das so ein

0:33:59.769,0:34:02.290
bisschen anschaut und wenn man sich die[br]ganzen Gesetze mal anschaut, die in den

0:34:02.290,0:34:07.440
einzelnen Ländern so da sind, ist, dass[br]gerade die Bestimmungen oder Anhaltspunkte

0:34:07.440,0:34:10.990
auf Herkunft und Identität überall ein[br]Thema sind, das aber teilweise noch

0:34:10.990,0:34:18.540
weitergeht, und zwar in Dänemark z.B., wo[br]das schon seit 2015 oder 2016, glaube ich,

0:34:18.540,0:34:23.370
gemacht wird, wo dann dann aber eben 2017[br]Gesetze erweitert wurden. Das heißt, es

0:34:23.370,0:34:27.400
geht dann nicht mehr darum, Identität- und[br]Herkunftshinweise zu bekommen, sondern da

0:34:27.400,0:34:31.329
steht jetzt einfach im Gesetz: Na ja, wir[br]können das für alles machen, was für das

0:34:31.329,0:34:36.190
Asylverfahren von Bedeutung sein könnte.[br]Und das ist natürlich eine relativ breite

0:34:36.190,0:34:42.619
Definition. Das heißt, im Endeffekt hat[br]einer der Beamten in Dänemark auch einer

0:34:42.619,0:34:45.669
Zeitung gesagt zum Beispiel: Na ja, wenn[br]wir da so einen Zufallsfund finden, dann

0:34:45.669,0:34:51.221
werden wir natürlich nicht liegen lassen.[br]In Belgien geht die Dimension rechtlich

0:34:51.221,0:34:54.101
auch noch ein bisschen weiter. Da wird es[br]aber auch noch nicht durchgeführt. Und es

0:34:54.101,0:34:56.960
gibt gerade auch eine Beschwerde beim[br]belgischen Verfassungsgericht dagegen.

0:34:56.960,0:35:02.300
Aber da dürften quasi alle digitalen Dinge[br]einer Person durchsucht werden. Das heißt

0:35:02.300,0:35:05.369
auch, dass die Person im Zweifelsfall[br]gefragt werden kann: Was ist denn das

0:35:05.369,0:35:11.151
Passwort zu deinem Mail-Account? Das[br]heißt, da geht es weiter. Da geht es, sag

0:35:11.151,0:35:14.410
ich mal, über einen physischen Datenträger[br]hinaus, wobei es eh ein bisschen schwierig

0:35:14.410,0:35:18.310
ist, von nur einem physischen Datenträger[br]zu reden, wenn sich da eh Zugangsdaten für

0:35:18.310,0:35:24.780
alle möglichen Dinge drauf befinden. Und[br]gerade diese Social Media Analyse, wie sie

0:35:24.780,0:35:29.300
in Belgien vorgesehen ist und in Norwegen[br]und Dänemark schon gemacht wird, ist eine

0:35:29.300,0:35:36.010
relativ krasse Sache, weil eben dadurch[br]sowohl durch die, sage ich mal, Open

0:35:36.010,0:35:39.800
Source Intelligence nehme ich auf[br]irgendwelchen Facebook Profilen von

0:35:39.800,0:35:43.300
Menschen, die ich vor mir habe, irgendwie[br]surfe, als auch dadurch, dass ich mir die

0:35:43.300,0:35:46.550
Passwörter von den Leuten hole und mir das[br]angucke, irgendwie jede Menge

0:35:46.550,0:35:51.140
Informationen bekomme über die Person. Und[br]das an einem Zeitpunkt, wo ich noch gar

0:35:51.140,0:35:54.470
keinen Verdacht habe, dass die Person mir[br]überhaupt etwas Falsches erzählt haben

0:35:54.470,0:35:59.020
könnte. Das heißt, im Endeffekt stelle ich[br]diese Person mit einem krassen Straftäter

0:35:59.020,0:36:03.230
gleich. Und das Einzige, was diese Person[br]getan hat, ist, aus ihrem Zuhause zu

0:36:03.230,0:36:07.890
flüchten und vielleicht keinen Pass dabei[br]zu haben. Und vielleicht kann man sich das

0:36:07.890,0:36:10.980
so ein bisschen überlegen, in Deutschland[br]gabs ja vor ein paar Jahren relativ großen

0:36:10.980,0:36:15.630
Aufschrei, als die Jobcenter die Facebook-[br]Profile oder die eBay-Kleinanzeigen-

0:36:15.630,0:36:20.190
Profile von eben Klientinnen am Jobcenter[br]durchsucht haben. Und da gab einen

0:36:20.190,0:36:23.850
riesengroßen medialen Aufschrei. Aber der[br]riesengroße mediale Aufschrei, wenn sowas

0:36:23.850,0:36:29.609
gemacht wird bei Geflüchteten, der fehlt[br]so ein bisschen. Wir haben einen solchen

0:36:29.609,0:36:34.160
Fall tatsächlich auch in Deutschland[br]gefunden, wo bei einer Person durch die

0:36:34.160,0:36:38.810
Handyauswertung ein Facebook-Profil-Name[br]gefunden wurde. Das heißt, da stehen dann

0:36:38.810,0:36:42.880
noch so Identitätsinformationen, und dann[br]wurde anhand dieses Facebook-Profil weiter

0:36:42.880,0:36:47.481
geschaut. Das heißt, der/die[br]Entscheider/in hat dann eben geguckt: Was

0:36:47.481,0:36:50.670
finde ich auf diesem Facebook-Profil? Und[br]hat dann auch in dem Bericht geschrieben:

0:36:50.670,0:36:55.670
Naja, ich sehe, die Person hat den[br]Fussballclub von XY gelikt und hat den

0:36:55.670,0:36:59.921
lokalen Laden da irgendwie gut gefunden.[br]Und deshalb beziehe ich das in ihre

0:36:59.921,0:37:05.319
Asylentscheidung mit ein. Soweit wir[br]wissen, ist das keine gängige Praxis.

0:37:05.319,0:37:08.240
Falls ihr andere Informationen habt, sind[br]wir daran bestimmt interessiert. Aber das

0:37:08.240,0:37:10.720
zeigt eben, wie schnell es weitergehen[br]kann. Das heißt, es geht dann nicht mehr

0:37:10.720,0:37:14.410
nur darum: in dieser Handydatenauswertung[br]sind dann eben eh nur statistische

0:37:14.410,0:37:19.000
Informationen drin, sondern da geht es[br]eben darum, dass irgendwie das auch weiter

0:37:19.000,0:37:22.540
genutzt werden kann. Und Social Media[br]Monitoring ist eben noch auf einer

0:37:22.540,0:37:28.470
kollektiven Ebene interessant, nämlich um[br]Migrationsbewegungen zu erfassen. Und da

0:37:28.470,0:37:32.880
gibt es diverse, vor allem europäische[br]Behörden, die daran Interesse haben. Das

0:37:32.880,0:37:38.280
wären so drei davon: die erste, die damit[br]angefangen hat, ist EASO, die EU-

0:37:38.280,0:37:41.910
Unterstützungs-Agentur für Asyl. Mein[br]Kollege Alexander Fanta hat dazu ein

0:37:41.910,0:37:47.829
bisschen recherchiert. Und zwar haben die[br]seit Januar 2017 Social Media Auswertungen

0:37:47.829,0:37:52.630
gemacht und haben sich Facebook-Gruppen[br]angeguckt oder auch andere, sag ich mal,

0:37:52.630,0:37:56.950
Kanäle, auf denen Menschen Informationen[br]z.B. zu Fluchtrouten teilen oder in denen

0:37:56.950,0:38:01.710
Menschen sich über Flucht austauschen, und[br]haben dann wöchentlich einen Monitoring

0:38:01.710,0:38:07.200
Report an Asylbehörden in den EU-[br]Mitgliedstaaten geschickt, ans UNHCR, auch

0:38:07.200,0:38:12.560
an Europol, und haben das nach Stichworten[br]durchsucht. Das Ganze basierte auf einem

0:38:12.560,0:38:17.990
Bericht von dem UN-Flüchtlingskommissariat[br]aus 2017, wo untersucht wurde, wie gerade

0:38:17.990,0:38:25.180
so Angebote von, sag ich mal,[br]Dokumentenfälschern und von Schmugglern,

0:38:25.180,0:38:28.920
die Leuten irgendwie für viel Geld[br]irgendwie eine bessere Welt versprechen,

0:38:28.920,0:38:32.790
so auf Social Media funktionieren. Und[br]dann hat EASO eben angefangen, das selber

0:38:32.790,0:38:40.579
zu übernehmen und da eben Lagebilder zu[br]erstellen. Und dann fragt man sich: Was

0:38:40.579,0:38:44.030
passiert dann mit diesen Lagebildern? Die[br]gehen dann in die Behörden in den

0:38:44.030,0:38:49.800
Mitgliedsstaaten. Und dann hat der Kollege[br]von mir mal nachgefragt: Naja, warum denn

0:38:49.800,0:38:54.500
eigentlich? Und dann wurde als einer der[br]großen Erfolge genannt, dass man den

0:38:54.500,0:38:58.060
sogenannten Konvoi der Hoffnung relativ[br]früh entdeckt hat. Das war im März und

0:38:58.060,0:39:01.369
April. Da gab es Gerüchte in sozialen[br]Medien, dass die Grenze zwischen

0:39:01.369,0:39:04.730
Griechenland und Mazedonien offen sein[br]soll. Und viele Menschen haben sich eben

0:39:04.730,0:39:10.040
auf den Weg gemacht und dann hat man das[br]früh entdeckt und mit Polizeigewalt und

0:39:10.040,0:39:15.840
Tränengas die Leute wieder zurückgedrängt.[br]Das ist dann einer der Erfolge. So, der

0:39:15.840,0:39:18.440
Europäische Datenschutzbeauftragte hat[br]sich das Ding mal angeschaut und

0:39:18.440,0:39:21.230
nachgefragt: Was macht ihr da eigentlich[br]und auf welcher Rechtsgrundlage tut ihr

0:39:21.230,0:39:25.470
das? Und eine Datenschutzfolgeabschätzung,[br]die das BAMF uns zum Beispiel nicht geben

0:39:25.470,0:39:28.800
will, hatten sie erstmal gar nicht. Das[br]heißt es gab dann später eine. Und da

0:39:28.800,0:39:31.330
stand dann unter anderem drin: Naja, wir[br]haben da gar keine personenbezogenen

0:39:31.330,0:39:34.450
Informationen drin. Da hat der Europäische[br]Datenschutzbeauftragte gesagt: Na gut,

0:39:34.450,0:39:37.329
aber warum steht denn da eine[br]Telefonnummer von jemandem? Das ist alles

0:39:37.329,0:39:43.600
ein bisschen inplausibel und eure[br]allgemeine Aufgabe, da Informationen zu

0:39:43.600,0:39:48.700
sammeln, wenn es eben gerade zu einem[br]sogenannten Massezustrom kommt, lässt sich

0:39:48.700,0:39:51.790
auch nicht damit vereinbaren, dass ihr das[br]einfach jede Woche seit Jahren macht. Und

0:39:51.790,0:39:54.660
ihr sagt auch nicht, wie er das tut und[br]generell seid ihr ziemlich intransparent

0:39:54.660,0:39:59.740
und hat dann vor Kurzem erfreulicherweise[br]gesagt: Ihr hört jetzt mal damit auf. Das

0:39:59.740,0:40:05.420
heißt, es zeigt auch ...[br]<i>Applaus</i>

0:40:05.420,0:40:12.720
Anna: ... wie wichtig es ist, dass[br]Menschen, seien es jetzt Behörden, seien

0:40:12.720,0:40:16.369
es Aktivistinnen seien es Journalisten,[br]sich diese Praktiken mal anschauen, weil

0:40:16.369,0:40:19.250
das Ding lief einfach zwei Jahre lang,[br]ohne dass jemand irgendwas gemerkt hat,

0:40:19.250,0:40:22.380
mehr oder weniger, und dadurch, dass sich[br]das eben jemand mal angeschaut hat und

0:40:22.380,0:40:24.500
gesagt hat: Okay, ihr spinnt ja, ihr habt[br]ja überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür

0:40:24.500,0:40:28.359
und was macht ihr hier eigentlich? Hört[br]mal damit auf! Wurde das eben erst

0:40:28.359,0:40:31.900
entdeckt. Eine andere Behörde, die an[br]Social Media Informationen interessiert

0:40:31.900,0:40:37.730
ist, ist Europol. Von Europol kennt man[br]vielleicht so diese ganzen Take-Down-

0:40:37.730,0:40:44.430
Aktionen, wo sie Posts in sozialen Medien[br]von terroristischen oder sogenannten

0:40:44.430,0:40:47.220
terroristischen Inhalten oder mutmaßlich[br]terroristischen Inhalten runternehmen. Das

0:40:47.220,0:40:51.520
Ganze machen sie auch mit sogenannten[br]schmuggelrelevanten Inhalten. Das heißt,

0:40:51.520,0:40:59.960
2018 hat Europol 800 Posts oder 800[br]Informationen gemeldet bekommen und die

0:40:59.960,0:41:03.110
dann an die sogenannte Internet Referral[br]Unit weitergeleitet, die dann bei den

0:41:03.110,0:41:06.400
Providern oder bei den Betreibern[br]angefragt haben könnte die mal bitte

0:41:06.400,0:41:10.500
runterzunehmen. Und das ist dann auch in[br]99 Prozent der angefragten Fälle passiert.

0:41:10.500,0:41:13.990
Jetzt fragt man sich halt, was verstehen[br]die unter schmuggelrelevante Inhalte? Sind

0:41:13.990,0:41:18.050
das wirklich nur Posts, die dann zum[br]Beispiel sagen: Zahl mir jetzt irgendwie

0:41:18.050,0:41:22.230
15 000 Euro und dafür kriegst du von mir[br]einen Pass und ein schönes Leben. Oder

0:41:22.230,0:41:25.410
sind das eben auch[br]Seenotrettungsorganisationen, die

0:41:25.410,0:41:28.730
illegalisiert werden? Und das wissen wir[br]eben nicht, weil wir nicht wissen, was

0:41:28.730,0:41:33.020
genau da passiert. Aber ich würde sagen,[br]wir haben - also ich habe zumindest eine

0:41:33.020,0:41:37.540
Vermutung. Und damit kommen wir auch zur[br]dritten Behörde auf EU-Ebene. Die

0:41:37.540,0:41:43.260
interessiert nämlich Frontex. Frontex[br]wollte im September fast eine halbe

0:41:43.260,0:41:48.020
Millionen dafür rausgeben, dass Ihnen[br]jemand so ein Monitoring-Ding mal baut.

0:41:48.020,0:41:51.371
Wahrscheinlich so ähnlich wie EASO. Das[br]Ganze ist dann aber ein bisschen schief

0:41:51.371,0:41:54.490
gelaufen. Das lief ungefähr zeitgleich mit[br]der Prüfung von dem

0:41:54.490,0:41:57.750
Datenschutzbeauftragten und Privacy[br]International und andere haben darüber so

0:41:57.750,0:42:00.540
ein bisschen berichtet und mal[br]nachgefragt, gesagt: So, Leute, hier

0:42:00.540,0:42:04.869
Frontex. What the fuck? Was macht ihr da[br]eigentlich und warum? Und dann hat Frontex

0:42:04.869,0:42:11.809
die Ausschreibung wieder zurückgezogen.[br]Dafür macht Frontex andere Sachen, nämlich

0:42:11.809,0:42:16.410
mit Drohnen und sogenannter künstlicher[br]Intelligenz und mit Drohnenschwärmen die

0:42:16.410,0:42:21.570
Grenzen überwachen. Das seit einer relativ[br]langen Zeit. Das erproben sie und

0:42:21.570,0:42:26.900
versuchen da eben auch zu gucken: Na was[br]ist da an der Grenze? Ist das jetzt ein

0:42:26.900,0:42:29.550
Auto, ist das jetzt gerade ein Schiff?[br]Sind da Personen drauf und im Zweifelsfall

0:42:29.550,0:42:32.380
eben auch, wie verhalten diese Menschen[br]sich auch. Das heißt, man geht vielleicht

0:42:32.380,0:42:35.910
irgendwo lang. Dann kommt so ein kleiner[br]Schwarm von Drohnen, guckt eine Weile an,

0:42:35.910,0:42:39.190
analysiert das, schickt dann etwas an eine[br]Einsatzzentrale, die ganz weit weg ist.

0:42:39.190,0:42:41.651
Mensch guckt auf den Bildschirm, und im[br]besten Fall hauen die Drohnen dann wieder

0:42:41.651,0:42:45.950
ab. Oder eben auch nicht. Heißt, da haben[br]wir eine relativ große Bandbreite an

0:42:45.950,0:42:48.730
Digitalisierung, die wir noch bringen[br]können. Ich will aber gerade gar nicht

0:42:48.730,0:42:52.040
mehr so viel darüber reden, weil a) haben[br]wir keine Zeit mehr und b) gibt's da

0:42:52.040,0:42:57.820
morgen einen extra Vortrag, wo es ganz[br]viel um eben diese europäischen

0:42:57.820,0:43:02.680
Überwachungsprogramme gehen wird. Genau,[br]ich überspringe tatsächlich noch ein paar

0:43:02.680,0:43:06.740
mehr europäische Sachen, weil die Zeit[br]rennt. Wir fragen uns nämlich jetzt ganz

0:43:06.740,0:43:10.970
kurz: Wer profitiert denn davon? Das[br]heißt, wir sagen: Okay, also unsere These

0:43:10.970,0:43:16.010
ist ja, das ist eine ziemlich Dreistigkeit[br]gegenüber Geflüchteten. Und es klappt auch

0:43:16.010,0:43:20.180
nicht so richtig. Wer hat denn ein[br]Interesse daran, dass das weitergeht,

0:43:20.180,0:43:23.040
außer irgendwelchen Sicherheitspolitiker,[br]die eben immer wieder sagen: Ja, wir

0:43:23.040,0:43:25.849
brauchen Sicherheit, und dafür brauchen[br]wir das, egal, was es kostet, sind nämlich

0:43:25.849,0:43:30.430
die Firmen. Das ist eine große Menge an[br]IT-Firmen. Das ist auch eine große Menge

0:43:30.430,0:43:35.440
an Unternehmensberatungen. Das sind so[br]Firmen wie Cellebrite, die vom BAMF auch

0:43:35.440,0:43:39.780
getestet wurden, aber nicht produktiv[br]eingesetzt werden gerade, die eben sowohl

0:43:39.780,0:43:42.510
in Deutschland als auch auf EU-Ebene immer[br]wieder auftauchen, wenn man sich mit

0:43:42.510,0:43:46.800
solchen Dingen beschäftigt. Und zum[br]Schluss wollen wir nochmal kurz zwei

0:43:46.800,0:43:55.730
weitere Digitalisierungsprojekte des BAMF,[br]das auf dem Weg zur digitalen Behörde ist,

0:43:55.730,0:44:00.150
vorstellen. Haben wir noch Zeit, dieses[br]Video zu zeigen? Können wir das? Wie lang

0:44:00.150,0:44:02.500
dauert das? Nee, ich glaube nicht.[br]Lea: Ja, eher nicht.

0:44:02.500,0:44:04.559
Anna und Lea: Wollt ihr noch ein Video[br]sehen?

0:44:04.559,0:44:06.470
<i>Bestätigende Ja-Rufe aus dem Publikum</i>[br]Anna: Gut.

0:44:06.470,0:44:10.380
Sprecherin im Video: Also heute ist der[br]große Tag. Nach langer Bauzeit und ein

0:44:10.380,0:44:16.740
wenig Planungszeit haben wir das CIC heute[br]eröffnet. Das steht für Creative

0:44:16.740,0:44:20.441
Information Technology Center. Und das[br]soll dazu dienen, hier unsere

0:44:20.441,0:44:26.680
allerneuesten IT-Ideen, IT-Projekte und[br]Zukunftsprojekte darzustellen. Im

0:44:26.680,0:44:31.210
Augenblick ist es unser Cloud-Projekt.[br]Deswegen ist auch das ganze Design so ein

0:44:31.210,0:44:36.390
bisschen an der Cloud ausgerichtet. Also[br]viele wellenförmige Design-Punkte finden

0:44:36.390,0:44:43.119
sich hier weiter. Die Lampen sind so ein[br]bisschen cloudmäßig angeordnet soll es

0:44:43.119,0:44:46.559
sein, und das ist eigentlich eines unserer[br]größten Zukunftsprojekte, die wir gerade

0:44:46.559,0:44:51.849
laufen haben. Also heute...[br]Anna: Reicht, okay? <i>lacht</i>

0:44:51.849,0:44:58.770
<i>Lachen und darauffolgender Applaus aus Publikum</i>[br]Anna: Wir sprachen mit einer

0:44:58.770,0:45:01.300
Abteilungsleiterin für[br]Informationstechnik, die wahrscheinlich

0:45:01.300,0:45:05.780
ein bisschen überrascht wurde von diesem[br]Interview. Wir wollen gar nicht so viel

0:45:05.780,0:45:09.740
über Cloud reden, sondern wir wollen kurz[br]über KI reden, weil alle über KI reden und

0:45:09.740,0:45:13.390
das ist irgendwie cool, das BAMF setzt[br]auch ganz viel KI ein. Und zwar setzt das

0:45:13.390,0:45:18.940
BAMF irgendwie KI zum Postsortieren ein.[br]Da gibt es so ein schönes Zitat auf dem

0:45:18.940,0:45:23.200
Digital Gipfel von dem IT-Chef Markus[br]Richter, der meinte: "Wir bekommen jeden

0:45:23.200,0:45:26.440
Tag 6000 Dokumente, und da ist auch mal so[br]ein Anwaltsschreiben dabei. Das ist

0:45:26.440,0:45:29.391
ironisch formuliert, und da muss man dann[br]eben mit der KI erkennen, ob das eine

0:45:29.391,0:45:34.059
Unterlassungsklage ist oder eben nicht[br]oder nur freundlich. Na ja, aber nicht

0:45:34.059,0:45:39.680
ganz so lustig ist tatsächlich, KI wird[br]auch in einem Pilotprojekt eingesetzt, um

0:45:39.680,0:45:43.530
zu gucken, ob es Auffälligkeiten in[br]Anhörungsprotokollen gibt. Das heißt, über

0:45:43.530,0:45:48.660
dieses Projekt war relativ wenig bekannt[br]bis mal die KI-Enquete-Kommission im

0:45:48.660,0:45:52.550
Bundestag nachgefragt hat, was das BAMF so[br]an KI-Zeug macht. Und da geht es darum,

0:45:52.550,0:45:55.390
dass das BAMF laut Aussage des[br]Innenministeriums seinen gesetzlichen

0:45:55.390,0:45:59.260
Meldepflichten an die Sicherheitsbehörden[br]leichter nachkommen kann. Da würde es dann

0:45:59.260,0:46:03.270
darum gehen, dass eben relevante Stellen[br]in Anhörungen, Protokollen markiert werden

0:46:03.270,0:46:07.690
und dann gesagt wird: Okay, vielleicht ist[br]die Person ein Sicherheitsrisiko.

0:46:07.690,0:46:14.220
Vielleicht hatte die Person, Kontakt zu[br]Personen, die sicherheitsrelevant sind,

0:46:14.220,0:46:18.441
interessante Informationen für Behörden[br]abgeben könnten. Dass das BAMF jede Menge

0:46:18.441,0:46:23.090
Informationen an Behörden weitergibt, ist[br]bekannt. Das heißt, 2015 waren es noch 500

0:46:23.090,0:46:25.329
Fälle, wo zum Beispiel an den[br]Verfassungsschutz Menschen gemeldet

0:46:25.329,0:46:28.940
wurden. Zwei Jahre später waren es schon[br]über 10000 Fälle. Das heißt, das dürfte

0:46:28.940,0:46:33.030
sich dadurch noch ein bisschen weiter[br]erhöhen. Das BAMF hat aber auch erkannt,

0:46:33.030,0:46:38.130
dass es ein Problem ist, wenn sie KI-[br]Assistenzsysteme einsetzen. Aber Sie

0:46:38.130,0:46:42.280
versuchen, die Mitarbeitenden die[br]Entscheidungshoheit besitzen werden, was

0:46:42.280,0:46:46.570
sicherlich von der Arbeitsbelastung und[br]eben der Professionalität der Mitarbeiter

0:46:46.570,0:46:51.150
abhängen wird. Ein anderes Projekt, das[br]ich gerne mehr reden würde, wenn wir mehr

0:46:51.150,0:46:55.680
Zeit hätten, ist das Blockchain-Projekt.[br]Vielleicht können wir das einfach ganz

0:46:55.680,0:46:59.080
kurz zusammenfassen. Das BAMF wollte was[br]mit Blockchain machen, macht ja gerade so

0:46:59.080,0:47:04.329
eine Konzeptphase in Dresden im[br]Ankerzentrum. Und diese Konzeptphase soll

0:47:04.329,0:47:09.530
Anfang 2020 abgeschlossen sein, das heißt[br]die Konzeptionierung, um dann in einen

0:47:09.530,0:47:13.390
Piloten zu gehen. Und die Motivation hat[br]eine der BAMF-Mitarbeiterinnen auf einer

0:47:13.390,0:47:17.520
Präsentation im November 2018 gesagt, ist:[br]"Wir kennen das aus der Presse, irgendwo

0:47:17.520,0:47:20.900
ist ein Fax liegengeblieben und dann sitzt[br]jemand fälschlicherweise im Flugzeug."

0:47:20.900,0:47:27.640
Nicht mein Zitat. Das heißt, man will[br]versuchen, irgendwie diese ganzen

0:47:27.640,0:47:30.601
Kommunikationsvorgänge zwischen den[br]Behörden ein bisschen zu verbessern. Das

0:47:30.601,0:47:33.330
heißt, dass die Ausländerbehörde dann auch[br]weiß, was die Person für einen Status hat

0:47:33.330,0:47:36.700
und so weiter und so fort. Jetzt kennen[br]wir vielleicht so ein bisschen Blockchain.

0:47:36.700,0:47:39.780
Blockchain hat so eine Eigenschaft, die[br]ist besonders ungeeignet für sowas macht,

0:47:39.780,0:47:42.170
nämlich Blockchain ist eigentlich dafür[br]da, dass man die Daten nicht mehr so

0:47:42.170,0:47:45.329
wirklich löschen kann und auch nicht[br]manipulieren kann. Aber eigentlich müssen

0:47:45.329,0:47:48.720
ja die Daten gelöscht werden, zumindest[br]irgendwie zehn Jahre nach Abschluss des

0:47:48.720,0:47:51.540
Asylverfahrens. Das heißt, das BAMF hat[br]sich irgendwie ein rechtliches Gutachten

0:47:51.540,0:47:54.970
machen lassen, und es gibt mittlerweile[br]zwei White Paper dazu. Und man kann

0:47:54.970,0:47:57.920
vielleicht zusammenfassen, dass so[br]ziemlich alles aus einer Blockchain raus

0:47:57.920,0:48:01.340
kastriert wurde, was man da so rein packen[br]kann. Die Empfehlung war dann, es sollen

0:48:01.340,0:48:04.130
keine personenbezogenen Daten auf der[br]Blockchain gespeichert werden und

0:48:04.130,0:48:07.520
letztlich ist es dann einfach nur noch so[br]eine Zustandsbeschreibung mit einer

0:48:07.520,0:48:11.180
Kennnummer. Und alle Daten, die[br]dazugehören, stehen dann in irgendwelchen

0:48:11.180,0:48:17.440
herkömmlichen Datenbanken. Könnte man sich[br]fragen warum. Aber es gab einen Preis

0:48:17.440,0:48:20.470
dafür.[br]<i>Lachen aus dem Publikum</i>

0:48:20.470,0:48:26.369
Anna: Auch gut. So, genau, wir dürfen nie[br]vergessen Geflüchtete sind eh schon ganz

0:48:26.369,0:48:29.500
krass, auch ohne diese ganzen neuen, fancy[br]Sachen und ohne KI und ohne Blockchain und

0:48:29.500,0:48:32.170
ohne diesen ganzen anderen Kram, von[br]Datenspeicherung ganz, ganz, ganz extrem

0:48:32.170,0:48:38.750
betroffen und sehr viel mehr als Menschen,[br]die einen deutschen Pass haben. Und für

0:48:38.750,0:48:41.140
die das glaube ich ziemlich krass wäre,[br]wenn man mal versucht, sich vorzustellen,

0:48:41.140,0:48:44.120
was es für einen selber bedeuten würde.[br]Das Ausländer-Zentralregister, das

0:48:44.120,0:48:48.079
sogenannte, ist eine Datensammlungen mit[br]26 Millionen personenbezogenen

0:48:48.079,0:48:52.559
Datensätzen. Und das betrifft eben nur[br]nicht-deutsch Pass-Menschen. Und das

0:48:52.559,0:48:56.049
Ausländer-Zentralregister, sagt das[br]Bundesverwaltungsamt, hat 14 000

0:48:56.049,0:49:00.930
Partnerbehörden und 100 000 Nutzerinnen[br]und wird immer weiter ausgeweitet. Das

0:49:00.930,0:49:04.030
heißt, man kann da jetzt biometrische[br]Daten reinwerfen. Da sollen jetzt bald

0:49:04.030,0:49:07.760
auch Fingerabdrücke von Menschen mit 6[br]Jahren und nicht nur erst ab 14 rein. Es

0:49:07.760,0:49:10.970
gibt immer mehr zugriffsberechtigte[br]Stellen. Da kann der

0:49:10.970,0:49:13.610
Bundesnachrichtendienst genauso drauf[br]zugreifen wie irgendwelche Jobcenter. Die

0:49:13.610,0:49:17.150
Abrufe werden automatisiert. Und jetzt[br]gibts auch noch die schöne Idee, man kann

0:49:17.150,0:49:21.930
ja irgendwie den Zugriff auf die Daten mit[br]einer Kennziffer gestalten. Man hat

0:49:21.930,0:49:24.980
eigentlich mal gemerkt in Deutschland,[br]dass das eine beschissene Idee ist, aber

0:49:24.980,0:49:29.310
die Erinnerung hat nicht lange gehalten.[br]So, das heißt unser Fazit zu dieser ganzen

0:49:29.310,0:49:33.270
Geschichte ist, das Anliegen bei diesen[br]Digitalisierungsvorhaben ist meistens,

0:49:33.270,0:49:36.540
dass alles besser und schneller geht in[br]den Asylverfahren und auch sicherer. Und

0:49:36.540,0:49:41.280
es gibt weniger Fehler. Wir stehen vor dem[br]Problem dieses Übereifers, das heißt, wir

0:49:41.280,0:49:44.290
versuchen, alles Mögliche zu[br]digitalisieren, und die Digitalisierung

0:49:44.290,0:49:48.430
wird zu einem Zweck an sich. Ich glaube,[br]diese Videos zeigen so ein bisschen,

0:49:48.430,0:49:51.540
worauf man da hinaus will. Das ist aber[br]erstmal nur ein Problem von Sinnlosigkeit

0:49:51.540,0:49:55.160
und vielleicht ein bisschen Geld, das man[br]rausgeschmissen hat. Das zweite Problem

0:49:55.160,0:49:58.480
daran ist viel, viel krasser, nämlich dass[br]Dinge entmenschlicht werden, dass wir hier

0:49:58.480,0:50:01.450
massive und unverhältnismäßige[br]Grundrechtseingriffe haben und die einfach

0:50:01.450,0:50:06.319
in Kauf nehmen und überhaupt nicht mehr[br]darüber nachdenken, was das für eine

0:50:06.319,0:50:08.231
Bedeutung hat. Das heißt, wenn ich jetzt[br]sagen würde: Okay, ich nehme jetzt einfach

0:50:08.231,0:50:11.390
mal allen irgendwie die Handys ab und guck[br]da mal drauf, nur weil man könnte ja dann

0:50:11.390,0:50:14.040
irgendwie noch etwas rausfinden. Aber[br]vielleicht brauche ich das gar nicht, wäre

0:50:14.040,0:50:16.950
das eigentlich eine ziemlich krasse[br]Nummer. Genauso würden wir uns darüber

0:50:16.950,0:50:20.000
aufregen, dass irgendwie die Schufa mit[br]irgendwelchen komischen Algorithmen

0:50:20.000,0:50:23.491
irgendwelche Entscheidungen darüber[br]trifft, ob man einen Handyvertrag bekommt

0:50:23.491,0:50:29.470
oder nicht. Wenn das Gleiche für Menschen[br]gilt, deren Asylantrag davon abhält, ist

0:50:29.470,0:50:33.710
nochmal eine ganz andere Nummer. Und ein[br]anderes Problem ist auch noch, Geflüchtete

0:50:33.710,0:50:37.599
werden mit Straftätern gleichgesetzt,[br]implizit. Das heißt, wir wenden Maßnahmen

0:50:37.599,0:50:41.810
an, die sonst wirklich nur passieren, wenn[br]es eben um Verbrechen geht bei Menschen,

0:50:41.810,0:50:46.700
denen nichts vorgeworfen wird erstmal, bei[br]denen kein Anfangsverdacht ist. Und

0:50:46.700,0:50:51.090
zuletzt, wenn die Technologie erstmal da[br]ist, wird sie zum einen auch anderweitig

0:50:51.090,0:50:54.530
genutzt und zum anderen auch ausgeweitet.[br]Das heißt, haben wir in den anderen

0:50:54.530,0:50:58.010
Ländern gesehen, dass plötzlich die[br]Einsatzzwecke ausgeweitet werden, dass man

0:50:58.010,0:51:00.650
das dann nicht nur für Identität und[br]Herkunft benutzt, sondern auch, um eben

0:51:00.650,0:51:05.170
mal zu gucken, ob jemand vielleicht ein[br]Sicherheitsrisiko sein könnte oder welchen

0:51:05.170,0:51:08.290
Fluchtweg jemand genommen hat, [br]man ihn nicht vielleicht dann doch

0:51:08.290,0:51:11.520
nach Dublin und abschieben könnte und[br]eben auch auf andere Bevölkerungsgruppen.

0:51:11.520,0:51:16.010
Lea: Wir haben irgendwie den Fall, dass[br]Geflüchtete sich als Versuchskaninchen

0:51:16.010,0:51:19.390
einfach eignen, um hier[br]Überwachungstechnologien auszutesten,

0:51:19.390,0:51:20.910
und dann mal schauen, was [br]wir noch damit machen.

0:51:20.910,0:51:24.320
Anna: Genau. So, aber jetzt sind wir[br]wirklich mal fertig.

0:51:24.320,0:51:28.240
Wir haben noch fünf Minuten. [br]Und ihr könnt uns jederzeit

0:51:28.240,0:51:31.930
gerne kontaktieren. Danke schön.[br]<i>Applaus aus dem Publikum</i>

0:51:31.930,0:51:37.230
Herald: Vielen lieben Dank, Anna und Lea,[br]für diesen augenöffnenden Vortrag! Wir

0:51:37.230,0:51:41.440
haben noch ganz, ganz kurz Zeit für einige[br]wenige Fragen. Wir haben hier sechs

0:51:41.440,0:51:46.349
Saalmikrofone verteilt. Haben wir Fragen[br]von unserem Signal Angel aus dem Internet?

0:51:46.349,0:51:53.210
Den Signal Angel bitte.[br]Signal Angel: Genau, die erste Frage ist

0:51:53.210,0:51:57.310
auf Hotspots bezogen, und zwar ist da die[br]Frage: Gibt es Hotspots in Unterkünften

0:51:57.310,0:52:01.660
oder Apps, die von den Behörden angeboten[br]werden und dementsprechend daran

0:52:01.660,0:52:05.680
angeschlossen, gibt es irgendwas, was die[br]geflüchteten Menschen beachten sollten, um

0:52:05.680,0:52:07.660
dem Ganzen vielleicht aus dem Weg zu[br]gehen?

0:52:07.660,0:52:12.257
Anna: Die Frage kommt aus dem [br]Internet, nee?

0:52:12.740,0:52:15.690
Lea: Das kenne ich so ein bisschen aus den[br]USA. Da gab es glaube ich dieses Thema in

0:52:15.690,0:52:19.040
New York. Ich weiß nicht, ob ich sowas in[br]Deutschland gibt.

0:52:19.040,0:52:24.060
Anna: Ich wüsste es irgendwie auch nicht.[br]Ich weiß nur, dass es irgendwie teilweise

0:52:24.060,0:52:27.500
Informationen über Schlüsselkarten in[br]Unterkünften an Behörden weitergeleitet

0:52:27.500,0:52:31.760
werden, um zu gucken, ob die Person sich[br]da aufhält, wo sie sich aufhalten soll.

0:52:31.760,0:52:34.080
Aber von Hotspots weiß ich tatsächlich[br]nichts.

0:52:34.080,0:52:42.859
Herald: Mikrofon Nummer 4, bitte![br]Frage an Mikrofon 4: Inwieweit ist dieses

0:52:42.859,0:52:49.720
ganze Verfahren entsprechend durch die[br]DSGVO zum Beispiel abgebildet? Es gibt ja

0:52:49.720,0:52:56.410
so verschiedene Pflichten, die auch die[br]Behörden in ihrer Dokumentation haben.

0:52:56.410,0:53:01.200
Also welche Daten entsprechend dann von[br]den Geflüchteten Gespeichert werden, das

0:53:01.200,0:53:05.580
müssen die ja eigentlich auch alles mit[br]angeben. Und wie verhält sich das dann

0:53:05.580,0:53:12.660
auch beispielsweise im Rahmen, dann mit[br]dem Rückgriff auf andere Unternehmen, die

0:53:12.660,0:53:18.609
dann auf irgendwelche Dinge in der Cloud[br]Dinge tun? Das muss ja dann eigentlich

0:53:18.609,0:53:23.940
auch alles aufgezeichnet werden.[br]Anna: Okay, ich habe ja eben gesagt, wir

0:53:23.940,0:53:26.380
haben versucht, so eine[br]Datenschutzfolgeabschätzung mal zu

0:53:26.380,0:53:30.140
bekommen. Das ist ja genau das, was mit[br]der Datenschutzgrundverordnung eingeführt

0:53:30.140,0:53:35.410
wurde, diese Pflicht zu sagen, was wir da[br]verarbeitet und wie schätze ich eben ein,

0:53:35.410,0:53:39.540
ob dieser Eingriff gerechtfertigt und[br]rechtmäßig ist. Und da wir das nicht

0:53:39.540,0:53:43.920
bekommen und das, wenn dann klagen müssen,[br]weil sie uns das nicht geben, wissen wir

0:53:43.920,0:53:47.360
dazu gerade einfach nicht viel.[br]Lea: Hinzu kommt, also vieles dessen, was

0:53:47.360,0:53:50.880
ich jetzt gesagt habe, auf[br]verfassungsrechtlicher Ebene findet sich

0:53:50.880,0:53:55.690
auch wieder auf DSGVO-Ebene. Also, auch da[br]gibt es eine Art

0:53:55.690,0:53:58.960
Verhältnismäßigkeitsprüfung. Und[br]eigentlich gilt insofern also ähnliches.

0:53:58.960,0:54:04.660
Meiner Meinung nach würde das auch gegen[br]die DSGVO verstoßen. Und die DSGVO ist

0:54:04.660,0:54:08.680
auch anwendbar. Die ist nicht anwendbar,[br]wenn zur Gefahrenabwehr oder

0:54:08.680,0:54:13.630
Strafverfolgung nämlich tätig wird. Das[br]ist ja hier vielleicht so ein Fall, wo das

0:54:13.630,0:54:17.130
zukünftig noch anders sein könnte, aber in[br]diesem Fall vom Gesetzgeber ist sie

0:54:17.130,0:54:22.230
jedenfalls ganz klar eigentlich anwendbar.[br]Herald: Wir haben noch ganz knapp Zeit für

0:54:22.230,0:54:24.660
eine Frage von unserem Signal Angel aus[br]dem Internet.

0:54:24.660,0:54:28.330
Signal Angel: Genau, da ist die Frage, wie[br]weit oder ob wir beschreiben können, wie

0:54:28.330,0:54:31.850
weit diese Mitwirkungspflicht der[br]geflüchteten Menschen reichen. Also, ob

0:54:31.850,0:54:36.560
das immer dazu ist, Handys offen zu legen,[br]zu entsperren, ähnliches oder mehr?

0:54:36.560,0:54:40.260
Anna: Kannst du den letzten Teil der Frage[br]nochmal wiederholen? Den

0:54:40.260,0:54:41.760
habe ich nicht verstanden.[br]Signal Angel: Die Frage ist, ob ihr

0:54:41.760,0:54:45.329
beschreiben könnt, wie weit die[br]Mitwirkungspflichten der geflüchteten

0:54:45.329,0:54:49.010
Menschen reichen, was da alles dazugehört.[br]Lea: Also die müssen also auch zum

0:54:49.010,0:54:52.570
Beispiel relevante Dokumente offenlegen,[br]wenn es um die Frage geht, die Herkunft zu

0:54:52.570,0:54:55.819
klären, also ob es irgendwelche[br]Geburtsurkunden oder ähnliches gibt.

0:54:55.819,0:54:59.780
Anna: Man muss eben schauen, im[br]Zweifelsfall Papiere zu beschaffen, wenn

0:54:59.780,0:55:04.000
es dir zumutbar ist. Das heißt, im[br]Endeffekt musst du an deinem Asylverfahren

0:55:04.000,0:55:07.540
mitwirken und die notwendigen[br]Informationen zur Verfügung stellen, und

0:55:07.540,0:55:10.270
die werden dann eben aufgelistet und[br]dokumentiert, um was

0:55:10.270,0:55:15.520
es sich da genau handelt.[br]Herald: So, wir sind jetzt leider mit der

0:55:15.520,0:55:19.630
Zeit zu Ende. Vielen, vielen lieben Dank[br]an Lea Beckmann und Anna Biselli.

0:55:19.630,0:55:22.250
<i>Applaus</i>

0:55:22.250,0:55:25.915
<i>36c3 Abspannmusik</i>

0:55:25.915,0:55:51.000
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