[Script Info]
Title: 
[Events]
Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:04.72,0:00:10.23,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}34C3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:14.34,0:00:16.85,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Netzpolitik in der Schweiz und die
Dialogue: 0,0:00:16.86,0:00:22.49,Default,,0000,0000,0000,,Organisation Digitale Gesellschaft sollten\Neigentlich immer gemeinsam genannt werden.
Dialogue: 0,0:00:22.49,0:00:28.26,Default,,0000,0000,0000,,Bei der Digitalen Gesellschaft handelt es\Nsich um eine gemeinnützige Organisation
Dialogue: 0,0:00:28.26,0:00:33.52,Default,,0000,0000,0000,,die sich für Grund- Menschen- und\NKonsumentenrechte im Internet und speziell
Dialogue: 0,0:00:33.52,0:00:38.87,Default,,0000,0000,0000,,in der Schweiz einsetzt. Wir haben hier\Nheute drei Vertreter der Digitalen
Dialogue: 0,0:00:38.87,0:00:45.51,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft bei uns auf der Bühne und\Nzwar den Geschäftsführer Kire, ganz links
Dialogue: 0,0:00:45.51,0:00:50.98,Default,,0000,0000,0000,,von euch aus gesehen, in der Mitte den\NPatrick und auf der rechten Seite den
Dialogue: 0,0:00:50.98,0:00:57.51,Default,,0000,0000,0000,,Martin. Und nun bühne frei für die drei\Neidgenössischen Netzpolitiker!
Dialogue: 0,0:01:04.53,0:01:09.78,Default,,0000,0000,0000,,Martin: Vielen Dank. Ich begrüsse euch\Nganz herzlich zu unserem Vortrag über die
Dialogue: 0,0:01:09.78,0:01:13.83,Default,,0000,0000,0000,,Netzpolitik in der Schweiz. Wir werden\Nheute über den aktuellen Stand der
Dialogue: 0,0:01:13.83,0:01:17.73,Default,,0000,0000,0000,,Netzpolitik über unsere Themen berichten\Nund auch was das neue Jahr bringen wird.
Dialogue: 0,0:01:19.99,0:01:24.38,Default,,0000,0000,0000,,Als erste Übersicht die Themen: Auch in\Nder Schweiz wird der Überwachungsstaat der
Dialogue: 0,0:01:24.38,0:01:29.10,Default,,0000,0000,0000,,Polizeistaat ausgebaut. Das Stichwort ist\Ndas Akronym BÜPF, das revidiert
Dialogue: 0,0:01:29.10,0:01:33.92,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsgesetze. Dazu wird euch Kire\Ngleich mehr erzählen. Dann gehen wir auch
Dialogue: 0,0:01:33.92,0:01:38.59,Default,,0000,0000,0000,,rechtlich gegen die Massenüberwachung vor,\Ngegen die Vorratsdatenspeicherung und
Dialogue: 0,0:01:38.59,0:01:43.77,Default,,0000,0000,0000,,gegen die Kabelaufklärung. Auch dazu mehr\NInformationen. Dann, wie so häufig, in der
Dialogue: 0,0:01:43.77,0:01:47.18,Default,,0000,0000,0000,,Schweiz dauert alles etwas länger, aber\Ndann kommt doch: Netzsperren in Gesetzen
Dialogue: 0,0:01:47.18,0:01:51.88,Default,,0000,0000,0000,,sind auch bei uns vorgesehen. Auch da\Nengagieren wir uns. E-Voteing,
Dialogue: 0,0:01:51.88,0:01:56.62,Default,,0000,0000,0000,,Elektronische Identität, auch das kommt in\Nder Schweiz, etwas unglücklich umgesetzt.
Dialogue: 0,0:01:56.62,0:02:01.70,Default,,0000,0000,0000,,Das lehnen wir teilweise ab, teilweise\Nhaben wir bessere Ideen. Und zuletzt das
Dialogue: 0,0:02:01.70,0:02:06.42,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzrecht. Die meisten von euch\Nwissen es: die EU revidiert es, die
Dialogue: 0,0:02:06.42,0:02:12.29,Default,,0000,0000,0000,,Schweiz die folgt hinten nach. Auch dazu\Nwerden wir euch mehr erzählen. Und damit
Dialogue: 0,0:02:12.29,0:02:19.54,Default,,0000,0000,0000,,gebe ich Kire das Wort über das BÜPF.\NKire: {\i1}Ton fehlt{\i0} ... wär eine
Dialogue: 0,0:02:19.54,0:02:27.07,Default,,0000,0000,0000,,Einschätzung zum neuen BÜPF. Das total\Nrevidierte Bundesgesetz betreffend die
Dialogue: 0,0:02:27.07,0:02:32.17,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung des Post- und\NFernmeldeverkehrs wird nun definitiv am 1.
Dialogue: 0,0:02:32.17,0:02:39.18,Default,,0000,0000,0000,,März 2018 in Kraft treten. Es werden dann\Nnoch verschiedene Übergangsfristen gelten,
Dialogue: 0,0:02:39.18,0:02:43.65,Default,,0000,0000,0000,,welches den Providern die technische\NUmsetzung der Überwachungsmassnahmen
Dialogue: 0,0:02:43.65,0:02:53.68,Default,,0000,0000,0000,,ermöglichen. Diese sind längstens 24\NMonate. Zur Vergegenwärtigung: das
Dialogue: 0,0:02:53.68,0:03:00.71,Default,,0000,0000,0000,,aktuelle BÜPF gilt für Access Provider und\Nfür die von ihnen angebotenen Dienste wie
Dialogue: 0,0:03:00.71,0:03:09.18,Default,,0000,0000,0000,,zum Beispiel e-mail oder auch voice-over-\Nip. Im revidierten BÜPF wird dieser
Dialogue: 0,0:03:09.18,0:03:15.74,Default,,0000,0000,0000,,Geltungsbereich nun deutlich ausgeweitet.\NEs gilt neu auch für sogenannte Anbieter
Dialogue: 0,0:03:15.74,0:03:21.25,Default,,0000,0000,0000,,von abgeleiteten Kommunikationsdiensten.\NDamit sind Dienste gemeint, die einen
Dialogue: 0,0:03:21.25,0:03:27.27,Default,,0000,0000,0000,,Austausch von Informationen ermöglichen,\Nalso eigentlich für praktisch alle
Dialogue: 0,0:03:27.27,0:03:33.82,Default,,0000,0000,0000,,Dienste. Und neu wird das Gesetz auch für\NPersonen gelten, welches ihr Netz Dritten
Dialogue: 0,0:03:33.82,0:03:41.84,Default,,0000,0000,0000,,zur Verfügung stellen. Das zielt\Nhauptsächlich auf Anbieter von public wlan
Dialogue: 0,0:03:43.92,0:03:50.46,Default,,0000,0000,0000,,ab. Diese Anbieter von abgeleiteten\NKommunikationsdiensten sind denn den
Dialogue: 0,0:03:50.46,0:03:55.52,Default,,0000,0000,0000,,Access Providern in deren Pflichten\Ngleichgestellt wenn eine der zwei
Dialogue: 0,0:03:55.52,0:04:02.24,Default,,0000,0000,0000,,Bedingungen erfüllt sind. Und zwar\Nentweder 10 Überwachungsgesuche in einem
Dialogue: 0,0:04:02.24,0:04:08.44,Default,,0000,0000,0000,,Jahr, oder aber der Anbieter\Nerwirtschaftet einen Jahresumsatz von
Dialogue: 0,0:04:08.44,0:04:13.50,Default,,0000,0000,0000,,mindestens 100 Millionen Franken mit\Nmindestens 5000 Benutzern. Wenn eine von
Dialogue: 0,0:04:13.50,0:04:20.04,Default,,0000,0000,0000,,diesen zwei Bedingungen zutreffend ist,\Ndann ist der Anbieter der Access Providern
Dialogue: 0,0:04:20.04,0:04:25.26,Default,,0000,0000,0000,,gleichgestellt, was bedeutet, dass sie\Naktiv überwachen können – müssen – und
Dialogue: 0,0:04:25.26,0:04:33.25,Default,,0000,0000,0000,,dass sie die Vorratsdatenspeicherung\Nvornehmen müssen. Sind diese beiden
Dialogue: 0,0:04:33.25,0:04:39.81,Default,,0000,0000,0000,,Kriterien nicht gegeben, dann müssen sie\Neine Überwachung dulden. Also alle anderen
Dialogue: 0,0:04:39.81,0:04:44.62,Default,,0000,0000,0000,,Anbieter müssen eine Überwachung dulden\Nund diese Duldung schliesst auch die
Dialogue: 0,0:04:44.62,0:04:50.87,Default,,0000,0000,0000,,Zugangsgewährung mit ein. Also die\NAnbieter müssen Zugang zu Gebäuden, aber
Dialogue: 0,0:04:50.87,0:04:57.37,Default,,0000,0000,0000,,auch zu Netzen und Diensten gewähren, dass\Neine Überwachung durch den Dienst ÜPF,
Dialogue: 0,0:04:57.37,0:05:06.32,Default,,0000,0000,0000,,aber auch über den von ihnen beauftragten\NPersonen, die Überwachung vornehmen
Dialogue: 0,0:05:06.32,0:05:15.82,Default,,0000,0000,0000,,können. Wen nun eine solche\NÜberwachungspflicht trifft, der muss neu
Dialogue: 0,0:05:15.82,0:05:24.16,Default,,0000,0000,0000,,auch die Teilnehmer identifizieren. Das\Nheisst, es wird in der Schweiz in Zukunft
Dialogue: 0,0:05:24.16,0:05:31.82,Default,,0000,0000,0000,,nicht mehr so einfach möglich sein einfach\Nein e-mail account zu klicken. Allerdings
Dialogue: 0,0:05:31.82,0:05:37.08,Default,,0000,0000,0000,,gilt eine Ausweispflicht nur in\NMobilfunknetzen, also beim Abschluss von
Dialogue: 0,0:05:37.08,0:05:42.46,Default,,0000,0000,0000,,einem Handyabo oder bei Prepaid-angeboten.\NFür alle anderen Dienste reicht eine
Dialogue: 0,0:05:42.46,0:05:52.33,Default,,0000,0000,0000,,Identifikation zum Beispiel über die\NZusendung eines Tokens per SMS. Diese
Dialogue: 0,0:05:52.33,0:05:59.42,Default,,0000,0000,0000,,Teilnehmeridentifikation wird neu auch für\NAnbieter von Public Wlans gelten, wenn sie
Dialogue: 0,0:05:59.42,0:06:06.01,Default,,0000,0000,0000,,dieses professionell tun. Mit\Nprofessionell ist gemeint, wenn mit dem
Dialogue: 0,0:06:06.01,0:06:11.17,Default,,0000,0000,0000,,Betrieb eine spezialisierte IT-\NDienstleisterin beauftragt worden ist.
Dialogue: 0,0:06:11.73,0:06:20.74,Default,,0000,0000,0000,,Dieser Text ist aus den Erläuterungen zur\NVerordnung und erklärt diesen Begriff.
Dialogue: 0,0:06:20.74,0:06:30.11,Default,,0000,0000,0000,,Umgekehrt, wenn ich zum Beispiel als\NRestaurantbesitzer einen wlan access point
Dialogue: 0,0:06:30.11,0:06:35.74,Default,,0000,0000,0000,,selber kaufe und installieren und betreue,\Ndann falle ich nicht unter diese Pflicht
Dialogue: 0,0:06:35.74,0:06:45.20,Default,,0000,0000,0000,,zur Teilnehmeridentifikation. Nicht desto\Ntrotz werden öffentlichen public wlan ohne
Dialogue: 0,0:06:45.20,0:06:52.08,Default,,0000,0000,0000,,eine SMS-Registrierung weiter aussterben.\NImmerhin werden Dienste wie z.B. Freifunk
Dialogue: 0,0:06:52.08,0:06:57.89,Default,,0000,0000,0000,,nicht darunter fallen, weil diese eben\Nnicht professionell betrieben werden. Was
Dialogue: 0,0:06:57.89,0:07:04.52,Default,,0000,0000,0000,,wir aber auch sehen werden, aufgrund\Ndieser Teilnehmeridentifikation, sind
Dialogue: 0,0:07:04.52,0:07:10.82,Default,,0000,0000,0000,,Antennensuchläufe neu auch in wlan. Also\Ndie gerichtliche Feststellung, wer sich
Dialogue: 0,0:07:10.82,0:07:17.76,Default,,0000,0000,0000,,wann, wo aufgehalten hat, auf Basis der\NVerwendung eines public wlan.
Dialogue: 0,0:07:21.31,0:07:29.33,Default,,0000,0000,0000,,Dann ist noch eine wichtige Frage offen bezüglich des Staatstrojaner, den wir ja mit dem
Dialogue: 0,0:07:29.33,0:07:34.02,Default,,0000,0000,0000,,neuen BÜPF auch erhalten werden. und zwar\Ngeht es hier in dieser Frage um die
Dialogue: 0,0:07:34.02,0:07:41.87,Default,,0000,0000,0000,,Infektion also wie eine staatliche Malware\Nauf das Zielgerät kommt. Wir sehen hier
Dialogue: 0,0:07:41.87,0:07:51.21,Default,,0000,0000,0000,,drei verschiedene Varianten: entweder über\Neine Sicherheitslücke, diese Variante wirft
Dialogue: 0,0:07:51.21,0:07:58.04,Default,,0000,0000,0000,,selber einige Fragen auf. Oder aber ein\NAufspielen über ein Eindringen in die
Dialogue: 0,0:07:58.04,0:08:05.07,Default,,0000,0000,0000,,Räumlichkeiten wo sich die Geräte\Nbefinden. Das ist eine Variante die auch
Dialogue: 0,0:08:05.07,0:08:12.15,Default,,0000,0000,0000,,im Gesetz vorgesehen ist. Oder aber über\NMithilfe von Dritten. Zum Beispiel über
Dialogue: 0,0:08:12.15,0:08:18.61,Default,,0000,0000,0000,,eine infektion proxy beim Provider. ein\NUpdate Server, eine personalisierte App
Dialogue: 0,0:08:18.61,0:08:23.35,Default,,0000,0000,0000,,oder zum Beispiel im Download einer\NSteuererklärungssoftware. Das bringt uns
Dialogue: 0,0:08:23.35,0:08:30.24,Default,,0000,0000,0000,,nur zur wichtigen Frage: können\Ntatsächlich Dritte – unbeteiligte Dritte -
Dialogue: 0,0:08:30.24,0:08:35.80,Default,,0000,0000,0000,,herangezogen werden um Staatstrojaner auf\Ndie Zielgeräte zu bringen. Und tatsächlich
Dialogue: 0,0:08:35.80,0:08:39.36,Default,,0000,0000,0000,,kennt das Strafverfahren gewisse\NPflichten, wie zum Beispiel eine Pflicht
Dialogue: 0,0:08:39.36,0:08:45.15,Default,,0000,0000,0000,,zur Auskunft oder auch ne Pflicht zur\NZeugenaussage. Aber es ist im Strafrecht
Dialogue: 0,0:08:45.15,0:08:51.80,Default,,0000,0000,0000,,keine aktive Mitwirkungspflicht\Nvorgesehen. Diese Einschätzung deckt sich
Dialogue: 0,0:08:51.80,0:08:58.04,Default,,0000,0000,0000,,auch mit einer Aussage vom Bundesamt für\NJustiz auf Anfrage. Allerdings wird die
Dialogue: 0,0:08:58.04,0:09:02.67,Default,,0000,0000,0000,,Praxis zeigen was die\NStrafverfolgungsbehörden in diesem
Dialogue: 0,0:09:02.67,0:09:07.75,Default,,0000,0000,0000,,Zusammenhang fordern, und was die\NZwangsmassnahmengerichte allenfalls auch
Dialogue: 0,0:09:07.75,0:09:17.85,Default,,0000,0000,0000,,bewilligen. Wir würden dann zum zweiten\NTeil, zu den beiden Beschwerden gegen die
Dialogue: 0,0:09:17.85,0:09:24.26,Default,,0000,0000,0000,,Kabelaufklärung und die\NVorratsdatenspeicherung kommen. Beide
Dialogue: 0,0:09:24.26,0:09:33.27,Default,,0000,0000,0000,,Gerichtsverfahren sind strategische\NKlagen. Es geht darum, Grundsatzentscheide
Dialogue: 0,0:09:33.27,0:09:38.00,Default,,0000,0000,0000,,zu erhalten, die aufzeigt wo die rote\NLinie verläuft zwischen einer
Dialogue: 0,0:09:38.00,0:09:44.89,Default,,0000,0000,0000,,zielgerichteten Einzelfallüberwachung und\Neiner anlasslosen Massenüberwachung, die
Dialogue: 0,0:09:44.89,0:09:52.92,Default,,0000,0000,0000,,uns alle in der Privatsphäre betrifft, und\Nalle unsere Privatsphäre verletzt. Die
Dialogue: 0,0:09:52.92,0:09:58.91,Default,,0000,0000,0000,,Schweiz kennt kein Verfassungsgericht das\Nes ermöglichen würde, ein solches Gesetz
Dialogue: 0,0:09:58.91,0:10:03.83,Default,,0000,0000,0000,,oder ein Gesetzesartikel abstrakt auf die\NGültigkeit prüfen zu lassen. Daher ist es
Dialogue: 0,0:10:03.83,0:10:09.85,Default,,0000,0000,0000,,in der Schweiz nötig, über eine\Npersönliche Betroffenheit und ein Gesuch
Dialogue: 0,0:10:09.85,0:10:14.80,Default,,0000,0000,0000,,an die zuständige Behörde ein\NGerichtsverfahren anzustrengen, das dann
Dialogue: 0,0:10:14.80,0:10:21.75,Default,,0000,0000,0000,,in Form von Beschwerden und durch die\NInstanzen weitergeführt wird. Die erste
Dialogue: 0,0:10:21.75,0:10:26.43,Default,,0000,0000,0000,,Beschwerde betrifft das\NNachrichtendienstgesetz. Dieses Gesetz ist
Dialogue: 0,0:10:26.43,0:10:31.50,Default,,0000,0000,0000,,in diesem Jahr am 1. September in Kraft\Ngetreten. Dieses Massnahmengesetzt
Dialogue: 0,0:10:31.50,0:10:37.54,Default,,0000,0000,0000,,beinhaltet zahlreiche neuen Befugnisse.\NUnter anderem alle Massnahmen die auch im
Dialogue: 0,0:10:37.54,0:10:44.30,Default,,0000,0000,0000,,BÜPF vorgesehen sind, inklusive\NStaatstrojaner oder eben auch die, was in
Dialogue: 0,0:10:44.30,0:10:51.11,Default,,0000,0000,0000,,der Beschwerde nun wichtig ist, die\NMassenüberwachung per Kabelaufklärung. Wie
Dialogue: 0,0:10:51.11,0:10:58.12,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, das Gesetz ist am 1. September in\NKraft getreten. Wir haben daher ein Gesuch
Dialogue: 0,0:10:58.12,0:11:07.78,Default,,0000,0000,0000,,an den Nachrichtendienst per 31. 08.2017\Ngestellt. Im Kern fordern wir in dem
Dialogue: 0,0:11:07.78,0:11:14.57,Default,,0000,0000,0000,,Gesuch, dass die Kabelaufklärung nicht\Neinzuführen sei, weil von dieser
Dialogue: 0,0:11:14.57,0:11:19.94,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung alle betroffen sind, wir alle\Nunter einen Generalverdacht gestellt
Dialogue: 0,0:11:19.94,0:11:23.82,Default,,0000,0000,0000,,werden und weil es praktisch unmöglich\Nist, noch etwas zu suchen, dass man gar
Dialogue: 0,0:11:23.82,0:11:32.37,Default,,0000,0000,0000,,nicht kennt. Und wir verknüpfen diese\NForderung mit der Forderung, die
Dialogue: 0,0:11:32.37,0:11:41.74,Default,,0000,0000,0000,,Funkaufklärung die bereits besteht, zu\Nunterlassen. Wir machen diese Verknüpfung,
Dialogue: 0,0:11:41.74,0:11:45.57,Default,,0000,0000,0000,,weil die Kabelaufklärung eine\NWeiterentwicklung der Funk- und
Dialogue: 0,0:11:45.57,0:11:53.16,Default,,0000,0000,0000,,Satellitenaufklärung ist. Die\NFunkaufklärung kennen wir seit ca. dem 2.
Dialogue: 0,0:11:53.16,0:12:01.00,Default,,0000,0000,0000,,Weltkrieg. Da ging es ursprünglich darum,\Nin dieser militärischen Überwachung, den
Dialogue: 0,0:12:01.00,0:12:08.46,Default,,0000,0000,0000,,gegnerischen oder den ausländischen Feind,\Nüber den Informationen zu erhalten. Diese
Dialogue: 0,0:12:08.46,0:12:15.28,Default,,0000,0000,0000,,Funkaufklärung wurde im Jahr 2000 über ein\Ngeheimes Projekt zur Satellitenüberwachung
Dialogue: 0,0:12:15.28,0:12:25.29,Default,,0000,0000,0000,,ausgedehnt. Dieses Projekt wurde dann\Nbekannt, es gab eine Untersuchung der
Dialogue: 0,0:12:25.29,0:12:32.62,Default,,0000,0000,0000,,Eigenössischen Geschäftsprüfungsdelegation\NGPDel welche im Jahr 2003 und 2007 2
Dialogue: 0,0:12:32.62,0:12:38.59,Default,,0000,0000,0000,,Berichte veröffentlicht hat, welche dieses\NÜberwachungssystem beschreibt, aber auch
Dialogue: 0,0:12:38.59,0:12:44.17,Default,,0000,0000,0000,,Verstösse gegen die Menschenrechte\Nfesthält. Da es sich bei dieser
Dialogue: 0,0:12:44.17,0:12:51.35,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung um ausländische Satelliten\Nhandelt, ist tendenziell ausländische
Dialogue: 0,0:12:51.35,0:12:54.64,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikation von dieser\NÜberwachungsmassnahme betroffen, aber
Dialogue: 0,0:12:54.64,0:13:00.32,Default,,0000,0000,0000,,natürlich nicht nur. Also Personen aus der\NSchweiz kommunizieren genauso über diese
Dialogue: 0,0:13:00.32,0:13:04.31,Default,,0000,0000,0000,,Satelliten und es sind auch zivile\NSatelliten.
Dialogue: 0,0:13:07.80,0:13:14.52,Default,,0000,0000,0000,,Weil mehr und mehr Kommunikation nicht mehr über Satelliten stattfindet sondern über Glasfaserkabel
Dialogue: 0,0:13:14.52,0:13:18.27,Default,,0000,0000,0000,,wird diese Überwachungen jetzt neu\Nnochmals ausgedehnt auf die
Dialogue: 0,0:13:18.27,0:13:28.63,Default,,0000,0000,0000,,Kabelaufklärung. Und diese zielt auf die\Ngrenzüberschreitenden Leitungen ab, weil,
Dialogue: 0,0:13:28.63,0:13:33.12,Default,,0000,0000,0000,,im Gegensatz zu ausländischen Satelliten,\Nausländische Kabel von Schweizer Behörden
Dialogue: 0,0:13:33.12,0:13:41.86,Default,,0000,0000,0000,,nicht überwacht werden können. Bloss ist\Nnun bei dieser Überwachung fast in jedem
Dialogue: 0,0:13:41.86,0:13:49.09,Default,,0000,0000,0000,,Fall auch eine inländische Person\Nbetroffen und selbstverständlich gelten
Dialogue: 0,0:13:49.09,0:13:52.54,Default,,0000,0000,0000,,Menschenrechte auch im Ausland.
Dialogue: 0,0:13:54.62,0:13:57.78,Default,,0000,0000,0000,,Die Antwort des Nachrichtendienstes auf unser
Dialogue: 0,0:13:57.78,0:14:06.28,Default,,0000,0000,0000,,Gesuch ist einigermassen erstaunlich. Es\Numfasst gerade einmal eine Seite. Der
Dialogue: 0,0:14:06.28,0:14:11.96,Default,,0000,0000,0000,,Nachrichtendienst stellt sich als eine\Neinfache Verwaltungsbehörde ohne Spielraum
Dialogue: 0,0:14:11.96,0:14:17.70,Default,,0000,0000,0000,,dar und ist der Ansicht, dass diese\NMassnahme keine Grundrechte verletzen
Dialogue: 0,0:14:17.70,0:14:27.07,Default,,0000,0000,0000,,würde. Was bereits durch die Berichte der\NGPDel eigentlich widerlegt ist. Wir sind
Dialogue: 0,0:14:27.07,0:14:31.23,Default,,0000,0000,0000,,daraufhin mit einer Beschwerde an das\NBundesverwaltungsgericht in St. Gallen
Dialogue: 0,0:14:31.23,0:14:38.80,Default,,0000,0000,0000,,gelangt. Der Geheimdienst hat nun Zeit bis\NMitte Januar, Stellung zu beziehen. Im
Dialogue: 0,0:14:38.80,0:14:43.43,Default,,0000,0000,0000,,Anschluss wird dann das\NBundesverwaltungsgericht entweder
Dialogue: 0,0:14:43.43,0:14:54.89,Default,,0000,0000,0000,,inhaltlich über unser Gesuch urteilen oder\Naber es zurück an den Geheimdienst leiten,
Dialogue: 0,0:14:54.89,0:15:01.55,Default,,0000,0000,0000,,der inhaltlich urteilen muss. Dann würden\Nwir eigentlich wieder am Anfang vom
Dialogue: 0,0:15:01.55,0:15:11.09,Default,,0000,0000,0000,,Verfahren stehen. Das zweite Verfahren\Nbetrifft die Beschwerde gegen die
Dialogue: 0,0:15:11.09,0:15:17.34,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdatenspeicherung. Diese ist schon\Netwas älter, das haben wir im Jahr 2014
Dialogue: 0,0:15:17.34,0:15:25.05,Default,,0000,0000,0000,,gestartet. Aktuell ist das Verfahren\Nhängig am Bundesgericht. Da haben nun seit
Dialogue: 0,0:15:25.05,0:15:32.08,Default,,0000,0000,0000,,Frühling 2017 schriftliche Anhörungen\Nstattgefunden. Der Dienst Überwachung,
Dialogue: 0,0:15:32.08,0:15:36.92,Default,,0000,0000,0000,,Post- und Fernmeldeverkehrs, der\NEidgenössische Datenschutzbeauftragte, die
Dialogue: 0,0:15:36.92,0:15:42.16,Default,,0000,0000,0000,,Swisscom und auch wir konnten\Nwechselseitig Stellung beziehen. Diese
Dialogue: 0,0:15:42.16,0:15:48.61,Default,,0000,0000,0000,,Phase ist nun abgeschlossen. Mit einem\NEntscheid ist wohl im nächsten Jahr zu
Dialogue: 0,0:15:48.61,0:15:55.31,Default,,0000,0000,0000,,rechnen. Wie gesagt, da wir kein\NVerfassungsgericht kennen und das
Dialogue: 0,0:15:55.31,0:15:59.80,Default,,0000,0000,0000,,Bundesgericht keine entsprechende\NKompetenz hat, wird hier wohl ein
Dialogue: 0,0:15:59.80,0:16:05.43,Default,,0000,0000,0000,,Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof\Nfür Menschenrechte nötig sein.
Dialogue: 0,0:16:08.64,0:16:14.91,Default,,0000,0000,0000,,Die Verfahren sind ziemlich zeitintensiv. Die\NBeschwerde gegen die Vorratsdaten... in
Dialogue: 0,0:16:14.91,0:16:17.91,Default,,0000,0000,0000,,der Beschwerde gegen die\NVorratsdatenspeicherung sind wir wohl etwa
Dialogue: 0,0:16:17.91,0:16:24.55,Default,,0000,0000,0000,,in der Hälfte. In der Beschwerde gegen die\NKabelaufklärung stehen wir ganz am Anfang.
Dialogue: 0,0:16:24.55,0:16:30.78,Default,,0000,0000,0000,,Und die Verfahren kosten auch ziemlich\Nviel Geld, entsprechend sind wir hier auf
Dialogue: 0,0:16:30.78,0:16:39.77,Default,,0000,0000,0000,,Unterstützung angewiesen. Wir würden dann\Nzum 3. Teil kommen, zu den Netzsperren.
Dialogue: 0,0:16:39.77,0:16:46.69,Default,,0000,0000,0000,,Hier übergebe ich gerne das Wort an Paki.\NPaki: So, diejenigen die letztes Jahr
Dialogue: 0,0:16:46.69,0:16:51.84,Default,,0000,0000,0000,,schon hier waren, den dürfte dieses Bild\Neinigermassen bekannt vorkommen. Ich habe
Dialogue: 0,0:16:51.84,0:16:57.36,Default,,0000,0000,0000,,auch ein Neues rausgesucht. Das Problem\Nist, dass im Moment die Politiker und
Dialogue: 0,0:16:57.36,0:17:02.31,Default,,0000,0000,0000,,Politik in der Schweiz immer noch davon\Nausgeht, dass Netzsperren ein adäquates
Dialogue: 0,0:17:02.31,0:17:07.08,Default,,0000,0000,0000,,technisches Mittel sind, um soziale\NProbleme zu lösen. Wie man anhand dieses
Dialogue: 0,0:17:07.08,0:17:12.89,Default,,0000,0000,0000,,Bildes sieht, helfen Sperren hat einfach\Nnicht immer. Wir haben uns mit drei
Dialogue: 0,0:17:12.89,0:17:17.72,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzen rumgeschlagen: Das Erste ist das\NGeldspielgesetz. Da geht es nicht um eure
Dialogue: 0,0:17:17.72,0:17:23.35,Default,,0000,0000,0000,,Bitcoins, da geht es vor allem um Poker\Nund Roulette usw, physisches Glücksspiel.
Dialogue: 0,0:17:23.35,0:17:30.48,Default,,0000,0000,0000,,Dann das Urheberrechtsgesetz und das\NFernmeldegesetz. Im Geldspielgesetz: was
Dialogue: 0,0:17:30.48,0:17:34.87,Default,,0000,0000,0000,,ist dort vorgesehen? Es sind Massnahmen\Nvorgesehen, die die Spielsucht eindämmen
Dialogue: 0,0:17:34.87,0:17:40.17,Default,,0000,0000,0000,,sollen. Das Problem jedoch ist, dass dort\Nkein Geld gesprochen wird. Das heisst das
Dialogue: 0,0:17:40.17,0:17:44.03,Default,,0000,0000,0000,,Geld muss von den Kantonen kommen und\Nnicht von den Casinos oder den Online-
Dialogue: 0,0:17:44.03,0:17:49.50,Default,,0000,0000,0000,,Casinos die diese Spielsucht überhaupt\Nauslösen. Also das Verursacherprinzip ist
Dialogue: 0,0:17:49.50,0:17:54.35,Default,,0000,0000,0000,,hier nicht gewahrt. Es erlaubt erstmals\NOnline- Glücksspiel, allerdings auch nur
Dialogue: 0,0:17:54.35,0:17:59.47,Default,,0000,0000,0000,,inländisches Online- Glücksspiel. Das\NProblem ist allerdings, dass der
Dialogue: 0,0:17:59.47,0:18:04.47,Default,,0000,0000,0000,,inländische Markt zu klein ist, zum\NBeispiel beim Poker, wurde uns gesagt, um
Dialogue: 0,0:18:04.47,0:18:10.40,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt ein grosses Pokerspiel in der\NSchweiz aufzubauen. Das heisst, man will
Dialogue: 0,0:18:10.40,0:18:16.33,Default,,0000,0000,0000,,jetzt diesen inländischen Markt mit\NNetzsperren von ausländischen Anbietern
Dialogue: 0,0:18:16.33,0:18:20.97,Default,,0000,0000,0000,,abschotten und die ausländische Anbieter\Nillegal erklären, was sie eigentlich schon sind
Dialogue: 0,0:18:25.02,0:18:29.42,Default,,0000,0000,0000,,Der Stand beim Geldspielgesetz ist\Nso, dass das Referendum jetzt läuft, das
Dialogue: 0,0:18:29.42,0:18:33.40,Default,,0000,0000,0000,,heisst es hat beide Kammern – National-\Nund Ständerat – passiert, ist in den
Dialogue: 0,0:18:33.40,0:18:38.87,Default,,0000,0000,0000,,Schlussabstimmungen durchgekommen und\NJungparteien haben jetzt das Referendum
Dialogue: 0,0:18:38.87,0:18:45.26,Default,,0000,0000,0000,,ergriffen und es könnte klappen. Es ist\Nsehr, sehr knapp. Es kommen jetzt, diese
Dialogue: 0,0:18:45.26,0:18:49.48,Default,,0000,0000,0000,,Tage kommen immer noch tausende\NUnterschriften rein, aber es braucht die
Dialogue: 0,0:18:49.48,0:18:53.84,Default,,0000,0000,0000,,Unterschrift von jedem Schweizer\NStimmbürger der hier ist. Fall ihr noch
Dialogue: 0,0:18:53.84,0:18:57.67,Default,,0000,0000,0000,,nicht unterschrieben habt, oder noch\NUnterschriften zu Hause habt, sendet die
Dialogue: 0,0:18:57.67,0:19:02.19,Default,,0000,0000,0000,,ein oder kommt bei uns beim Stand vorbei\Nund deponiert die oder leistet eure
Dialogue: 0,0:19:02.19,0:19:08.60,Default,,0000,0000,0000,,Unterschrift. Es ist extrem wichtig. Es\Nist extrem knapp. Genau, was wir auch noch
Dialogue: 0,0:19:08.60,0:19:12.73,Default,,0000,0000,0000,,gemacht haben, vorgängig bei diesem Gesetz\Nist, wir haben versucht in den
Dialogue: 0,0:19:12.73,0:19:16.59,Default,,0000,0000,0000,,Kommissionen Einfluss zu nehmen. Aber auch hier ist es extrem schwierig einem
Dialogue: 0,0:19:16.59,0:19:20.67,Default,,0000,0000,0000,,Politiker zu erklären, dass Netzsperren\Nnicht funktionieren. Auch wenn man ihn es
Dialogue: 0,0:19:20.67,0:19:24.40,Default,,0000,0000,0000,,ihnen live demonstriert an einem PC, oder\Nan ihrem PC.
Dialogue: 0,0:19:28.37,0:19:32.73,Default,,0000,0000,0000,,Dann zum Urheberrecht. Hier ist eine Totalrevision vorgesehen
Dialogue: 0,0:19:40.51,0:19:43.64,Default,,0000,0000,0000,,Das Gute ist, die Privatkopie die bleibt,
Dialogue: 0,0:19:43.64,0:19:51.22,Default,,0000,0000,0000,,ebenso der straffreie Download. Was\Nallerdings reinkommt, ist ein
Dialogue: 0,0:19:51.22,0:19:55.26,Default,,0000,0000,0000,,Lichtbildschutz, wie wir den in\NDeutschland schon kennen. Bisher hatten
Dialogue: 0,0:19:55.26,0:19:58.86,Default,,0000,0000,0000,,wir in der Schweiz eine gewisse\NSchöpfungshöhe die nötig war, damit dann
Dialogue: 0,0:19:58.86,0:20:03.90,Default,,0000,0000,0000,,ein Lichtbild, also eine Fotografie\Neigentlich, urheberrechtlich geschützt
Dialogue: 0,0:20:03.90,0:20:07.59,Default,,0000,0000,0000,,ist. Nun ist jeder Schnappschuss ,der\Njemand auf Facebook teilt, eigentlich
Dialogue: 0,0:20:07.59,0:20:15.54,Default,,0000,0000,0000,,urheberrechtlich geschützt. Das wird noch\Nspannend, was da passiert. Wir haben's in
Dialogue: 0,0:20:15.54,0:20:22.04,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland, habt ihr ja schon ein\Nbisschen Erfahrung damit. Ebenso ist die
Dialogue: 0,0:20:22.04,0:20:26.28,Default,,0000,0000,0000,,Regelung verwaister Werke ein bisschen\Nbesser geworden. Es wurde ein bisschen
Dialogue: 0,0:20:26.28,0:20:30.25,Default,,0000,0000,0000,,klarer definiert, was man machen muss,\Nwenn man ein verweistes Werk z.B. wieder
Dialogue: 0,0:20:30.25,0:20:36.72,Default,,0000,0000,0000,,verlegen muss, verlegen will. Plus die\NSchutzrechte wurden angepasst auf 70
Dialogue: 0,0:20:36.72,0:20:40.76,Default,,0000,0000,0000,,Jahre. Das ist eigentlich eine technische\NAnpassung die so nicht nötig wäre, aber
Dialogue: 0,0:20:40.76,0:20:49.03,Default,,0000,0000,0000,,das Umland hat dort auch überall 70 Jahre.\NDann wird es Take- & Stay-Down- Regelungen
Dialogue: 0,0:20:49.03,0:20:56.13,Default,,0000,0000,0000,,geben für Anbieter, die die Konten von\NUsern zur Verfügung stellen. Das heisst,
Dialogue: 0,0:20:56.13,0:21:03.53,Default,,0000,0000,0000,,wenn irgendein User von einem Anbieter\Neine Datei hochlädt, das Filmstudio sagt:
Dialogue: 0,0:21:03.53,0:21:08.39,Default,,0000,0000,0000,,"Das ist ein Blockbuster von uns, nehmt\Nden runter", dann muss ich "technisch
Dialogue: 0,0:21:08.39,0:21:14.42,Default,,0000,0000,0000,,adäquate Lösungen" bereitstellen, die\N"wirtschaftlich sinnvoll" sind, damit auch
Dialogue: 0,0:21:14.42,0:21:21.52,Default,,0000,0000,0000,,dieser Content niemals mehr in dieser Form\Nbei mir hochgeladen wird. Was darunter
Dialogue: 0,0:21:21.52,0:21:25.53,Default,,0000,0000,0000,,verstanden wird, werden wahrscheinlich\Ndann die Gerichte genau erklären müssen.
Dialogue: 0,0:21:27.23,0:21:33.97,Default,,0000,0000,0000,,Dann wird ein Gerichtsspruch des\NBundesgerichts indirekt überschrieben, das
Dialogue: 0,0:21:33.97,0:21:38.86,Default,,0000,0000,0000,,heisst, bisher war es in der Schweiz nicht\Nmöglich, einen Filesharer anzuklagen, um
Dialogue: 0,0:21:38.86,0:21:43.96,Default,,0000,0000,0000,,dann an dessen Namen zu kommen und ihn\Ndann finanziell zu belangen für die
Dialogue: 0,0:21:43.96,0:21:48.62,Default,,0000,0000,0000,,Urheberrechtsverletzungen die er gemacht\Nhat. Neu ist dieser Passus eigentlich –
Dialogue: 0,0:21:48.62,0:21:55.77,Default,,0000,0000,0000,,also diese Anleitung – genau so im Gesetz\Ndrin. Das ist auch eine Umkehr. Dort wird
Dialogue: 0,0:21:55.77,0:22:01.07,Default,,0000,0000,0000,,sich auch zeigen ob sich dann dieser\NPassus dann halten lässt oder nicht. Wir
Dialogue: 0,0:22:01.07,0:22:05.66,Default,,0000,0000,0000,,werden sehen. Dann sind es trotz... die\NPrämisse dieses Gesetzes war: Es ist die
Dialogue: 0,0:22:05.66,0:22:09.24,Default,,0000,0000,0000,,Anpassung des Urheberrechts an das\NInternetzeitalter. Das Problem ist
Dialogue: 0,0:22:09.24,0:22:15.22,Default,,0000,0000,0000,,einfach: es hat keine Anpassung ans\NInternetzeitalter gegeben. Es gibt kein
Dialogue: 0,0:22:15.22,0:22:20.00,Default,,0000,0000,0000,,Right to Remix, es gibt keine Fair-Use-\NKlausel, das heisst jeder Facebookbenutzer
Dialogue: 0,0:22:20.00,0:22:25.28,Default,,0000,0000,0000,,der Memes hochlädt oder selbst erstellt,\Nwird weiterhin pro Jahr bis zu 10000
Dialogue: 0,0:22:25.28,0:22:32.58,Default,,0000,0000,0000,,franken an Urheberrechtkosten verursachen,\Nsollte er angeklagt werden. Der Stand
Dialogue: 0,0:22:32.58,0:22:40.49,Default,,0000,0000,0000,,dieses Gesetzes ist nun so, dass die\NRückmeldung – es waren ja 1200
Dialogue: 0,0:22:40.49,0:22:47.51,Default,,0000,0000,0000,,Einzeleinsendungen, zum Teil hunderte\NSeiten – die als Feedback gekommen sind zu
Dialogue: 0,0:22:47.51,0:22:53.08,Default,,0000,0000,0000,,diesem Gesetz, die wurden verarbeitet. Die\NEingaben der Zivilgesellschaft aber
Dialogue: 0,0:22:53.08,0:23:00.40,Default,,0000,0000,0000,,mehrheitlich ignoriert. Jetzt, ein\NLichtblick ist drin: die Netzsperren sind
Dialogue: 0,0:23:00.40,0:23:04.99,Default,,0000,0000,0000,,temporär mal rausgeflogen. Es besteht aber\Nkein Zweifel, dass da die Musik- und
Dialogue: 0,0:23:04.99,0:23:11.41,Default,,0000,0000,0000,,Filmindustrie die Netzsperren wieder\Nfordern wird und auch Politiker findet,
Dialogue: 0,0:23:11.41,0:23:14.79,Default,,0000,0000,0000,,Parlamentarier findet, die diese dann in\Nden Kommissionen auch wieder einbringen.
Dialogue: 0,0:23:14.79,0:23:23.16,Default,,0000,0000,0000,,Das heisst, dieser Kampf ist leider noch\Nnicht gewonnen. Jetzt kommt dieses Gesetz
Dialogue: 0,0:23:23.16,0:23:27.97,Default,,0000,0000,0000,,dann in die Kommissionen, es finden\NAnhörungen statt. Spannenderweise sind in
Dialogue: 0,0:23:27.97,0:23:33.28,Default,,0000,0000,0000,,National- und Ständerat zwei verschiedene\NKommisionen dafür zuständig. Warum ist mir
Dialogue: 0,0:23:33.28,0:23:37.88,Default,,0000,0000,0000,,auch nicht ganz klar. Ist auch das erste\NMal, dass ich das persönlich sehe. Ich
Dialogue: 0,0:23:37.88,0:23:46.58,Default,,0000,0000,0000,,weiss nicht, wie häufig das ist. Nun, was\Nversuchen wir dagegen zu tun oder was tun
Dialogue: 0,0:23:46.58,0:23:51.64,Default,,0000,0000,0000,,wir, damit dass dieses Gesetz besser wird,\Noder vielleicht gar nicht durch kommt. Wir
Dialogue: 0,0:23:51.64,0:23:55.65,Default,,0000,0000,0000,,versuchen, wie immer, Einflussnahme zu\Nnehmen in den Kommissionen. Wir versuchen
Dialogue: 0,0:23:55.65,0:23:59.92,Default,,0000,0000,0000,,mit den Politikern zu sprechen, ihnen zu\Nerklären, dass ihre Massnahmen so nicht
Dialogue: 0,0:23:59.92,0:24:05.03,Default,,0000,0000,0000,,sinnvoll sind, so nicht durchsetzbar sind.\NZudem haben wir eine Arbeitsgruppe
Dialogue: 0,0:24:05.03,0:24:10.78,Default,,0000,0000,0000,,gebildet, die eigentlich Personen aus\Nmehreren Parteien sammeln soll, um so
Dialogue: 0,0:24:10.78,0:24:16.32,Default,,0000,0000,0000,,gezielt auch Leute aus der eigenen Partei\Nzu ihren eigenen Parlamentariern schicken
Dialogue: 0,0:24:16.32,0:24:21.35,Default,,0000,0000,0000,,können und diesen klar machen: "Hey, was\Nihr da sagt widerspricht unserer eigenen
Dialogue: 0,0:24:21.35,0:24:29.22,Default,,0000,0000,0000,,Parteilinie.". Es gab jetzt ein erstes\NTreffen im Dezember, Mitte Dezember. Das
Dialogue: 0,0:24:29.22,0:24:33.51,Default,,0000,0000,0000,,nächste Treffen wird wahrscheinlich an\Nunserem Winterkongress stattfinden.
Dialogue: 0,0:24:33.51,0:24:41.18,Default,,0000,0000,0000,,Dazu sagen wir später noch was. Dann zum\NFernmeldegesetz. Da haben wir auch letztes
Dialogue: 0,0:24:41.18,0:24:46.21,Default,,0000,0000,0000,,Jahr schon ein bisschen darüber berichtet.\NNun sind wir dort ein bisschen weiter.
Dialogue: 0,0:24:46.21,0:24:52.95,Default,,0000,0000,0000,,Auch hier geht es darum, Netzsperren\Neinzuführen. Diesmal zu Unterdrücken von
Dialogue: 0,0:24:52.95,0:25:00.03,Default,,0000,0000,0000,,pornografischen Inhalten. Bis jetzt gab es\Nein Kodex, in dem sich verschiedene
Dialogue: 0,0:25:00.03,0:25:04.82,Default,,0000,0000,0000,,Provider angeschlossen haben. Die haben\NDNS- Sperren eingerichtet für gewisse
Dialogue: 0,0:25:04.82,0:25:10.24,Default,,0000,0000,0000,,Webseiten, die ihnen vom Bundesamt für\NJustiz gemeldet wurden. Neu soll diese
Dialogue: 0,0:25:10.24,0:25:14.23,Default,,0000,0000,0000,,Netzsperren eigentlich für alle Access\NProvider dann gelten. Das heisst auch,
Dialogue: 0,0:25:14.23,0:25:18.92,Default,,0000,0000,0000,,dass diese Liste mit verbotenen Webseiten\Noder verboten DNS- Einträgen viel breiter
Dialogue: 0,0:25:18.92,0:25:25.83,Default,,0000,0000,0000,,gestreut ist. Mal schauen. Dann, drin ist\Ndie Regulation der letzten Meile bei der
Dialogue: 0,0:25:25.83,0:25:30.99,Default,,0000,0000,0000,,Glasfaser, beziehungsweise wir hätten\Ngerne die Regulation der letzten Meile
Dialogue: 0,0:25:30.99,0:25:38.33,Default,,0000,0000,0000,,unabhängig vom Medium gehabt. Da ist jetzt\NMonopolist ein bisschen am drucksen oder
Dialogue: 0,0:25:38.33,0:25:43.61,Default,,0000,0000,0000,,sehr stark am lobbyieren, dass diese\NRegulierung so nicht reinkommt. Die
Dialogue: 0,0:25:43.61,0:25:51.32,Default,,0000,0000,0000,,Regulation der Roaminggebühren, die wird\Njetzt ebenfalls kommen, vielleicht, denn
Dialogue: 0,0:25:51.32,0:25:55.96,Default,,0000,0000,0000,,vor zwei Jahren gab es schon eine ähnliche\NMotionen im Ständerat und die wurde dann
Dialogue: 0,0:25:55.96,0:26:02.72,Default,,0000,0000,0000,,quasi ohne Ergebnis abgeschrieben, weil\N"der Markt spielt ja". Jeder der ein
Dialogue: 0,0:26:02.72,0:26:07.92,Default,,0000,0000,0000,,schweizer Mobilfunkabonnement hat weiss,\Ndass der Markt nicht wirklich spielt. Dann
Dialogue: 0,0:26:07.92,0:26:12.76,Default,,0000,0000,0000,,gibt es keine Netzneutralität\Nfestgeschrieben. Es gibt einen Kodex, der
Dialogue: 0,0:26:12.76,0:26:18.79,Default,,0000,0000,0000,,übernommen wurde. Der Kodex wurde letztes\NJahr ziemlich medienwirksam dann
Dialogue: 0,0:26:18.79,0:26:26.13,Default,,0000,0000,0000,,aufgebauscht. Wir sagen, wir deklarieren,\Nwenn wir die Netzneutralität verletzten,
Dialogue: 0,0:26:26.13,0:26:34.97,Default,,0000,0000,0000,,das das doch nichts bringt, das auch\Nkomplett gegen die Richtung der EU und
Dialogue: 0,0:26:34.97,0:26:41.93,Default,,0000,0000,0000,,auch Deutschland strömt. Das haben die\NSchweizer einfach noch nicht erkannt. Also
Dialogue: 0,0:26:41.93,0:26:47.45,Default,,0000,0000,0000,,die Telekom musste jetzt gerade an ein\NAngebot rausnehmen bei dem sie 0-Rating
Dialogue: 0,0:26:47.45,0:26:53.47,Default,,0000,0000,0000,,machten. Wir versuchen auch hier, oder wir\Nhaben einen Entwurf, den wir versuchen,
Dialogue: 0,0:26:53.47,0:26:59.43,Default,,0000,0000,0000,,den wir in die Kommissionen reintragen\Nversuchen, der die Netzneutralität ganz
Dialogue: 0,0:26:59.43,0:27:04.78,Default,,0000,0000,0000,,fix und ganz klar festlegt. Und wir\Nhoffen, dass da zumindest ein Bisschen was
Dialogue: 0,0:27:04.78,0:27:10.89,Default,,0000,0000,0000,,davon übrig bleibt. Hier sind jetzt der\NStand: die Vernehmlassung vom
Dialogue: 0,0:27:10.89,0:27:16.77,Default,,0000,0000,0000,,Fernmeldegesetz ist erfolgt. Es gab dann\Neine weitere Botschaft zu Handen der
Dialogue: 0,0:27:16.77,0:27:22.93,Default,,0000,0000,0000,,Kommission. Bei den Anhörungen waren wir\Nzum Teil eingeladen, zum Teil haben wir
Dialogue: 0,0:27:22.93,0:27:29.17,Default,,0000,0000,0000,,uns eingeladen und wurden auch angehört.\NWie effektiv das dann ist weiss man halt
Dialogue: 0,0:27:29.17,0:27:32.60,Default,,0000,0000,0000,,erst, wenn die Kommission dann auch\Nabgestimmt hat über die einzelnen Artikeln
Dialogue: 0,0:27:32.60,0:27:37.59,Default,,0000,0000,0000,,und über unseren Input den wir da\Ngeliefert haben. Jetzt, es finden noch
Dialogue: 0,0:27:37.59,0:27:44.98,Default,,0000,0000,0000,,weitere Anhörungen statt zum\NFernmeldegesetz und voraussichtlich kommt
Dialogue: 0,0:27:44.98,0:27:51.70,Default,,0000,0000,0000,,das in der Frühlingssession oder dann im\NSommer in die Räte. Genau, Einflussnahme
Dialogue: 0,0:27:51.70,0:27:59.54,Default,,0000,0000,0000,,habe ich bereits erwähnt. Jetzt in der\NE-Governement-Strategie das Bundes gibt es
Dialogue: 0,0:27:59.54,0:28:06.29,Default,,0000,0000,0000,,2, gibt es mehrere Standbeine. 2\NStandbeine sind E-Voting und die
Dialogue: 0,0:28:06.29,0:28:11.24,Default,,0000,0000,0000,,Elektronische Identität. Diese werden\Njetzt von oberster Ebene her befohlen. Da
Dialogue: 0,0:28:11.24,0:28:17.84,Default,,0000,0000,0000,,müssen wir was machen und das Bundesamt\Nfür Justiz, das macht dann auch sehr
Dialogue: 0,0:28:17.84,0:28:24.04,Default,,0000,0000,0000,,schnell aber halt nicht sehr gründlich. Es\Nsind im Moment die Themen mit denen sich
Dialogue: 0,0:28:24.04,0:28:32.45,Default,,0000,0000,0000,,die Politiker in Bern als ICT-Politiker\Nwahrscheinlich für irgendein Mandat
Dialogue: 0,0:28:32.45,0:28:38.60,Default,,0000,0000,0000,,empfehlen wollen. Es kommt heraus, dass\Ndie nicht nicht sehr viel Ahnung haben vom
Dialogue: 0,0:28:38.60,0:28:45.87,Default,,0000,0000,0000,,ganzen Thema wenn man ein bisschen genauer\Nreinschaut da. Was ist vorgesehen bei der
Dialogue: 0,0:28:45.87,0:28:50.43,Default,,0000,0000,0000,,Elektronischen Identität. Es ist\Nvorgesehen dass es mehrere Identity
Dialogue: 0,0:28:50.43,0:28:57.04,Default,,0000,0000,0000,,Provider gibt, die persönliche Daten,\Nverifiziert persönliche Daten rausgehen
Dialogue: 0,0:28:57.04,0:29:02.29,Default,,0000,0000,0000,,können. Also: Name, Vorname, Adresse,\NGeburtsdatum und so weiter. Mit diesen
Dialogue: 0,0:29:02.29,0:29:07.97,Default,,0000,0000,0000,,Adressen kann man dann auch eine Inkasso-\NAbfrage machen oder kann jemanden
Dialogue: 0,0:29:07.97,0:29:12.42,Default,,0000,0000,0000,,eindeutig gesichert identifizieren, dass\Nes diese Person ist, jetzt bei mir ein
Dialogue: 0,0:29:12.42,0:29:17.59,Default,,0000,0000,0000,,Bankkonto aufmachen will. Der Vorschlag,\Nder wird im Moment von der Post, Swisscom
Dialogue: 0,0:29:17.59,0:29:24.88,Default,,0000,0000,0000,,und SBB durchgedrückt, mit Unterstützung\Nnatürlich des Bundesrates. Das Ganze in
Dialogue: 0,0:29:24.88,0:29:30.60,Default,,0000,0000,0000,,der Umsetzung knüpft ein bisschen an die\NSuisseID an, das heisst Private geben
Dialogue: 0,0:29:30.60,0:29:40.92,Default,,0000,0000,0000,,diese elektronische ID dann raus. Wer von\Neuch hat ne SuisseID? Da sieht man
Dialogue: 0,0:29:40.92,0:29:49.56,Default,,0000,0000,0000,,wie verbreitet sie ist. 3 Personen. Die\NIdee ist, dass Banken und Onlineshops
Dialogue: 0,0:29:49.56,0:29:54.30,Default,,0000,0000,0000,,diese Dienstleistung dann gebrauchen\Nkönnen, und die dann pro
Dialogue: 0,0:29:54.30,0:29:58.55,Default,,0000,0000,0000,,Identifizierungsvorgang zahlen, das\Nheisst, wenn ich mein Bankkonto aufmache,
Dialogue: 0,0:29:58.55,0:30:02.35,Default,,0000,0000,0000,,identifiziere ich mich einmal, wenn ich\Neinen Online-Shop Konto aufmache, dann
Dialogue: 0,0:30:02.35,0:30:12.23,Default,,0000,0000,0000,,auch, und so weiter. Das schafft nun\Nzahlreiche Probleme. Unserer Meinung nach
Dialogue: 0,0:30:12.23,0:30:19.57,Default,,0000,0000,0000,,kann nur eine staatliche Institution eine\Nelektronische Identifikation schaffen oder
Dialogue: 0,0:30:19.57,0:30:27.61,Default,,0000,0000,0000,,Vertrauen dort drin schaffen. Die SuisseID\Nhat nicht funktioniert weil der
Dialogue: 0,0:30:27.61,0:30:33.71,Default,,0000,0000,0000,,Enrolement-Prozess zu kompliziert war.\NZudem ist auch die jetzige elektronische
Dialogue: 0,0:30:33.71,0:30:38.39,Default,,0000,0000,0000,,Identität am Kunden vorbei geplant. Ich\Nbin seit 15 Jahren bei der gleichen Bank.
Dialogue: 0,0:30:38.39,0:30:44.05,Default,,0000,0000,0000,,Ich werde nicht nächstes Jahr drei Konten\Neröffnen, nur weil ich eine elektronische
Dialogue: 0,0:30:44.05,0:30:47.96,Default,,0000,0000,0000,,Identität habe, oder weil ich mit einer\Nelektronischen Identität das machen kann.
Dialogue: 0,0:30:47.96,0:30:55.19,Default,,0000,0000,0000,,Die amtliche, oder Behördengänge von\NPersonen, von normalen Personen, das ist
Dialogue: 0,0:30:55.19,0:30:59.31,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich genau einer. Das ist die\NEinreichung der Steuererklärung. Und dafür
Dialogue: 0,0:30:59.31,0:31:06.53,Default,,0000,0000,0000,,brauche ich auch keine elektronische ID.\NAlso es ist mir und uns unklar, wer
Dialogue: 0,0:31:06.53,0:31:10.31,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt dann der Empfänger dieser\Nelektronischen Identität sein soll. Und
Dialogue: 0,0:31:10.31,0:31:14.11,Default,,0000,0000,0000,,schlussendlich wird es dann auch zu teuer\Nweil der Verwaltungsaufwand viel zu gross
Dialogue: 0,0:31:14.11,0:31:20.49,Default,,0000,0000,0000,,ist für diese 10.000 Karten oder\NIdentitäten die man dann herausgeben kann.
Dialogue: 0,0:31:20.49,0:31:26.39,Default,,0000,0000,0000,,Hier ist die Vernehmlassung zu Ende auch\Nhier wird eine Botschaft erarbeitet und
Dialogue: 0,0:31:26.39,0:31:31.50,Default,,0000,0000,0000,,das kommt dann in die Kommissionen. Es\Ngibt ein Konzept "Digitale identität in
Dialogue: 0,0:31:31.50,0:31:37.20,Default,,0000,0000,0000,,der Schweiz" von der Swiss Data Alliance.\NWas mir dort drin fehlt, ist noch die
Dialogue: 0,0:31:37.20,0:31:41.04,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit mit einer elektronischen\NIdentität dann auch Verschlüsselung oder
Dialogue: 0,0:31:41.04,0:31:48.31,Default,,0000,0000,0000,,Signierung zu machen. Das ist, dann würde\Nich wieder eine grössere Verbreitung sehen
Dialogue: 0,0:31:48.31,0:31:57.66,Default,,0000,0000,0000,,dieses ganzen Konzeptes. Zum E-Voting ganz\Nkurz: die Syteme der 1. Generation sind
Dialogue: 0,0:31:57.66,0:32:05.08,Default,,0000,0000,0000,,tot. Das System das Zürich eingeführt hat,\Ndas darf nicht mehr verwendet werden.
Dialogue: 0,0:32:05.08,0:32:10.53,Default,,0000,0000,0000,,Aktuell sind die Systeme der nächsten\NGeneration in Entwicklung und auch bereits
Dialogue: 0,0:32:10.53,0:32:17.71,Default,,0000,0000,0000,,in Gebrauch. Diese können allerdings noch\Nnicht überall eingesetzt werden, weil zum
Dialogue: 0,0:32:17.71,0:32:22.59,Default,,0000,0000,0000,,Teil gesetzliche Grundlagen fehlen, um\Ndann die ganze Bevölkerung eines Kantons
Dialogue: 0,0:32:22.59,0:32:30.21,Default,,0000,0000,0000,,da mit elektronischer Abstimmung ...\Nmittels elektronischer Abstimmung
Dialogue: 0,0:32:30.21,0:32:36.99,Default,,0000,0000,0000,,abstimmen zu lassen. Dann gibt es noch\Neine kuriose Motion. Eine Bug-Bounty
Dialogue: 0,0:32:36.99,0:32:42.51,Default,,0000,0000,0000,,Motion. Da soll eine Million ausgeschrieben\Nwerden um das schweizer E-Voting-System zu
Dialogue: 0,0:32:42.51,0:32:49.30,Default,,0000,0000,0000,,hacken. Das ist natürlich totaler Schwachsinn,\Nweil jemand der die Möglichkeiten hat, ein
Dialogue: 0,0:32:49.30,0:32:54.35,Default,,0000,0000,0000,,E-Voting-System zu knacken, der zieht viel\Nmehr Profit als eine Million raus, der zieht
Dialogue: 0,0:32:54.35,0:33:00.21,Default,,0000,0000,0000,,das Tausendfache heraus wenn er das z.B.\Nbei ner Bergbau-Initiative wie der
Dialogue: 0,0:33:00.21,0:33:07.42,Default,,0000,0000,0000,,Gotthardröhre macht, oder staatliche\NAktoren, die eine Abstimmung durchdrücken
Dialogue: 0,0:33:07.42,0:33:13.13,Default,,0000,0000,0000,,wollen. Zudem ist, nur weil ein Bug-Bounty\Nausgesetzt wird, ist es nicht ganz klar,
Dialogue: 0,0:33:13.13,0:33:17.61,Default,,0000,0000,0000,,dass das System dann nicht hackbar ist.\NDas kann man nicht beweisen indem man ein
Dialogue: 0,0:33:17.61,0:33:23.11,Default,,0000,0000,0000,,Bug-Bounty ausschreibt. Unsere Forderungen,\Ndas sind eigentlich immer noch die
Dialogue: 0,0:33:23.11,0:33:29.46,Default,,0000,0000,0000,,gleichen. Das ist der Slide von letztes\NJahr. Wir wollen, dass das ganze E-Voting
Dialogue: 0,0:33:29.46,0:33:33.29,Default,,0000,0000,0000,,für jeden Einzelnen der seine Stimme\Nabgibt auch verifizierbar ist, dass er
Dialogue: 0,0:33:33.29,0:33:38.78,Default,,0000,0000,0000,,seine Stimme, dass seine Stimme so zählt,\Nwie er sie abgegeben hat und das ist
Dialogue: 0,0:33:38.78,0:33:43.66,Default,,0000,0000,0000,,leider nicht möglich. Selbst ich kann die\Nkryptographischen Verfahren die hier
Dialogue: 0,0:33:43.66,0:33:48.16,Default,,0000,0000,0000,,gebraucht werden nicht ganz\Nnachvollziehen. Zudem, selbst wenn ich sie
Dialogue: 0,0:33:48.16,0:33:51.42,Default,,0000,0000,0000,,nachvollziehen könnte, könnte ich nicht\Nbeweisen, dass das Software System das ich
Dialogue: 0,0:33:51.42,0:33:56.44,Default,,0000,0000,0000,,angeschaut habe, auch das ist, das\Neingesetzt wird. Und jeder der über
Dialogue: 0,0:33:56.44,0:34:02.62,Default,,0000,0000,0000,,Weihnachten den PC seiner Schwester oder\Nseine Eltern neu aufsetzen musste weiss,
Dialogue: 0,0:34:02.62,0:34:07.27,Default,,0000,0000,0000,,wie verwund- und angreifbar diese\NPlattformen sind und diese sollen dann
Dialogue: 0,0:34:07.27,0:34:12.32,Default,,0000,0000,0000,,schlussendlich die Wahlmaschinen sein mit\Ndenen wir unsere Demokratie ausführen. Und
Dialogue: 0,0:34:12.32,0:34:17.98,Default,,0000,0000,0000,,das kann es nicht sein. Und jetzt wird\Neuch Martin noch etwas zum
Dialogue: 0,0:34:17.98,0:34:25.47,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzrecht erzählen.\NMartin: Vielen Dank. Vielen Dank, PaKi.
Dialogue: 0,0:34:25.47,0:34:33.06,Default,,0000,0000,0000,,Ja, die Daten. Alle wollen digital werden,\Nalle wollen diesen Datenschatz heben und
Dialogue: 0,0:34:33.06,0:34:37.09,Default,,0000,0000,0000,,da kann auch die Schweiz nicht hinten\Nanstehen. Der Hintergrund ist, dass wir in
Dialogue: 0,0:34:37.09,0:34:43.00,Default,,0000,0000,0000,,der Schweiz ein Datenschutzgesetz haben.\NDas war modern, als es 1992 in Kraft trat.
Dialogue: 0,0:34:43.00,0:34:47.01,Default,,0000,0000,0000,,Seither ist viel Zeit vergangen. Wenn man\Nsich überlegt, dass heutige Internet gab
Dialogue: 0,0:34:47.01,0:34:51.34,Default,,0000,0000,0000,,es noch kaum, die grossen Plattformen in\Nden USA gab es noch kaum, und vor allem
Dialogue: 0,0:34:51.34,0:34:56.84,Default,,0000,0000,0000,,hatte die EU noch kein eigenes\NDatenschutzrecht. Das ändert sich am 25.
Dialogue: 0,0:34:56.84,0:35:02.26,Default,,0000,0000,0000,,Mai nächsten Jahres, dann tritt die neue\NEU-Datenschutzgrundverordnung – die DSGVO
Dialogue: 0,0:35:02.26,0:35:07.54,Default,,0000,0000,0000,,– in Kraft. Da muss die Schweiz sich\Nanschließend, denn heute entscheidet die
Dialogue: 0,0:35:07.54,0:35:10.77,Default,,0000,0000,0000,,EU-Kommission jeweils ob das\NDatenschutzrecht in der Schweiz als
Dialogue: 0,0:35:10.77,0:35:14.49,Default,,0000,0000,0000,,angemessen gilt, gibt es einen\NAngemessenheitbeschluss. Und das ist
Dialogue: 0,0:35:14.49,0:35:19.28,Default,,0000,0000,0000,,wichtig damit die Schweiz, im Herzen\NEuropas aber nicht EU-Mitglied, weiterhin
Dialogue: 0,0:35:19.28,0:35:24.19,Default,,0000,0000,0000,,ohne spezielle Hürden Daten –\NPersonendaten – mit EU-Staaten austauschen
Dialogue: 0,0:35:24.19,0:35:28.65,Default,,0000,0000,0000,,kann. Nun, der erste Entwurf war eine\NKatastrophe, nun gibt es einen Zweiten.
Dialogue: 0,0:35:28.65,0:35:33.71,Default,,0000,0000,0000,,Der geht auch ins Parlament und die\NStossrichtung, die stimmt. Auch
Dialogue: 0,0:35:33.71,0:35:39.42,Default,,0000,0000,0000,,interessant: der Grundsatz der "Erlaubnis\Nmit Verbotsvorbehalten" bleibt erhalten,
Dialogue: 0,0:35:39.42,0:35:42.81,Default,,0000,0000,0000,,das heisst, in der Schweiz im Datenschutz\Nspielt der Grundsatz: man darf
Dialogue: 0,0:35:42.81,0:35:47.12,Default,,0000,0000,0000,,Personendaten bearbeiten, es sei denn es\Nist verboten. Die EU hat genau das
Dialogue: 0,0:35:47.12,0:35:51.11,Default,,0000,0000,0000,,Gegenteil: man darf keine Daten\Nbearbeiten, es sei denn man hat einen
Dialogue: 0,0:35:51.11,0:35:56.61,Default,,0000,0000,0000,,guten Grund, einen Rechtfertigungsgrund,\Nwie zum Beispiel eine Einwilligung.
Dialogue: 0,0:35:56.61,0:36:01.20,Default,,0000,0000,0000,,Dennoch, wenn man sich den Entwurf in der\NSchweiz anschaut, dann wird auf Vieles
Dialogue: 0,0:36:01.20,0:36:05.23,Default,,0000,0000,0000,,verzichtet, das wir gerne hätten, das\Nsinnvoll wäre. Zum Beispiel das
Dialogue: 0,0:36:05.23,0:36:11.15,Default,,0000,0000,0000,,Marktortprinzip: für Bürger von EU-Staaten\Ngilt in Zukunft, dass für alle Daten, die
Dialogue: 0,0:36:11.15,0:36:16.15,Default,,0000,0000,0000,,weltweit von ihnen bearbeitet werden das\Neuropäische Datenschutzrecht gilt. In der
Dialogue: 0,0:36:16.15,0:36:19.00,Default,,0000,0000,0000,,Schweiz kann man das zwar heute schon\Nableiten, aber es wäre doch schön wenn es
Dialogue: 0,0:36:19.00,0:36:22.99,Default,,0000,0000,0000,,im Gesetz steht, dass z.B auch für\NSchweizer Bürger, für Personen die der
Dialogue: 0,0:36:22.99,0:36:27.04,Default,,0000,0000,0000,,Schweiz wohnen, bei Facebook, bei Google,\Nbei Apple, überall Online, vor allem in
Dialogue: 0,0:36:27.04,0:36:31.50,Default,,0000,0000,0000,,den USA aber auch zunehmend in Asien, das\Nschweizerische Datenschutzrecht gilt.
Dialogue: 0,0:36:32.28,0:36:36.26,Default,,0000,0000,0000,,Dann wurde das ausdrückliche Recht auf\NVergessen werden nicht ins Gesetz
Dialogue: 0,0:36:36.26,0:36:40.40,Default,,0000,0000,0000,,aufgenommen. Eigentlich kennen wir das in\Nder Schweiz schon seit Jahrzehnten, aber
Dialogue: 0,0:36:40.40,0:36:43.93,Default,,0000,0000,0000,,es steht eben nicht im Gesetz und deshalb\Ngibt es immer Unklarheiten, gerade auch
Dialogue: 0,0:36:43.93,0:36:49.72,Default,,0000,0000,0000,,für die Betroffenen. Datenübertragbarkeit,\NDatenportabilität gibt es nicht, sagt man:
Dialogue: 0,0:36:49.72,0:36:54.50,Default,,0000,0000,0000,,Das wäre zu Aufwändig, wir schauen mal wie\Ndas in der EU funktioniert. Und wer Daten
Dialogue: 0,0:36:54.50,0:36:58.69,Default,,0000,0000,0000,,bearbeitet wird nicht von sich aus\Nnachweisen müssen, dass er eben das
Dialogue: 0,0:36:58.69,0:37:04.01,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzrecht einhält, sondern erst\Nwenn es zu Verstössen kommt. Schliesslich:
Dialogue: 0,0:37:04.01,0:37:07.97,Default,,0000,0000,0000,,die EU sieht Sanktionen vor,\NVerwaltungssanktionen, direkt gegen
Dialogue: 0,0:37:07.97,0:37:12.49,Default,,0000,0000,0000,,Unternehmen. Geldbussen bis 20 Millionen\NEuro oder 4% des weltweiten
Dialogue: 0,0:37:12.49,0:37:17.47,Default,,0000,0000,0000,,Jahresumsatzes. Das zielt wiederum direkt\Nauf amerikanische Anbieter, das gibt so in
Dialogue: 0,0:37:17.47,0:37:23.38,Default,,0000,0000,0000,,der Schweiz nicht, ist nicht vorgesehen.\NImmerhin, es gibt so einiges. Die
Dialogue: 0,0:37:23.38,0:37:28.02,Default,,0000,0000,0000,,Branchen, z.B. die IT-Branche, die\NProvider, die können Verhaltenskodizes
Dialogue: 0,0:37:28.02,0:37:32.22,Default,,0000,0000,0000,,erarbeiten, also eine Selbstregulierung.\NDas ist sinnvoll, das kann man denen
Dialogue: 0,0:37:32.22,0:37:36.55,Default,,0000,0000,0000,,überlassen, damit die eben in der Branche\Nentscheiden können: Wie halten wir das
Dialogue: 0,0:37:36.55,0:37:41.03,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz ein? Dann sind, bei einem hohen\NRisiko zumindest,
Dialogue: 0,0:37:41.03,0:37:44.91,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzfolgenabschätzung notwendig.\NDas ist auch sinnvoll, die Unternehmen
Dialogue: 0,0:37:44.91,0:37:49.44,Default,,0000,0000,0000,,sollen sich überlegen müssen: Was könnten\Ndie Folgen sein, wenn es z.B. die Daten
Dialogue: 0,0:37:49.44,0:37:54.73,Default,,0000,0000,0000,,abhanden kommen? Und, die Sanktionen\Nwerden ausgebaut mit Bussgeldern bis
Dialogue: 0,0:37:54.73,0:38:00.75,Default,,0000,0000,0000,,250'000 Franken, aber nur gegen private\NPersonen, nicht gegen die Unternehmen
Dialogue: 0,0:38:00.75,0:38:05.02,Default,,0000,0000,0000,,selbst. Und schliesslich erhält der\NSchweizer Datenschutzbeauftragte neue
Dialogue: 0,0:38:05.02,0:38:09.40,Default,,0000,0000,0000,,Rechte. Er kann selbst klagen ab einem\Ngewissen Punkt. Das heisst, die direkt
Dialogue: 0,0:38:09.40,0:38:13.30,Default,,0000,0000,0000,,Betroffenen, die sind nicht unbedingt auf\Nsich allein gestellt, sondern der
Dialogue: 0,0:38:13.30,0:38:17.55,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbeauftragte hilft. Wenn er denn\NZeit und Geld hat, denn die Ressourcen
Dialogue: 0,0:38:17.55,0:38:22.57,Default,,0000,0000,0000,,sind knapp. Das grosse Problem ist aber\Ndie Durchsetzbarkeit. Ja,
Dialogue: 0,0:38:22.57,0:38:26.65,Default,,0000,0000,0000,,Folgeabschätzungen sind gut, Kodizes sind\Ngut, man kann sich auch zertifizieren
Dialogue: 0,0:38:26.65,0:38:31.37,Default,,0000,0000,0000,,lassen und diese Ausgestaltung, das soll\Ndie Wirtschaft, das sollen all jene, die
Dialogue: 0,0:38:31.37,0:38:35.62,Default,,0000,0000,0000,,Daten bearbeiten selbst übernehmen können.\NAber wie kann das Datenschutzrecht, wenn
Dialogue: 0,0:38:35.62,0:38:40.10,Default,,0000,0000,0000,,etwas schiefläuft, durchgesetzt werden,\Neben auch von den direkt betroffenen
Dialogue: 0,0:38:40.10,0:38:44.27,Default,,0000,0000,0000,,Personen. Was könnt ihr unternehmen, ihr\Nverlangt Auskunft, ihr kriegt keine
Dialogue: 0,0:38:44.27,0:38:48.81,Default,,0000,0000,0000,,Auskunft oder die Auskunft ist falsch oder\Nihr seht: okay die Auskunft, die stimmt,
Dialogue: 0,0:38:48.81,0:38:53.02,Default,,0000,0000,0000,,ich will meine Daten löschen lassen, die\Nmachen das aber nicht. Darauf setzen wir
Dialogue: 0,0:38:53.02,0:38:59.04,Default,,0000,0000,0000,,unseren Schwerpunkt. Deshalb haben wir\Nzahlreiche Forderungen und sehr wichtig:
Dialogue: 0,0:38:59.04,0:39:02.47,Default,,0000,0000,0000,,diese Sanktionen und zwar\NVerwaltungssankktionen, soll es direkt
Dialogue: 0,0:39:02.47,0:39:06.17,Default,,0000,0000,0000,,gegen Unternehmen geben und nicht eben\Neine strafrechtliche Verfolgung von
Dialogue: 0,0:39:06.17,0:39:11.37,Default,,0000,0000,0000,,privaten Personen. Wieso? Die Erfahrung\Nzeigt, wenn es Strafrecht gibt gegen
Dialogue: 0,0:39:11.37,0:39:15.85,Default,,0000,0000,0000,,einzelne, private Personen, dann wird ein\NSündenbock gesucht. Wir hatten den Fall
Dialogue: 0,0:39:15.85,0:39:19.86,Default,,0000,0000,0000,,der Bank Coop. Die hat in der Schweiz\Nmehrere zehntausend Kontoauszüge an die
Dialogue: 0,0:39:19.86,0:39:24.93,Default,,0000,0000,0000,,falschen Personen geschickt. Das ist eine\Ngrobe Datenschutzverletzung. Nun was hat
Dialogue: 0,0:39:24.93,0:39:28.75,Default,,0000,0000,0000,,man gemacht? Man hat das untersucht. Am\NSchluss war niemand schuld, aber im
Dialogue: 0,0:39:28.75,0:39:34.76,Default,,0000,0000,0000,,internen Bericht der Bank wurde dann eine\NAuszubildende verantwortlich gemacht. Also
Dialogue: 0,0:39:34.76,0:39:39.52,Default,,0000,0000,0000,,war die ganze Kette, die IT, Intern,\NExtern und am Schluss hatte man da die
Dialogue: 0,0:39:39.52,0:39:42.98,Default,,0000,0000,0000,,junge Frau, die musste dann intern den\NKopf hinhalten. Es war niemand
Dialogue: 0,0:39:42.98,0:39:46.16,Default,,0000,0000,0000,,verantwortlich, sie wurde nicht bestraft,\Naber das ist typisch. Man sucht sich einen
Dialogue: 0,0:39:46.16,0:39:49.41,Default,,0000,0000,0000,,Sündenbock und das sind selten die\Nverantwortlichen Personen.
Dialogue: 0,0:39:49.66,0:39:54.55,Default,,0000,0000,0000,,Dann die Bussgelder, 250'000 Franken. In der\NSchweiz ist alles etwas teurer, hier genau
Dialogue: 0,0:39:54.55,0:39:58.98,Default,,0000,0000,0000,,das Gegenteil. Es ist viel günstiger als\Nin der EU. Das sollte nicht so sein, diese
Dialogue: 0,0:39:58.98,0:40:03.55,Default,,0000,0000,0000,,Bussgelder sollten erhöht werden. Auch\Nhilfreich wäre eine kollektive
Dialogue: 0,0:40:03.55,0:40:08.73,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsdurchsetzung. Klagen in der Schweiz\Nist aufwendig und teuer. Da wäre es doch
Dialogue: 0,0:40:08.73,0:40:12.45,Default,,0000,0000,0000,,schön, wenn z.B. eine Organisation wie\Nwir, die Digitale Gesellschaft, Betroffene
Dialogue: 0,0:40:12.45,0:40:16.89,Default,,0000,0000,0000,,unterstützen könnten. Wenn wir eine Art\NSammelklage machen könnten. Ist natürlich
Dialogue: 0,0:40:16.89,0:40:22.08,Default,,0000,0000,0000,,hoch umstritten. In die gleiche Richtung\Ngeht die Beweislastumkehr. Wieso muss man
Dialogue: 0,0:40:22.08,0:40:26.10,Default,,0000,0000,0000,,immer beweisen, dass man im Datenschutz\Nverletzt wurde?Wieso kehrt man das nicht
Dialogue: 0,0:40:26.10,0:40:30.03,Default,,0000,0000,0000,,um in schweren Fällen? Denn häufig hat man\Ngar nicht Informationen, um das beweisen
Dialogue: 0,0:40:30.03,0:40:34.28,Default,,0000,0000,0000,,zu können, wenn man betroffen ist. Und\Nschliesslich, das Marktortprinzip. Dass
Dialogue: 0,0:40:34.28,0:40:37.68,Default,,0000,0000,0000,,man nicht diskutieren muss: welches\NDatenschutzrecht gilt für Personen in der
Dialogue: 0,0:40:37.68,0:40:41.60,Default,,0000,0000,0000,,Schweiz? Sondern es gilt das\NSchweizerische Datenschutzrecht.
Dialogue: 0,0:40:43.83,0:40:48.09,Default,,0000,0000,0000,,Im Parlament geht es los, es finden\NAnhörungen statt, z.B in der
Dialogue: 0,0:40:48.09,0:40:52.87,Default,,0000,0000,0000,,Staatspolitischen Kommission des\NNationalrates. Und bereits am Anfang Jahr
Dialogue: 0,0:40:52.87,0:40:57.50,Default,,0000,0000,0000,,geht es dann los im Parlament. Wir gehen\Nvon einem Eintreten aus, dass dann im
Dialogue: 0,0:40:57.50,0:41:01.45,Default,,0000,0000,0000,,Detail beraten wird, obwohl es viel Kritik\Ngibt. Die kantonalen
Dialogue: 0,0:41:01.45,0:41:05.85,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbeauftragten die sind für den\Nstaatlichen Datenschutz in den Kantonen
Dialogue: 0,0:41:05.85,0:41:09.74,Default,,0000,0000,0000,,zuständig, nicht für den Privaten, die\Nüben heftige Kritik und sagen: zurück
Dialogue: 0,0:41:09.74,0:41:14.34,Default,,0000,0000,0000,,damit, noch ein Anlauf. Auch die\NDatenschützer, in Anführungszeichen, bei
Dialogue: 0,0:41:14.34,0:41:17.05,Default,,0000,0000,0000,,Konzernen und grossen\NWirtschaftskanzleien, die wehren sich
Dialogue: 0,0:41:17.05,0:41:21.46,Default,,0000,0000,0000,,vehement. Die wollen den Entwurf weiter\Nabschleifen. Aber vermutlich wird man es
Dialogue: 0,0:41:21.46,0:41:25.97,Default,,0000,0000,0000,,rasch umsetzen, eben mit Blick auf das\NEuropäische Datenschutzrecht, damit die
Dialogue: 0,0:41:25.97,0:41:30.41,Default,,0000,0000,0000,,Schweiz da weiterhin kompatibel bleibt,\Ndamit es nicht zu Reibereien mit der EU
Dialogue: 0,0:41:30.41,0:41:37.53,Default,,0000,0000,0000,,kommt. Ja, das war unser Überblick über\Nunsere aktuellen Themen. Vielen Dank für
Dialogue: 0,0:41:37.53,0:41:42.49,Default,,0000,0000,0000,,eure Aufmerksamkeit. Einige Hinweise wie\Nes nun hier am Kongress für uns
Dialogue: 0,0:41:42.49,0:41:47.01,Default,,0000,0000,0000,,weitergeht, danach könnt ihr auch noch\NFragen stellen. Gleich im Anschluss hier
Dialogue: 0,0:41:47.01,0:41:52.59,Default,,0000,0000,0000,,an den Vortrag und an die Fragen im Saal\Nlade ich euch herzlich ein, uns in der
Dialogue: 0,0:41:52.59,0:41:58.65,Default,,0000,0000,0000,,"Rights & Freedom Assembly" im Saal 3,\Ngleich da drüben, zu besuchen, uns
Dialogue: 0,0:41:58.65,0:42:02.09,Default,,0000,0000,0000,,anzuschliessen. Da können wir weiter\Ndiskutieren, können wir weitere Fragen
Dialogue: 0,0:42:02.09,0:42:05.87,Default,,0000,0000,0000,,stellen über die Netzpolitik in der\NSchweiz heute und in Zukunft. Ebenfalls im
Dialogue: 0,0:42:05.87,0:42:11.44,Default,,0000,0000,0000,,Saal 3 haben wir unseren Stand, da seid ihr\Nherzlich eingeladen auch z.B. um gegen das
Dialogue: 0,0:42:11.44,0:42:15.71,Default,,0000,0000,0000,,neue Geldspielgesetz, um gegen die\NNetzsperren noch zu unterschreiben. Oder
Dialogue: 0,0:42:15.71,0:42:19.79,Default,,0000,0000,0000,,ihr könnt euch dort auch ganz altmodisch\Nmit Papier und Stift für den Newsletter
Dialogue: 0,0:42:19.79,0:42:23.33,Default,,0000,0000,0000,,anmelden. Und schliesslich seid ihr alle\Nherzlich eingeladen, unseren ersten
Dialogue: 0,0:42:23.33,0:42:28.24,Default,,0000,0000,0000,,Winterkongress zu besuchen. Der findet am\N24. Februar in Zürich statt, ist ein
Dialogue: 0,0:42:28.24,0:42:33.63,Default,,0000,0000,0000,,kleiner Kongress an einem Samstag, ist\Nschon ziemlich gut gebucht aber es hat
Dialogue: 0,0:42:33.63,0:42:37.90,Default,,0000,0000,0000,,noch einige Plätze. Da seid ihr herzlich\NWillkommen. Vielen Dank und wer jetzt noch
Dialogue: 0,0:42:37.90,0:42:40.08,Default,,0000,0000,0000,,Fragen hier im Saal hat: Gern!\N
Dialogue: 0,0:42:40.08,0:42:50.42,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:42:50.42,0:42:56.10,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Recht herzlichen Dank, Mercie für\Nden Vortrag. Fragen: zuerst einmal
Dialogue: 0,0:42:56.10,0:43:00.71,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht an den Mikrofonen bitte\Naufreihen. Und die erste Frage, falls es
Dialogue: 0,0:43:00.71,0:43:05.19,Default,,0000,0000,0000,,eine gibt, aus dem Internet.\NSignal- Angel: Im Internet gab es leider
Dialogue: 0,0:43:05.19,0:43:08.92,Default,,0000,0000,0000,,nur sehr wenige Fragen weil der Stream\Nnicht funktioniert hat, aber eine habe ich
Dialogue: 0,0:43:08.92,0:43:13.43,Default,,0000,0000,0000,,doch von Mürion: "Das Auszählprozedere\Nkann jetzt schon nicht nachvollzogen
Dialogue: 0,0:43:13.43,0:43:15.62,Default,,0000,0000,0000,,werden, warum soll das plötzlich relevant\Nsein?"
Dialogue: 0,0:43:19.02,0:43:23.18,Default,,0000,0000,0000,,Martin: Ja, das kann ich beantworten. Ich\Nbin anderer Meinung. Zumindest bei der
Dialogue: 0,0:43:23.18,0:43:26.54,Default,,0000,0000,0000,,heutigen Abstimmungen kann das gut\Nnachvollzogen werden. Ich habe jahrelang
Dialogue: 0,0:43:26.54,0:43:30.55,Default,,0000,0000,0000,,in einem Wahlbüro gearbeitet, habe also\Nmitgeholfen bei der Auszählung auf Papier.
Dialogue: 0,0:43:30.55,0:43:34.82,Default,,0000,0000,0000,,Ja, da ist nicht alles perfekt, aber es\Narbeiten sehr viele Personen mit, alles
Dialogue: 0,0:43:34.82,0:43:38.56,Default,,0000,0000,0000,,ist sehr kleinteilig das heisst, man kann\Nbei Bedarf zuschauen, es ist
Dialogue: 0,0:43:38.56,0:43:42.41,Default,,0000,0000,0000,,papierbasiert, wenn man einen Fehler\Nvermutet kann man neu beginnen. Das
Dialogue: 0,0:43:42.41,0:43:46.75,Default,,0000,0000,0000,,passiert auch ab und zu und die\NWahrscheinlichkeit, dass eine Einzelperson
Dialogue: 0,0:43:46.75,0:43:50.96,Default,,0000,0000,0000,,manipulieren kann, relevant manipulieren\Nkann, die ist verschwindend klein. Es
Dialogue: 0,0:43:50.96,0:43:55.16,Default,,0000,0000,0000,,bräuchte eine richtige Verschwörung, da\Nsind einfach zu viele Leute dabei, dass es
Dialogue: 0,0:43:55.16,0:43:59.50,Default,,0000,0000,0000,,funktionieren könnte. Beim E-Voting\Nhingegen ist es letztlich eine Blackbox,
Dialogue: 0,0:43:59.50,0:44:02.85,Default,,0000,0000,0000,,da kann man machen was man will, man kann\NOpen Source nutzen, man kann das unter die
Dialogue: 0,0:44:02.85,0:44:06.90,Default,,0000,0000,0000,,Lupe nehmen, am Schluss versteht es kaum\Njemand. Es ist eine Blackbox und man
Dialogue: 0,0:44:06.90,0:44:10.90,Default,,0000,0000,0000,,kriegt ein Ergebnis. Selbst wenn man\Nverifizieren kann, was ist wenn ich sage:
Dialogue: 0,0:44:10.90,0:44:14.94,Default,,0000,0000,0000,,"Hey ich habe anders abgestimmt! Da wurde\Nfalsch gezählt!", muss ich dann mein
Dialogue: 0,0:44:14.94,0:44:18.02,Default,,0000,0000,0000,,Stimmverhalten offenlegen? Und dann sagt\Nman: "Ja, jemand von der Digitalen
Dialogue: 0,0:44:18.02,0:44:22.30,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft der gesagt fällt gezählt,\Nokay, ist nicht so relevant.". Das
Dialogue: 0,0:44:22.30,0:44:26.29,Default,,0000,0000,0000,,Vertrauen ist einfach leider sehr schnell\Nweg, während man das beim heutigen System
Dialogue: 0,0:44:26.29,0:44:30.59,Default,,0000,0000,0000,,viel besser gewährleisten kann. Aber klar,\Nauch heute sind Verbesserungen möglich,
Dialogue: 0,0:44:30.59,0:44:32.95,Default,,0000,0000,0000,,gerade auch bei der brieflichen\NStimmabgabe.
Dialogue: 0,0:44:36.16,0:44:40.83,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrofon 1 bitte schön.\NMikrofon1: Danke für den Vortrag. Ich habe
Dialogue: 0,0:44:40.83,0:44:44.77,Default,,0000,0000,0000,,eine Frage zum Thema Netzneutralität und\Nzwar tut das den Amerikanern ja so
Dialogue: 0,0:44:44.77,0:44:49.42,Default,,0000,0000,0000,,unglaublich weh, weil die keinen Markt\Nhaben was das Netz angeht. Da gibt es
Dialogue: 0,0:44:49.42,0:44:57.45,Default,,0000,0000,0000,,diese lokalen Anbietern, da gibt es nur\NEinen da kann man nicht auswählen, die
Dialogue: 0,0:44:57.45,0:45:02.68,Default,,0000,0000,0000,,Glasfasern und alle Netze die sind in\Nprivater Hand, was bei uns in Europa in
Dialogue: 0,0:45:02.68,0:45:08.17,Default,,0000,0000,0000,,vielen Ländern nicht der Fall ist, oder\Nnoch nicht der Fall ist. Und da verstehe
Dialogue: 0,0:45:08.17,0:45:13.48,Default,,0000,0000,0000,,ich die Argumenation schon ein stückweit,\Ndass eine gesetzliche Regulierung in dem
Dialogue: 0,0:45:13.48,0:45:19.09,Default,,0000,0000,0000,,Sinne nicht dringlich ist, aber wie stellt\Nman sich dann diese gesetzliche
Dialogue: 0,0:45:19.09,0:45:22.46,Default,,0000,0000,0000,,Regulierung von der DigiGes her vor?
Dialogue: 0,0:45:26.47,0:45:30.75,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Paki murmelt etwas zu Kire{\i0}\NKire: Die Verletzungen auf der letzten
Dialogue: 0,0:45:30.75,0:45:35.59,Default,,0000,0000,0000,,Meile, Verletzungen auf der letzten Meile\Nwas Zero-Rating betrifft, gibt es schon im
Dialogue: 0,0:45:35.59,0:45:42.09,Default,,0000,0000,0000,,Mobilfunk ziemlich stark, und eigentlich\Nvon allen Providern. Also da kann ich
Dialogue: 0,0:45:42.09,0:45:46.74,Default,,0000,0000,0000,,bereits heute nicht mehr wirklich\Nauswählen, dass ich wirklich einen
Dialogue: 0,0:45:46.74,0:45:52.73,Default,,0000,0000,0000,,Provider habe der das auch gar nicht\Nverfolgt, dieses Thema, oder keine Zero-
Dialogue: 0,0:45:52.73,0:45:56.64,Default,,0000,0000,0000,,Rating im Angebot hat. Und gerade bei\NZero-Rating ist es halt das Problem, dass
Dialogue: 0,0:45:56.64,0:46:00.52,Default,,0000,0000,0000,,es in erster Linie aus der\NKonsumentensicht eigentlich als Vorteil
Dialogue: 0,0:46:00.52,0:46:04.66,Default,,0000,0000,0000,,angesehen wird. Weil gewisse Dienste halt\Neben nicht zum meinem Datenvolumen gezählt
Dialogue: 0,0:46:04.66,0:46:13.46,Default,,0000,0000,0000,,werden. Und daher wird das so schleichend\Ndann eingeführt. Und eigentlich tut mir
Dialogue: 0,0:46:13.46,0:46:17.20,Default,,0000,0000,0000,,das gar nicht weh im ersten Moment. Und\Ngenau darum braucht das eigentlich eine
Dialogue: 0,0:46:17.20,0:46:22.08,Default,,0000,0000,0000,,Regulierung, damit halt diese Einschränkungen\Nnicht so schleichend kommen.
Dialogue: 0,0:46:23.51,0:46:27.50,Default,,0000,0000,0000,,Paki: Das Problem ist, wenn es ein Zero-\NRating für Netflix z.B. gäbe in der
Dialogue: 0,0:46:27.50,0:46:32.89,Default,,0000,0000,0000,,Schweiz und hätte ein zweiter Anbieter es\Ndann extrem schwer da überhaupt in den
Dialogue: 0,0:46:32.89,0:46:37.27,Default,,0000,0000,0000,,ganzen Markt heran zu kommen. Das ist das\Ngrosse Problem dort.
Dialogue: 0,0:46:40.49,0:46:44.57,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Gibt es noch eine weitere Frage\Naus dem Internet?
Dialogue: 0,0:46:46.27,0:46:47.27,Default,,0000,0000,0000,,Signal-Angel: Nein, leider keine.
Dialogue: 0,0:46:47.95,0:46:54.52,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Hier auch keine Fragen mehr? Dann\Nrecht herzlichen Dank an Kire, Paki und
Dialogue: 0,0:46:54.52,0:46:57.69,Default,,0000,0000,0000,,Martin aus der Schweiz.\NMartin: Vielen Dank.
Dialogue: 0,0:46:57.69,0:47:03.46,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\N
Dialogue: 0,0:47:03.46,0:47:09.15,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}34c3 Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:47:09.15,0:47:25.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!