0:00:20.980,0:00:27.490
Herald: Es freut mich, wie immer, den[br]nächsten Gast ansagen zu dürfen. Er scheut

0:00:27.490,0:00:33.040
sich nicht, sich mit dem BND anzulegen.[br]Wer von euch kennt das DE-CIX? Ich habe

0:00:33.040,0:00:37.699
übrigens gerade gelernt dass es DE-CIX[br]heißt. Wer von euch kennt die Geschichte

0:00:37.699,0:00:42.900
des DE-CIX mit dem BND und dem überwachen?[br]<i>Zum Speaker</i> joa, den ersten Teil kannst

0:00:42.900,0:00:49.220
du doch machen. Auf jeden Fall. <i>Zum[br]Publikum</i> Nun gut. Lange Rede, kurzer

0:00:49.220,0:00:56.610
Sinn: DE-CIX versus the Staat oder G10,[br]BND-Gesetz und der effektive Schutz vor

0:00:56.670,0:01:02.890
Grundrechten - Klaus Landefeld.[br]<i>Applaus</i>

0:01:05.370,0:01:09.210
Das mit dem Schutz vor Grundrechten, das[br]war selbst hier kompliziert, weil man

0:01:09.210,0:01:12.050
immer der Meinung war, dass es von[br]Grundrechten, aber nein, wir wollen

0:01:12.050,0:01:15.410
zeigen, dass wir hier vor Grundrechten[br]geschützt werden, beziehungsweise der BND

0:01:15.410,0:01:20.250
vor Grundrechten geschützt wird. Ich[br]hoppel so'n bisschen durch zwei Teile am

0:01:20.250,0:01:24.410
Anfang damit man ein bisschen motiviert um[br]was es eigentlich geht: grundlegendste

0:01:24.410,0:01:27.380
Überwachung! Das Schutzgut ist die[br]Vertraulichkeit der Kommunikation. Das ist

0:01:27.380,0:01:30.250
ein geschütztes Grundrecht, das habt ihr[br]wahrscheinlich alles schon mal gehört,

0:01:30.250,0:01:34.210
Artikel 10 Grundgesetz. Das[br]Bundesverfassungsgericht hat das einmal

0:01:34.210,0:01:37.920
sehr schön gefasst, dass das die[br]Freiheits-Wahrnehmung der Bürger nicht

0:01:37.920,0:01:40.899
total erfasst und registriert werden darf[br]gehört zur verfassungsrechtlichen

0:01:40.899,0:01:44.899
Identität der Bundesrepublik Deutschland.[br]Dafür muss sich die Bundesrepublik im

0:01:44.899,0:01:48.500
europäischen und internationalen[br]Zusammenhang einsetzen. Das tut sie nicht,

0:01:48.500,0:01:52.241
insbesondere ist das mit dem Dienst sehr[br]sehr schwierig der eigentlich diese

0:01:52.241,0:01:58.860
Grundrechte schützen soll. Und wir hier[br]diskutieren über etwas, wo es um diese

0:01:58.860,0:02:02.700
Frage geht: Macht der Dienst das? Verstößt[br]er eigentlich gegen Grundrechte? Werden

0:02:02.700,0:02:07.801
die Grundrechte der Bürger gewahrt oder[br]nicht? Um das gleich vorwegzunehmen, weil

0:02:07.801,0:02:10.800
hier geht's oft um diese Frage: Geht es um[br]Inhalte oder nur um die Verkehrsdaten

0:02:10.800,0:02:14.170
(also das außenrum) der Kommunikation? Das[br]ist in Deutschland relativ einfach

0:02:14.170,0:02:18.360
geregelt: Es steht schon im[br]Strafgesetzbuch, dass dem

0:02:18.360,0:02:22.700
Fernmeldegeheimnis nicht nur der Inhalt,[br]sondern auch die näheren Umstände, also

0:02:22.700,0:02:27.560
die Tatsache wann wer mit wem spricht,[br]selbst Verbindungs-Versuche, also selbst

0:02:27.560,0:02:31.290
wenn es nicht zustande gekommen ist. All[br]das unterliegt diesem Schutz von Artikel

0:02:31.290,0:02:36.030
10 des Grundgesetzes. Position der[br]Gerichte dazu: Der Europäische Gerichtshof

0:02:36.030,0:02:40.060
sieht das total ähnlich und sagt: Selbst[br]aus diesen Vorratsdaten, also aus diesen

0:02:40.060,0:02:44.360
Verbindungsdaten außenrum, kann man im[br]Prinzip komplett sagen wer wann mit wem

0:02:44.360,0:02:49.140
was macht. Welche Gewohnheiten hat der?[br]Wie ist seine Lebensgestaltung? Wer sind

0:02:49.140,0:02:54.100
seine Freunde und so weiter. All das ist[br]aus den Verkehrsdaten außenrum schon

0:02:54.100,0:02:58.640
erkennbar. Also Es geht nicht nur um[br]Inhalte. Das ist immer dann ein Thema,

0:02:58.640,0:03:01.890
wenn Geheimdienste, wie der BND zum[br]Beispiel, argumentieren dass sie in ihrer

0:03:01.890,0:03:07.060
VerAS-Datenbank beliebige Verkehrsdaten[br]einspeichern können. Da haben wir, Gott

0:03:07.060,0:03:12.319
sei Dank, schon ein Urteil erzielt. Also[br]nicht wir, sondern in dem Fall war es

0:03:12.319,0:03:17.430
Reporter ohne Grenzen. Leider ist diese[br]Massenerhebung von Daten ein globaler

0:03:17.430,0:03:21.770
Trend, fast alle Geheimdienste versuchen[br]einen systematischen Zugang zu Daten zu

0:03:21.770,0:03:27.260
bekommen. Das fällt unter den Begriff[br]"Bulk Access". Die wollen dann

0:03:27.260,0:03:31.300
Verkehrsdaten, Kommunikationsinhaltsdaten,[br]aber auch Zugriff zu privaten

0:03:31.300,0:03:35.319
Datensammlungen wie zum Beispiel bei[br]Facebook, Google oder LinkedIn oder sowas

0:03:35.319,0:03:39.620
ähnliches. Da wird wirklich versucht,[br]direkt auf diese Daten zugreifen zu können

0:03:39.620,0:03:44.070
ungefiltert und die Filterung erst[br]hinterher beim Dienst zu machen. Noch

0:03:44.070,0:03:48.070
extremer sind dann so Sachen, wie das GCHQ[br]in Großbritannien gemacht hat. Die haben

0:03:48.070,0:03:51.430
teilweise tatsächlich die Daten die über[br]die Seekabel gingen aufgezeichnet und

0:03:51.430,0:03:58.020
können so eine Art Rollback machen,[br]zumindest einige Tage, wenn sie

0:03:58.020,0:04:00.720
feststellen "oh, da war etwas[br]Interessantes, mit wem hat denn der zwei

0:04:00.720,0:04:04.910
Tage vorher kommuniziert oder eine Woche[br]vorher kommuniziert?" Dann wird selbst das

0:04:04.910,0:04:09.000
versucht, das ist natürlich ob der Menge[br]teilweise sehr sehr schwierig. Auch

0:04:09.000,0:04:12.810
darunter fallen natürlich die von den[br]Geheimdiensten gemachten Spionage-

0:04:12.810,0:04:19.709
Software. Wir haben ja festgestellt dass[br]einige der bekanntesten Malware-Sachen

0:04:19.709,0:04:23.770
irgendwo aus den Labs von NSA und Co.[br]kamen. Das ist natürlich auch ein

0:04:23.770,0:04:29.410
zunehmendes Problem, da geht es aber immer[br]um Datenbeschaffung. Um auch mal zu

0:04:29.410,0:04:31.720
verstehen "Was muss der BND eigentlich[br]machen? Warum ist das eigentlich ein

0:04:31.720,0:04:35.090
Thema/Aufgabenprofil des[br]Bundesnachrichtendienstes?" ist es im

0:04:35.090,0:04:38.020
Prinzip, der Regierung, aber auch den[br]Ministerien und der Bundeswehr

0:04:38.020,0:04:43.980
Informationen auf den Punkt zuliefern zu[br]können. Informationen zu

0:04:43.980,0:04:46.961
politischen/wirtschaftlichen Entwicklungen[br]aber auch technischen Entwicklungen. Wer

0:04:46.961,0:04:51.050
hat was irgendwo vielleicht an neuer[br]Technik entwickelt? Militärische

0:04:51.050,0:04:56.320
Fragestellungen: wo ist Aufmarsch, oder[br]plant da jemand was im Hintergrund? Aber

0:04:56.320,0:05:00.410
auch diese tolle Formulierung der[br]abstrakten und konkreten Bedrohung für die

0:05:00.410,0:05:03.130
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland[br]und deren Bürger. Daran kann man das alles

0:05:03.130,0:05:07.300
aufhängen. Die ganze Überwachung, über die[br]wir später reden werden, ist an diesen

0:05:07.300,0:05:12.430
abstrakten Bedrohungen aufgehängt, wo man[br]nicht so genau weiß: wer plant da

0:05:12.430,0:05:19.710
eigentlich was? Das ist also ziellos.[br]Primär sollen sie momentan Themengebiete

0:05:19.710,0:05:24.160
bearbeiten. Das ist Proliferation,[br]Waffenhandel, internationaler Terrorismus,

0:05:24.160,0:05:29.020
Staatszerfall (also wenn irgendwo Thema[br]Syrien oder sowas ähnliches im Prinzip die

0:05:29.020,0:05:33.580
Staaten zerfallen) oder[br]Auseinandersetzungen um Ressourcen (da

0:05:33.580,0:05:39.050
geht es dann um Gas-Politik oder sowas[br]ähnliches) oder "kommen wir an genug Öl

0:05:39.050,0:05:43.710
ran, kommen wir an irgendwelche Rohstoffe[br]ran?" Offiziell sind die Aufklärung Naher

0:05:43.710,0:05:49.900
und Mittlerer Osten Nordafrika und Westen[br]Zentralasien. Aber das ist im Zweifelsfall

0:05:49.900,0:05:54.020
dann auch noch etwas weiter gefasst komme[br]ich mal drauf. Wie es der gesetzliche

0:05:54.020,0:05:59.730
Rahmen dazu? Es gibt im Prinzip sogenannte[br]gezielte Maßnahmen, dass ist immer das

0:05:59.730,0:06:02.880
wenn man schon weiß gegen wen man[br]eigentlich ermitteln will, das machen dann

0:06:02.880,0:06:07.380
meistens die Polizeien aber teilweise auch[br]die Geheimdienste, da werden die Anbieter

0:06:07.380,0:06:11.110
in die Pflicht genommen, das ist dann[br]reguläre Telekommunikationsüberwachung,

0:06:11.110,0:06:17.450
Funkzellenabfrage Bestandsdaten, all diese[br]Geschichten. Oder eben gezielte Angriff

0:06:17.450,0:06:21.590
auf das Handy von irgendjemanden oder den[br]Rechner von irgendjemand. Theoretisch

0:06:21.590,0:06:25.680
fällt darunter auch das sogenannte G10 im[br]Inland. Wenn also der Verfassungsschutz

0:06:25.680,0:06:30.270
sogenannte cyber Bedrohungen, also alles[br]wo Tatmittel Computer mit drin ist

0:06:30.270,0:06:33.820
einsetzen will, dann könnte das auch im[br]Inland sein so ein Fall ist mir noch nie

0:06:33.820,0:06:38.980
begegnet habe ich auch noch nie gehört[br]dass sie das tatsächlich machen. Dann

0:06:38.980,0:06:42.730
kommen diese Themenbereiche um die es hier[br]eigentlich geht das sind die ungezielten,

0:06:42.730,0:06:47.090
sogenannten anlasslosen oder strategischen[br]überwachungsmaßnahmen, da ist insbesondere

0:06:47.090,0:06:50.650
das G10-Gesetz zu nennen. Das heißt[br]deswegen so weil es diesen Artikel 10

0:06:50.650,0:06:55.581
also dieses Grundrecht auf Vertraulichkeit der[br]Kommunikation einschränkt. Das erklärt

0:06:55.581,0:07:01.470
also unter welchen Bedingungen man doch[br]mithören kann bei der Kommunikation von

0:07:01.470,0:07:08.320
den Geheimdiensten. Noch relativ neu seit[br]2016 das BND-Gesetz, dass auch solche

0:07:08.320,0:07:12.360
Sachen regelt. Da geht es um Kommunikation[br]vom Ausland ins Ausland auch wenn die

0:07:12.360,0:07:16.900
zufällig durch Deutschland durchläuft.[br]Aber keine Kommunikation von Inländern.

0:07:17.440,0:07:21.560
Für das G10-Gesetz gilt das Gleiche Inland[br]ist da immer raus, es muss immer ein

0:07:21.560,0:07:26.229
Auslandsbezug da sein, es muss immer[br]irgendwo ins Ausland gehen. Gut, dass mit

0:07:26.229,0:07:29.259
dem Verfassungsschutz, cyber Bedrohung im[br]Inland, fällt theoretisch eben auch

0:07:29.259,0:07:33.871
darunter aber das wird wie gesagt derzeit[br]noch nicht gemacht. Anlasslose überwachung

0:07:33.871,0:07:40.830
in Deutschland gab es vor Oktober 2016 nur[br]nach dem G10-Gesetz und das ist in 1999

0:07:40.830,0:07:45.139
beschlossen worden und ist dann natürlich[br]auch beklagt worden damals von zivilen

0:07:45.139,0:07:50.240
Gruppen und auch der Opposition. Das[br]Verfassungsgericht hat damals festgestellt

0:07:50.240,0:07:56.070
ja dass ist zulässig weil es gibt ja so[br]tolle Schutzmaßnahmen. Aso der Schutz der

0:07:56.070,0:07:59.570
Bürger wird dadurch erreicht dass nur[br]internationale

0:07:59.570,0:08:03.900
Telekommunikationsbeziehungen abgehört[br]werden dürfen, maximal 20 Prozent der

0:08:03.900,0:08:08.539
übertragungskapazität der Leistungswege.[br]Damals war das alles noch leitungsgebunden

0:08:08.539,0:08:15.289
hauptsächlich Telefonie und so was. Was[br]man genau in welche Region man etwas

0:08:15.289,0:08:19.600
machen will und was man eigentlich sucht[br]das muss immer schon Teil des Antrags sein

0:08:19.600,0:08:22.889
das kann auch hinterher nicht geändert[br]werden und diese Genehmigung muss alle

0:08:22.889,0:08:27.350
drei Monate überprüft werden. Das hat das[br]Verfassungsgericht als eines der Themen

0:08:27.350,0:08:31.861
gemacht. Das war ganz klar es darf keine[br]gezielten Suchbegriffe geben und es darf

0:08:31.861,0:08:35.950
auch kein sogenannter Inhalt aus dem[br]Kernbereich privater Lebensgestaltung,

0:08:35.950,0:08:39.889
also was man im Schlafzimmer redet, oder[br]so etwas ähnliches das darf nicht erfasst

0:08:39.889,0:08:48.699
werden oder sich angehört werden. Dann kam[br]im Oktober 2016 das sogenannte Gesetz zur

0:08:48.699,0:08:53.180
Auslands-Auslands Fernmeldeaufklärung, das[br]behauptet von sich dass es Fragen von

0:08:53.180,0:08:58.649
Artikel 10 nicht berührt weil man trennt[br]zwischen Kommunikation von Deutschen EU-

0:08:58.649,0:09:01.399
Bürgern und anderen Ausländern,[br]Kommunikation von Deutschen ist absolut

0:09:01.399,0:09:05.899
tabu. Völlig egal wo die stattfindet also[br]auch im Ausland ist sie tabu. Wenn also

0:09:05.899,0:09:09.389
ein Deutscher in Moskau mit einem[br]Deutschen in Paris telefoniert, das dürfen

0:09:09.389,0:09:15.209
sie sich nicht anhören, EU-Bürger nur mit[br]Sondergenehmigung anderer Ausländer das

0:09:15.209,0:09:20.559
darf erfasst werden egal wo erfasst wird.[br]Eine Datenweitergabe an Partner Dienste,

0:09:20.559,0:09:25.350
was auch immer ein Partner Dienst ist da[br]gibt es Verträge drüber, die ist also auch

0:09:25.350,0:09:29.699
möglich nach diesem neuen Gesetz und es[br]gibt eine neue Kontrollinstanz das

0:09:29.699,0:09:34.430
sogenannte unabhängige Gremium, die das[br]Ganze offener und mit mehr Vorgängen

0:09:34.430,0:09:37.570
erlauben soll, aber eigentlich gar nichts[br]mehr so richtig prüfen soll von dem

0:09:37.570,0:09:42.450
Inhalt, das ist eigentlich mehr oder[br]weniger eine Abnickinstanz. Eigentlich war

0:09:42.450,0:09:45.279
das Ganze mehr oder weniger eine[br]Legalisierung der Praktiken die man im

0:09:45.279,0:09:50.790
NSA-Untersuchungsausschuss gefunden hat[br]und gesagt hat dass geht aber eigentlich

0:09:50.790,0:09:53.110
nicht so wie ihr das gemacht habt. Das hat[br]man alles mal ein Gesetz geschrieben

0:09:53.110,0:09:57.269
gesagt, das dürft ihr jetzt doch. Der[br]Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche im

0:09:57.269,0:10:00.709
Bundeskanzleramt der ist heute noch[br]zuständig für die Geheimdienste im

0:10:00.709,0:10:05.649
Bundeskanzleramt. Der hat in einer Frage[br]gesagt wenn es darum ging ob das für die

0:10:05.649,0:10:09.129
Angestellte des BND recht gestaltet ist[br]oder ob es um die Rechtsstaatlichkeit für

0:10:09.129,0:10:13.120
die Bürger geht dann sei ihm die[br]Rechtsstaatlichkeit total egal. Primär

0:10:13.120,0:10:16.809
würden ihn die Rechtssicherheit für die[br]Mitarbeiter interessieren. Kann man

0:10:16.809,0:10:20.619
vielleicht noch für jemand akzeptieren der[br]dafür verantwortlich ist für diese

0:10:20.619,0:10:24.920
Mitarbeiter, trotzdem muss ich sagen Du[br]arbeitest im Kanzleramt vielleicht keine

0:10:24.920,0:10:28.899
gute Antwort darauf dass einen die[br]Rechtsstaatlichkeit für die Bürger nicht

0:10:28.899,0:10:35.459
interessiert. Was hat das alles neu[br]geregelt, grundsätzlich die Erhebung jetzt

0:10:35.459,0:10:38.970
auch im Inland zulässig, es gibt keine[br]klaren Leitungsbezüge mehr können ganze

0:10:38.970,0:10:42.720
Netze angeordnet werden. Es gibt keine[br]Kapazitätsschranken mehr die können im

0:10:42.720,0:10:46.740
Prinzip so viel nehmen wie sie wollen,[br]müssen nicht mehr alle drei Monate sondern

0:10:46.740,0:10:52.629
nur noch alle neun Monate sich das[br]genehmigen lassen. Im Inland darf auch

0:10:52.629,0:11:00.221
abgefischt werden. Was genau und wie das[br]unterliegt keiner Kontrolle. Es steht

0:11:00.221,0:11:02.829
tatsächlich im Gesetz in der[br]Gesetzesbegründung das die finanziellen

0:11:02.829,0:11:06.619
Ressourcen des Dienstes seien also eine[br]ausreichende Limitation dass man die

0:11:06.619,0:11:11.230
relativ einfach anheben kann ist da nicht[br]so richtig gemacht worden. Der Gesetzgeber

0:11:11.230,0:11:14.319
selbst hat gesagt das schränkt also[br]keinerlei Grundrechte ein, es kann also

0:11:14.319,0:11:18.139
nicht vorkommen dass irgendein Deutscher[br]zufällig mit abgehört wird oder für andere

0:11:18.139,0:11:21.259
EU-Bürger haben Sie das Problem gesehen[br]das könnten sie nicht so klar sagen ob da

0:11:21.259,0:11:24.930
vielleicht Franzosen oder UK telefoniert[br]aber für Deutsche können sie das 100

0:11:24.930,0:11:30.129
Prozent sagen egal wo. Es sei hinreichend[br]bestimmt wegen den Einschränkungen im

0:11:30.129,0:11:33.680
Budget selbst der Wissenschaftliche Dienst[br]des Bundestags hat gesagt, das ist Unsinn

0:11:33.680,0:11:38.499
alle Sachverständigen die gehört wurden[br]haben gesagt das geht so nicht, aber die

0:11:38.499,0:11:41.149
Koalition war der Meinung es sei ein sehr[br]gutes Gesetz mit internationalem

0:11:41.149,0:11:47.350
Beispielcharakter. Es wird beklagt, es[br]wird von vielen Parteien beklagt im Moment

0:11:47.350,0:11:51.449
vom Verfassungsgericht unter anderem[br]Amnesty International, Gesellschaft für

0:11:51.449,0:11:54.170
Freiheitsrechte und von der Opposition. Es[br]etwa sechs Klagen oder so was anhängig

0:11:54.170,0:12:00.689
dagegen. Da sind wir noch nicht dabei.[br]Noch nicht dabei. Kommen wir direkt zur

0:12:00.689,0:12:05.619
Überwachung am DE-CIX, jetzt nehmen ich[br]mir noch ein bisschen mehr Zeit. Das Ganze

0:12:05.619,0:12:10.660
ist angestoßen worden in 2008 als man auf[br]uns zu kam, uns gesagt hat Ihr seid doch

0:12:10.660,0:12:13.970
ein internationaler Netzknoten weil da[br]viele Carrier aus vielen Ländern

0:12:13.970,0:12:18.360
aufeinander kommen und alle Leitungen[br]führen irgendwie ins Ausland, was Unsinn

0:12:18.360,0:12:23.639
ist, also seid ihr jetzt virtuelles[br]Ausland und deswegen dürfen wir tätig

0:12:23.639,0:12:28.290
werden im Inland, auch auf Basis des alten[br]G10-Gesetzes schon, wie gesagt 2008. Das

0:12:28.290,0:12:34.519
neue Gesetz ist erst von 2016. Dafür gibt[br]es eben diese Anordnungen für strategische

0:12:34.519,0:12:38.800
Fernmeldeüberwachung nach Paragraf 5[br]G10-Gesetz. Das ist die Grundlage der

0:12:38.800,0:12:45.100
Ausleitung wie das stattfindet, außerhalb[br]der G10-Filter. Ein G10-Filter heißt ein

0:12:45.100,0:12:51.319
Deutscher kommuniziert mit einem Ausländer[br]Punkt, Inland-Inland fält raus, Ausland-

0:12:51.319,0:12:55.989
Ausland ein bisschen Graubereich ist jetzt[br]nach dem neuen Gesetz gelöst worden, aber

0:12:55.989,0:13:01.980
die Daten sind ansonsten frei verwendbar,[br]solange nicht irgendwie zwei Deutsche

0:13:01.980,0:13:07.480
kommunizieren. Und nach Verwendung der[br]Daten ist nach deren Meinung auch

0:13:07.480,0:13:10.540
zulässig, nach Paragraph 3 das sind[br]gezielte Anordnungen wenn der Dienst schon

0:13:10.540,0:13:11.540
weiß ich möchte diese Telefonnummer oder[br]E-Mail-Adresse überwachen. Man kann also

0:13:11.540,0:13:13.670
eine Anordnungen, also wenn quasi der[br]Dienst schon weiß, ich möchte diese

0:13:13.670,0:13:17.290
Telefonnummer oder diese Person, diese[br]E-Mail-Adresse überwachen , dann kann das

0:13:17.290,0:13:23.160
eine Anordnung nach Paragraf 3 G10-Gesetz[br]machen und das ist seit 2015 möglich, dass

0:13:23.160,0:13:26.360
dann an andere Behörden wenn Erkenntnisse[br]gefunden werden weiterzugeben also an die

0:13:26.360,0:13:35.770
Polizei und Verfassungsschutz ans BSI,[br]Zoll geht auch und so weiter. Oder auch an

0:13:35.770,0:13:38.529
andere ausländische Stellen wenn es da[br]einen tollen Vertrag gibt zum Beispiel der

0:13:38.529,0:13:42.809
Vertrag dass auf Anforderung die Daten[br]dann dort wieder gelöscht werden. Auch

0:13:42.809,0:13:46.769
sehr wahrscheinlich dass das stattfindet[br]aber jeder Vertrag mag ja so aussehen und

0:13:46.769,0:13:51.399
unter Freunden macht man das dann[br]vielleicht auch so, ich weiß nicht. Wir

0:13:51.399,0:13:55.009
hatten damals in 2009 schon Bedenken haben[br]gesagt dass das funktioniert so nicht, das

0:13:55.009,0:13:58.240
G10-Gesetz war für Leitungen gemacht, kann[br]man auf Paketorientierte Kommunikation

0:13:58.240,0:14:02.980
nicht anwenden. Was heißt denn überhaupt[br]20 Prozent, sind das die Verkehre, ist es

0:14:02.980,0:14:07.420
die Leitungskapazitäten. Muss ich mir[br]jeden Kommunikationstyp alleine angucken.

0:14:07.420,0:14:12.839
Wie übersetze ich etwas was früher nur für[br]Telefonie für Bündelleitug gemacht war

0:14:12.839,0:14:18.490
darein?Und außerdem Ausland wir sind[br]eigentlich kein virtuelles Ausland, wir

0:14:18.490,0:14:21.980
transportieren primär Daten von einem[br]Router in Frankfurt zu einem anderen

0:14:21.980,0:14:25.009
Router in Frankfurt also diese[br]Auslandhaltung hört typischerweise bei

0:14:25.009,0:14:28.310
einem Carrier in Frankfurt auf einem[br]Router von dem aus der Router den haben

0:14:28.310,0:14:30.690
wir uns angeschlossen. Da gibt's einen[br]Router von einem anderen Carrier und dann

0:14:30.690,0:14:33.439
gibts was weiß ich wohin, kann ein[br]inländisches Netz, kann ein ausländisches

0:14:33.439,0:14:37.049
Netz sein, kann EU Netz sein, dass wissen[br]wir ja garnicht , wie die einzelnen

0:14:37.049,0:14:43.689
Carrier ihre Netze gestaltet haben ist ja[br]out of scope für den Austauschknoten und

0:14:43.689,0:14:46.480
deswegen auch die Abgrenzung was ein[br]Carrier, was ein internationaler Carrier,

0:14:46.480,0:14:51.249
was ist ein nationaler Carrier ist. Die[br]meisten großen haben Kunden in

0:14:51.249,0:14:55.259
Deutschland, haben Kunden im Ausland sind[br]das nationale oder internationale?

0:14:55.259,0:15:00.709
Manchmal sind die nationalen Töchter von[br]internationalen Carriern unsere Kunden,

0:15:00.709,0:15:02.809
trotzdem ist das angeschlossene Netz[br]vielleicht international wie wolltet ihr

0:15:02.809,0:15:06.839
das denn abgrenzen? Außerdem müsste[br]sowieso alles erst mal zwischenspeichern

0:15:06.839,0:15:10.550
wenn ihr TCP Streams oder sowas nicht erst[br]mal komplett zusammensetzt könntet ihr das

0:15:10.550,0:15:13.940
eh vergessen, dann könnte ihr hinterher im[br]Zweifelsfall keine einzige Kommunikation

0:15:13.940,0:15:18.679
analysieren wie wollt ihr das hinterher[br]filtern, keine Ahnung. Das hat damals das

0:15:18.679,0:15:21.570
Kanzleramt gesagt nein ist alles zulässig,[br]wir können das alles zulässige

0:15:21.570,0:15:25.910
Rechtsrahmen können wir machen und damals[br]haben wir uns tatsächlich einlullen lassen

0:15:25.910,0:15:30.639
wir haben gesagt naja gut war der erste[br]Terrorismus Debatte damals. Wir hatten so

0:15:30.639,0:15:35.459
Fälle wo tatsächlich Kinder angeworben[br]wurden hier von Salafisten in Köln und so

0:15:35.459,0:15:39.559
weiter und so fort und da haben wir gesagt[br]machen wir mal das mit, man kann dem

0:15:39.559,0:15:46.809
Kanzleramt ja vermutlich trauen. <i>Zum[br]Publikum</i> Hey 2009 bitte ja. Dann kam

0:15:46.809,0:15:50.769
Snowden und dann kam der NSA-[br]Untersuchungsausschuss und wir haben

0:15:50.769,0:15:53.449
festgestellt wow momentmal, so[br]funktioniert das nicht die Top

0:15:53.449,0:15:56.689
Verfassungsrechtler sagen nein die[br]Grundrechtsschutz gilt auch immer für

0:15:56.689,0:16:00.690
Ausländer. Dieses virtuelle Ausland,[br]freier Himmel und so weiter das ist alles

0:16:00.690,0:16:04.069
nicht haltbar könnt ihr vergessen, das[br]Filtersystem von denen das funktioniert

0:16:04.069,0:16:08.769
überhaupt nicht uns war immer, klar dass[br]es äußerst rudimentär, aber die Ergebnisse

0:16:08.769,0:16:13.859
waren noch viel schlimmer als befürchtet.[br]Auf der anderen Seite haben die

0:16:13.859,0:16:16.410
Verfassungsrichter gesagt hey Moment mal[br]ein einziger Verstoß, ein einziger

0:16:16.410,0:16:20.369
Grundrechtsverstoß das geht schon[br]eigentlich nicht. Komme ich nachher

0:16:20.369,0:16:26.369
nochmal drauf was die Zahlen vielleicht[br]heißen. Und dass die nicht als G-10

0:16:26.369,0:16:29.930
verkehre markierten Daten getauscht werden[br]da gab es auch Themen wo man gesagt hat

0:16:29.930,0:16:33.839
das funktioniert nicht nur weil das jetzt[br]Ausländer, weil es Innland Innland oder

0:16:33.839,0:16:36.739
sonst irgendwas könnte ich auf einmal[br]tauschen das funktioniert alles nicht.

0:16:36.739,0:16:41.569
Selbst der ehemalige Vorsitzende der[br]G-10-Kommission hat gesagt das Vorgehen,

0:16:41.569,0:16:44.829
was hier ist, das ist ja unredlich wenn[br]die G-10 Anordnungen dafür verwendet

0:16:44.829,0:16:48.839
werden Auslands Ausland Verkehre zu[br]erlangen die man hinterher tauscht, obwohl

0:16:48.839,0:16:53.019
es ja gar keine Gesetzesgrundlage dafür[br]gibt. Das geht nicht. Ihr missbraucht hier

0:16:53.019,0:16:58.290
die G-10-Kommission und es wurde auch klar[br]die Daten wurden viel länger gespeichert

0:16:58.290,0:17:03.820
als es eigentlich zulässig war. Für uns[br]hieß das okay wir müssen tätig werden wir

0:17:03.820,0:17:07.240
können nicht einfach so weitermachen wie[br]das bis jetzt war und haben erstmal den

0:17:07.240,0:17:11.770
Hans-Jürgen Papier beauftragt ein[br]Gutachten für uns zu erstellen, wie das

0:17:11.770,0:17:14.829
denn eigentlich einzuordnen ist. Dazu muss[br]man Wissen Hans-Jürgen Papier ehemaliger

0:17:14.829,0:17:19.270
Vorsitzender des Bundesverfassungsgericht[br]und der hat dieses Urteil für die

0:17:19.270,0:17:25.750
strategische Überwachung damals 2001 als[br]leitender Richter, als Vorsitzender des

0:17:25.750,0:17:30.000
Senats gesprochen also der weiß im[br]Prinzip, zumindest ansatzweise wovon er

0:17:30.000,0:17:35.680
redet. Er hat uns auch ganz klar nochmal[br]gesagt das ist ein Menschenrecht, kein

0:17:35.680,0:17:40.590
deutsches Recht es ist völlig egal wer da[br]kommuniziert, wenn das im Inland ist

0:17:40.590,0:17:44.380
sowieso.[br]Wenn ein deutscher Dienst tätig ist seiner

0:17:44.380,0:17:47.160
Meinung nach auch, aber vielleicht könnte[br]man sagen wenn ein deutscher Dienst im

0:17:47.160,0:17:49.580
Inland tätig ist spätestens dann muss[br]unsere Verfassung gelten und dann gilt

0:17:49.580,0:17:56.660
auch Artikel 10, dann muss das geschützt[br]sein. Aber so wie er das bewertet hat und

0:17:56.660,0:17:59.920
das hat er tatsächlich reingeschrieben in[br]das Gutachten waren die Anordnungen

0:17:59.920,0:18:02.960
insgesamt unzulässig. Das ist sehr[br]ungewöhnlich dass man so Deutlichkeit

0:18:02.960,0:18:06.370
bekommt er sagt die seien insgesamt[br]unzulässig und unsere sämtlichen Bedenken

0:18:06.370,0:18:10.800
aus 2009 wurden damit bestätigt. Die[br]Klärung der Zulässigkeit der Anordnung war

0:18:10.800,0:18:15.730
für uns damit auf einmal ganz wichtig weil[br]wir wollten nicht an Grundrechtsverstößen

0:18:15.730,0:18:20.160
teilhaben. Das ist für uns absolut[br]undenkbar. Und deshalb haben wir gesagt:

0:18:20.160,0:18:24.640
"Nein, jetzt müssen wir was tun."[br]Zuständig ist immer, alles BND angeht ist

0:18:24.640,0:18:28.230
immer, in der ersten und letzten Instanz[br]das Bundesverwaltungsgericht hier in

0:18:28.230,0:18:34.970
Leipzig zuständig. Klar war auch,[br]sämtliche Schutzmaßnahmen aus G-10, uns

0:18:34.970,0:18:41.101
war das Ergebnis dieser Klage nicht klar.[br]Wir haben dann geklagt und einige

0:18:41.101,0:18:44.470
Erkenntnisse sind beim Austausch der[br]Schriftsätze dann schon passiert. Die

0:18:44.470,0:18:47.270
Bundesrepublik Deutschland hat uns[br]überrascht: sie hat einige Sachen

0:18:47.270,0:18:50.520
zugegeben und geschrieben in ihre[br]Schriftsätze die wussten wir vorher gar

0:18:50.520,0:18:53.120
nicht. Die haben wir auch nicht[br]eingefordert. Sie haben das trotzdem

0:18:53.120,0:18:56.250
einfach so geschrieben zum Beispiel, dass[br]sie sämtliche Schutzmaßnahmen aus diesem

0:18:56.250,0:19:01.310
Urteil von 2001 umgehen, jegliche[br]Telekommunikationsbeziehungen werden analysiert, die

0:19:01.310,0:19:05.110
Begrenzung der 20 Prozent der[br]übertragungskapazität wird administrativ

0:19:05.110,0:19:08.921
umgangen. Das heißt man ordnete einfach so[br]viel an, dass die Leitung eigentlich sehen

0:19:08.921,0:19:12.930
will dann 20 Prozent sind, die guckt man[br]sich auf einmal zu hundert Prozent an.

0:19:12.930,0:19:16.940
Zielgebiete und Suchbegriffe dann packt[br]man einfach alle Anträge zusammen und es

0:19:16.940,0:19:19.600
gibt offensichtlich Anträge, da steht[br]quasi Welt drin, ist natürlich auch ein

0:19:19.600,0:19:22.340
Zielgebiet aber es war glaube ich nicht so[br]gedacht, wenn man sagt "Es muss eine

0:19:22.340,0:19:26.640
Zielrichtung haben, irgendwo hin." Die[br]Filterung erfolgt auch erst beim Dienst

0:19:26.640,0:19:30.140
und nicht beim Anbieter. Das hatten wir[br]tatsächlich selber übersehen, dass das

0:19:30.140,0:19:34.860
eine der Herausforderungen war. Damals hat[br]das Verfassungsgericht gesagt eine der

0:19:34.860,0:19:39.100
Schutzmaßnahmen ist, dass diese[br]Reduzierung der Filterung auf die Region

0:19:39.100,0:19:42.830
und auf die Begriffe schon beim Anbieter[br]passiert und der Rest der Daten gar nicht

0:19:42.830,0:19:48.830
gesehen wird vom Dienst. Das war eine[br]elementare Schutzmaßnahme. Aber das

0:19:48.830,0:19:54.910
passiert nicht. Man nimmt die Leitung wie[br]sie ist und deswegen ist auch zugestanden

0:19:54.910,0:19:58.560
worden, was uns völlig überraschent hat,[br]ist, dass in den Daten die nach dem §5

0:19:58.560,0:20:04.720
G10-Gesetz erlangt werden, eine Filterung[br]auf gezieltem Anschlüsse und Personen

0:20:04.720,0:20:08.630
vorgenommen wird, die eigentlich nur nach[br]§3 zulässig ist. Das wirft dann so

0:20:08.630,0:20:11.870
Zweckbindungsfragen auf. Moment mal ihr[br]könnt nicht Daten, die ihr auf einer

0:20:11.870,0:20:17.420
Rechtsgrundlage bekommt auf einmal nach[br]etwas anderem durchsuchen, wo explizit im

0:20:17.420,0:20:22.240
Gesetz steht, explizit im §6/7 das ist[br]unzulässig. Das könnt ihr nicht einfach

0:20:22.240,0:20:27.970
machen, es wird aber gemacht und[br]Informationen von Betroffenen ist auch

0:20:27.970,0:20:30.630
nach Ansicht des Dienstes nur dann[br]erforderlich, wenn tatsächlich eine

0:20:30.630,0:20:34.620
Speicherung und Identifizierung, gut[br]Identifizierung macht natürlich Sinn. Aber

0:20:34.620,0:20:38.190
wenn eine Speicherung tatsächlich[br]stattgefunden hat und Speicherung heißt,

0:20:38.190,0:20:41.450
dass auch ein Mensch das schon gesehen[br]hat, also wenn ein Mensch das gesehen hat,

0:20:41.450,0:20:44.520
analysiert hat und gesagt hat "Ach nee,[br]das interessiert mich jetzt nicht", und

0:20:44.520,0:20:48.830
löscht es dann, dann ist das trotzdem[br]keine Speicherung. Wer das vergessen kann,

0:20:48.830,0:20:52.570
müsste man mal diskutieren, aber unserer[br]Meinung nach geht es maximal, wenn

0:20:52.570,0:20:58.120
überhaupt, bei automatischen Systemen,[br]aber nicht, wenn es so lange gespeichert

0:20:58.120,0:21:00.600
wird, dass Menschen das dann analysiert[br]haben und vielleicht mit irgendwas anderem

0:21:00.600,0:21:05.000
übereinandergelegt haben. Zu unserer[br]großen Überraschung, so wie die

0:21:05.000,0:21:08.870
Verhandlung gelaufen ist und alles, wurde[br]die Klage trotzdem im Sommer abgewiesen.

0:21:10.230,0:21:17.940
Das Bundesverwaltungsgericht hat sie[br]rundweg abgelehnt mit der Begründung "Wir

0:21:17.940,0:21:23.230
müssen die nur formal prüfen. Die[br]eigentlichen Inhalte interessieren uns

0:21:23.230,0:21:27.110
nicht." Alle Bedenken §10 GG sind nicht[br]geprüft worden, das waren von beiden

0:21:27.110,0:21:30.140
Seiten ungefähr zwei Drittel der[br]Schriftsätze, also ungefähr 400 Seiten von

0:21:30.140,0:21:34.110
den 600 die ausgetauscht worden, sind[br]einfach nicht geprüft worden vom Gericht.

0:21:34.110,0:21:38.410
Die inhaltliche Rechtmäßigkeit der[br]Anordnung wurde nicht geprüft. Das Gericht

0:21:38.410,0:21:41.960
hat einfach gesagt, solange die[br]Berufsfreiheiten eingeschränkt sind, das

0:21:41.960,0:21:46.290
ist ein anderes Grundrecht, müssen wir das[br]umsetzen und wir wären ja selber nicht

0:21:46.290,0:21:54.060
betroffen davon. Das wäre dann also in[br]Ordnung und überhaupt nicht beschäftigt

0:21:54.060,0:21:56.540
haben sie sich mit dieser Frage, 'Was[br]passiert mit dieser innerdeutschen

0:21:56.540,0:21:59.760
Kommunikation, die da auch genommen[br]werden, die ja, nach G10, eigentlich gar

0:21:59.760,0:22:02.600
nicht ausgeleitet werden dürfen.' Die sind[br]sozusagen eine Art Beifang, die werden

0:22:02.600,0:22:09.800
einfach mitgenommen und hat das Gericht[br]überhaupt nicht interessiert. Die

0:22:09.800,0:22:18.080
Begründung war primär, dass wir das nicht[br]rügen können, wir können es nicht für die

0:22:18.080,0:22:20.720
Bürger geltend machen, dass hier[br]Rechtsverstöße stattfinden, weil der

0:22:20.720,0:22:25.430
alleinige Rechtewalter der Bürger sei die[br]G-10-Kommission, die müsste das machen. Da

0:22:25.430,0:22:29.050
könnte man sich beschweren und so weiter[br]und so fort. Aber das könnten nicht wir

0:22:29.050,0:22:33.350
machen. Wir hatten allerdings auch dazu[br]geschrieben, dass wir ja auch Nutzer sind

0:22:33.350,0:22:37.371
und selber betroffen sind. Da hat man uns[br]vorgeworfen, das steht tatsächlich so in

0:22:37.371,0:22:42.000
dem Urteil drin, dass wir damit nur[br]versuchen würden, eine Umgehung der

0:22:42.000,0:22:45.080
Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage[br]gegen die Überwachung zu machen, dass wir

0:22:45.080,0:22:49.360
also selber anführen, wir sind selber[br]Nutzer. Das fanden wir schon ziemlich derb

0:22:49.360,0:22:55.840
von einem Bundesgericht. Und auch[br]geurteilt haben sie und das war wirklich

0:22:55.840,0:22:59.061
völlig überraschend, dass der BND eine[br]eigene Anordnungsbefugnis hat, also dass

0:22:59.061,0:23:01.770
sie sich selber die Leitungen rauspicken[br]können und dann sagen welche Leitungen sie

0:23:01.770,0:23:05.950
davon wollen und diese administrative[br]Umgehung damit machen. Dafür hätten sie

0:23:05.950,0:23:10.310
eine Anordnungsbefugnis. Das hatten wir[br]gar nicht gefragt. Wir hatten gefragt, ob

0:23:10.310,0:23:14.880
das rechtmäßig ist, was die da machen. Wir[br]haben daraufhin eine so genannte

0:23:14.880,0:23:17.010
Anhörungsrüge gemacht. Was ist eine[br]Anhörungsrüge? Eine Anhörungsrüge ist,

0:23:17.010,0:23:20.230
wenn ein Endurteil besteht von einem[br]höchsten Gericht gegen das dann keine

0:23:20.230,0:23:24.030
Berufung mehr zulässig ist. Da gibt es die[br]so genannte Anhörungsrüge. Das heißt man sagt

0:23:24.030,0:23:28.190
dem Gericht: "Hey ihr habt da was nicht[br]berücksichtigt. Guckt euch das doch bitte

0:23:28.190,0:23:32.470
noch mal an." Und da haben wir auch[br]gesagt: "Hey Leute, das ist überraschend,

0:23:32.470,0:23:35.340
was ihr da macht. Das entspricht weder dem[br]Verlauf der Verhandlung, noch dem was

0:23:35.340,0:23:40.780
vorher an Schriftsätzen ausgetauscht[br]worden ist. Ihr habt Fragen gestellt in

0:23:40.780,0:23:43.990
der Verhandlung, die gingen in eine ganz[br]andere Richtung. Wir hätten ganz andere

0:23:43.990,0:23:47.060
Anträge gestellt." Wir haben vorher in[br]unseren Schriftsätzen erklärt, dass wenn

0:23:47.060,0:23:50.930
die das anders sehen, dann würden wir[br]andere Anträge stellen. Alles ist alles

0:23:50.930,0:23:57.240
nicht zum Zuge gekommen und der Senat hat.[br]Also wir haben dann noch gesagt: "Leute

0:23:57.240,0:23:59.880
das funktioniert so nicht. Wir können[br]überhaupt nur, wir sind ein

0:23:59.880,0:24:03.100
privatrechtlichen Unternehmen. Wir können[br]nur Anordnungen bekommen, die vollständig

0:24:03.100,0:24:06.010
rechtmäßig sind und die müssen[br]verfassungsgemäß sein.Ihr könnt nicht

0:24:06.010,0:24:10.770
etwas von uns verlangen, was Grundrechte[br]von anderen verletzt und dann sagen: "Wir

0:24:10.770,0:24:17.990
können das nicht rügen." Ihr müsst das[br]thematisieren, eigentlich müsste das auch

0:24:17.990,0:24:22.560
im Urteil irgendwie ausführen, warum das[br]nicht relevant ist. Eine

0:24:22.560,0:24:25.300
Anordnungsbefugnis vom BND ist in keinem[br]Gesetz vorgesehen. Wir können im Moment

0:24:25.300,0:24:27.750
noch nicht mal sehen, ob das ein[br]Verwaltungsakt sein soll gegen den wir uns

0:24:27.750,0:24:32.650
wieder wehren können oder nicht. Diese[br]E-Mails oder Personen die da einfach

0:24:32.650,0:24:36.100
auftauchen und sagen: "Wir hätten gern das[br]und das" das können wir gar nicht

0:24:36.100,0:24:41.460
beurteilen ob das jetzt ein Verwaltungsakt[br]ist oder nicht. Das ist einfach

0:24:41.460,0:24:45.320
zurückgewiesen worden. Das ist ein sehr[br]langer Text *bezieht sich auf die

0:24:45.320,0:24:46.320
Präsentationsfolie*, das sehe ich ein. Ich[br]habe das hier extra ein bisschen

0:24:46.320,0:24:49.240
ausgeführt damit man dadraus auch[br]hinterher Copy and Paste machen kann. Das

0:24:49.240,0:24:52.160
wird zur Verfügung gestellt von mir, weil[br]es wirklich sehr spannend ist was sie da

0:24:52.160,0:24:57.740
teilweise geschrieben haben. Im Prinzip[br]sagt uns das Gericht damit Nein wir müssen

0:24:57.740,0:25:00.650
das nicht ausführen im Urteil, weil[br]unserer Meinung nach könnte das ja gar

0:25:00.650,0:25:04.441
nicht anführen und deswegen müssen wir das[br]auch nicht prüfen, ob das rechtmäßig ist

0:25:04.441,0:25:08.990
oder nicht. Die ziehen sich sozusagen an[br]den eigenen Haaren aus dem Sumpf und

0:25:08.990,0:25:14.150
sagen: "Nein. Nein. Wir wollen das nicht.[br]Wenn es nicht rechtmäßig wäre müssten wir

0:25:14.150,0:25:21.740
das ganze Ding ja stattgeben." Und[br]außerdem hat es zu unserer großen

0:25:21.740,0:25:26.010
Überraschung erklärt, dass sie zwar gesagt[br]haben, der BND darf der eigene

0:25:26.010,0:25:29.760
Verwaltungsakt darf Verwaltungsakte machen[br]aber, ob das wirklich welche waren das

0:25:29.760,0:25:34.130
haben wir gar nicht entschieden. Was uns[br]so ein bisschen zu dem Problem geführt

0:25:34.130,0:25:39.861
hat, moment mal was ist eigentlich das[br]Ergebnis der Klage. Dann müssen wir sagen:

0:25:39.861,0:25:43.340
"Wir haben keinerlei Klärung hinsichtlich[br]der aufgeworfenen Rechtsfragen. Wir stehen

0:25:43.340,0:25:49.130
genau da wo wir vorher standen." Es ist[br]unklar ob die inhaltlich oder die Art und

0:25:49.130,0:25:52.620
Umfang und so ob das alles rechtmäßig ist[br]wissen wir nicht. Im Gegenteil ist durch

0:25:52.620,0:25:57.070
das was der Bund uns geschrieben hat,[br]mittlerweile völlig klar dass es das

0:25:57.070,0:26:03.610
Bricht recht. Wir haben also mehr Zweifel[br]als vorher. Es wird keine Entscheidung

0:26:03.610,0:26:06.640
dadrüber getroffen ob die Anhörung die wir[br]da bekommen haben ob das überhaupt

0:26:06.640,0:26:10.120
Anordnungen sind und ob wir dem Folge[br]leisten müssen oder nicht. Das wird nicht

0:26:10.120,0:26:13.370
entschieden. Das haben ja gesagt wir[br]dürften das ja anordnen ob das was sie uns

0:26:13.370,0:26:18.750
da schicken eine Anordnung ist oder nicht[br]das wollen sie nicht entscheiden und das

0:26:18.750,0:26:22.720
Verwaltungsgericht sie doch keine[br]Prüfungpflicht der Verfassungsmäßigkeit da

0:26:22.720,0:26:27.420
sie den Inhalt nicht prüfen müssen ihrer[br]Meinung nach. Das führte uns dazu zu

0:26:27.420,0:26:31.230
sagen: "Nein. Leute so funktioniert es[br]nicht. Jetzt gehen wir vors

0:26:31.230,0:26:35.360
Verfassungsgericht weil das muss geklärt[br]werden." Wir haben also

0:26:35.360,0:26:39.710
Verfassungsbeschwerde erhoben. Das ist das[br]Aktenzeichen dazu *bezieht sich auf die

0:26:39.710,0:26:46.860
Präsentationsfolie<i> die ist anhängig.[br]</i>Applaus*

0:26:49.930,0:26:54.400
Wir wollen also ganz klar erreichen dass[br]die Verfassungsmäßigkeit dieser anderen

0:26:54.400,0:27:00.210
des ganzen Vorgangs wirklich geprüft wird[br]und zwar es gibt so ein rechtliches

0:27:00.210,0:27:04.170
Grundprinzip dass ist Artikel 2 in Artikel[br]19 Grundgesetz, dass man nur etwas

0:27:04.170,0:27:08.770
umzusetzen hat vom Staat wenn das auch[br]wirklich rechtmäßig ist. Was ist also

0:27:08.770,0:27:12.510
rundum rechtmäßig? Ist das eigentlich[br]Verwaltungsrecht <i>1-o-1</i> und

0:27:12.510,0:27:17.040
dann einfach zu sagen: "Wir prüfen das[br]nicht. Das macht die G-10-Kommission da

0:27:17.040,0:27:20.120
kann sich jeder Bürger selber beschweren."[br]Also nach der Methode das ist wirklich

0:27:20.120,0:27:24.410
sehr sehr kurz gegriffen. Was uns[br]interessanterweise dieses Urteil gegeben

0:27:24.410,0:27:27.830
hat ist so ein Öffnungstor zu etwas was[br]wir ursprünglich gar nicht vorhatten

0:27:27.830,0:27:32.520
nämlich das ganze G-10 Gesetz in Frage zu[br]stellen. Und zu sagen: "Da werden

0:27:32.520,0:27:38.620
sämtliche effektiven Beschränkungen[br]umgangen." Alles was sozusagen die

0:27:38.620,0:27:42.720
Voraussetzung dafür war, dass man in 2001[br]gesagt hat, strategische Überwachung ist

0:27:42.720,0:27:46.060
zulässig, zeigt sich jetzt aus den[br]Schriftensätzen also noch nicht mal von

0:27:46.060,0:27:50.320
uns nein aus den Schriftsätzen der[br]Bundesrepublik Deutschland, dass das nicht

0:27:50.320,0:27:54.940
eingehalten wird. Dann müsste man doch[br]eigentlich sagen dieses G-10 Gesetzt,

0:27:54.940,0:27:58.380
diese Art wie es gelebt wird, dass es[br]nicht mehr Verfassungskonform ist und muss

0:27:58.380,0:28:01.690
entweder durch neues Gesetz ersetzt werden[br]oder zumindest muss eine Auflage

0:28:01.690,0:28:04.640
passieren, dass das jetzt in Zukunft[br]eingehalten wird. Wir reden immer noch

0:28:04.640,0:28:08.830
darüber, dass eine Bundesbehörde das macht[br]also nicht irgendwelche Leute oder

0:28:08.830,0:28:13.290
irgendwelche Cyber-Kriminelle oder sonst[br]was. Wenn eine Bundesbehörde nicht mehr

0:28:13.290,0:28:16.641
der Meinung ist sie müsste das was im[br]Gesetz steht einhalten,dann wird es schon

0:28:16.641,0:28:21.740
sehr dünn.[br]<i>Applaus</i>

0:28:27.070,0:28:32.340
Gleichzeitig haben wir noch das Fehlen[br]eines effektiven Rechtsschutzes gerügt,

0:28:32.340,0:28:35.720
weil hier hat sich nämlich eine ganze[br]interessante Situation ergeben. Einzelne

0:28:35.720,0:28:39.630
Bürger dürfen nämlich, das steht auch im[br]G-10 Gesetzt, gar nicht klagen solange sie

0:28:39.630,0:28:44.520
nicht informiert worden sind darüber dass[br]von ihnen Daten gespeichert wurden. Die

0:28:44.520,0:28:48.611
Unternehmen offensichtlich Wir dürfen auch[br]nicht klagen selbst wenn wir die

0:28:48.611,0:28:54.020
Rechtsverstöße schon kennen wenn wir[br]wissen was passiert. Das allein zuständige

0:28:54.020,0:28:56.480
Gericht das Bundesverwaltungsgericht[br]meint: "Wir dürfen das nicht. Wir dürfen

0:28:56.480,0:28:59.970
das nicht geltend machen." Und die[br]G-10-Kommission die hat ja auch diese

0:28:59.970,0:29:03.580
alleinige Rechtewalter nach Auffassung des[br]Bundesverwaltungsgericht, die haben ja

0:29:03.580,0:29:06.640
auch Versucht zu klagen und haben damals[br]vom Verfassungsgericht gesagt bekommen

0:29:06.640,0:29:11.380
"Ihr dürft das nicht, da ihr keine[br]eigenständige Rechtsperson im Sinne seid,

0:29:11.380,0:29:15.700
keine oberste Bundesbehörde. Ihr dürft[br]nicht klagen." Ja wer darf denn jetzt das

0:29:15.700,0:29:19.361
eigentlich anführen. Das ist dieses zweite[br]Thema was wir dem Verfassungsgericht

0:29:19.361,0:29:23.760
vorgelegt haben. So funktioniert es nicht,[br]wir haben ein rechtsstaatlichkeits Prinzip

0:29:23.760,0:29:27.380
was immer sagt es muss ein Rechtsweg[br]geben. Es muss ein Gerichtsweg geben dafür

0:29:27.380,0:29:32.680
wenn hier keiner klagen darf wenn alles[br]abgewiesen wird nach irgendwelchen Fällen,

0:29:32.680,0:29:36.220
dann muss etwas passieren dann muss[br]irgendwie dafür gesorgt werden dass der

0:29:36.220,0:29:39.980
Rechtsweg wieder eingehalten ist oder[br]zumindest eine Möglichkeit gibt es vor

0:29:39.980,0:29:42.830
Gericht durchzusetzen. Unserer[br]persönlichen Meinung nach, macht es sich

0:29:42.830,0:29:48.200
das Bundesverwaltungsgericht hier zu[br]einfach besondere Zuständigkeit und erste

0:29:48.200,0:29:50.600
Instanz und letzte Instanz, das sind sie[br]normalerweise nicht. Sie sind

0:29:50.600,0:29:54.250
normalerweise immer ein letztinstanzliches[br]Gericht das sie als Tatsachen-Instanz, so

0:29:54.250,0:29:57.690
heißt es im Recht, erheben müssen[br]vielleicht auch mal Beweise erheben

0:29:57.690,0:30:02.990
müssen, nochmal prüfen müssen und so[br]weiter haben Sie öffentlich kein Bock

0:30:02.990,0:30:08.040
drauf. Wir haben auch das möchte ich[br]vielleicht auch nochmal rausstellen gegen

0:30:08.040,0:30:14.210
das neue Gesetz Klage erhoben, gegen das[br]BND Gesetz und zwar auch nachdem wir

0:30:14.210,0:30:20.691
Anordnungen bekommen haben auch in Ende[br]2017 haben wir Anordnungen bekommen und

0:30:20.691,0:30:23.920
haben dann auch sofort geklagt beim[br]Bundesverwaltungsgericht wieder als

0:30:23.920,0:30:27.390
Betroffener müssen wir über das[br]Verwaltungsgericht gehen. Dort hat man uns

0:30:27.390,0:30:30.830
im November diesen Jahres gesagt man soll[br]das doch vielleicht ruhend stellen das

0:30:30.830,0:30:37.059
Verfahren bis bis die Verfassungsmäßigkeit[br]des Gesetzes beurteilt ist. Hätten wir

0:30:37.059,0:30:41.060
nichts dagegen gehabt wenn die Umsetzung[br]so lange ausgesetzt worden wäre, das

0:30:41.060,0:30:44.410
wollten Sie aber wieder nicht. Deswegen[br]haben wir gesagt: "Nein. Wir würden gerne

0:30:44.410,0:30:48.770
das Verfahren weiterführen, damit das[br]vielleicht auf dieser Schiene dann

0:30:48.770,0:30:51.390
irgendwo beim Bundesverfassungsgericht[br]landen kann, wenn da eine Entscheidung

0:30:51.390,0:30:55.170
getroffen ist. Das ist aber der Ist-Stand[br]es ist also noch nicht besonders weit

0:30:55.170,0:31:00.440
gekommen nur wir wären uns auch gegen[br]diese Ausleitungen, weil wir tatsächlich

0:31:00.440,0:31:06.830
auch der Meinung, ähnlich wie Amnesty[br]weiter Freiheitsrechtler und so weiter

0:31:06.830,0:31:12.440
sind, dass dieses Gesetz eigentlich[br]verfassungswidrig ist und hoffentlich dann

0:31:12.440,0:31:15.960
auch vom Bundesverfassungsgericht für[br]rechtswidrig erklärt wird. Wir wissen aber

0:31:15.960,0:31:20.460
nicht ob das Bundesverwaltungsgericht hier[br]tatsächlich etwas tut, auch wenn sie es

0:31:20.460,0:31:25.970
weiterführen müssen bevor es zum Ende[br]kommt. Ich möchte aber auch darauf

0:31:25.970,0:31:29.490
hinweisen, wie wichtig es ist, sich diese[br]Verarbeitung der Daten mal anzugucken,

0:31:29.490,0:31:31.030
weil das ist nämlich die Frage, was[br]passiert eigentlich hinterher damit. Das

0:31:31.030,0:31:34.241
eine ist, das was wir klagen, was wir[br]versuchen zu erreichen, als um nicht mehr

0:31:34.241,0:31:38.429
verpflichtet zu sein, um die Grundrechte[br]der Bürger durchzusetzen. Das Problem ist

0:31:38.429,0:31:41.600
aber dass eigentlich dieser[br]Grundrechtsschutz aus Sicht des Dienstes

0:31:41.600,0:31:48.310
nur durch ihr Filtersystem sichergestellt[br]werden kann. Wie gut das ist - hm, na ja,

0:31:48.310,0:31:56.059
da gab es schon ein paar Punkte zu. Die[br]Bewertung, Filterung und all das erfolgt

0:31:56.059,0:32:00.190
aber allein im Kontrollbereich des[br]Dienstes. Das Filtersystem unterliegt

0:32:00.190,0:32:03.140
keiner Kontrolle, weder durch's[br]unabhängiges Gremium, noch durch G10, noch

0:32:03.140,0:32:06.950
durch das Parlamentarische[br]Kontrollgremium. Das darf, steht z.B. eben

0:32:06.950,0:32:10.100
im BND-Gesetz drin, das darf auch mal[br]sechs Monate testweise abgeschaltet

0:32:10.100,0:32:15.600
werden, um zu gucken ob die Verkehre[br]geeignet sind. Keine Ahnung. Also, das

0:32:15.600,0:32:20.150
darf er sich selbst genehmigen, darf der[br]Behördenleiter des BND darf das

0:32:20.150,0:32:25.250
genehmigen, dass man das abschaltet für[br]sechs Monate. Was das heißt ohne Filter

0:32:25.250,0:32:31.350
heißt auf jeden Fall dass auch sämtliche[br]Verkehre von Deutschen im Inland dem

0:32:31.350,0:32:34.520
unterliegen, die eigentlich gar nicht[br]unter diesem Gesetz verarbeitet werden

0:32:34.520,0:32:38.890
dürfen. Es ist ganz klar, man darf das[br]nicht machen. Und selbst von diesem

0:32:38.890,0:32:42.700
abgeschalteten Filter, da heißt es: Nein,[br]darf alles nicht verwertet werden - außer

0:32:42.700,0:32:47.400
es entspricht dem Profil des Dienstes. Das[br]hatten wir am Anfang kurz, was die

0:32:47.400,0:32:50.700
eigentlich machen sollen. Ich glaube das[br]ist ganz schwierig, da eine Grenze zu

0:32:50.700,0:32:53.330
ziehen wann sie die Sachen dann[br]tatsächlich doch verwenden dürfen, auch

0:32:53.330,0:32:57.300
wenn sie eigentlich in einem Bereich sind[br]wo sie nicht speichern dürfen. Die

0:32:57.300,0:33:01.980
Qualität des Filtersystems, es ist ein[br]mehrstufiges System, auch das haben sie

0:33:01.980,0:33:05.650
uns sehr ausführlich geschrieben in den[br]Klageerwiderungen. Da ist ein IP-Filter,

0:33:05.650,0:33:11.010
ein Typfilter, Metadatenfilter, sie gucken[br]tatsächlich herein in die Inhalte, also da

0:33:11.010,0:33:13.580
werden nicht nur Verbindungsdaten[br]verwendet, sondern tatsächlich die

0:33:13.580,0:33:18.961
Inhalte. Es gibt ein paar Gutachten, die[br]schätzen die Qualität des Filtersystems

0:33:18.961,0:33:24.790
auf 98,5 bis 99 Prozent. Wenn man mal[br]vergleicht - kommerzielle Filter, wie sie

0:33:24.790,0:33:28.910
von großen Unternehmen eingesetzt werden,[br]erreichen maximal ungefähr 99,5. Diese

0:33:28.910,0:33:33.740
Unternehmen machen aber auch nichts[br]anderes. Unserer Meinung nach müsste

0:33:33.740,0:33:38.630
selbst bei diesen Analysen, wenn man in[br]den Inhalt rein geguckt hat,

0:33:38.630,0:33:41.750
Inhaltsfilter, auch Emailheader oder[br]sonstwas, müsste man eigentlich schon

0:33:41.750,0:33:48.170
notifizieren. Allerdings, jetzt nehmen wir[br]mal unsere Verkehrsaufkommen beim DE-CIX.

0:33:48.170,0:33:54.040
Da haben wir ungefähr 6,5 Terabit Peak,[br]3,4 Terabit im Average, sind ungefähr 650

0:33:54.040,0:33:57.630
Milliarden Verbindungen pro Tag. Jetzt[br]kommen wir in diese große Mathe rein, das

0:33:57.630,0:34:01.051
ist das große Problem. Filterqualität[br]99,5%, also die besten kommerziell

0:34:01.051,0:34:07.000
verfügbaren, sind wir bei ungefähr 3,2[br]Milliarden, aber nehmen wir mal an, die

0:34:07.000,0:34:10.349
haben den besten Filter der Welt, wo auch[br]immer sie den herhaben, der macht 99,9%,

0:34:10.349,0:34:15.520
sind immer noch 650 Millionen Verbindungen[br]pro Tag, die da fehlerhaft gefiltert wird.

0:34:15.520,0:34:19.579
Das ist ja nur der Filterfehler. Wenn sie[br]also sich für ungefähr 20 Prozent der

0:34:19.579,0:34:23.599
Verkehre nur interessieren würden. Mal[br]angenommen, sie würden 1% abhören, da darf

0:34:23.599,0:34:27.509
ich leider nicht darüber reden wie viel es[br]konkret ist. Dann wären das 1,5 Millionen

0:34:27.509,0:34:33.599
Verbindungen am Tag die falsch analysiert[br]würden. Allein bei uns. Spannend wird es

0:34:33.599,0:34:36.750
dann wenn man sich die parlamentarische[br]Kontrolle, die Berichte zur

0:34:36.750,0:34:39.789
parlamentarischen Kontrolle anguckt. Für[br]diese strategische Fernmeldeüberwachung

0:34:39.789,0:34:46.529
nach G10, hatte also in 2015 58 Vorgänge[br]im Jahr. In 2016 178 Vorgänge, neuere

0:34:46.529,0:34:53.870
Daten gibt es noch nicht. Von denen dann[br]neun vorläufig zurückgehalten wurden, vier

0:34:53.870,0:34:58.489
wurden endgültig eingestellt und 166[br]konnte man nicht informieren, weil sie

0:34:58.489,0:35:01.920
nicht identifiziert werden konnten aus den[br]Verkehren. Ist ja auch noch so ein

0:35:01.920,0:35:04.570
Problem: Wie identifiziert man das[br]eigentlich, man hat ne IP-Adresse oder

0:35:04.570,0:35:06.809
irgendsowas ähnliches. Man weiß ja[br]eigentlich gar nicht wer da kommuniziert.

0:35:06.809,0:35:11.450
Nur mir ist noch nicht so ganz klar, wie[br]ich von dieser Zahl, 1,5 Millionen

0:35:11.450,0:35:18.509
Verbindungen pro Tag, auf 178 pro Jahr[br]komme. Wie diese Filterung genau

0:35:18.509,0:35:22.660
funktioniert und wie man das genau[br]reduziert ist ein Geheimnis des Dienstes.

0:35:22.660,0:35:26.390
Offensichtlich haben sie eine sehr gute[br]persönliche, oder wer auch immer das dann

0:35:26.390,0:35:30.760
macht und wie weiß ich nicht. Aber selbst[br]hier wird eigentlich klar, die Information

0:35:30.760,0:35:34.220
der Betroffenen kann meist nicht erfolgen.[br]Also diese ganze Informationspflicht usw.

0:35:34.220,0:35:38.080
usf. kann eigentlich gar nicht eingehalten[br]werden. Und ob dieser ganze Aufwand der

0:35:38.080,0:35:45.030
getrieben wird für 178 Vorgänge bzw. das[br]sind ja auch eingestellte und so dabei.

0:35:45.030,0:35:49.980
Das ist schon sehr spannend ob sich das[br]überhaupt lohnt. Da gibt's mit Sicherheit

0:35:49.980,0:35:55.080
andere Methoden wie man bessere[br]Informationen bekommen könnte. Klar ist

0:35:55.080,0:35:59.390
aber auch die massenhafte Erfassung von[br]der innerdeutschen Kommunikation, die ist

0:35:59.390,0:36:04.349
immer noch für alle out of scope. Das[br]passiert, man tut es automatisch wenn man

0:36:04.349,0:36:07.819
Leitungen von Backbone-Providern oder[br]sowas ähnliches tapped, natürlich kriege

0:36:07.819,0:36:12.339
ich innerdeutsche Kommunikation. Da sind[br]Anbieter dabei, die haben 70, 80%

0:36:12.339,0:36:19.239
innerdeutschen Kommunikationsanteil. Das[br]landet erstmal beim Dienst. Das ist aber

0:36:19.239,0:36:22.809
nicht genehmigt durch G10-Kommission, die[br]darf sich damit gar nicht beschäftigen.

0:36:22.809,0:36:27.009
Nicht durch das unabhängige Gremium[br]genehmigt. Die dürfen zwar sagen, ihr

0:36:27.009,0:36:29.950
dürft das erfassen, aber wie das dann[br]gefiltert wird, wissen sie nicht. Es

0:36:29.950,0:36:33.260
müsste alles sofort gelöscht werden, und[br]sie ist auch nicht Bestandteil der Arbeit

0:36:33.260,0:36:36.220
des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Da[br]wird es dann spannend, weil man muss ganz

0:36:36.220,0:36:40.019
klar sagen: Leute, es funktioniert alles[br]nicht. Ich versuche es bei den Politikern

0:36:40.019,0:36:47.770
zu reißen, aber momentan führt das[br]eigentlich nicht wirklich weiter. Ein

0:36:47.770,0:36:54.110
Problem ist, dass der BND ja schon gezeigt[br]hat: Leute, man kann euch einfach nicht

0:36:54.110,0:36:59.969
vertrauen. Die Frau Voßhoff, die damals[br]noch Bundesdatenschutz..., hat 18

0:36:59.969,0:37:03.389
schwerwiegende Rechtsverstöße beim Dienst[br]festgestellt. Und zwölf offizielle

0:37:03.389,0:37:05.940
Beanstandungen gegeben. Sie kann aber[br]nichts offiziell machen, sie kann das nur

0:37:05.940,0:37:11.599
mitteilen, weil sie den Dienst nicht dazu[br]zwingen kann, etwas zu tun. Sie hat ganz

0:37:11.599,0:37:14.390
klar festgestellt, dass es ohne[br]Rechtsgrundlage personenbezogene Daten

0:37:14.390,0:37:17.550
erhoben und systematisch weiterverarbeitet[br]worden, das steht im Bericht drin.

0:37:19.020,0:37:23.390
Passiert: nichts. Selbst die BND-[br]Datenschützerin hat im NSA-

0:37:23.390,0:37:26.710
Untersuchungsausschuss gesagt, dass es bei[br]dieser Abteilung TA, also Technische

0:37:26.710,0:37:29.989
Aufklärung, offensichtlich ein fehlendes[br]Verständnis für die Grundrechte und die

0:37:29.989,0:37:33.849
Funktion des Grundrechtsschutzes gibt. Ob[br]das behoben werden konnte, hätte ich so

0:37:33.849,0:37:38.019
meine Zweifel. Ich sehe, was immer wieder[br]von uns verlangt wird, und wie man

0:37:38.019,0:37:42.290
versucht das zu erweitern, wie das[br]weitergehen soll. Ich muss sagen: wirklich

0:37:42.290,0:37:47.400
schwierig. Was ist das Vorgehen bei[br]Grundrechtsverstößen? Theoretisch sollen

0:37:47.400,0:37:50.950
die Leute informiert informiert werden,[br]vielleicht bezeichnend dass es dafür noch

0:37:50.950,0:37:55.279
nicht mal ein Budget gibt. Bei niemand,[br]weder bei der G10-Kommission, noch beim

0:37:55.279,0:38:00.349
Dienst. Ok, 178 Briefe sind vielleicht[br]auch nicht so schwierig. 1,5 Millionen pro

0:38:00.349,0:38:05.210
Tag sind vielleicht komplizierter. Das ist[br]eines der interessanten Probleme, die hier

0:38:05.210,0:38:08.390
dabei kommen, dass man schon über völlig[br]unterschiedliche Mengengerüste eigentlich

0:38:08.390,0:38:12.769
redet, wo unklar ist, was ist denn das[br]richtige Mengengerüst, was müsste man

0:38:12.769,0:38:15.549
eigentlich machen, und wer ist hier[br]eigentlich reportingpflichtig wem

0:38:15.549,0:38:20.430
gegenüber, was man eigentlich tatsächlich[br]bekommen hat. Klar ist: Die G10-Kommission

0:38:20.430,0:38:25.250
soll angeblich alle drei Monate prüfen, ob[br]die weiter ausgesetzt wird, die

0:38:25.250,0:38:29.930
Information, oder ob die Leute informiert[br]werden. Erst nach fünf Jahren wäre der

0:38:29.930,0:38:35.249
Verzicht auf Informationen zulässig, sind[br]dann ungefähr 10 hoch 8 Fälle, die machen

0:38:35.249,0:38:40.680
ein Meeting im Monat von ungefähr zwei[br]Stunden Dauer. Also ich kann mir nicht

0:38:40.680,0:38:42.810
vorstellen, dass hier eine[br]Einzelfallprüfungen für diese Fälle

0:38:42.810,0:38:46.190
machen, oder wer da informiert wird oder[br]nicht informiert wird. Das Problem ist,

0:38:46.190,0:38:50.270
wenn man einfach nur simple Mathematik[br]verwendet, zeigt man Leute, die ganze

0:38:50.270,0:38:53.279
parlamentarische Kontrolle, Kontrolle[br]durch G10-Kommission, Kontrolle durch's

0:38:53.279,0:38:56.630
Parlamentarische Kontrollgremium, kann[br]nicht funktionieren wenn das was man

0:38:56.630,0:38:59.950
eigentlich verfassungsrechtlich tun[br]müsste, nämlich eine Einzelfalbetrachtung

0:38:59.950,0:39:05.339
jedes einzelnen Falles. Das funktioniert[br]nicht. Und diese fünf Jahre sind auch eine

0:39:05.339,0:39:07.989
interessante Umgehungsmöglichkeit, weil[br]wenn man es wirklich immer wieder hinten

0:39:07.989,0:39:10.480
anstellt, hinten anstellt, hinten[br]anstellt, dürfen die Daten in diesem

0:39:10.480,0:39:14.319
Zeitraum nicht gelöscht werden. Eigentlich[br]dürfen sie nur sechs Monate aufgehoben

0:39:14.319,0:39:19.779
werden. Vielleicht ist besser zu sagen,[br]wir informieren nicht. Na ja gut. Okay,

0:39:19.779,0:39:25.509
das war's erstmal von meiner Seite. Vielen[br]Dank für die Aufmerksamkeit.

0:39:25.509,0:39:34.330
<i>Applaus</i>[br]Genau, ja.

0:39:37.070,0:39:42.200
Engel: Ja, komm auch in die Mitte. Das[br]heißt, wir haben jetzt - Du bist sehr

0:39:42.200,0:39:44.440
schnell gewesen.[br]Sprecher: Ich habe mich bemüht.

0:39:44.440,0:39:47.259
Engel: Wir haben jetzt 20 Minuten Zeit für[br]Fragen und Antworten.

0:39:47.259,0:39:49.319
Sprecher: Genau.[br]Engel: Glaubst du, das kriegst Du hin?

0:39:49.319,0:39:53.279
Sprecher: Wenn genug Fragen da sind...[br]Engel: Ok, dann wollen wir mal zu Euch

0:39:53.279,0:39:57.520
beiden kommen, die hier vorne schon[br]stehen. Wo ist denn der Signal Angel? Da!

0:39:57.520,0:39:59.769
Gibt es Fragen?[br]Signal Angel: Ja.

0:39:59.769,0:40:04.499
Engel: Dann schieß los![br]Signal Angel: Die Frage: Kann das DE-CIX

0:40:04.499,0:40:09.440
nicht einfach den Stecker ziehen und es[br]auf eine Klage ankommen lassen, den

0:40:09.440,0:40:12.160
Initiativzwang für einen Rechtsstreit also[br]der anderen Seite zuschieben.

0:40:12.160,0:40:17.239
<i>Applaus</i>[br]Engel: Das war Deine FAQ, oder?

0:40:17.239,0:40:19.670
Sprecher: <i>lacht</i> Genau! Ich hatte schon[br]gesagt, eigentlich könnte ich fast so eine

0:40:19.670,0:40:24.280
Art FAQ da hinten dran hängen, weil das[br]ist die Frage die immer kommt. Es ist ein

0:40:24.280,0:40:27.119
bisschen die Frage was man will.[br]Theoretisch könnte man es machen, aber in

0:40:27.119,0:40:29.890
dem Moment wo man klagt, ist man auch[br]nicht mehr unbedingt zur Umsetzung

0:40:29.890,0:40:34.450
verpflichtet. Außer es passiert etwas[br]anderes, man bekommt eine sogenannte

0:40:34.450,0:40:39.450
Sofortvollzug - und der muss begründet[br]sein. Den haben wir auch, es ist passiert,

0:40:39.450,0:40:42.879
die Bundesrepublik Deutschland hat uns den[br]Sofortvollzug dieser Anordnung auferlegt.

0:40:44.109,0:40:47.829
Seitdem wissen wir, dass diese Maßnahme[br]elementar ist für den Bestand der

0:40:47.829,0:40:50.820
Bundesrepublik Deutschland. Und...[br]<i>Gejohle</i>

0:40:50.820,0:40:56.140
Steht da drin. Ich kann es nicht, also ist[br]so. Und dann ist man verpflichtet zur

0:40:56.140,0:40:58.900
Umsetzung. Wenn wir das dann nicht[br]umsetzen würden, sind wir selbst

0:40:58.900,0:41:02.530
rechtsbrüchig, ist ein bisschen schwierig[br]wenn ich Klage führe, indem ich den

0:41:02.530,0:41:04.549
anderen Vorwürfe: Leute ihr seid[br]rechtsbrüchig, ihr haltet euch nicht an

0:41:04.549,0:41:08.539
das bestehende Recht und Gesetz, dann[br]selber rechtsbrüchig zu werden. Das

0:41:08.539,0:41:13.040
wollten wir vermeiden, deswegen ist es für[br]diese Dauer der Verfahren so, dass wir das

0:41:13.040,0:41:17.970
weiter umsetzen, weil wir dazu[br]verpflichtet sind. Es ist ein bisschen

0:41:17.970,0:41:20.599
schwierig, aber wie gesagt, wir wollten,[br]es ist schwierig bei Richtern zu

0:41:20.599,0:41:24.250
argumentieren warum man selber[br]rechtsbrüchig wird wenn man eigentlich der

0:41:24.250,0:41:29.890
anderen Seite vorwirft, genau das zu tun.[br]Engel: Das Mikrofon zwei bitte.

0:41:29.890,0:41:34.469
Mikro2: Ich hab gleich die passende[br]Anschlussfrage dazu. Und zwar, als der

0:41:34.469,0:41:40.710
Betreiber von Lavabit im Zusammenhang mit[br]der Nutzung von seinem Dienst durch Edward

0:41:40.710,0:41:47.979
Snowden festgestellt hat, dass er die[br]Daten seiner Nutzer nicht schützen kann

0:41:47.979,0:41:52.580
vor dem Abhören durch die[br]Nachrichtendienste, hat er seinen Dienst

0:41:52.580,0:42:01.180
geschlossen. Ist dieser Schritt beim DE-[br]CIX nicht Jahre überfällig?

0:42:01.180,0:42:04.790
<i>Gelächter</i>[br]Engel: Schlägt der grad vor, dass wir kein

0:42:04.790,0:42:08.610
Internet mehr haben?[br]Sprecher: Offensichtlich geht es in die

0:42:08.610,0:42:12.719
Richtung. Also, jetzt müsste ich dazu[br]sagen: a) Tatsächlich ist es etwas

0:42:12.719,0:42:17.520
kompliziert, weil es sind ja gar nicht...[br]unsere Kunden sind die Carrier, die Daten

0:42:17.520,0:42:22.849
austauschen, und Kunden für uns ist[br]natürlich immer nur sehr indirekt. Wir

0:42:22.849,0:42:25.289
haben selber vorgeschlagen zum Beispiel[br]Daten zu verschlüsseln, auch über den

0:42:25.289,0:42:29.710
Knoten. Man kann sich auf keinen Standard[br]einigen dafür. Das ist etwas

0:42:29.710,0:42:33.289
komplizierter, Datenaustausch muss aber[br]immer irgendwo stattfinden. Die Carrier

0:42:33.289,0:42:35.819
untereinander müssen Daten austauschen,[br]und wenn wir unseren Dienst einstellen

0:42:35.819,0:42:38.200
würden, würden die Daten über andere[br]Strecken laufen, die genau dem gleichen

0:42:38.200,0:42:46.050
Problem unterliegen. Von daher ist es ein[br]schwieriges Thema, also da sind wir noch

0:42:46.050,0:42:50.989
ganz angekommen.[br]Engel: Mikrofon sechs bitte.

0:42:52.069,0:42:58.979
Mikro6: Ich bräuchte nochmal eine[br]Erklärung für die Relation der Zahlen. 178

0:42:58.979,0:43:03.950
Vorgänge war die kleinste Zahl 2016. Und[br]dahinter stehen Milliarden von

0:43:03.950,0:43:09.650
Datensätzen. Was steckt hinter 178?[br]Sprecher: Das ist die offizielle Zahl, die

0:43:09.650,0:43:13.279
im Bericht des Parlamentarischen[br]Kontrollgremiums steht für die Fälle, die

0:43:13.279,0:43:17.039
im Rahmen der strategischen[br]Fernmeldeüberwachung durch den BND

0:43:17.039,0:43:24.420
verarbeitet wurden. 178 im Jahr. Ja, 2016.[br]Also wir finden die Zahl auch ein bisschen

0:43:24.420,0:43:28.170
komisch. Ich weiß nicht, wie man von A auf[br]B kommt. Aber das ist genau offensichtlich

0:43:28.170,0:43:30.299
die Filterfunktion.[br]<i>Gelächter</i>

0:43:35.389,0:43:43.339
Herald: Mensch aus dem Internet.[br]Signal Angel: Wenn Großbritannien nicht

0:43:43.339,0:43:47.650
mehr Teil der EU ist, werden deren[br]Schnorchler dann auch aus dem DE-CIX

0:43:47.650,0:43:51.430
rausgeworfen?[br]Sprecher: Also wie ich gerade ausführte,

0:43:51.430,0:43:55.990
ist das ja gar nicht erforderlich, leider,[br]dass sie momentan da drin sind. Das

0:43:55.990,0:44:03.049
erledigt der deutsche Geheimdienst für[br]die. Nach unserem Kenntnisstand hört GCHQ

0:44:03.049,0:44:07.790
bei uns nicht mit. Ich habe also keinerlei[br]Hinweise darauf, dass es in die Richtung

0:44:07.790,0:44:10.369
geht. Aber wie gesagt, ist auch nicht[br]erforderlich, weil man tauscht so gerne

0:44:10.369,0:44:13.329
mit den deutschen Kollegen. Und die freuen[br]sich auch immer, was zum Tauschen zu

0:44:13.329,0:44:18.589
haben.[br]Signal Angel: Das wird weiter stattfinden?

0:44:20.399,0:44:23.369
Sprecher: Ich hoffe ... Wenn wir die Klage[br]gewinnen, nicht mehr! Also das ist ja

0:44:23.369,0:44:27.119
unser Ziel dahinter, das einstellen zu[br]können und dafür zu sorgen, dass eben

0:44:27.119,0:44:30.750
diese Form der Überwachung nicht[br]stattfinden darf. Ich möchte aber gleich,

0:44:30.750,0:44:34.200
auch wenn das jetzt nicht direkt die Frage[br]war, aber ich möchte klarstellen: Wir

0:44:34.200,0:44:38.450
werfen dem deutschen Staat vor, dass er[br]sich nicht an die Gesetze hält. Wenn er

0:44:38.450,0:44:43.869
sich an die Gesetze halten würde und diese[br]Gesetze genehmigen das, dann würden wir

0:44:43.869,0:44:48.130
uns das ... wahrscheinlich nicht dagegen[br]vorgehen. Also ich möchte es ganz

0:44:48.130,0:44:52.339
klarstellen: Wenn die Gesellschaft der[br]Meinung ist, das ist zulässig und das kann

0:44:52.339,0:44:55.210
man machen, dann muss eine[br]gesellschaftliche Diskussion stattfinden,

0:44:55.210,0:45:00.029
was zulässig ist, was Geheimdienste tun[br]dürfen oder nicht tun dürfen. Wir wehren

0:45:00.029,0:45:03.579
uns nur dagegen, dass wir ganz klar sagen:[br]Der Geheimdienst tut hier etwas, was er

0:45:03.579,0:45:08.030
nicht darf. Und das ist, das ist, das geht[br]deutlich darüber hinweg. Und hier werden

0:45:08.030,0:45:13.919
Daten deutscher Bürger auch im Inland eben[br]abgezogen und analysiert. Dafür gibt es

0:45:13.919,0:45:17.559
keine Rechtsgrundlage. Das geht nicht. Und[br]auch die Volumina. Wenn wir 20 Prozent

0:45:17.559,0:45:21.180
Limits irgendwo drinstehen haben, kann ich[br]mir nicht auf einmal 100 Prozent angucken

0:45:21.180,0:45:24.160
und einfach nur so viel anordnen, dass ich[br]dann sage: "Oh, das, was ich mir

0:45:24.160,0:45:27.019
tatsächlich angucken kann, sind 20[br]Prozent." So funktioniert das alles nicht,

0:45:27.019,0:45:30.599
und das geht einfach nicht. Wenn sich der[br]Dienst aber an Recht und Gesetz halten

0:45:30.599,0:45:35.019
würde, dann muss das Gesetz geändert[br]werden. Das können wir jetzt ... Da würde

0:45:35.019,0:45:37.130
ich ein bisschen 'nen anderen Hut[br]aufziehen, als Eco wieder versuchen,

0:45:37.130,0:45:40.890
irgendwo zu beeinflussen, und versuchen es[br]auch. Parlamentarische Kontrolle ist zum

0:45:40.890,0:45:43.769
Beispiel so ein Thema, wo wir versuchen[br]momentan, daran zu arbeiten, dass die

0:45:43.769,0:45:47.050
verbessert wird, dass die tatsächlich mal[br]was nachgucken können. In Norwegen gibt's

0:45:47.050,0:45:51.000
das zum Beispiel. Die können jederzeit[br]sich alle Maß– ... Das Kontrollgremium

0:45:51.000,0:45:54.300
dort kann sich jederzeit alle Maßnahmen[br]angucken, die der Dienst momentan macht,

0:45:54.300,0:45:57.210
die haben volle Transparenz, die können da[br]reingucken. Unsere können das nicht. Die

0:45:57.210,0:46:00.900
müssen drauf warten, was der Dienst ihnen[br]berichtet. Das sind Themen, wo man dann

0:46:00.900,0:46:02.820
ansetzen muss. Und da kann man tatsächlich[br]auch viel verbessern.

0:46:04.140,0:46:08.720
Herald: Mikrophon 8, bitte.[br]Mikrofon 8: Ich würde nochmal auf diesen

0:46:08.720,0:46:14.820
Lavabit-Fall zurückkommen. Und zwar war da[br]ja die Lösung so ein bisschen, dass die

0:46:14.820,0:46:18.829
Keys, die da glaube ich angefragt wurden,[br]dann einfach ausgedruckt wurden, so. Wäre

0:46:18.829,0:46:26.319
das nicht eine Maßnahme, die man ja auch[br]treffen könnte? Dass man eben den Traffic

0:46:26.319,0:46:30.789
gedruckt an die entsprechenden Stellen[br]weiterleitet?

0:46:30.789,0:46:36.450
<i>Applaus, Lachen</i>[br]Sprecher: Briefpost mit Festplatten oder

0:46:36.450,0:46:37.450
so was.[br]Herald: DDoS!

0:46:37.450,0:46:40.650
Sprecher: Man kann vieles machen. Aber ich[br]glaube, die Latenz passt vielen nicht

0:46:40.650,0:46:47.150
mehr. Herald: Das ist die Nummer 7 hinten,[br]oder?

0:46:47.150,0:46:53.451
Mikrofon 7: Jo, hallo? Ja, ich hab zwei[br]Fragen. Und zwar einmal: Wie ist die

0:46:53.451,0:46:57.810
Resonanz von der Politik selber? Also[br]einzelne Politiker, hat man da irgendwas

0:46:57.810,0:47:01.670
gehört? Weil mit der Mathematik haben sie[br]es ja meistens nicht so schwer mit der

0:47:01.670,0:47:04.680
Technik selber. Und die zweite ...[br]Herald: Gut, die zweite hebst Du Dir auf

0:47:04.680,0:47:05.680
...[br]Mikrofon 7: Okay.

0:47:05.680,0:47:07.450
Herald: ... für gleich. Erst mal: Wie ist[br]das mit der Resonanz?

0:47:07.450,0:47:10.589
Sprecher: Also Resonanz in der Politik.[br]Nicht ganz überraschend. Natürlich sehr

0:47:10.589,0:47:13.190
unterschiedlich. Opposition findet das[br]alles total toll. Die Regierungskoalition

0:47:13.190,0:47:17.559
ist der Meinung, sie machen alles richtig.[br]Das ist aber immer so. Wir haben aber

0:47:17.559,0:47:20.000
tatsächlich auch in der[br]Regierungskoalition, insbesondere bei der

0:47:20.000,0:47:23.539
SPD, durchaus einige Fürsprecher, die der[br]Meinung sind, das geht so nicht. Man

0:47:23.539,0:47:28.540
müsste da was ändern. Also ... aber es ist[br]immer ein schwieriges Thema. Die Innen-

0:47:28.540,0:47:34.172
leute und alles, was Sicherheit ist,[br]leider leidvolle Erfahrungen. Ich mache

0:47:34.172,0:47:40.039
das jetzt selber seit über 20 Jahren in[br]Berlin. Die bekommen fast immer, was sie

0:47:40.039,0:47:44.150
wollen. Dagegen zu arbeiten, ist wirklich[br]schwierig. Das ist auch auf einer

0:47:44.150,0:47:48.700
politischen Verbandsebene ganz, ganz[br]schwer. Aber wir sind hier durchaus

0:47:48.700,0:47:52.940
zuversichtlich, dass es hier zu[br]Verbesserungen kommt. Weil das so, in

0:47:52.940,0:47:55.390
dieser Form, einfach nicht weiterging.[br]Also wir haben aber tatsächlich Hoffnung,

0:47:55.390,0:47:58.859
dass das Verfassungsgericht, das hat jetzt[br]einige Jahre nichts gesagt und hat sehr,

0:47:58.859,0:48:02.830
sehr viele Verfahren anhängig, teilweise[br]eben zu diesem BND-Gesetz, teilweise zu

0:48:02.830,0:48:07.589
G10, teilweise zu Vorratsdatenspeicherung[br]und so weiter und so fort. Dass da

0:48:07.589,0:48:12.202
tatsächlichm im nächsten Jahr was[br]passiert, weil da der vorsitzende Richter

0:48:12.202,0:48:15.730
der Kammer wechselt, und wir haben gehört,[br]der wollte das noch vorher entscheiden.

0:48:15.730,0:48:23.740
Herald: Stell Deine zweite Frage ruhig.[br]Mikrofon 7: Ja die zweite Frage wäre: Wenn

0:48:23.740,0:48:29.300
die Klage jetzt durchgeht und Sie quasi[br]gewinnen: Wer haftet denn da in der

0:48:29.300,0:48:33.979
Bundesbehörde? Weil die Bundesbehörde an[br]sich ist ja schwer zu haften. Oder wird da

0:48:33.979,0:48:37.349
der einzelne BND-Angestellte vom[br]Arbeitsplatz abgezogen, von der Polizei?

0:48:37.349,0:48:38.349
Wäre ja lustig.[br]<i>Gelächter</i>

0:48:38.349,0:48:45.059
Sprecher: Das ist eine interessante Frage.[br]Das ist tatsächlich immer sehr schwierig.

0:48:45.059,0:48:48.589
Die Frage: Hat jemand selber konkret[br]Verstöße begangen, wenn er das im Wissen

0:48:48.589,0:48:52.619
getan hat, oder so? Ist schwierig, da muss[br]ich tatsächlich dem Herrn Fritsche mal

0:48:52.619,0:48:55.590
sagen, dass er da versucht, seine[br]Mitarbeiter zu schützen. Das ist der

0:48:55.590,0:49:01.189
einzige Teil, den man da dran verstehen[br]kann. Leider muss ich sagen, in solchen

0:49:01.189,0:49:05.430
Fällen: Ergebnis ist fast immer Null. Also[br]Haftung in Behörden, dass tatsächlich

0:49:05.430,0:49:09.910
irgendjemand dann irgendetwas für sich[br]persönlich befürchten muss, dass er

0:49:09.910,0:49:13.180
irgendwelche Konsequenzen zu tragen hat,[br]außer vielleicht mal maximal entlassen zu

0:49:13.180,0:49:16.299
werden oder so etwas Ähnliches oder so.[br]Nein, warte mal, wir schicken in den

0:49:16.299,0:49:19.920
Ruhestand. Das ist ja in der[br]Bundesrepublik, glaube ich, der übliche

0:49:19.920,0:49:24.639
Weg. Viel mehr ist da nicht zu erwarten.[br]Für uns ist halt wichtig, dass wir sagen

0:49:24.639,0:49:29.330
können irgendwann: Jetzt ziehen wir die[br]Stecker.

0:49:29.330,0:49:34.231
Herald: Die Nummer 4 bitte.[br]Mikrofon 4: Wenn wir uns erinnern, dass

0:49:34.231,0:49:39.199
Save Harbor gekippt worden ist , weil es[br]in den USA eine anlasslose

0:49:39.199,0:49:44.160
Massenüberwachung gab, müsste man denn[br]nicht sagen dass ist auch Europa-

0:49:44.160,0:49:51.579
rechtswidrig; verstößt gegen die DSGVO, und[br]wir müssten ... gäbe es da die Möglichkeit

0:49:51.579,0:49:57.609
vor den EuGH zu ziehen?, bzw. umgekehrt, muss[br]man sagen, wenn man den DE-CIX Knoten

0:49:57.609,0:50:05.119
verwendet hat man einen Datenschutzverstoß[br]begangen, weil dort anlasslos

0:50:05.119,0:50:09.560
massenüberwacht wird? Müsste man zumindest[br]verschlüsseln ... aber dann gibt es immer

0:50:09.560,0:50:13.350
noch die Metadaten.[br]Sprecher: Den Ansatz verstehe ich, leider

0:50:13.350,0:50:17.890
ist es so dass National Security überall[br]ausgeklammert ist, dh. was die einzelnen

0:50:17.890,0:50:21.859
Staaten in diesem Bereich machen wird vom[br]EU-Recht in dieser Form nicht gecovert. Es

0:50:21.859,0:50:25.150
kann sein dass du Urteile bekommst, und so[br]weiter, aber ob das dann umgesetzt wird

0:50:25.150,0:50:30.150
ist so ein Thema. Wir hatten ja hier Fälle[br]wo das was GCHQ gemacht hat jetzt eben

0:50:30.150,0:50:33.339
schon für unzulässig erklärt wurde, aber[br]was die Folgen daraus sind - da wird dann

0:50:33.339,0:50:36.799
ein neues Gesetz gemacht. Und dann wird es[br]trotzdem weiter gemacht, weil es sich

0:50:36.799,0:50:40.660
immer nur gegen ein konkretes Gesetz[br]richtet. Also, es ist nicht so ganz

0:50:40.660,0:50:43.700
einfach zu beantworten wie es dann[br]weitergeht. Über Datenschutz-

0:50:43.700,0:50:46.910
Grundverordnung kommst du an dieser Stelle[br]nicht weiter, weil die National Security

0:50:46.910,0:50:50.630
immer ausgeklammert ist.[br]Herald: Mikro 5 bitte.

0:50:51.910,0:50:56.259
Mircofon 5: Ja meine Frage geht in die[br]ähnliche Richtung; wie realistisch ist

0:50:56.259,0:51:02.609
denn die ganze Arbeit in Ländergrenzen in[br]Deutschland durchzuführen und über Grenzen

0:51:02.609,0:51:05.870
hinweg nicht in andere Länder zu schauen,[br]der EU?

0:51:07.730,0:51:14.119
Sprecher: Mann muss wirklich gucken, was[br]passiert wo. Wenn du dir Länder wie, was

0:51:14.119,0:51:17.569
weiß ich, Italien oder Frankreich oder[br]sonst was, da wäre wahrscheinlich noch

0:51:17.569,0:51:20.309
nicht einmal jemand auf die Idee gekommen[br]die Regierung zu verklagen, weil sie die

0:51:20.309,0:51:26.279
Daten haben wollen. Wir sind hier schon[br]relativ weit vorne das wir sagen ... wir

0:51:26.279,0:51:29.719
verklagen die Bundesrepublik obwohl es[br]ist. Das liegt einfach daran dass wir hier

0:51:29.719,0:51:36.160
ein relativ gutes Verständnis von dieser[br]Rechtsstaatlichkeit haben. Aber das

0:51:36.160,0:51:40.369
Beispiel Deutsch ... also Länder in[br]Deutschland zeigt ja schon wie

0:51:40.369,0:51:42.890
unterschiedlich das teilweise gesehen[br]wird. Wenn ich mir die neuen

0:51:42.890,0:51:47.769
Polizeigesetzes angucke, oder so was da wo[br]zulässig ist, da hat man schon bald keinen

0:51:47.769,0:51:51.390
Überblick mehr. Als Carrier fragen wir uns[br]das auch oft und sagen, oh, was müsste man

0:51:51.390,0:51:56.049
demnächst wohl rausgeben, und wenn wenn[br]jemand aus Land A anfragt, muss ich das

0:51:56.049,0:51:58.129
aus Land B eigentlich rausgeben, oder so?[br]Aber da gibts glaube ich danach einen

0:51:58.129,0:52:00.640
getrennten Talk dazu, ich glaube kurz[br]danach irgendwie jetzt irgendwie, oder

0:52:00.640,0:52:05.530
sowas ähnliches ... Mustergesetze. ... Das[br]kann ich im Moment nicht so richtig

0:52:05.530,0:52:08.290
beantworten.Wir haben so ähnliche Themen[br]jetzt mit iEvidence, wo es um diese Frage

0:52:08.290,0:52:11.910
geht; wer muss denn da eigentlich wann wie[br]wo was rausgeben, wenn auf Basis von einem

0:52:11.920,0:52:17.620
Recht des Landes etwas verfügt wird. Da[br]mache ich Übermorgen nochmal etwas dazu.

0:52:18.235,0:52:20.035
Das also diese Themen

0:52:21.150,0:52:23.739
... Das ist noch nicht so ganz klar[br]momentan.

0:52:23.739,0:52:26.479
Herald: Mikrofon 2.[br]Mikrofon 2: Noch die Frage was eigentlich

0:52:26.479,0:52:29.930
praktisch der Inhalt von einer sofortigen[br]Anordnung ist, darf darüber gesprochen

0:52:29.930,0:52:33.529
werden, und was ist denn verlangt dass[br]rausgegeben wird?

0:52:33.529,0:52:38.650
Sprecher: Du meinst jetzt Sofortvollzug,[br]oder? Ja, genau. Normalerweise darfst du

0:52:38.650,0:52:42.190
das. Ich könnte euch jetzt nicht[br]offenlegen was da alles drinsteht.

0:52:42.190,0:52:47.170
Tatsächlich tut sich der Sofortvollzug in[br]einer Anderen ... ist relativ detailliert

0:52:47.170,0:52:51.400
warum diese Maßnahme erforderlich ist, bis[br]hin zu welche Terrorgruppen, welche

0:52:51.400,0:52:54.279
sonstwas, oder was weiß ich ... je nachdem[br]um was es geht. Aber es ist schon manchmal

0:52:54.279,0:52:57.630
komisch Begründungen zu lesen, wenn du[br]dann sagst die Proliferation irgendwie

0:52:57.630,0:53:01.380
völlig identisch zu der für Menschenhandel[br]und der für Einschleusung ins

0:53:01.380,0:53:04.839
Bundesgebiet, oder sowas. Muss man[br]manchmal sagen, Hm, meh, irgendwie nicht

0:53:04.839,0:53:07.900
so ganz einzusehen. <i>Geste</i> ... Aber gut,[br]ja...

0:53:07.900,0:53:12.951
Herald: Nochmal fragen aus dem Internet?[br]Signal Angel: Wie verhält es sich mit der

0:53:12.951,0:53:17.819
Überwachung der 20 Prozent des Traffics?[br]Wie errechnen sich diese, und ist dies

0:53:17.819,0:53:22.029
dann rechtlich weiterhin haltbar?[br]Sprecher: Ja, das ist die große Frage, wie

0:53:22.029,0:53:24.359
errechnen die sich eigentlich. Wir haben[br]das immer in Frage gestellt, haben gesagt,

0:53:24.359,0:53:27.619
was ist denn das eigentlich? Ist[br]Leitungskapazitäten, ist Verkehre... Die

0:53:27.619,0:53:29.550
Netzagentur hatte mal einen Vorschlag[br]gemacht, wo sie gesagt haben, wir machen

0:53:29.550,0:53:33.784
aus jedem Traffic, also aus jedem[br]Verkehrstyp, Häufchen, und dann könnt ihr

0:53:33.784,0:53:38.349
euch hinterher 20 Prozent von dem je, von[br]den Verkehren, immer angucken, oder sowas.

0:53:38.349,0:53:43.650
Das war meiner Meinung nach ein sehr[br]sinnvoller Vorschlag. Der Dienst geht

0:53:43.650,0:53:48.359
momentan davon aus dass es nur[br]tatsächliche Verkehre sind ... das ist ja

0:53:48.359,0:53:52.191
in Leipzig hier mit offengelegt worden.[br]Deswegen kann man da drüber reden, tut

0:53:52.191,0:53:56.210
einfach so viel anordnen, schreibt im[br]Endeffekt einfach fünfmal so viel in die

0:53:56.210,0:54:00.809
Anordnung wie sie überhaupt ausleiten[br]können und zieht dann die Leitung 20

0:54:00.809,0:54:03.810
Prozent davon und guckt sich das dann zu[br]hundert Prozent an. Dann stellt sich die

0:54:03.810,0:54:07.779
Frage nicht mehr was sind 20 Prozent weil[br]du's administrativ sichergestellt hast.

0:54:07.779,0:54:14.400
H: Ich müsste...hätte jetzt fast lachen[br]wollen. Tschuldigung.

0:54:14.400,0:54:18.670
Klaus: Als ich das im Urteil gelesen hab,[br]musst' ich auch lachen. Das ist

0:54:18.670,0:54:20.890
irgendwie...ja.[br]H: Mikrophon 8, bitte.

0:54:20.890,0:54:24.569
Mikrophon 8: Zuerst einmal ein ganz großes[br]Dankeschön, dass ihr versucht unsere

0:54:24.569,0:54:28.120
Rechte zu schützen. Macht bitte weiter so[br]und gebt nicht auf.

0:54:28.120,0:54:30.250
<i>Applaus</i>[br]M: Auch wenn es immer wieder wie ein Kampf

0:54:30.250,0:54:35.124
gegen die Windmühlen scheint, lass dich[br]nicht unterkriegen. Jetzt zu meiner Frage.

0:54:35.124,0:54:40.630
Sie sagten als Bürger kann man sich direkt[br]an die G-10-Kommission wenden. Beim

0:54:40.630,0:54:46.230
Artikel 13 wo es jetzt um das Urheberrecht[br]ging, gab es ja dieses Portal SELFIE-

0:54:46.230,0:54:51.329
Internet wo praktisch Anfragen vereinfacht[br]von Bürgern an die jeweiligen Stellen

0:54:51.329,0:54:56.039
geleitet wurden. Wäre das vielleicht nicht[br]eine Idee so ein Portal zu schaffen, um

0:54:56.039,0:54:59.119
diese Anfragen und Beschwerden bei der[br]G-10 zu vereinfachen?

0:54:59.119,0:55:03.209
K: Du meinst jetzt dieses Ding von[br]„Reporter ohne Grenzen", dieses Portal?

0:55:03.209,0:55:07.770
M: Ja, genau.[br]K: Wo es um Löschung im Veras und so ging?

0:55:07.770,0:55:12.519
Ja. Das ist....Dass allein die[br]G-10-Kommission zuständig ist und man sich

0:55:12.519,0:55:18.089
dort beschweren kann hat das[br]Bundesverwaltungsgericht so geschrieben.

0:55:18.089,0:55:20.880
Tatsächlich gibt es so eine Art[br]Beschwerderecht. Es ist nur eine

0:55:20.880,0:55:23.549
interessante Frage, ob man sich beschweren[br]kann, wenn man nicht informiert worden

0:55:23.549,0:55:30.349
ist. Das ist tatsächlich ein interessantes[br]Thema. Ich selbst versuche das gerade mit

0:55:30.349,0:55:33.630
der..mit der Begründung, dass ich hinter[br]mein Wissen nicht zurücktreten kann und

0:55:33.630,0:55:37.300
deswegen weiß, dass ich überwacht werde.[br]Von daher versuche ich das einfach mal.

0:55:37.300,0:55:39.599
Aber ich weiß noch nicht was bei[br]rauskommt. Also ob die...

0:55:39.599,0:55:40.599
<i>Lachen</i>[br]<i>Applaus</i>

0:55:40.599,0:55:43.289
K: Ich habe so meine Zweifel dass sie[br]damit umgehen können.

0:55:43.289,0:55:49.839
H: Mirko 1, bitte.[br]Mikrophon 1: Hallo. Mich würde mal

0:55:49.839,0:55:53.670
interessieren : woran erkennt man denn,[br]dass ein Traffic deutsch ist? Also wenn

0:55:53.670,0:55:57.789
ich heute einen VPN-Dienst verwende und[br]dann hoppeln die Daten zum Beispiel in

0:55:57.789,0:55:59.329
Holland raus.[br]K: Ich habe nicht gesagt, dass ich weiß

0:55:59.329,0:56:02.729
wie das geht. Der Dienst sagt, dass er[br]weiß, wie das geht.

0:56:02.729,0:56:05.220
Also...Interessanterweise,[br]Gesetzesbegründung, wirklich diese

0:56:05.220,0:56:08.420
spannende Sache, für Deutsche können wir[br]das sicher. Da steht tatsächlich so drin

0:56:08.420,0:56:11.369
reihenweise, nein für Deutsches, dass muss[br]hundert Prozent ausgeschlossen werden,

0:56:11.369,0:56:14.571
dass da Verkehre gespeichert und[br]analysiert werden. Für Europäer nur mit

0:56:14.571,0:56:18.349
Sondergenehmigung und schon von der[br]Gesetzesbegründung steht, also wirklich

0:56:18.349,0:56:22.009
übersetzt, also wenn sich zwei Deutsche im[br]Ausland telefonieren das können wir

0:56:22.009,0:56:24.150
hundert Prozent sicherstellen. Wenn sich,[br]was weiß ich, zwei Franzosen im Ausland

0:56:24.150,0:56:27.949
miteinander telefonieren, das können wir[br]nicht so genau erkennen. Das steht so der

0:56:27.949,0:56:31.160
Gesetzesbegründung. Für mich überhaupt[br]nicht nachvollziehbar. wie das

0:56:31.160,0:56:35.940
eigentlich...wie das geht. Es konnt auch[br]keiner erklären. Man hat das einfach so

0:56:35.940,0:56:39.380
übernommen.[br]M1: Schauen sich die die Verbindungen an

0:56:39.380,0:56:43.219
oder schauen die in die Daten rein?[br]K: Also tatsälich könnten die in dem

0:56:43.219,0:56:48.060
Fall...also rein von der Vorgehensweise[br]könnten sie in die Daten rein gucken. Aber

0:56:48.060,0:56:52.729
wie tief die Analyse gehen darf, wenn man[br]es schon erkennt...Wie gesagt Daten von

0:56:52.729,0:56:57.849
Deutschen dürfen ja gar nicht verarbeitet[br]werden nach diesem Gesetz. Von daher ist

0:56:57.849,0:57:01.809
es ein bisschen kompliziert, weil es halt[br]auch nicht nur Inland und Ausland

0:57:01.809,0:57:04.890
unterscheidet. Es ist immer so, dass wenn[br]es im Inland liegt...also unter der

0:57:04.890,0:57:10.200
Annahme der IP-Filter würde funktionieren.[br]Dann...dann könnte man vielleicht noch ein

0:57:10.200,0:57:13.920
annährend erkennen, dass im Inland ein[br]Kommunikationspartner liegt. Also ein

0:57:13.920,0:57:16.890
Kommunkationspartner liegt im Inland und[br]einer im Ausland oder so. Dann könnte man

0:57:16.890,0:57:21.400
es nach dem...nach dem Auslands-, also[br]BND-Gesetz sich schon gar nicht angucken.

0:57:21.400,0:57:24.290
Aber hier ist es tatsächlich wieder auf[br]die Nationalität zurückgegriffen. Das

0:57:24.290,0:57:27.810
heißt, auch die Kommunikation von zwei[br]Deutschen im Ausland darf sich nicht

0:57:27.810,0:57:31.089
angehört werden. Also von daher bleibt ja[br]eigentlich nur in den Inhalt rein zu

0:57:31.089,0:57:35.940
gucken und dann zu sagen: „Oh ja. Hm, sind[br]vielleicht doch zwei Deutsche. Hab ich

0:57:35.940,0:57:40.249
gehört." Der bayerische Akzent oder so.[br]Nein, ich weiß es nicht. Ich hab keine

0:57:40.249,0:57:45.519
Ahnung wie die das machen wollen. Es...es[br]steht so in der Gesetzesbegründung Ja,

0:57:45.519,0:57:50.249
also...[br]H: Ja. Wisst ihr, was dieser Mann verdient

0:57:50.249,0:57:52.140
hat?[br]<i>Applaus</i>

0:57:52.140,0:58:03.979
H: Lauter! Und steht auf![br]<i>Standing ovations</i>

0:58:03.979,0:58:10.749
K: Dankesehr.[br]<i>Standing ovations</i>

0:58:10.749,0:58:15.630
H: Vielen Dank für deine Arbeit.[br]K: Ja, danke. Und danke für's Zuhören.

0:58:15.630,0:58:17.619
Dass es euch interessiert hat.[br]H: Klaus Landefeld.

0:58:17.619,0:58:22.064
<i>Abspannmusik</i>

0:58:22.064,0:58:41.000
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