WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:18.010
35C3 Vorspannmusik
00:00:18.010 --> 00:00:21.380
Herald-Engel: Ich weiß nicht wie es euch
geht, aber ich habe noch ziemlich genau
00:00:21.380 --> 00:00:26.250
die Erinnerungen an die Tage als die
ganzen Hausdurchsuchungen im Chaos-Umfeld
00:00:26.250 --> 00:00:29.760
stattgefunden haben. Das hat mich ganz
schön erschrocken. Ich für meinen Teil
00:00:29.760 --> 00:00:33.420
hätte nicht gewusst, was ich eigentlich
tun soll wenn auf einmal die Polizei bei
00:00:33.420 --> 00:00:38.360
mir vor der Haustür steht. Und damit wir
alle bald mehr wissen darüber wie wir uns
00:00:38.360 --> 00:00:43.011
richtig zu verhalten haben, nicht nur was
unser Verhalten widerspiegeln soll,
00:00:43.011 --> 00:00:47.370
sondern auch was unsere Rechte während
einer Hausdurchsuchung sind, haben sich
00:00:47.370 --> 00:00:57.710
Kristin mit dem Beistand einer Anwältin
und Jens Kubiziel als Geschädigter
00:00:57.710 --> 00:01:02.190
zusammengetan. Bei ihm wurde morgens um
sechs geklingelt und die Polizei stand vor
00:01:02.190 --> 00:01:06.360
der Haustür und wie man sich eigentlich
richtig verhält weiß man eben nie.
00:01:06.360 --> 00:01:22.030
Deswegen haben sie sich gesagt: Wir machen
hier einen Talk über die ... sorry, das
00:01:22.030 --> 00:01:28.459
ist das Gute am 35C3, man weiß immer, dass
ihr nett seid, danke. Wie man sich richtig
00:01:28.459 --> 00:01:31.819
auf der Bühne verhält, lerne ich auch
noch, aber ihr lernt heute erstmal wie ihr
00:01:31.819 --> 00:01:35.899
euch richtig verhaltet, wenn ihr eine
Hausdurchsuchung habt. Und ich bitte euch
00:01:35.899 --> 00:01:40.170
nochmal auf einen richtig großartigen
Applaus für Jens und für Kristin, die uns
00:01:40.170 --> 00:01:51.939
heute darüber was berichten werden.
Applaus
00:01:51.939 --> 00:01:54.549
Jens Kubiziel: Ja, vielen Dank für die
nette Einleitung, ????. Herzlich
00:01:54.549 --> 00:01:58.439
willkommen zu unserem Vortrag "Verhalten
bei Hausdurchsuchungen". ???? hat es schon
00:01:58.439 --> 00:02:03.520
gesagt. Ich hatte das etwas traurige
Vergnügen eine Hausdurchsuchung zu leben
00:02:03.520 --> 00:02:07.200
und hatte aber das große Glück Kristin an
meiner Seite zu haben, die mich sozusagen
00:02:07.200 --> 00:02:12.520
gut durch das Abenteuer geführt hat. Und
wir wollen hier euch ein paar Hinweise
00:02:12.520 --> 00:02:18.920
geben. Wir haben uns überlegt, dass wir
die großen Züge im Laufe des Vortrages ein
00:02:18.920 --> 00:02:22.940
bisschen erzählen, allerdings gibt es ja
viele Randbedingungen. Und wir haben
00:02:22.940 --> 00:02:27.129
gedacht, dass wir am Ende relativ viel
Platz auch für Fragen lassen, das heißt,
00:02:27.129 --> 00:02:31.780
wenn ihr dann fragen habt, stellt die am
Ende. Und dann kann man auch konkret
00:02:31.780 --> 00:02:35.830
nochmal auf individuelle Fragen mit
eingehen. Also versuchen wir jetzt erstmal
00:02:35.830 --> 00:02:43.330
so in drei Abschnitten das Ganze zu
besprechen. Es gab ja nicht nur bei uns,
00:02:43.330 --> 00:02:47.280
also nicht nur bei den Zwiebel-Freunden
Hausdurchsuchungen, sondern auch im
00:02:47.280 --> 00:02:52.400
größeren Chaos-Umfeld gab es in diesem
Jahr einige Durchsuchungen und auch gerade
00:02:52.400 --> 00:02:55.480
dadurch dass wir als Zwiebel-Freunde auch
mit an die Presse gegangen sind, ihr kennt
00:02:55.480 --> 00:02:59.950
vielleicht dieses legendäre Bild der
Atombombe. Moritz wurde ja leider als
00:02:59.950 --> 00:03:04.850
Beschuldigter festgenommen, weil er an
eine Sprengstoff-Explosion geplant hatte
00:03:04.850 --> 00:03:11.500
mit dieser 3D-Bombe da oben. Dann gab es
halt auch diverse Fragen, was man jetzt
00:03:11.500 --> 00:03:17.010
tun kann und deswegen haben Kristin und
ich überlegt, darauf ein bisschen
00:03:17.010 --> 00:03:19.930
einzugehen. Und wir haben es ein bisschen
gegliedert, dass wir gesagt haben: Was ist
00:03:19.930 --> 00:03:24.540
eigentlich vor der Durchsuchung notwendig,
also im besten Falle, sollte quasi jeder
00:03:24.540 --> 00:03:28.760
den ersten Schritt hier im Saal
absolvieren und danach passieren die
00:03:28.760 --> 00:03:31.990
Schritte 2 und 3 nicht. Im schlimmsten
Fall kann aber auch der Schritt 2 und 3
00:03:31.990 --> 00:03:38.680
passieren und die Vorbereitung hilft dann
halt entsprechend ein bisschen darauf. Und
00:03:38.680 --> 00:03:43.930
für mich sozusagen das Wichtige ist die
Vorbereitung. Es hat sich auch bei mir
00:03:43.930 --> 00:03:47.940
gezeigt, dass ich in einigen Fällen sogar
ein bisschen eine Idee hatte, aber bei mir
00:03:47.940 --> 00:03:52.430
war es auch so, dass wir als Zeugen in dem
Verfahren gelandet sind und ich auch im
00:03:52.430 --> 00:03:55.440
Laufe des Verfahrens gelernt habe, dass
ich als Zeuge ganz andere Rechte habe und
00:03:55.440 --> 00:03:59.970
auch eine ganz andere Stellung habe als
als Beschuldigter. Und darauf will ich
00:03:59.970 --> 00:04:05.590
eingehen. Der erste Schritt aus meiner
Sicht ist, dass ihr euch zunächst erstmal
00:04:05.590 --> 00:04:09.150
irgendwo einen Anwalt besorgt. Also ihr
solltet irgendwo Kontaktdaten zum Anwalt
00:04:09.150 --> 00:04:15.770
oder Anwältin besorgen. Visitenkarten
werden dann hier verteilt. Das ist
00:04:15.770 --> 00:04:19.970
wirklich wichtig, sucht euch einen oder
mehrere Anwälte raus und lagert die
00:04:19.970 --> 00:04:25.050
irgendwo zentral, also entweder zentral an
eurer Wohnung oder auch im Hackspace, im
00:04:25.050 --> 00:04:29.060
Erfa, in eurer Organisation, Vereinsraum,
lagert die an einer zentralen Stelle, wo
00:04:29.060 --> 00:04:32.350
jeder quasi Zugriff drauf hat und im
Notfall auch schnell die Nummern abrufen
00:04:32.350 --> 00:04:38.969
kann und hier rechts in den Folien seht
ihr diesen Sticker vom Chaotikum, der auch
00:04:38.969 --> 00:04:41.939
an verschiedene Hackspaces verteilt worden
ist, auch wer von euch die Datenschleuder
00:04:41.939 --> 00:04:47.919
bekommt, wird das als Beilage mit dabei
haben und auch hier findet ihr so einen
00:04:47.919 --> 00:04:52.249
schönen Eintrag für Telefonnummer von
Anwälten und das ist sozusagen
00:04:52.249 --> 00:04:56.600
Grundbedingung Nr. 1, weil wenn der
Notfall eintritt, braucht ihr dort eine
00:04:56.600 --> 00:05:00.480
Ansprechpartnerin, einen Ansprechpartner.
Dann ein vergleichsweise trivialer Rat
00:05:00.480 --> 00:05:06.970
würde ich sagen hier in en Kreisen, ist
halt dennoch: Ihr braucht ein Backup und
00:05:06.970 --> 00:05:12.559
zwar ein Backup, ein funktionierendes
Restore und auch Backups, die irgendwo
00:05:12.559 --> 00:05:17.249
außerhalb der eigenen vier Wände lagern.
Jeder der sich sozusagen Gedanken um
00:05:17.249 --> 00:05:21.509
funktionierende IT macht oder vielleicht
IT-Sicherheit macht, kennt das. Das ist
00:05:21.509 --> 00:05:25.789
quasi eine Binsenweisheit.
Nichtsdestotrotz will ich das nochmal
00:05:25.789 --> 00:05:30.629
betonen: Macht das und lagert die halt
außerhalb der eigenen vier Wände. Ein
00:05:30.629 --> 00:05:34.069
bisschen nachdenken müsste ihr halt, wo
das lagert, also irgendwie in der Cloud,
00:05:34.069 --> 00:05:37.639
wo auch immer das ist, bei Freunden, bei
Bekannten, bei Eltern, also gerade
00:05:37.639 --> 00:05:41.469
sozusagen in physischen, anderen Locations
kann es ja durchaus auch sein, dass die
00:05:41.469 --> 00:05:44.949
Beamten auf die Idee kommen auch dort
Durchsuchungen zu machen. Versucht dann
00:05:44.949 --> 00:05:48.370
noch ein bisschen weiter zu denken, wenn
ihr es bei Freunden lagert, bei Bekannten,
00:05:48.370 --> 00:05:53.880
die vielleicht auch nah an euch sind,
vielleicht an Beschuldigungen, dann kann
00:05:53.880 --> 00:05:59.620
es durchaus auch sein, dass auch die Leute
mit Gegenstand einer Durchsuchung sind.
00:05:59.620 --> 00:06:02.969
Auf der anderen Seite sage ich mir auch
immer, wenn ich das bei meinem besten
00:06:02.969 --> 00:06:07.939
Freund lagere, mein Backup, dann
irgendwann tritt aus meiner Sicht so ein
00:06:07.939 --> 00:06:11.569
Effekt ein, dass ich sage: Okay, dem
vertraue ich, kenne ich lange Jahre, muss
00:06:11.569 --> 00:06:17.520
ich das Backup nicht verschlüsseln und der
guckt eh nicht drauf und so weiter. Das
00:06:17.520 --> 00:06:19.729
kann durchaus sein, dass es auch so einen
psychologischen Effekt gibt, dass man
00:06:19.729 --> 00:06:23.430
sozusagen auch sein eigenes Security ein
bisschen vernachlässigt, deswegen würde
00:06:23.430 --> 00:06:27.380
ich auch solche Backups durchaus auch bei
Leuten lagern, denen man nicht unbedingt
00:06:27.380 --> 00:06:31.479
so vertraut, damit einfach auch ein
bisschen Awareness hier da ist, auch ein
00:06:31.479 --> 00:06:36.069
bisschen Sicherheit da zu machen. Was in
unserem Fall auch passiert ist, ist dass
00:06:36.069 --> 00:06:41.110
die Polizei gesagt hat, also in dem
Beschlussstand, sie sollen die Spender-
00:06:41.110 --> 00:06:48.650
Daten beschlagnahmen von dem Jahr 2017,
also von Januar 2018 bis Juni 2018. Was
00:06:48.650 --> 00:06:51.409
sie gemacht haben: Sie haben den Schrank
aufgemacht oder aufmachen lassen und haben
00:06:51.409 --> 00:06:55.690
quasi alle Vereinsunterlagen mitgenommen.
Das heißt, wir waren als Verein zunächst
00:06:55.690 --> 00:06:59.069
erst einmal ohne jegliche papierenen
Unterlagen da, also auch sozusagen an das
00:06:59.069 --> 00:07:06.129
Thema Papier-Backup solltet ihr auch mit
denken. Natürlich das Thema Op-Sec, das
00:07:06.129 --> 00:07:10.320
wird heute auch nochmal in einem anderen
Vortrag eine Rolle spielen. Ich hatt's
00:07:10.320 --> 00:07:14.119
schon gesagt: Verschlüsselung:
Binsenweisheit, auch das Thema Logdateien
00:07:14.119 --> 00:07:17.990
… überlegt mal wenn ihr so an eure Spaces
denkt: Loggt ihr vielleicht, wer sich in
00:07:17.990 --> 00:07:22.219
euer WLAN anmeldet, loggt ihr irgendwelche
anderen Daten. Was macht ihr mit den
00:07:22.219 --> 00:07:26.819
Daten, braucht ihr die? Solltet ihr die
nicht besser vernichten? Also auch da,
00:07:26.819 --> 00:07:32.610
geht mal sehr kritisch durch eure IT
durch. Dann so eine schöne Sache: Frage
00:07:32.610 --> 00:07:35.569
ist, sollte man seine Geräte beschriften?
Ist ja durchaus so, wenn man in einem
00:07:35.569 --> 00:07:39.790
Hackspace jetzt ist, macht man ein Label
drauf, der Laptop gehört Kupi, der Laptop
00:07:39.790 --> 00:07:44.300
gehört Kristin. Und dann kann man die
Hoffnung haben, wenn dann jemals die
00:07:44.300 --> 00:07:48.089
Polizisten vor der Tür stehen, dann nehmen
die halt nur meine Laptops mit und Kristin
00:07:48.089 --> 00:07:52.329
bleibt hier liegen. Ich weiß nicht wie
siehst du das, Kristin?
00:07:52.329 --> 00:07:55.809
Kristin Pietrzyk: Wir hatten ja diese
Diskussion darüber. Man muss sich
00:07:55.809 --> 00:07:59.409
natürlich darüber im Klaren sein: Wenn ich
meinen Namen auf etwas drauf schreibe dann
00:07:59.409 --> 00:08:03.270
ist es auch einem eindeutig zuordenbar.
Das heißt man kann sich nicht mehr darauf
00:08:03.270 --> 00:08:09.819
zurückziehen mit „sie haben 15 Laptops
mitgenommen aus einem Raum den 40 Leute
00:08:09.819 --> 00:08:14.620
benutzen wenn sie die nicht zuordnen
können dann ist die Verwertung halt
00:08:14.620 --> 00:08:18.990
schwierig“. Also das ist so'n
zweischneidiges Schwert das muss man sich
00:08:18.990 --> 00:08:22.979
einfach überlegen ob man das möchte.
Natürlich ist die Sicherheit für die nicht
00:08:22.979 --> 00:08:28.150
Betroffenen dann möglicherweise da, dass
sie sagen: „Wir nehmen das nicht mit.“
00:08:28.150 --> 00:08:31.229
Manchmal ist die normative Kraft des
Faktischen eine andere und sie sagen „Wir
00:08:31.229 --> 00:08:34.100
vertrauen Ihnen nicht, Sie haben es ja
selber beschriftet. Wir nehmen trotzdem
00:08:34.100 --> 00:08:38.729
alles mit.“ Kommt drauf an.
J: Genau. Also auch in unserem Fall war es
00:08:38.729 --> 00:08:43.041
so. Der Laptop meines Sohnes mit gefunden
worden ist und mein Sohn hatte
00:08:43.041 --> 00:08:46.650
glücklicherweise irgendwie mit so schönen
bunten Buchstaben seinen Namen drauf
00:08:46.650 --> 00:08:50.840
gemacht und das Einzige was sie hier
gemacht haben, er musste den anmachen und
00:08:50.840 --> 00:08:52.430
sie haben quasi gesehen, es gibt ja nur
einen Login-Namen, einen Login, der auch
00:08:52.430 --> 00:08:57.130
diesem Außennamen entpsprach und dann
durfte er ihn gleich wieder einstecken. Da
00:08:57.130 --> 00:09:00.650
hat es vielleicht funktioniert aber es
kann also durchaus andere Probleme
00:09:00.650 --> 00:09:03.340
aufwerfen.
K: Aber ist dann halt erst mal an, ne …
00:09:03.340 --> 00:09:09.190
J: Er ist auch an, ich meine, gut … sofern
gab's jetzt nicht so viel da wegzunehmen
00:09:09.190 --> 00:09:15.800
oder auszulesen. Auch wenn er weg gewesen
wäre. Dann fragen mich auch immer wieder
00:09:15.800 --> 00:09:19.370
Leute wie lief denn diese Durchsuchung bei
euch ab, in welchem Räumen war denn die
00:09:19.370 --> 00:09:24.330
Polizei? Also, zum Beispiel, die Polizei
hat das Kinderzimmer reingeschaut, hat da
00:09:24.330 --> 00:09:29.090
eben diesen bewussten Laptop gesehen und
das war's. Und da lag noch ein anderer
00:09:29.090 --> 00:09:32.900
Laptop der ist irgendwie nie irgendwie
gefunden worden und auch nicht nach
00:09:32.900 --> 00:09:36.440
gesucht worden. Die Bäder sind nicht
durchsucht worden. Jetzt könnte man auf
00:09:36.440 --> 00:09:40.230
die Idee kommen, OK, mit dem Wissen, wenn
die nicht ins Bad gehen dann leg ich eben
00:09:40.230 --> 00:09:42.920
irgendwie meinen Serverschrank ins Bad
rein, unter die Dusche versteckt oder so
00:09:42.920 --> 00:09:49.000
versteckt oder so … kann man machen.
Allerdings hatte ich auch dann durchaus
00:09:49.000 --> 00:09:54.670
diversen Kontakt zu verschiedenen
Justizbeamten. Deren Aussage war, dass es
00:09:54.670 --> 00:09:58.190
auf der einen Seite, wenn sie generell
nach elektronischen Gegenständen suchen
00:09:58.190 --> 00:10:02.570
dann versuchen sie sozusagen letztlich
alles mitzunehmen was sie finden aber es
00:10:02.570 --> 00:10:08.350
gibt auch durchaus den Fall dass wir sagen
wir suchen eine SSD-Platte mit so und
00:10:08.350 --> 00:10:13.741
soviel Gigabyte Festplattenkapazität und
von dem Hersteller. Dann suchen die halt
00:10:13.741 --> 00:10:17.950
die Wohnung so lange durch bis die die
Festplatte gefunden haben. Und das kann
00:10:17.950 --> 00:10:24.700
nicht nur zu verrückten Gegenständen
führen sondern auch solch ???????.
00:10:24.700 --> 00:10:30.400
K: Ja, also, ich beschäftige mich ja eher
damit was haben Sie bei meinen Mandanten
00:10:30.400 --> 00:10:35.950
gefunden und will gar nicht wissen was sie
nicht gefunden haben. Aber ich kenne das
00:10:35.950 --> 00:10:39.900
zum Beispiel aus so Sache, aus so
Terrorverfahren gegen Nazis wo ich in der
00:10:39.900 --> 00:10:44.840
Nebenklage war. Also, das Telefon unter
der Herdplatte, also unterm Herd irgendwie
00:10:44.840 --> 00:10:48.910
zu verstecken und dann klingelt es oder
der Wecker geht los. Dann finden Sie es
00:10:48.910 --> 00:10:53.350
halt trotzdem. Meine Erfahrung als
Anwältin ist aber wenn sie etwas suchen
00:10:53.350 --> 00:10:58.370
dann drehen sie dort halt jeden Stein um.
Ich glaube dass das Verstecken nichts
00:10:58.370 --> 00:11:04.540
bringt, außer dass es irgendwie zu einer
immensen Verschlechterung des
00:11:04.540 --> 00:11:09.050
Durchsuchungsklimas nochmal führt. Gut,
kann einem auch … Wie man dazu steht,
00:11:09.050 --> 00:11:14.640
manchen Leuten ist es ja auch egal.
J: Ja, also das Thema ist weit, ich
00:11:14.640 --> 00:11:18.700
verweise hier mal auf diesen Vortrag „Du
kannst alles hacken, darfst dich nur nicht
00:11:18.700 --> 00:11:22.460
erwischen lassen. Ich hoffe, dass da auch
einige mehr Hinweise mit gegeben werden.
00:11:22.460 --> 00:11:28.160
Es wird jetzt zu weit führen wenn wir das
auch noch vertiefen. Wichtig ist auch der
00:11:28.160 --> 00:11:32.690
Punkt: Ihr solltet eure Rechte kennen.
Geht nie unvorbereitet in 'ne
00:11:32.690 --> 00:11:37.690
Hausdurchsuchung und da wie gesagt ist die
Frage für mich, welche Rechte habe ich als
00:11:37.690 --> 00:11:41.730
Beschuldigter und welche Rechte habe ich
als Zeuge. Da kannst du vermutlich ganz
00:11:41.730 --> 00:11:44.040
viel sagen.
K: Ja, also, man könnte das natürlich
00:11:44.040 --> 00:11:47.260
abendfüllend gestalten. Wir versuchen, das
so ein bisschen im Kurzabriss zu machen,
00:11:47.260 --> 00:11:52.860
haben wir uns geeinigt. Noch mal zu den,
kleiner Einschub, zu den Telefonnummern.
00:11:52.860 --> 00:11:57.390
Fragt die Anwältinnen und Anwälte aber
nach ihren Handynummern. Weil die
00:11:57.390 --> 00:12:00.230
Büronummer, ein Uhr morgens bei der
Hausdurchsuchung, um vier in den
00:12:00.230 --> 00:12:04.310
Sommermonaten relativ wenig bringt, außer
dass der Anwalt dann in große Panik
00:12:04.310 --> 00:12:08.950
ausbricht wenn er dann den
Anrufbeantworter abhört. Und noch eins
00:12:08.950 --> 00:12:15.770
vorneweg: Warum das auch so wichtig ist
diese Rechte zu kennen: Wir als
00:12:15.770 --> 00:12:19.460
Anwältinnen und Anwälte nehmen, also
gerade im politischen Bereich nehmen
00:12:19.460 --> 00:12:24.790
gerade wahr, dass es keine so hohen
Schwellen mehr gibt Hausdurchsuchungen zu
00:12:24.790 --> 00:12:30.230
machen. Es kann tatsächlich heute jeden
und jede treffen … also ob man ein
00:12:30.230 --> 00:12:34.660
Spendenkonto hat, als Verein und nur Zeuge
ist, man ist ja nicht mal selbst
00:12:34.660 --> 00:12:39.270
Beschuldigter, also hat sich eigentlich
erst mal nichts zuschulden kommen lassen,
00:12:39.270 --> 00:12:43.250
könnte eigentlich ganz unbeschwert durchs
Leben gehen hat dann trotzdem die
00:12:43.250 --> 00:12:48.541
Hausdurchsuchung. Ob das ein Posting von
der Versammlung ist wo 'ne YPG-Fahne drauf
00:12:48.541 --> 00:12:54.440
ist, die hier auch zumindest als kritisch
eingestuft werden und Ermittlungsverfahren
00:12:54.440 --> 00:12:57.360
wegen Unterstützung oder Zeigen von
Symbolen einer ausländischen
00:12:57.360 --> 00:13:01.580
terroristischen Vereinigung ist. Auch das
hatten wir in Thüringen. Da ist wegen
00:13:01.580 --> 00:13:06.180
einem Facebook-Bild sind Abgeordnetenbüros
durchsucht worden. Das sind also Grenzen
00:13:06.180 --> 00:13:10.000
die verschwimmen und zwar nach unten, dass
Hausdurchsuchungen immer wahrscheinlicher
00:13:10.000 --> 00:13:15.090
und immer inflationärer benutzt werden.
Als Beschuldigter hat man noch die meisten
00:13:15.090 --> 00:13:22.100
Rechte, das wär ganz, also wär jetzt nicht
schlimmer gewesen in der Situation an
00:13:22.100 --> 00:13:26.910
sich. Ihr habt als Beschuldigte
Beschuldigter immer immer die Möglichkeit
00:13:26.910 --> 00:13:30.490
euch in jeder Situation des
Strafverfahrens gegen euch von einem
00:13:30.490 --> 00:13:35.040
Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Das
heißt grundsätzlich habt ihr auch das
00:13:35.040 --> 00:13:38.310
Recht zu der Durchsuchung einen
Rechtsanwalt hinzuzuziehen oder eine
00:13:38.310 --> 00:13:42.790
Rechtsanwältin. Das heißt anrufen, „Kommt
vorbei!“ Da kommt es natürlich auf den
00:13:42.790 --> 00:13:46.670
einzelnen Beamten oder die einzelne
Beamtin an, wie sehr sie diese Rechte
00:13:46.670 --> 00:13:51.600
gewahrt haben wollen. Also wir kennen
Situationen, da sagen die „alles klar,“
00:13:51.600 --> 00:13:55.760
wir gucken dass der Beschuldigte oder die
Beschuldigten in unserer Sichtweite, also
00:13:55.760 --> 00:14:00.540
dass die nichts verstecken können aber wir
warten auf den Anwalt oder die Anwältin.
00:14:00.540 --> 00:14:03.470
Es gibt aber auch Kollegen die haben die
Erfahrung gemacht, dass sie nicht mal in
00:14:03.470 --> 00:14:07.570
die Wohnung reingelassen worden sind, als
sie vor Ort waren. Also auch da kommt es
00:14:07.570 --> 00:14:12.280
auf die, sag ich jetzt mal,
Rechtsstaatlichkeit des Einzelnen
00:14:12.280 --> 00:14:18.150
handelnden Beamten an. Es gibt das Recht
dazu einen unabhängigen Zeugen
00:14:18.150 --> 00:14:22.510
hinzuzuziehen, dass heißt eine Person, die
nicht Beschuldigter oder Zeuge in diesem
00:14:22.510 --> 00:14:27.150
Verfahren ist wegen dem durchsucht wird,
die aber diese Durchsuchung mit
00:14:27.150 --> 00:14:34.730
beobachtet. Meistens bringen die einen
unabhängigen Zeugen mit. Das heißt, da ist
00:14:34.730 --> 00:14:41.870
dann jemand da, vom Ordnungsamt oder vom
Landratsamt oder vom Verbraucherschutz
00:14:41.870 --> 00:14:46.860
hatten wir auch schon. Das ist kein
unabhängiger Zeuge, wenn die den selber
00:14:46.860 --> 00:14:50.400
mitbringen. Ich hatte mal, ich hab mal
jemanden vertreten bei einer
00:14:50.400 --> 00:14:55.410
Hausdurchsuchung da kam die
Staatsanwaltschaft Dresden in Form des LKA
00:14:55.410 --> 00:14:58.910
Dresden, hat geguckt wie unsere Mandanten
so wohnen, die hatten 'nen ganz
00:14:58.910 --> 00:15:06.680
unabhängigen Rechtsreferendar aus ihrer
Behörde mit, der hat danach nie wieder
00:15:06.680 --> 00:15:10.560
eine Hausdurchsuchung mitgemacht, glaube
ich, das war sehr unangenehm für den. Und
00:15:10.560 --> 00:15:14.060
was ganz wichtig ist als Beschuldigter
oder Beschuldigter: Man muss überhaupt
00:15:14.060 --> 00:15:17.860
nicht an seiner eigene Strafverfolgung
mitwirken. Das heißt man muss nicht nur
00:15:17.860 --> 00:15:23.680
keine Aussage machen, sondern man muss
auch nicht sagen wo was ist, man muss
00:15:23.680 --> 00:15:28.550
keine Laptops anmachen, man muss keine
Passwörter eingeben, man muss keine
00:15:28.550 --> 00:15:32.530
Wischcodes für Handys oder keine
Entsperrcodes für irgendetwas rausgeben.
00:15:32.530 --> 00:15:37.910
Und man muss sich mit denen auch nicht
unterhalten. Wozu ganz viele Kolleginnen
00:15:37.910 --> 00:15:42.720
und Kollegen und auch ich immer raten
würden. Selbst das Nebenbeigespräch auf
00:15:42.720 --> 00:15:51.010
dem Flur würde ich unterlassen. Als Zeuge
ist es zwar auch so, dass man keine
00:15:51.010 --> 00:15:55.900
Aussageverpflichtung hat. Neuerdings,
nachdem die Strafprozessordnung ein
00:15:55.900 --> 00:15:59.700
bisschen rigider gehandhabt worden ist und
viele Beschuldigten- aber auch
00:15:59.700 --> 00:16:03.570
Zeugenrechte beschnitten worden sind muss
man nur eine Aussage machen bei der
00:16:03.570 --> 00:16:07.900
Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft,
also wenn die Polizei beauftragt worden
00:16:07.900 --> 00:16:13.490
ist von der Staatsanwaltschaft diese
Vernehmungen durchzuführen. Auch da würde
00:16:13.490 --> 00:16:17.660
ich dazu raten nichts zu sagen, wenn's
eine Hausdurchsuchung gibt, als Zeuge.
00:16:17.660 --> 00:16:22.440
Aber man hat auch grundsätzlich erstmal
keine Pflicht zur Herausgabe. Warum sage
00:16:22.440 --> 00:16:27.740
ich das? Es gab ein ganz aktuelles
Beispiel gerade in Thüringen: Da ist bei
00:16:27.740 --> 00:16:32.470
einem Verein der so Internet zur Verfügung
stellt in einem begrenzten Rahmen, also
00:16:32.470 --> 00:16:37.029
einer begrenzten Örtlichkeit da hat die
Polizei angerufen und hat gesagt: „So, da
00:16:37.029 --> 00:16:42.940
gab es eine Straftat da in diesem Gebiet
und wir wollen jetzt mal die Logdaten von
00:16:42.940 --> 00:16:46.730
den Leuten die sich da in ihr Internet
eingeloggt haben. Und da ist natürlich die
00:16:46.730 --> 00:16:51.460
große Frage, „muss ich das denn
rausgeben?“ Die haben dann bei uns in der
00:16:51.460 --> 00:16:56.170
Kanzlei angerufen und: Nein muss man
nicht, solange die keinen Beschluss haben
00:16:56.170 --> 00:17:01.750
ist es eine nette Frage von der Polizei –
ob die jetzt nett formuliert es sei mal
00:17:01.750 --> 00:17:05.970
dahingestellt – die man immer noch mit
„Nein“ beantworten kann. Also ohne
00:17:05.970 --> 00:17:11.480
Beschluss, ohne 'nen richterlichen
Beschluss, macht man überhaupt nichts. Da
00:17:11.480 --> 00:17:17.030
kommst du ja auch nochmal ein bisschen
dazu. Und das sind die Grundregeln die
00:17:17.030 --> 00:17:20.819
gibt's auch in Broschüren die man
empfehlen kann. Also, du hast ja gerade
00:17:20.819 --> 00:17:26.839
von einer geredet, ne?
J: Das war dieser Flyer, der jetzt … hier.
00:17:26.839 --> 00:17:32.750
K: Ansonsten kann man sich auch immer bei
Antirepressionsvereinigungen wie zum
00:17:32.750 --> 00:17:38.370
Beispiel der Roten Hilfe oder sowas, da
gibt es sowas auch.
00:17:38.370 --> 00:17:44.971
J: Genau dann kommt's halt irgendwann zu
diesem Punkt das es sechs Uhr morgens ist
00:17:44.971 --> 00:17:52.600
es an der Tür klopft, klingelt und man
sich fragt, was denn nun zu tun ist. Und
00:17:52.600 --> 00:17:56.620
hier aus meiner Sicht der wichtigste Rat
ist erst einmal Ruhe bewahren. Also
00:17:56.620 --> 00:18:01.860
wirklich, bleibt ruhig. Es ist schwer wenn
dann, wie in unserem Fall, acht bis zehn
00:18:01.860 --> 00:18:08.640
Polizisten vor der Tür stehen ruhig zu
bleiben. Dennoch ist es wirklich ein
00:18:08.640 --> 00:18:15.510
wichtiger Rat denkt darüber nach was
können ihr machen, was sind eure Rechte
00:18:15.510 --> 00:18:18.820
und vor allen Dingen auch: Bleibt
gewaltfrei. Das ist auch wichtig. Also
00:18:18.820 --> 00:18:23.070
Übergriffe gegen Polizeibeamte ist
vielleicht wenig scherzhaft oder …
00:18:23.070 --> 00:18:26.350
K: Ist auch teuer. Ist auch richtig teuer
gerade.
00:18:26.350 --> 00:18:32.330
J: Genau. Also das ist wirklich sehr
wichtige Hinweise. Dann kann sich so ein
00:18:32.330 --> 00:18:37.440
Dialog abspielen. wie hier: Die Polizei
dich nett begrüßt. In diesem Fall war es
00:18:37.440 --> 00:18:41.310
auch so dass sie noch vor der Tür standen,
sie nicht direkt eingetreten haben sondern
00:18:41.310 --> 00:18:46.490
haben geklingelt. Haben mir sinngemäß
gesagt, sie wollen rein und dann ist das
00:18:46.490 --> 00:18:50.590
was Kristin schon sagte. Frage: „Wo ist
der Beschluss.“ Es muss irgendwie einen
00:18:50.590 --> 00:18:56.690
Durchsuchungsbeschluss geben und den
sollte man sich zeigen lassen kann man
00:18:56.690 --> 00:19:02.830
sich in Ruhe durchlesen. Irgendwann werden
sie vielleicht mal fragen, „Wir würden
00:19:02.830 --> 00:19:10.621
gerne rein.“ Aber man hat– kann gerne eine
Kopie bekommen. In unserem Fall war es so
00:19:10.621 --> 00:19:13.910
dass sie eine Kopie hatten. Sie haben
einfach die Kopie rüber gereicht, aber
00:19:13.910 --> 00:19:18.880
auch in anderen Durchsuchungen fehlt ganz
einfach schon mal eine Kopie. Das ist
00:19:18.880 --> 00:19:24.330
nicht alltäglich, dass das passiert. Dann
habe ihr eure Kopie. Dann wollen sie immer
00:19:24.330 --> 00:19:29.310
noch rein. Dann haben wir das, was Kristin
schon sagte, das ist die Frage nach dem
00:19:29.310 --> 00:19:33.809
unabhängigen Zeugen. In unserem Fall war
es auch so dass war das Ordnungsamt das
00:19:33.809 --> 00:19:38.661
jemanden gestellt hat, oder zwei Leute die
waren auch sehr, sagen wir mal, schlecht
00:19:38.661 --> 00:19:47.190
gelaunt an dem Tag. Warum auch immer. Um
sechs Uhr sollte man langsam wach sein.
00:19:47.190 --> 00:19:54.380
Lachen
Applaus
00:19:54.380 --> 00:19:58.680
J: Irgendwann ist das auch geklärt und
dann … wollen sie immer noch rein und dann
00:19:58.680 --> 00:20:05.460
sagt ihr „Nein.“ Das ist auch etwas, was
ich jetzt gelernt habe. Also, die fragen
00:20:05.460 --> 00:20:08.780
natürlich nett „Dürfen wir reinkommen,“
und ich meine man hat den Beschluss
00:20:08.780 --> 00:20:13.180
gesehen und sagt dann, „OK, kommen Sie
rein.“ An der Stelle sollte man aber auch
00:20:13.180 --> 00:20:15.760
noch mal sagen „Nein sie dürfen nicht
reinkommen, aber sie haben 'nen Beschluss,
00:20:15.760 --> 00:20:20.490
also kommen Sie rein.“ Es geht hier
nochmal ein bisschen darum, inwieweit
00:20:20.490 --> 00:20:23.900
stimmt man den Maßnahmen zu. Und das ist
auch, die fragen dann: Dürfen wir in die
00:20:23.900 --> 00:20:28.440
Räume, dürfen wir den Schrank aufmachen
und all das wird dann später in
00:20:28.440 --> 00:20:31.813
Protokollen vermerkt. Also wenn ihr da
sagt: Ja, natürlich dürfen sie in den Raum
00:20:31.813 --> 00:20:36.480
kommen, natürlich dürfen Sie den Schrank
aufmachen, habt ihr quasi zugestimmt und
00:20:36.480 --> 00:20:40.140
das kann sich eventuell wieder dann etwas
schlechter auswirken. Das ist immer
00:20:40.140 --> 00:20:42.760
sinnvoll zu sagen: Nein. dürfen sie nicht,
aber sie haben den Beschluss, also machen
00:20:42.760 --> 00:20:46.710
Sie es bitte und so weiter. Oder was
Kristin schon sagte, haltet einfach den
00:20:46.710 --> 00:20:51.120
Mund und sagt: 'Machen Sie Ihre Arbeit,
ich warte bis Sie fertig sind.' Und am
00:20:51.120 --> 00:20:54.100
Ende der Durchsuchung, das werde ich
später auch noch einmal mit erwähnen, gibt
00:20:54.100 --> 00:20:57.530
es ein Durchsungsprotokoll und dort gibt
es verschiedene Felder, die angekreuzt
00:20:57.530 --> 00:21:00.740
werden können und müssen und dort solltet
ihr immer darauf achten, dass dort auch
00:21:00.740 --> 00:21:06.860
angekreuzt ist, dass ihr den jeweiligen
Maßnahmen nicht zugestimmt habt. Genau,
00:21:06.860 --> 00:21:09.341
und dann spätestens an der Stelle
eigentlich schon ein bisschen eher,
00:21:09.341 --> 00:21:16.360
solltet ihr euch an diesen Aushang
erinnern und die Anwälte kontaktieren. Und
00:21:16.360 --> 00:21:19.510
jetzt kann es natürlich auch so sein, auch
in unserem Fall war es ja so, dass die
00:21:19.510 --> 00:21:21.871
ganze Elektronik beschlagnahmt werden
sollte, insbesondere auch die Handys -
00:21:21.871 --> 00:21:26.420
dann wird es natürllich auch bisschen
schwer, da jemanden anzurufen. Was würdest
00:21:26.420 --> 00:21:29.230
du dann empfehlen Kristin? Was macht man
dann?
00:21:29.230 --> 00:21:32.550
K: Naja, auch da kommt es auch wieder
darauf an,wie verhalten sich die
00:21:32.550 --> 00:21:37.520
Beamtinnen und Beamten. Ich habe schon
Fälle erlebt, da haben sie einfach gesagt:
00:21:37.520 --> 00:21:41.990
'Na ja, dann nehmen sie halt das Handy
wieder und dann rufen Sie Ihren Anwalt
00:21:41.990 --> 00:21:48.460
oder ihre Anwältin an.' Das ist, sagen wir
mal, so semi-überlegt von Polizeibeamten,
00:21:48.460 --> 00:21:52.500
denn wie schnell ist dein Handy
möglicherweise auch mal gelöscht. Deswegen
00:21:52.500 --> 00:21:56.429
machen die das eigentlich nicht mehr. Aber
wenn man die Nummer hat, der Polizei zu
00:21:56.429 --> 00:22:00.220
sagen sie haben alle Handys mit ich darf
mich in jeder Situation von einem Anwalt
00:22:00.220 --> 00:22:02.990
vertreten lassen. Wenn Sie mein Handy
jetzt schon haben und ich keine
00:22:02.990 --> 00:22:07.410
Möglichkeit dazu habe, dann rufen Sie
meinen Anwalt oder meine Anwältin selber
00:22:07.410 --> 00:22:10.550
an. Also mir ist es selber auch schon ein
paar Mal passiert, dass dann Beamte
00:22:10.550 --> 00:22:14.309
angerufen haben bei mir auf dem Handy und
haben dann gesagt: Hm hier ist ein
00:22:14.309 --> 00:22:18.390
Mandant, der will Sie gerne bei seiner
Hausdurchsuchung dabei haben.' Das machen
00:22:18.390 --> 00:22:23.740
einige. Nichtsdestotrotz gibt es immer
wieder Polizeibeamte, denen das herzlich
00:22:23.740 --> 00:22:28.080
egal ist, was man da sagt und die sagen
dann: 'Ja, und das ändert, und wir sind ja
00:22:28.080 --> 00:22:33.430
auch hier gleich' Also 'gleich' ist dann
immer so ein Begriff von ein bis acht
00:22:33.430 --> 00:22:39.450
Stunden. 'Wir sind hier gleich weg, das
schafft die oder der sowieso nicht mehr
00:22:39.450 --> 00:22:44.380
hierher.' Aber man sollte darauf bestehen
und wenn das einem verweigert wird, es
00:22:44.380 --> 00:22:49.090
ganz, ganz genau dokumentieren. Also sich
auch aufschreiben, wann man dem Beamten,
00:22:49.090 --> 00:22:53.010
also welche Uhrzeit man dem Beamten gesagt
hat, man möchte jetzt einen Anwalt oder
00:22:53.010 --> 00:22:56.610
eine Anwältin dabei haben, wann sie einem
das verweigert haben, wann man nochmal
00:22:56.610 --> 00:23:00.620
gefragt hat, wann man nochmal gefragt hat,
wie lange die Durchsuchung gedauert hat.
00:23:00.620 --> 00:23:07.070
Weil das kann alles in einem potenziell
nachfolgenden Strafverfahren helfen. Was -
00:23:07.070 --> 00:23:11.059
wenn ich das gleich ein... - was ich noch
nie erlebt habe ist, dass strafmildernd
00:23:11.059 --> 00:23:16.750
berücksichtigt wurde: er hat alles
freiwillig herausgegeben. Also diese Mähr,
00:23:16.750 --> 00:23:20.340
die man da manchmal zu hören kriegt: 'Ja,
seien Sie doch kooperativ und es wird sich
00:23:20.340 --> 00:23:26.380
gut für sie auswirken. Das ist mir noch
nie passiert. Das mag anderen Kolleginnen
00:23:26.380 --> 00:23:28.660
und Kollegen anders gegangen sein - mir
nicht.
00:23:28.660 --> 00:23:33.260
J: Also auch an der Stelle, was ich auch
hin und wieder von anderen höre, wenn
00:23:33.260 --> 00:23:36.670
Geräte beschlagnahmt werden, die
hoffentlich verschlüsselt sind, gibt es
00:23:36.670 --> 00:23:40.410
also immer wieder den Spruch von den
Polizeibeamten: 'Geben Sie uns das
00:23:40.410 --> 00:23:43.820
Passwort raus. Wenn sie es nicht machen
dann, geben wir das ans BKA, die haben das
00:23:43.820 --> 00:23:48.440
nach drei bis vier Tagen eh ermittelt,
also das lohnt sich für Sie eh nicht.'
00:23:48.440 --> 00:23:51.901
Also das habe ich von vielerlei Leuten
auch gehört. Das schein wirklich sehr
00:23:51.901 --> 00:23:56.700
breit sozusagen als Druckmittel auch
eingesetzt zu werden. Allerdings, ich
00:23:56.700 --> 00:23:59.420
meine dass, ich weiß nicht, ob du so eine
Erfahrung in dem Bereich hast, aber was
00:23:59.420 --> 00:24:02.500
ich dann auch weider höre ist, dass
verschlüssel Geräte dann irgendwie mit
00:24:02.500 --> 00:24:05.670
traurigen Minen dann irgendwie nach
Monaten oder Jahren dann zurückgegeben
00:24:05.670 --> 00:24:09.240
werden ,weil auch das BKA irgendwie
vielleicht die Zeit nicht hatte, die drei
00:24:09.240 --> 00:24:20.970
vier Tage zu investieren oder so. Keine
Ahnung. LachenApplaus
00:24:20.970 --> 00:24:25.799
K: Also es funktioniert, also die fragen
auch nur weil es dauernd funktioniert so.
00:24:25.799 --> 00:24:29.450
Wenn jeder sagen würde: 'Nein, ich gebe
Ihnen meinen Entsperrcode nicht.' dann
00:24:29.450 --> 00:24:32.771
würden sie nicht fragen, dann würden sie
es irgendwann lassen. Es funktioniert
00:24:32.771 --> 00:24:38.110
erstaunlich oft. Also wo ich es immer
sehe, wo es funktioniert, sind Nazis. Die
00:24:38.110 --> 00:24:44.090
geben das dann gerne mal raus. Aber meine
Mandanten machen das generell nicht.
00:24:44.090 --> 00:24:46.750
Verschlüsselte Geräte - ich habe ja
letztes Jahr hier gesprochen zum
00:24:46.750 --> 00:24:52.970
linksunten-Verbot - ist auch der Stand
nach einem Jahr, dass sie verschlüsselte
00:24:52.970 --> 00:25:01.090
Geräte nicht auf bekommen. So. Das ist
schon mal ganz gut. Auf der anderen Seite,
00:25:01.090 --> 00:25:04.369
was sie natürlich knacken können ist, ich
habe das auch schon ein paar Mal erlebt
00:25:04.369 --> 00:25:08.370
bei Strafverfahren, wenn sie sagen: 'Geben
Sie uns den Entsperrcode, sonst machen wir
00:25:08.370 --> 00:25:14.680
einen sehr, sehr teuren Vertrag mit
'Celebride' und die machen das dann auf.'.
00:25:14.680 --> 00:25:18.490
Das hab ich jetzt auch schon gesehen,
kostet, also hat in dem Fall von meinem
00:25:18.490 --> 00:25:22.270
Mandanten ein bisschen was über 2000 Euro
gekostet. Das war natürlich nicht
00:25:22.270 --> 00:25:25.290
verschlüsselt, das war nur gesperrt mit
diesem, also das kriegen die halt dann
00:25:25.290 --> 00:25:29.540
auf. Ich halte das, ICH - das ist noch
nicht irgendwie großartig behandelt, ich
00:25:29.540 --> 00:25:35.840
halte das für rechtswidrig, dass an eine
ausländische Firma und so zu geben. Aber
00:25:35.840 --> 00:25:39.820
ja dann ist es halt so, die 2000 Euro
machen den Braten auch nicht mehr fett,
00:25:39.820 --> 00:25:44.000
wenn da eh ein richtig teures
Strafverfahren droht. Vielleicht gibt's ja
00:25:44.000 --> 00:25:47.540
irgendwann mal wieder Handys, die
Celebride nicht aufkriegt.
00:25:47.540 --> 00:25:53.299
H: Genau, also die Leute sind jetzt in
eurer Wohnung, laufen durch die Wohnung
00:25:53.299 --> 00:25:57.710
und auch hier ist es sinnvoll, die Beamten
jeweils zu begleiten und zu gucken, was
00:25:57.710 --> 00:26:02.090
die machen, was öffnen die an Schränken
und einfach dabei sein. Also man kann ja
00:26:02.090 --> 00:26:04.310
wirklich drum bitten und sagen:
Warten Sie bitte so lange mit der
00:26:04.310 --> 00:26:08.630
Durchsuchung, bis ich jeweils immer dabei
bin. In unserem Fall war es jetzt so, dass
00:26:08.630 --> 00:26:12.590
ich selbst gar nicht zu Hause war, sondern
es war nur meine Frau und meine Kinder zu
00:26:12.590 --> 00:26:16.970
Hause. Die Kinder mussten zu der Zeit
natürlich in die Schule gehen. Man hat
00:26:16.970 --> 00:26:20.331
natürlich auch die Gedanken woanders, die
waren schon quasi sehr breit in der
00:26:20.331 --> 00:26:24.660
Wohnung auch verteilt. Aber wenn ihr daran
denkt, wirklich, bittet die darum und in
00:26:24.660 --> 00:26:28.450
der Regel funktioniert das auch, dass ihr
die einfach begleitet und guckt, was
00:26:28.450 --> 00:26:33.080
machen die jeweils in der Wohnung. Und
noch eine Frage, die mich häufig erreicht,
00:26:33.080 --> 00:26:38.210
sofern man denn irgendwie ein Gerät noch
zur Verfügung hat, was filmen kann, kann
00:26:38.210 --> 00:26:41.700
man die ganze Maßnahme mit filmen.
Kristin?
00:26:41.700 --> 00:26:45.960
K: Also, ich kenne, also an das Filmen an
sich, kenne ich jetzt erst mal keine
00:26:45.960 --> 00:26:49.590
Vorschrift die das verbietet, auch wenn es
Polizeibeamte sind. Die sind ja nicht als
00:26:49.590 --> 00:26:53.010
Privatperson dort. Was man nicht, wohl
nicht, machen darf ist, das zu
00:26:53.010 --> 00:26:58.000
veröffentlichen. So. Aber es bietet sich,
es kommt ja auch da drauf an, will man
00:26:58.000 --> 00:27:02.810
tatsächlich die Polizeibeamten filmen oder
nicht - es bietet sich auf jeden Fall an,
00:27:02.810 --> 00:27:07.040
wenn man die Möglichkeit hat, die
Durchsuchung zu dokumentieren. Zum einen
00:27:07.040 --> 00:27:12.679
hat das den Sinn, dasselbe wie der Zeuge
und die einen Raum nach dem anderen zu
00:27:12.679 --> 00:27:17.420
machen. Es gibt auch Hausdurchsuchungen da
schwärtm dann so ein, gefühlt so ein
00:27:17.420 --> 00:27:21.100
Ploizeibatallion ein und macht jeden Raum
gleichzeitig. Da verliert man natürlich
00:27:21.100 --> 00:27:24.540
den Überblick. Aber die müssen das
eigentlich nacheinander machen, sodass der
00:27:24.540 --> 00:27:30.880
Betroffene immer dabei sein kann und sehen
kann, was wird da gerade aufgemacht. Das
00:27:30.880 --> 00:27:36.910
hat auch den Grund zu dokumentieren, wie
sah es vorher aus - wie sah es hinterher
00:27:36.910 --> 00:27:39.990
aus. Und mal abgesehen von der Unordnung,
die die in der Regel hinterlassen gibt es
00:27:39.990 --> 00:27:43.630
ja manchmal auch Schäden und die möchte
man vielleicht mal, wenn man dann das
00:27:43.630 --> 00:27:46.520
Glück hat, dass es hinterher als
rechtswidrig angesehen wird die
00:27:46.520 --> 00:27:50.910
Hausdurchsuchung mal ersetzt haben und
dann wird man wohl dokumentieren dürfen,
00:27:50.910 --> 00:27:54.560
wer diese Schäden, als wer die Schrankwand
jetzt auseinander geruppt hat, sodass die
00:27:54.560 --> 00:28:00.030
Tür nicht mehr zugeht et cetera pp.
Veröffentlichen darf man es nicht.
00:28:00.030 --> 00:28:05.840
J: Genau. Und das, ich hatte es vorhin schon
angesprochen, am Ende gibt's dann ein
00:28:05.840 --> 00:28:09.179
Sicherstellungsprotokoll, da sind dann
alle Gegenstände, oder sollten alle
00:28:09.179 --> 00:28:13.860
Gegenstände mit genannt sein, die
beschlagnahmt worden sind und die sollten
00:28:13.860 --> 00:28:18.940
auch dort sehr genau dokumentiert sein:
welche USB-Sticks, welche Geräte mit
00:28:18.940 --> 00:28:23.049
welcher Bezeichnung etc. Also lest das
wirklich genau durch, dass auch wirklich
00:28:23.049 --> 00:28:29.809
jedes einzelne Gerät dort genau bezeichnet
ist und auch dieses
00:28:29.809 --> 00:28:34.380
Sicherstellungsprotokoll guckt euch an,
welche Kreuze sind gemacht worden und im
00:28:34.380 --> 00:28:38.020
schlimmsten Fall schreibt ihr untendrunter
noch: Der Maßnahme wurde widersprochen.
00:28:38.020 --> 00:28:40.820
Aber es gibt auch in der Mitte so
verschiedene Felder, die man ankreuzen
00:28:40.820 --> 00:28:44.000
kann, wo man ganz klar zum Ausdruck
bringt, dass man hier auch widerspricht.
00:28:44.000 --> 00:28:47.690
Also die Zeit solltet ihr euch nehmen und
auch entsprechend mitmachen.
00:28:47.690 --> 00:28:54.310
K: Kleine Ergänzung zu diesen Protokollen:
auch wenn das sehr aufwändig ist und wenn
00:28:54.310 --> 00:28:57.799
dazu führt, dass die Leute länger in
eurer Wohnung sind als ihr sie da
00:28:57.799 --> 00:29:02.440
eigentlich haben wollt oder in eurem
Hackspace oder in eurem Büro, die müssen
00:29:02.440 --> 00:29:09.590
das sehr, sehr, sehr genau dokumentieren,
was sie mitnehmen. '15 USB-Sticks schwarz'
00:29:09.590 --> 00:29:14.070
bringt euch im Zweifel überhaupt nichts,
wenn, und so ein Beispiel machen wir
00:29:14.070 --> 00:29:19.470
nachher noch kurz, was passiert nach der
Durchsuchung, wenn dann doch irgendwann
00:29:19.470 --> 00:29:24.620
mal festgestellt wird, dass sie das hätten
nicht mitnehmen dürfen, und sie dann sagen
00:29:24.620 --> 00:29:28.429
wollen: 'Wir wollen aber einen USB-Stick
behalten' welcher das dann nun genau ist
00:29:28.429 --> 00:29:31.440
oder wie viel USB-Sticks sie überhaupt
mitgenommen haben - wir hatten schon
00:29:31.440 --> 00:29:37.700
Hausdurchsuchungen, da haben sie gesagt:
'Eine Tüte voller USB-Sticks.' Also keine
00:29:37.700 --> 00:29:42.690
Ahnung, wer von euch weiß, wie viele USB-
Sticks er zuhause hat? Ja, keine, ne,
00:29:42.690 --> 00:29:50.090
genau. Ok, vier. Ja, aber weiß man dann,
dass sie alle wieder zurückgegeben haben?
00:29:50.090 --> 00:29:53.840
Also deswegen genau da drauf achten und
dann müssen sie halt den Hersteller und
00:29:53.840 --> 00:29:57.590
wenn da irgendeine Nummer drauf ist mit
aufschreiben. Das wird lange dauern, aber
00:29:57.590 --> 00:30:00.650
das kann tatsächlich ziemlich wichtig sein
irgendwann mal.
00:30:00.650 --> 00:30:05.910
H: Also auch in unserem Fall, als die dann
fertig waren mit der Durchsuchung, haben
00:30:05.910 --> 00:30:10.190
die Beamten aus Bayern noch relativ viel
Druck gemacht, dass sie jetzt endlich nach
00:30:10.190 --> 00:30:13.660
Hause wollen.
K: Sie hätten ja nicht kommen brauchen.
00:30:13.660 --> 00:30:25.790
H: Ja, genau. Applaus Und hier muss man
wirklich sagen: glücklicherweise waren in
00:30:25.790 --> 00:30:29.710
dem Falle die Polizeibeamten aus
Thüringen, die dann bissl versucht haben,
00:30:29.710 --> 00:30:32.750
die Luft raus zu nehmen und auch meiner
Frau Zeit zu geben, dass sie das alles
00:30:32.750 --> 00:30:35.480
machen kann. Also das war jetzt in dem
Falle vielleicht so ein Glücksumstand,
00:30:35.480 --> 00:30:38.549
aber die haben wirklich sehr viel Druck
versucht auszuüben, dass sie jetzt
00:30:38.549 --> 00:30:43.150
losfahren wollen und dass es jetzt reicht
und so weiter. Das ja, war in dem Fall
00:30:43.150 --> 00:30:47.870
auch so. Ja, die Durchsuchung ist vorbei.
Du hattest schon angesprochen: Aus meiner
00:30:47.870 --> 00:30:51.631
Sicht der erste Schritt ist hier ein
Gedächtnisprotokoll anfertigen, was ist
00:30:51.631 --> 00:30:55.530
jetzt genau passiert, was ist zu welcher
Zeit, zu welchem Zeitpunkt passiert,
00:30:55.530 --> 00:31:00.260
dokumentiert den Zustand der Wohnung, des
Hackspaces, des Vereinshauses. Und
00:31:00.260 --> 00:31:03.803
insbesondere dann ist dann auch der
Schritt gekommen, wo man dann mit einem
00:31:03.803 --> 00:31:08.690
Anwalt die nächsten Schritte absprechen
muss. Weil ihr könnt dann verschiedene
00:31:08.690 --> 00:31:11.820
Maßnahmen einleiten.
K: Wir können dann so richtig zaubern, ja,
00:31:11.820 --> 00:31:16.679
nee, können wir nicht. Also das, was
Anwältinnen und Anwälte dann meistens
00:31:16.679 --> 00:31:24.400
machen, ist erst einmal fragen: Wo sind
die Sachen? Ich mach so eine kleine
00:31:24.400 --> 00:31:30.429
Fortsetzung von dem Vortrag vom letzten
Jahr. Das macht manchmal ganz viel Sinn,
00:31:30.429 --> 00:31:34.460
weil man dann zum Beispiel in dem
linkskunten-Verbot erfährt: Die Sachen?
00:31:34.460 --> 00:31:38.910
Die sind alle beim Verfassungsschutz. Wo
man sich dann fragt, was hat'n der damit
00:31:38.910 --> 00:31:44.390
zu tun? Oder sogar wie in unserem Fall
sagen kann: Das halten wir übrigens für
00:31:44.390 --> 00:31:50.600
rechtswidrig, jetzt gib die wieder raus.
Aber generell wollen ja Betroffene einfach
00:31:50.600 --> 00:31:55.130
ihre Sachen wiederhaben. Also wenn man da
steht und hat gar kein Handy mehr, hat gar
00:31:55.130 --> 00:31:58.640
keinen Rechner mehr, hat keinen Router
mehr, nicht einen USB-Stick, sind das halt
00:31:58.640 --> 00:32:02.400
auch einfach extreme finanzielle
Belastungen, wenn man das zum Beispiel für
00:32:02.400 --> 00:32:08.211
die Arbeit wieder braucht. Also macht man
so ein Herausgabeverlangen. Das macht
00:32:08.211 --> 00:32:11.690
manchmal, da kann man sich darüber
unterhalten, will man diese Geräte dann
00:32:11.690 --> 00:32:18.460
irgendwie wieder nutzen, ja oder nein,
aber das macht manchmal relativ viel Sinn,
00:32:18.460 --> 00:32:22.650
Polizeibeamte und Beamtinnen darauf
hinzuweisen, dass man diese Geräte auch
00:32:22.650 --> 00:32:27.440
spiegeln kann, wenn sie die Daten nun
unbedingt haben wollen und nicht das
00:32:27.440 --> 00:32:30.840
Gerät, dann geben sie sie manchmal nach
der Spiegelung relativ schnell wieder
00:32:30.840 --> 00:32:34.510
raus.
J: Wenn ich hier kurz einhaken darf. Also
00:32:34.510 --> 00:32:36.780
das ist auch interessanterweise in
Thüringen ist das Standardververfahren,
00:32:36.780 --> 00:32:40.190
also wenn Zeugen durchsucht werden und
Sachen beschlagnahmt werden, werden die
00:32:40.190 --> 00:32:43.160
Festplatten gespiegelt und die Hadware
innerhalb von ein zwei Tagen angeblich
00:32:43.160 --> 00:32:46.720
zurückgegeben, so zumindest die Aussage
der Polizei. Die bayerischen Beamten haben
00:32:46.720 --> 00:32:50.330
gesagt: Nee, von uns kriegst du den
Rechner so schnell nicht wieder. Also das
00:32:50.330 --> 00:32:54.592
war sozusagen hier zwei völlig
verschiedene Handhabungen des Ganzen.
00:32:54.592 --> 00:32:59.000
K: genau, das ist genau das, was wir dann
als Anwältinnen und Anwälte in der Regel
00:32:59.000 --> 00:33:05.540
machen ist, wir legen dann Rechtsmittel
gegen diese Beschlüsse ein. Also entweder
00:33:05.540 --> 00:33:09.600
legen wir Beschwerde dagegen ein oder
sagen, wir wollen festgestellt haben, dass
00:33:09.600 --> 00:33:15.209
das rechtswidrig ist. Und dann fangen
diese Mühlen der Justiz an zu malen. Es
00:33:15.209 --> 00:33:22.830
gibt da dieses Beispiel, wovon ja auch
Jens betroffen war, dass der Ermittlernden
00:33:22.830 --> 00:33:26.981
- dem Gericht, das den Beschluss
ausgestellt hat, gesagt haben: Wir halten
00:33:26.981 --> 00:33:30.300
den für rechtswidrig. Das Gericht, was ihn
ausgestellt hat und auch die
00:33:30.300 --> 00:33:35.240
Staatsanwaltschaft, die den erwirkt hat,
hat was gesagt? 'Nö, ist völlig in
00:33:35.240 --> 00:33:39.530
Ordnung.'
J: Und wohl gemerkt, die Richterin, die
00:33:39.530 --> 00:33:42.210
über den Durchsuchungsbeschluss
entschieden hat, hat auch über die
00:33:42.210 --> 00:33:45.370
Beschwerde entschieden und ist
zufälligerweise zu dem Schluss gekommen,
00:33:45.370 --> 00:33:48.250
nee, das war schon in Ordnung, was ich da
gemacht habe.
00:33:48.250 --> 00:33:56.820
K: Es ist aber immer so, ne. Die
Fehlerkultur in der Justiz, in eigenen
00:33:56.820 --> 00:33:59.900
Sachen, die man selber dass es Fehler
gemacht, ist nicht besonders ausgeprägt.
00:33:59.900 --> 00:34:04.020
Wir müssen uns aber hier noch einmal euren
Fall ins Gedächtnis rufen. Das heißt, wir
00:34:04.020 --> 00:34:10.219
haben Unbekannte, die betreiben eine
Homepage oder zwei Homepages. Und da hat
00:34:10.219 --> 00:34:15.129
man den Verdacht, dass öffentlich zu
Straftaten aufgerufen würde oder zu
00:34:15.129 --> 00:34:20.000
Straftaten angelitten worden wäre, indem
man auf diesen Internetseiten zu
00:34:20.000 --> 00:34:26.119
Straftaten gegen einen geplanten AfD-
Aufmarsch in Augsburg am 30.06. aufgerufen
00:34:26.119 --> 00:34:30.300
hätte. Man hätte zu Farbangriffen,
Steinwürfen getarnten Nagelbrettern auf
00:34:30.300 --> 00:34:34.510
der Straße und in Brandsetzung von Autos
aufgerufen und es seien Privatadressen von
00:34:34.510 --> 00:34:39.468
AfD-Politikern und -büros veröffentlicht.
Soweit alles ja, da gibt es einen
00:34:39.468 --> 00:34:44.760
Anfangsverdacht für eine Straftat, okay
dann ermitteln sie. Und dann war auf einer
00:34:44.760 --> 00:34:54.590
der Seiten eine E-Mail-Adresse angegeben,
die auf riseup.net endete und dann schaute
00:34:54.590 --> 00:34:59.660
man sich die Seite von riseup ab an und
sagte: Oooh! Da muss man ja gar nix
00:34:59.660 --> 00:35:04.770
bezahlen wie bei keine Ahnung hier,
irgendeinem kommerziellen Webanbieter
00:35:04.770 --> 00:35:11.400
angeben und dann ist man bei Riseup-
Networks darauf gekommen: Es gibt ein
00:35:11.400 --> 00:35:15.840
Spendenkonto und das liegt bei den
Zwiebel-Freunden. Und deswegen durchsucht
00:35:15.840 --> 00:35:23.740
man die, weil man vermutet hat, dass man
bei diesem Verein die Daten der Leute
00:35:23.740 --> 00:35:29.400
findet, die dort hin spenden und unter
denen könnten die Täter sein. Das heißt,
00:35:29.400 --> 00:35:32.609
man hätte auch eigentlich, ich sage es
jetzt mal ganz salopp, man hätte auch
00:35:32.609 --> 00:35:37.750
einfach jeden Bäcker in Augsburg irgendwie
überwachen können weil es könnte ja sein,
00:35:37.750 --> 00:35:40.380
dass die Täter morgens sich
Frühstücksbrötchen kaufen und dann in
00:35:40.380 --> 00:35:46.930
diesen Bäcker rein kommen. Und da hat ein
Gericht gesagt, als denen das angetragen
00:35:46.930 --> 00:35:52.600
worden ist von der Staatsanwaltschaft:
Klar, geht mal rein und durchsucht das.
00:35:52.600 --> 00:35:55.630
Und dieses Gericht hat wieder gesagt: Wir
finden das auch völlig in Ordnung, was
00:35:55.630 --> 00:36:00.640
ihre Anwälte da alles schreibt mit
besonders grundgesetzlich geschützter Raum
00:36:00.640 --> 00:36:05.349
- die Wohnung und so. Jaja. Das mag ja
alles sein, aber hier nicht, weil ganz
00:36:05.349 --> 00:36:10.359
schlimme Straftaten. Und dann hat das
Landgericht München dadrüber entschieden
00:36:10.359 --> 00:36:16.720
und hat gesagt: Das ist rechtswidrig. So
weit, so erfolgreich. Kosten müssen sie
00:36:16.720 --> 00:36:20.849
tragen, das wussten wir dann schon einmal.
Also bleibt nichts an euch hängen, an den
00:36:20.849 --> 00:36:24.810
Anwaltskosten,aber der eigentliche Skandal
an diesem ganzen Verfahren oder das Gute
00:36:24.810 --> 00:36:28.890
in diesem Beschluss ist, der nächste Satz,
hast du den auch noch? Ach ja, doch der
00:36:28.890 --> 00:36:34.060
steht da unten. "Die Maßnahmen können
nicht mehr als von der Strafprozessordnung
00:36:34.060 --> 00:36:42.560
gedeckt angesehen werden." Ein Gericht,
was sagt, dass eine Polizei, die es anregt,
00:36:42.560 --> 00:36:48.050
eine Staatsanwaltschaft, die diesen Antrag
bei einem Gericht stellt und einem Richter
00:36:48.050 --> 00:36:53.000
oder einer Richterin die es unterschreiben
bewegen sich außerhalb der
00:36:53.000 --> 00:36:56.890
Strafprozessordnung. Das ist eine der
heftigsten Klatschen, die ich jemals
00:36:56.890 --> 00:37:02.680
gesehen habe. Wo jeder normale Mensch
sagen würde: Klar, kann ich verstehen.
00:37:02.680 --> 00:37:09.010
Aber dass die das tatsächlich mal zu
Papier bringen ist ein relatives Novum
00:37:09.010 --> 00:37:20.610
gewesen.
Applaus
00:37:20.610 --> 00:37:24.790
Worauf es sich auch immer ein bisschen
lohnt, auch als Anwältin und Anwältin, ein
00:37:24.790 --> 00:37:30.250
bisschen auf das Kleinklein zu gucken. Es
gab wenig Bewegung im linksunten-
00:37:30.250 --> 00:37:34.760
Verbotsverfahren im letzten Jahr, aber es
gab eine kleine Bewegung, denn die
00:37:34.760 --> 00:37:39.720
Durchsuchungsbeschlüsse sind als 'zu
unbestimmt in ihrer Beschlagnahme-
00:37:39.720 --> 00:37:43.090
Anordnung'. Ich habe letztes Jahr hier
erzählt, die haben quasi alles
00:37:43.090 --> 00:37:45.859
mitgenommen, was zum Verein gehören
könnte. Und bei einem Verein, der eine
00:37:45.859 --> 00:37:49.930
Open Posting Plattform betreiben soll, ist
quasi jedes Kabel, jeder USB-Stick, jeder
00:37:49.930 --> 00:37:54.030
Router, jedes Telefon, jeder Rechner. Und
da haben die Gerichte oder hat das eine
00:37:54.030 --> 00:38:00.690
Gericht gesagt, Nee ihr könnt nicht
einfach reinschreiben 'jedes
00:38:00.690 --> 00:38:05.080
Speichermedium, was als Beweismittel in
Betracht kommen könnte' Ihr müsst es schon
00:38:05.080 --> 00:38:08.970
genauer bezeichnen. Wie sie das machen
hätten sollen, ist mir auch schleierhaft,
00:38:08.970 --> 00:38:13.460
aber so ist es nun mal. Das war so ein
kleiner Teilerfolg, den wir hatten. Aber
00:38:13.460 --> 00:38:16.800
da wird es jetzt halt z um Beispiel total
wichtig, wie viele USB-Sticks haben die
00:38:16.800 --> 00:38:20.900
eigentlich mitgenommen, weil wir streiten
uns jetzt um jeden USB-Stick. Ist der
00:38:20.900 --> 00:38:24.150
tatsächlich von der Beschlagnahme-
Anordnung , wenn es als Beweismittel in
00:38:24.150 --> 00:38:30.420
Betracht kommt, gedeckt Das machen dann
die Anwälte. Was Anwältinnen und Anwälte
00:38:30.420 --> 00:38:41.720
auch immer machen ist - Schaden sind wir
noch gar nicht - ist: die Betroffenen
00:38:41.720 --> 00:38:47.110
davon abzuhalten, doch noch Passwörter
herauszugeben. Das hab ich ganz oft
00:38:47.110 --> 00:38:50.770
erlebt, dass man dann einen
Kostenvoranschlag macht und sagt: Sie
00:38:50.770 --> 00:38:53.280
können uns jetzt entweder Ihren
Entsperrcode geben oder das wird sehr
00:38:53.280 --> 00:38:58.970
teuer in Größenordnung XY. Wir als - also
die Verteidigerin und Verteidiger, mit
00:38:58.970 --> 00:39:02.550
denen ich zusammenarbeite, wir verweigern
das immer. Und auch diese: Das geht dann
00:39:02.550 --> 00:39:08.500
schneller - das ging noch nie schneller
deswegen, aber es ging immer schlechter
00:39:08.500 --> 00:39:14.810
aus für die Mandanten. Jetzt kommen wir zu
dem Schaden. Genau, die eingetretene Tür,
00:39:14.810 --> 00:39:20.240
die aufgesägte Wand, der herausgerissene
Tresor. Das kann man auch tun. Man kann
00:39:20.240 --> 00:39:24.330
den Schaden geltend machen. Also entweder
wird es dann, was jetzt bei euch jetzt
00:39:24.330 --> 00:39:30.320
nicht der Fall war, direkt dann mit der
verfahrensbeendigenden Verfügung
00:39:30.320 --> 00:39:33.700
ausgeschrieben, dass der Schaden zu
erstatten sei. Aber das ist natürlich
00:39:33.700 --> 00:39:37.570
total wichtig, dass die Leute, die von so
einer rechtswidrigen Maßnahme betroffen
00:39:37.570 --> 00:39:42.230
waren ,nicht auf ihren Kosten sitzen
bleiben. Und das ist relativ erheblich,
00:39:42.230 --> 00:39:46.440
wenn sie einem die Haustür rausnehmen oder
nur den Schlüsseldienst holen müssen, weil
00:39:46.440 --> 00:39:56.310
die 500 Euro, die will man ja dann doch
nicht bezahlen. Ja.
00:39:56.310 --> 00:40:01.020
J: Genau. Damit sind wir dann sozusagen
erstmal durch. Schaden ist vielleicht
00:40:01.020 --> 00:40:04.930
ersetzt, vielleicht auch nicht und dann
könnte man sagen, es ist abgeschlossen.
00:40:04.930 --> 00:40:09.050
Was ich aus eigener Erfahrung sagen muss,
das ist auch für mich sozusagen pro forma
00:40:09.050 --> 00:40:12.150
ist das Verfahren vielleicht
abgeschlossen, aber auch heute habe ich
00:40:12.150 --> 00:40:15.250
noch sozusagen mit den Nachwirkungen zu
kämpfen und das ist durchaus ein Prozess,
00:40:15.250 --> 00:40:22.160
der noch lange Zeit dauern wird. Das war
sozusagen das, was wir uns jetzt mal als
00:40:22.160 --> 00:40:26.330
Vortrag vorher ausgedacht haben. Und wir
würden dann hier an die Fragen übergeben
00:40:26.330 --> 00:40:37.630
und versuchen die zu beantworten.
Applaus
00:40:37.630 --> 00:40:43.200
Herald-Engel: Dann danke schon mal an qbi
und Kristin. Wir haben hier vorne die
00:40:43.200 --> 00:40:47.180
Mikrofone, hinten in der Reihe gibt's auch
noch mal Mikrofone. Da hinten ist irgendwo
00:40:47.180 --> 00:40:51.600
die Nummer fünf und hier noch zwei
Mikrofonreihen. Bitte stellt euch an die
00:40:51.600 --> 00:41:00.420
Mikrofone und stellt eure Fragen laut und
deutlich. Und wenn ihr den Saal verlassen,
00:41:00.420 --> 00:41:05.190
bitte seid leise, damit wir die Q&A noch
durchführen können. Danke. Der Signal-
00:41:05.190 --> 00:41:12.220
Angel hat eine Frage aus dem Internet.
Singal-Angel: Ja, nicht nur eine, sondern
00:41:12.220 --> 00:41:19.570
viele, aber bezüglich des Versteckens von
Geräten: machen die einem die Wand auf,
00:41:19.570 --> 00:41:22.030
wenn die nach was Speziellem suchen, weil
Sie irgendwie vermuten, man hätte den
00:41:22.030 --> 00:41:26.800
eingemauerte oder so?
veinzeltes lautes Lachen im Publikum
00:41:26.800 --> 00:41:30.300
K: Soll ich es einfach beantworten? Also
ich würde sagen, also als Anwältin und
00:41:30.300 --> 00:41:34.170
Anwalt hat man so einen begrenzten
Ausschnitt an Erfahrung, ne, man es nicht
00:41:34.170 --> 00:41:37.630
bei jeder Hausdurchsuchung dabei, die es
irgendwie gibt. Aber ich würde sagen, bei
00:41:37.630 --> 00:41:42.850
dem, was ich schon erlebt habe, sind der
Kreativität keine Grenzen gesetzt. Also
00:41:42.850 --> 00:41:46.990
ich habe es schon erlebt, dass Wände
aufgesägt worden sind, um in einem
00:41:46.990 --> 00:41:51.930
dahinterliegenden Raum zu kommen, obwohl
da eine Tür war.
00:41:51.930 --> 00:41:56.859
Lachen im Publikum
H: Ja und ich habe ganz konkret auch mit
00:41:56.859 --> 00:42:01.089
Leuten aus Land Sachsen-Anhalt gesprochen
und die haben mir auch bestätigt, dass die
00:42:01.089 --> 00:42:04.220
das im Rahmen einer Hausdurchsuchung auch
problemlos machen. Dass sie halt, wenn sie
00:42:04.220 --> 00:42:09.200
vermuten, in dem Wandstück ist was drin,
dann wird die Wand aufgehackt.
00:42:09.200 --> 00:42:12.870
H-E: Danke für die Frage. Ich würde die
erste Frage an Mikrofon zwei geben.
00:42:12.870 --> 00:42:15.270
M2: Wie ist das bei Wohngemeinschaften?
H-E: Bitte etwas näher dran kommen.
00:42:15.270 --> 00:42:19.050
M2: Wie ist das bei Wohngemeinschaften:
Hauptmieter, Untermieter? Hat das
00:42:19.050 --> 00:42:24.750
irgendeinen Einfluss?
K: Ja, beliebtes Thema. Auch da kommt es
00:42:24.750 --> 00:42:30.810
darauf,an wie scharf die Beamtinnen und
Beamten quasi sind. Also ich hab es schon
00:42:30.810 --> 00:42:33.981
erlebt, dass sie gesagt haben: Nein wir
gehen nur in die Gemeinschaftsräume, also
00:42:33.981 --> 00:42:40.150
Flur, Küche oder wenn es noch ein
Wohnzimmer gibt, wo die Leute Zutritt dazu
00:42:40.150 --> 00:42:45.100
haben und dann das Zimmer der betroffenen
Person. Ich habe es aber auch schon
00:42:45.100 --> 00:42:48.340
erlebt, dass sie gesagt haben, dass sie
einfach mal runter geklinkt haben und
00:42:48.340 --> 00:42:51.540
gesagt haben: oh, ist gar nicht
abgeschlossen - na dann kann derjenige
00:42:51.540 --> 00:42:57.500
oder diejenige doch jederzeit da reingehen
und dort Sachen verstecken. Das muss der
00:42:57.500 --> 00:43:00.971
eigentliche Gewahrsamsinhaber dieses
Zimmers gar nicht mitbekommen, deswegen
00:43:00.971 --> 00:43:06.260
gehen wir da jetzt trotzdem auch rein. Es
kommt drauf an, wenn es Sachen, also
00:43:06.260 --> 00:43:12.240
eigentlich sollten sie nur die Zimmer
durchsuchen, wo tatsächlich Zugriff von
00:43:12.240 --> 00:43:14.990
der betroffenen Person drauf war, aber da
ist natürlich auch
00:43:14.990 --> 00:43:19.480
Interpretationsspielraum und ich fürchte
die Gerichte werden das halten, wenn man
00:43:19.480 --> 00:43:22.720
sich dagegen beschwert bzw. haben die auch
schon gesagt, das ist völlig in Ordnung,
00:43:22.720 --> 00:43:27.310
wenn die Zimmer nicht abgeschlossen sind.
H-E: Danke für die Frage. Ich würde die
00:43:27.310 --> 00:43:29.680
nächste Frage an das Mikrofon eins hier
vorne geben.
00:43:29.680 --> 00:43:35.200
M1: Also erstmal vielen Dank für die
Präsentation. Fand ich sehr informativ,
00:43:35.200 --> 00:43:42.619
vielen Dank. Wie sieht es aus mit: man ist
tatsächlich nicht da oder tut so, als wäre
00:43:42.619 --> 00:43:46.990
man nicht da. Ist das ratsam, so zu tun
oder nicht?
00:43:46.990 --> 00:43:50.790
H: Also da kann ich sagen, dass einer von
unseren Durchsuchten, der war zu dem
00:43:50.790 --> 00:43:56.130
Zeitpunkt im Urlaub und seine Wohnung ist
trotzdem geöffnet worden. Also was gemacht
00:43:56.130 --> 00:43:58.721
worden ist, es ein Schlüsseldienst geholt
worden, die Tür ist geöffnet worden,
00:43:58.721 --> 00:44:02.330
Wohnung wurde durchsucht und es wurde ihm
eine nette Notiz in den Briefkasten
00:44:02.330 --> 00:44:04.390
gelegt, dass er doch bitte seinen
Schlüssel bei der Polizeidienststelle
00:44:04.390 --> 00:44:07.290
abholen kann, weil er hat jetzt ein neues
Schloss, sein alter Schlüssel passt nicht
00:44:07.290 --> 00:44:11.119
mehr.
K: Und in der Wohnung verstecken, also ich
00:44:11.119 --> 00:44:13.680
mein, die durchsuchen die Wohnung, die
werden dich finden.
00:44:13.680 --> 00:44:21.240
H: Jaha, ja. lacht
H-E: Danke für die Frage. Ich würde dann
00:44:21.240 --> 00:44:24.970
die nächste Frage an das Mikrofon 3 da
hinten geben. Und bitte nah rankommen,
00:44:24.970 --> 00:44:28.370
damit wir das alle hören.
M3: Das sollte nah genug sein.
00:44:28.370 --> 00:44:31.470
H-E: Danke.
M3: Ihr hattet eine Folie, wo es hieß,
00:44:31.470 --> 00:44:35.570
dass man fragen soll, ob man in die Räume
darf, um die dabei zu beobachten, wie sie
00:44:35.570 --> 00:44:39.160
die durchsuchen. Das klingt jetzt danach
als dürften sie einem das verbieten. Ist
00:44:39.160 --> 00:44:42.490
es wirklich so, dürfen die mir das
wirklich verbieten? Weil das ist ja mein
00:44:42.490 --> 00:44:45.600
Raum.
K: Also sie drüfen es dir nicht per se
00:44:45.600 --> 00:44:48.720
verbieten. Du hast ein Anwesenheitsrecht
bei der Durchsuchung. Es sei denn, du
00:44:48.720 --> 00:44:53.830
würdest die Maßnahme nachhaltig gefährden.
Also, phu keine Ahnung. Die stehen bei
00:44:53.830 --> 00:44:58.850
dir im Zimmer oder in deinem Arbeitszimmer
und du fängst an, Sachen aus dem Fenster
00:44:58.850 --> 00:45:03.410
zu werfen. Na ja, ja das klingt jetzt so
ein bisschen lustig, aber es ist alles
00:45:03.410 --> 00:45:07.580
auch schon mal passiert. Dann könnten Sie
natürlich sagen: Hm, der behindert die
00:45:07.580 --> 00:45:13.380
Maßnahme, wir bringen ihn jetzt weg. Also
grundsätzlich nicht, aber es gibt
00:45:13.380 --> 00:45:21.189
möglicherweise Anlässe, die sie dazu
bemächtigen würden, dich da fernzuhalten.
00:45:21.189 --> 00:45:26.830
Im Zweifel, eine Inhaftierung könnte auch
dazu führen.
00:45:26.830 --> 00:45:30.890
H-E: Gut, dann danke für die Frage und ich
würde, ich glaube da hinten an Mikrofon 5
00:45:30.890 --> 00:45:34.250
ist auch jemand, genau. Wunderbar dann
gebe ich dir einfach mal das Wort.
00:45:34.250 --> 00:45:41.460
M5: Genau, ok, man hört - was den Zutritt
zu der Wohnung angeht, ist ein Fuß in der
00:45:41.460 --> 00:45:47.330
Wohnungstür bereits die Erlaubnis, die
Wohnung zu betreten? Und inwieweit gilt
00:45:47.330 --> 00:45:55.210
'Keine Antwort' als 'Ja'?
K: Also, Schweigen ist nicht Zustimmung.
00:45:55.210 --> 00:45:59.520
In dem Bereich nicht. Das kann man ganz
oft so sehen, aber Schweigen ist per se da
00:45:59.520 --> 00:46:04.300
nicht Zustimmung und wenn ein
Polizeibeamter den Fuß in die Tür stellt,
00:46:04.300 --> 00:46:08.369
sodass du nur mit einem erhöhten
Gewaltaufwand das wieder entfernen
00:46:08.369 --> 00:46:12.849
könntest, ist es auch keine Zustimmung,
nur weil du ihm jetzt nicht versuchst, die
00:46:12.849 --> 00:46:19.640
Tür irgendwie über den Fuß zurück zu
ziehen. Da muss tatsächlich eine
00:46:19.640 --> 00:46:24.320
Zustimmung sehr eindeutig konkludent
sein. Also die Tür noch aufzureißen und zu
00:46:24.320 --> 00:46:29.080
sagen: Mit Milch oder Zucker den Kaffee? -
das wäre wohl eine eindeutige konkludente
00:46:29.080 --> 00:46:33.020
Zustimmung, aber ansonsten ein: 'Ja kommen
Sie rein.' Alles andere ist keine
00:46:33.020 --> 00:46:37.700
Zustimmung.
H-E: Dann danke für die Frage und das
00:46:37.700 --> 00:46:42.080
Mikrofon Nr. 4. Bitte nah ran gehen und
die Frage stellen. Danke.
00:46:42.080 --> 00:46:51.699
M4: Wenn die Maßnahme als rechtswidrig
nachträglich eingestuft wird und dann der
00:46:51.699 --> 00:46:57.430
Polizeibeamte unter Androhung von
Staatsgewalt in die Räume wollte, ist das
00:46:57.430 --> 00:47:00.410
dann Diebstahl oder Raub?
K: Nein.
00:47:00.410 --> 00:47:04.130
M4: Trotz Rechtswidrigkeit?
Lachen im Raum
00:47:04.130 --> 00:47:08.609
H-E: Ok. Kurze Frage, kurze Antwort. Dann
machen wir weiter mit Mikrofon Nr. 2 hier
00:47:08.609 --> 00:47:12.820
vorn, ja.
M2: Da ist ja selten ein Sachverständiger
00:47:12.820 --> 00:47:17.150
dabei. Was ist denn, wenn die Geräte
verwechseln ? Zum Beispiel, die nehmen
00:47:17.150 --> 00:47:19.109
anstatt den Access-Point den Rauchmelder
mit?
00:47:19.109 --> 00:47:26.440
Lachen im Publikum
Applaus
00:47:26.440 --> 00:47:32.010
M2: Wenn zum Beispiel in dem Beschluss
steht: Alle Netzwerkteile wegen Logdateien
00:47:32.010 --> 00:47:35.520
müssen mitgenommen werden. Und zum
Beispiel auch Access-Points: Wer hat da
00:47:35.520 --> 00:47:40.660
Zugriff gehabt? Inwiefern kann ich den
Rauchmelder, denen erklären, dass das ein
00:47:40.660 --> 00:47:45.390
Rauchmelder ist. Oder in inwiefern...
K: Also, ich würde sagen, Du als
00:47:45.390 --> 00:47:49.510
Beschuldigter, wenn sie Deinen Access/..
Access-Point? Ich bin ja so ein
00:47:49.510 --> 00:47:54.520
technischer..., ne so. Genau, wenn Sie den
mitnehmen wollen, und sie fummeln da an
00:47:54.520 --> 00:47:58.910
deinem Rauchmelder rum, dann würde ich
halt sagen: "Ich muss nicht an meiner
00:47:58.910 --> 00:48:03.300
eigenen Strafverfolgung mitwirken, Ich
sage jetzt hier gar nichts, dann nehmen
00:48:03.300 --> 00:48:11.140
sie den Halt mit." So. Ich fürchte,
spätestens das LKA oder das BKA wird
00:48:11.140 --> 00:48:14.530
sagen: "Scheint ein Rauchmelder zu sein."
Gelächter
00:48:14.530 --> 00:48:20.051
K: Dann kann sein, sie kommen nochmal mit,
aber du musst ihnen das nicht sagen, dass
00:48:20.051 --> 00:48:23.119
sie da an dem Rauchmelder rumschrauben.
M2: Wenn ich den ?????, krieg ich dann
00:48:23.119 --> 00:48:25.910
einen neuen Rauchmelder? Oder wenn's dann
brennt?
00:48:25.910 --> 00:48:31.830
K: Den Rauchmelder geben sie dir dann,
glaube ich, zurück, relativ freiwillig.
00:48:31.830 --> 00:48:35.200
H-E: Also habt viele Rauchmelder in eurer
Wohnung. Der Signal-Angel würde gerne noch
00:48:35.200 --> 00:48:38.860
eine Frage aus dem Internet stellen.
Signalengel: Ja genau. Wenn die Polizei
00:48:38.860 --> 00:48:44.490
jetzt nicht nach dem Logs zum Beispiel vom
WLAN-AP fragen, darf ich dann existierende
00:48:44.490 --> 00:48:49.820
Logs löschen, bevor/ wenn es noch keinen
Entschluss gibt? Oder mich entscheiden
00:48:49.820 --> 00:48:57.079
meine Logpolicy spontan zu ändern?
K/J: ...
00:48:57.079 --> 00:49:02.910
Gelächter
K: Das ist jedem selbst überlassen, wie er
00:49:02.910 --> 00:49:10.030
darauf reagiert. Wenn man natürlich. Also.
Man müsste natürlich erst mal einschätzen,
00:49:10.030 --> 00:49:15.811
sind das tatsächlich Beweismittel, die ich
da habe. Da kommt es darauf an, wie viel
00:49:15.811 --> 00:49:20.940
sagt mir die Polizei was sie da haben
wollen. Potenziell muss ich erst mal davon
00:49:20.940 --> 00:49:27.200
ausgehen, dass Beweismittel. Wenn ich die
dann lösche, dann könnte es natürlich
00:49:27.200 --> 00:49:31.320
sein, dass ich Beweismittel vernichtet
habe, obwohl ich schon böse gläubig war,
00:49:31.320 --> 00:49:35.570
also in dem Moment schon wusste, dass das
Beweismittel sind. Das könnte
00:49:35.570 --> 00:49:41.760
möglicherweise zu Ärger führen. Man kann
ja nicht zurückfragen, ob es beantwortet
00:49:41.760 --> 00:49:44.200
ist.
Herald: Ich würd die nächste Frage an
00:49:44.200 --> 00:49:46.990
Mikrofon 1 geben.
Mikrofon 1: Danke. Nochmal eine kurze
00:49:46.990 --> 00:49:52.210
Frage zu der Haustür. Ich lasse die Zeugen
Jehovas nicht rein und auch nicht
00:49:52.210 --> 00:49:57.010
irgendwelche Vertreter und um 6 Uhr
morgens liege ich im Bett. Also ich habe
00:49:57.010 --> 00:50:00.800
jetzt mitgenommen, ich würde
liegenbleiben, würde warten und ich
00:50:00.800 --> 00:50:05.020
riskiere, dass der Schlüsseldienst kommt.
Das gibt mir dann aber nochmal eine Stunde
00:50:05.020 --> 00:50:08.040
Zeit zum Nachdenken, was ich sonst alles
machen sollte. Ist das korrekt
00:50:08.040 --> 00:50:11.039
eingeschätzt?
K: Nein.
00:50:11.039 --> 00:50:15.860
Gelächter
Es gibt tatsächlich Situationen, zum
00:50:15.860 --> 00:50:19.300
Beispiel bei Gruppierungen, die die
Strafverfolgungsbehörden als extrem
00:50:19.300 --> 00:50:24.340
gefährlich einschätzen oder wo sie
Annahmen haben, dass in dem Moment, wenn
00:50:24.340 --> 00:50:27.720
man klingeln würde und sagen würde "Hallo
Polizei Wir haben Durchsuchungsbeschluss.
00:50:27.720 --> 00:50:32.260
Wir würden jetzt gerne reinkommen" es zu
einer Beweismittelvernichtung oder
00:50:32.260 --> 00:50:38.280
Unterdrückung kommen würde. Dann wird man
relativ unsanft geweckt werden, nämlich
00:50:38.280 --> 00:50:43.460
mit dem Polizeibeamten im Schlafzimmer und
die Haustür ist schon zerstört. Das
00:50:43.460 --> 00:50:48.160
schätzen die immer so ein bisschen selber
ein, wie sie da vorgehen. Es ist nicht
00:50:48.160 --> 00:50:53.260
immer so, dass sie nett klingeln und
fragen, sondern manchmal machen sie halt
00:50:53.260 --> 00:50:57.750
auch die Tür mit diesem ganz großen
Schlüssel namens Ramme auf.
00:50:57.750 --> 00:51:03.600
J: Nebenbei bemerkt war das auch der Plan
bei uns in der Wohnung, dass sie auch
00:51:03.600 --> 00:51:07.580
gesagt haben, dass sie stets vermuten,
dass dieser Typ da Beweismittel
00:51:07.580 --> 00:51:11.730
vernichtet. Es gibt viele Leute, die haben
an der Eingangstür einen Notausschalter
00:51:11.730 --> 00:51:15.590
für die komplette Wohnung, das heißt alle
verschlüsselten Festplatten sind dann auch
00:51:15.590 --> 00:51:19.070
verschlüsselt und der ursprüngliche Plan
war dann halt, insbesondere bei uns die
00:51:19.070 --> 00:51:24.610
Tür mit Ramme etc zu öffnen und mit
diversen Leuten reinzumarschieren.
00:51:24.610 --> 00:51:30.589
Das ist aber dann wohl im Gespräch mit
diversen Beamten aufgeweicht worden und
00:51:30.589 --> 00:51:33.280
dass sie sich dann entschieden haben, doch
nur zu klingeln glücklicherweise.
00:51:33.280 --> 00:51:36.600
K: Wahrscheinlich haben die Thüringer
Beamten gesagt: "Ja toll, ne danke, haben
00:51:36.600 --> 00:51:38.740
wir dann.
Gelächter
00:51:38.740 --> 00:51:42.140
Herald: Danke für die Frage. Ich würde
dann hinten an Mikrofon 3 die nächste
00:51:42.140 --> 00:51:45.280
Frage vergeben.
Mikrofon 3: Wie sieht das aus mit
00:51:45.280 --> 00:51:49.240
Firmenlaptops und Firmenhandys, wenn die
bei dir zuhause sind? Dürfen die die
00:51:49.240 --> 00:51:53.160
mitnehmen?
K: Wenn der Durchsuchungsbeschluss darauf
00:51:53.160 --> 00:51:58.630
lautet, dass alle Speichermedien
mitgenommen werden sollen auf die du
00:51:58.630 --> 00:52:03.179
Zugriff hast, dann werden sie die auch
mitnehmen, ja.
00:52:03.179 --> 00:52:09.960
Herald: Ok, dann hat der Signal-Angel noch
eine Frage aus dem Internet
00:52:09.960 --> 00:52:13.770
Signal: Ja und zwar: Wenn die Beamten
jetzt mit dem Argument Gefahr in Verzug
00:52:13.770 --> 00:52:18.640
reinkommen und Suchen, wie kann ich mich
da wehren?
00:52:18.640 --> 00:52:23.230
K: Also Gefahr in Verzug meint in der
Juristenssprache und davon gehe ich aus.
00:52:23.230 --> 00:52:28.339
Das heißt sie haben keinen
Durchsuchungsbeschluss. Es gibt keinen
00:52:28.339 --> 00:52:31.290
Staatsanwalt, der einen Richter angerufen
hat und gesagt hat, wir wollen da jetzt
00:52:31.290 --> 00:52:37.950
rein, weil... Diese Situationen sind
relativ selten, weil sowohl zu den
00:52:37.950 --> 00:52:42.400
Wochentagen als auch in der Nachtzeit
alles auch am Wochenende gibt es immer
00:52:42.400 --> 00:52:46.400
Bereitschaftsrichter. Das heißt, sie
können sich diesen Beschluss auch erst
00:52:46.400 --> 00:52:52.370
einmal telefonisch abholen. Diese
Situation wird es sehr selten geben. Das
00:52:52.370 --> 00:52:58.670
ist dann wirklich die Nummer irgendwie von
einem Raub den Beschuldigten verfolgt und
00:52:58.670 --> 00:53:04.119
der rennt in seine Wohnung und dann direkt
hinterher. Aber in der Regel gibt es diese
00:53:04.119 --> 00:53:07.910
Situation nicht. Das heißt wenn die
Polizei sagt: "Hey, das machen wir kraft
00:53:07.910 --> 00:53:12.730
unserer Wassersuppe, weil Gefahr im
Verzug", dann einfach zu sagen: "Holen's
00:53:12.730 --> 00:53:17.359
Beschluss. Es gibt Ermittlungsrichter, es
gibt Bereitschaftsermittlungsrichter. Das
00:53:17.359 --> 00:53:22.550
ist alles unproblematisch möglich, machen
Sie das jetzt einfach, rufen Sie da an."
00:53:22.550 --> 00:53:27.980
Herald: Dann Mikrofon 5 ganz hinten.
Mikrofon 5: Im vorliegenden Fall da haben
00:53:27.980 --> 00:53:32.740
bereits mehrere Leute außerhalb der
Strafprozessordnung agiert weiß man, ob's
00:53:32.740 --> 00:53:37.670
für solche Staatsanwälte und Richter
irgendeine Form von Konsequenzen gibt?
00:53:37.670 --> 00:53:43.040
Oder machen wir das jetzt immer so?
K: Naja es gibt schon Straftatbestände wie
00:53:43.040 --> 00:53:52.240
Rechtsbeugung. Also wenn ein Richter
tatsächlich einen Beschluss unterschreiben
00:53:52.240 --> 00:54:00.980
würde, der offensichtlich rechtswidrig ist
und er das tut sehenden Auges, dann könnte
00:54:00.980 --> 00:54:06.680
man da eine Anzeige wegen Rechtsbeugung
machen. Das funktioniert relativ selten.
00:54:06.680 --> 00:54:11.510
Also ich glaube, dass es in der Sache, was
wir hier gerade auch vorgelesen haben wo
00:54:11.510 --> 00:54:15.361
auch Jens betroffen war, dass es da keine
Konsequenzen geben wird, es sei denn
00:54:15.361 --> 00:54:19.270
irgendwie dienstrechtliche Natur. Man wird
da irgendwie versetzt, weil man das
00:54:19.270 --> 00:54:22.970
versemmelt hat und das irgendwie durch die
Presse ging, also zumindest bei der
00:54:22.970 --> 00:54:26.921
Staatsanwaltschaft. Das kann ich mir schon
vorstellen, aber in der Regel gibt es da
00:54:26.921 --> 00:54:32.670
keine strafrechtlichen Konsequenzen. J:
Ich hab auch mal den Fehler gemacht
00:54:32.670 --> 00:54:38.900
während der Maßnahme in der Wikipedia die
Seite der Staatsanwaltschaft Augsburg
00:54:38.900 --> 00:54:45.570
durchzulesen. Wenn ihr mal Zeit habt,
macht das mal. Es scheint da keinerlei
00:54:45.570 --> 00:54:48.500
Konsequenzen zu geben, wenn man sich so die
Geschichte anguckt, was do so in der
00:54:48.500 --> 00:54:51.750
Vergangenheit passiert ist. Eher
erschreckend.
00:54:51.750 --> 00:54:58.640
Angel: Mikrofon 4
Mikrofon 4: Ja meine Frage ist: Wir haben
00:54:58.640 --> 00:55:03.800
ja natürlich alle unsere Rechner und
unseren Server verschlüsselt. Aber
00:55:03.800 --> 00:55:07.140
natürlich muss man sie auch manchmal
benutzen und gerade im Server ist ja oft
00:55:07.140 --> 00:55:12.130
auch eingeschaltet und da sind ja dann
manchmal die Keys auch im RAM gespeichert
00:55:12.130 --> 00:55:20.600
und welche Maßnahmen ergreift die Polizei
um das vielleicht auszunutzen? Also
00:55:20.600 --> 00:55:25.589
bringen die großen Akku mit und tragen den
Server im laufenden Betrieb raus oder
00:55:25.589 --> 00:55:31.770
haben die flüssigen Stickstoff und frieren
irgendwie den RAM ein? Gibts da
00:55:31.770 --> 00:55:40.819
Erfahrungswerte? Wie war das bei euch? Und
wie schützen wir uns jetzt dagegen? Müssen
00:55:40.819 --> 00:55:45.570
wir uns alle irgendwie
Erschütterungsensoren bauen, die irgendwie
00:55:45.570 --> 00:55:50.350
gucken, ob gerade das Gehäuse geöffnet
wurde und dann die (?) looksheader (?)
00:55:50.350 --> 00:55:58.340
löschen, oder so.
K: Ohne Luft holen, 4 Fragen in einer.
00:55:58.340 --> 00:56:04.910
J: Es gab in unsere Wohnung ein Rechner,
der an war und den hätte man theoretisch
00:56:04.910 --> 00:56:08.829
auswerten können, aber die haben meiner
Frau einfach die Chance gegeben, den
00:56:08.829 --> 00:56:14.930
runterzufahren. Im anderen Fall, den ich
kenne, da hat der Beamte selbst den
00:56:14.930 --> 00:56:19.180
Ausschalter des Laptops gedrückt. Ob
absichtlich oder unabsichtlich sei mal
00:56:19.180 --> 00:56:25.380
dahingestellt. Aber es gibt durchaus
Fälle, die auch durchaus mit mehr
00:56:25.380 --> 00:56:28.460
Equipment ankommen und versuchen die
Geräte, die noch laufen einfach
00:56:28.460 --> 00:56:32.780
mitzunehmen und dann später auszuwerten.
K: ... oder vor Ort die Daten schon
00:56:32.780 --> 00:56:36.930
irgendwie runter zu ziehen. Aber dann
bringen die tatsächlich einen Beamten mit
00:56:36.930 --> 00:56:41.160
der von der IT-Forensik kommt und dann
machen die das vor Ort und dann werden den
00:56:41.160 --> 00:56:45.849
Teufel tun zu gucken.... Dann stellen die
sicher, dass das Gerät sich nicht
00:56:45.849 --> 00:56:52.040
runterfährt. Mit was sie kommen, das sagen
sie vorher nicht, deswegen wie man sich
00:56:52.040 --> 00:56:57.050
dagegen schützen kann....
J: Möglichst alle Rechner aus machen,
00:56:57.050 --> 00:57:05.510
Server, ...
Signal: Wenn Beamten einen nötzigen z.B.
00:57:05.510 --> 00:57:17.291
Passwörter, Kennwörter etc herauszurücken
oder einzugeben. Können, dürfen die das
00:57:17.291 --> 00:57:21.440
dann verwerten? Also, was ist wenn sie
machen was sie wollen?
00:57:21.440 --> 00:57:28.510
K: Also ich würde sagen... Die Frage ist
ein bisschen merkwürdig gestellt, weil was
00:57:28.510 --> 00:57:35.440
heißt nötigen? Sagen Sie uns jetzt Ihr
Passwort oder wir tun Ihnen weh. Das wäre
00:57:35.440 --> 00:57:41.920
ja Folter. So muss man das ja mal sehen,
Noch nicht, noch haben wir kein Gesetz,
00:57:41.920 --> 00:57:44.839
was jemanden verpflichtet ein Passwort
herauszugeben, noch haben wir diese
00:57:44.839 --> 00:57:50.680
Selbstbelastungsfreiheit und dazu gehört
auch irgendwie Passwörter herauszugeben.
00:57:50.680 --> 00:57:55.070
Ich glaube, dass man auf eine einfache
Frage mit "Geben Sie bitte ihr Passwort
00:57:55.070 --> 00:58:01.240
ein" immer gut mit Nein antworten kann. Wo
beginnt dann die Nötigung, Folter ist hier
00:58:01.240 --> 00:58:09.339
verboten. Dann hat man natürlich diesen
Fall von dem Entführten Bancé-Sohn, wo der
00:58:09.339 --> 00:58:15.609
Polizeipräsident den verdächtigen
Entführer gesagt hat oder ihm irgendetwas
00:58:15.609 --> 00:58:18.910
angedroht hat, würde er jetzt nicht
irgendwie den Standort des Kindes
00:58:18.910 --> 00:58:23.960
herausgeben. Ich glaube dass kein
Polizeibeamter so wahnsinnig ist und das
00:58:23.960 --> 00:58:29.180
auch noch tut und das auch noch vor
Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass
00:58:29.180 --> 00:58:35.760
in dem normalen alltäglichen
Praxisgebrauch von Polizeibeamtin von
00:58:35.760 --> 00:58:40.780
Polizeibeamten keine derartige Nötigung
vorkommen kann, dass man da nicht
00:58:40.780 --> 00:58:45.570
standhaft bleiben kann.
Angel: Dann läuft jetzt leider die letzte
00:58:45.570 --> 00:58:48.030
Minute und nochmal eine kurze Frage bei
Mikrofon 2
00:58:48.030 --> 00:58:54.470
Mikrofon 2: Nochmal von mir aus vielen
Dank für diesen sehr wichtigen praktischen
00:58:54.470 --> 00:59:00.530
Hinweise. Meine Frage geht in die Richtung
mittelfristige Perspektiven: wie schätzen
00:59:00.530 --> 00:59:08.670
Sie die Chancen ein, dass wir in den
nächsten anderthalb Legislaturperioden die
00:59:08.670 --> 00:59:13.980
Schutzhürde gegen Hausdurchsuchungen
einerseits bei privaten Räumen
00:59:13.980 --> 00:59:18.970
andererseits bei öffentlichen geteilten
Räumen wieder hochbringen? Und wenn es
00:59:18.970 --> 00:59:23.060
Chancen gibt, was brauchen wir dafür von
der Gesamtgesellschaft und von der
00:59:23.060 --> 00:59:27.080
Parteienlandschaft, dass es
wahrscheinlicher wird?
00:59:27.080 --> 00:59:32.710
K: ok politischer Teil. Ich glaube nicht,
dass das passieren wird in den nächsten
00:59:32.710 --> 00:59:38.530
anderthalb Legislaturperioden, dass diese
Hürden wieder hochgenommen werden, sondern
00:59:38.530 --> 00:59:43.099
sie werden eher gesenkt werden. Wer sich
heute AfD Gesetzesentwürfe in den
00:59:43.099 --> 00:59:47.960
Bundestag eingebracht werden, die sich
jetzt gerade gegen Migrantinnen und
00:59:47.960 --> 00:59:53.130
Migranten richten, die sich demnächst
gegen Andersdenkende richten werden, denen
00:59:53.130 --> 00:59:58.220
werden die Rechte beschnitten werden durch
einen würdigen ausgegrenzt werden aus
00:59:58.220 --> 01:00:01.130
dieser Gesellschaft ausgeschlossen und
denen werden die Rechte beschnitten und
01:00:01.130 --> 01:00:05.210
das wird irgendwann allen so gehen. Wenn
man das irgendwann mal überhaupt in der
01:00:05.210 --> 01:00:10.819
Perspektive haben möchte dass es einen
Grundstock an Rechtsstaatlichkeit und
01:00:10.819 --> 01:00:18.359
einen Schutz der Privatsphäre gibt. Dann
werdet aktiv gegen die Polizeigesetze,
01:00:18.359 --> 01:00:29.390
die die erste Form davon sind.
Applaus
01:00:29.390 --> 01:00:33.710
Werdet aktiv gegen die Beschneidung der
Pressefreiheit wie es mit linksunten
01:00:33.710 --> 01:00:39.020
passiert ist, steht auf gegen Rassismus,
steht auf gegen gesellschaftliche
01:00:39.020 --> 01:00:42.950
Ausgrenzung von Migrantinnen und
Migranten, steht auf gegen die
01:00:42.950 --> 01:00:48.790
Diskriminierung von Minderheiten und macht
diese Gesellschaft zu einer besseren
01:00:48.790 --> 01:00:52.920
Gesellschaft, dass eine AfD überhaupt
keine Chance hat so etwas durchzudrücken,
01:00:52.920 --> 01:01:09.610
dass es noch schlimmer wird. Danke.
Applause
01:01:09.610 --> 01:01:13.690
Herald: Danke nochmal für diesen
großartigen Talk an Kristin und qbi und
01:01:13.690 --> 01:01:15.481
bitte nochmal einen großen Applaus für
sie.
01:01:15.481 --> 01:01:24.601
Applaus
01:01:24.601 --> 01:01:28.501
Abspannmusik
01:01:28.501 --> 01:01:48.000
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