1
00:00:00,000 --> 00:00:18,010
<i>35C3 Vorspannmusik</i>

2
00:00:18,010 --> 00:00:21,380
Herald-Engel: Ich weiß nicht wie es euch
geht, aber ich habe noch ziemlich genau

3
00:00:21,380 --> 00:00:26,250
die Erinnerungen an die Tage als die
ganzen Hausdurchsuchungen im Chaos-Umfeld

4
00:00:26,250 --> 00:00:29,760
stattgefunden haben. Das hat mich ganz
schön erschrocken. Ich für meinen Teil

5
00:00:29,760 --> 00:00:33,420
hätte nicht gewusst, was ich eigentlich
tun soll wenn auf einmal die Polizei bei

6
00:00:33,420 --> 00:00:38,360
mir vor der Haustür steht. Und damit wir
alle bald mehr wissen darüber wie wir uns

7
00:00:38,360 --> 00:00:43,011
richtig zu verhalten haben, nicht nur was
unser Verhalten widerspiegeln soll,

8
00:00:43,011 --> 00:00:47,370
sondern auch was unsere Rechte während
einer Hausdurchsuchung sind, haben sich

9
00:00:47,370 --> 00:00:57,710
Kristin mit dem Beistand einer Anwältin
und Jens Kubiziel als Geschädigter

10
00:00:57,710 --> 00:01:02,190
zusammengetan. Bei ihm wurde morgens um
sechs geklingelt und die Polizei stand vor

11
00:01:02,190 --> 00:01:06,360
der Haustür und wie man sich eigentlich
richtig verhält weiß man eben nie.

12
00:01:06,360 --> 00:01:22,030
Deswegen haben sie sich gesagt: Wir machen
hier einen Talk über die ... sorry, das

13
00:01:22,030 --> 00:01:28,459
ist das Gute am 35C3, man weiß immer, dass
ihr nett seid, danke. Wie man sich richtig

14
00:01:28,459 --> 00:01:31,819
auf der Bühne verhält, lerne ich auch
noch, aber ihr lernt heute erstmal wie ihr

15
00:01:31,819 --> 00:01:35,899
euch richtig verhaltet, wenn ihr eine
Hausdurchsuchung habt. Und ich bitte euch

16
00:01:35,899 --> 00:01:40,170
nochmal auf einen richtig großartigen
Applaus für Jens und für Kristin, die uns

17
00:01:40,170 --> 00:01:51,939
heute darüber was berichten werden.
<i>Applaus</i>

18
00:01:51,939 --> 00:01:54,549
Jens Kubiziel: Ja, vielen Dank für die
nette Einleitung, ????. Herzlich

19
00:01:54,549 --> 00:01:58,439
willkommen zu unserem Vortrag "Verhalten
bei Hausdurchsuchungen". ???? hat es schon

20
00:01:58,439 --> 00:02:03,520
gesagt. Ich hatte das etwas traurige
Vergnügen eine Hausdurchsuchung zu leben

21
00:02:03,520 --> 00:02:07,200
und hatte aber das große Glück Kristin an
meiner Seite zu haben, die mich sozusagen

22
00:02:07,200 --> 00:02:12,520
gut durch das Abenteuer geführt hat. Und
wir wollen hier euch ein paar Hinweise

23
00:02:12,520 --> 00:02:18,920
geben. Wir haben uns überlegt, dass wir
die großen Züge im Laufe des Vortrages ein

24
00:02:18,920 --> 00:02:22,940
bisschen erzählen, allerdings gibt es ja
viele Randbedingungen. Und wir haben

25
00:02:22,940 --> 00:02:27,129
gedacht, dass wir am Ende relativ viel
Platz auch für Fragen lassen, das heißt,

26
00:02:27,129 --> 00:02:31,780
wenn ihr dann fragen habt, stellt die am
Ende. Und dann kann man auch konkret

27
00:02:31,780 --> 00:02:35,830
nochmal auf individuelle Fragen mit
eingehen. Also versuchen wir jetzt erstmal

28
00:02:35,830 --> 00:02:43,330
so in drei Abschnitten das Ganze zu
besprechen. Es gab ja nicht nur bei uns,

29
00:02:43,330 --> 00:02:47,280
also nicht nur bei den Zwiebel-Freunden
Hausdurchsuchungen, sondern auch im

30
00:02:47,280 --> 00:02:52,400
größeren Chaos-Umfeld gab es in diesem
Jahr einige Durchsuchungen und auch gerade

31
00:02:52,400 --> 00:02:55,480
dadurch dass wir als Zwiebel-Freunde auch
mit an die Presse gegangen sind, ihr kennt

32
00:02:55,480 --> 00:02:59,950
vielleicht dieses legendäre Bild der
Atombombe. Moritz wurde ja leider als

33
00:02:59,950 --> 00:03:04,850
Beschuldigter festgenommen, weil er an
eine Sprengstoff-Explosion geplant hatte

34
00:03:04,850 --> 00:03:11,500
mit dieser 3D-Bombe da oben. Dann gab es
halt auch diverse Fragen, was man jetzt

35
00:03:11,500 --> 00:03:17,010
tun kann und deswegen haben Kristin und
ich überlegt, darauf ein bisschen

36
00:03:17,010 --> 00:03:19,930
einzugehen. Und wir haben es ein bisschen
gegliedert, dass wir gesagt haben: Was ist

37
00:03:19,930 --> 00:03:24,540
eigentlich vor der Durchsuchung notwendig,
also im besten Falle, sollte quasi jeder

38
00:03:24,540 --> 00:03:28,760
den ersten Schritt hier im Saal
absolvieren und danach passieren die

39
00:03:28,760 --> 00:03:31,990
Schritte 2 und 3 nicht. Im schlimmsten
Fall kann aber auch der Schritt 2 und 3

40
00:03:31,990 --> 00:03:38,680
passieren und die Vorbereitung hilft dann
halt entsprechend ein bisschen darauf. Und

41
00:03:38,680 --> 00:03:43,930
für mich sozusagen das Wichtige ist die
Vorbereitung. Es hat sich auch bei mir

42
00:03:43,930 --> 00:03:47,940
gezeigt, dass ich in einigen Fällen sogar
ein bisschen eine Idee hatte, aber bei mir

43
00:03:47,940 --> 00:03:52,430
war es auch so, dass wir als Zeugen in dem
Verfahren gelandet sind und ich auch im

44
00:03:52,430 --> 00:03:55,440
Laufe des Verfahrens gelernt habe, dass
ich als Zeuge ganz andere Rechte habe und

45
00:03:55,440 --> 00:03:59,970
auch eine ganz andere Stellung habe als
als Beschuldigter. Und darauf will ich

46
00:03:59,970 --> 00:04:05,590
eingehen. Der erste Schritt aus meiner
Sicht ist, dass ihr euch zunächst erstmal

47
00:04:05,590 --> 00:04:09,150
irgendwo einen Anwalt besorgt. Also ihr
solltet irgendwo Kontaktdaten zum Anwalt

48
00:04:09,150 --> 00:04:15,770
oder Anwältin besorgen. Visitenkarten
werden dann hier verteilt. Das ist

49
00:04:15,770 --> 00:04:19,970
wirklich wichtig, sucht euch einen oder
mehrere Anwälte raus und lagert die

50
00:04:19,970 --> 00:04:25,050
irgendwo zentral, also entweder zentral an
eurer Wohnung oder auch im Hackspace, im

51
00:04:25,050 --> 00:04:29,060
Erfa, in eurer Organisation, Vereinsraum,
lagert die an einer zentralen Stelle, wo

52
00:04:29,060 --> 00:04:32,350
jeder quasi Zugriff drauf hat und im
Notfall auch schnell die Nummern abrufen

53
00:04:32,350 --> 00:04:38,969
kann und hier rechts in den Folien seht
ihr diesen Sticker vom Chaotikum, der auch

54
00:04:38,969 --> 00:04:41,939
an verschiedene Hackspaces verteilt worden
ist, auch wer von euch die Datenschleuder

55
00:04:41,939 --> 00:04:47,919
bekommt, wird das als Beilage mit dabei
haben und auch hier findet ihr so einen

56
00:04:47,919 --> 00:04:52,249
schönen Eintrag für Telefonnummer von
Anwälten und das ist sozusagen

57
00:04:52,249 --> 00:04:56,600
Grundbedingung Nr. 1, weil wenn der
Notfall eintritt, braucht ihr dort eine

58
00:04:56,600 --> 00:05:00,480
Ansprechpartnerin, einen Ansprechpartner.
Dann ein vergleichsweise trivialer Rat

59
00:05:00,480 --> 00:05:06,970
würde ich sagen hier in en Kreisen, ist
halt dennoch: Ihr braucht ein Backup und

60
00:05:06,970 --> 00:05:12,559
zwar ein Backup, ein funktionierendes
Restore und auch Backups, die irgendwo

61
00:05:12,559 --> 00:05:17,249
außerhalb der eigenen vier Wände lagern.
Jeder der sich sozusagen Gedanken um

62
00:05:17,249 --> 00:05:21,509
funktionierende IT macht oder vielleicht
IT-Sicherheit macht, kennt das. Das ist

63
00:05:21,509 --> 00:05:25,789
quasi eine Binsenweisheit.
Nichtsdestotrotz will ich das nochmal

64
00:05:25,789 --> 00:05:30,629
betonen: Macht das und lagert die halt
außerhalb der eigenen vier Wände. Ein

65
00:05:30,629 --> 00:05:34,069
bisschen nachdenken müsste ihr halt, wo
das lagert, also irgendwie in der Cloud,

66
00:05:34,069 --> 00:05:37,639
wo auch immer das ist, bei Freunden, bei
Bekannten, bei Eltern, also gerade

67
00:05:37,639 --> 00:05:41,469
sozusagen in physischen, anderen Locations
kann es ja durchaus auch sein, dass die

68
00:05:41,469 --> 00:05:44,949
Beamten auf die Idee kommen auch dort
Durchsuchungen zu machen. Versucht dann

69
00:05:44,949 --> 00:05:48,370
noch ein bisschen weiter zu denken, wenn
ihr es bei Freunden lagert, bei Bekannten,

70
00:05:48,370 --> 00:05:53,880
die vielleicht auch nah an euch sind,
vielleicht an Beschuldigungen, dann kann

71
00:05:53,880 --> 00:05:59,620
es durchaus auch sein, dass auch die Leute
mit Gegenstand einer Durchsuchung sind.

72
00:05:59,620 --> 00:06:02,969
Auf der anderen Seite sage ich mir auch
immer, wenn ich das bei meinem besten

73
00:06:02,969 --> 00:06:07,939
Freund lagere, mein Backup, dann
irgendwann tritt aus meiner Sicht so ein

74
00:06:07,939 --> 00:06:11,569
Effekt ein, dass ich sage: Okay, dem
vertraue ich, kenne ich lange Jahre, muss

75
00:06:11,569 --> 00:06:17,520
ich das Backup nicht verschlüsseln und der
guckt eh nicht drauf und so weiter. Das

76
00:06:17,520 --> 00:06:19,729
kann durchaus sein, dass es auch so einen
psychologischen Effekt gibt, dass man

77
00:06:19,729 --> 00:06:23,430
sozusagen auch sein eigenes Security ein
bisschen vernachlässigt, deswegen würde

78
00:06:23,430 --> 00:06:27,380
ich auch solche Backups durchaus auch bei
Leuten lagern, denen man nicht unbedingt

79
00:06:27,380 --> 00:06:31,479
so vertraut, damit einfach auch ein
bisschen Awareness hier da ist, auch ein

80
00:06:31,479 --> 00:06:36,069
bisschen Sicherheit da zu machen. Was in
unserem Fall auch passiert ist, ist dass

81
00:06:36,069 --> 00:06:41,110
die Polizei gesagt hat, also in dem
Beschlussstand, sie sollen die Spender-

82
00:06:41,110 --> 00:06:48,650
Daten beschlagnahmen von dem Jahr 2017,
also von Januar 2018 bis Juni 2018. Was

83
00:06:48,650 --> 00:06:51,409
sie gemacht haben: Sie haben den Schrank
aufgemacht oder aufmachen lassen und haben

84
00:06:51,409 --> 00:06:55,690
quasi alle Vereinsunterlagen mitgenommen.
Das heißt, wir waren als Verein zunächst

85
00:06:55,690 --> 00:06:59,069
erst einmal ohne jegliche papierenen
Unterlagen da, also auch sozusagen an das

86
00:06:59,069 --> 00:07:06,129
Thema Papier-Backup solltet ihr auch mit
denken. Natürlich das Thema Op-Sec, das

87
00:07:06,129 --> 00:07:10,320
wird heute auch nochmal in einem anderen
Vortrag eine Rolle spielen. Ich hatt's

88
00:07:10,320 --> 00:07:14,119
schon gesagt: Verschlüsselung:
Binsenweisheit, auch das Thema Logdateien

89
00:07:14,119 --> 00:07:17,990
… überlegt mal wenn ihr so an eure Spaces
denkt: Loggt ihr vielleicht, wer sich in

90
00:07:17,990 --> 00:07:22,219
euer WLAN anmeldet, loggt ihr irgendwelche
anderen Daten. Was macht ihr mit den

91
00:07:22,219 --> 00:07:26,819
Daten, braucht ihr die? Solltet ihr die
nicht besser vernichten? Also auch da,

92
00:07:26,819 --> 00:07:32,610
geht mal sehr kritisch durch eure IT
durch. Dann so eine schöne Sache: Frage

93
00:07:32,610 --> 00:07:35,569
ist, sollte man seine Geräte beschriften?
Ist ja durchaus so, wenn man in einem

94
00:07:35,569 --> 00:07:39,790
Hackspace jetzt ist, macht man ein Label
drauf, der Laptop gehört Kupi, der Laptop

95
00:07:39,790 --> 00:07:44,300
gehört Kristin. Und dann kann man die
Hoffnung haben, wenn dann jemals die

96
00:07:44,300 --> 00:07:48,089
Polizisten vor der Tür stehen, dann nehmen
die halt nur meine Laptops mit und Kristin

97
00:07:48,089 --> 00:07:52,329
bleibt hier liegen. Ich weiß nicht wie
siehst du das, Kristin?

98
00:07:52,329 --> 00:07:55,809
Kristin Pietrzyk: Wir hatten ja diese
Diskussion darüber. Man muss sich

99
00:07:55,809 --> 00:07:59,409
natürlich darüber im Klaren sein: Wenn ich
meinen Namen auf etwas drauf schreibe dann

100
00:07:59,409 --> 00:08:03,270
ist es auch einem eindeutig zuordenbar.
Das heißt man kann sich nicht mehr darauf

101
00:08:03,270 --> 00:08:09,819
zurückziehen mit „sie haben 15 Laptops
mitgenommen aus einem Raum den 40 Leute

102
00:08:09,819 --> 00:08:14,620
benutzen wenn sie die nicht zuordnen
können dann ist die Verwertung halt

103
00:08:14,620 --> 00:08:18,990
schwierig“. Also das ist so'n
zweischneidiges Schwert das muss man sich

104
00:08:18,990 --> 00:08:22,979
einfach überlegen ob man das möchte.
Natürlich ist die Sicherheit für die nicht

105
00:08:22,979 --> 00:08:28,150
Betroffenen dann möglicherweise da, dass
sie sagen: „Wir nehmen das nicht mit.“

106
00:08:28,150 --> 00:08:31,229
Manchmal ist die normative Kraft des
Faktischen eine andere und sie sagen „Wir

107
00:08:31,229 --> 00:08:34,100
vertrauen Ihnen nicht, Sie haben es ja
selber beschriftet. Wir nehmen trotzdem

108
00:08:34,100 --> 00:08:38,729
alles mit.“ Kommt drauf an.
J: Genau. Also auch in unserem Fall war es

109
00:08:38,729 --> 00:08:43,041
so. Der Laptop meines Sohnes mit gefunden
worden ist und mein Sohn hatte

110
00:08:43,041 --> 00:08:46,650
glücklicherweise irgendwie mit so schönen
bunten Buchstaben seinen Namen drauf

111
00:08:46,650 --> 00:08:50,840
gemacht und das Einzige was sie hier
gemacht haben, er musste den anmachen und

112
00:08:50,840 --> 00:08:52,430
sie haben quasi gesehen, es gibt ja nur
einen Login-Namen, einen Login, der auch

113
00:08:52,430 --> 00:08:57,130
diesem Außennamen entpsprach und dann
durfte er ihn gleich wieder einstecken. Da

114
00:08:57,130 --> 00:09:00,650
hat es vielleicht funktioniert aber es
kann also durchaus andere Probleme

115
00:09:00,650 --> 00:09:03,340
aufwerfen.
K: Aber ist dann halt erst mal an, ne …

116
00:09:03,340 --> 00:09:09,190
J: Er ist auch an, ich meine, gut … sofern
gab's jetzt nicht so viel da wegzunehmen

117
00:09:09,190 --> 00:09:15,800
oder auszulesen. Auch wenn er weg gewesen
wäre. Dann fragen mich auch immer wieder

118
00:09:15,800 --> 00:09:19,370
Leute wie lief denn diese Durchsuchung bei
euch ab, in welchem Räumen war denn die

119
00:09:19,370 --> 00:09:24,330
Polizei? Also, zum Beispiel, die Polizei
hat das Kinderzimmer reingeschaut, hat da

120
00:09:24,330 --> 00:09:29,090
eben diesen bewussten Laptop gesehen und
das war's. Und da lag noch ein anderer

121
00:09:29,090 --> 00:09:32,900
Laptop der ist irgendwie nie irgendwie
gefunden worden und auch nicht nach

122
00:09:32,900 --> 00:09:36,440
gesucht worden. Die Bäder sind nicht
durchsucht worden. Jetzt könnte man auf

123
00:09:36,440 --> 00:09:40,230
die Idee kommen, OK, mit dem Wissen, wenn
die nicht ins Bad gehen dann leg ich eben

124
00:09:40,230 --> 00:09:42,920
irgendwie meinen Serverschrank ins Bad
rein, unter die Dusche versteckt oder so

125
00:09:42,920 --> 00:09:49,000
versteckt oder so … kann man machen.
Allerdings hatte ich auch dann durchaus

126
00:09:49,000 --> 00:09:54,670
diversen Kontakt zu verschiedenen
Justizbeamten. Deren Aussage war, dass es

127
00:09:54,670 --> 00:09:58,190
auf der einen Seite, wenn sie generell
nach elektronischen Gegenständen suchen

128
00:09:58,190 --> 00:10:02,570
dann versuchen sie sozusagen letztlich
alles mitzunehmen was sie finden aber es

129
00:10:02,570 --> 00:10:08,350
gibt auch durchaus den Fall dass wir sagen
wir suchen eine SSD-Platte mit so und

130
00:10:08,350 --> 00:10:13,741
soviel Gigabyte Festplattenkapazität und
von dem Hersteller. Dann suchen die halt

131
00:10:13,741 --> 00:10:17,950
die Wohnung so lange durch bis die die
Festplatte gefunden haben. Und das kann

132
00:10:17,950 --> 00:10:24,700
nicht nur zu verrückten Gegenständen
führen sondern auch solch ???????.

133
00:10:24,700 --> 00:10:30,400
K: Ja, also, ich beschäftige mich ja eher
damit was haben Sie bei meinen Mandanten

134
00:10:30,400 --> 00:10:35,950
gefunden und will gar nicht wissen was sie
nicht gefunden haben. Aber ich kenne das

135
00:10:35,950 --> 00:10:39,900
zum Beispiel aus so Sache, aus so
Terrorverfahren gegen Nazis wo ich in der

136
00:10:39,900 --> 00:10:44,840
Nebenklage war. Also, das Telefon unter
der Herdplatte, also unterm Herd irgendwie

137
00:10:44,840 --> 00:10:48,910
zu verstecken und dann klingelt es oder
der Wecker geht los. Dann finden Sie es

138
00:10:48,910 --> 00:10:53,350
halt trotzdem. Meine Erfahrung als
Anwältin ist aber wenn sie etwas suchen

139
00:10:53,350 --> 00:10:58,370
dann drehen sie dort halt jeden Stein um.
Ich glaube dass das Verstecken nichts

140
00:10:58,370 --> 00:11:04,540
bringt, außer dass es irgendwie zu einer
immensen Verschlechterung des

141
00:11:04,540 --> 00:11:09,050
Durchsuchungsklimas nochmal führt. Gut,
kann einem auch … Wie man dazu steht,

142
00:11:09,050 --> 00:11:14,640
manchen Leuten ist es ja auch egal.
J: Ja, also das Thema ist weit, ich

143
00:11:14,640 --> 00:11:18,700
verweise hier mal auf diesen Vortrag „Du
kannst alles hacken, darfst dich nur nicht

144
00:11:18,700 --> 00:11:22,460
erwischen lassen. Ich hoffe, dass da auch
einige mehr Hinweise mit gegeben werden.

145
00:11:22,460 --> 00:11:28,160
Es wird jetzt zu weit führen wenn wir das
auch noch vertiefen. Wichtig ist auch der

146
00:11:28,160 --> 00:11:32,690
Punkt: Ihr solltet eure Rechte kennen.
Geht nie unvorbereitet in 'ne

147
00:11:32,690 --> 00:11:37,690
Hausdurchsuchung und da wie gesagt ist die
Frage für mich, welche Rechte habe ich als

148
00:11:37,690 --> 00:11:41,730
Beschuldigter und welche Rechte habe ich
als Zeuge. Da kannst du vermutlich ganz

149
00:11:41,730 --> 00:11:44,040
viel sagen.
K: Ja, also, man könnte das natürlich

150
00:11:44,040 --> 00:11:47,260
abendfüllend gestalten. Wir versuchen, das
so ein bisschen im Kurzabriss zu machen,

151
00:11:47,260 --> 00:11:52,860
haben wir uns geeinigt. Noch mal zu den,
kleiner Einschub, zu den Telefonnummern.

152
00:11:52,860 --> 00:11:57,390
Fragt die Anwältinnen und Anwälte aber
nach ihren Handynummern. Weil die

153
00:11:57,390 --> 00:12:00,230
Büronummer, ein Uhr morgens bei der
Hausdurchsuchung, um vier in den

154
00:12:00,230 --> 00:12:04,310
Sommermonaten relativ wenig bringt, außer
dass der Anwalt dann in große Panik

155
00:12:04,310 --> 00:12:08,950
ausbricht wenn er dann den
Anrufbeantworter abhört. Und noch eins

156
00:12:08,950 --> 00:12:15,770
vorneweg: Warum das auch so wichtig ist
diese Rechte zu kennen: Wir als

157
00:12:15,770 --> 00:12:19,460
Anwältinnen und Anwälte nehmen, also
gerade im politischen Bereich nehmen

158
00:12:19,460 --> 00:12:24,790
gerade wahr, dass es keine so hohen
Schwellen mehr gibt Hausdurchsuchungen zu

159
00:12:24,790 --> 00:12:30,230
machen. Es kann tatsächlich heute jeden
und jede treffen … also ob man ein

160
00:12:30,230 --> 00:12:34,660
Spendenkonto hat, als Verein und nur Zeuge
ist, man ist ja nicht mal selbst

161
00:12:34,660 --> 00:12:39,270
Beschuldigter, also hat sich eigentlich
erst mal nichts zuschulden kommen lassen,

162
00:12:39,270 --> 00:12:43,250
könnte eigentlich ganz unbeschwert durchs
Leben gehen hat dann trotzdem die

163
00:12:43,250 --> 00:12:48,541
Hausdurchsuchung. Ob das ein Posting von
der Versammlung ist wo 'ne YPG-Fahne drauf

164
00:12:48,541 --> 00:12:54,440
ist, die hier auch zumindest als kritisch
eingestuft werden und Ermittlungsverfahren

165
00:12:54,440 --> 00:12:57,360
wegen Unterstützung oder Zeigen von
Symbolen einer ausländischen

166
00:12:57,360 --> 00:13:01,580
terroristischen Vereinigung ist. Auch das
hatten wir in Thüringen. Da ist wegen

167
00:13:01,580 --> 00:13:06,180
einem Facebook-Bild sind Abgeordnetenbüros
durchsucht worden. Das sind also Grenzen

168
00:13:06,180 --> 00:13:10,000
die verschwimmen und zwar nach unten, dass
Hausdurchsuchungen immer wahrscheinlicher

169
00:13:10,000 --> 00:13:15,090
und immer inflationärer benutzt werden.
Als Beschuldigter hat man noch die meisten

170
00:13:15,090 --> 00:13:22,100
Rechte, das wär ganz, also wär jetzt nicht
schlimmer gewesen in der Situation an

171
00:13:22,100 --> 00:13:26,910
sich. Ihr habt als Beschuldigte
Beschuldigter immer immer die Möglichkeit

172
00:13:26,910 --> 00:13:30,490
euch in jeder Situation des
Strafverfahrens gegen euch von einem

173
00:13:30,490 --> 00:13:35,040
Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Das
heißt grundsätzlich habt ihr auch das

174
00:13:35,040 --> 00:13:38,310
Recht zu der Durchsuchung einen
Rechtsanwalt hinzuzuziehen oder eine

175
00:13:38,310 --> 00:13:42,790
Rechtsanwältin. Das heißt anrufen, „Kommt
vorbei!“ Da kommt es natürlich auf den

176
00:13:42,790 --> 00:13:46,670
einzelnen Beamten oder die einzelne
Beamtin an, wie sehr sie diese Rechte

177
00:13:46,670 --> 00:13:51,600
gewahrt haben wollen. Also wir kennen
Situationen, da sagen die „alles klar,“

178
00:13:51,600 --> 00:13:55,760
wir gucken dass der Beschuldigte oder die
Beschuldigten in unserer Sichtweite, also

179
00:13:55,760 --> 00:14:00,540
dass die nichts verstecken können aber wir
warten auf den Anwalt oder die Anwältin.

180
00:14:00,540 --> 00:14:03,470
Es gibt aber auch Kollegen die haben die
Erfahrung gemacht, dass sie nicht mal in

181
00:14:03,470 --> 00:14:07,570
die Wohnung reingelassen worden sind, als
sie vor Ort waren. Also auch da kommt es

182
00:14:07,570 --> 00:14:12,280
auf die, sag ich jetzt mal,
Rechtsstaatlichkeit des Einzelnen

183
00:14:12,280 --> 00:14:18,150
handelnden Beamten an. Es gibt das Recht
dazu einen unabhängigen Zeugen

184
00:14:18,150 --> 00:14:22,510
hinzuzuziehen, dass heißt eine Person, die
nicht Beschuldigter oder Zeuge in diesem

185
00:14:22,510 --> 00:14:27,150
Verfahren ist wegen dem durchsucht wird,
die aber diese Durchsuchung mit

186
00:14:27,150 --> 00:14:34,730
beobachtet. Meistens bringen die einen
unabhängigen Zeugen mit. Das heißt, da ist

187
00:14:34,730 --> 00:14:41,870
dann jemand da, vom Ordnungsamt oder vom
Landratsamt oder vom Verbraucherschutz

188
00:14:41,870 --> 00:14:46,860
hatten wir auch schon. Das ist kein
unabhängiger Zeuge, wenn die den selber

189
00:14:46,860 --> 00:14:50,400
mitbringen. Ich hatte mal, ich hab mal
jemanden vertreten bei einer

190
00:14:50,400 --> 00:14:55,410
Hausdurchsuchung da kam die
Staatsanwaltschaft Dresden in Form des LKA

191
00:14:55,410 --> 00:14:58,910
Dresden, hat geguckt wie unsere Mandanten
so wohnen, die hatten 'nen ganz

192
00:14:58,910 --> 00:15:06,680
unabhängigen Rechtsreferendar aus ihrer
Behörde mit, der hat danach nie wieder

193
00:15:06,680 --> 00:15:10,560
eine Hausdurchsuchung mitgemacht, glaube
ich, das war sehr unangenehm für den. Und

194
00:15:10,560 --> 00:15:14,060
was ganz wichtig ist als Beschuldigter
oder Beschuldigter: Man muss überhaupt

195
00:15:14,060 --> 00:15:17,860
nicht an seiner eigene Strafverfolgung
mitwirken. Das heißt man muss nicht nur

196
00:15:17,860 --> 00:15:23,680
keine Aussage machen, sondern man muss
auch nicht sagen wo was ist, man muss

197
00:15:23,680 --> 00:15:28,550
keine Laptops anmachen, man muss keine
Passwörter eingeben, man muss keine

198
00:15:28,550 --> 00:15:32,530
Wischcodes für Handys oder keine
Entsperrcodes für irgendetwas rausgeben.

199
00:15:32,530 --> 00:15:37,910
Und man muss sich mit denen auch nicht
unterhalten. Wozu ganz viele Kolleginnen

200
00:15:37,910 --> 00:15:42,720
und Kollegen und auch ich immer raten
würden. Selbst das Nebenbeigespräch auf

201
00:15:42,720 --> 00:15:51,010
dem Flur würde ich unterlassen. Als Zeuge
ist es zwar auch so, dass man keine

202
00:15:51,010 --> 00:15:55,900
Aussageverpflichtung hat. Neuerdings,
nachdem die Strafprozessordnung ein

203
00:15:55,900 --> 00:15:59,700
bisschen rigider gehandhabt worden ist und
viele Beschuldigten- aber auch

204
00:15:59,700 --> 00:16:03,570
Zeugenrechte beschnitten worden sind muss
man nur eine Aussage machen bei der

205
00:16:03,570 --> 00:16:07,900
Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft,
also wenn die Polizei beauftragt worden

206
00:16:07,900 --> 00:16:13,490
ist von der Staatsanwaltschaft diese
Vernehmungen durchzuführen. Auch da würde

207
00:16:13,490 --> 00:16:17,660
ich dazu raten nichts zu sagen, wenn's
eine Hausdurchsuchung gibt, als Zeuge.

208
00:16:17,660 --> 00:16:22,440
Aber man hat auch grundsätzlich erstmal
keine Pflicht zur Herausgabe. Warum sage

209
00:16:22,440 --> 00:16:27,740
ich das? Es gab ein ganz aktuelles
Beispiel gerade in Thüringen: Da ist bei

210
00:16:27,740 --> 00:16:32,470
einem Verein der so Internet zur Verfügung
stellt in einem begrenzten Rahmen, also

211
00:16:32,470 --> 00:16:37,029
einer begrenzten Örtlichkeit da hat die
Polizei angerufen und hat gesagt: „So, da

212
00:16:37,029 --> 00:16:42,940
gab es eine Straftat da in diesem Gebiet
und wir wollen jetzt mal die Logdaten von

213
00:16:42,940 --> 00:16:46,730
den Leuten die sich da in ihr Internet
eingeloggt haben. Und da ist natürlich die

214
00:16:46,730 --> 00:16:51,460
große Frage, „muss ich das denn
rausgeben?“ Die haben dann bei uns in der

215
00:16:51,460 --> 00:16:56,170
Kanzlei angerufen und: Nein muss man
nicht, solange die keinen Beschluss haben

216
00:16:56,170 --> 00:17:01,750
ist es eine nette Frage von der Polizei –
ob die jetzt nett formuliert es sei mal

217
00:17:01,750 --> 00:17:05,970
dahingestellt – die man immer noch mit
„Nein“ beantworten kann. Also ohne

218
00:17:05,970 --> 00:17:11,480
Beschluss, ohne 'nen richterlichen
Beschluss, macht man überhaupt nichts. Da

219
00:17:11,480 --> 00:17:17,030
kommst du ja auch nochmal ein bisschen
dazu. Und das sind die Grundregeln die

220
00:17:17,030 --> 00:17:20,819
gibt's auch in Broschüren die man
empfehlen kann. Also, du hast ja gerade

221
00:17:20,819 --> 00:17:26,839
von einer geredet, ne?
J: Das war dieser Flyer, der jetzt … hier.

222
00:17:26,839 --> 00:17:32,750
K: Ansonsten kann man sich auch immer bei
Antirepressionsvereinigungen wie zum

223
00:17:32,750 --> 00:17:38,370
Beispiel der Roten Hilfe oder sowas, da
gibt es sowas auch.

224
00:17:38,370 --> 00:17:44,971
J: Genau dann kommt's halt irgendwann zu
diesem Punkt das es sechs Uhr morgens ist

225
00:17:44,971 --> 00:17:52,600
es an der Tür klopft, klingelt und man
sich fragt, was denn nun zu tun ist. Und

226
00:17:52,600 --> 00:17:56,620
hier aus meiner Sicht der wichtigste Rat
ist erst einmal Ruhe bewahren. Also

227
00:17:56,620 --> 00:18:01,860
wirklich, bleibt ruhig. Es ist schwer wenn
dann, wie in unserem Fall, acht bis zehn

228
00:18:01,860 --> 00:18:08,640
Polizisten vor der Tür stehen ruhig zu
bleiben. Dennoch ist es wirklich ein

229
00:18:08,640 --> 00:18:15,510
wichtiger Rat denkt darüber nach was
können ihr machen, was sind eure Rechte

230
00:18:15,510 --> 00:18:18,820
und vor allen Dingen auch: Bleibt
gewaltfrei. Das ist auch wichtig. Also

231
00:18:18,820 --> 00:18:23,070
Übergriffe gegen Polizeibeamte ist
vielleicht wenig scherzhaft oder …

232
00:18:23,070 --> 00:18:26,350
K: Ist auch teuer. Ist auch richtig teuer
gerade.

233
00:18:26,350 --> 00:18:32,330
J: Genau. Also das ist wirklich sehr
wichtige Hinweise. Dann kann sich so ein

234
00:18:32,330 --> 00:18:37,440
Dialog abspielen. wie hier: Die Polizei
dich nett begrüßt. In diesem Fall war es

235
00:18:37,440 --> 00:18:41,310
auch so dass sie noch vor der Tür standen,
sie nicht direkt eingetreten haben sondern

236
00:18:41,310 --> 00:18:46,490
haben geklingelt. Haben mir sinngemäß
gesagt, sie wollen rein und dann ist das

237
00:18:46,490 --> 00:18:50,590
was Kristin schon sagte. Frage: „Wo ist
der Beschluss.“ Es muss irgendwie einen

238
00:18:50,590 --> 00:18:56,690
Durchsuchungsbeschluss geben und den
sollte man sich zeigen lassen kann man

239
00:18:56,690 --> 00:19:02,830
sich in Ruhe durchlesen. Irgendwann werden
sie vielleicht mal fragen, „Wir würden

240
00:19:02,830 --> 00:19:10,621
gerne rein.“ Aber man hat– kann gerne eine
Kopie bekommen. In unserem Fall war es so

241
00:19:10,621 --> 00:19:13,910
dass sie eine Kopie hatten. Sie haben
einfach die Kopie rüber gereicht, aber

242
00:19:13,910 --> 00:19:18,880
auch in anderen Durchsuchungen fehlt ganz
einfach schon mal eine Kopie. Das ist

243
00:19:18,880 --> 00:19:24,330
nicht alltäglich, dass das passiert. Dann
habe ihr eure Kopie. Dann wollen sie immer

244
00:19:24,330 --> 00:19:29,310
noch rein. Dann haben wir das, was Kristin
schon sagte, das ist die Frage nach dem

245
00:19:29,310 --> 00:19:33,809
unabhängigen Zeugen. In unserem Fall war
es auch so dass war das Ordnungsamt das

246
00:19:33,809 --> 00:19:38,661
jemanden gestellt hat, oder zwei Leute die
waren auch sehr, sagen wir mal, schlecht

247
00:19:38,661 --> 00:19:47,190
gelaunt an dem Tag. Warum auch immer. Um
sechs Uhr sollte man langsam wach sein.

248
00:19:47,190 --> 00:19:54,380
<i>Lachen</i>
<i>Applaus</i>

249
00:19:54,380 --> 00:19:58,680
J: Irgendwann ist das auch geklärt und
dann … wollen sie immer noch rein und dann

250
00:19:58,680 --> 00:20:05,460
sagt ihr „Nein.“ Das ist auch etwas, was
ich jetzt gelernt habe. Also, die fragen

251
00:20:05,460 --> 00:20:08,780
natürlich nett „Dürfen wir reinkommen,“
und ich meine man hat den Beschluss

252
00:20:08,780 --> 00:20:13,180
gesehen und sagt dann, „OK, kommen Sie
rein.“ An der Stelle sollte man aber auch

253
00:20:13,180 --> 00:20:15,760
noch mal sagen „Nein sie dürfen nicht
reinkommen, aber sie haben 'nen Beschluss,

254
00:20:15,760 --> 00:20:20,490
also kommen Sie rein.“ Es geht hier
nochmal ein bisschen darum, inwieweit

255
00:20:20,490 --> 00:20:23,900
stimmt man den Maßnahmen zu. Und das ist
auch, die fragen dann: Dürfen wir in die

256
00:20:23,900 --> 00:20:28,440
Räume, dürfen wir den Schrank aufmachen
und all das wird dann später in

257
00:20:28,440 --> 00:20:31,813
Protokollen vermerkt. Also wenn ihr da
sagt: Ja, natürlich dürfen sie in den Raum

258
00:20:31,813 --> 00:20:36,480
kommen, natürlich dürfen Sie den Schrank
aufmachen, habt ihr quasi zugestimmt und

259
00:20:36,480 --> 00:20:40,140
das kann sich eventuell wieder dann etwas
schlechter auswirken. Das ist immer

260
00:20:40,140 --> 00:20:42,760
sinnvoll zu sagen: Nein. dürfen sie nicht,
aber sie haben den Beschluss, also machen

261
00:20:42,760 --> 00:20:46,710
Sie es bitte und so weiter. Oder was
Kristin schon sagte, haltet einfach den

262
00:20:46,710 --> 00:20:51,120
Mund und sagt: 'Machen Sie Ihre Arbeit,
ich warte bis Sie fertig sind.' Und am

263
00:20:51,120 --> 00:20:54,100
Ende der Durchsuchung, das werde ich
später auch noch einmal mit erwähnen, gibt

264
00:20:54,100 --> 00:20:57,530
es ein Durchsungsprotokoll und dort gibt
es verschiedene Felder, die angekreuzt

265
00:20:57,530 --> 00:21:00,740
werden können und müssen und dort solltet
ihr immer darauf achten, dass dort auch

266
00:21:00,740 --> 00:21:06,860
angekreuzt ist, dass ihr den jeweiligen
Maßnahmen nicht zugestimmt habt. Genau,

267
00:21:06,860 --> 00:21:09,341
und dann spätestens an der Stelle
eigentlich schon ein bisschen eher,

268
00:21:09,341 --> 00:21:16,360
solltet ihr euch an diesen Aushang
erinnern und die Anwälte kontaktieren. Und

269
00:21:16,360 --> 00:21:19,510
jetzt kann es natürlich auch so sein, auch
in unserem Fall war es ja so, dass die

270
00:21:19,510 --> 00:21:21,871
ganze Elektronik beschlagnahmt werden
sollte, insbesondere auch die Handys -

271
00:21:21,871 --> 00:21:26,420
dann wird es natürllich auch bisschen
schwer, da jemanden anzurufen. Was würdest

272
00:21:26,420 --> 00:21:29,230
du dann empfehlen Kristin? Was macht man
dann?

273
00:21:29,230 --> 00:21:32,550
K: Naja, auch da kommt es auch wieder
darauf an,wie verhalten sich die

274
00:21:32,550 --> 00:21:37,520
Beamtinnen und Beamten. Ich habe schon
Fälle erlebt, da haben sie einfach gesagt:

275
00:21:37,520 --> 00:21:41,990
'Na ja, dann nehmen sie halt das Handy
wieder und dann rufen Sie Ihren Anwalt

276
00:21:41,990 --> 00:21:48,460
oder ihre Anwältin an.' Das ist, sagen wir
mal, so semi-überlegt von Polizeibeamten,

277
00:21:48,460 --> 00:21:52,500
denn wie schnell ist dein Handy
möglicherweise auch mal gelöscht. Deswegen

278
00:21:52,500 --> 00:21:56,429
machen die das eigentlich nicht mehr. Aber
wenn man die Nummer hat, der Polizei zu

279
00:21:56,429 --> 00:22:00,220
sagen sie haben alle Handys mit ich darf
mich in jeder Situation von einem Anwalt

280
00:22:00,220 --> 00:22:02,990
vertreten lassen. Wenn Sie mein Handy
jetzt schon haben und ich keine

281
00:22:02,990 --> 00:22:07,410
Möglichkeit dazu habe, dann rufen Sie
meinen Anwalt oder meine Anwältin selber

282
00:22:07,410 --> 00:22:10,550
an. Also mir ist es selber auch schon ein
paar Mal passiert, dass dann Beamte

283
00:22:10,550 --> 00:22:14,309
angerufen haben bei mir auf dem Handy und
haben dann gesagt: Hm hier ist ein

284
00:22:14,309 --> 00:22:18,390
Mandant, der will Sie gerne bei seiner
Hausdurchsuchung dabei haben.' Das machen

285
00:22:18,390 --> 00:22:23,740
einige. Nichtsdestotrotz gibt es immer
wieder Polizeibeamte, denen das herzlich

286
00:22:23,740 --> 00:22:28,080
egal ist, was man da sagt und die sagen
dann: 'Ja, und das ändert, und wir sind ja

287
00:22:28,080 --> 00:22:33,430
auch hier gleich' Also 'gleich' ist dann
immer so ein Begriff von ein bis acht

288
00:22:33,430 --> 00:22:39,450
Stunden. 'Wir sind hier gleich weg, das
schafft die oder der sowieso nicht mehr

289
00:22:39,450 --> 00:22:44,380
hierher.' Aber man sollte darauf bestehen
und wenn das einem verweigert wird, es

290
00:22:44,380 --> 00:22:49,090
ganz, ganz genau dokumentieren. Also sich
auch aufschreiben, wann man dem Beamten,

291
00:22:49,090 --> 00:22:53,010
also welche Uhrzeit man dem Beamten gesagt
hat, man möchte jetzt einen Anwalt oder

292
00:22:53,010 --> 00:22:56,610
eine Anwältin dabei haben, wann sie einem
das verweigert haben, wann man nochmal

293
00:22:56,610 --> 00:23:00,620
gefragt hat, wann man nochmal gefragt hat,
wie lange die Durchsuchung gedauert hat.

294
00:23:00,620 --> 00:23:07,070
Weil das kann alles in einem potenziell
nachfolgenden Strafverfahren helfen. Was -

295
00:23:07,070 --> 00:23:11,059
wenn ich das gleich ein... - was ich noch
nie erlebt habe ist, dass strafmildernd

296
00:23:11,059 --> 00:23:16,750
berücksichtigt wurde: er hat alles
freiwillig herausgegeben. Also diese Mähr,

297
00:23:16,750 --> 00:23:20,340
die man da manchmal zu hören kriegt: 'Ja,
seien Sie doch kooperativ und es wird sich

298
00:23:20,340 --> 00:23:26,380
gut für sie auswirken. Das ist mir noch
nie passiert. Das mag anderen Kolleginnen

299
00:23:26,380 --> 00:23:28,660
und Kollegen anders gegangen sein - mir
nicht.

300
00:23:28,660 --> 00:23:33,260
J: Also auch an der Stelle, was ich auch
hin und wieder von anderen höre, wenn

301
00:23:33,260 --> 00:23:36,670
Geräte beschlagnahmt werden, die
hoffentlich verschlüsselt sind, gibt es

302
00:23:36,670 --> 00:23:40,410
also immer wieder den Spruch von den
Polizeibeamten: 'Geben Sie uns das

303
00:23:40,410 --> 00:23:43,820
Passwort raus. Wenn sie es nicht machen
dann, geben wir das ans BKA, die haben das

304
00:23:43,820 --> 00:23:48,440
nach drei bis vier Tagen eh ermittelt,
also das lohnt sich für Sie eh nicht.'

305
00:23:48,440 --> 00:23:51,901
Also das habe ich von vielerlei Leuten
auch gehört. Das schein wirklich sehr

306
00:23:51,901 --> 00:23:56,700
breit sozusagen als Druckmittel auch
eingesetzt zu werden. Allerdings, ich

307
00:23:56,700 --> 00:23:59,420
meine dass, ich weiß nicht, ob du so eine
Erfahrung in dem Bereich hast, aber was

308
00:23:59,420 --> 00:24:02,500
ich dann auch weider höre ist, dass
verschlüssel Geräte dann irgendwie mit

309
00:24:02,500 --> 00:24:05,670
traurigen Minen dann irgendwie nach
Monaten oder Jahren dann zurückgegeben

310
00:24:05,670 --> 00:24:09,240
werden ,weil auch das BKA irgendwie
vielleicht die Zeit nicht hatte, die drei

311
00:24:09,240 --> 00:24:20,970
vier Tage zu investieren oder so. Keine
Ahnung. <i>Lachen</i><i>Applaus</i>

312
00:24:20,970 --> 00:24:25,799
K: Also es funktioniert, also die fragen
auch nur weil es dauernd funktioniert so.

313
00:24:25,799 --> 00:24:29,450
Wenn jeder sagen würde: 'Nein, ich gebe
Ihnen meinen Entsperrcode nicht.' dann

314
00:24:29,450 --> 00:24:32,771
würden sie nicht fragen, dann würden sie
es irgendwann lassen. Es funktioniert

315
00:24:32,771 --> 00:24:38,110
erstaunlich oft. Also wo ich es immer
sehe, wo es funktioniert, sind Nazis. Die

316
00:24:38,110 --> 00:24:44,090
geben das dann gerne mal raus. Aber meine
Mandanten machen das generell nicht.

317
00:24:44,090 --> 00:24:46,750
Verschlüsselte Geräte - ich habe ja
letztes Jahr hier gesprochen zum

318
00:24:46,750 --> 00:24:52,970
linksunten-Verbot - ist auch der Stand
nach einem Jahr, dass sie verschlüsselte

319
00:24:52,970 --> 00:25:01,090
Geräte nicht auf bekommen. So. Das ist
schon mal ganz gut. Auf der anderen Seite,

320
00:25:01,090 --> 00:25:04,369
was sie natürlich knacken können ist, ich
habe das auch schon ein paar Mal erlebt

321
00:25:04,369 --> 00:25:08,370
bei Strafverfahren, wenn sie sagen: 'Geben
Sie uns den Entsperrcode, sonst machen wir

322
00:25:08,370 --> 00:25:14,680
einen sehr, sehr teuren Vertrag mit
'Celebride' und die machen das dann auf.'.

323
00:25:14,680 --> 00:25:18,490
Das hab ich jetzt auch schon gesehen,
kostet, also hat in dem Fall von meinem

324
00:25:18,490 --> 00:25:22,270
Mandanten ein bisschen was über 2000 Euro
gekostet. Das war natürlich nicht

325
00:25:22,270 --> 00:25:25,290
verschlüsselt, das war nur gesperrt mit
diesem, also das kriegen die halt dann

326
00:25:25,290 --> 00:25:29,540
auf. Ich halte das, ICH - das ist noch
nicht irgendwie großartig behandelt, ich

327
00:25:29,540 --> 00:25:35,840
halte das für rechtswidrig, dass an eine
ausländische Firma und so zu geben. Aber

328
00:25:35,840 --> 00:25:39,820
ja dann ist es halt so, die 2000 Euro
machen den Braten auch nicht mehr fett,

329
00:25:39,820 --> 00:25:44,000
wenn da eh ein richtig teures
Strafverfahren droht. Vielleicht gibt's ja

330
00:25:44,000 --> 00:25:47,540
irgendwann mal wieder Handys, die
Celebride nicht aufkriegt.

331
00:25:47,540 --> 00:25:53,299
H: Genau, also die Leute sind jetzt in
eurer Wohnung, laufen durch die Wohnung

332
00:25:53,299 --> 00:25:57,710
und auch hier ist es sinnvoll, die Beamten
jeweils zu begleiten und zu gucken, was

333
00:25:57,710 --> 00:26:02,090
die machen, was öffnen die an Schränken
und einfach dabei sein. Also man kann ja

334
00:26:02,090 --> 00:26:04,310
wirklich drum bitten und sagen:
Warten Sie bitte so lange mit der

335
00:26:04,310 --> 00:26:08,630
Durchsuchung, bis ich jeweils immer dabei
bin. In unserem Fall war es jetzt so, dass

336
00:26:08,630 --> 00:26:12,590
ich selbst gar nicht zu Hause war, sondern
es war nur meine Frau und meine Kinder zu

337
00:26:12,590 --> 00:26:16,970
Hause. Die Kinder mussten zu der Zeit
natürlich in die Schule gehen. Man hat

338
00:26:16,970 --> 00:26:20,331
natürlich auch die Gedanken woanders, die
waren schon quasi sehr breit in der

339
00:26:20,331 --> 00:26:24,660
Wohnung auch verteilt. Aber wenn ihr daran
denkt, wirklich, bittet die darum und in

340
00:26:24,660 --> 00:26:28,450
der Regel funktioniert das auch, dass ihr
die einfach begleitet und guckt, was

341
00:26:28,450 --> 00:26:33,080
machen die jeweils in der Wohnung. Und
noch eine Frage, die mich häufig erreicht,

342
00:26:33,080 --> 00:26:38,210
sofern man denn irgendwie ein Gerät noch
zur Verfügung hat, was filmen kann, kann

343
00:26:38,210 --> 00:26:41,700
man die ganze Maßnahme mit filmen.
Kristin?

344
00:26:41,700 --> 00:26:45,960
K: Also, ich kenne, also an das Filmen an
sich, kenne ich jetzt erst mal keine

345
00:26:45,960 --> 00:26:49,590
Vorschrift die das verbietet, auch wenn es
Polizeibeamte sind. Die sind ja nicht als

346
00:26:49,590 --> 00:26:53,010
Privatperson dort. Was man nicht, wohl
nicht, machen darf ist, das zu

347
00:26:53,010 --> 00:26:58,000
veröffentlichen. So. Aber es bietet sich,
es kommt ja auch da drauf an, will man

348
00:26:58,000 --> 00:27:02,810
tatsächlich die Polizeibeamten filmen oder
nicht - es bietet sich auf jeden Fall an,

349
00:27:02,810 --> 00:27:07,040
wenn man die Möglichkeit hat, die
Durchsuchung zu dokumentieren. Zum einen

350
00:27:07,040 --> 00:27:12,679
hat das den Sinn, dasselbe wie der Zeuge
und die einen Raum nach dem anderen zu

351
00:27:12,679 --> 00:27:17,420
machen. Es gibt auch Hausdurchsuchungen da
schwärtm dann so ein, gefühlt so ein

352
00:27:17,420 --> 00:27:21,100
Ploizeibatallion ein und macht jeden Raum
gleichzeitig. Da verliert man natürlich

353
00:27:21,100 --> 00:27:24,540
den Überblick. Aber die müssen das
eigentlich nacheinander machen, sodass der

354
00:27:24,540 --> 00:27:30,880
Betroffene immer dabei sein kann und sehen
kann, was wird da gerade aufgemacht. Das

355
00:27:30,880 --> 00:27:36,910
hat auch den Grund zu dokumentieren, wie
sah es vorher aus - wie sah es hinterher

356
00:27:36,910 --> 00:27:39,990
aus. Und mal abgesehen von der Unordnung,
die die in der Regel hinterlassen gibt es

357
00:27:39,990 --> 00:27:43,630
ja manchmal auch Schäden und die möchte
man vielleicht mal, wenn man dann das

358
00:27:43,630 --> 00:27:46,520
Glück hat, dass es hinterher als
rechtswidrig angesehen wird die

359
00:27:46,520 --> 00:27:50,910
Hausdurchsuchung mal ersetzt haben und
dann wird man wohl dokumentieren dürfen,

360
00:27:50,910 --> 00:27:54,560
wer diese Schäden, als wer die Schrankwand
jetzt auseinander geruppt hat, sodass die

361
00:27:54,560 --> 00:28:00,030
Tür nicht mehr zugeht et cetera pp.
Veröffentlichen darf man es nicht.

362
00:28:00,030 --> 00:28:05,840
J: Genau. Und das, ich hatte es vorhin schon
angesprochen, am Ende gibt's dann ein

363
00:28:05,840 --> 00:28:09,179
Sicherstellungsprotokoll, da sind dann
alle Gegenstände, oder sollten alle

364
00:28:09,179 --> 00:28:13,860
Gegenstände mit genannt sein, die
beschlagnahmt worden sind und die sollten

365
00:28:13,860 --> 00:28:18,940
auch dort sehr genau dokumentiert sein:
welche USB-Sticks, welche Geräte mit

366
00:28:18,940 --> 00:28:23,049
welcher Bezeichnung etc. Also lest das
wirklich genau durch, dass auch wirklich

367
00:28:23,049 --> 00:28:29,809
jedes einzelne Gerät dort genau bezeichnet
ist und auch dieses

368
00:28:29,809 --> 00:28:34,380
Sicherstellungsprotokoll guckt euch an,
welche Kreuze sind gemacht worden und im

369
00:28:34,380 --> 00:28:38,020
schlimmsten Fall schreibt ihr untendrunter
noch: Der Maßnahme wurde widersprochen.

370
00:28:38,020 --> 00:28:40,820
Aber es gibt auch in der Mitte so
verschiedene Felder, die man ankreuzen

371
00:28:40,820 --> 00:28:44,000
kann, wo man ganz klar zum Ausdruck
bringt, dass man hier auch widerspricht.

372
00:28:44,000 --> 00:28:47,690
Also die Zeit solltet ihr euch nehmen und
auch entsprechend mitmachen.

373
00:28:47,690 --> 00:28:54,310
K: Kleine Ergänzung zu diesen Protokollen:
auch wenn das sehr aufwändig ist und wenn

374
00:28:54,310 --> 00:28:57,799
dazu führt, dass die Leute länger in
eurer Wohnung sind als ihr sie da

375
00:28:57,799 --> 00:29:02,440
eigentlich haben wollt oder in eurem
Hackspace oder in eurem Büro, die müssen

376
00:29:02,440 --> 00:29:09,590
das sehr, sehr, sehr genau dokumentieren,
was sie mitnehmen. '15 USB-Sticks schwarz'

377
00:29:09,590 --> 00:29:14,070
bringt euch im Zweifel überhaupt nichts,
wenn, und so ein Beispiel machen wir

378
00:29:14,070 --> 00:29:19,470
nachher noch kurz, was passiert nach der
Durchsuchung, wenn dann doch irgendwann

379
00:29:19,470 --> 00:29:24,620
mal festgestellt wird, dass sie das hätten
nicht mitnehmen dürfen, und sie dann sagen

380
00:29:24,620 --> 00:29:28,429
wollen: 'Wir wollen aber einen USB-Stick
behalten' welcher das dann nun genau ist

381
00:29:28,429 --> 00:29:31,440
oder wie viel USB-Sticks sie überhaupt
mitgenommen haben - wir hatten schon

382
00:29:31,440 --> 00:29:37,700
Hausdurchsuchungen, da haben sie gesagt:
'Eine Tüte voller USB-Sticks.' Also keine

383
00:29:37,700 --> 00:29:42,690
Ahnung, wer von euch weiß, wie viele USB-
Sticks er zuhause hat? Ja, keine, ne,

384
00:29:42,690 --> 00:29:50,090
genau. Ok, vier. Ja, aber weiß man dann,
dass sie alle wieder zurückgegeben haben?

385
00:29:50,090 --> 00:29:53,840
Also deswegen genau da drauf achten und
dann müssen sie halt den Hersteller und

386
00:29:53,840 --> 00:29:57,590
wenn da irgendeine Nummer drauf ist mit
aufschreiben. Das wird lange dauern, aber

387
00:29:57,590 --> 00:30:00,650
das kann tatsächlich ziemlich wichtig sein
irgendwann mal.

388
00:30:00,650 --> 00:30:05,910
H: Also auch in unserem Fall, als die dann
fertig waren mit der Durchsuchung, haben

389
00:30:05,910 --> 00:30:10,190
die Beamten aus Bayern noch relativ viel
Druck gemacht, dass sie jetzt endlich nach

390
00:30:10,190 --> 00:30:13,660
Hause wollen.
K: Sie hätten ja nicht kommen brauchen.

391
00:30:13,660 --> 00:30:25,790
H: Ja, genau. <i>Applaus</i> Und hier muss man
wirklich sagen: glücklicherweise waren in

392
00:30:25,790 --> 00:30:29,710
dem Falle die Polizeibeamten aus
Thüringen, die dann bissl versucht haben,

393
00:30:29,710 --> 00:30:32,750
die Luft raus zu nehmen und auch meiner
Frau Zeit zu geben, dass sie das alles

394
00:30:32,750 --> 00:30:35,480
machen kann. Also das war jetzt in dem
Falle vielleicht so ein Glücksumstand,

395
00:30:35,480 --> 00:30:38,549
aber die haben wirklich sehr viel Druck
versucht auszuüben, dass sie jetzt

396
00:30:38,549 --> 00:30:43,150
losfahren wollen und dass es jetzt reicht
und so weiter. Das ja, war in dem Fall

397
00:30:43,150 --> 00:30:47,870
auch so. Ja, die Durchsuchung ist vorbei.
Du hattest schon angesprochen: Aus meiner

398
00:30:47,870 --> 00:30:51,631
Sicht der erste Schritt ist hier ein
Gedächtnisprotokoll anfertigen, was ist

399
00:30:51,631 --> 00:30:55,530
jetzt genau passiert, was ist zu welcher
Zeit, zu welchem Zeitpunkt passiert,

400
00:30:55,530 --> 00:31:00,260
dokumentiert den Zustand der Wohnung, des
Hackspaces, des Vereinshauses. Und

401
00:31:00,260 --> 00:31:03,803
insbesondere dann ist dann auch der
Schritt gekommen, wo man dann mit einem

402
00:31:03,803 --> 00:31:08,690
Anwalt die nächsten Schritte absprechen
muss. Weil ihr könnt dann verschiedene

403
00:31:08,690 --> 00:31:11,820
Maßnahmen einleiten.
K: Wir können dann so richtig zaubern, ja,

404
00:31:11,820 --> 00:31:16,679
nee, können wir nicht. Also das, was
Anwältinnen und Anwälte dann meistens

405
00:31:16,679 --> 00:31:24,400
machen, ist erst einmal fragen: Wo sind
die Sachen? Ich mach so eine kleine

406
00:31:24,400 --> 00:31:30,429
Fortsetzung von dem Vortrag vom letzten
Jahr. Das macht manchmal ganz viel Sinn,

407
00:31:30,429 --> 00:31:34,460
weil man dann zum Beispiel in dem
linkskunten-Verbot erfährt: Die Sachen?

408
00:31:34,460 --> 00:31:38,910
Die sind alle beim Verfassungsschutz. Wo
man sich dann fragt, was hat'n der damit

409
00:31:38,910 --> 00:31:44,390
zu tun? Oder sogar wie in unserem Fall
sagen kann: Das halten wir übrigens für

410
00:31:44,390 --> 00:31:50,600
rechtswidrig, jetzt gib die wieder raus.
Aber generell wollen ja Betroffene einfach

411
00:31:50,600 --> 00:31:55,130
ihre Sachen wiederhaben. Also wenn man da
steht und hat gar kein Handy mehr, hat gar

412
00:31:55,130 --> 00:31:58,640
keinen Rechner mehr, hat keinen Router
mehr, nicht einen USB-Stick, sind das halt

413
00:31:58,640 --> 00:32:02,400
auch einfach extreme finanzielle
Belastungen, wenn man das zum Beispiel für

414
00:32:02,400 --> 00:32:08,211
die Arbeit wieder braucht. Also macht man
so ein Herausgabeverlangen. Das macht

415
00:32:08,211 --> 00:32:11,690
manchmal, da kann man sich darüber
unterhalten, will man diese Geräte dann

416
00:32:11,690 --> 00:32:18,460
irgendwie wieder nutzen, ja oder nein,
aber das macht manchmal relativ viel Sinn,

417
00:32:18,460 --> 00:32:22,650
Polizeibeamte und Beamtinnen darauf
hinzuweisen, dass man diese Geräte auch

418
00:32:22,650 --> 00:32:27,440
spiegeln kann, wenn sie die Daten nun
unbedingt haben wollen und nicht das

419
00:32:27,440 --> 00:32:30,840
Gerät, dann geben sie sie manchmal nach
der Spiegelung relativ schnell wieder

420
00:32:30,840 --> 00:32:34,510
raus.
J: Wenn ich hier kurz einhaken darf. Also

421
00:32:34,510 --> 00:32:36,780
das ist auch interessanterweise in
Thüringen ist das Standardververfahren,

422
00:32:36,780 --> 00:32:40,190
also wenn Zeugen durchsucht werden und
Sachen beschlagnahmt werden, werden die

423
00:32:40,190 --> 00:32:43,160
Festplatten gespiegelt und die Hadware
innerhalb von ein zwei Tagen angeblich

424
00:32:43,160 --> 00:32:46,720
zurückgegeben, so zumindest die Aussage
der Polizei. Die bayerischen Beamten haben

425
00:32:46,720 --> 00:32:50,330
gesagt: Nee, von uns kriegst du den
Rechner so schnell nicht wieder. Also das

426
00:32:50,330 --> 00:32:54,592
war sozusagen hier zwei völlig
verschiedene Handhabungen des Ganzen.

427
00:32:54,592 --> 00:32:59,000
K: genau, das ist genau das, was wir dann
als Anwältinnen und Anwälte in der Regel

428
00:32:59,000 --> 00:33:05,540
machen ist, wir legen dann Rechtsmittel
gegen diese Beschlüsse ein. Also entweder

429
00:33:05,540 --> 00:33:09,600
legen wir Beschwerde dagegen ein oder
sagen, wir wollen festgestellt haben, dass

430
00:33:09,600 --> 00:33:15,209
das rechtswidrig ist. Und dann fangen
diese Mühlen der Justiz an zu malen. Es

431
00:33:15,209 --> 00:33:22,830
gibt da dieses Beispiel, wovon ja auch
Jens betroffen war, dass der Ermittlernden

432
00:33:22,830 --> 00:33:26,981
- dem Gericht, das den Beschluss
ausgestellt hat, gesagt haben: Wir halten

433
00:33:26,981 --> 00:33:30,300
den für rechtswidrig. Das Gericht, was ihn
ausgestellt hat und auch die

434
00:33:30,300 --> 00:33:35,240
Staatsanwaltschaft, die den erwirkt hat,
hat was gesagt? 'Nö, ist völlig in

435
00:33:35,240 --> 00:33:39,530
Ordnung.'
J: Und wohl gemerkt, die Richterin, die

436
00:33:39,530 --> 00:33:42,210
über den Durchsuchungsbeschluss
entschieden hat, hat auch über die

437
00:33:42,210 --> 00:33:45,370
Beschwerde entschieden und ist
zufälligerweise zu dem Schluss gekommen,

438
00:33:45,370 --> 00:33:48,250
nee, das war schon in Ordnung, was ich da
gemacht habe.

439
00:33:48,250 --> 00:33:56,820
K: Es ist aber immer so, ne. Die
Fehlerkultur in der Justiz, in eigenen

440
00:33:56,820 --> 00:33:59,900
Sachen, die man selber dass es Fehler
gemacht, ist nicht besonders ausgeprägt.

441
00:33:59,900 --> 00:34:04,020
Wir müssen uns aber hier noch einmal euren
Fall ins Gedächtnis rufen. Das heißt, wir

442
00:34:04,020 --> 00:34:10,219
haben Unbekannte, die betreiben eine
Homepage oder zwei Homepages. Und da hat

443
00:34:10,219 --> 00:34:15,129
man den Verdacht, dass öffentlich zu
Straftaten aufgerufen würde oder zu

444
00:34:15,129 --> 00:34:20,000
Straftaten angelitten worden wäre, indem
man auf diesen Internetseiten zu

445
00:34:20,000 --> 00:34:26,119
Straftaten gegen einen geplanten AfD-
Aufmarsch in Augsburg am 30.06. aufgerufen

446
00:34:26,119 --> 00:34:30,300
hätte. Man hätte zu Farbangriffen,
Steinwürfen getarnten Nagelbrettern auf

447
00:34:30,300 --> 00:34:34,510
der Straße und in Brandsetzung von Autos
aufgerufen und es seien Privatadressen von

448
00:34:34,510 --> 00:34:39,468
AfD-Politikern und -büros veröffentlicht.
Soweit alles ja, da gibt es einen

449
00:34:39,468 --> 00:34:44,760
Anfangsverdacht für eine Straftat, okay
dann ermitteln sie. Und dann war auf einer

450
00:34:44,760 --> 00:34:54,590
der Seiten eine E-Mail-Adresse angegeben,
die auf riseup.net endete und dann schaute

451
00:34:54,590 --> 00:34:59,660
man sich die Seite von riseup ab an und
sagte: Oooh! Da muss man ja gar nix

452
00:34:59,660 --> 00:35:04,770
bezahlen wie bei keine Ahnung hier,
irgendeinem kommerziellen Webanbieter

453
00:35:04,770 --> 00:35:11,400
angeben und dann ist man bei Riseup-
Networks darauf gekommen: Es gibt ein

454
00:35:11,400 --> 00:35:15,840
Spendenkonto und das liegt bei den
Zwiebel-Freunden. Und deswegen durchsucht

455
00:35:15,840 --> 00:35:23,740
man die, weil man vermutet hat, dass man
bei diesem Verein die Daten der Leute

456
00:35:23,740 --> 00:35:29,400
findet, die dort hin spenden und unter
denen könnten die Täter sein. Das heißt,

457
00:35:29,400 --> 00:35:32,609
man hätte auch eigentlich, ich sage es
jetzt mal ganz salopp, man hätte auch

458
00:35:32,609 --> 00:35:37,750
einfach jeden Bäcker in Augsburg irgendwie
überwachen können weil es könnte ja sein,

459
00:35:37,750 --> 00:35:40,380
dass die Täter morgens sich
Frühstücksbrötchen kaufen und dann in

460
00:35:40,380 --> 00:35:46,930
diesen Bäcker rein kommen. Und da hat ein
Gericht gesagt, als denen das angetragen

461
00:35:46,930 --> 00:35:52,600
worden ist von der Staatsanwaltschaft:
Klar, geht mal rein und durchsucht das.

462
00:35:52,600 --> 00:35:55,630
Und dieses Gericht hat wieder gesagt: Wir
finden das auch völlig in Ordnung, was

463
00:35:55,630 --> 00:36:00,640
ihre Anwälte da alles schreibt mit
besonders grundgesetzlich geschützter Raum

464
00:36:00,640 --> 00:36:05,349
- die Wohnung und so. Jaja. Das mag ja
alles sein, aber hier nicht, weil ganz

465
00:36:05,349 --> 00:36:10,359
schlimme Straftaten. Und dann hat das
Landgericht München dadrüber entschieden

466
00:36:10,359 --> 00:36:16,720
und hat gesagt: Das ist rechtswidrig. So
weit, so erfolgreich. Kosten müssen sie

467
00:36:16,720 --> 00:36:20,849
tragen, das wussten wir dann schon einmal.
Also bleibt nichts an euch hängen, an den

468
00:36:20,849 --> 00:36:24,810
Anwaltskosten,aber der eigentliche Skandal
an diesem ganzen Verfahren oder das Gute

469
00:36:24,810 --> 00:36:28,890
in diesem Beschluss ist, der nächste Satz,
hast du den auch noch? Ach ja, doch der

470
00:36:28,890 --> 00:36:34,060
steht da unten. "Die Maßnahmen können
nicht mehr als von der Strafprozessordnung

471
00:36:34,060 --> 00:36:42,560
gedeckt angesehen werden." Ein Gericht,
was sagt, dass eine Polizei, die es anregt,

472
00:36:42,560 --> 00:36:48,050
eine Staatsanwaltschaft, die diesen Antrag
bei einem Gericht stellt und einem Richter

473
00:36:48,050 --> 00:36:53,000
oder einer Richterin die es unterschreiben
bewegen sich außerhalb der

474
00:36:53,000 --> 00:36:56,890
Strafprozessordnung. Das ist eine der
heftigsten Klatschen, die ich jemals

475
00:36:56,890 --> 00:37:02,680
gesehen habe. Wo jeder normale Mensch
sagen würde: Klar, kann ich verstehen.

476
00:37:02,680 --> 00:37:09,010
Aber dass die das tatsächlich mal zu
Papier bringen ist ein relatives Novum

477
00:37:09,010 --> 00:37:20,610
gewesen.
<i>Applaus</i>

478
00:37:20,610 --> 00:37:24,790
Worauf es sich auch immer ein bisschen
lohnt, auch als Anwältin und Anwältin, ein

479
00:37:24,790 --> 00:37:30,250
bisschen auf das Kleinklein zu gucken. Es
gab wenig Bewegung im linksunten-

480
00:37:30,250 --> 00:37:34,760
Verbotsverfahren im letzten Jahr, aber es
gab eine kleine Bewegung, denn die

481
00:37:34,760 --> 00:37:39,720
Durchsuchungsbeschlüsse sind als 'zu
unbestimmt in ihrer Beschlagnahme-

482
00:37:39,720 --> 00:37:43,090
Anordnung'. Ich habe letztes Jahr hier
erzählt, die haben quasi alles

483
00:37:43,090 --> 00:37:45,859
mitgenommen, was zum Verein gehören
könnte. Und bei einem Verein, der eine

484
00:37:45,859 --> 00:37:49,930
Open Posting Plattform betreiben soll, ist
quasi jedes Kabel, jeder USB-Stick, jeder

485
00:37:49,930 --> 00:37:54,030
Router, jedes Telefon, jeder Rechner. Und
da haben die Gerichte oder hat das eine

486
00:37:54,030 --> 00:38:00,690
Gericht gesagt, Nee ihr könnt nicht
einfach reinschreiben 'jedes

487
00:38:00,690 --> 00:38:05,080
Speichermedium, was als Beweismittel in
Betracht kommen könnte' Ihr müsst es schon

488
00:38:05,080 --> 00:38:08,970
genauer bezeichnen. Wie sie das machen
hätten sollen, ist mir auch schleierhaft,

489
00:38:08,970 --> 00:38:13,460
aber so ist es nun mal. Das war so ein
kleiner Teilerfolg, den wir hatten. Aber

490
00:38:13,460 --> 00:38:16,800
da wird es jetzt halt z um Beispiel total
wichtig, wie viele USB-Sticks haben die

491
00:38:16,800 --> 00:38:20,900
eigentlich mitgenommen, weil wir streiten
uns jetzt um jeden USB-Stick. Ist der

492
00:38:20,900 --> 00:38:24,150
tatsächlich von der Beschlagnahme-
Anordnung , wenn es als Beweismittel in

493
00:38:24,150 --> 00:38:30,420
Betracht kommt, gedeckt Das machen dann
die Anwälte. Was Anwältinnen und Anwälte

494
00:38:30,420 --> 00:38:41,720
auch immer machen ist - Schaden sind wir
noch gar nicht - ist: die Betroffenen

495
00:38:41,720 --> 00:38:47,110
davon abzuhalten, doch noch Passwörter
herauszugeben. Das hab ich ganz oft

496
00:38:47,110 --> 00:38:50,770
erlebt, dass man dann einen
Kostenvoranschlag macht und sagt: Sie

497
00:38:50,770 --> 00:38:53,280
können uns jetzt entweder Ihren
Entsperrcode geben oder das wird sehr

498
00:38:53,280 --> 00:38:58,970
teuer in Größenordnung XY. Wir als - also
die Verteidigerin und Verteidiger, mit

499
00:38:58,970 --> 00:39:02,550
denen ich zusammenarbeite, wir verweigern
das immer. Und auch diese: Das geht dann

500
00:39:02,550 --> 00:39:08,500
schneller - das ging noch nie schneller
deswegen, aber es ging immer schlechter

501
00:39:08,500 --> 00:39:14,810
aus für die Mandanten. Jetzt kommen wir zu
dem Schaden. Genau, die eingetretene Tür,

502
00:39:14,810 --> 00:39:20,240
die aufgesägte Wand, der herausgerissene
Tresor. Das kann man auch tun. Man kann

503
00:39:20,240 --> 00:39:24,330
den Schaden geltend machen. Also entweder
wird es dann, was jetzt bei euch jetzt

504
00:39:24,330 --> 00:39:30,320
nicht der Fall war, direkt dann mit der
verfahrensbeendigenden Verfügung

505
00:39:30,320 --> 00:39:33,700
ausgeschrieben, dass der Schaden zu
erstatten sei. Aber das ist natürlich

506
00:39:33,700 --> 00:39:37,570
total wichtig, dass die Leute, die von so
einer rechtswidrigen Maßnahme betroffen

507
00:39:37,570 --> 00:39:42,230
waren ,nicht auf ihren Kosten sitzen
bleiben. Und das ist relativ erheblich,

508
00:39:42,230 --> 00:39:46,440
wenn sie einem die Haustür rausnehmen oder
nur den Schlüsseldienst holen müssen, weil

509
00:39:46,440 --> 00:39:56,310
die 500 Euro, die will man ja dann doch
nicht bezahlen. Ja.

510
00:39:56,310 --> 00:40:01,020
J: Genau. Damit sind wir dann sozusagen
erstmal durch. Schaden ist vielleicht

511
00:40:01,020 --> 00:40:04,930
ersetzt, vielleicht auch nicht und dann
könnte man sagen, es ist abgeschlossen.

512
00:40:04,930 --> 00:40:09,050
Was ich aus eigener Erfahrung sagen muss,
das ist auch für mich sozusagen pro forma

513
00:40:09,050 --> 00:40:12,150
ist das Verfahren vielleicht
abgeschlossen, aber auch heute habe ich

514
00:40:12,150 --> 00:40:15,250
noch sozusagen mit den Nachwirkungen zu
kämpfen und das ist durchaus ein Prozess,

515
00:40:15,250 --> 00:40:22,160
der noch lange Zeit dauern wird. Das war
sozusagen das, was wir uns jetzt mal als

516
00:40:22,160 --> 00:40:26,330
Vortrag vorher ausgedacht haben. Und wir
würden dann hier an die Fragen übergeben

517
00:40:26,330 --> 00:40:37,630
und versuchen die zu beantworten.
<i>Applaus</i>

518
00:40:37,630 --> 00:40:43,200
Herald-Engel: Dann danke schon mal an qbi
und Kristin. Wir haben hier vorne die

519
00:40:43,200 --> 00:40:47,180
Mikrofone, hinten in der Reihe gibt's auch
noch mal Mikrofone. Da hinten ist irgendwo

520
00:40:47,180 --> 00:40:51,600
die Nummer fünf und hier noch zwei
Mikrofonreihen. Bitte stellt euch an die

521
00:40:51,600 --> 00:41:00,420
Mikrofone und stellt eure Fragen laut und
deutlich. Und wenn ihr den Saal verlassen,

522
00:41:00,420 --> 00:41:05,190
bitte seid leise, damit wir die Q&A noch
durchführen können. Danke. Der Signal-

523
00:41:05,190 --> 00:41:12,220
Angel hat eine Frage aus dem Internet.
Singal-Angel: Ja, nicht nur eine, sondern

524
00:41:12,220 --> 00:41:19,570
viele, aber bezüglich des Versteckens von
Geräten: machen die einem die Wand auf,

525
00:41:19,570 --> 00:41:22,030
wenn die nach was Speziellem suchen, weil
Sie irgendwie vermuten, man hätte den

526
00:41:22,030 --> 00:41:26,800
eingemauerte oder so?
<i>veinzeltes lautes Lachen im Publikum</i>

527
00:41:26,800 --> 00:41:30,300
K: Soll ich es einfach beantworten? Also
ich würde sagen, also als Anwältin und

528
00:41:30,300 --> 00:41:34,170
Anwalt hat man so einen begrenzten
Ausschnitt an Erfahrung, ne, man es nicht

529
00:41:34,170 --> 00:41:37,630
bei jeder Hausdurchsuchung dabei, die es
irgendwie gibt. Aber ich würde sagen, bei

530
00:41:37,630 --> 00:41:42,850
dem, was ich schon erlebt habe, sind der
Kreativität keine Grenzen gesetzt. Also

531
00:41:42,850 --> 00:41:46,990
ich habe es schon erlebt, dass Wände
aufgesägt worden sind, um in einem

532
00:41:46,990 --> 00:41:51,930
dahinterliegenden Raum zu kommen, obwohl
da eine Tür war.

533
00:41:51,930 --> 00:41:56,859
<i>Lachen im Publikum</i>
H: Ja und ich habe ganz konkret auch mit

534
00:41:56,859 --> 00:42:01,089
Leuten aus Land Sachsen-Anhalt gesprochen
und die haben mir auch bestätigt, dass die

535
00:42:01,089 --> 00:42:04,220
das im Rahmen einer Hausdurchsuchung auch
problemlos machen. Dass sie halt, wenn sie

536
00:42:04,220 --> 00:42:09,200
vermuten, in dem Wandstück ist was drin,
dann wird die Wand aufgehackt.

537
00:42:09,200 --> 00:42:12,870
H-E: Danke für die Frage. Ich würde die
erste Frage an Mikrofon zwei geben.

538
00:42:12,870 --> 00:42:15,270
M2: Wie ist das bei Wohngemeinschaften?
H-E: Bitte etwas näher dran kommen.

539
00:42:15,270 --> 00:42:19,050
M2: Wie ist das bei Wohngemeinschaften:
Hauptmieter, Untermieter? Hat das

540
00:42:19,050 --> 00:42:24,750
irgendeinen Einfluss?
K: Ja, beliebtes Thema. Auch da kommt es

541
00:42:24,750 --> 00:42:30,810
darauf,an wie scharf die Beamtinnen und
Beamten quasi sind. Also ich hab es schon

542
00:42:30,810 --> 00:42:33,981
erlebt, dass sie gesagt haben: Nein wir
gehen nur in die Gemeinschaftsräume, also

543
00:42:33,981 --> 00:42:40,150
Flur, Küche oder wenn es noch ein
Wohnzimmer gibt, wo die Leute Zutritt dazu

544
00:42:40,150 --> 00:42:45,100
haben und dann das Zimmer der betroffenen
Person. Ich habe es aber auch schon

545
00:42:45,100 --> 00:42:48,340
erlebt, dass sie gesagt haben, dass sie
einfach mal runter geklinkt haben und

546
00:42:48,340 --> 00:42:51,540
gesagt haben: oh, ist gar nicht
abgeschlossen - na dann kann derjenige

547
00:42:51,540 --> 00:42:57,500
oder diejenige doch jederzeit da reingehen
und dort Sachen verstecken. Das muss der

548
00:42:57,500 --> 00:43:00,971
eigentliche Gewahrsamsinhaber dieses
Zimmers gar nicht mitbekommen, deswegen

549
00:43:00,971 --> 00:43:06,260
gehen wir da jetzt trotzdem auch rein. Es
kommt drauf an, wenn es Sachen, also

550
00:43:06,260 --> 00:43:12,240
eigentlich sollten sie nur die Zimmer
durchsuchen, wo tatsächlich Zugriff von

551
00:43:12,240 --> 00:43:14,990
der betroffenen Person drauf war, aber da
ist natürlich auch

552
00:43:14,990 --> 00:43:19,480
Interpretationsspielraum und ich fürchte
die Gerichte werden das halten, wenn man

553
00:43:19,480 --> 00:43:22,720
sich dagegen beschwert bzw. haben die auch
schon gesagt, das ist völlig in Ordnung,

554
00:43:22,720 --> 00:43:27,310
wenn die Zimmer nicht abgeschlossen sind.
H-E: Danke für die Frage. Ich würde die

555
00:43:27,310 --> 00:43:29,680
nächste Frage an das Mikrofon eins hier
vorne geben.

556
00:43:29,680 --> 00:43:35,200
M1: Also erstmal vielen Dank für die
Präsentation. Fand ich sehr informativ,

557
00:43:35,200 --> 00:43:42,619
vielen Dank. Wie sieht es aus mit: man ist
tatsächlich nicht da oder tut so, als wäre

558
00:43:42,619 --> 00:43:46,990
man nicht da. Ist das ratsam, so zu tun
oder nicht?

559
00:43:46,990 --> 00:43:50,790
H: Also da kann ich sagen, dass einer von
unseren Durchsuchten, der war zu dem

560
00:43:50,790 --> 00:43:56,130
Zeitpunkt im Urlaub und seine Wohnung ist
trotzdem geöffnet worden. Also was gemacht

561
00:43:56,130 --> 00:43:58,721
worden ist, es ein Schlüsseldienst geholt
worden, die Tür ist geöffnet worden,

562
00:43:58,721 --> 00:44:02,330
Wohnung wurde durchsucht und es wurde ihm
eine nette Notiz in den Briefkasten

563
00:44:02,330 --> 00:44:04,390
gelegt, dass er doch bitte seinen
Schlüssel bei der Polizeidienststelle

564
00:44:04,390 --> 00:44:07,290
abholen kann, weil er hat jetzt ein neues
Schloss, sein alter Schlüssel passt nicht

565
00:44:07,290 --> 00:44:11,119
mehr.
K: Und in der Wohnung verstecken, also ich

566
00:44:11,119 --> 00:44:13,680
mein, die durchsuchen die Wohnung, die
werden dich finden.

567
00:44:13,680 --> 00:44:21,240
H: Jaha, ja. <i>lacht</i>
H-E: Danke für die Frage. Ich würde dann

568
00:44:21,240 --> 00:44:24,970
die nächste Frage an das Mikrofon 3 da
hinten geben. Und bitte nah rankommen,

569
00:44:24,970 --> 00:44:28,370
damit wir das alle hören.
M3: Das sollte nah genug sein.

570
00:44:28,370 --> 00:44:31,470
H-E: Danke.
M3: Ihr hattet eine Folie, wo es hieß,

571
00:44:31,470 --> 00:44:35,570
dass man fragen soll, ob man in die Räume
darf, um die dabei zu beobachten, wie sie

572
00:44:35,570 --> 00:44:39,160
die durchsuchen. Das klingt jetzt danach
als dürften sie einem das verbieten. Ist

573
00:44:39,160 --> 00:44:42,490
es wirklich so, dürfen die mir das
wirklich verbieten? Weil das ist ja mein

574
00:44:42,490 --> 00:44:45,600
Raum.
K: Also sie drüfen es dir nicht per se

575
00:44:45,600 --> 00:44:48,720
verbieten. Du hast ein Anwesenheitsrecht
bei der Durchsuchung. Es sei denn, du

576
00:44:48,720 --> 00:44:53,830
würdest die Maßnahme nachhaltig gefährden.
Also, phu keine Ahnung. Die stehen bei

577
00:44:53,830 --> 00:44:58,850
dir im Zimmer oder in deinem Arbeitszimmer
und du fängst an, Sachen aus dem Fenster

578
00:44:58,850 --> 00:45:03,410
zu werfen. Na ja, ja das klingt jetzt so
ein bisschen lustig, aber es ist alles

579
00:45:03,410 --> 00:45:07,580
auch schon mal passiert. Dann könnten Sie
natürlich sagen: Hm, der behindert die

580
00:45:07,580 --> 00:45:13,380
Maßnahme, wir bringen ihn jetzt weg. Also
grundsätzlich nicht, aber es gibt

581
00:45:13,380 --> 00:45:21,189
möglicherweise Anlässe, die sie dazu
bemächtigen würden, dich da fernzuhalten.

582
00:45:21,189 --> 00:45:26,830
Im Zweifel, eine Inhaftierung könnte auch
dazu führen.

583
00:45:26,830 --> 00:45:30,890
H-E: Gut, dann danke für die Frage und ich
würde, ich glaube da hinten an Mikrofon 5

584
00:45:30,890 --> 00:45:34,250
ist auch jemand, genau. Wunderbar dann
gebe ich dir einfach mal das Wort.

585
00:45:34,250 --> 00:45:41,460
M5: Genau, ok, man hört - was den Zutritt
zu der Wohnung angeht, ist ein Fuß in der

586
00:45:41,460 --> 00:45:47,330
Wohnungstür bereits die Erlaubnis, die
Wohnung zu betreten? Und inwieweit gilt

587
00:45:47,330 --> 00:45:55,210
'Keine Antwort' als 'Ja'?
K: Also, Schweigen ist nicht Zustimmung.

588
00:45:55,210 --> 00:45:59,520
In dem Bereich nicht. Das kann man ganz
oft so sehen, aber Schweigen ist per se da

589
00:45:59,520 --> 00:46:04,300
nicht Zustimmung und wenn ein
Polizeibeamter den Fuß in die Tür stellt,

590
00:46:04,300 --> 00:46:08,369
sodass du nur mit einem erhöhten
Gewaltaufwand das wieder entfernen

591
00:46:08,369 --> 00:46:12,849
könntest, ist es auch keine Zustimmung,
nur weil du ihm jetzt nicht versuchst, die

592
00:46:12,849 --> 00:46:19,640
Tür irgendwie über den Fuß zurück zu
ziehen. Da muss tatsächlich eine

593
00:46:19,640 --> 00:46:24,320
Zustimmung sehr eindeutig konkludent
sein. Also die Tür noch aufzureißen und zu

594
00:46:24,320 --> 00:46:29,080
sagen: Mit Milch oder Zucker den Kaffee? -
das wäre wohl eine eindeutige konkludente

595
00:46:29,080 --> 00:46:33,020
Zustimmung, aber ansonsten ein: 'Ja kommen
Sie rein.' Alles andere ist keine

596
00:46:33,020 --> 00:46:37,700
Zustimmung.
H-E: Dann danke für die Frage und das

597
00:46:37,700 --> 00:46:42,080
Mikrofon Nr. 4. Bitte nah ran gehen und
die Frage stellen. Danke.

598
00:46:42,080 --> 00:46:51,699
M4: Wenn die Maßnahme als rechtswidrig
nachträglich eingestuft wird und dann der

599
00:46:51,699 --> 00:46:57,430
Polizeibeamte unter Androhung von
Staatsgewalt in die Räume wollte, ist das

600
00:46:57,430 --> 00:47:00,410
dann Diebstahl oder Raub?
K: Nein.

601
00:47:00,410 --> 00:47:04,130
M4: Trotz Rechtswidrigkeit?
<i>Lachen im Raum</i>

602
00:47:04,130 --> 00:47:08,609
H-E: Ok. Kurze Frage, kurze Antwort. Dann
machen wir weiter mit Mikrofon Nr. 2 hier

603
00:47:08,609 --> 00:47:12,820
vorn, ja.
M2: Da ist ja selten ein Sachverständiger

604
00:47:12,820 --> 00:47:17,150
dabei. Was ist denn, wenn die Geräte
verwechseln ? Zum Beispiel, die nehmen

605
00:47:17,150 --> 00:47:19,109
anstatt den Access-Point den Rauchmelder
mit?

606
00:47:19,109 --> 00:47:26,440
<i>Lachen im Publikum</i>
<i>Applaus</i>

607
00:47:26,440 --> 00:47:32,010
M2: Wenn zum Beispiel in dem Beschluss
steht: Alle Netzwerkteile wegen Logdateien

608
00:47:32,010 --> 00:47:35,520
müssen mitgenommen werden. Und zum
Beispiel auch Access-Points: Wer hat da

609
00:47:35,520 --> 00:47:40,660
Zugriff gehabt? Inwiefern kann ich den
Rauchmelder, denen erklären, dass das ein

610
00:47:40,660 --> 00:47:45,390
Rauchmelder ist. Oder in inwiefern...
K: Also, ich würde sagen, Du als

611
00:47:45,390 --> 00:47:49,510
Beschuldigter, wenn sie Deinen Access/..
Access-Point? Ich bin ja so ein

612
00:47:49,510 --> 00:47:54,520
technischer..., ne so. Genau, wenn Sie den
mitnehmen wollen, und sie fummeln da an

613
00:47:54,520 --> 00:47:58,910
deinem Rauchmelder rum, dann würde ich
halt sagen: "Ich muss nicht an meiner

614
00:47:58,910 --> 00:48:03,300
eigenen Strafverfolgung mitwirken, Ich
sage jetzt hier gar nichts, dann nehmen

615
00:48:03,300 --> 00:48:11,140
sie den Halt mit." So. Ich fürchte,
spätestens das LKA oder das BKA wird

616
00:48:11,140 --> 00:48:14,530
sagen: "Scheint ein Rauchmelder zu sein."
<i>Gelächter</i>

617
00:48:14,530 --> 00:48:20,051
K: Dann kann sein, sie kommen nochmal mit,
aber du musst ihnen das nicht sagen, dass

618
00:48:20,051 --> 00:48:23,119
sie da an dem Rauchmelder rumschrauben.
M2: Wenn ich den ?????, krieg ich dann

619
00:48:23,119 --> 00:48:25,910
einen neuen Rauchmelder? Oder wenn's dann
brennt?

620
00:48:25,910 --> 00:48:31,830
K: Den Rauchmelder geben sie dir dann,
glaube ich, zurück, relativ freiwillig.

621
00:48:31,830 --> 00:48:35,200
H-E: Also habt viele Rauchmelder in eurer
Wohnung. Der Signal-Angel würde gerne noch

622
00:48:35,200 --> 00:48:38,860
eine Frage aus dem Internet stellen.
Signalengel: Ja genau. Wenn die Polizei

623
00:48:38,860 --> 00:48:44,490
jetzt nicht nach dem Logs zum Beispiel vom
WLAN-AP fragen, darf ich dann existierende

624
00:48:44,490 --> 00:48:49,820
Logs löschen, bevor/ wenn es noch keinen
Entschluss gibt? Oder mich entscheiden

625
00:48:49,820 --> 00:48:57,079
meine Logpolicy spontan zu ändern?
K/J: ...

626
00:48:57,079 --> 00:49:02,910
<i>Gelächter</i>
K: Das ist jedem selbst überlassen, wie er

627
00:49:02,910 --> 00:49:10,030
darauf reagiert. Wenn man natürlich. Also.
Man müsste natürlich erst mal einschätzen,

628
00:49:10,030 --> 00:49:15,811
sind das tatsächlich Beweismittel, die ich
da habe. Da kommt es darauf an, wie viel

629
00:49:15,811 --> 00:49:20,940
sagt mir die Polizei was sie da haben
wollen. Potenziell muss ich erst mal davon

630
00:49:20,940 --> 00:49:27,200
ausgehen, dass Beweismittel. Wenn ich die
dann lösche, dann könnte es natürlich

631
00:49:27,200 --> 00:49:31,320
sein, dass ich Beweismittel vernichtet
habe, obwohl ich schon böse gläubig war,

632
00:49:31,320 --> 00:49:35,570
also in dem Moment schon wusste, dass das
Beweismittel sind. Das könnte

633
00:49:35,570 --> 00:49:41,760
möglicherweise zu Ärger führen. Man kann
ja nicht zurückfragen, ob es beantwortet

634
00:49:41,760 --> 00:49:44,200
ist.
Herald: Ich würd die nächste Frage an

635
00:49:44,200 --> 00:49:46,990
Mikrofon 1 geben.
Mikrofon 1: Danke. Nochmal eine kurze

636
00:49:46,990 --> 00:49:52,210
Frage zu der Haustür. Ich lasse die Zeugen
Jehovas nicht rein und auch nicht

637
00:49:52,210 --> 00:49:57,010
irgendwelche Vertreter und um 6 Uhr
morgens liege ich im Bett. Also ich habe

638
00:49:57,010 --> 00:50:00,800
jetzt mitgenommen, ich würde
liegenbleiben, würde warten und ich

639
00:50:00,800 --> 00:50:05,020
riskiere, dass der Schlüsseldienst kommt.
Das gibt mir dann aber nochmal eine Stunde

640
00:50:05,020 --> 00:50:08,040
Zeit zum Nachdenken, was ich sonst alles
machen sollte. Ist das korrekt

641
00:50:08,040 --> 00:50:11,039
eingeschätzt?
K: Nein.

642
00:50:11,039 --> 00:50:15,860
<i>Gelächter</i>
Es gibt tatsächlich Situationen, zum

643
00:50:15,860 --> 00:50:19,300
Beispiel bei Gruppierungen, die die
Strafverfolgungsbehörden als extrem

644
00:50:19,300 --> 00:50:24,340
gefährlich einschätzen oder wo sie
Annahmen haben, dass in dem Moment, wenn

645
00:50:24,340 --> 00:50:27,720
man klingeln würde und sagen würde "Hallo
Polizei Wir haben Durchsuchungsbeschluss.

646
00:50:27,720 --> 00:50:32,260
Wir würden jetzt gerne reinkommen" es zu
einer Beweismittelvernichtung oder

647
00:50:32,260 --> 00:50:38,280
Unterdrückung kommen würde. Dann wird man
relativ unsanft geweckt werden, nämlich

648
00:50:38,280 --> 00:50:43,460
mit dem Polizeibeamten im Schlafzimmer und
die Haustür ist schon zerstört. Das

649
00:50:43,460 --> 00:50:48,160
schätzen die immer so ein bisschen selber
ein, wie sie da vorgehen. Es ist nicht

650
00:50:48,160 --> 00:50:53,260
immer so, dass sie nett klingeln und
fragen, sondern manchmal machen sie halt

651
00:50:53,260 --> 00:50:57,750
auch die Tür mit diesem ganz großen
Schlüssel namens Ramme auf.

652
00:50:57,750 --> 00:51:03,600
J: Nebenbei bemerkt war das auch der Plan
bei uns in der Wohnung, dass sie auch

653
00:51:03,600 --> 00:51:07,580
gesagt haben, dass sie stets vermuten,
dass dieser Typ da Beweismittel

654
00:51:07,580 --> 00:51:11,730
vernichtet. Es gibt viele Leute, die haben
an der Eingangstür einen Notausschalter

655
00:51:11,730 --> 00:51:15,590
für die komplette Wohnung, das heißt alle
verschlüsselten Festplatten sind dann auch

656
00:51:15,590 --> 00:51:19,070
verschlüsselt und der ursprüngliche Plan
war dann halt, insbesondere bei uns die

657
00:51:19,070 --> 00:51:24,610
Tür mit Ramme etc zu öffnen und mit
diversen Leuten reinzumarschieren.

658
00:51:24,610 --> 00:51:30,589
Das ist aber dann wohl im Gespräch mit
diversen Beamten aufgeweicht worden und

659
00:51:30,589 --> 00:51:33,280
dass sie sich dann entschieden haben, doch
nur zu klingeln glücklicherweise.

660
00:51:33,280 --> 00:51:36,600
K: Wahrscheinlich haben die Thüringer
Beamten gesagt: "Ja toll, ne danke, haben

661
00:51:36,600 --> 00:51:38,740
wir dann.
<i>Gelächter</i>

662
00:51:38,740 --> 00:51:42,140
Herald: Danke für die Frage. Ich würde
dann hinten an Mikrofon 3 die nächste

663
00:51:42,140 --> 00:51:45,280
Frage vergeben.
Mikrofon 3: Wie sieht das aus mit

664
00:51:45,280 --> 00:51:49,240
Firmenlaptops und Firmenhandys, wenn die
bei dir zuhause sind? Dürfen die die

665
00:51:49,240 --> 00:51:53,160
mitnehmen?
K: Wenn der Durchsuchungsbeschluss darauf

666
00:51:53,160 --> 00:51:58,630
lautet, dass alle Speichermedien
mitgenommen werden sollen auf die du

667
00:51:58,630 --> 00:52:03,179
Zugriff hast, dann werden sie die auch
mitnehmen, ja.

668
00:52:03,179 --> 00:52:09,960
Herald: Ok, dann hat der Signal-Angel noch
eine Frage aus dem Internet

669
00:52:09,960 --> 00:52:13,770
Signal: Ja und zwar: Wenn die Beamten
jetzt mit dem Argument Gefahr in Verzug

670
00:52:13,770 --> 00:52:18,640
reinkommen und Suchen, wie kann ich mich
da wehren?

671
00:52:18,640 --> 00:52:23,230
K: Also Gefahr in Verzug meint in der
Juristenssprache und davon gehe ich aus.

672
00:52:23,230 --> 00:52:28,339
Das heißt sie haben keinen
Durchsuchungsbeschluss. Es gibt keinen

673
00:52:28,339 --> 00:52:31,290
Staatsanwalt, der einen Richter angerufen
hat und gesagt hat, wir wollen da jetzt

674
00:52:31,290 --> 00:52:37,950
rein, weil... Diese Situationen sind
relativ selten, weil sowohl zu den

675
00:52:37,950 --> 00:52:42,400
Wochentagen als auch in der Nachtzeit
alles auch am Wochenende gibt es immer

676
00:52:42,400 --> 00:52:46,400
Bereitschaftsrichter. Das heißt, sie
können sich diesen Beschluss auch erst

677
00:52:46,400 --> 00:52:52,370
einmal telefonisch abholen. Diese
Situation wird es sehr selten geben. Das

678
00:52:52,370 --> 00:52:58,670
ist dann wirklich die Nummer irgendwie von
einem Raub den Beschuldigten verfolgt und

679
00:52:58,670 --> 00:53:04,119
der rennt in seine Wohnung und dann direkt
hinterher. Aber in der Regel gibt es diese

680
00:53:04,119 --> 00:53:07,910
Situation nicht. Das heißt wenn die
Polizei sagt: "Hey, das machen wir kraft

681
00:53:07,910 --> 00:53:12,730
unserer Wassersuppe, weil Gefahr im
Verzug", dann einfach zu sagen: "Holen's

682
00:53:12,730 --> 00:53:17,359
Beschluss. Es gibt Ermittlungsrichter, es
gibt Bereitschaftsermittlungsrichter. Das

683
00:53:17,359 --> 00:53:22,550
ist alles unproblematisch möglich, machen
Sie das jetzt einfach, rufen Sie da an."

684
00:53:22,550 --> 00:53:27,980
Herald: Dann Mikrofon 5 ganz hinten.
Mikrofon 5: Im vorliegenden Fall da haben

685
00:53:27,980 --> 00:53:32,740
bereits mehrere Leute außerhalb der
Strafprozessordnung agiert weiß man, ob's

686
00:53:32,740 --> 00:53:37,670
für solche Staatsanwälte und Richter
irgendeine Form von Konsequenzen gibt?

687
00:53:37,670 --> 00:53:43,040
Oder machen wir das jetzt immer so?
K: Naja es gibt schon Straftatbestände wie

688
00:53:43,040 --> 00:53:52,240
Rechtsbeugung. Also wenn ein Richter
tatsächlich einen Beschluss unterschreiben

689
00:53:52,240 --> 00:54:00,980
würde, der offensichtlich rechtswidrig ist
und er das tut sehenden Auges, dann könnte

690
00:54:00,980 --> 00:54:06,680
man da eine Anzeige wegen Rechtsbeugung
machen. Das funktioniert relativ selten.

691
00:54:06,680 --> 00:54:11,510
Also ich glaube, dass es in der Sache, was
wir hier gerade auch vorgelesen haben wo

692
00:54:11,510 --> 00:54:15,361
auch Jens betroffen war, dass es da keine
Konsequenzen geben wird, es sei denn

693
00:54:15,361 --> 00:54:19,270
irgendwie dienstrechtliche Natur. Man wird
da irgendwie versetzt, weil man das

694
00:54:19,270 --> 00:54:22,970
versemmelt hat und das irgendwie durch die
Presse ging, also zumindest bei der

695
00:54:22,970 --> 00:54:26,921
Staatsanwaltschaft. Das kann ich mir schon
vorstellen, aber in der Regel gibt es da

696
00:54:26,921 --> 00:54:32,670
keine strafrechtlichen Konsequenzen. J:
Ich hab auch mal den Fehler gemacht

697
00:54:32,670 --> 00:54:38,900
während der Maßnahme in der Wikipedia die
Seite der Staatsanwaltschaft Augsburg

698
00:54:38,900 --> 00:54:45,570
durchzulesen. Wenn ihr mal Zeit habt,
macht das mal. Es scheint da keinerlei

699
00:54:45,570 --> 00:54:48,500
Konsequenzen zu geben, wenn man sich so die
Geschichte anguckt, was do so in der

700
00:54:48,500 --> 00:54:51,750
Vergangenheit passiert ist. Eher
erschreckend.

701
00:54:51,750 --> 00:54:58,640
Angel: Mikrofon 4
Mikrofon 4: Ja meine Frage ist: Wir haben

702
00:54:58,640 --> 00:55:03,800
ja natürlich alle unsere Rechner und
unseren Server verschlüsselt. Aber

703
00:55:03,800 --> 00:55:07,140
natürlich muss man sie auch manchmal
benutzen und gerade im Server ist ja oft

704
00:55:07,140 --> 00:55:12,130
auch eingeschaltet und da sind ja dann
manchmal die Keys auch im RAM gespeichert

705
00:55:12,130 --> 00:55:20,600
und welche Maßnahmen ergreift die Polizei
um das vielleicht auszunutzen? Also

706
00:55:20,600 --> 00:55:25,589
bringen die großen Akku mit und tragen den
Server im laufenden Betrieb raus oder

707
00:55:25,589 --> 00:55:31,770
haben die flüssigen Stickstoff und frieren
irgendwie den RAM ein? Gibts da

708
00:55:31,770 --> 00:55:40,819
Erfahrungswerte? Wie war das bei euch? Und
wie schützen wir uns jetzt dagegen? Müssen

709
00:55:40,819 --> 00:55:45,570
wir uns alle irgendwie
Erschütterungsensoren bauen, die irgendwie

710
00:55:45,570 --> 00:55:50,350
gucken, ob gerade das Gehäuse geöffnet
wurde und dann die (?) looksheader (?)

711
00:55:50,350 --> 00:55:58,340
löschen, oder so.
K: Ohne Luft holen, 4 Fragen in einer.

712
00:55:58,340 --> 00:56:04,910
J: Es gab in unsere Wohnung ein Rechner,
der an war und den hätte man theoretisch

713
00:56:04,910 --> 00:56:08,829
auswerten können, aber die haben meiner
Frau einfach die Chance gegeben, den

714
00:56:08,829 --> 00:56:14,930
runterzufahren. Im anderen Fall, den ich
kenne, da hat der Beamte selbst den

715
00:56:14,930 --> 00:56:19,180
Ausschalter des Laptops gedrückt. Ob
absichtlich oder unabsichtlich sei mal

716
00:56:19,180 --> 00:56:25,380
dahingestellt. Aber es gibt durchaus
Fälle, die auch durchaus mit mehr

717
00:56:25,380 --> 00:56:28,460
Equipment ankommen und versuchen die
Geräte, die noch laufen einfach

718
00:56:28,460 --> 00:56:32,780
mitzunehmen und dann später auszuwerten.
K: ... oder vor Ort die Daten schon

719
00:56:32,780 --> 00:56:36,930
irgendwie runter zu ziehen. Aber dann
bringen die tatsächlich einen Beamten mit

720
00:56:36,930 --> 00:56:41,160
der von der IT-Forensik kommt und dann
machen die das vor Ort und dann werden den

721
00:56:41,160 --> 00:56:45,849
Teufel tun zu gucken.... Dann stellen die
sicher, dass das Gerät sich nicht

722
00:56:45,849 --> 00:56:52,040
runterfährt. Mit was sie kommen, das sagen
sie vorher nicht, deswegen wie man sich

723
00:56:52,040 --> 00:56:57,050
dagegen schützen kann....
J: Möglichst alle Rechner aus machen,

724
00:56:57,050 --> 00:57:05,510
Server, ...
Signal: Wenn Beamten einen nötzigen z.B.

725
00:57:05,510 --> 00:57:17,291
Passwörter, Kennwörter etc herauszurücken
oder einzugeben. Können, dürfen die das

726
00:57:17,291 --> 00:57:21,440
dann verwerten? Also, was ist wenn sie
machen was sie wollen?

727
00:57:21,440 --> 00:57:28,510
K: Also ich würde sagen... Die Frage ist
ein bisschen merkwürdig gestellt, weil was

728
00:57:28,510 --> 00:57:35,440
heißt nötigen? Sagen Sie uns jetzt Ihr
Passwort oder wir tun Ihnen weh. Das wäre

729
00:57:35,440 --> 00:57:41,920
ja Folter. So muss man das ja mal sehen,
Noch nicht, noch haben wir kein Gesetz,

730
00:57:41,920 --> 00:57:44,839
was jemanden verpflichtet ein Passwort
herauszugeben, noch haben wir diese

731
00:57:44,839 --> 00:57:50,680
Selbstbelastungsfreiheit und dazu gehört
auch irgendwie Passwörter herauszugeben.

732
00:57:50,680 --> 00:57:55,070
Ich glaube, dass man auf eine einfache
Frage mit "Geben Sie bitte ihr Passwort

733
00:57:55,070 --> 00:58:01,240
ein" immer gut mit Nein antworten kann. Wo
beginnt dann die Nötigung, Folter ist hier

734
00:58:01,240 --> 00:58:09,339
verboten. Dann hat man natürlich diesen
Fall von dem Entführten Bancé-Sohn, wo der

735
00:58:09,339 --> 00:58:15,609
Polizeipräsident den verdächtigen
Entführer gesagt hat oder ihm irgendetwas

736
00:58:15,609 --> 00:58:18,910
angedroht hat, würde er jetzt nicht
irgendwie den Standort des Kindes

737
00:58:18,910 --> 00:58:23,960
herausgeben. Ich glaube dass kein
Polizeibeamter so wahnsinnig ist und das

738
00:58:23,960 --> 00:58:29,180
auch noch tut und das auch noch vor
Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass

739
00:58:29,180 --> 00:58:35,760
in dem normalen alltäglichen
Praxisgebrauch von Polizeibeamtin von

740
00:58:35,760 --> 00:58:40,780
Polizeibeamten keine derartige Nötigung
vorkommen kann, dass man da nicht

741
00:58:40,780 --> 00:58:45,570
standhaft bleiben kann.
Angel: Dann läuft jetzt leider die letzte

742
00:58:45,570 --> 00:58:48,030
Minute und nochmal eine kurze Frage bei
Mikrofon 2

743
00:58:48,030 --> 00:58:54,470
Mikrofon 2: Nochmal von mir aus vielen
Dank für diesen sehr wichtigen praktischen

744
00:58:54,470 --> 00:59:00,530
Hinweise. Meine Frage geht in die Richtung
mittelfristige Perspektiven: wie schätzen

745
00:59:00,530 --> 00:59:08,670
Sie die Chancen ein, dass wir in den
nächsten anderthalb Legislaturperioden die

746
00:59:08,670 --> 00:59:13,980
Schutzhürde gegen Hausdurchsuchungen
einerseits bei privaten Räumen

747
00:59:13,980 --> 00:59:18,970
andererseits bei öffentlichen geteilten
Räumen wieder hochbringen? Und wenn es

748
00:59:18,970 --> 00:59:23,060
Chancen gibt, was brauchen wir dafür von
der Gesamtgesellschaft und von der

749
00:59:23,060 --> 00:59:27,080
Parteienlandschaft, dass es
wahrscheinlicher wird?

750
00:59:27,080 --> 00:59:32,710
K: ok politischer Teil. Ich glaube nicht,
dass das passieren wird in den nächsten

751
00:59:32,710 --> 00:59:38,530
anderthalb Legislaturperioden, dass diese
Hürden wieder hochgenommen werden, sondern

752
00:59:38,530 --> 00:59:43,099
sie werden eher gesenkt werden. Wer sich
heute AfD Gesetzesentwürfe in den

753
00:59:43,099 --> 00:59:47,960
Bundestag eingebracht werden, die sich
jetzt gerade gegen Migrantinnen und

754
00:59:47,960 --> 00:59:53,130
Migranten richten, die sich demnächst
gegen Andersdenkende richten werden, denen

755
00:59:53,130 --> 00:59:58,220
werden die Rechte beschnitten werden durch
einen würdigen ausgegrenzt werden aus

756
00:59:58,220 --> 01:00:01,130
dieser Gesellschaft ausgeschlossen und
denen werden die Rechte beschnitten und

757
01:00:01,130 --> 01:00:05,210
das wird irgendwann allen so gehen. Wenn
man das irgendwann mal überhaupt in der

758
01:00:05,210 --> 01:00:10,819
Perspektive haben möchte dass es einen
Grundstock an Rechtsstaatlichkeit und

759
01:00:10,819 --> 01:00:18,359
einen Schutz der Privatsphäre gibt. Dann
werdet aktiv gegen die Polizeigesetze,

760
01:00:18,359 --> 01:00:29,390
die die erste Form davon sind.
<i>Applaus</i>

761
01:00:29,390 --> 01:00:33,710
Werdet aktiv gegen die Beschneidung der
Pressefreiheit wie es mit linksunten

762
01:00:33,710 --> 01:00:39,020
passiert ist, steht auf gegen Rassismus,
steht auf gegen gesellschaftliche

763
01:00:39,020 --> 01:00:42,950
Ausgrenzung von Migrantinnen und
Migranten, steht auf gegen die

764
01:00:42,950 --> 01:00:48,790
Diskriminierung von Minderheiten und macht
diese Gesellschaft zu einer besseren

765
01:00:48,790 --> 01:00:52,920
Gesellschaft, dass eine AfD überhaupt
keine Chance hat so etwas durchzudrücken,

766
01:00:52,920 --> 01:01:09,610
dass es noch schlimmer wird. Danke.
<i>Applause</i>

767
01:01:09,610 --> 01:01:13,690
Herald: Danke nochmal für diesen
großartigen Talk an Kristin und qbi und

768
01:01:13,690 --> 01:01:15,481
bitte nochmal einen großen Applaus für
sie.

769
01:01:15,481 --> 01:01:24,601
<i>Applaus</i>

770
01:01:24,601 --> 01:01:28,501
<i>Abspannmusik</i>

771
01:01:28,501 --> 01:01:48,000
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