0:00:00.000,0:00:18.010
<i>35C3 Vorspannmusik</i>

0:00:18.010,0:00:21.380
Herald-Engel: Ich weiß nicht wie es euch[br]geht, aber ich habe noch ziemlich genau

0:00:21.380,0:00:26.250
die Erinnerungen an die Tage als die[br]ganzen Hausdurchsuchungen im Chaos-Umfeld

0:00:26.250,0:00:29.760
stattgefunden haben. Das hat mich ganz[br]schön erschrocken. Ich für meinen Teil

0:00:29.760,0:00:33.420
hätte nicht gewusst, was ich eigentlich[br]tun soll wenn auf einmal die Polizei bei

0:00:33.420,0:00:38.360
mir vor der Haustür steht. Und damit wir[br]alle bald mehr wissen darüber wie wir uns

0:00:38.360,0:00:43.011
richtig zu verhalten haben, nicht nur was[br]unser Verhalten widerspiegeln soll,

0:00:43.011,0:00:47.370
sondern auch was unsere Rechte während[br]einer Hausdurchsuchung sind, haben sich

0:00:47.370,0:00:57.710
Kristin mit dem Beistand einer Anwältin[br]und Jens Kubiziel als Geschädigter

0:00:57.710,0:01:02.190
zusammengetan. Bei ihm wurde morgens um[br]sechs geklingelt und die Polizei stand vor

0:01:02.190,0:01:06.360
der Haustür und wie man sich eigentlich[br]richtig verhält weiß man eben nie.

0:01:06.360,0:01:22.030
Deswegen haben sie sich gesagt: Wir machen[br]hier einen Talk über die ... sorry, das

0:01:22.030,0:01:28.459
ist das Gute am 35C3, man weiß immer, dass[br]ihr nett seid, danke. Wie man sich richtig

0:01:28.459,0:01:31.819
auf der Bühne verhält, lerne ich auch[br]noch, aber ihr lernt heute erstmal wie ihr

0:01:31.819,0:01:35.899
euch richtig verhaltet, wenn ihr eine[br]Hausdurchsuchung habt. Und ich bitte euch

0:01:35.899,0:01:40.170
nochmal auf einen richtig großartigen[br]Applaus für Jens und für Kristin, die uns

0:01:40.170,0:01:51.939
heute darüber was berichten werden.[br]<i>Applaus</i>

0:01:51.939,0:01:54.549
Jens Kubiziel: Ja, vielen Dank für die[br]nette Einleitung, ????. Herzlich

0:01:54.549,0:01:58.439
willkommen zu unserem Vortrag "Verhalten[br]bei Hausdurchsuchungen". ???? hat es schon

0:01:58.439,0:02:03.520
gesagt. Ich hatte das etwas traurige[br]Vergnügen eine Hausdurchsuchung zu leben

0:02:03.520,0:02:07.200
und hatte aber das große Glück Kristin an[br]meiner Seite zu haben, die mich sozusagen

0:02:07.200,0:02:12.520
gut durch das Abenteuer geführt hat. Und[br]wir wollen hier euch ein paar Hinweise

0:02:12.520,0:02:18.920
geben. Wir haben uns überlegt, dass wir[br]die großen Züge im Laufe des Vortrages ein

0:02:18.920,0:02:22.940
bisschen erzählen, allerdings gibt es ja[br]viele Randbedingungen. Und wir haben

0:02:22.940,0:02:27.129
gedacht, dass wir am Ende relativ viel[br]Platz auch für Fragen lassen, das heißt,

0:02:27.129,0:02:31.780
wenn ihr dann fragen habt, stellt die am[br]Ende. Und dann kann man auch konkret

0:02:31.780,0:02:35.830
nochmal auf individuelle Fragen mit[br]eingehen. Also versuchen wir jetzt erstmal

0:02:35.830,0:02:43.330
so in drei Abschnitten das Ganze zu[br]besprechen. Es gab ja nicht nur bei uns,

0:02:43.330,0:02:47.280
also nicht nur bei den Zwiebel-Freunden[br]Hausdurchsuchungen, sondern auch im

0:02:47.280,0:02:52.400
größeren Chaos-Umfeld gab es in diesem[br]Jahr einige Durchsuchungen und auch gerade

0:02:52.400,0:02:55.480
dadurch dass wir als Zwiebel-Freunde auch[br]mit an die Presse gegangen sind, ihr kennt

0:02:55.480,0:02:59.950
vielleicht dieses legendäre Bild der[br]Atombombe. Moritz wurde ja leider als

0:02:59.950,0:03:04.850
Beschuldigter festgenommen, weil er an[br]eine Sprengstoff-Explosion geplant hatte

0:03:04.850,0:03:11.500
mit dieser 3D-Bombe da oben. Dann gab es[br]halt auch diverse Fragen, was man jetzt

0:03:11.500,0:03:17.010
tun kann und deswegen haben Kristin und[br]ich überlegt, darauf ein bisschen

0:03:17.010,0:03:19.930
einzugehen. Und wir haben es ein bisschen[br]gegliedert, dass wir gesagt haben: Was ist

0:03:19.930,0:03:24.540
eigentlich vor der Durchsuchung notwendig,[br]also im besten Falle, sollte quasi jeder

0:03:24.540,0:03:28.760
den ersten Schritt hier im Saal[br]absolvieren und danach passieren die

0:03:28.760,0:03:31.990
Schritte 2 und 3 nicht. Im schlimmsten[br]Fall kann aber auch der Schritt 2 und 3

0:03:31.990,0:03:38.680
passieren und die Vorbereitung hilft dann[br]halt entsprechend ein bisschen darauf. Und

0:03:38.680,0:03:43.930
für mich sozusagen das Wichtige ist die[br]Vorbereitung. Es hat sich auch bei mir

0:03:43.930,0:03:47.940
gezeigt, dass ich in einigen Fällen sogar[br]ein bisschen eine Idee hatte, aber bei mir

0:03:47.940,0:03:52.430
war es auch so, dass wir als Zeugen in dem[br]Verfahren gelandet sind und ich auch im

0:03:52.430,0:03:55.440
Laufe des Verfahrens gelernt habe, dass[br]ich als Zeuge ganz andere Rechte habe und

0:03:55.440,0:03:59.970
auch eine ganz andere Stellung habe als[br]als Beschuldigter. Und darauf will ich

0:03:59.970,0:04:05.590
eingehen. Der erste Schritt aus meiner[br]Sicht ist, dass ihr euch zunächst erstmal

0:04:05.590,0:04:09.150
irgendwo einen Anwalt besorgt. Also ihr[br]solltet irgendwo Kontaktdaten zum Anwalt

0:04:09.150,0:04:15.770
oder Anwältin besorgen. Visitenkarten[br]werden dann hier verteilt. Das ist

0:04:15.770,0:04:19.970
wirklich wichtig, sucht euch einen oder[br]mehrere Anwälte raus und lagert die

0:04:19.970,0:04:25.050
irgendwo zentral, also entweder zentral an[br]eurer Wohnung oder auch im Hackspace, im

0:04:25.050,0:04:29.060
Erfa, in eurer Organisation, Vereinsraum,[br]lagert die an einer zentralen Stelle, wo

0:04:29.060,0:04:32.350
jeder quasi Zugriff drauf hat und im[br]Notfall auch schnell die Nummern abrufen

0:04:32.350,0:04:38.969
kann und hier rechts in den Folien seht[br]ihr diesen Sticker vom Chaotikum, der auch

0:04:38.969,0:04:41.939
an verschiedene Hackspaces verteilt worden[br]ist, auch wer von euch die Datenschleuder

0:04:41.939,0:04:47.919
bekommt, wird das als Beilage mit dabei[br]haben und auch hier findet ihr so einen

0:04:47.919,0:04:52.249
schönen Eintrag für Telefonnummer von[br]Anwälten und das ist sozusagen

0:04:52.249,0:04:56.600
Grundbedingung Nr. 1, weil wenn der[br]Notfall eintritt, braucht ihr dort eine

0:04:56.600,0:05:00.480
Ansprechpartnerin, einen Ansprechpartner.[br]Dann ein vergleichsweise trivialer Rat

0:05:00.480,0:05:06.970
würde ich sagen hier in en Kreisen, ist[br]halt dennoch: Ihr braucht ein Backup und

0:05:06.970,0:05:12.559
zwar ein Backup, ein funktionierendes[br]Restore und auch Backups, die irgendwo

0:05:12.559,0:05:17.249
außerhalb der eigenen vier Wände lagern.[br]Jeder der sich sozusagen Gedanken um

0:05:17.249,0:05:21.509
funktionierende IT macht oder vielleicht[br]IT-Sicherheit macht, kennt das. Das ist

0:05:21.509,0:05:25.789
quasi eine Binsenweisheit.[br]Nichtsdestotrotz will ich das nochmal

0:05:25.789,0:05:30.629
betonen: Macht das und lagert die halt[br]außerhalb der eigenen vier Wände. Ein

0:05:30.629,0:05:34.069
bisschen nachdenken müsste ihr halt, wo[br]das lagert, also irgendwie in der Cloud,

0:05:34.069,0:05:37.639
wo auch immer das ist, bei Freunden, bei[br]Bekannten, bei Eltern, also gerade

0:05:37.639,0:05:41.469
sozusagen in physischen, anderen Locations[br]kann es ja durchaus auch sein, dass die

0:05:41.469,0:05:44.949
Beamten auf die Idee kommen auch dort[br]Durchsuchungen zu machen. Versucht dann

0:05:44.949,0:05:48.370
noch ein bisschen weiter zu denken, wenn[br]ihr es bei Freunden lagert, bei Bekannten,

0:05:48.370,0:05:53.880
die vielleicht auch nah an euch sind,[br]vielleicht an Beschuldigungen, dann kann

0:05:53.880,0:05:59.620
es durchaus auch sein, dass auch die Leute[br]mit Gegenstand einer Durchsuchung sind.

0:05:59.620,0:06:02.969
Auf der anderen Seite sage ich mir auch[br]immer, wenn ich das bei meinem besten

0:06:02.969,0:06:07.939
Freund lagere, mein Backup, dann[br]irgendwann tritt aus meiner Sicht so ein

0:06:07.939,0:06:11.569
Effekt ein, dass ich sage: Okay, dem[br]vertraue ich, kenne ich lange Jahre, muss

0:06:11.569,0:06:17.520
ich das Backup nicht verschlüsseln und der[br]guckt eh nicht drauf und so weiter. Das

0:06:17.520,0:06:19.729
kann durchaus sein, dass es auch so einen[br]psychologischen Effekt gibt, dass man

0:06:19.729,0:06:23.430
sozusagen auch sein eigenes Security ein[br]bisschen vernachlässigt, deswegen würde

0:06:23.430,0:06:27.380
ich auch solche Backups durchaus auch bei[br]Leuten lagern, denen man nicht unbedingt

0:06:27.380,0:06:31.479
so vertraut, damit einfach auch ein[br]bisschen Awareness hier da ist, auch ein

0:06:31.479,0:06:36.069
bisschen Sicherheit da zu machen. Was in[br]unserem Fall auch passiert ist, ist dass

0:06:36.069,0:06:41.110
die Polizei gesagt hat, also in dem[br]Beschlussstand, sie sollen die Spender-

0:06:41.110,0:06:48.650
Daten beschlagnahmen von dem Jahr 2017,[br]also von Januar 2018 bis Juni 2018. Was

0:06:48.650,0:06:51.409
sie gemacht haben: Sie haben den Schrank[br]aufgemacht oder aufmachen lassen und haben

0:06:51.409,0:06:55.690
quasi alle Vereinsunterlagen mitgenommen.[br]Das heißt, wir waren als Verein zunächst

0:06:55.690,0:06:59.069
erst einmal ohne jegliche papierenen[br]Unterlagen da, also auch sozusagen an das

0:06:59.069,0:07:06.129
Thema Papier-Backup solltet ihr auch mit[br]denken. Natürlich das Thema Op-Sec, das

0:07:06.129,0:07:10.320
wird heute auch nochmal in einem anderen[br]Vortrag eine Rolle spielen. Ich hatt's

0:07:10.320,0:07:14.119
schon gesagt: Verschlüsselung:[br]Binsenweisheit, auch das Thema Logdateien

0:07:14.119,0:07:17.990
… überlegt mal wenn ihr so an eure Spaces[br]denkt: Loggt ihr vielleicht, wer sich in

0:07:17.990,0:07:22.219
euer WLAN anmeldet, loggt ihr irgendwelche[br]anderen Daten. Was macht ihr mit den

0:07:22.219,0:07:26.819
Daten, braucht ihr die? Solltet ihr die[br]nicht besser vernichten? Also auch da,

0:07:26.819,0:07:32.610
geht mal sehr kritisch durch eure IT[br]durch. Dann so eine schöne Sache: Frage

0:07:32.610,0:07:35.569
ist, sollte man seine Geräte beschriften?[br]Ist ja durchaus so, wenn man in einem

0:07:35.569,0:07:39.790
Hackspace jetzt ist, macht man ein Label[br]drauf, der Laptop gehört Kupi, der Laptop

0:07:39.790,0:07:44.300
gehört Kristin. Und dann kann man die[br]Hoffnung haben, wenn dann jemals die

0:07:44.300,0:07:48.089
Polizisten vor der Tür stehen, dann nehmen[br]die halt nur meine Laptops mit und Kristin

0:07:48.089,0:07:52.329
bleibt hier liegen. Ich weiß nicht wie[br]siehst du das, Kristin?

0:07:52.329,0:07:55.809
Kristin Pietrzyk: Wir hatten ja diese[br]Diskussion darüber. Man muss sich

0:07:55.809,0:07:59.409
natürlich darüber im Klaren sein: Wenn ich[br]meinen Namen auf etwas drauf schreibe dann

0:07:59.409,0:08:03.270
ist es auch einem eindeutig zuordenbar.[br]Das heißt man kann sich nicht mehr darauf

0:08:03.270,0:08:09.819
zurückziehen mit „sie haben 15 Laptops[br]mitgenommen aus einem Raum den 40 Leute

0:08:09.819,0:08:14.620
benutzen wenn sie die nicht zuordnen[br]können dann ist die Verwertung halt

0:08:14.620,0:08:18.990
schwierig“. Also das ist so'n[br]zweischneidiges Schwert das muss man sich

0:08:18.990,0:08:22.979
einfach überlegen ob man das möchte.[br]Natürlich ist die Sicherheit für die nicht

0:08:22.979,0:08:28.150
Betroffenen dann möglicherweise da, dass[br]sie sagen: „Wir nehmen das nicht mit.“

0:08:28.150,0:08:31.229
Manchmal ist die normative Kraft des[br]Faktischen eine andere und sie sagen „Wir

0:08:31.229,0:08:34.100
vertrauen Ihnen nicht, Sie haben es ja[br]selber beschriftet. Wir nehmen trotzdem

0:08:34.100,0:08:38.729
alles mit.“ Kommt drauf an.[br]J: Genau. Also auch in unserem Fall war es

0:08:38.729,0:08:43.041
so. Der Laptop meines Sohnes mit gefunden[br]worden ist und mein Sohn hatte

0:08:43.041,0:08:46.650
glücklicherweise irgendwie mit so schönen[br]bunten Buchstaben seinen Namen drauf

0:08:46.650,0:08:50.840
gemacht und das Einzige was sie hier[br]gemacht haben, er musste den anmachen und

0:08:50.840,0:08:52.430
sie haben quasi gesehen, es gibt ja nur[br]einen Login-Namen, einen Login, der auch

0:08:52.430,0:08:57.130
diesem Außennamen entpsprach und dann[br]durfte er ihn gleich wieder einstecken. Da

0:08:57.130,0:09:00.650
hat es vielleicht funktioniert aber es[br]kann also durchaus andere Probleme

0:09:00.650,0:09:03.340
aufwerfen.[br]K: Aber ist dann halt erst mal an, ne …

0:09:03.340,0:09:09.190
J: Er ist auch an, ich meine, gut … sofern[br]gab's jetzt nicht so viel da wegzunehmen

0:09:09.190,0:09:15.800
oder auszulesen. Auch wenn er weg gewesen[br]wäre. Dann fragen mich auch immer wieder

0:09:15.800,0:09:19.370
Leute wie lief denn diese Durchsuchung bei[br]euch ab, in welchem Räumen war denn die

0:09:19.370,0:09:24.330
Polizei? Also, zum Beispiel, die Polizei[br]hat das Kinderzimmer reingeschaut, hat da

0:09:24.330,0:09:29.090
eben diesen bewussten Laptop gesehen und[br]das war's. Und da lag noch ein anderer

0:09:29.090,0:09:32.900
Laptop der ist irgendwie nie irgendwie[br]gefunden worden und auch nicht nach

0:09:32.900,0:09:36.440
gesucht worden. Die Bäder sind nicht[br]durchsucht worden. Jetzt könnte man auf

0:09:36.440,0:09:40.230
die Idee kommen, OK, mit dem Wissen, wenn[br]die nicht ins Bad gehen dann leg ich eben

0:09:40.230,0:09:42.920
irgendwie meinen Serverschrank ins Bad[br]rein, unter die Dusche versteckt oder so

0:09:42.920,0:09:49.000
versteckt oder so … kann man machen.[br]Allerdings hatte ich auch dann durchaus

0:09:49.000,0:09:54.670
diversen Kontakt zu verschiedenen[br]Justizbeamten. Deren Aussage war, dass es

0:09:54.670,0:09:58.190
auf der einen Seite, wenn sie generell[br]nach elektronischen Gegenständen suchen

0:09:58.190,0:10:02.570
dann versuchen sie sozusagen letztlich[br]alles mitzunehmen was sie finden aber es

0:10:02.570,0:10:08.350
gibt auch durchaus den Fall dass wir sagen[br]wir suchen eine SSD-Platte mit so und

0:10:08.350,0:10:13.741
soviel Gigabyte Festplattenkapazität und[br]von dem Hersteller. Dann suchen die halt

0:10:13.741,0:10:17.950
die Wohnung so lange durch bis die die[br]Festplatte gefunden haben. Und das kann

0:10:17.950,0:10:24.700
nicht nur zu verrückten Gegenständen[br]führen sondern auch solch ???????.

0:10:24.700,0:10:30.400
K: Ja, also, ich beschäftige mich ja eher[br]damit was haben Sie bei meinen Mandanten

0:10:30.400,0:10:35.950
gefunden und will gar nicht wissen was sie[br]nicht gefunden haben. Aber ich kenne das

0:10:35.950,0:10:39.900
zum Beispiel aus so Sache, aus so[br]Terrorverfahren gegen Nazis wo ich in der

0:10:39.900,0:10:44.840
Nebenklage war. Also, das Telefon unter[br]der Herdplatte, also unterm Herd irgendwie

0:10:44.840,0:10:48.910
zu verstecken und dann klingelt es oder[br]der Wecker geht los. Dann finden Sie es

0:10:48.910,0:10:53.350
halt trotzdem. Meine Erfahrung als[br]Anwältin ist aber wenn sie etwas suchen

0:10:53.350,0:10:58.370
dann drehen sie dort halt jeden Stein um.[br]Ich glaube dass das Verstecken nichts

0:10:58.370,0:11:04.540
bringt, außer dass es irgendwie zu einer[br]immensen Verschlechterung des

0:11:04.540,0:11:09.050
Durchsuchungsklimas nochmal führt. Gut,[br]kann einem auch … Wie man dazu steht,

0:11:09.050,0:11:14.640
manchen Leuten ist es ja auch egal.[br]J: Ja, also das Thema ist weit, ich

0:11:14.640,0:11:18.700
verweise hier mal auf diesen Vortrag „Du[br]kannst alles hacken, darfst dich nur nicht

0:11:18.700,0:11:22.460
erwischen lassen. Ich hoffe, dass da auch[br]einige mehr Hinweise mit gegeben werden.

0:11:22.460,0:11:28.160
Es wird jetzt zu weit führen wenn wir das[br]auch noch vertiefen. Wichtig ist auch der

0:11:28.160,0:11:32.690
Punkt: Ihr solltet eure Rechte kennen.[br]Geht nie unvorbereitet in 'ne

0:11:32.690,0:11:37.690
Hausdurchsuchung und da wie gesagt ist die[br]Frage für mich, welche Rechte habe ich als

0:11:37.690,0:11:41.730
Beschuldigter und welche Rechte habe ich[br]als Zeuge. Da kannst du vermutlich ganz

0:11:41.730,0:11:44.040
viel sagen.[br]K: Ja, also, man könnte das natürlich

0:11:44.040,0:11:47.260
abendfüllend gestalten. Wir versuchen, das[br]so ein bisschen im Kurzabriss zu machen,

0:11:47.260,0:11:52.860
haben wir uns geeinigt. Noch mal zu den,[br]kleiner Einschub, zu den Telefonnummern.

0:11:52.860,0:11:57.390
Fragt die Anwältinnen und Anwälte aber[br]nach ihren Handynummern. Weil die

0:11:57.390,0:12:00.230
Büronummer, ein Uhr morgens bei der[br]Hausdurchsuchung, um vier in den

0:12:00.230,0:12:04.310
Sommermonaten relativ wenig bringt, außer[br]dass der Anwalt dann in große Panik

0:12:04.310,0:12:08.950
ausbricht wenn er dann den[br]Anrufbeantworter abhört. Und noch eins

0:12:08.950,0:12:15.770
vorneweg: Warum das auch so wichtig ist[br]diese Rechte zu kennen: Wir als

0:12:15.770,0:12:19.460
Anwältinnen und Anwälte nehmen, also[br]gerade im politischen Bereich nehmen

0:12:19.460,0:12:24.790
gerade wahr, dass es keine so hohen[br]Schwellen mehr gibt Hausdurchsuchungen zu

0:12:24.790,0:12:30.230
machen. Es kann tatsächlich heute jeden[br]und jede treffen … also ob man ein

0:12:30.230,0:12:34.660
Spendenkonto hat, als Verein und nur Zeuge[br]ist, man ist ja nicht mal selbst

0:12:34.660,0:12:39.270
Beschuldigter, also hat sich eigentlich[br]erst mal nichts zuschulden kommen lassen,

0:12:39.270,0:12:43.250
könnte eigentlich ganz unbeschwert durchs[br]Leben gehen hat dann trotzdem die

0:12:43.250,0:12:48.541
Hausdurchsuchung. Ob das ein Posting von[br]der Versammlung ist wo 'ne YPG-Fahne drauf

0:12:48.541,0:12:54.440
ist, die hier auch zumindest als kritisch[br]eingestuft werden und Ermittlungsverfahren

0:12:54.440,0:12:57.360
wegen Unterstützung oder Zeigen von[br]Symbolen einer ausländischen

0:12:57.360,0:13:01.580
terroristischen Vereinigung ist. Auch das[br]hatten wir in Thüringen. Da ist wegen

0:13:01.580,0:13:06.180
einem Facebook-Bild sind Abgeordnetenbüros[br]durchsucht worden. Das sind also Grenzen

0:13:06.180,0:13:10.000
die verschwimmen und zwar nach unten, dass[br]Hausdurchsuchungen immer wahrscheinlicher

0:13:10.000,0:13:15.090
und immer inflationärer benutzt werden.[br]Als Beschuldigter hat man noch die meisten

0:13:15.090,0:13:22.100
Rechte, das wär ganz, also wär jetzt nicht[br]schlimmer gewesen in der Situation an

0:13:22.100,0:13:26.910
sich. Ihr habt als Beschuldigte[br]Beschuldigter immer immer die Möglichkeit

0:13:26.910,0:13:30.490
euch in jeder Situation des[br]Strafverfahrens gegen euch von einem

0:13:30.490,0:13:35.040
Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Das[br]heißt grundsätzlich habt ihr auch das

0:13:35.040,0:13:38.310
Recht zu der Durchsuchung einen[br]Rechtsanwalt hinzuzuziehen oder eine

0:13:38.310,0:13:42.790
Rechtsanwältin. Das heißt anrufen, „Kommt[br]vorbei!“ Da kommt es natürlich auf den

0:13:42.790,0:13:46.670
einzelnen Beamten oder die einzelne[br]Beamtin an, wie sehr sie diese Rechte

0:13:46.670,0:13:51.600
gewahrt haben wollen. Also wir kennen[br]Situationen, da sagen die „alles klar,“

0:13:51.600,0:13:55.760
wir gucken dass der Beschuldigte oder die[br]Beschuldigten in unserer Sichtweite, also

0:13:55.760,0:14:00.540
dass die nichts verstecken können aber wir[br]warten auf den Anwalt oder die Anwältin.

0:14:00.540,0:14:03.470
Es gibt aber auch Kollegen die haben die[br]Erfahrung gemacht, dass sie nicht mal in

0:14:03.470,0:14:07.570
die Wohnung reingelassen worden sind, als[br]sie vor Ort waren. Also auch da kommt es

0:14:07.570,0:14:12.280
auf die, sag ich jetzt mal,[br]Rechtsstaatlichkeit des Einzelnen

0:14:12.280,0:14:18.150
handelnden Beamten an. Es gibt das Recht[br]dazu einen unabhängigen Zeugen

0:14:18.150,0:14:22.510
hinzuzuziehen, dass heißt eine Person, die[br]nicht Beschuldigter oder Zeuge in diesem

0:14:22.510,0:14:27.150
Verfahren ist wegen dem durchsucht wird,[br]die aber diese Durchsuchung mit

0:14:27.150,0:14:34.730
beobachtet. Meistens bringen die einen[br]unabhängigen Zeugen mit. Das heißt, da ist

0:14:34.730,0:14:41.870
dann jemand da, vom Ordnungsamt oder vom[br]Landratsamt oder vom Verbraucherschutz

0:14:41.870,0:14:46.860
hatten wir auch schon. Das ist kein[br]unabhängiger Zeuge, wenn die den selber

0:14:46.860,0:14:50.400
mitbringen. Ich hatte mal, ich hab mal[br]jemanden vertreten bei einer

0:14:50.400,0:14:55.410
Hausdurchsuchung da kam die[br]Staatsanwaltschaft Dresden in Form des LKA

0:14:55.410,0:14:58.910
Dresden, hat geguckt wie unsere Mandanten[br]so wohnen, die hatten 'nen ganz

0:14:58.910,0:15:06.680
unabhängigen Rechtsreferendar aus ihrer[br]Behörde mit, der hat danach nie wieder

0:15:06.680,0:15:10.560
eine Hausdurchsuchung mitgemacht, glaube[br]ich, das war sehr unangenehm für den. Und

0:15:10.560,0:15:14.060
was ganz wichtig ist als Beschuldigter[br]oder Beschuldigter: Man muss überhaupt

0:15:14.060,0:15:17.860
nicht an seiner eigene Strafverfolgung[br]mitwirken. Das heißt man muss nicht nur

0:15:17.860,0:15:23.680
keine Aussage machen, sondern man muss[br]auch nicht sagen wo was ist, man muss

0:15:23.680,0:15:28.550
keine Laptops anmachen, man muss keine[br]Passwörter eingeben, man muss keine

0:15:28.550,0:15:32.530
Wischcodes für Handys oder keine[br]Entsperrcodes für irgendetwas rausgeben.

0:15:32.530,0:15:37.910
Und man muss sich mit denen auch nicht[br]unterhalten. Wozu ganz viele Kolleginnen

0:15:37.910,0:15:42.720
und Kollegen und auch ich immer raten[br]würden. Selbst das Nebenbeigespräch auf

0:15:42.720,0:15:51.010
dem Flur würde ich unterlassen. Als Zeuge[br]ist es zwar auch so, dass man keine

0:15:51.010,0:15:55.900
Aussageverpflichtung hat. Neuerdings,[br]nachdem die Strafprozessordnung ein

0:15:55.900,0:15:59.700
bisschen rigider gehandhabt worden ist und[br]viele Beschuldigten- aber auch

0:15:59.700,0:16:03.570
Zeugenrechte beschnitten worden sind muss[br]man nur eine Aussage machen bei der

0:16:03.570,0:16:07.900
Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft,[br]also wenn die Polizei beauftragt worden

0:16:07.900,0:16:13.490
ist von der Staatsanwaltschaft diese[br]Vernehmungen durchzuführen. Auch da würde

0:16:13.490,0:16:17.660
ich dazu raten nichts zu sagen, wenn's[br]eine Hausdurchsuchung gibt, als Zeuge.

0:16:17.660,0:16:22.440
Aber man hat auch grundsätzlich erstmal[br]keine Pflicht zur Herausgabe. Warum sage

0:16:22.440,0:16:27.740
ich das? Es gab ein ganz aktuelles[br]Beispiel gerade in Thüringen: Da ist bei

0:16:27.740,0:16:32.470
einem Verein der so Internet zur Verfügung[br]stellt in einem begrenzten Rahmen, also

0:16:32.470,0:16:37.029
einer begrenzten Örtlichkeit da hat die[br]Polizei angerufen und hat gesagt: „So, da

0:16:37.029,0:16:42.940
gab es eine Straftat da in diesem Gebiet[br]und wir wollen jetzt mal die Logdaten von

0:16:42.940,0:16:46.730
den Leuten die sich da in ihr Internet[br]eingeloggt haben. Und da ist natürlich die

0:16:46.730,0:16:51.460
große Frage, „muss ich das denn[br]rausgeben?“ Die haben dann bei uns in der

0:16:51.460,0:16:56.170
Kanzlei angerufen und: Nein muss man[br]nicht, solange die keinen Beschluss haben

0:16:56.170,0:17:01.750
ist es eine nette Frage von der Polizei –[br]ob die jetzt nett formuliert es sei mal

0:17:01.750,0:17:05.970
dahingestellt – die man immer noch mit[br]„Nein“ beantworten kann. Also ohne

0:17:05.970,0:17:11.480
Beschluss, ohne 'nen richterlichen[br]Beschluss, macht man überhaupt nichts. Da

0:17:11.480,0:17:17.030
kommst du ja auch nochmal ein bisschen[br]dazu. Und das sind die Grundregeln die

0:17:17.030,0:17:20.819
gibt's auch in Broschüren die man[br]empfehlen kann. Also, du hast ja gerade

0:17:20.819,0:17:26.839
von einer geredet, ne?[br]J: Das war dieser Flyer, der jetzt … hier.

0:17:26.839,0:17:32.750
K: Ansonsten kann man sich auch immer bei[br]Antirepressionsvereinigungen wie zum

0:17:32.750,0:17:38.370
Beispiel der Roten Hilfe oder sowas, da[br]gibt es sowas auch.

0:17:38.370,0:17:44.971
J: Genau dann kommt's halt irgendwann zu[br]diesem Punkt das es sechs Uhr morgens ist

0:17:44.971,0:17:52.600
es an der Tür klopft, klingelt und man[br]sich fragt, was denn nun zu tun ist. Und

0:17:52.600,0:17:56.620
hier aus meiner Sicht der wichtigste Rat[br]ist erst einmal Ruhe bewahren. Also

0:17:56.620,0:18:01.860
wirklich, bleibt ruhig. Es ist schwer wenn[br]dann, wie in unserem Fall, acht bis zehn

0:18:01.860,0:18:08.640
Polizisten vor der Tür stehen ruhig zu[br]bleiben. Dennoch ist es wirklich ein

0:18:08.640,0:18:15.510
wichtiger Rat denkt darüber nach was[br]können ihr machen, was sind eure Rechte

0:18:15.510,0:18:18.820
und vor allen Dingen auch: Bleibt[br]gewaltfrei. Das ist auch wichtig. Also

0:18:18.820,0:18:23.070
Übergriffe gegen Polizeibeamte ist[br]vielleicht wenig scherzhaft oder …

0:18:23.070,0:18:26.350
K: Ist auch teuer. Ist auch richtig teuer[br]gerade.

0:18:26.350,0:18:32.330
J: Genau. Also das ist wirklich sehr[br]wichtige Hinweise. Dann kann sich so ein

0:18:32.330,0:18:37.440
Dialog abspielen. wie hier: Die Polizei[br]dich nett begrüßt. In diesem Fall war es

0:18:37.440,0:18:41.310
auch so dass sie noch vor der Tür standen,[br]sie nicht direkt eingetreten haben sondern

0:18:41.310,0:18:46.490
haben geklingelt. Haben mir sinngemäß[br]gesagt, sie wollen rein und dann ist das

0:18:46.490,0:18:50.590
was Kristin schon sagte. Frage: „Wo ist[br]der Beschluss.“ Es muss irgendwie einen

0:18:50.590,0:18:56.690
Durchsuchungsbeschluss geben und den[br]sollte man sich zeigen lassen kann man

0:18:56.690,0:19:02.830
sich in Ruhe durchlesen. Irgendwann werden[br]sie vielleicht mal fragen, „Wir würden

0:19:02.830,0:19:10.621
gerne rein.“ Aber man hat– kann gerne eine[br]Kopie bekommen. In unserem Fall war es so

0:19:10.621,0:19:13.910
dass sie eine Kopie hatten. Sie haben[br]einfach die Kopie rüber gereicht, aber

0:19:13.910,0:19:18.880
auch in anderen Durchsuchungen fehlt ganz[br]einfach schon mal eine Kopie. Das ist

0:19:18.880,0:19:24.330
nicht alltäglich, dass das passiert. Dann[br]habe ihr eure Kopie. Dann wollen sie immer

0:19:24.330,0:19:29.310
noch rein. Dann haben wir das, was Kristin[br]schon sagte, das ist die Frage nach dem

0:19:29.310,0:19:33.809
unabhängigen Zeugen. In unserem Fall war[br]es auch so dass war das Ordnungsamt das

0:19:33.809,0:19:38.661
jemanden gestellt hat, oder zwei Leute die[br]waren auch sehr, sagen wir mal, schlecht

0:19:38.661,0:19:47.190
gelaunt an dem Tag. Warum auch immer. Um[br]sechs Uhr sollte man langsam wach sein.

0:19:47.190,0:19:54.380
<i>Lachen</i>[br]<i>Applaus</i>

0:19:54.380,0:19:58.680
J: Irgendwann ist das auch geklärt und[br]dann … wollen sie immer noch rein und dann

0:19:58.680,0:20:05.460
sagt ihr „Nein.“ Das ist auch etwas, was[br]ich jetzt gelernt habe. Also, die fragen

0:20:05.460,0:20:08.780
natürlich nett „Dürfen wir reinkommen,“[br]und ich meine man hat den Beschluss

0:20:08.780,0:20:13.180
gesehen und sagt dann, „OK, kommen Sie[br]rein.“ An der Stelle sollte man aber auch

0:20:13.180,0:20:15.760
noch mal sagen „Nein sie dürfen nicht[br]reinkommen, aber sie haben 'nen Beschluss,

0:20:15.760,0:20:20.490
also kommen Sie rein.“ Es geht hier[br]nochmal ein bisschen darum, inwieweit

0:20:20.490,0:20:23.900
stimmt man den Maßnahmen zu. Und das ist[br]auch, die fragen dann: Dürfen wir in die

0:20:23.900,0:20:28.440
Räume, dürfen wir den Schrank aufmachen[br]und all das wird dann später in

0:20:28.440,0:20:31.813
Protokollen vermerkt. Also wenn ihr da[br]sagt: Ja, natürlich dürfen sie in den Raum

0:20:31.813,0:20:36.480
kommen, natürlich dürfen Sie den Schrank[br]aufmachen, habt ihr quasi zugestimmt und

0:20:36.480,0:20:40.140
das kann sich eventuell wieder dann etwas[br]schlechter auswirken. Das ist immer

0:20:40.140,0:20:42.760
sinnvoll zu sagen: Nein. dürfen sie nicht,[br]aber sie haben den Beschluss, also machen

0:20:42.760,0:20:46.710
Sie es bitte und so weiter. Oder was[br]Kristin schon sagte, haltet einfach den

0:20:46.710,0:20:51.120
Mund und sagt: 'Machen Sie Ihre Arbeit,[br]ich warte bis Sie fertig sind.' Und am

0:20:51.120,0:20:54.100
Ende der Durchsuchung, das werde ich[br]später auch noch einmal mit erwähnen, gibt

0:20:54.100,0:20:57.530
es ein Durchsungsprotokoll und dort gibt[br]es verschiedene Felder, die angekreuzt

0:20:57.530,0:21:00.740
werden können und müssen und dort solltet[br]ihr immer darauf achten, dass dort auch

0:21:00.740,0:21:06.860
angekreuzt ist, dass ihr den jeweiligen[br]Maßnahmen nicht zugestimmt habt. Genau,

0:21:06.860,0:21:09.341
und dann spätestens an der Stelle[br]eigentlich schon ein bisschen eher,

0:21:09.341,0:21:16.360
solltet ihr euch an diesen Aushang[br]erinnern und die Anwälte kontaktieren. Und

0:21:16.360,0:21:19.510
jetzt kann es natürlich auch so sein, auch[br]in unserem Fall war es ja so, dass die

0:21:19.510,0:21:21.871
ganze Elektronik beschlagnahmt werden[br]sollte, insbesondere auch die Handys -

0:21:21.871,0:21:26.420
dann wird es natürllich auch bisschen[br]schwer, da jemanden anzurufen. Was würdest

0:21:26.420,0:21:29.230
du dann empfehlen Kristin? Was macht man[br]dann?

0:21:29.230,0:21:32.550
K: Naja, auch da kommt es auch wieder[br]darauf an,wie verhalten sich die

0:21:32.550,0:21:37.520
Beamtinnen und Beamten. Ich habe schon[br]Fälle erlebt, da haben sie einfach gesagt:

0:21:37.520,0:21:41.990
'Na ja, dann nehmen sie halt das Handy[br]wieder und dann rufen Sie Ihren Anwalt

0:21:41.990,0:21:48.460
oder ihre Anwältin an.' Das ist, sagen wir[br]mal, so semi-überlegt von Polizeibeamten,

0:21:48.460,0:21:52.500
denn wie schnell ist dein Handy[br]möglicherweise auch mal gelöscht. Deswegen

0:21:52.500,0:21:56.429
machen die das eigentlich nicht mehr. Aber[br]wenn man die Nummer hat, der Polizei zu

0:21:56.429,0:22:00.220
sagen sie haben alle Handys mit ich darf[br]mich in jeder Situation von einem Anwalt

0:22:00.220,0:22:02.990
vertreten lassen. Wenn Sie mein Handy[br]jetzt schon haben und ich keine

0:22:02.990,0:22:07.410
Möglichkeit dazu habe, dann rufen Sie[br]meinen Anwalt oder meine Anwältin selber

0:22:07.410,0:22:10.550
an. Also mir ist es selber auch schon ein[br]paar Mal passiert, dass dann Beamte

0:22:10.550,0:22:14.309
angerufen haben bei mir auf dem Handy und[br]haben dann gesagt: Hm hier ist ein

0:22:14.309,0:22:18.390
Mandant, der will Sie gerne bei seiner[br]Hausdurchsuchung dabei haben.' Das machen

0:22:18.390,0:22:23.740
einige. Nichtsdestotrotz gibt es immer[br]wieder Polizeibeamte, denen das herzlich

0:22:23.740,0:22:28.080
egal ist, was man da sagt und die sagen[br]dann: 'Ja, und das ändert, und wir sind ja

0:22:28.080,0:22:33.430
auch hier gleich' Also 'gleich' ist dann[br]immer so ein Begriff von ein bis acht

0:22:33.430,0:22:39.450
Stunden. 'Wir sind hier gleich weg, das[br]schafft die oder der sowieso nicht mehr

0:22:39.450,0:22:44.380
hierher.' Aber man sollte darauf bestehen[br]und wenn das einem verweigert wird, es

0:22:44.380,0:22:49.090
ganz, ganz genau dokumentieren. Also sich[br]auch aufschreiben, wann man dem Beamten,

0:22:49.090,0:22:53.010
also welche Uhrzeit man dem Beamten gesagt[br]hat, man möchte jetzt einen Anwalt oder

0:22:53.010,0:22:56.610
eine Anwältin dabei haben, wann sie einem[br]das verweigert haben, wann man nochmal

0:22:56.610,0:23:00.620
gefragt hat, wann man nochmal gefragt hat,[br]wie lange die Durchsuchung gedauert hat.

0:23:00.620,0:23:07.070
Weil das kann alles in einem potenziell[br]nachfolgenden Strafverfahren helfen. Was -

0:23:07.070,0:23:11.059
wenn ich das gleich ein... - was ich noch[br]nie erlebt habe ist, dass strafmildernd

0:23:11.059,0:23:16.750
berücksichtigt wurde: er hat alles[br]freiwillig herausgegeben. Also diese Mähr,

0:23:16.750,0:23:20.340
die man da manchmal zu hören kriegt: 'Ja,[br]seien Sie doch kooperativ und es wird sich

0:23:20.340,0:23:26.380
gut für sie auswirken. Das ist mir noch[br]nie passiert. Das mag anderen Kolleginnen

0:23:26.380,0:23:28.660
und Kollegen anders gegangen sein - mir[br]nicht.

0:23:28.660,0:23:33.260
J: Also auch an der Stelle, was ich auch[br]hin und wieder von anderen höre, wenn

0:23:33.260,0:23:36.670
Geräte beschlagnahmt werden, die[br]hoffentlich verschlüsselt sind, gibt es

0:23:36.670,0:23:40.410
also immer wieder den Spruch von den[br]Polizeibeamten: 'Geben Sie uns das

0:23:40.410,0:23:43.820
Passwort raus. Wenn sie es nicht machen[br]dann, geben wir das ans BKA, die haben das

0:23:43.820,0:23:48.440
nach drei bis vier Tagen eh ermittelt,[br]also das lohnt sich für Sie eh nicht.'

0:23:48.440,0:23:51.901
Also das habe ich von vielerlei Leuten[br]auch gehört. Das schein wirklich sehr

0:23:51.901,0:23:56.700
breit sozusagen als Druckmittel auch[br]eingesetzt zu werden. Allerdings, ich

0:23:56.700,0:23:59.420
meine dass, ich weiß nicht, ob du so eine[br]Erfahrung in dem Bereich hast, aber was

0:23:59.420,0:24:02.500
ich dann auch weider höre ist, dass[br]verschlüssel Geräte dann irgendwie mit

0:24:02.500,0:24:05.670
traurigen Minen dann irgendwie nach[br]Monaten oder Jahren dann zurückgegeben

0:24:05.670,0:24:09.240
werden ,weil auch das BKA irgendwie[br]vielleicht die Zeit nicht hatte, die drei

0:24:09.240,0:24:20.970
vier Tage zu investieren oder so. Keine[br]Ahnung. <i>Lachen</i><i>Applaus</i>

0:24:20.970,0:24:25.799
K: Also es funktioniert, also die fragen[br]auch nur weil es dauernd funktioniert so.

0:24:25.799,0:24:29.450
Wenn jeder sagen würde: 'Nein, ich gebe[br]Ihnen meinen Entsperrcode nicht.' dann

0:24:29.450,0:24:32.771
würden sie nicht fragen, dann würden sie[br]es irgendwann lassen. Es funktioniert

0:24:32.771,0:24:38.110
erstaunlich oft. Also wo ich es immer[br]sehe, wo es funktioniert, sind Nazis. Die

0:24:38.110,0:24:44.090
geben das dann gerne mal raus. Aber meine[br]Mandanten machen das generell nicht.

0:24:44.090,0:24:46.750
Verschlüsselte Geräte - ich habe ja[br]letztes Jahr hier gesprochen zum

0:24:46.750,0:24:52.970
linksunten-Verbot - ist auch der Stand[br]nach einem Jahr, dass sie verschlüsselte

0:24:52.970,0:25:01.090
Geräte nicht auf bekommen. So. Das ist[br]schon mal ganz gut. Auf der anderen Seite,

0:25:01.090,0:25:04.369
was sie natürlich knacken können ist, ich[br]habe das auch schon ein paar Mal erlebt

0:25:04.369,0:25:08.370
bei Strafverfahren, wenn sie sagen: 'Geben[br]Sie uns den Entsperrcode, sonst machen wir

0:25:08.370,0:25:14.680
einen sehr, sehr teuren Vertrag mit[br]'Celebride' und die machen das dann auf.'.

0:25:14.680,0:25:18.490
Das hab ich jetzt auch schon gesehen,[br]kostet, also hat in dem Fall von meinem

0:25:18.490,0:25:22.270
Mandanten ein bisschen was über 2000 Euro[br]gekostet. Das war natürlich nicht

0:25:22.270,0:25:25.290
verschlüsselt, das war nur gesperrt mit[br]diesem, also das kriegen die halt dann

0:25:25.290,0:25:29.540
auf. Ich halte das, ICH - das ist noch[br]nicht irgendwie großartig behandelt, ich

0:25:29.540,0:25:35.840
halte das für rechtswidrig, dass an eine[br]ausländische Firma und so zu geben. Aber

0:25:35.840,0:25:39.820
ja dann ist es halt so, die 2000 Euro[br]machen den Braten auch nicht mehr fett,

0:25:39.820,0:25:44.000
wenn da eh ein richtig teures[br]Strafverfahren droht. Vielleicht gibt's ja

0:25:44.000,0:25:47.540
irgendwann mal wieder Handys, die[br]Celebride nicht aufkriegt.

0:25:47.540,0:25:53.299
H: Genau, also die Leute sind jetzt in[br]eurer Wohnung, laufen durch die Wohnung

0:25:53.299,0:25:57.710
und auch hier ist es sinnvoll, die Beamten[br]jeweils zu begleiten und zu gucken, was

0:25:57.710,0:26:02.090
die machen, was öffnen die an Schränken[br]und einfach dabei sein. Also man kann ja

0:26:02.090,0:26:04.310
wirklich drum bitten und sagen:[br]Warten Sie bitte so lange mit der

0:26:04.310,0:26:08.630
Durchsuchung, bis ich jeweils immer dabei[br]bin. In unserem Fall war es jetzt so, dass

0:26:08.630,0:26:12.590
ich selbst gar nicht zu Hause war, sondern[br]es war nur meine Frau und meine Kinder zu

0:26:12.590,0:26:16.970
Hause. Die Kinder mussten zu der Zeit[br]natürlich in die Schule gehen. Man hat

0:26:16.970,0:26:20.331
natürlich auch die Gedanken woanders, die[br]waren schon quasi sehr breit in der

0:26:20.331,0:26:24.660
Wohnung auch verteilt. Aber wenn ihr daran[br]denkt, wirklich, bittet die darum und in

0:26:24.660,0:26:28.450
der Regel funktioniert das auch, dass ihr[br]die einfach begleitet und guckt, was

0:26:28.450,0:26:33.080
machen die jeweils in der Wohnung. Und[br]noch eine Frage, die mich häufig erreicht,

0:26:33.080,0:26:38.210
sofern man denn irgendwie ein Gerät noch[br]zur Verfügung hat, was filmen kann, kann

0:26:38.210,0:26:41.700
man die ganze Maßnahme mit filmen.[br]Kristin?

0:26:41.700,0:26:45.960
K: Also, ich kenne, also an das Filmen an[br]sich, kenne ich jetzt erst mal keine

0:26:45.960,0:26:49.590
Vorschrift die das verbietet, auch wenn es[br]Polizeibeamte sind. Die sind ja nicht als

0:26:49.590,0:26:53.010
Privatperson dort. Was man nicht, wohl[br]nicht, machen darf ist, das zu

0:26:53.010,0:26:58.000
veröffentlichen. So. Aber es bietet sich,[br]es kommt ja auch da drauf an, will man

0:26:58.000,0:27:02.810
tatsächlich die Polizeibeamten filmen oder[br]nicht - es bietet sich auf jeden Fall an,

0:27:02.810,0:27:07.040
wenn man die Möglichkeit hat, die[br]Durchsuchung zu dokumentieren. Zum einen

0:27:07.040,0:27:12.679
hat das den Sinn, dasselbe wie der Zeuge[br]und die einen Raum nach dem anderen zu

0:27:12.679,0:27:17.420
machen. Es gibt auch Hausdurchsuchungen da[br]schwärtm dann so ein, gefühlt so ein

0:27:17.420,0:27:21.100
Ploizeibatallion ein und macht jeden Raum[br]gleichzeitig. Da verliert man natürlich

0:27:21.100,0:27:24.540
den Überblick. Aber die müssen das[br]eigentlich nacheinander machen, sodass der

0:27:24.540,0:27:30.880
Betroffene immer dabei sein kann und sehen[br]kann, was wird da gerade aufgemacht. Das

0:27:30.880,0:27:36.910
hat auch den Grund zu dokumentieren, wie[br]sah es vorher aus - wie sah es hinterher

0:27:36.910,0:27:39.990
aus. Und mal abgesehen von der Unordnung,[br]die die in der Regel hinterlassen gibt es

0:27:39.990,0:27:43.630
ja manchmal auch Schäden und die möchte[br]man vielleicht mal, wenn man dann das

0:27:43.630,0:27:46.520
Glück hat, dass es hinterher als[br]rechtswidrig angesehen wird die

0:27:46.520,0:27:50.910
Hausdurchsuchung mal ersetzt haben und[br]dann wird man wohl dokumentieren dürfen,

0:27:50.910,0:27:54.560
wer diese Schäden, als wer die Schrankwand[br]jetzt auseinander geruppt hat, sodass die

0:27:54.560,0:28:00.030
Tür nicht mehr zugeht et cetera pp.[br]Veröffentlichen darf man es nicht.

0:28:00.030,0:28:05.840
J: Genau. Und das, ich hatte es vorhin schon[br]angesprochen, am Ende gibt's dann ein

0:28:05.840,0:28:09.179
Sicherstellungsprotokoll, da sind dann[br]alle Gegenstände, oder sollten alle

0:28:09.179,0:28:13.860
Gegenstände mit genannt sein, die[br]beschlagnahmt worden sind und die sollten

0:28:13.860,0:28:18.940
auch dort sehr genau dokumentiert sein:[br]welche USB-Sticks, welche Geräte mit

0:28:18.940,0:28:23.049
welcher Bezeichnung etc. Also lest das[br]wirklich genau durch, dass auch wirklich

0:28:23.049,0:28:29.809
jedes einzelne Gerät dort genau bezeichnet[br]ist und auch dieses

0:28:29.809,0:28:34.380
Sicherstellungsprotokoll guckt euch an,[br]welche Kreuze sind gemacht worden und im

0:28:34.380,0:28:38.020
schlimmsten Fall schreibt ihr untendrunter[br]noch: Der Maßnahme wurde widersprochen.

0:28:38.020,0:28:40.820
Aber es gibt auch in der Mitte so[br]verschiedene Felder, die man ankreuzen

0:28:40.820,0:28:44.000
kann, wo man ganz klar zum Ausdruck[br]bringt, dass man hier auch widerspricht.

0:28:44.000,0:28:47.690
Also die Zeit solltet ihr euch nehmen und[br]auch entsprechend mitmachen.

0:28:47.690,0:28:54.310
K: Kleine Ergänzung zu diesen Protokollen:[br]auch wenn das sehr aufwändig ist und wenn

0:28:54.310,0:28:57.799
dazu führt, dass die Leute länger in[br]eurer Wohnung sind als ihr sie da

0:28:57.799,0:29:02.440
eigentlich haben wollt oder in eurem[br]Hackspace oder in eurem Büro, die müssen

0:29:02.440,0:29:09.590
das sehr, sehr, sehr genau dokumentieren,[br]was sie mitnehmen. '15 USB-Sticks schwarz'

0:29:09.590,0:29:14.070
bringt euch im Zweifel überhaupt nichts,[br]wenn, und so ein Beispiel machen wir

0:29:14.070,0:29:19.470
nachher noch kurz, was passiert nach der[br]Durchsuchung, wenn dann doch irgendwann

0:29:19.470,0:29:24.620
mal festgestellt wird, dass sie das hätten[br]nicht mitnehmen dürfen, und sie dann sagen

0:29:24.620,0:29:28.429
wollen: 'Wir wollen aber einen USB-Stick[br]behalten' welcher das dann nun genau ist

0:29:28.429,0:29:31.440
oder wie viel USB-Sticks sie überhaupt[br]mitgenommen haben - wir hatten schon

0:29:31.440,0:29:37.700
Hausdurchsuchungen, da haben sie gesagt:[br]'Eine Tüte voller USB-Sticks.' Also keine

0:29:37.700,0:29:42.690
Ahnung, wer von euch weiß, wie viele USB-[br]Sticks er zuhause hat? Ja, keine, ne,

0:29:42.690,0:29:50.090
genau. Ok, vier. Ja, aber weiß man dann,[br]dass sie alle wieder zurückgegeben haben?

0:29:50.090,0:29:53.840
Also deswegen genau da drauf achten und[br]dann müssen sie halt den Hersteller und

0:29:53.840,0:29:57.590
wenn da irgendeine Nummer drauf ist mit[br]aufschreiben. Das wird lange dauern, aber

0:29:57.590,0:30:00.650
das kann tatsächlich ziemlich wichtig sein[br]irgendwann mal.

0:30:00.650,0:30:05.910
H: Also auch in unserem Fall, als die dann[br]fertig waren mit der Durchsuchung, haben

0:30:05.910,0:30:10.190
die Beamten aus Bayern noch relativ viel[br]Druck gemacht, dass sie jetzt endlich nach

0:30:10.190,0:30:13.660
Hause wollen.[br]K: Sie hätten ja nicht kommen brauchen.

0:30:13.660,0:30:25.790
H: Ja, genau. <i>Applaus</i> Und hier muss man[br]wirklich sagen: glücklicherweise waren in

0:30:25.790,0:30:29.710
dem Falle die Polizeibeamten aus[br]Thüringen, die dann bissl versucht haben,

0:30:29.710,0:30:32.750
die Luft raus zu nehmen und auch meiner[br]Frau Zeit zu geben, dass sie das alles

0:30:32.750,0:30:35.480
machen kann. Also das war jetzt in dem[br]Falle vielleicht so ein Glücksumstand,

0:30:35.480,0:30:38.549
aber die haben wirklich sehr viel Druck[br]versucht auszuüben, dass sie jetzt

0:30:38.549,0:30:43.150
losfahren wollen und dass es jetzt reicht[br]und so weiter. Das ja, war in dem Fall

0:30:43.150,0:30:47.870
auch so. Ja, die Durchsuchung ist vorbei.[br]Du hattest schon angesprochen: Aus meiner

0:30:47.870,0:30:51.631
Sicht der erste Schritt ist hier ein[br]Gedächtnisprotokoll anfertigen, was ist

0:30:51.631,0:30:55.530
jetzt genau passiert, was ist zu welcher[br]Zeit, zu welchem Zeitpunkt passiert,

0:30:55.530,0:31:00.260
dokumentiert den Zustand der Wohnung, des[br]Hackspaces, des Vereinshauses. Und

0:31:00.260,0:31:03.803
insbesondere dann ist dann auch der[br]Schritt gekommen, wo man dann mit einem

0:31:03.803,0:31:08.690
Anwalt die nächsten Schritte absprechen[br]muss. Weil ihr könnt dann verschiedene

0:31:08.690,0:31:11.820
Maßnahmen einleiten.[br]K: Wir können dann so richtig zaubern, ja,

0:31:11.820,0:31:16.679
nee, können wir nicht. Also das, was[br]Anwältinnen und Anwälte dann meistens

0:31:16.679,0:31:24.400
machen, ist erst einmal fragen: Wo sind[br]die Sachen? Ich mach so eine kleine

0:31:24.400,0:31:30.429
Fortsetzung von dem Vortrag vom letzten[br]Jahr. Das macht manchmal ganz viel Sinn,

0:31:30.429,0:31:34.460
weil man dann zum Beispiel in dem[br]linkskunten-Verbot erfährt: Die Sachen?

0:31:34.460,0:31:38.910
Die sind alle beim Verfassungsschutz. Wo[br]man sich dann fragt, was hat'n der damit

0:31:38.910,0:31:44.390
zu tun? Oder sogar wie in unserem Fall[br]sagen kann: Das halten wir übrigens für

0:31:44.390,0:31:50.600
rechtswidrig, jetzt gib die wieder raus.[br]Aber generell wollen ja Betroffene einfach

0:31:50.600,0:31:55.130
ihre Sachen wiederhaben. Also wenn man da[br]steht und hat gar kein Handy mehr, hat gar

0:31:55.130,0:31:58.640
keinen Rechner mehr, hat keinen Router[br]mehr, nicht einen USB-Stick, sind das halt

0:31:58.640,0:32:02.400
auch einfach extreme finanzielle[br]Belastungen, wenn man das zum Beispiel für

0:32:02.400,0:32:08.211
die Arbeit wieder braucht. Also macht man[br]so ein Herausgabeverlangen. Das macht

0:32:08.211,0:32:11.690
manchmal, da kann man sich darüber[br]unterhalten, will man diese Geräte dann

0:32:11.690,0:32:18.460
irgendwie wieder nutzen, ja oder nein,[br]aber das macht manchmal relativ viel Sinn,

0:32:18.460,0:32:22.650
Polizeibeamte und Beamtinnen darauf[br]hinzuweisen, dass man diese Geräte auch

0:32:22.650,0:32:27.440
spiegeln kann, wenn sie die Daten nun[br]unbedingt haben wollen und nicht das

0:32:27.440,0:32:30.840
Gerät, dann geben sie sie manchmal nach[br]der Spiegelung relativ schnell wieder

0:32:30.840,0:32:34.510
raus.[br]J: Wenn ich hier kurz einhaken darf. Also

0:32:34.510,0:32:36.780
das ist auch interessanterweise in[br]Thüringen ist das Standardververfahren,

0:32:36.780,0:32:40.190
also wenn Zeugen durchsucht werden und[br]Sachen beschlagnahmt werden, werden die

0:32:40.190,0:32:43.160
Festplatten gespiegelt und die Hadware[br]innerhalb von ein zwei Tagen angeblich

0:32:43.160,0:32:46.720
zurückgegeben, so zumindest die Aussage[br]der Polizei. Die bayerischen Beamten haben

0:32:46.720,0:32:50.330
gesagt: Nee, von uns kriegst du den[br]Rechner so schnell nicht wieder. Also das

0:32:50.330,0:32:54.592
war sozusagen hier zwei völlig[br]verschiedene Handhabungen des Ganzen.

0:32:54.592,0:32:59.000
K: genau, das ist genau das, was wir dann[br]als Anwältinnen und Anwälte in der Regel

0:32:59.000,0:33:05.540
machen ist, wir legen dann Rechtsmittel[br]gegen diese Beschlüsse ein. Also entweder

0:33:05.540,0:33:09.600
legen wir Beschwerde dagegen ein oder[br]sagen, wir wollen festgestellt haben, dass

0:33:09.600,0:33:15.209
das rechtswidrig ist. Und dann fangen[br]diese Mühlen der Justiz an zu malen. Es

0:33:15.209,0:33:22.830
gibt da dieses Beispiel, wovon ja auch[br]Jens betroffen war, dass der Ermittlernden

0:33:22.830,0:33:26.981
- dem Gericht, das den Beschluss[br]ausgestellt hat, gesagt haben: Wir halten

0:33:26.981,0:33:30.300
den für rechtswidrig. Das Gericht, was ihn[br]ausgestellt hat und auch die

0:33:30.300,0:33:35.240
Staatsanwaltschaft, die den erwirkt hat,[br]hat was gesagt? 'Nö, ist völlig in

0:33:35.240,0:33:39.530
Ordnung.'[br]J: Und wohl gemerkt, die Richterin, die

0:33:39.530,0:33:42.210
über den Durchsuchungsbeschluss[br]entschieden hat, hat auch über die

0:33:42.210,0:33:45.370
Beschwerde entschieden und ist[br]zufälligerweise zu dem Schluss gekommen,

0:33:45.370,0:33:48.250
nee, das war schon in Ordnung, was ich da[br]gemacht habe.

0:33:48.250,0:33:56.820
K: Es ist aber immer so, ne. Die[br]Fehlerkultur in der Justiz, in eigenen

0:33:56.820,0:33:59.900
Sachen, die man selber dass es Fehler[br]gemacht, ist nicht besonders ausgeprägt.

0:33:59.900,0:34:04.020
Wir müssen uns aber hier noch einmal euren[br]Fall ins Gedächtnis rufen. Das heißt, wir

0:34:04.020,0:34:10.219
haben Unbekannte, die betreiben eine[br]Homepage oder zwei Homepages. Und da hat

0:34:10.219,0:34:15.129
man den Verdacht, dass öffentlich zu[br]Straftaten aufgerufen würde oder zu

0:34:15.129,0:34:20.000
Straftaten angelitten worden wäre, indem[br]man auf diesen Internetseiten zu

0:34:20.000,0:34:26.119
Straftaten gegen einen geplanten AfD-[br]Aufmarsch in Augsburg am 30.06. aufgerufen

0:34:26.119,0:34:30.300
hätte. Man hätte zu Farbangriffen,[br]Steinwürfen getarnten Nagelbrettern auf

0:34:30.300,0:34:34.510
der Straße und in Brandsetzung von Autos[br]aufgerufen und es seien Privatadressen von

0:34:34.510,0:34:39.468
AfD-Politikern und -büros veröffentlicht.[br]Soweit alles ja, da gibt es einen

0:34:39.468,0:34:44.760
Anfangsverdacht für eine Straftat, okay[br]dann ermitteln sie. Und dann war auf einer

0:34:44.760,0:34:54.590
der Seiten eine E-Mail-Adresse angegeben,[br]die auf riseup.net endete und dann schaute

0:34:54.590,0:34:59.660
man sich die Seite von riseup ab an und[br]sagte: Oooh! Da muss man ja gar nix

0:34:59.660,0:35:04.770
bezahlen wie bei keine Ahnung hier,[br]irgendeinem kommerziellen Webanbieter

0:35:04.770,0:35:11.400
angeben und dann ist man bei Riseup-[br]Networks darauf gekommen: Es gibt ein

0:35:11.400,0:35:15.840
Spendenkonto und das liegt bei den[br]Zwiebel-Freunden. Und deswegen durchsucht

0:35:15.840,0:35:23.740
man die, weil man vermutet hat, dass man[br]bei diesem Verein die Daten der Leute

0:35:23.740,0:35:29.400
findet, die dort hin spenden und unter[br]denen könnten die Täter sein. Das heißt,

0:35:29.400,0:35:32.609
man hätte auch eigentlich, ich sage es[br]jetzt mal ganz salopp, man hätte auch

0:35:32.609,0:35:37.750
einfach jeden Bäcker in Augsburg irgendwie[br]überwachen können weil es könnte ja sein,

0:35:37.750,0:35:40.380
dass die Täter morgens sich[br]Frühstücksbrötchen kaufen und dann in

0:35:40.380,0:35:46.930
diesen Bäcker rein kommen. Und da hat ein[br]Gericht gesagt, als denen das angetragen

0:35:46.930,0:35:52.600
worden ist von der Staatsanwaltschaft:[br]Klar, geht mal rein und durchsucht das.

0:35:52.600,0:35:55.630
Und dieses Gericht hat wieder gesagt: Wir[br]finden das auch völlig in Ordnung, was

0:35:55.630,0:36:00.640
ihre Anwälte da alles schreibt mit[br]besonders grundgesetzlich geschützter Raum

0:36:00.640,0:36:05.349
- die Wohnung und so. Jaja. Das mag ja[br]alles sein, aber hier nicht, weil ganz

0:36:05.349,0:36:10.359
schlimme Straftaten. Und dann hat das[br]Landgericht München dadrüber entschieden

0:36:10.359,0:36:16.720
und hat gesagt: Das ist rechtswidrig. So[br]weit, so erfolgreich. Kosten müssen sie

0:36:16.720,0:36:20.849
tragen, das wussten wir dann schon einmal.[br]Also bleibt nichts an euch hängen, an den

0:36:20.849,0:36:24.810
Anwaltskosten,aber der eigentliche Skandal[br]an diesem ganzen Verfahren oder das Gute

0:36:24.810,0:36:28.890
in diesem Beschluss ist, der nächste Satz,[br]hast du den auch noch? Ach ja, doch der

0:36:28.890,0:36:34.060
steht da unten. "Die Maßnahmen können[br]nicht mehr als von der Strafprozessordnung

0:36:34.060,0:36:42.560
gedeckt angesehen werden." Ein Gericht,[br]was sagt, dass eine Polizei, die es anregt,

0:36:42.560,0:36:48.050
eine Staatsanwaltschaft, die diesen Antrag[br]bei einem Gericht stellt und einem Richter

0:36:48.050,0:36:53.000
oder einer Richterin die es unterschreiben[br]bewegen sich außerhalb der

0:36:53.000,0:36:56.890
Strafprozessordnung. Das ist eine der[br]heftigsten Klatschen, die ich jemals

0:36:56.890,0:37:02.680
gesehen habe. Wo jeder normale Mensch[br]sagen würde: Klar, kann ich verstehen.

0:37:02.680,0:37:09.010
Aber dass die das tatsächlich mal zu[br]Papier bringen ist ein relatives Novum

0:37:09.010,0:37:20.610
gewesen.[br]<i>Applaus</i>

0:37:20.610,0:37:24.790
Worauf es sich auch immer ein bisschen[br]lohnt, auch als Anwältin und Anwältin, ein

0:37:24.790,0:37:30.250
bisschen auf das Kleinklein zu gucken. Es[br]gab wenig Bewegung im linksunten-

0:37:30.250,0:37:34.760
Verbotsverfahren im letzten Jahr, aber es[br]gab eine kleine Bewegung, denn die

0:37:34.760,0:37:39.720
Durchsuchungsbeschlüsse sind als 'zu[br]unbestimmt in ihrer Beschlagnahme-

0:37:39.720,0:37:43.090
Anordnung'. Ich habe letztes Jahr hier[br]erzählt, die haben quasi alles

0:37:43.090,0:37:45.859
mitgenommen, was zum Verein gehören[br]könnte. Und bei einem Verein, der eine

0:37:45.859,0:37:49.930
Open Posting Plattform betreiben soll, ist[br]quasi jedes Kabel, jeder USB-Stick, jeder

0:37:49.930,0:37:54.030
Router, jedes Telefon, jeder Rechner. Und[br]da haben die Gerichte oder hat das eine

0:37:54.030,0:38:00.690
Gericht gesagt, Nee ihr könnt nicht[br]einfach reinschreiben 'jedes

0:38:00.690,0:38:05.080
Speichermedium, was als Beweismittel in[br]Betracht kommen könnte' Ihr müsst es schon

0:38:05.080,0:38:08.970
genauer bezeichnen. Wie sie das machen[br]hätten sollen, ist mir auch schleierhaft,

0:38:08.970,0:38:13.460
aber so ist es nun mal. Das war so ein[br]kleiner Teilerfolg, den wir hatten. Aber

0:38:13.460,0:38:16.800
da wird es jetzt halt z um Beispiel total[br]wichtig, wie viele USB-Sticks haben die

0:38:16.800,0:38:20.900
eigentlich mitgenommen, weil wir streiten[br]uns jetzt um jeden USB-Stick. Ist der

0:38:20.900,0:38:24.150
tatsächlich von der Beschlagnahme-[br]Anordnung , wenn es als Beweismittel in

0:38:24.150,0:38:30.420
Betracht kommt, gedeckt Das machen dann[br]die Anwälte. Was Anwältinnen und Anwälte

0:38:30.420,0:38:41.720
auch immer machen ist - Schaden sind wir[br]noch gar nicht - ist: die Betroffenen

0:38:41.720,0:38:47.110
davon abzuhalten, doch noch Passwörter[br]herauszugeben. Das hab ich ganz oft

0:38:47.110,0:38:50.770
erlebt, dass man dann einen[br]Kostenvoranschlag macht und sagt: Sie

0:38:50.770,0:38:53.280
können uns jetzt entweder Ihren[br]Entsperrcode geben oder das wird sehr

0:38:53.280,0:38:58.970
teuer in Größenordnung XY. Wir als - also[br]die Verteidigerin und Verteidiger, mit

0:38:58.970,0:39:02.550
denen ich zusammenarbeite, wir verweigern[br]das immer. Und auch diese: Das geht dann

0:39:02.550,0:39:08.500
schneller - das ging noch nie schneller[br]deswegen, aber es ging immer schlechter

0:39:08.500,0:39:14.810
aus für die Mandanten. Jetzt kommen wir zu[br]dem Schaden. Genau, die eingetretene Tür,

0:39:14.810,0:39:20.240
die aufgesägte Wand, der herausgerissene[br]Tresor. Das kann man auch tun. Man kann

0:39:20.240,0:39:24.330
den Schaden geltend machen. Also entweder[br]wird es dann, was jetzt bei euch jetzt

0:39:24.330,0:39:30.320
nicht der Fall war, direkt dann mit der[br]verfahrensbeendigenden Verfügung

0:39:30.320,0:39:33.700
ausgeschrieben, dass der Schaden zu[br]erstatten sei. Aber das ist natürlich

0:39:33.700,0:39:37.570
total wichtig, dass die Leute, die von so[br]einer rechtswidrigen Maßnahme betroffen

0:39:37.570,0:39:42.230
waren ,nicht auf ihren Kosten sitzen[br]bleiben. Und das ist relativ erheblich,

0:39:42.230,0:39:46.440
wenn sie einem die Haustür rausnehmen oder[br]nur den Schlüsseldienst holen müssen, weil

0:39:46.440,0:39:56.310
die 500 Euro, die will man ja dann doch[br]nicht bezahlen. Ja.

0:39:56.310,0:40:01.020
J: Genau. Damit sind wir dann sozusagen[br]erstmal durch. Schaden ist vielleicht

0:40:01.020,0:40:04.930
ersetzt, vielleicht auch nicht und dann[br]könnte man sagen, es ist abgeschlossen.

0:40:04.930,0:40:09.050
Was ich aus eigener Erfahrung sagen muss,[br]das ist auch für mich sozusagen pro forma

0:40:09.050,0:40:12.150
ist das Verfahren vielleicht[br]abgeschlossen, aber auch heute habe ich

0:40:12.150,0:40:15.250
noch sozusagen mit den Nachwirkungen zu[br]kämpfen und das ist durchaus ein Prozess,

0:40:15.250,0:40:22.160
der noch lange Zeit dauern wird. Das war[br]sozusagen das, was wir uns jetzt mal als

0:40:22.160,0:40:26.330
Vortrag vorher ausgedacht haben. Und wir[br]würden dann hier an die Fragen übergeben

0:40:26.330,0:40:37.630
und versuchen die zu beantworten.[br]<i>Applaus</i>

0:40:37.630,0:40:43.200
Herald-Engel: Dann danke schon mal an qbi[br]und Kristin. Wir haben hier vorne die

0:40:43.200,0:40:47.180
Mikrofone, hinten in der Reihe gibt's auch[br]noch mal Mikrofone. Da hinten ist irgendwo

0:40:47.180,0:40:51.600
die Nummer fünf und hier noch zwei[br]Mikrofonreihen. Bitte stellt euch an die

0:40:51.600,0:41:00.420
Mikrofone und stellt eure Fragen laut und[br]deutlich. Und wenn ihr den Saal verlassen,

0:41:00.420,0:41:05.190
bitte seid leise, damit wir die Q&amp;A noch[br]durchführen können. Danke. Der Signal-

0:41:05.190,0:41:12.220
Angel hat eine Frage aus dem Internet.[br]Singal-Angel: Ja, nicht nur eine, sondern

0:41:12.220,0:41:19.570
viele, aber bezüglich des Versteckens von[br]Geräten: machen die einem die Wand auf,

0:41:19.570,0:41:22.030
wenn die nach was Speziellem suchen, weil[br]Sie irgendwie vermuten, man hätte den

0:41:22.030,0:41:26.800
eingemauerte oder so?[br]<i>veinzeltes lautes Lachen im Publikum</i>

0:41:26.800,0:41:30.300
K: Soll ich es einfach beantworten? Also[br]ich würde sagen, also als Anwältin und

0:41:30.300,0:41:34.170
Anwalt hat man so einen begrenzten[br]Ausschnitt an Erfahrung, ne, man es nicht

0:41:34.170,0:41:37.630
bei jeder Hausdurchsuchung dabei, die es[br]irgendwie gibt. Aber ich würde sagen, bei

0:41:37.630,0:41:42.850
dem, was ich schon erlebt habe, sind der[br]Kreativität keine Grenzen gesetzt. Also

0:41:42.850,0:41:46.990
ich habe es schon erlebt, dass Wände[br]aufgesägt worden sind, um in einem

0:41:46.990,0:41:51.930
dahinterliegenden Raum zu kommen, obwohl[br]da eine Tür war.

0:41:51.930,0:41:56.859
<i>Lachen im Publikum</i>[br]H: Ja und ich habe ganz konkret auch mit

0:41:56.859,0:42:01.089
Leuten aus Land Sachsen-Anhalt gesprochen[br]und die haben mir auch bestätigt, dass die

0:42:01.089,0:42:04.220
das im Rahmen einer Hausdurchsuchung auch[br]problemlos machen. Dass sie halt, wenn sie

0:42:04.220,0:42:09.200
vermuten, in dem Wandstück ist was drin,[br]dann wird die Wand aufgehackt.

0:42:09.200,0:42:12.870
H-E: Danke für die Frage. Ich würde die[br]erste Frage an Mikrofon zwei geben.

0:42:12.870,0:42:15.270
M2: Wie ist das bei Wohngemeinschaften?[br]H-E: Bitte etwas näher dran kommen.

0:42:15.270,0:42:19.050
M2: Wie ist das bei Wohngemeinschaften:[br]Hauptmieter, Untermieter? Hat das

0:42:19.050,0:42:24.750
irgendeinen Einfluss?[br]K: Ja, beliebtes Thema. Auch da kommt es

0:42:24.750,0:42:30.810
darauf,an wie scharf die Beamtinnen und[br]Beamten quasi sind. Also ich hab es schon

0:42:30.810,0:42:33.981
erlebt, dass sie gesagt haben: Nein wir[br]gehen nur in die Gemeinschaftsräume, also

0:42:33.981,0:42:40.150
Flur, Küche oder wenn es noch ein[br]Wohnzimmer gibt, wo die Leute Zutritt dazu

0:42:40.150,0:42:45.100
haben und dann das Zimmer der betroffenen[br]Person. Ich habe es aber auch schon

0:42:45.100,0:42:48.340
erlebt, dass sie gesagt haben, dass sie[br]einfach mal runter geklinkt haben und

0:42:48.340,0:42:51.540
gesagt haben: oh, ist gar nicht[br]abgeschlossen - na dann kann derjenige

0:42:51.540,0:42:57.500
oder diejenige doch jederzeit da reingehen[br]und dort Sachen verstecken. Das muss der

0:42:57.500,0:43:00.971
eigentliche Gewahrsamsinhaber dieses[br]Zimmers gar nicht mitbekommen, deswegen

0:43:00.971,0:43:06.260
gehen wir da jetzt trotzdem auch rein. Es[br]kommt drauf an, wenn es Sachen, also

0:43:06.260,0:43:12.240
eigentlich sollten sie nur die Zimmer[br]durchsuchen, wo tatsächlich Zugriff von

0:43:12.240,0:43:14.990
der betroffenen Person drauf war, aber da[br]ist natürlich auch

0:43:14.990,0:43:19.480
Interpretationsspielraum und ich fürchte[br]die Gerichte werden das halten, wenn man

0:43:19.480,0:43:22.720
sich dagegen beschwert bzw. haben die auch[br]schon gesagt, das ist völlig in Ordnung,

0:43:22.720,0:43:27.310
wenn die Zimmer nicht abgeschlossen sind.[br]H-E: Danke für die Frage. Ich würde die

0:43:27.310,0:43:29.680
nächste Frage an das Mikrofon eins hier[br]vorne geben.

0:43:29.680,0:43:35.200
M1: Also erstmal vielen Dank für die[br]Präsentation. Fand ich sehr informativ,

0:43:35.200,0:43:42.619
vielen Dank. Wie sieht es aus mit: man ist[br]tatsächlich nicht da oder tut so, als wäre

0:43:42.619,0:43:46.990
man nicht da. Ist das ratsam, so zu tun[br]oder nicht?

0:43:46.990,0:43:50.790
H: Also da kann ich sagen, dass einer von[br]unseren Durchsuchten, der war zu dem

0:43:50.790,0:43:56.130
Zeitpunkt im Urlaub und seine Wohnung ist[br]trotzdem geöffnet worden. Also was gemacht

0:43:56.130,0:43:58.721
worden ist, es ein Schlüsseldienst geholt[br]worden, die Tür ist geöffnet worden,

0:43:58.721,0:44:02.330
Wohnung wurde durchsucht und es wurde ihm[br]eine nette Notiz in den Briefkasten

0:44:02.330,0:44:04.390
gelegt, dass er doch bitte seinen[br]Schlüssel bei der Polizeidienststelle

0:44:04.390,0:44:07.290
abholen kann, weil er hat jetzt ein neues[br]Schloss, sein alter Schlüssel passt nicht

0:44:07.290,0:44:11.119
mehr.[br]K: Und in der Wohnung verstecken, also ich

0:44:11.119,0:44:13.680
mein, die durchsuchen die Wohnung, die[br]werden dich finden.

0:44:13.680,0:44:21.240
H: Jaha, ja. <i>lacht</i>[br]H-E: Danke für die Frage. Ich würde dann

0:44:21.240,0:44:24.970
die nächste Frage an das Mikrofon 3 da[br]hinten geben. Und bitte nah rankommen,

0:44:24.970,0:44:28.370
damit wir das alle hören.[br]M3: Das sollte nah genug sein.

0:44:28.370,0:44:31.470
H-E: Danke.[br]M3: Ihr hattet eine Folie, wo es hieß,

0:44:31.470,0:44:35.570
dass man fragen soll, ob man in die Räume[br]darf, um die dabei zu beobachten, wie sie

0:44:35.570,0:44:39.160
die durchsuchen. Das klingt jetzt danach[br]als dürften sie einem das verbieten. Ist

0:44:39.160,0:44:42.490
es wirklich so, dürfen die mir das[br]wirklich verbieten? Weil das ist ja mein

0:44:42.490,0:44:45.600
Raum.[br]K: Also sie drüfen es dir nicht per se

0:44:45.600,0:44:48.720
verbieten. Du hast ein Anwesenheitsrecht[br]bei der Durchsuchung. Es sei denn, du

0:44:48.720,0:44:53.830
würdest die Maßnahme nachhaltig gefährden.[br]Also, phu keine Ahnung. Die stehen bei

0:44:53.830,0:44:58.850
dir im Zimmer oder in deinem Arbeitszimmer[br]und du fängst an, Sachen aus dem Fenster

0:44:58.850,0:45:03.410
zu werfen. Na ja, ja das klingt jetzt so[br]ein bisschen lustig, aber es ist alles

0:45:03.410,0:45:07.580
auch schon mal passiert. Dann könnten Sie[br]natürlich sagen: Hm, der behindert die

0:45:07.580,0:45:13.380
Maßnahme, wir bringen ihn jetzt weg. Also[br]grundsätzlich nicht, aber es gibt

0:45:13.380,0:45:21.189
möglicherweise Anlässe, die sie dazu[br]bemächtigen würden, dich da fernzuhalten.

0:45:21.189,0:45:26.830
Im Zweifel, eine Inhaftierung könnte auch[br]dazu führen.

0:45:26.830,0:45:30.890
H-E: Gut, dann danke für die Frage und ich[br]würde, ich glaube da hinten an Mikrofon 5

0:45:30.890,0:45:34.250
ist auch jemand, genau. Wunderbar dann[br]gebe ich dir einfach mal das Wort.

0:45:34.250,0:45:41.460
M5: Genau, ok, man hört - was den Zutritt[br]zu der Wohnung angeht, ist ein Fuß in der

0:45:41.460,0:45:47.330
Wohnungstür bereits die Erlaubnis, die[br]Wohnung zu betreten? Und inwieweit gilt

0:45:47.330,0:45:55.210
'Keine Antwort' als 'Ja'?[br]K: Also, Schweigen ist nicht Zustimmung.

0:45:55.210,0:45:59.520
In dem Bereich nicht. Das kann man ganz[br]oft so sehen, aber Schweigen ist per se da

0:45:59.520,0:46:04.300
nicht Zustimmung und wenn ein[br]Polizeibeamter den Fuß in die Tür stellt,

0:46:04.300,0:46:08.369
sodass du nur mit einem erhöhten[br]Gewaltaufwand das wieder entfernen

0:46:08.369,0:46:12.849
könntest, ist es auch keine Zustimmung,[br]nur weil du ihm jetzt nicht versuchst, die

0:46:12.849,0:46:19.640
Tür irgendwie über den Fuß zurück zu[br]ziehen. Da muss tatsächlich eine

0:46:19.640,0:46:24.320
Zustimmung sehr eindeutig konkludent[br]sein. Also die Tür noch aufzureißen und zu

0:46:24.320,0:46:29.080
sagen: Mit Milch oder Zucker den Kaffee? -[br]das wäre wohl eine eindeutige konkludente

0:46:29.080,0:46:33.020
Zustimmung, aber ansonsten ein: 'Ja kommen[br]Sie rein.' Alles andere ist keine

0:46:33.020,0:46:37.700
Zustimmung.[br]H-E: Dann danke für die Frage und das

0:46:37.700,0:46:42.080
Mikrofon Nr. 4. Bitte nah ran gehen und[br]die Frage stellen. Danke.

0:46:42.080,0:46:51.699
M4: Wenn die Maßnahme als rechtswidrig[br]nachträglich eingestuft wird und dann der

0:46:51.699,0:46:57.430
Polizeibeamte unter Androhung von[br]Staatsgewalt in die Räume wollte, ist das

0:46:57.430,0:47:00.410
dann Diebstahl oder Raub?[br]K: Nein.

0:47:00.410,0:47:04.130
M4: Trotz Rechtswidrigkeit?[br]<i>Lachen im Raum</i>

0:47:04.130,0:47:08.609
H-E: Ok. Kurze Frage, kurze Antwort. Dann[br]machen wir weiter mit Mikrofon Nr. 2 hier

0:47:08.609,0:47:12.820
vorn, ja.[br]M2: Da ist ja selten ein Sachverständiger

0:47:12.820,0:47:17.150
dabei. Was ist denn, wenn die Geräte[br]verwechseln ? Zum Beispiel, die nehmen

0:47:17.150,0:47:19.109
anstatt den Access-Point den Rauchmelder[br]mit?

0:47:19.109,0:47:26.440
<i>Lachen im Publikum</i>[br]<i>Applaus</i>

0:47:26.440,0:47:32.010
M2: Wenn zum Beispiel in dem Beschluss[br]steht: Alle Netzwerkteile wegen Logdateien

0:47:32.010,0:47:35.520
müssen mitgenommen werden. Und zum[br]Beispiel auch Access-Points: Wer hat da

0:47:35.520,0:47:40.660
Zugriff gehabt? Inwiefern kann ich den[br]Rauchmelder, denen erklären, dass das ein

0:47:40.660,0:47:45.390
Rauchmelder ist. Oder in inwiefern...[br]K: Also, ich würde sagen, Du als

0:47:45.390,0:47:49.510
Beschuldigter, wenn sie Deinen Access/..[br]Access-Point? Ich bin ja so ein

0:47:49.510,0:47:54.520
technischer..., ne so. Genau, wenn Sie den[br]mitnehmen wollen, und sie fummeln da an

0:47:54.520,0:47:58.910
deinem Rauchmelder rum, dann würde ich[br]halt sagen: "Ich muss nicht an meiner

0:47:58.910,0:48:03.300
eigenen Strafverfolgung mitwirken, Ich[br]sage jetzt hier gar nichts, dann nehmen

0:48:03.300,0:48:11.140
sie den Halt mit." So. Ich fürchte,[br]spätestens das LKA oder das BKA wird

0:48:11.140,0:48:14.530
sagen: "Scheint ein Rauchmelder zu sein."[br]<i>Gelächter</i>

0:48:14.530,0:48:20.051
K: Dann kann sein, sie kommen nochmal mit,[br]aber du musst ihnen das nicht sagen, dass

0:48:20.051,0:48:23.119
sie da an dem Rauchmelder rumschrauben.[br]M2: Wenn ich den ?????, krieg ich dann

0:48:23.119,0:48:25.910
einen neuen Rauchmelder? Oder wenn's dann[br]brennt?

0:48:25.910,0:48:31.830
K: Den Rauchmelder geben sie dir dann,[br]glaube ich, zurück, relativ freiwillig.

0:48:31.830,0:48:35.200
H-E: Also habt viele Rauchmelder in eurer[br]Wohnung. Der Signal-Angel würde gerne noch

0:48:35.200,0:48:38.860
eine Frage aus dem Internet stellen.[br]Signalengel: Ja genau. Wenn die Polizei

0:48:38.860,0:48:44.490
jetzt nicht nach dem Logs zum Beispiel vom[br]WLAN-AP fragen, darf ich dann existierende

0:48:44.490,0:48:49.820
Logs löschen, bevor/ wenn es noch keinen[br]Entschluss gibt? Oder mich entscheiden

0:48:49.820,0:48:57.079
meine Logpolicy spontan zu ändern?[br]K/J: ...

0:48:57.079,0:49:02.910
<i>Gelächter</i>[br]K: Das ist jedem selbst überlassen, wie er

0:49:02.910,0:49:10.030
darauf reagiert. Wenn man natürlich. Also.[br]Man müsste natürlich erst mal einschätzen,

0:49:10.030,0:49:15.811
sind das tatsächlich Beweismittel, die ich[br]da habe. Da kommt es darauf an, wie viel

0:49:15.811,0:49:20.940
sagt mir die Polizei was sie da haben[br]wollen. Potenziell muss ich erst mal davon

0:49:20.940,0:49:27.200
ausgehen, dass Beweismittel. Wenn ich die[br]dann lösche, dann könnte es natürlich

0:49:27.200,0:49:31.320
sein, dass ich Beweismittel vernichtet[br]habe, obwohl ich schon böse gläubig war,

0:49:31.320,0:49:35.570
also in dem Moment schon wusste, dass das[br]Beweismittel sind. Das könnte

0:49:35.570,0:49:41.760
möglicherweise zu Ärger führen. Man kann[br]ja nicht zurückfragen, ob es beantwortet

0:49:41.760,0:49:44.200
ist.[br]Herald: Ich würd die nächste Frage an

0:49:44.200,0:49:46.990
Mikrofon 1 geben.[br]Mikrofon 1: Danke. Nochmal eine kurze

0:49:46.990,0:49:52.210
Frage zu der Haustür. Ich lasse die Zeugen[br]Jehovas nicht rein und auch nicht

0:49:52.210,0:49:57.010
irgendwelche Vertreter und um 6 Uhr[br]morgens liege ich im Bett. Also ich habe

0:49:57.010,0:50:00.800
jetzt mitgenommen, ich würde[br]liegenbleiben, würde warten und ich

0:50:00.800,0:50:05.020
riskiere, dass der Schlüsseldienst kommt.[br]Das gibt mir dann aber nochmal eine Stunde

0:50:05.020,0:50:08.040
Zeit zum Nachdenken, was ich sonst alles[br]machen sollte. Ist das korrekt

0:50:08.040,0:50:11.039
eingeschätzt?[br]K: Nein.

0:50:11.039,0:50:15.860
<i>Gelächter</i>[br]Es gibt tatsächlich Situationen, zum

0:50:15.860,0:50:19.300
Beispiel bei Gruppierungen, die die[br]Strafverfolgungsbehörden als extrem

0:50:19.300,0:50:24.340
gefährlich einschätzen oder wo sie[br]Annahmen haben, dass in dem Moment, wenn

0:50:24.340,0:50:27.720
man klingeln würde und sagen würde "Hallo[br]Polizei Wir haben Durchsuchungsbeschluss.

0:50:27.720,0:50:32.260
Wir würden jetzt gerne reinkommen" es zu[br]einer Beweismittelvernichtung oder

0:50:32.260,0:50:38.280
Unterdrückung kommen würde. Dann wird man[br]relativ unsanft geweckt werden, nämlich

0:50:38.280,0:50:43.460
mit dem Polizeibeamten im Schlafzimmer und[br]die Haustür ist schon zerstört. Das

0:50:43.460,0:50:48.160
schätzen die immer so ein bisschen selber[br]ein, wie sie da vorgehen. Es ist nicht

0:50:48.160,0:50:53.260
immer so, dass sie nett klingeln und[br]fragen, sondern manchmal machen sie halt

0:50:53.260,0:50:57.750
auch die Tür mit diesem ganz großen[br]Schlüssel namens Ramme auf.

0:50:57.750,0:51:03.600
J: Nebenbei bemerkt war das auch der Plan[br]bei uns in der Wohnung, dass sie auch

0:51:03.600,0:51:07.580
gesagt haben, dass sie stets vermuten,[br]dass dieser Typ da Beweismittel

0:51:07.580,0:51:11.730
vernichtet. Es gibt viele Leute, die haben[br]an der Eingangstür einen Notausschalter

0:51:11.730,0:51:15.590
für die komplette Wohnung, das heißt alle[br]verschlüsselten Festplatten sind dann auch

0:51:15.590,0:51:19.070
verschlüsselt und der ursprüngliche Plan[br]war dann halt, insbesondere bei uns die

0:51:19.070,0:51:24.610
Tür mit Ramme etc zu öffnen und mit[br]diversen Leuten reinzumarschieren.

0:51:24.610,0:51:30.589
Das ist aber dann wohl im Gespräch mit[br]diversen Beamten aufgeweicht worden und

0:51:30.589,0:51:33.280
dass sie sich dann entschieden haben, doch[br]nur zu klingeln glücklicherweise.

0:51:33.280,0:51:36.600
K: Wahrscheinlich haben die Thüringer[br]Beamten gesagt: "Ja toll, ne danke, haben

0:51:36.600,0:51:38.740
wir dann.[br]<i>Gelächter</i>

0:51:38.740,0:51:42.140
Herald: Danke für die Frage. Ich würde[br]dann hinten an Mikrofon 3 die nächste

0:51:42.140,0:51:45.280
Frage vergeben.[br]Mikrofon 3: Wie sieht das aus mit

0:51:45.280,0:51:49.240
Firmenlaptops und Firmenhandys, wenn die[br]bei dir zuhause sind? Dürfen die die

0:51:49.240,0:51:53.160
mitnehmen?[br]K: Wenn der Durchsuchungsbeschluss darauf

0:51:53.160,0:51:58.630
lautet, dass alle Speichermedien[br]mitgenommen werden sollen auf die du

0:51:58.630,0:52:03.179
Zugriff hast, dann werden sie die auch[br]mitnehmen, ja.

0:52:03.179,0:52:09.960
Herald: Ok, dann hat der Signal-Angel noch[br]eine Frage aus dem Internet

0:52:09.960,0:52:13.770
Signal: Ja und zwar: Wenn die Beamten[br]jetzt mit dem Argument Gefahr in Verzug

0:52:13.770,0:52:18.640
reinkommen und Suchen, wie kann ich mich[br]da wehren?

0:52:18.640,0:52:23.230
K: Also Gefahr in Verzug meint in der[br]Juristenssprache und davon gehe ich aus.

0:52:23.230,0:52:28.339
Das heißt sie haben keinen[br]Durchsuchungsbeschluss. Es gibt keinen

0:52:28.339,0:52:31.290
Staatsanwalt, der einen Richter angerufen[br]hat und gesagt hat, wir wollen da jetzt

0:52:31.290,0:52:37.950
rein, weil... Diese Situationen sind[br]relativ selten, weil sowohl zu den

0:52:37.950,0:52:42.400
Wochentagen als auch in der Nachtzeit[br]alles auch am Wochenende gibt es immer

0:52:42.400,0:52:46.400
Bereitschaftsrichter. Das heißt, sie[br]können sich diesen Beschluss auch erst

0:52:46.400,0:52:52.370
einmal telefonisch abholen. Diese[br]Situation wird es sehr selten geben. Das

0:52:52.370,0:52:58.670
ist dann wirklich die Nummer irgendwie von[br]einem Raub den Beschuldigten verfolgt und

0:52:58.670,0:53:04.119
der rennt in seine Wohnung und dann direkt[br]hinterher. Aber in der Regel gibt es diese

0:53:04.119,0:53:07.910
Situation nicht. Das heißt wenn die[br]Polizei sagt: "Hey, das machen wir kraft

0:53:07.910,0:53:12.730
unserer Wassersuppe, weil Gefahr im[br]Verzug", dann einfach zu sagen: "Holen's

0:53:12.730,0:53:17.359
Beschluss. Es gibt Ermittlungsrichter, es[br]gibt Bereitschaftsermittlungsrichter. Das

0:53:17.359,0:53:22.550
ist alles unproblematisch möglich, machen[br]Sie das jetzt einfach, rufen Sie da an."

0:53:22.550,0:53:27.980
Herald: Dann Mikrofon 5 ganz hinten.[br]Mikrofon 5: Im vorliegenden Fall da haben

0:53:27.980,0:53:32.740
bereits mehrere Leute außerhalb der[br]Strafprozessordnung agiert weiß man, ob's

0:53:32.740,0:53:37.670
für solche Staatsanwälte und Richter[br]irgendeine Form von Konsequenzen gibt?

0:53:37.670,0:53:43.040
Oder machen wir das jetzt immer so?[br]K: Naja es gibt schon Straftatbestände wie

0:53:43.040,0:53:52.240
Rechtsbeugung. Also wenn ein Richter[br]tatsächlich einen Beschluss unterschreiben

0:53:52.240,0:54:00.980
würde, der offensichtlich rechtswidrig ist[br]und er das tut sehenden Auges, dann könnte

0:54:00.980,0:54:06.680
man da eine Anzeige wegen Rechtsbeugung[br]machen. Das funktioniert relativ selten.

0:54:06.680,0:54:11.510
Also ich glaube, dass es in der Sache, was[br]wir hier gerade auch vorgelesen haben wo

0:54:11.510,0:54:15.361
auch Jens betroffen war, dass es da keine[br]Konsequenzen geben wird, es sei denn

0:54:15.361,0:54:19.270
irgendwie dienstrechtliche Natur. Man wird[br]da irgendwie versetzt, weil man das

0:54:19.270,0:54:22.970
versemmelt hat und das irgendwie durch die[br]Presse ging, also zumindest bei der

0:54:22.970,0:54:26.921
Staatsanwaltschaft. Das kann ich mir schon[br]vorstellen, aber in der Regel gibt es da

0:54:26.921,0:54:32.670
keine strafrechtlichen Konsequenzen. J:[br]Ich hab auch mal den Fehler gemacht

0:54:32.670,0:54:38.900
während der Maßnahme in der Wikipedia die[br]Seite der Staatsanwaltschaft Augsburg

0:54:38.900,0:54:45.570
durchzulesen. Wenn ihr mal Zeit habt,[br]macht das mal. Es scheint da keinerlei

0:54:45.570,0:54:48.500
Konsequenzen zu geben, wenn man sich so die[br]Geschichte anguckt, was do so in der

0:54:48.500,0:54:51.750
Vergangenheit passiert ist. Eher[br]erschreckend.

0:54:51.750,0:54:58.640
Angel: Mikrofon 4[br]Mikrofon 4: Ja meine Frage ist: Wir haben

0:54:58.640,0:55:03.800
ja natürlich alle unsere Rechner und[br]unseren Server verschlüsselt. Aber

0:55:03.800,0:55:07.140
natürlich muss man sie auch manchmal[br]benutzen und gerade im Server ist ja oft

0:55:07.140,0:55:12.130
auch eingeschaltet und da sind ja dann[br]manchmal die Keys auch im RAM gespeichert

0:55:12.130,0:55:20.600
und welche Maßnahmen ergreift die Polizei[br]um das vielleicht auszunutzen? Also

0:55:20.600,0:55:25.589
bringen die großen Akku mit und tragen den[br]Server im laufenden Betrieb raus oder

0:55:25.589,0:55:31.770
haben die flüssigen Stickstoff und frieren[br]irgendwie den RAM ein? Gibts da

0:55:31.770,0:55:40.819
Erfahrungswerte? Wie war das bei euch? Und[br]wie schützen wir uns jetzt dagegen? Müssen

0:55:40.819,0:55:45.570
wir uns alle irgendwie[br]Erschütterungsensoren bauen, die irgendwie

0:55:45.570,0:55:50.350
gucken, ob gerade das Gehäuse geöffnet[br]wurde und dann die (?) looksheader (?)

0:55:50.350,0:55:58.340
löschen, oder so.[br]K: Ohne Luft holen, 4 Fragen in einer.

0:55:58.340,0:56:04.910
J: Es gab in unsere Wohnung ein Rechner,[br]der an war und den hätte man theoretisch

0:56:04.910,0:56:08.829
auswerten können, aber die haben meiner[br]Frau einfach die Chance gegeben, den

0:56:08.829,0:56:14.930
runterzufahren. Im anderen Fall, den ich[br]kenne, da hat der Beamte selbst den

0:56:14.930,0:56:19.180
Ausschalter des Laptops gedrückt. Ob[br]absichtlich oder unabsichtlich sei mal

0:56:19.180,0:56:25.380
dahingestellt. Aber es gibt durchaus[br]Fälle, die auch durchaus mit mehr

0:56:25.380,0:56:28.460
Equipment ankommen und versuchen die[br]Geräte, die noch laufen einfach

0:56:28.460,0:56:32.780
mitzunehmen und dann später auszuwerten.[br]K: ... oder vor Ort die Daten schon

0:56:32.780,0:56:36.930
irgendwie runter zu ziehen. Aber dann[br]bringen die tatsächlich einen Beamten mit

0:56:36.930,0:56:41.160
der von der IT-Forensik kommt und dann[br]machen die das vor Ort und dann werden den

0:56:41.160,0:56:45.849
Teufel tun zu gucken.... Dann stellen die[br]sicher, dass das Gerät sich nicht

0:56:45.849,0:56:52.040
runterfährt. Mit was sie kommen, das sagen[br]sie vorher nicht, deswegen wie man sich

0:56:52.040,0:56:57.050
dagegen schützen kann....[br]J: Möglichst alle Rechner aus machen,

0:56:57.050,0:57:05.510
Server, ...[br]Signal: Wenn Beamten einen nötzigen z.B.

0:57:05.510,0:57:17.291
Passwörter, Kennwörter etc herauszurücken[br]oder einzugeben. Können, dürfen die das

0:57:17.291,0:57:21.440
dann verwerten? Also, was ist wenn sie[br]machen was sie wollen?

0:57:21.440,0:57:28.510
K: Also ich würde sagen... Die Frage ist[br]ein bisschen merkwürdig gestellt, weil was

0:57:28.510,0:57:35.440
heißt nötigen? Sagen Sie uns jetzt Ihr[br]Passwort oder wir tun Ihnen weh. Das wäre

0:57:35.440,0:57:41.920
ja Folter. So muss man das ja mal sehen,[br]Noch nicht, noch haben wir kein Gesetz,

0:57:41.920,0:57:44.839
was jemanden verpflichtet ein Passwort[br]herauszugeben, noch haben wir diese

0:57:44.839,0:57:50.680
Selbstbelastungsfreiheit und dazu gehört[br]auch irgendwie Passwörter herauszugeben.

0:57:50.680,0:57:55.070
Ich glaube, dass man auf eine einfache[br]Frage mit "Geben Sie bitte ihr Passwort

0:57:55.070,0:58:01.240
ein" immer gut mit Nein antworten kann. Wo[br]beginnt dann die Nötigung, Folter ist hier

0:58:01.240,0:58:09.339
verboten. Dann hat man natürlich diesen[br]Fall von dem Entführten Bancé-Sohn, wo der

0:58:09.339,0:58:15.609
Polizeipräsident den verdächtigen[br]Entführer gesagt hat oder ihm irgendetwas

0:58:15.609,0:58:18.910
angedroht hat, würde er jetzt nicht[br]irgendwie den Standort des Kindes

0:58:18.910,0:58:23.960
herausgeben. Ich glaube dass kein[br]Polizeibeamter so wahnsinnig ist und das

0:58:23.960,0:58:29.180
auch noch tut und das auch noch vor[br]Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass

0:58:29.180,0:58:35.760
in dem normalen alltäglichen[br]Praxisgebrauch von Polizeibeamtin von

0:58:35.760,0:58:40.780
Polizeibeamten keine derartige Nötigung[br]vorkommen kann, dass man da nicht

0:58:40.780,0:58:45.570
standhaft bleiben kann.[br]Angel: Dann läuft jetzt leider die letzte

0:58:45.570,0:58:48.030
Minute und nochmal eine kurze Frage bei[br]Mikrofon 2

0:58:48.030,0:58:54.470
Mikrofon 2: Nochmal von mir aus vielen[br]Dank für diesen sehr wichtigen praktischen

0:58:54.470,0:59:00.530
Hinweise. Meine Frage geht in die Richtung[br]mittelfristige Perspektiven: wie schätzen

0:59:00.530,0:59:08.670
Sie die Chancen ein, dass wir in den[br]nächsten anderthalb Legislaturperioden die

0:59:08.670,0:59:13.980
Schutzhürde gegen Hausdurchsuchungen[br]einerseits bei privaten Räumen

0:59:13.980,0:59:18.970
andererseits bei öffentlichen geteilten[br]Räumen wieder hochbringen? Und wenn es

0:59:18.970,0:59:23.060
Chancen gibt, was brauchen wir dafür von[br]der Gesamtgesellschaft und von der

0:59:23.060,0:59:27.080
Parteienlandschaft, dass es[br]wahrscheinlicher wird?

0:59:27.080,0:59:32.710
K: ok politischer Teil. Ich glaube nicht,[br]dass das passieren wird in den nächsten

0:59:32.710,0:59:38.530
anderthalb Legislaturperioden, dass diese[br]Hürden wieder hochgenommen werden, sondern

0:59:38.530,0:59:43.099
sie werden eher gesenkt werden. Wer sich[br]heute AfD Gesetzesentwürfe in den

0:59:43.099,0:59:47.960
Bundestag eingebracht werden, die sich[br]jetzt gerade gegen Migrantinnen und

0:59:47.960,0:59:53.130
Migranten richten, die sich demnächst[br]gegen Andersdenkende richten werden, denen

0:59:53.130,0:59:58.220
werden die Rechte beschnitten werden durch[br]einen würdigen ausgegrenzt werden aus

0:59:58.220,1:00:01.130
dieser Gesellschaft ausgeschlossen und[br]denen werden die Rechte beschnitten und

1:00:01.130,1:00:05.210
das wird irgendwann allen so gehen. Wenn[br]man das irgendwann mal überhaupt in der

1:00:05.210,1:00:10.819
Perspektive haben möchte dass es einen[br]Grundstock an Rechtsstaatlichkeit und

1:00:10.819,1:00:18.359
einen Schutz der Privatsphäre gibt. Dann[br]werdet aktiv gegen die Polizeigesetze,

1:00:18.359,1:00:29.390
die die erste Form davon sind.[br]<i>Applaus</i>

1:00:29.390,1:00:33.710
Werdet aktiv gegen die Beschneidung der[br]Pressefreiheit wie es mit linksunten

1:00:33.710,1:00:39.020
passiert ist, steht auf gegen Rassismus,[br]steht auf gegen gesellschaftliche

1:00:39.020,1:00:42.950
Ausgrenzung von Migrantinnen und[br]Migranten, steht auf gegen die

1:00:42.950,1:00:48.790
Diskriminierung von Minderheiten und macht[br]diese Gesellschaft zu einer besseren

1:00:48.790,1:00:52.920
Gesellschaft, dass eine AfD überhaupt[br]keine Chance hat so etwas durchzudrücken,

1:00:52.920,1:01:09.610
dass es noch schlimmer wird. Danke.[br]<i>Applause</i>

1:01:09.610,1:01:13.690
Herald: Danke nochmal für diesen[br]großartigen Talk an Kristin und qbi und

1:01:13.690,1:01:15.481
bitte nochmal einen großen Applaus für[br]sie.

1:01:15.481,1:01:24.601
<i>Applaus</i>

1:01:24.601,1:01:28.501
<i>Abspannmusik</i>

1:01:28.501,1:01:48.000
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