1
00:00:00,000 --> 00:00:19,190
<i>35C3-Vorspannmusik</i>

2
00:00:19,190 --> 00:00:22,280
Herald: Herzlich willkommen zu unserem
nächsten Talk: "Das ist mir nicht

3
00:00:22,280 --> 00:00:29,430
erinnerlich, der NSU-Komplex heute." Es
gab einiges an Auseinandersetzung um die

4
00:00:29,430 --> 00:00:34,710
Morde des Nationalsozialistischen
Untergrunds und auch den Prozess dazu.

5
00:00:34,710 --> 00:00:38,980
Aber es sind trotzdem ziemlich viele
Fragen nicht gestellt worden und es gibt

6
00:00:38,980 --> 00:00:42,030
vor allem auch ziemlich viele Leute, die
eigentlich die Antworten gar nicht hören

7
00:00:42,030 --> 00:00:46,260
wollen. Und darum geht es jetzt am
nächsten Talk. Caro Keller ist hier, das

8
00:00:46,260 --> 00:00:49,990
ist unsere Speakerin. Sie ist auch aktiv
bei NSU-Watch und sie beschäftigt sich in

9
00:00:49,990 --> 00:00:53,510
diesem Talk mit der Frage: Was jetzt?
Bitte einen sehr herzlichen Applaus für

10
00:00:53,510 --> 00:00:54,510
Caro und viel Spaß.

11
00:00:54,510 --> 00:00:55,510
<i>Applaus</i>

12
00:00:55,510 --> 00:01:08,470
Caro Keller: Ja vielen Dank. Hallo auch
von mir, ich bin wie gesagt Caro Keller

13
00:01:08,470 --> 00:01:15,530
von NSU-Watch. NSU-Watch ist ein
bundesweites antifaschistisches Bündnis,

14
00:01:15,530 --> 00:01:22,610
Uns gibt es so seit 2012 und zwar im
Nachgang des Bekanntwerden des

15
00:01:22,610 --> 00:01:27,770
Nationalsozialistischen Untergrunds. Wir
gucken uns gleich auch nochmal natürlich an, was das ist,

16
00:01:27,770 --> 00:01:35,130
so für unsere Erinnerung. 2011, als eben
bekannt wurde, dass es den NSU gab, haben

17
00:01:35,130 --> 00:01:41,039
sich bundesweit Antifaschisten,
Antifaschistinnen zusammengetan, haben in

18
00:01:41,039 --> 00:01:46,900
ihren Erinnerungen und in ihren Archiven
alles zusammengetragen, was man finden

19
00:01:46,900 --> 00:01:55,420
konnte zu dem Zeitpunkt über diese Neonazi-
Gruppierung, Neonazi-Terrorgruppierung. Und

20
00:01:55,420 --> 00:02:00,509
dieses Bündnis hat sich dann eben
verstetigt, als dann klar wurde: Es wird

21
00:02:00,509 --> 00:02:05,369
eben auch Untersuchungsausschüsse und ein
Prozess oder mehrere Prozesse zu dem Thema

22
00:02:05,369 --> 00:02:13,140
geben und es dann klar war: Es gibt keine
offiziellen Protokolle, beispielsweise in

23
00:02:13,140 --> 00:02:19,490
diesem großen Prozess, der 2012 noch in der
Zukunft lag. Und deswegen haben wir uns

24
00:02:19,490 --> 00:02:26,510
eben überlegt, eine Säule unserer Arbeit soll
sein, jeden Tag diesen Prozess in München

25
00:02:26,510 --> 00:02:33,251
zu begleiten und da Protokolle zu
erstellen. Und das ist eben das bundesweite

26
00:02:33,251 --> 00:02:38,750
antifaschistische Netzwerk, was es bis
heute gibt. Und inzwischen sind wir am

27
00:02:38,750 --> 00:02:44,050
anderen Ende des Prozesses angelangt. Das
heißt der NSU-Prozess in München, der ist

28
00:02:44,050 --> 00:02:49,579
in diesem Jahr im Juli zu Ende gegangen.
Aber schauen wir doch noch einmal schnell,

29
00:02:49,579 --> 00:02:58,569
was da 2011 bekannt wurde. Nämlich: Es hat
sich herausgestellt, dass eine vorher unter

30
00:02:58,569 --> 00:03:05,210
anderem Namen bekannte Mordserie, eine
rassistische Mordserie, durchgeführt von

31
00:03:05,210 --> 00:03:11,290
Neonazis war. Nämlich die Mordserie an
9 Menschen mit migrantischem

32
00:03:11,290 --> 00:03:15,420
Hintergrund und einer deutschen
Polizistin sowie 3

33
00:03:15,420 --> 00:03:21,739
Sprengstoffanschläge und 15
Banküberfälle. Vor 2011 wurde nicht in

34
00:03:21,739 --> 00:03:28,659
Richtung rechtes Motiv wirklich ermittelt, sondern
es wurde gegen die Betroffenen, gegen die

35
00:03:28,659 --> 00:03:34,060
Opfer, gegen die Familien, gegen die
Überlebenden ermittelt. Aber dazu später

36
00:03:34,060 --> 00:03:41,270
mehr. Das ist das, was auch in München vor
Gericht verhandelt wurde und das, was 2011

37
00:03:41,270 --> 00:03:47,410
bekannt wurde. Wir sprechen aber eben
nicht nur von NSU, sondern von NSU-Komplex.

38
00:03:47,410 --> 00:03:53,680
Und warum das so ist, das möchte ich in dem
Vortrag auch zeigen. Weil es nämlich nicht

39
00:03:53,680 --> 00:03:59,439
nur diese Mordserie war, nicht nur
Neonazis, die die durchgeführt hat, sondern weil

40
00:03:59,439 --> 00:04:06,170
eigentlich die gesamte Gesellschaft daran
ihren Anteil hatte, dass diese Mordserie

41
00:04:06,170 --> 00:04:18,290
funktionieren konnte und dass der NSU bis
2011 unentdeckt blieb. Am 11.07.2018 gab

42
00:04:18,290 --> 00:04:26,050
es nach über 5 Jahren die
Urteilsverkündung im ersten NSU-Prozess.

43
00:04:26,050 --> 00:04:30,600
Dieser Prozess, der sollte sich also genau dem
widmen, was wir in der vorherigen Grafik

44
00:04:30,600 --> 00:04:36,169
gesehen haben, also das heißt: Den 10
Morden, den Sprengstoffanschlägen und den

45
00:04:36,169 --> 00:04:42,880
Banküberfällen. Aber schon sehr schnell ist
am Anfang des Prozesses und auch schon

46
00:04:42,880 --> 00:04:48,949
davor bekannt geworden, dass der NSU-
Komplex eben, wie gesagt, schon sehr viel mehr

47
00:04:48,949 --> 00:04:55,590
umfasst. Und in diesem Prozess konnte das
auch gezeigt werden – und zwar vor allen

48
00:04:55,590 --> 00:05:01,169
Dingen durch die sehr engagierte Arbeit
der Nebenklage, das heißt, das sind die

49
00:05:01,169 --> 00:05:05,810
Angehörigen, das sind die Überlebenden und
ihre jeweiligen anwaltlichen Vertretungen,

50
00:05:05,810 --> 00:05:11,040
die dort in dem Prozess eben auch
Verfahrensbeteiligte waren, das heißt

51
00:05:11,040 --> 00:05:14,920
viele Rechte hatten. Sie konnten selber
Erklärungen abgeben. Sie konnten Fragen

52
00:05:14,920 --> 00:05:21,000
stellen und sie konnten Beweisanträge
stellen. Und das haben sie versucht, immer

53
00:05:21,000 --> 00:05:25,930
zu zeigen, dass es hier um mehr geht, dass
es um gesamtgesellschaftlichen Rassismus

54
00:05:25,930 --> 00:05:30,500
geht, das es um Polizeiermittlungen gehen
muss, die sich gegen die Familien

55
00:05:30,500 --> 00:05:37,020
gerichtet haben. Dass es um ein Neonazi-
Netzwerk gehen muss, das die Morde mitgetragen,

56
00:05:37,020 --> 00:05:42,490
unterstützt hat, ermöglicht hat und eben
nicht nur um diese 3. Das ist deswegen

57
00:05:42,490 --> 00:05:48,440
so schwierig gewesen, das in den Prozess
hineinzubringen, weil die Anklageschrift, in

58
00:05:48,440 --> 00:05:55,539
den Jahren 2012, 2013 verfasst, nur
beinhaltete: Der NSU ist ein isoliertes

59
00:05:55,539 --> 00:05:59,420
Trio, hat kein großes
Unterstützungsnetzwerk und der Staat hat

60
00:05:59,420 --> 00:06:05,870
überhaupt keinen Anteil an dieser
Mordserie. Und diesem Narrativ musste

61
00:06:05,870 --> 00:06:09,340
praktisch die ganzen Jahre
entgegengetreten werden. Und es ist auch

62
00:06:09,340 --> 00:06:14,110
von unterschiedlichen Seiten passiert. Wie
gesagt, zum einen von Nebenklage, aber auch

63
00:06:14,110 --> 00:06:18,669
von den vielen parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen, die es gab und

64
00:06:18,669 --> 00:06:24,750
auch noch gibt, in denen der staatliche
Anteil am NSU-Komplex weiterhin

65
00:06:24,750 --> 00:06:29,480
aufgearbeitet wird und wo beispielsweise
in den Bundestags-Untersuchungsausschüssen

66
00:06:29,480 --> 00:06:34,930
auch sehr deutlich gesagt wurde – und auch
vom Thüringer Untersuchungsausschuss sehr

67
00:06:34,930 --> 00:06:40,570
deutlich gesagt wurde: Nein, der NSU, das ist
kein Trio, das ist ein Netzwerk. Und hier

68
00:06:40,570 --> 00:06:45,940
sehen wir eben, am Tag der
Urteilsverkündung einige der Angehörigen

69
00:06:45,940 --> 00:06:52,400
der Mordopfer und der Überlebenden und
einige Überlebende selbst, die am Tag der

70
00:06:52,400 --> 00:07:00,870
Urteilsverkündung auf die Straße gegangen
sind, und zwar auch deswegen weil, all das,

71
00:07:00,870 --> 00:07:04,990
was an Wissen über den NSU-Komplex in den
letzten Jahren aufgearbeitet wurde, an

72
00:07:04,990 --> 00:07:09,669
diesem Tag der Urteilsverkündung vom Tisch
gewischt wurde. Das heißt, es konnte viel

73
00:07:09,669 --> 00:07:14,360
gezeigt werden. Wir wissen vieles und auch
die Angehörigen und Überlebenden haben

74
00:07:14,360 --> 00:07:19,099
immer wieder die Kraft gefunden, im
Prozess zu erzählen: Was haben die Morde

75
00:07:19,099 --> 00:07:23,700
für sie bedeutet? Was haben die
Ermittlungen für sie bedeutet? Und am Ende

76
00:07:23,700 --> 00:07:30,210
stand ein Urteil, in dem das alles nicht
stattgefunden hat. Das war eigentlich so

77
00:07:30,210 --> 00:07:36,120
eine kurze Darstellung der Verbrechen, wie
wir hier noch, eigentlich das hat in der

78
00:07:36,120 --> 00:07:41,880
Urteilsverkündung stattgefunden. Mehr
nicht. Nicht die Worte der Angehörigen,

79
00:07:41,880 --> 00:07:46,869
nichts über die Ermittlungen, nicht zum
Verfassungsschutz, nicht zum Rassismus,

80
00:07:46,869 --> 00:07:52,740
sondern einfach nur eine kurze Darstellung
der Verbrechen, die dem überhaupt nicht

81
00:07:52,740 --> 00:07:56,650
gerecht wird, was dort in diesem Prozess
überhaupt verhandelt wurde und

82
00:07:56,650 --> 00:08:03,069
gleichzeitig bedeutet dieser Tag ein
Triumph für die dort angeklagten Neonazis, weil

83
00:08:03,069 --> 00:08:08,520
insbesondere diejenigen, die bis heute
aktiv in der Neonazi-Szene sind, nämlich

84
00:08:08,520 --> 00:08:14,449
André Eminger und Ralf Wohlleben. Einer
von ihnen konnte an dem Tag schon das

85
00:08:14,449 --> 00:08:18,689
Gericht freien Fußes verlassen. Nämlich
André Eminger und Ralf Wohlleben konnte

86
00:08:18,689 --> 00:08:22,610
eine Woche später in die Neonazi-Szene
zurückkehren. Dementsprechend haben auch

87
00:08:22,610 --> 00:08:28,310
die Neonazis, die an dem Tag im Gericht
anwesend waren, dieses Urteil mit Jubel

88
00:08:28,310 --> 00:08:32,320
begleitet. Das heißt, das letzte, was wir in
diesem Gerichtssaal gehört haben, war auch

89
00:08:32,320 --> 00:08:42,059
der Jubel der Neonazis. Und das heißt auch,
dass eben dieses Gericht in München nicht

90
00:08:42,059 --> 00:08:49,080
es für angemessen gesehen hat, rechten
Terror aufzuklären, aufzuarbeiten und dem

91
00:08:49,080 --> 00:08:54,150
Grenzen zu setzen. Weil das wäre natürlich
auch ein Teil dieses Urteils gewesen, zu

92
00:08:54,150 --> 00:09:01,260
sagen, dass diese Mordserie, muss auch hart
bestraft werden. Das ist eben an diesem

93
00:09:01,260 --> 00:09:06,160
Tag nicht passiert, aber das Schlimmste
ist eben, dass der Richter keine Worte gefunden

94
00:09:06,160 --> 00:09:09,560
hat zu den Angehörigen, zu den
Überlebenden, was in solchen

95
00:09:09,560 --> 00:09:14,669
Urteilsverkündungen eigentlich total üblich
ist. Das heißt, man kann eigentlich

96
00:09:14,669 --> 00:09:17,479
alles sagen in diesen Urteilsverkündungen.

97
00:09:17,479 --> 00:09:20,649
Und ganz häufig wird gesagt:
Was bedeuten eigentlich die Verbrechen?

98
00:09:20,649 --> 00:09:25,839
Das ist im NSU-Prozess nicht passiert. Und
trotzdem haben eben, wie man auf diesem

99
00:09:25,839 --> 00:09:31,550
Bild sieht, einige Angehörige und
Überlebende an dem Tag die Kraft gefunden,

100
00:09:31,550 --> 00:09:37,110
doch noch abends auf die Straße zu gehen
und eine antifaschistische Demonstration

101
00:09:37,110 --> 00:09:43,730
unter dem Motto "Kein Schlussstrich unter
den NSU-Komplex", sozusagen anzuführen. Dort

102
00:09:43,730 --> 00:09:49,769
voranzugehen und sich dieser Forderung, dass mit
dem Ende des NSU-Prozesses der NSU-Komplex

103
00:09:49,769 --> 00:09:55,519
nicht abgeschlossen werden kann, dass sie
sich dieser Forderung eben auch

104
00:09:55,519 --> 00:10:02,640
anschließen. Und das heißt, wir nehmen von
diesem Tag und aus diesem Prozess sehr

105
00:10:02,640 --> 00:10:08,110
viel mehr mit, als am Ende im Urteil
drinsteht. Der Prozess und alle

106
00:10:08,110 --> 00:10:11,890
Untersuchungsausschüsse waren natürlich
geprägt von diesem Satz, der auch der Titel

107
00:10:11,890 --> 00:10:17,510
für diesen Vortrag ist, nämlich: "Das ist mir
nicht erinnerlich." Das haben Menschen, die

108
00:10:17,510 --> 00:10:21,800
beim Verfassungsschutz arbeiten gesagt,
das haben Neonazis gesagt, das haben

109
00:10:21,800 --> 00:10:26,010
Vertreter, Vertreterinnen der Polizei
gesagt, dass sie sich nun wirklich nicht

110
00:10:26,010 --> 00:10:32,669
an die Ereignisse vor fünfzehn bis vor 
einem Jahr erinnern können. Diese

111
00:10:32,669 --> 00:10:39,470
Erinnerungslücken waren sozusagen zeitlich
relativ unabhängig. Aber uns geht das eben

112
00:10:39,470 --> 00:10:44,540
anders. Als Prozessbeobachterin, als
Beobachterin der Untersuchungsausschüsse.

113
00:10:44,540 --> 00:10:51,810
Wir haben uns das natürlich gemerkt, wir
merken uns das, was die Angehörigen, die

114
00:10:51,810 --> 00:10:54,870
Überlebenden, in diesem Prozess gesagt
haben, was wir über den Verfassungsschutz

115
00:10:54,870 --> 00:10:59,041
erfahren, haben was wir über die Polizei
erfahren haben. Und, das Wichtigste: Was wir

116
00:10:59,041 --> 00:11:05,530
über die Gesellschaft erfahren haben. Und
das ist eben das, was wir mitnehmen und das

117
00:11:05,530 --> 00:11:14,510
ist auch der Kern dieses Vortrages: Was
ist unsere Analyse oder könnte eine

118
00:11:14,510 --> 00:11:18,920
Analyse des NSU-Komplexes sein, aus der
wir lernen können, die wir uns in

119
00:11:18,920 --> 00:11:23,760
Erinnerung behalten können, die wir
sozusagen mitnehmen, dass so etwas nicht

120
00:11:23,760 --> 00:11:30,050
noch einmal passiert? Das ist natürlich
ein Zielpunkt unserer Arbeit. Dass solche

121
00:11:30,050 --> 00:11:35,839
Morde nie wieder passieren können und wenn
sie passieren, dann nicht mehr unentdeckt

122
00:11:35,839 --> 00:11:42,500
bleiben und man deutlich machen kann, dass
es sich um rechten Terror handelt. Und das ist

123
00:11:42,500 --> 00:11:51,400
eben, wie gesagt, die Frage: Was wissen wir
über den NSU-Komplex? Und wie gesagt, wir

124
00:11:51,400 --> 00:11:58,360
sprechen von NSU-Komplex und nicht nur von
NSU, weil es sich eben um ein, bisschen

125
00:11:58,360 --> 00:12:05,670
stumpfe Erklärung, um ein komplexeres
Thema handelt, als nur Neonazis, die ihre

126
00:12:05,670 --> 00:12:11,540
Ideologie befolgen und Menschen aus
rassistischen Gründen ermorden. Und dafür

127
00:12:11,540 --> 00:12:18,269
habe ich mitgebracht, hier so eine Grafik
und die wird auch gleich mit so Zoom-

128
00:12:18,269 --> 00:12:22,449
Effekten funktionieren, wenn wir da eben
durchgehen. Ich hoffe das klappt auch

129
00:12:22,449 --> 00:12:27,720
alles, die ist nicht so besonders schön,
aber das macht vielleicht nichts. Was das

130
00:12:27,720 --> 00:12:31,889
zeigen soll, schon mal vorweggenommen, ist,
dass rechter Terror und der NSU-Komplex,

131
00:12:31,889 --> 00:12:37,810
das ist ein gesellschaftliches Verhältnis,
ein gesellschaftliches Zusammenspiel. Ohne

132
00:12:37,810 --> 00:12:43,580
diese gesellschaftlichen Strukturen hätte
der NSU nicht funktioniert und wäre diese

133
00:12:43,580 --> 00:12:49,090
Mordserie vielleicht nie geschehen oder
hätte früher aufgedeckt werden können. Es

134
00:12:49,090 --> 00:12:55,910
hätten Morde verhindert werden können,
vieles ist da denkbar. Wenn nur der

135
00:12:55,910 --> 00:13:02,130
mittlere Teil, also der NSU gemordet hätte
und alle anderen gesellschaftlichen

136
00:13:02,130 --> 00:13:09,130
Akteure, Akteurinnen sich anders verhalten
hätten. So, und das gehen wir jetzt durch

137
00:13:09,130 --> 00:13:14,300
und das bedeutet auch, dass wir ein grobes
Bild davon, was wir über den NSU-Komplex

138
00:13:14,300 --> 00:13:18,050
wissen. Es sind viele Fragen offen, aber
vieles konnte eben über die letzten Jahre

139
00:13:18,050 --> 00:13:22,200
sehr wohl erfahren werden. 
Wir haben also einmal in der Mitte

140
00:13:22,200 --> 00:13:28,380
die Neonazis des NSU und ihr
Netzwerk, das die Morde erdacht hat

141
00:13:28,380 --> 00:13:33,210
und durchgeführt hat. 
Und was wir über die

142
00:13:33,210 --> 00:13:39,690
letzten Jahre gelernt haben, was aber auch
schon vorher klar war, ist: Dieses Neonazi-

143
00:13:39,690 --> 00:13:45,480
Netzwerk und wie es funktioniert hat. Der
NSU hat sich das, was er gemacht hat – oder

144
00:13:45,480 --> 00:13:50,089
das was sie gemacht haben, nicht selber
ausgedacht, sondern das sind Konzepte des

145
00:13:50,089 --> 00:13:57,570
rechten Terrors, die es spätestens seit
1945 gibt, die immer weiterentwickelt

146
00:13:57,570 --> 00:14:05,610
werden in der Neonazi-Szene und auch von
Altnazis miterdacht und mitgetragen

147
00:14:05,610 --> 00:14:10,279
wurden. Es ist also nichts Neues und
gleichzeitig ist rechter Terror auch etwas,

148
00:14:10,279 --> 00:14:18,509
was nicht mit dem NSU begonnen hat, sondern
was eine Kontinuität hat seit 1945. Das

149
00:14:18,509 --> 00:14:22,600
ist auch etwas, was über die letzten Jahre
aufgearbeitet wurde – gerade im Hinblick

150
00:14:22,600 --> 00:14:28,389
auf diese Sätze, die 2011 überall
geschrieben standen. Was? Neonazis?

151
00:14:28,389 --> 00:14:32,940
Mordserie? Rechter Terror – so etwas gibt
es? Natürlich gibt es das und das gab es

152
00:14:32,940 --> 00:14:40,149
auch schon vor dem NSU und auch in
ähnlicher Form. Das sogenannte Kern-Trio

153
00:14:40,149 --> 00:14:45,250
des NSU also Mundlos, Böhnhardt und
Zschäpe haben sich also in ihrer

154
00:14:45,250 --> 00:14:51,560
Sozialisationphase, in den 1990er Jahren,
ein breites Netzwerk bundesweit aufgebaut.

155
00:14:51,560 --> 00:14:59,670
Wir können insbesondere diejenigen, die sie
kurz nach dem Untertauchen in ihren

156
00:14:59,670 --> 00:15:02,550
Wohnorten Chemnitz und Zwickau dort
unterstützt haben, auch namentlich

157
00:15:02,550 --> 00:15:07,800
benennen. Diejenigen, die ihnen bei den
Morden und Sprengstoffanschlägen in den

158
00:15:07,800 --> 00:15:11,519
jeweiligen Städten geholfen haben, die
können wir noch nicht namentlich benennen.

159
00:15:11,519 --> 00:15:18,800
Das ist eine große offene Frage, die uns
weiterhin beschäftigt und die wir auch

160
00:15:18,800 --> 00:15:23,870
hoffen, dass man die irgendwann lösen kann.
Wer sind die konkreten Neonazis für den

161
00:15:23,870 --> 00:15:30,970
NSU unterstützt haben, Tatorte gezeigt
haben, mitgemordet haben und so weiter und so

162
00:15:30,970 --> 00:15:37,110
fort. Das ist die Frage und das sind eben
die Neonazis, die hier zur Tat schreiten

163
00:15:37,110 --> 00:15:44,589
und sozusagen das was sie an rassistischen
Ideen haben nur konsequent umsetzen und

164
00:15:44,589 --> 00:15:51,150
Menschen aus rassistischen Gründen
ermorden. Und wie gesagt, wir haben zum

165
00:15:51,150 --> 00:15:56,360
einen gelernt, wie wurden sie
sozialisiert? Wie waren die organisiert

166
00:15:56,360 --> 00:16:03,050
und was haben Sie sich dabei gedacht? All
das ist etwas, was wir, wo wir sagen

167
00:16:03,050 --> 00:16:10,380
können das wissen wir so ziemlich genau.
Gerade weil das in den 1990er Jahren auch

168
00:16:10,380 --> 00:16:16,019
sehr stark dokumentiert wurde, von
Menschen die antifaschistisch recherchiert

169
00:16:16,019 --> 00:16:23,800
haben damals. Als der NSU dann eben
angefangen hat zu morden, Anschläge zu

170
00:16:23,800 --> 00:16:30,149
begehen. Da gab es natürlich auch
entsprechende polizeiliche Ermittlungen

171
00:16:30,149 --> 00:16:34,560
und diesen polizeilichen Ermittlungen,
denen wäre es natürlich auch möglich

172
00:16:34,560 --> 00:16:42,470
gewesen, mal in Richtung rechtes Motiv,
rassistisches Motiv zu schauen und da

173
00:16:42,470 --> 00:16:48,410
wären Sie dann eigentlich relativ schnell,
auf genau diese Neonazi-Szene getroffen.

174
00:16:48,410 --> 00:16:53,459
Denn natürlich gab es immer wieder auch
Spekulationen in den Behörden darüber

175
00:16:53,459 --> 00:16:57,660
rechter Terror gibt es das überhaupt,
eigentlich nicht war dann die Antwort.

176
00:16:57,660 --> 00:17:03,769
Aber wenn überhaupt, dann diese Struktur,
diese drei. Das heißt auch nach 1998,

177
00:17:03,769 --> 00:17:09,079
hatte die Polizei eigentlich nicht
vergessen dass die drei nicht mehr da

178
00:17:09,079 --> 00:17:17,640
sind, also seit 1998 im Untergrund leben.
Aber das hat die Polizei eben nicht getan,

179
00:17:17,640 --> 00:17:24,780
bei der Mordserie und im Vorhinein, nach
1998 als sie von Jena nach Chemnitz

180
00:17:24,780 --> 00:17:29,420
umgezogen waren. Man sagt auch
untergetaucht waren, hätten sie sie ja

181
00:17:29,420 --> 00:17:34,730
auch festnehmen können und auch das ist
eben nicht geschehen. Diese polizeilichen

182
00:17:34,730 --> 00:17:39,180
Ermittlungen, sind auch in den letzten
Jahren sehr sehr detailliert angeguckt

183
00:17:39,180 --> 00:17:44,510
worden, insbesondere in den
Untersuchungsausschüssen und gerade über

184
00:17:44,510 --> 00:17:52,500
die ganz wichtigen Zeitpunkte, nehme ich
beispielsweise zum Untertauchen, 1998 da

185
00:17:52,500 --> 00:17:57,670
kam es erst zu einer Durchsuchung der
gemeinsamen Garagen und da war Uwe

186
00:17:57,670 --> 00:18:03,420
Böhnhardt auch noch anwesend. Er hat dann
gefragt beispielsweise, ob er jetzt mal

187
00:18:03,420 --> 00:18:06,600
wegfahren kann. Die Polizisten vor Ort
haben gesagt: "Ja"; dann ist er also

188
00:18:06,600 --> 00:18:09,270
weggefahren hat sich die anderen
geschnappt und die sind nach Chemnitz

189
00:18:09,270 --> 00:18:15,810
umgezogen. Das wissen wir alles sehr genau
und wirklich geradezu im Minutenablauf.

190
00:18:15,810 --> 00:18:21,880
Und davon getrennt dann eben die
polizeilichen Ermittlungen nach den Morden

191
00:18:21,880 --> 00:18:26,990
und nach den Sprengstoffanschlägen, die
eigentlich alle sehr ähnlich verliefen.

192
00:18:26,990 --> 00:18:35,030
Nämlich: Man hat sich mit rassistisch
konnotierten Thesen mal auf die Suche nach

193
00:18:35,030 --> 00:18:40,950
den möglichen Tätern gemacht und was meine
ich damit? Die Beamten/ Beamtinnen haben

194
00:18:40,950 --> 00:18:47,400
also gesehen, dass dort Menschen mit einem
Migrationshintergrund angegriffen wurden

195
00:18:47,400 --> 00:18:52,580
und/oder ermordet wurden und haben dann
sich gedacht: "Worum könnte sich's

196
00:18:52,580 --> 00:18:57,750
handeln?" und hatten dann eben diese
rassistisch konnotierten Thesen von: Es

197
00:18:57,750 --> 00:19:03,500
könnte sich um einen Mafia-Hintergrund
handeln, um sogenannte Familienfehden und

198
00:19:03,500 --> 00:19:09,440
so weiter und so fort. Also eine
Vorstellungswelt, die wahrscheinlich -

199
00:19:09,440 --> 00:19:16,840
oder die wir deswegen rassistisch nennen,
weil es nicht die Gedankenwelt ist, die

200
00:19:16,840 --> 00:19:23,660
sich bei Polizisten/Polizistinnen auftut,
wenn es sich um weißdeutsche Opfer

201
00:19:23,660 --> 00:19:27,330
gehandelt hätte. Deswegen sprechen wir
hier von Rassismus, und zwar von

202
00:19:27,330 --> 00:19:32,210
institutionellen Rassismus, also
Rassismus, der die Behörde durchzieht,

203
00:19:32,210 --> 00:19:37,250
aber auch von individuellem Rassismus. Das
heißt, wir konnten auch über die letzten

204
00:19:37,250 --> 00:19:41,520
Jahre sehen, dass sich einzelne Beamte und
Beamtinnen einfach selber rassistisch

205
00:19:41,520 --> 00:19:48,310
geäußert haben, rassistisch verhalten
haben. Und das wissen wir deswegen, weil

206
00:19:48,310 --> 00:19:53,590
zum einen die Akten eben in den
Untersuchungsausschüssen deutlich gezeigt

207
00:19:53,590 --> 00:19:57,920
haben, wie die Verhöre gelaufen sind. Das
heißt, wenn eben Angehörige oder

208
00:19:57,920 --> 00:20:03,220
Überlebende gesagt haben, "Wir glauben, es
handelt sich hier um einen rechten

209
00:20:03,220 --> 00:20:07,210
Hintergrund", dann wurde das von den
Verhören, den Polizeibeamten/-beamtinnen

210
00:20:07,210 --> 00:20:13,500
einfach vom Tisch gewischt und stattdessen
wurde dann nach eben diesen sogenannten

211
00:20:13,500 --> 00:20:19,150
Mafiahintergründen gefragt und nicht in
Richtung rechtes Motiv und zugespitzt eben

212
00:20:19,150 --> 00:20:25,080
dort, dass in Köln beispielsweise, äh, ne,
in Dortmund beispielsweise eine Zeugin

213
00:20:25,080 --> 00:20:29,870
gesagt hat, sie hat die Mörder gesehen und
das waren entweder Nazis oder Junkies. Und

214
00:20:29,870 --> 00:20:34,010
im Protokoll stand am Ende eben nur das
Wort "Junkies". Also das heißt, es ist

215
00:20:34,010 --> 00:20:39,200
immer vom Tisch gewischt worden und
stattdessen ist eben massiv gegen die

216
00:20:39,200 --> 00:20:44,530
Familien vorgegangen worden. Also das
heißt, dass beispielsweise den Ehefrauen

217
00:20:44,530 --> 00:20:47,850
der Ermordeten auch Fotos von
irgendwelchen fremden Frauen gezeigt

218
00:20:47,850 --> 00:20:51,680
wurden und gesagt wurde, "Mit dieser
Person hat dein Mann eine zweite Familie

219
00:20:51,680 --> 00:20:56,030
gegründet". Das waren alles Lügen und
sollten dafür dienen, dass eben die

220
00:20:56,030 --> 00:21:02,480
Angehörigen aus der Reserve gelockt
werden. Und das zeigt sich ganz gut in

221
00:21:02,480 --> 00:21:07,560
diesem Zitat. Das stammt aus einer
Fallanalyse der Polizei. Da stand drin:

222
00:21:07,560 --> 00:21:12,630
"Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von
Menschen in unserem Kulturraum mit einem

223
00:21:12,630 --> 00:21:17,670
hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten dass
der Täter hinsichtlich seines

224
00:21:17,670 --> 00:21:22,530
Verhaltenssystems weit außerhalb des
hiesigen Normen- und Wertesystems verortet

225
00:21:22,530 --> 00:21:29,800
ist." Also mit anderen Worten: Weiße Deutsche
Menschen töten sozusagen keine anderen

226
00:21:29,800 --> 00:21:33,670
Menschen. Das ist vor dem geschichtlichen
Hintergrund in Deutschland natürlich etwas

227
00:21:33,670 --> 00:21:39,311
mutig zu behaupten, aber das ist eben das,
was in der Fallanalyse aus dem Jahr 2006

228
00:21:39,311 --> 00:21:46,000
vermerkt war und so waren eben auch die
Ermittlungen geleitet. Und die Polizei hat

229
00:21:46,000 --> 00:21:51,100
da wirklich keinerlei Stein unumgedreht
gelassen, das muss man schon sagen. Also

230
00:21:51,100 --> 00:21:55,480
in Hamburg beispielsweise wurde ein
Wahrsager aus dem Iran dazugeholt, um mit

231
00:21:55,480 --> 00:22:01,770
dem dort ermordeten Süleyman Taşköprü
Kontakt aufzunehmen. Es wurde in Nürnberg

232
00:22:01,770 --> 00:22:06,991
ein Dönerstand von der Polizei betrieben
mit dem Gedanken "OK, wir zahlen jetzt

233
00:22:06,991 --> 00:22:10,170
kein Schutzgeld und dann kommen die
vielleicht auch zu uns und so fassen wir

234
00:22:10,170 --> 00:22:16,410
die jetzt" also wirklich solche
Ermittlungsansätze noch und nöcher. Und

235
00:22:16,410 --> 00:22:19,040
immer, wenn gefragt wurde: "Könnte sich's
auch um einen rechten Hintergrund

236
00:22:19,040 --> 00:22:21,900
handeln?", dann wurde gesagt "Ne, dafür
gibt's... äh, naja, haben wir geguckt aber

237
00:22:21,900 --> 00:22:26,621
dafür gibt's keinen Beleg". Und da muss
man mal ganz klar sagen: Auch für diese

238
00:22:26,621 --> 00:22:31,220
rassistisch konnotierten Thesen gab es
keinerlei Beleg und sie haben das den

239
00:22:31,220 --> 00:22:37,420
Opfern und Überlebenden dann einfach
angehangen. Also das heißt, wir haben

240
00:22:37,420 --> 00:22:42,170
beispielsweise im Fall von der Ermordung
von Enver Simsek, da hat sich irgendjemand

241
00:22:42,170 --> 00:22:47,590
aus dem Gefängnis gemeldet als Informant
und hat eben angegeben, ja er sei mit

242
00:22:47,590 --> 00:22:54,770
Enver Simsek immer Richtung Holland
gefahren, um dort Drogen zu kaufen. Und

243
00:22:54,770 --> 00:22:58,530
das war von dem Informanten einfach
erfunden, um Hafterleichterungen

244
00:22:58,530 --> 00:23:03,740
Hafterleichterung zu bekommen, aber dem
wurde von der Polizei eben extrem viel

245
00:23:03,740 --> 00:23:07,350
Gewicht beigemessen und allen Aussagen
dazu - "Es könnte sich hier um einen

246
00:23:07,350 --> 00:23:12,150
rechten Hintergrund handeln" - eben gar
nicht. Das heißt, wie gesagt, kein Beleg

247
00:23:12,150 --> 00:23:19,920
dafür und trotzdem bis 2011 einfach
relativ unveränderte Ermittlungsrichtung.

248
00:23:19,920 --> 00:23:25,200
Und in dem Moment, wo mal daran gedacht
wurde, dass es sich um einen rechten

249
00:23:25,200 --> 00:23:30,500
Hintergrund handeln könnte, nämlich im
Jahr 2006, da gab es dann Streit in der

250
00:23:30,500 --> 00:23:37,660
bundesweiten Ermittlungsgruppe und es
wurde eben, ja, sich wieder auf diese Art

251
00:23:37,660 --> 00:23:45,700
der Ermittlungen geeinigt sozusagen. Und
das heißt, damit haben die

252
00:23:45,700 --> 00:23:52,220
Polizeibehörden, hat die Polizei, den NSU
eben auch mitgetragen, weil, sie hätten

253
00:23:52,220 --> 00:23:58,830
natürlich mit den richtigen Ermittlungen
den NSU entsprechend stoppen können. Und

254
00:23:58,830 --> 00:24:02,410
wir sprechen hier von rassistischen
Ermittlungen oder institutionellen

255
00:24:02,410 --> 00:24:07,270
Rassismus oder auch deswegen, weil wir das
an einer Stelle eigentlich ganz gut sehen

256
00:24:07,270 --> 00:24:15,310
können. Es gibt drei Mal einen Neuanfang
für die Polizei vor 2011, wo sie in eine

257
00:24:15,310 --> 00:24:19,720
andere Richtung hätten ermitteln können,
nämlich: Es gab den Sprengstoffanschlag in

258
00:24:19,720 --> 00:24:23,830
der Kölner Probsteigasse; es gab die
Mordserie und es gab den Anschlag in der

259
00:24:23,830 --> 00:24:28,350
Kölner Keupstraße. Erst seit 2011 wissen
wir, dass diese Verbrechen

260
00:24:28,350 --> 00:24:34,090
zusammengehören, dass die also dem NSU
zuzuordnen sind. Vor 2011 war das nicht

261
00:24:34,090 --> 00:24:38,960
klar. Also konnte man eigentlich - hätte
man unabhängig voneinander dort ermitteln

262
00:24:38,960 --> 00:24:46,750
können, aber nein. Bei allen drei Fällen
genau das Gleiche und wirklich bis hin zu

263
00:24:46,750 --> 00:24:52,550
Einschleusung von verdeckten Ermittlern
Ermittlerinnen, die sich dann an die

264
00:24:52,550 --> 00:24:56,210
Familien rangehangen haben, um deren
Vertrauen zu gewinnen, um etwas aus denen

265
00:24:56,210 --> 00:25:04,240
herauszubekommen. Der nächste Ring
sozusagen ist die Berichterstattung der

266
00:25:04,240 --> 00:25:11,870
Medien, die komplett in die gleiche
Richtung ging. Also das heißt, sie haben

267
00:25:11,870 --> 00:25:16,080
zum Einen verlautbaren lassen, was die
Polizei ihnen gesagt hat und haben dann

268
00:25:16,080 --> 00:25:22,930
aber im Grunde immer noch ihre eigenen
rassistischen Märchen dazugesponnen. Da

269
00:25:22,930 --> 00:25:28,430
gibt es zum Beispiel aus dem Jahr 2011
einen Spiegel-Artikel mit der Überschrift

270
00:25:28,430 --> 00:25:34,830
"Düstere Parallelwelt". Er ist aus dem
Sommer 2011, also so etwas wie sechs

271
00:25:34,830 --> 00:25:38,960
Monate, bevor der NSU bekannt geworden
ist. Und der Artikel funktioniert also so:

272
00:25:38,960 --> 00:25:43,960
Am Anfang steht so eine Überlegung: "Ja,
könnte es einen einzelnen Psychopathen

273
00:25:43,960 --> 00:25:50,270
geben, der Menschen aus... oder der
türkische Menschen ermordet, weil er sie

274
00:25:50,270 --> 00:25:54,670
so sehr hasst?" Das ist eine These. Aber
nein, das ist ja eigentlich nicht

275
00:25:54,670 --> 00:25:59,640
plausibel und dann folgen 2-3 Seiten
eigentlich,ja, so ein rassistisches, so

276
00:25:59,640 --> 00:26:06,270
eine rassistische Fantasiewelt, wo eben
die Rede ist von sogenannten

277
00:26:06,270 --> 00:26:10,860
Parallelwelten, wo sie mit irgendwelchen
Informanten/Informantinnen sprechen, die

278
00:26:10,860 --> 00:26:18,490
genau das bestätigen, dass es sich bei
dieser Mordserie eben um eine Mordserie

279
00:26:18,490 --> 00:26:24,780
aus solchen Gründen, wie eben die Polizei
auch vermutet, das heißt beispielsweise

280
00:26:24,780 --> 00:26:28,680
einen Mafiahintergrund gibt. Das ist
eigentlich gar nicht groß aufgearbeitet

281
00:26:28,680 --> 00:26:31,881
worden, mit wem damals - es gilt ja nicht
nur für den SPIEGEL, das gilt für die

282
00:26:31,881 --> 00:26:35,770
andere Medienberichterstattung auch: Wer
sind eigentlich die Leute, mit denen die

283
00:26:35,770 --> 00:26:40,240
da gesprochen haben? Welche
Informanten/Informantinnen waren das,

284
00:26:40,240 --> 00:26:45,400
denen einfach sozusagen geglaubt wurde,
weil sie genau die eigene Gedankenwelt

285
00:26:45,400 --> 00:26:53,110
dort auch bestätigt haben. Das ist, wie
gesagt, kaum aufgearbeitet worden. Und

286
00:26:53,110 --> 00:26:59,210
gleichzeitig gab es ja auch noch das Extra
obendrauf, nämlich, dass in der

287
00:26:59,210 --> 00:27:04,900
Medienlandschaft damals das sogenannte
Wort von den sogenannten "Dönermorden"

288
00:27:04,900 --> 00:27:08,720
erfunden wurde, um diese Mordserie zu
beschreiben. Was ein Wort ist, das

289
00:27:08,720 --> 00:27:13,270
rassistisch ist, ohne dass es sich hier um
eine Mordserie mit rechtem Hintergrund

290
00:27:13,270 --> 00:27:17,850
hätte handeln müssen. Das heißt, es ist
etwas, was auch schon vor 2011 als

291
00:27:17,850 --> 00:27:23,310
rassistisch kritisiert hätte werden
können. Das ist aber eben nicht passiert

292
00:27:23,310 --> 00:27:30,230
und gleichzeitig hatte eigentlich
sozusagen die Medien... oder gab es in

293
00:27:30,230 --> 00:27:34,170
verschiedenen Zeitungen, auch im SPIEGEL,
auch Artikel über rechten Terror und wie

294
00:27:34,170 --> 00:27:40,050
der eigentlich funktioniert. Und dort lag
dasselbe Wissen vor wie eben auch bei der

295
00:27:40,050 --> 00:27:46,460
Polizei, nämlich: Wie funktioniert rechter
Terror und wer... wenn, dann wer? Nämlich

296
00:27:46,460 --> 00:27:50,200
die drei. Es gibt beispielsweise wieder
SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 2003, wo

297
00:27:50,200 --> 00:27:54,050
genau das drinsteht: So funktioniert
rechter Terror und wenn das jemand machen

298
00:27:54,050 --> 00:28:01,550
kann, dann sind das Mundlos, Böhnhardt und
Zschäpe, die seit 1998 eben nicht mehr

299
00:28:01,550 --> 00:28:07,370
aufzufinden sind sozusagen. Aber auch hier
wurden diese beiden... die Mordserie und

300
00:28:07,370 --> 00:28:12,550
dieses Wissen um rechten Terror eben nicht
zusammengebracht. Und auch hier hätte es

301
00:28:12,550 --> 00:28:17,740
natürlich einen Unterschied gemacht, wenn
anders... wenn die Berichterstattung

302
00:28:17,740 --> 00:28:21,140
anders verlaufen wäre, wenn also
hinterfragt worden wäre, selbst

303
00:28:21,140 --> 00:28:26,380
recherchiert worden wäre und in Richtung
rassistisches Motiv gedacht worden wäre.

304
00:28:26,380 --> 00:28:32,240
Und das Gleiche gilt dann eben auch für
die Gesellschaft. "Gesellschaft" klingt

305
00:28:32,240 --> 00:28:35,590
immer so ein bisschen abstrakt, aber was
ich eigentlich damit sagen möchte, ist:

306
00:28:35,590 --> 00:28:42,030
Das Gleiche gilt für uns. Das heißt,
Gesellschaft und die Linke der

307
00:28:42,030 --> 00:28:48,180
Gesellschaft, Antifaschist*innen und so
weiter. Die hinterfragen das nicht. Die

308
00:28:48,180 --> 00:28:52,260
nehmen zwar die Mordserie vielleicht wahr,
nehmen die Berichterstattung wahr, aber

309
00:28:52,260 --> 00:28:57,940
nehmen das offensichtlich weitestgehend
für bare Münze, was dort eben berichtet

310
00:28:57,940 --> 00:29:04,150
wird. Und sie hören eben die Angehörigen
nicht, die immer öffentlicher werden, auf

311
00:29:04,150 --> 00:29:07,960
einen möglichen rechten Hintergrund
hingewiesen haben. Das heißt, von Anfang

312
00:29:07,960 --> 00:29:12,140
an sagen Angehörige und überlebende bei
der Polizei: "Was ist eigentlich mit

313
00:29:12,140 --> 00:29:20,230
Neonazis?" Aber dabei bleibt es eben nicht
und so organisieren 2006 die Angehörigen

314
00:29:20,230 --> 00:29:25,200
zwei Demonstrationen, und zwar in Kassel
und in Dortmund gehen sie auf die Straße

315
00:29:25,200 --> 00:29:31,630
und fordern: "Kein zehntes Opfer; wir
wollen, dass auch in Richtung rechtes

316
00:29:31,630 --> 00:29:35,830
Motiv bei dieser Mordserie ermittelt
wird". Und da sind mehrere tausend

317
00:29:35,830 --> 00:29:41,070
Menschen auch mitgegangen in Kassel und in
Dortmund. Aber 2006 - was findet parallel

318
00:29:41,070 --> 00:29:45,860
statt? Die Fußball-Weltmeisterschaft der
Männer und die ist in diesem Jahr in

319
00:29:45,860 --> 00:29:51,080
Deutschland gewesen und wir erinnern uns
an den Spruch von damals. An diesen

320
00:29:51,080 --> 00:29:55,800
Leitsatz: "Die Welt zu Gast bei Freunden".
Das war eben das Motto. Und für diese

321
00:29:55,800 --> 00:29:59,730
Demonstration hieß das ganz konkret: In
Dortmund die Demonstration hat

322
00:29:59,730 --> 00:30:03,530
gleichzeitig zu einem Fußballspiel
stattgefunden und musste verlegt werden,

323
00:30:03,530 --> 00:30:11,580
ist dann durch leere Straßen gelaufen und
ist leider eben ungehört geblieben. Und

324
00:30:11,580 --> 00:30:17,180
auch da kommt natürlich wieder dieser
Gedanke: Was wäre, wenn das gehört worden

325
00:30:17,180 --> 00:30:22,820
wäre? Und ich glaube, das hätte ein
Unterschied ums Ganze bedeuten können,

326
00:30:22,820 --> 00:30:28,710
wenn eine, Gesellschaft
Antifaschist*innen, Medien, wer auch immer

327
00:30:28,710 --> 00:30:34,220
damit aufmerksamer umgegangen wären, man
also gemeinsam mit den Angehörigen hätte

328
00:30:34,220 --> 00:30:39,400
fordern können: Was ist eigentlich, wenn
diese Mordserie einen rechten Hintergrund

329
00:30:39,400 --> 00:30:48,670
hat? Aber eben auch das ist nicht
geschehen und so stellt eben dieses 2006

330
00:30:48,670 --> 00:30:56,350
nicht nur... ja, also im Nachhinein ist
das ja dieser Bruch oder dieses

331
00:30:56,350 --> 00:31:01,920
Neuaufflammen vom deutschen Nationalismus,
wo wieder ganz unverkrampft die

332
00:31:01,920 --> 00:31:06,510
Deutschlandfahnen geschwenkt werden
konnten. Und gleichzeitig sind eben die

333
00:31:06,510 --> 00:31:11,700
Angehörigen durch die Straßen gelaufen und
somit wird dieser schale Beigeschmack im

334
00:31:11,700 --> 00:31:19,380
Rückblick auf diese WM einfach nur noch
stärker. Und gleichzeitig, auch das nicht

335
00:31:19,380 --> 00:31:25,559
unerwähnt zu lassen, hat eigentlich auch
die Polizei umgedacht. Dieses Umdenken

336
00:31:25,559 --> 00:31:29,540
oder kurzzeitige Umdenken - vielleicht hat
diese Mordserie ja einen rechten

337
00:31:29,540 --> 00:31:34,080
Hintergrund - das geschah 2006, also
ungefähr gleichzeitig zu den

338
00:31:34,080 --> 00:31:39,460
Demonstrationen. Aber auch da kommt wieder
die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer

339
00:31:39,460 --> 00:31:44,230
ins Spiel. Denn man hat sich eben
entschieden, das nicht allzu öffentlich zu

340
00:31:44,230 --> 00:31:49,380
kommunizieren in Zeiten der
Weltmeisterschaft, dass man eine rechte

341
00:31:49,380 --> 00:31:55,650
Mordserie möglicherweise vorliegen hat,
aber die Täter/Täterinnen nicht dingfest

342
00:31:55,650 --> 00:32:01,420
gemacht hat. Also das heißt nicht nur die
Intervention innerhalb der bundesweiten

343
00:32:01,420 --> 00:32:05,230
Ermittlungsgruppe haben dann eine Rolle
gespielt, sondern eben auch das Denken an:

344
00:32:05,230 --> 00:32:11,610
Was ist eigentlich mit dem schönen Bild
der Fußball-WM in Deutschland und der Welt

345
00:32:11,610 --> 00:32:18,450
zu Gast bei Freunden. So, und dann
natürlich der Verfassungsschutz auch als

346
00:32:18,450 --> 00:32:26,360
Teil der Gesellschaft, der sein eigenes
Spiel sozusagen gespielt hat. Kann man so

347
00:32:26,360 --> 00:32:35,150
sagen. Und zwar hat der Verfassungsschutz
viele, viele V-Leute im Umfeld des NSU

348
00:32:35,150 --> 00:32:44,080
geführt. Das heißt, das sind Neonazis, die
für Geld Informationen an die Landesämter

349
00:32:44,080 --> 00:32:49,700
und ans Bundesamt für Verfassungsschutz
eben über die Neonazi-Szene gegeben haben.

350
00:32:49,700 --> 00:32:55,650
Und wir wissen auch, dass diese V-Leute
eigentlich die wichtigsten Sachen über den

351
00:32:55,650 --> 00:33:01,120
NSU auch gemeldet haben, nämlich, die
drei, die sind in Chemnitz, also der erste

352
00:33:01,120 --> 00:33:06,340
Unterschlupf nach Jena und die besorgen
sich Waffen und begehen Überfälle. Das

353
00:33:06,340 --> 00:33:12,500
sind also Informationen, die dann zeitnah,
das heißt, in den Jahren 98 bis 2000 bei

354
00:33:12,500 --> 00:33:17,200
den Landesämtern, beim Bundesamt für
Verfassungsschutz auch vorlagen, die aber

355
00:33:17,200 --> 00:33:21,990
eben nicht dazu geführt haben, dass die
drei gefasst wurden, dass die drei

356
00:33:21,990 --> 00:33:28,810
gestoppt wurden. Und was wir eben nicht
wissen, ist, ob der Verfassungsschutz

357
00:33:28,810 --> 00:33:34,310
tatsächlich auch von der Mordserie
währenddessen gewusst hat. Was wir aber

358
00:33:34,310 --> 00:33:41,340
wissen, ist, dass der Verfassungsschutz
seit 2011 eben massiv die Aufklärung

359
00:33:41,340 --> 00:33:46,300
behindert und Aufklärung auch verhindert
durch Vertuschung und Aktenschredderei.

360
00:33:46,300 --> 00:33:53,260
Das heißt, sehr schnell nach Bekanntwerden
des NSU, nämlich der NSU wird sozusagen

361
00:33:53,260 --> 00:34:00,050
bekannt ab dem 4.11.2011 und am 11.11.2011
kommt es zur ersten großen Schredderaktion

362
00:34:00,050 --> 00:34:05,630
im Bundesamt für Verfassungsschutz, wo
eben die ersten Akten geschreddert werden

363
00:34:05,630 --> 00:34:10,730
und das zieht sich eben über die Jahre so
durch. Immer wieder werden Akten

364
00:34:10,730 --> 00:34:15,619
geschreddert, werden Akten
Geheimhaltungsstufen unterlegt, bis zu 120

365
00:34:15,619 --> 00:34:21,770
Jahre ein Teil der Akten in Hessen. Also
das heißt, das ist allein dieses

366
00:34:21,770 --> 00:34:25,980
Aktenhandling, was zur Vertuschung
beiträgt, aber eben auch die konkreten

367
00:34:25,980 --> 00:34:30,870
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Ämter für
Verfassungsschutz, beim Gericht, in den

368
00:34:30,870 --> 00:34:35,199
Untersuchungsausschüssen können sich an
nichts erinnern. Wie gesagt, zum Teil

369
00:34:35,199 --> 00:34:42,418
Zeiträume von wenigen Monaten, die dann
plötzlich verschwunden sind. Und wenn es

370
00:34:42,418 --> 00:34:45,699
eben nicht der Geheimhaltung unterliegt,
haben sie es eben selbst dann nicht

371
00:34:45,699 --> 00:34:50,260
gesagt. Das heißt, was hier die große
Frage ist: Was wusste der

372
00:34:50,260 --> 00:34:55,260
Verfassungsschutz oder die ganzen Ämter
für Verfassungsschutz? Und warum haben sie

373
00:34:55,260 --> 00:35:00,670
so gehandelt, wie sie gehandelt haben oder
- warum haben sie so nicht gehandelt, wie

374
00:35:00,670 --> 00:35:04,970
sie eben nicht gehandelt haben? Also das
heißt, an Informationsweitergabe und so

375
00:35:04,970 --> 00:35:12,350
weiter und so fort. Das ist aber eben
nicht der Hauptpunkt. Das ist ja häufig

376
00:35:12,350 --> 00:35:18,150
dann das, was beim Nachdenken über den
NSU-Komplex übrig bleibt: Ja, der

377
00:35:18,150 --> 00:35:20,961
Verfassungsschutz hat dort eben
undurchsichtig gehandelt und so weiter und

378
00:35:20,961 --> 00:35:25,220
so fort und nur deswegen hat der NSU
morden können. Und wir glauben eben, dass

379
00:35:25,220 --> 00:35:30,700
das nicht so ist, sondern, dass eben es
sich um ein gesamtgesellschaftliches

380
00:35:30,700 --> 00:35:36,560
Verhältnis handelt. Und das heißt, diese
Schichten tragen den NSU... mitgetragen,

381
00:35:36,560 --> 00:35:40,640
hätten ihnen also auf der anderen Seite
auch am Morden hindern können oder hätten

382
00:35:40,640 --> 00:35:46,800
zumindest einen Unterschied machen können
und hätten damit auch - da fehlt sozusagen

383
00:35:46,800 --> 00:35:51,240
der Pfeil - das Handeln des
Verfassungsschutzes unterbrechen können,

384
00:35:51,240 --> 00:35:55,440
weil natürlich, wenn die Polizei in
Richtung rechts ermittelt hätte, die drei

385
00:35:55,440 --> 00:36:00,310
sozusagen ermittelt hätte, dann hätte der
Verfassungsschutz ja so viele V-Leute, wie

386
00:36:00,310 --> 00:36:05,730
er gehabt hätte um den NSU drumrum haben
können - es hätte trotzdem sozusagen dann

387
00:36:05,730 --> 00:36:10,370
keinen Unterschied gemacht. Und das
Gleiche gilt eben auch für die anderen

388
00:36:10,370 --> 00:36:16,410
Ebenen. Und das Perfide ist: Der NSU hat
das auch mitbekommen. Aus dem Untergrund

389
00:36:16,410 --> 00:36:22,430
heraus haben Sie mitbekommen, wie mit der
Mordserie umgegangen wurde und dass eben

390
00:36:22,430 --> 00:36:26,630
gegen die Angehörigen und die Überlebenden
ermittelt wurde. Dass die in den

391
00:36:26,630 --> 00:36:31,570
Zeitungen, wie in den Zeitungen über die
Mordserie berichtet wurde und wie eben

392
00:36:31,570 --> 00:36:36,560
über die Angehörigen und Überlebenden in
den Zeitungen und im Fernsehen eben

393
00:36:36,560 --> 00:36:42,660
gesprochen wurde, nämlich auf rassistische
Art und Weise. Der NSU hat tatsächlich ein

394
00:36:42,660 --> 00:36:47,710
Zeitungsarchiv angelegt über die eigene
Mordserie. Und deswegen wissen wir, dass

395
00:36:47,710 --> 00:36:54,840
sie das eben mitbekommen haben. Und das
muss ihnen ja auch noch gleichzeitig

396
00:36:54,840 --> 00:37:00,100
sozusagen noch mehr Antrieb gegeben haben,
dass sie also gesehen haben: Nicht nur

397
00:37:00,100 --> 00:37:05,580
haben sie diese Menschen ermordet, sondern
zusätzlich dazu geht jetzt auch noch die

398
00:37:05,580 --> 00:37:10,000
Polizei gegen diese Familien vor und
drangsaliert die. Und die Medien und die

399
00:37:10,000 --> 00:37:15,941
Gesellschaft hört das nicht. Und der NSU
hat auch die Demonstrationen 2006

400
00:37:15,941 --> 00:37:20,811
mitbekommen. Und das ist eigentlich das
Perfideste in diesem Bekennervideo von

401
00:37:20,811 --> 00:37:26,550
2011: Da taucht eben, tauchen diese
Demonstration, Bilder, Videobilder von den

402
00:37:26,550 --> 00:37:31,120
Demonstrationen in Dortmund und Kassel,
die sind in diesen Bekennervideo zu sehen.

403
00:37:31,120 --> 00:37:37,160
Also das hatten sie auf dem Zettel und
müssen sich eben dadurch bestärkt gefühlt

404
00:37:37,160 --> 00:37:39,480
haben. Und da kommt natürlich aber
gleichzeitig auch noch das

405
00:37:39,480 --> 00:37:45,020
gesellschaftliche Umfeld des NSU mit zum
Tragen. Die waren ja nicht nur umgeben von

406
00:37:45,020 --> 00:37:50,460
ihrem festen Neonazi-Netzwerk, sondern
haben eben gelebt in Nachbarschaften in

407
00:37:50,460 --> 00:37:55,920
Chemnitz und in Zwickau. Und insbesondere
die Nachbarn/Nachbarinnen in Zwickau - das

408
00:37:55,920 --> 00:38:02,200
waren keine organisierten Neonazis in dem
Sinne. Das waren, wie sie sich selber

409
00:38:02,200 --> 00:38:06,550
bezeichnet haben, ganz normale Menschen
mit ganz normalen Ansichten. Und vor

410
00:38:06,550 --> 00:38:12,160
Gericht kam dann raus, was diese normalen
Ansichten sind: Nämlich in dem Umfeld in

411
00:38:12,160 --> 00:38:16,900
Zwickau war es normal, sich rassistisch zu
äußern, war es normal, dass dort

412
00:38:16,900 --> 00:38:23,440
Hitlerbüsten im Partykeller ausgestellt
werden und so weiter und so fort. Und das

413
00:38:23,440 --> 00:38:28,600
heißt, das ist zwar etwas, was wir uns nur
vorstellen oder was wir nur spekulieren

414
00:38:28,600 --> 00:38:32,960
können, aber sich in diesen
Nachbarschaften zu bewegen, muss für den

415
00:38:32,960 --> 00:38:37,310
NSU geheißen haben, dass sie sich nicht
groß verstellen mussten, wenn sie sich...

416
00:38:37,310 --> 00:38:41,200
wenn sie eine rassistische Äußerung
gemacht haben, sondern, dass das dort eben

417
00:38:41,200 --> 00:38:47,900
dazugehört hat. Und gleichzeitig heißt das
auch oder könnte es auch heißen, dass sie

418
00:38:47,900 --> 00:38:52,720
sich auch davon bestärkt gefühlt haben.
Der NSU ist, wie gesagt, in den 1990er

419
00:38:52,720 --> 00:38:59,330
Jahren sozialisiert worden, als es einen
massiven gesellschaftlichen Rechtsruck

420
00:38:59,330 --> 00:39:02,352
damals auch in Deutschland gab mit den
Pogromen beispielsweise in Rostock-

421
00:39:02,352 --> 00:39:09,130
Lichtenhagen, mit den Brandanschlägen in
Mölln und Solingen. Und dieser

422
00:39:09,130 --> 00:39:13,930
gesellschaftliche Rassismus damals hat
ihnen oder muss ihnen Mut gegeben haben.

423
00:39:13,930 --> 00:39:17,120
Und in Zwickau konnten sie dann immer
wieder feststellen, das hat sich

424
00:39:17,120 --> 00:39:22,690
wahrscheinlich auch nicht geändert, dass
das in der Bevölkerung weit verbreitet

425
00:39:22,690 --> 00:39:31,460
ist. Und gleichzeitig neben dem, das es
eben nicht nur Neonazis für rechten Terror

426
00:39:31,460 --> 00:39:36,050
braucht, sondern die gesamte Gesellschaft,
heißt das aber auch im Umkehrschluss:

427
00:39:36,050 --> 00:39:41,970
Daraus entstehen auch unsere
Handlungsmöglichkeiten. Daraus entsteht

428
00:39:41,970 --> 00:39:48,250
auch: Was können wir aus dem NSU-Komplex
lernen, um rechten Terror zu verhindern?

429
00:39:48,250 --> 00:39:54,720
Was wir in den letzten Jahren sehen
können, ist, dass einige

430
00:39:54,720 --> 00:39:59,960
Akteure/Akteurinnen jetzt nicht besonders
viel aus dem NSU-Komplex gelernt haben und

431
00:39:59,960 --> 00:40:05,170
höchstwahrscheinlich auch gar nicht lernen
wollten. Also wir hatten jetzt in den

432
00:40:05,170 --> 00:40:11,990
letzten Wochen den Skandal um den
sogenannten NSU 2.0, wo sich zumindest

433
00:40:11,990 --> 00:40:17,000
wahrscheinlich Teile dessen in der
Frankfurter Polizei oder in der Polizei in

434
00:40:17,000 --> 00:40:21,020
Hessen bewegen, was ist natürlich eine
Kontinuität von rassistischen Strukturen

435
00:40:21,020 --> 00:40:28,461
in der Polizei dargestellt. Wir sehen,
dass der Verfassungsschutz weiterhin nicht

436
00:40:28,461 --> 00:40:33,280
in der Lage ist, Neonazis - und auch nicht
willentlich ist, ganz offensichtlich -

437
00:40:33,280 --> 00:40:40,480
Neonazis Einhalt zu gebieten und die
Medienberichterstattung - ja, mal so, mal

438
00:40:40,480 --> 00:40:45,410
so. Und das heißt, was uns natürlich übrig
bleibt, ist, dass wir aus dem NSU-Komplex

439
00:40:45,410 --> 00:40:50,180
lernen können und dass wir unsere
Verhaltensweisen, unsere Denkweisen so

440
00:40:50,180 --> 00:40:57,450
verändern können, dass zumindest wir eine
andere Rolle spielen im Fall von rechten

441
00:40:57,450 --> 00:41:01,850
Terror. Weil das gilt nicht nur für den
NSU, das gilt auch für sonstigen rechten

442
00:41:01,850 --> 00:41:12,600
Terror. Daraus ergeben sich eben
Perspektiven. Was heißt das also: Sein

443
00:41:12,600 --> 00:41:17,581
Handeln ändern, was heißt das: Lernen aus
dem NSU-Komplex? Das muss natürlich auch

444
00:41:17,581 --> 00:41:22,180
jeder/jede für sich selber so ein bisschen
wissen, aber so ein paar Ansatzpunkte gibt

445
00:41:22,180 --> 00:41:31,030
es natürlich schon. Zum einen natürlich
Initiativen, die sich direkt mit dem NSU-

446
00:41:31,030 --> 00:41:38,440
Komplex auseinandersetzen und da
beispielsweise Gedenkarbeit machen. Das

447
00:41:38,440 --> 00:41:43,320
heißt, eine unserer gesellschaftlichen
antifaschistischen Aufgaben ist es

448
00:41:43,320 --> 00:41:47,850
natürlich, dass das, was passiert ist
nicht in Vergessenheit gerät. Dass wir

449
00:41:47,850 --> 00:41:52,640
also die Mordopfer des NSU nicht
vergessen, dass wir nicht vergessen, dass

450
00:41:52,640 --> 00:41:58,530
Menschen für ihr Leben lang eben von den
Anschlägen, von den Morden gezeichnet sein

451
00:41:58,530 --> 00:42:04,450
werden und das heißt, in den letzten
Jahren ist eben etwas entstanden, das in

452
00:42:04,450 --> 00:42:10,040
den verschiedenen Tatortstädten es eben
Gedenkveranstaltungen gibt,

453
00:42:10,040 --> 00:42:15,830
Gedenkdemonstrationen, Gedenktafeln,
unterschiedliche Arten des Gedenkens. Das

454
00:42:15,830 --> 00:42:20,340
hängt immer jeweils davon ab, wie sich die
Stadt dort vor Ort verhält; das hängt auch

455
00:42:20,340 --> 00:42:27,930
davon ab, was die Familien für Wünsche
haben. Und so sieht das eben in allen

456
00:42:27,930 --> 00:42:32,110
Tatortstädten unterschiedlich aus, ist
aber eben etwas, was extrem wichtig ist.

457
00:42:32,110 --> 00:42:36,410
Was wir hier oben sehen, ist eine
Demonstration im letzten Jahr in Kassel.

458
00:42:36,410 --> 00:42:40,450
Man sieht das schon, die sieht ähnlich aus
wie die "Kein zehntes Opfer"-Demonstration

459
00:42:40,450 --> 00:42:46,130
und hieß damals eben "Kein nächstes Opfer"
und hat sich natürlich auch damit befasst,

460
00:42:46,130 --> 00:42:50,110
dass wir jetzt auch wieder einen
gesellschaftlichen Rechtsruck erleben,

461
00:42:50,110 --> 00:42:53,560
dass man sich also vorstellen kann, dass
auch wieder Neonazis sich von der

462
00:42:53,560 --> 00:42:58,470
gesellschaftlichen Stimmung bestärkt
fühlen. Organisierte Neonazis, nicht

463
00:42:58,470 --> 00:43:01,950
organisierte Neonazis, Rechte,
Rassisten/Rassistinnen, AntisemitInnen und

464
00:43:01,950 --> 00:43:07,610
so weiter sich eben bestärkt fühlen und
deswegen ihre Ideologie mit Gewalt

465
00:43:07,610 --> 00:43:15,030
umsetzen. Und deswegen die Forderung auch,
"Kein nächstes Opfer". Dann hier unten

466
00:43:15,030 --> 00:43:21,180
Gedenkbänke an Mehmet Turgut, der in
Rostock ermordet wurde und das ist zum

467
00:43:21,180 --> 00:43:26,851
Beispiel eine Gedenkveranstaltung, wo die
Stadt Rostock auch mit Anteil hat, weil

468
00:43:26,851 --> 00:43:31,740
das eben ein Wunsch der Familie ist. Und
hier drüben sehen wir eine Gedenktafel im

469
00:43:31,740 --> 00:43:37,430
Gedenken an Ismail Jascha. Das ist keine
offizielle Gedenktafel der Stadt. Das gibt

470
00:43:37,430 --> 00:43:41,650
es in Nürnberg eben nicht, sondern dort
sorgt sich eine antifaschistische

471
00:43:41,650 --> 00:43:48,170
Initiative darum, dass die... dass dort
Gedenkveranstaltungen stattfinden und dass

472
00:43:48,170 --> 00:43:51,900
diese Gedenktafeln dort hängen, weil die
werden immer wieder beschädigt,

473
00:43:51,900 --> 00:43:58,300
kaputtgemacht, weggenommen und
dementsprechend... ja. Und eben, das eine

474
00:43:58,300 --> 00:44:02,990
ist das Gedenken, das andere ist eben
konkret die Forderung der Familien und der

475
00:44:02,990 --> 00:44:09,180
Angehörigen umzusetzen, soweit es eben uns
möglich ist. Das heißt, die Familien haben

476
00:44:09,180 --> 00:44:13,800
häufig Forderungen nach Aufklärung, haben
aber auch ganz konkrete Forderungen, wie

477
00:44:13,800 --> 00:44:18,860
in Kassel die Familie von Halit Yozgat,
die eben fordert, dass die Holländische

478
00:44:18,860 --> 00:44:26,690
Straße, in der ihr Sohn ermordet wurde,
dass die umbenannt wird in Halitstraße für

479
00:44:26,690 --> 00:44:32,850
alle Halits und dass nie wieder ein Halit
ermordet wird aus rassistischen Gründen.

480
00:44:32,850 --> 00:44:37,310
Deswegen soll diese Holländische Straße
umbenannt werden. Die Stadt Kassel sperrt

481
00:44:37,310 --> 00:44:42,110
sich dagegen. Die hat stattdessen einen
vorher unbenannten Platz schräg gegenüber

482
00:44:42,110 --> 00:44:47,280
des ehemaligen Internetcafés umbenannt und
eine Straßenbahnhaltestelle und sagt eben,

483
00:44:47,280 --> 00:44:52,650
"OK, das reicht an Verantwortungsübernahme
hier in Kassel". Und gleichzeitig ist die

484
00:44:52,650 --> 00:44:56,460
Stadt inzwischen auch so weit zu sagen,
"Wir ziehen uns zurück aus der offiziellen

485
00:44:56,460 --> 00:45:02,170
Gedenkveranstaltung" und stattdessen wird
es jetzt sozusagen eine nichtöffentliche

486
00:45:02,170 --> 00:45:09,140
Wissenschaftspreisvergabe zum Thema NSU
geben. Und das heißt, es ist an

487
00:45:09,140 --> 00:45:13,120
Aktivisten/AktivistInnen, diese Forderung
umzusetzen beziehungsweise der immer

488
00:45:13,120 --> 00:45:17,321
wieder auch Nachhall zu geben und das
passiert in Kassel auch sehr stark, durch

489
00:45:17,321 --> 00:45:22,910
Straßenumbenennungen, beispielsweise auch
bei der letztjährigen Documenta war auf

490
00:45:22,910 --> 00:45:27,680
der offiziellen Documenta-Stadtkarte die
Holländische Straße also in Halitstraße

491
00:45:27,680 --> 00:45:33,860
umbenannt. Und das ist eben etwas, was
ganz konkret jetzt auch in den nächsten

492
00:45:33,860 --> 00:45:38,860
Jahren natürlich so weitergehen muss. Das
Gedenken muss weitergehen und eben das

493
00:45:38,860 --> 00:45:43,220
Ausloten dessen, inwieweit kann... können
wir eigentlich als Gesellschaft die

494
00:45:43,220 --> 00:45:47,110
Forderungen der Angehörigen und
Überlebenden, die häufig öffentlich

495
00:45:47,110 --> 00:45:54,320
einfach nachlesbar sind, eigentlich
umsetzen. Und eine der Forderungen der

496
00:45:54,320 --> 00:45:58,520
Angehörigen, aber auch eine unserer
zentralen Forderungen, ist natürlich die

497
00:45:58,520 --> 00:46:06,330
nach weiterer Aufklärung. Das heißt, diese
offenen Fragen: Das Neonazinetzwerk, das

498
00:46:06,330 --> 00:46:09,410
Handeln des Verfassungsschutzes, das
Handeln der Behörden, die

499
00:46:09,410 --> 00:46:15,230
Vertuschungsaktionen der Behörden - was
ist eigentlich damit? Wann werden diese

500
00:46:15,230 --> 00:46:19,150
Fragen beantwortet? Wann wird dort endlich
aufgeklärt? Und deswegen gibt es auch

501
00:46:19,150 --> 00:46:24,710
Initiativen, die eben weitere Aufklärung
fordern, ganz konkret beispielsweise in

502
00:46:24,710 --> 00:46:32,950
Hamburg. Die Initiative zur Aufklärung des
Mordes an Süleyman Taşköprü, die in

503
00:46:32,950 --> 00:46:36,630
Hamburg fordern: Es muss einen
Untersuchungsausschuss geben, denn Hamburg

504
00:46:36,630 --> 00:46:42,270
ist weiterhin das letzte Tatortland des
NSU, wo es keinen Untersuchungsausschuss

505
00:46:42,270 --> 00:46:45,310
gegeben hat. Natürlich haben wir In den
letzten Jahren gesehen, dass diese

506
00:46:45,310 --> 00:46:48,900
parlamentarische Untersuchungsausschüsse
jetzt auch nicht das Allheilmittel sind.

507
00:46:48,900 --> 00:46:53,520
Also das heißt, nur weil es sie gibt,
heißt das nicht, dass am Ende die

508
00:46:53,520 --> 00:47:00,110
komplette Aufklärung steht. Aber natürlich
ist es ein Mittel, was zumindest einmal

509
00:47:00,110 --> 00:47:06,470
angewandt werden musste und was... ja, wo
der Staat die Städte, und in dem Fall

510
00:47:06,470 --> 00:47:11,080
konkret Hamburg, eben ein Stück weit auch
Verantwortung für das eigene Handeln

511
00:47:11,080 --> 00:47:13,820
übernehmen müssen. In Hamburg gibt es
stattdessen nur

512
00:47:13,820 --> 00:47:19,350
Symbolpolitik.Beispielsweise wurde eine
Straße umbenannt und dort gab es eine

513
00:47:19,350 --> 00:47:23,450
offizielle Entschuldigung des Senats, aber
einen Untersuchungsausschuss möchte man

514
00:47:23,450 --> 00:47:28,650
nicht einrichten mit der Begründung, die
wir auch in anderen Bundesländern, wie zum

515
00:47:28,650 --> 00:47:33,100
Beispiel Bayern, hören: "Ja, das ist ganz
wichtig alles. Aber solange wir keine

516
00:47:33,100 --> 00:47:36,780
neuen Informationen haben, können wir
leider keinen Untersuchungsausschuss

517
00:47:36,780 --> 00:47:47,600
einrichten." Und so ist es eben an
zivilgesellschaftlichen Initiativen, diese

518
00:47:47,600 --> 00:47:52,290
diese Aufklärung weiterhin einzufordern,
aber auch zu versuchen die Aufklärung

519
00:47:52,290 --> 00:48:00,020
selber voranzutreiben. Das sehen wir
natürlich auch als unsere Aufgabe, als

520
00:48:00,020 --> 00:48:04,810
AntifaschistInnen, NSU-Watch und so
weiter, nämlich unseren eigenen Anteil zur

521
00:48:04,810 --> 00:48:13,810
Aufklärung auch beizutragen. Also das
heißt, am Anfang - kurz nach Bekanntwerden

522
00:48:13,810 --> 00:48:20,080
des NSU - da ging das los, dass
Antifaschistinnen/Antifaschisten da in den

523
00:48:20,080 --> 00:48:24,890
Archiven geguckt haben, für Informationen
gesorgt haben, recherchiert haben. Und das

524
00:48:24,890 --> 00:48:29,490
hat seitdem auch nie aufgehört. So sehen
wir auch unsere Rolle als NSU-Watch. Wir

525
00:48:29,490 --> 00:48:32,100
sind nicht einfach nur Beobachter/
Beobachterinnen, sondern wir sind selber

526
00:48:32,100 --> 00:48:39,940
Akteure und Akteurinnen in der Aufklärung
des NSU-Komplexes und... beispielsweise,

527
00:48:39,940 --> 00:48:46,910
welche von den offenen Fragen kann man
vielleicht als Gesellschaft möglicherweise

528
00:48:46,910 --> 00:48:53,640
beantworten? Ich glaube, dass wir eher die
Frage nach dem Neonazi-Netzwerk

529
00:48:53,640 --> 00:48:59,210
beantworten können, als die nach dem Warum
des Handeln des Verfassungsschutzes. Aber

530
00:48:59,210 --> 00:49:01,640
das werden eben die nächsten Jahre zeigen,
aber da bin ich eigentlich relativ

531
00:49:01,640 --> 00:49:07,950
optimistisch, dass wir da den Antworten
auch noch näher kommen. Und wir haben auch

532
00:49:07,950 --> 00:49:12,440
gesehen, seit Ende dieses Prozesses, haben
die Forderungen nach Aufklärung nicht

533
00:49:12,440 --> 00:49:17,960
aufgehört. Für manche war das vielleicht
das Ende des NSU-Komplexes, aber für

534
00:49:17,960 --> 00:49:24,880
viele, viele eben nicht. Dann gibt es auch
Initiativen, die sich... oder wo ich sagen

535
00:49:24,880 --> 00:49:29,980
würde, das könnte es bedeuten, als
Initiative, als Gesellschaft aus dem NSU-

536
00:49:29,980 --> 00:49:35,200
Komplex zu lernen und sich gar nicht
direkt mit dem NSU-Komplex zu

537
00:49:35,200 --> 00:49:40,030
beschäftigen, sondern eben mit anderen
möglichen rassistischen Morden, mit

538
00:49:40,030 --> 00:49:47,870
rechtem Terror. Da gibt es zum einen die
Burak Bektaş-Initiative aus Berlin, die

539
00:49:47,870 --> 00:49:54,460
sich mit dem Mord an Burak Bektaş
befassen, der 2012 auf offener Straße

540
00:49:54,460 --> 00:50:00,390
ermordet wurde. Burak Bektaş stand mit
seinen Freunden in einer Gruppe in Berlin-

541
00:50:00,390 --> 00:50:05,451
Neukölln und da trat eben ein weißer Mann
auf sie zu und hat auf sie geschossen und

542
00:50:05,451 --> 00:50:10,560
ist dann eben wortlos wieder weggegangen.
Und Burak Bektaş hat diesen Anschlag eben

543
00:50:10,560 --> 00:50:15,750
nicht überlebt. Und in Neukölln gibt es
bis heute Neonazi-Umtriebe und es spricht

544
00:50:15,750 --> 00:50:20,530
einfach sehr viel dafür, dass es sich hier
um einen möglichen rassistischen Mord

545
00:50:20,530 --> 00:50:26,119
handelt. Das ist bis heute aber nicht
aufgeklärt worden. Aber diese Initiative

546
00:50:26,119 --> 00:50:32,390
kämpft eben gemeinsam mit der Familie
darum, dass das aufgeklärt wird. Und sie

547
00:50:32,390 --> 00:50:37,250
haben auch dieses Denkmal in Berlin-
Neukölln schon erkämpfen können. Das

548
00:50:37,250 --> 00:50:43,210
heißt, hier ist... wird gemeinsam mit den
Betroffenen gekämpft und die Familie wird

549
00:50:43,210 --> 00:50:49,670
eben nicht alleingelassen. Und einfach nur
diese Vorstellung, sowas hätte man vor

550
00:50:49,670 --> 00:50:54,030
2011 geschafft mit den Angehörigen, die
wir vorher auf dem Foto der Demonstration

551
00:50:54,030 --> 00:50:58,010
gesehen haben - ich glaube schon, dass
das einen großen Unterschied gemacht

552
00:50:58,010 --> 00:51:03,980
hätte. Dann gibt es viele Initiativen, die
die Geschichte des rechten Terrors seit

553
00:51:03,980 --> 00:51:10,510
1945 aufarbeiten, das heißt, die nach 2011
noch einmal geschaut haben: Wie sieht

554
00:51:10,510 --> 00:51:15,830
diese Kontinuität eigentlich aus? Und das
ist eine Initiative aus Hamburg, deren

555
00:51:15,830 --> 00:51:22,420
Gedenken wir hier sehen. Das ist die
Initiative in Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu

556
00:51:22,420 --> 00:51:28,390
und Đỗ Anh Lân, die sich in Hamburg
gegründet hat und die an die beiden Opfer

557
00:51:28,390 --> 00:51:35,150
des Brandanschlags von 1980 in Hamburg
gedenken. Dieser Brandanschlag ist 1980

558
00:51:35,150 --> 00:51:43,250
von den Deutschen Aktionsgruppen verübt
worden und ist... war... hat damals auch

559
00:51:43,250 --> 00:51:47,310
viel Aufmerksamkeit bekommen, ist aber
dann jahrelang in Vergessenheit geraten.

560
00:51:47,310 --> 00:51:51,440
Und diese Initiative hat sich eben
gegründet, nachdem sie auf den

561
00:51:51,440 --> 00:51:55,270
Brandanschlag aufmerksam geworden sind,
haben sich auch mit Überlebenden und mit

562
00:51:55,270 --> 00:52:01,050
Angehörigen zusammengetan und kämpfen
jetzt dort in Hamburg um einen Gedenkort

563
00:52:01,050 --> 00:52:06,390
und machen eben eine jährliche
Gedenkveranstaltung auch dort. Und so

564
00:52:06,390 --> 00:52:13,551
kehren immer mehr rechte Anschläge, rechte
Terroranschläge zurück in, zumindest ein

565
00:52:13,551 --> 00:52:17,640
linkes Gedächtnis, zurück in, ein Stück
weit, ein kollektives Gedächtnis.

566
00:52:17,640 --> 00:52:23,630
Anschläge, die lange Zeit vergessen waren,
an die wird sich jetzt eben wieder

567
00:52:23,630 --> 00:52:27,050
erinnert. Und so kann eben auch gezeigt
werden: Rechter Terror, das ist... sind

568
00:52:27,050 --> 00:52:33,010
nicht nur so verrückte Einzelfälle, die
eben mal passieren, sondern das ist etwas,

569
00:52:33,010 --> 00:52:37,740
was eine Kontinuität hat und wo sich die
Täter/Täterinnen immer an den ähnlichen

570
00:52:37,740 --> 00:52:45,560
Konzepten orientieren, die eben geeint
sind von, ja, der rassistischen Ideologie.

571
00:52:45,560 --> 00:52:52,390
Dann hier ein Bild auch aus Hamburg,
nämlich sozusagen ein Symbolbild vom

572
00:52:52,390 --> 00:52:58,490
S-Bahnhof Veddel. Am S-Bahnhof Veddel gab
es im letzten Jahr im Dezember einen

573
00:52:58,490 --> 00:53:03,640
Sprengstoffanschlag. Und sehr schnell
wurde auf Social Media darauf aufmerksam

574
00:53:03,640 --> 00:53:07,610
gemacht, dass es sich hier um einen
rechten Anschlag handeln könnte. Nämlich

575
00:53:07,610 --> 00:53:12,410
deswegen, weil der S-Bahnhof Veddel der
Zugang ist zu den Vierteln Veddel und

576
00:53:12,410 --> 00:53:17,390
Wilhelmsburg in Hamburg, die ja sehr stark
migrantisch geprägt sind und wo auch viele

577
00:53:17,390 --> 00:53:23,020
linke Menschen leben. Und deswegen wurde
gesagt: Hier könnte es sich also um einen

578
00:53:23,020 --> 00:53:28,780
rechten Anschlag handeln. Und das konnte
man deswegen sagen, weil rechter Terror

579
00:53:28,780 --> 00:53:34,550
funktioniert eben so, dass die Taten
häufig ohne Bekennerschreiben auskommen.

580
00:53:34,550 --> 00:53:38,960
Also daran kann man es schon mal nicht
erkennen, auch wenn das die Polizei und

581
00:53:38,960 --> 00:53:42,710
Medien bis heute glauben, dass man rechten
Terror an Hakenkreuzschmierereien oder so

582
00:53:42,710 --> 00:53:48,150
erkennt. Das stimmt eben nicht, sondern
man erkennt die als Botschaftstat. Das

583
00:53:48,150 --> 00:53:52,680
heißt, man muss schauen: Wer waren
möglicherweise die gemeinten Menschen,

584
00:53:52,680 --> 00:53:57,840
also wer war als Opfer, als Betroffener
hier gemeint? Und wenn es da eben eine

585
00:53:57,840 --> 00:54:01,560
Übereinstimmung gibt mit rechter
Ideologie, dann könnte es sich um rechten

586
00:54:01,560 --> 00:54:07,730
Terror handeln. Und häufig gibt es eben
Überschneidungen in der Vorgehensweise.

587
00:54:07,730 --> 00:54:16,260
Also hier ein Sprengsatz, der erinnert hat
an das Vorgehen der Gruppe Freital, die

588
00:54:16,260 --> 00:54:21,619
also ähnliche Sprengkörper benutzt haben,
und dadurch, dass der Sprengsatz auch mit

589
00:54:21,619 --> 00:54:25,890
Schrauben versehen war, haben auch viele
an den Nagelbombenanschlag in der Kölner

590
00:54:25,890 --> 00:54:31,600
Keupstraße gedacht. Also das heißt,
Opferauswahl, potentielle, und die

591
00:54:31,600 --> 00:54:35,010
Vorgehensweise. Deswegen haben viele
Menschen daran gedacht: Hier könnte es

592
00:54:35,010 --> 00:54:39,760
sich um einen rechten Hintergrund handeln.
Der Täter ist dann festgenommen worden.

593
00:54:39,760 --> 00:54:45,340
Das war Stefan Kronbügel aus Hamburg, ein
altbekannter Neonazi, der schon einmal in

594
00:54:45,340 --> 00:54:51,641
den 90er Jahren aus rechten Gründen
gemordet hatte. Und das heißt, noch ein

595
00:54:51,641 --> 00:54:56,090
weiteres Indiz dafür, dass es sich hier um
rechten Terror gehandelt hat. Dann konnte

596
00:54:56,090 --> 00:55:02,740
man sehen, wie war das, wer reagiert wie?
Die Polizei hat runtergespielt, die haben

597
00:55:02,740 --> 00:55:05,830
immer gesagt: "Nein, der ist kein Neonazi
mehr, weil der ist nicht organisiert und

598
00:55:05,830 --> 00:55:09,480
der ist jetzt in der sogenannten
Trinkerszene." Als ob das das irgendwie

599
00:55:09,480 --> 00:55:15,220
ausschließen würde, dass der Rassist oder
Neonazi sein könnte. Das war eben aber

600
00:55:15,220 --> 00:55:22,400
das, wie die Polizei das verhandelt hat.
Und gleichzeitig kam kein Bericht dar...

601
00:55:22,400 --> 00:55:26,400
sozusagen ohne die Erwähnung des
Hintergrunds des Täters aus. Und dann hat

602
00:55:26,400 --> 00:55:30,080
eben sich für den Gerichtsprozess diesen
Jahres auch eine Prozessbeobachtungsgruppe

603
00:55:30,080 --> 00:55:34,970
gegründet, die diesen Prozess eben
beobachtet hat und bis zum Ende mit

604
00:55:34,970 --> 00:55:40,990
beobachtet hat und am Ende stand das
Urteil: Zehn Jahre für den Täter wegen

605
00:55:40,990 --> 00:55:48,260
versuchten Mordes. Und das Gericht sah ein
rassistisches Motiv als sehr

606
00:55:48,260 --> 00:55:52,500
wahrscheinlich an, zwar nicht beweisbar,
aber als sehr wahrscheinlich. Und das

607
00:55:52,500 --> 00:55:56,109
heißt, hier konnte darauf aufmerksam
gemacht wurden: "Wir glauben nicht, dass

608
00:55:56,109 --> 00:56:02,090
das eine unpolitische Tat ist, sondern wir
glauben, dass das rechter Terror ist." Und

609
00:56:02,090 --> 00:56:04,760
das heißt, glaube ich, auch aus dem NSU
Komplex lernen und man sieht das auch

610
00:56:04,760 --> 00:56:11,640
immer wieder in Social Media-Bereich.
Insbesondere, dass also solche Aussagen

611
00:56:11,640 --> 00:56:15,869
von Polizei, dass es bei bestimmten
Anschlägen keinen rechten Hintergrund hat,

612
00:56:15,869 --> 00:56:19,710
dass dem nicht geglaubt wird, dass dem
entgegengetreten wird, dass also rechter

613
00:56:19,710 --> 00:56:26,430
Terror von der Gesellschaft, von uns
aufgedeckt werden kann. Natürlich heißt

614
00:56:26,430 --> 00:56:32,619
Lernen aus dem NSU-Komplex, sich dem
aktuellen Rechtsruck entgegen zu stellen.

615
00:56:32,619 --> 00:56:37,250
Das wird ja sehr viel diskutiert, wie das
möglich sein könnte; leider haben auch wir

616
00:56:37,250 --> 00:56:41,140
nicht die endgültige Antwort darauf, wie
das eigentlich funktionieren kann, sich

617
00:56:41,140 --> 00:56:46,800
dem Rechtsruck entgegenzustellen und den
auch zurückzudrängen. Weil das wäre

618
00:56:46,800 --> 00:56:51,550
natürlich das Ziel, dass man diesen
Rechtsruck ein Stück weit oder möglichst

619
00:56:51,550 --> 00:56:57,270
weit rückgängig machen kann. Aber leider
gibt es bis dahin, gibt es da auch kein

620
00:56:57,270 --> 00:57:02,460
Patentrezept, aber was wir sagen können,
wenn wir lernen aus dem NSU-Komplex, ist

621
00:57:02,460 --> 00:57:07,620
das eigentlich das Einzige, was Rechte und
Neonazis verstehen, tatsächlich eine

622
00:57:07,620 --> 00:57:13,600
Grenzsetzung ist, ein gesellschaftlicher
Aushandlungsprozess, an dem klar ist: Das

623
00:57:13,600 --> 00:57:18,380
ist sozusagen nicht akzeptiert. Und daran
zeigt sich natürlich auch, wo ist

624
00:57:18,380 --> 00:57:23,160
eigentlich für eine Gesellschaft eine
Grenze, wie weit rückt eine Gesellschaft

625
00:57:23,160 --> 00:57:28,460
nach rechts? Aber, wie gesagt, da gibt
noch keine... leider noch keine Antwort

626
00:57:28,460 --> 00:57:33,350
darauf, aber mit oder ohne NSU-Komplex im
Hintergrund ist das natürlich das, was

627
00:57:33,350 --> 00:57:43,180
derzeit das Wichtigste ist. Und natürlich:
Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex.

628
00:57:43,180 --> 00:57:47,800
Das bleibt auch weiterhin unsere
Perspektive. Die Fragen sind nicht

629
00:57:47,800 --> 00:57:53,770
beantwortet, die Forderungen der
Angehörigen sind nicht erfüllt worden. Es

630
00:57:53,770 --> 00:57:58,080
muss... die Aufklärungsversprechen sind
alle gebrochen worden. Das heiß,t es ist

631
00:57:58,080 --> 00:58:04,100
jetzt an uns, diese Versprechen vielleicht
ein Stück weit zu erfüllen und eben

632
00:58:04,100 --> 00:58:09,590
weiterhin zu sagen: Der NSU-Komplex, das
ist nichts was für uns abgeschlossen ist,

633
00:58:09,590 --> 00:58:16,730
sondern das muss eben weitergehen. Wie
gesagt: Antworten finden, Forderungen

634
00:58:16,730 --> 00:58:20,880
erfüllen und dem gesamtgesellschaftlichen
Rassismus, der, wie, ich vorhin eben

635
00:58:20,880 --> 00:58:26,660
gezeigt habe, den NSU-Komplex oder den NSU
mitgetragen hat, bei den Morden getragen

636
00:58:26,660 --> 00:58:32,510
hat, eben entgegentreten und letztlich
auch natürlich abschaffen. Ja.

637
00:58:32,510 --> 00:58:39,240
<i>Applaus</i>
Herald: Vielen Dank, Caro, für diesen

638
00:58:39,240 --> 00:58:53,740
tollen Talk. Wir haben ganz kurz noch Zeit
für 1-2 Fragen und der Fairness halber

639
00:58:53,740 --> 00:58:58,290
würde ich mit einer Frage aus dem Internet
beginnen.

640
00:58:58,290 --> 00:59:12,712
Signal Angel: Aufgrund der mangelhaften
Ermittlungen, dass eben nicht in alle

641
00:59:12,712 --> 00:59:13,712
Richtungen ermittelt wurde: Haben die
Beamten etwas zu befürchten?

642
00:59:13,712 --> 00:59:15,800
Caro Keller: Also bisher nicht. Also es
gibt sozusagen weder für das Neonazi-

643
00:59:15,800 --> 00:59:20,869
Netzwerk noch für die
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Behörden

644
00:59:20,869 --> 00:59:26,580
irgendwelche ernstzunehmenden
Konsequenzen. Da sind zwar sogar auch

645
00:59:26,580 --> 00:59:31,470
Menschen in den Behörden benannt worden,
sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz,

646
00:59:31,470 --> 00:59:36,010
aber wir konnten da bisher keinerlei
Konsequenzen sehen, geschweige denn davon,

647
00:59:36,010 --> 00:59:41,490
dass die irgendwie strafrechtlich belangt
werden. Es ist auch die Position der

648
00:59:41,490 --> 00:59:48,980
Bundesanwaltschaft zu sagen: Kein
strafrechtliches Handeln des Staates. Das

649
00:59:48,980 --> 00:59:54,460
ist sicherlich so nicht richtig, aber da
wird es wahrscheinlich leider keine

650
00:59:54,460 --> 00:59:59,150
Konsequenzen geben, müssten aber natürlich
entsprechend gefordert werden.

651
00:59:59,150 --> 01:00:03,770
Herald: Und dann nehmen wir noch eine
letzte Frage aus dem Publikum. Hier vorne

652
01:00:03,770 --> 01:00:07,770
von dem Mikrofon Nr. 2.
Mikrofon 2: Ja, hallo. Es gab ja vor

653
01:00:07,770 --> 01:00:12,180
einigen Monaten einen Anschlag auf eine
bayerische Bahnstrecke, wo ein Stahlseil

654
01:00:12,180 --> 01:00:17,350
über eine Bahnstrecke gespannt wurde, wo
dann ein ICE dagegengefahren ist. Dagegen

655
01:00:17,350 --> 01:00:19,920
ist nichts passiert. Es wurde ein
Bekennerschreiben in arabischer Sprache

656
01:00:19,920 --> 01:00:24,421
gefunden, wobei es im Nachhinein aus den
Polizeirmittlungen hieß, es könnte sich

657
01:00:24,421 --> 01:00:29,620
möglicherweise um einen rechtsextremen
Terroranschlag handeln. Wie ist das, sind

658
01:00:29,620 --> 01:00:33,830
dir von deinen Kenntnissen und Erfahrungen
aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten

659
01:00:33,830 --> 01:00:40,550
möglicherweise "false flag" rechtsextreme
Anschläge bekannt, die eigentlich so getan

660
01:00:40,550 --> 01:00:44,800
wurden, dass sie möglicherweise einer...
ihrer gegnerischen Gruppe quasi

661
01:00:44,800 --> 01:00:48,690
zugeschoben werden sollten?
Caro Keller: Das ist ja eine der

662
01:00:48,690 --> 01:00:52,150
Strategien auch von rechtem Terror, genau
solche "false flag"-Aktionen zu machen,

663
01:00:52,150 --> 01:00:58,240
das heißt also, einen Anschlag zu verüben
und dann so zu tun, als käme der entweder

664
01:00:58,240 --> 01:01:06,850
von linker Seite oder von islamistischer
Seite und dadurch also ein... die

665
01:01:06,850 --> 01:01:10,820
gesellschaftliche Spannung und
gesellschaftliche rassistische Stimmung

666
01:01:10,820 --> 01:01:17,619
oder Stimmung gegen links eben
voranzutreiben und dadurch eben Menschen

667
01:01:17,619 --> 01:01:21,200
Richtung rechts zu bewegen. Das ist
sozusagen die Idee dahinter und

668
01:01:21,200 --> 01:01:26,200
beispielsweise der Anschlag in Italien auf
den Bahnhof in Bologna war genau so ein

669
01:01:26,200 --> 01:01:31,970
Anschlag. Ein "false flag"-Anschlag, der
dann eine ganze Zeit lang sozusagen Linken

670
01:01:31,970 --> 01:01:36,440
zugeschrieben wurde und der dann
tatsächlich auch dazu geführt hat, dass

671
01:01:36,440 --> 01:01:42,180
Rechte mehr Wahlstimmen bekommen haben,
dass also diese... ja, diese Strategie

672
01:01:42,180 --> 01:01:48,080
dahinter, das ist ja auch das, was Franco
A. wahrscheinlich vorgehabt hat, der

673
01:01:48,080 --> 01:01:52,740
rechte Bundeswehrsoldat, der rechten
Terror eben geplant hat. Der hatte sich ja

674
01:01:52,740 --> 01:01:56,650
auch als syrischer Flüchtling registrieren
lassen und wahrscheinlich hatte der eben

675
01:01:56,650 --> 01:02:01,730
auch solche "false flag"-Aktionen vor. Und
genau zu diesem Anschlag auf die

676
01:02:01,730 --> 01:02:06,450
Obertrasse des ICE gibt es jetzt nochmal
von vor ein paar Tagen einen ähnlichen

677
01:02:06,450 --> 01:02:13,200
Anschlag in Berlin auf das Streckennetz,
der genauso war. Oberleitung und ringsrum

678
01:02:13,200 --> 01:02:18,770
eben Flyer in arabischer Sprache, was eben
auch genau so ein "false flag" Anschlag

679
01:02:18,770 --> 01:02:23,780
sein könnte. Und genau das versuchen wir
auch eben immer im Blick zu haben,

680
01:02:23,780 --> 01:02:27,980
mitzunehmen, im Hinterkopf zu haben und
dort auf Aufklärung zu drängen und das

681
01:02:27,980 --> 01:02:32,460
eben zu bemerken. Also das ist, glaube
ich, auch das ganze Zentrale, dass eben

682
01:02:32,460 --> 01:02:37,280
wir dran sind, solche Sachen richtig
zuzuordnen oder zumindest wahrzunehmen und

683
01:02:37,280 --> 01:02:40,010
dann so zuzuordnen.
Herald: Vielen Dank für eure Fragen,

684
01:02:40,010 --> 01:02:43,810
besonders vielen Dank für die Antworten
und sowieso nochmal ganz vielen Dank für

685
01:02:43,810 --> 01:02:46,145
diesen tollen Talk, Caro. Bitte nochmal
einen großen Applaus.

686
01:02:46,145 --> 01:02:52,560
<i>Applaus</i>

687
01:02:52,560 --> 01:03:17,000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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