0:00:00.000,0:00:19.190
35C3-Vorspannmusik
0:00:19.190,0:00:22.280
Herald: Herzlich willkommen zu unserem[br]nächsten Talk: "Das ist mir nicht
0:00:22.280,0:00:29.430
erinnerlich, der NSU-Komplex heute." Es[br]gab einiges an Auseinandersetzung um die
0:00:29.430,0:00:34.710
Morde des Nationalsozialistischen[br]Untergrunds und auch den Prozess dazu.
0:00:34.710,0:00:38.980
Aber es sind trotzdem ziemlich viele[br]Fragen nicht gestellt worden und es gibt
0:00:38.980,0:00:42.030
vor allem auch ziemlich viele Leute, die[br]eigentlich die Antworten gar nicht hören
0:00:42.030,0:00:46.260
wollen. Und darum geht es jetzt am[br]nächsten Talk. Caro Keller ist hier, das
0:00:46.260,0:00:49.990
ist unsere Speakerin. Sie ist auch aktiv[br]bei NSU-Watch und sie beschäftigt sich in
0:00:49.990,0:00:53.510
diesem Talk mit der Frage: Was jetzt?[br]Bitte einen sehr herzlichen Applaus für
0:00:53.510,0:00:54.510
Caro und viel Spaß.
0:00:54.510,0:00:55.510
Applaus
0:00:55.510,0:01:08.470
Caro Keller: Ja vielen Dank. Hallo auch[br]von mir, ich bin wie gesagt Caro Keller
0:01:08.470,0:01:15.530
von NSU-Watch. NSU-Watch ist ein[br]bundesweites antifaschistisches Bündnis,
0:01:15.530,0:01:22.610
Uns gibt es so seit 2012 und zwar im[br]Nachgang des Bekanntwerden des
0:01:22.610,0:01:27.770
Nationalsozialistischen Untergrunds. Wir[br]gucken uns gleich auch nochmal natürlich an, was das ist,
0:01:27.770,0:01:35.130
so für unsere Erinnerung. 2011, als eben[br]bekannt wurde, dass es den NSU gab, haben
0:01:35.130,0:01:41.039
sich bundesweit Antifaschisten,[br]Antifaschistinnen zusammengetan, haben in
0:01:41.039,0:01:46.900
ihren Erinnerungen und in ihren Archiven[br]alles zusammengetragen, was man finden
0:01:46.900,0:01:55.420
konnte zu dem Zeitpunkt über diese Neonazi-[br]Gruppierung, Neonazi-Terrorgruppierung. Und
0:01:55.420,0:02:00.509
dieses Bündnis hat sich dann eben[br]verstetigt, als dann klar wurde: Es wird
0:02:00.509,0:02:05.369
eben auch Untersuchungsausschüsse und ein[br]Prozess oder mehrere Prozesse zu dem Thema
0:02:05.369,0:02:13.140
geben und es dann klar war: Es gibt keine[br]offiziellen Protokolle, beispielsweise in
0:02:13.140,0:02:19.490
diesem großen Prozess, der 2012 noch in der[br]Zukunft lag. Und deswegen haben wir uns
0:02:19.490,0:02:26.510
eben überlegt, eine Säule unserer Arbeit soll[br]sein, jeden Tag diesen Prozess in München
0:02:26.510,0:02:33.251
zu begleiten und da Protokolle zu[br]erstellen. Und das ist eben das bundesweite
0:02:33.251,0:02:38.750
antifaschistische Netzwerk, was es bis[br]heute gibt. Und inzwischen sind wir am
0:02:38.750,0:02:44.050
anderen Ende des Prozesses angelangt. Das[br]heißt der NSU-Prozess in München, der ist
0:02:44.050,0:02:49.579
in diesem Jahr im Juli zu Ende gegangen.[br]Aber schauen wir doch noch einmal schnell,
0:02:49.579,0:02:58.569
was da 2011 bekannt wurde. Nämlich: Es hat[br]sich herausgestellt, dass eine vorher unter
0:02:58.569,0:03:05.210
anderem Namen bekannte Mordserie, eine[br]rassistische Mordserie, durchgeführt von
0:03:05.210,0:03:11.290
Neonazis war. Nämlich die Mordserie an[br]9 Menschen mit migrantischem
0:03:11.290,0:03:15.420
Hintergrund und einer deutschen[br]Polizistin sowie 3
0:03:15.420,0:03:21.739
Sprengstoffanschläge und 15[br]Banküberfälle. Vor 2011 wurde nicht in
0:03:21.739,0:03:28.659
Richtung rechtes Motiv wirklich ermittelt, sondern[br]es wurde gegen die Betroffenen, gegen die
0:03:28.659,0:03:34.060
Opfer, gegen die Familien, gegen die[br]Überlebenden ermittelt. Aber dazu später
0:03:34.060,0:03:41.270
mehr. Das ist das, was auch in München vor[br]Gericht verhandelt wurde und das, was 2011
0:03:41.270,0:03:47.410
bekannt wurde. Wir sprechen aber eben[br]nicht nur von NSU, sondern von NSU-Komplex.
0:03:47.410,0:03:53.680
Und warum das so ist, das möchte ich in dem[br]Vortrag auch zeigen. Weil es nämlich nicht
0:03:53.680,0:03:59.439
nur diese Mordserie war, nicht nur[br]Neonazis, die die durchgeführt hat, sondern weil
0:03:59.439,0:04:06.170
eigentlich die gesamte Gesellschaft daran[br]ihren Anteil hatte, dass diese Mordserie
0:04:06.170,0:04:18.290
funktionieren konnte und dass der NSU bis[br]2011 unentdeckt blieb. Am 11.07.2018 gab
0:04:18.290,0:04:26.050
es nach über 5 Jahren die[br]Urteilsverkündung im ersten NSU-Prozess.
0:04:26.050,0:04:30.600
Dieser Prozess, der sollte sich also genau dem[br]widmen, was wir in der vorherigen Grafik
0:04:30.600,0:04:36.169
gesehen haben, also das heißt: Den 10[br]Morden, den Sprengstoffanschlägen und den
0:04:36.169,0:04:42.880
Banküberfällen. Aber schon sehr schnell ist[br]am Anfang des Prozesses und auch schon
0:04:42.880,0:04:48.949
davor bekannt geworden, dass der NSU-[br]Komplex eben, wie gesagt, schon sehr viel mehr
0:04:48.949,0:04:55.590
umfasst. Und in diesem Prozess konnte das[br]auch gezeigt werden – und zwar vor allen
0:04:55.590,0:05:01.169
Dingen durch die sehr engagierte Arbeit[br]der Nebenklage, das heißt, das sind die
0:05:01.169,0:05:05.810
Angehörigen, das sind die Überlebenden und[br]ihre jeweiligen anwaltlichen Vertretungen,
0:05:05.810,0:05:11.040
die dort in dem Prozess eben auch[br]Verfahrensbeteiligte waren, das heißt
0:05:11.040,0:05:14.920
viele Rechte hatten. Sie konnten selber[br]Erklärungen abgeben. Sie konnten Fragen
0:05:14.920,0:05:21.000
stellen und sie konnten Beweisanträge[br]stellen. Und das haben sie versucht, immer
0:05:21.000,0:05:25.930
zu zeigen, dass es hier um mehr geht, dass[br]es um gesamtgesellschaftlichen Rassismus
0:05:25.930,0:05:30.500
geht, das es um Polizeiermittlungen gehen[br]muss, die sich gegen die Familien
0:05:30.500,0:05:37.020
gerichtet haben. Dass es um ein Neonazi-[br]Netzwerk gehen muss, das die Morde mitgetragen,
0:05:37.020,0:05:42.490
unterstützt hat, ermöglicht hat und eben[br]nicht nur um diese 3. Das ist deswegen
0:05:42.490,0:05:48.440
so schwierig gewesen, das in den Prozess[br]hineinzubringen, weil die Anklageschrift, in
0:05:48.440,0:05:55.539
den Jahren 2012, 2013 verfasst, nur[br]beinhaltete: Der NSU ist ein isoliertes
0:05:55.539,0:05:59.420
Trio, hat kein großes[br]Unterstützungsnetzwerk und der Staat hat
0:05:59.420,0:06:05.870
überhaupt keinen Anteil an dieser[br]Mordserie. Und diesem Narrativ musste
0:06:05.870,0:06:09.340
praktisch die ganzen Jahre[br]entgegengetreten werden. Und es ist auch
0:06:09.340,0:06:14.110
von unterschiedlichen Seiten passiert. Wie[br]gesagt, zum einen von Nebenklage, aber auch
0:06:14.110,0:06:18.669
von den vielen parlamentarischen[br]Untersuchungsausschüssen, die es gab und
0:06:18.669,0:06:24.750
auch noch gibt, in denen der staatliche[br]Anteil am NSU-Komplex weiterhin
0:06:24.750,0:06:29.480
aufgearbeitet wird und wo beispielsweise[br]in den Bundestags-Untersuchungsausschüssen
0:06:29.480,0:06:34.930
auch sehr deutlich gesagt wurde – und auch[br]vom Thüringer Untersuchungsausschuss sehr
0:06:34.930,0:06:40.570
deutlich gesagt wurde: Nein, der NSU, das ist[br]kein Trio, das ist ein Netzwerk. Und hier
0:06:40.570,0:06:45.940
sehen wir eben, am Tag der[br]Urteilsverkündung einige der Angehörigen
0:06:45.940,0:06:52.400
der Mordopfer und der Überlebenden und[br]einige Überlebende selbst, die am Tag der
0:06:52.400,0:07:00.870
Urteilsverkündung auf die Straße gegangen[br]sind, und zwar auch deswegen weil, all das,
0:07:00.870,0:07:04.990
was an Wissen über den NSU-Komplex in den[br]letzten Jahren aufgearbeitet wurde, an
0:07:04.990,0:07:09.669
diesem Tag der Urteilsverkündung vom Tisch[br]gewischt wurde. Das heißt, es konnte viel
0:07:09.669,0:07:14.360
gezeigt werden. Wir wissen vieles und auch[br]die Angehörigen und Überlebenden haben
0:07:14.360,0:07:19.099
immer wieder die Kraft gefunden, im[br]Prozess zu erzählen: Was haben die Morde
0:07:19.099,0:07:23.700
für sie bedeutet? Was haben die[br]Ermittlungen für sie bedeutet? Und am Ende
0:07:23.700,0:07:30.210
stand ein Urteil, in dem das alles nicht[br]stattgefunden hat. Das war eigentlich so
0:07:30.210,0:07:36.120
eine kurze Darstellung der Verbrechen, wie[br]wir hier noch, eigentlich das hat in der
0:07:36.120,0:07:41.880
Urteilsverkündung stattgefunden. Mehr[br]nicht. Nicht die Worte der Angehörigen,
0:07:41.880,0:07:46.869
nichts über die Ermittlungen, nicht zum[br]Verfassungsschutz, nicht zum Rassismus,
0:07:46.869,0:07:52.740
sondern einfach nur eine kurze Darstellung[br]der Verbrechen, die dem überhaupt nicht
0:07:52.740,0:07:56.650
gerecht wird, was dort in diesem Prozess[br]überhaupt verhandelt wurde und
0:07:56.650,0:08:03.069
gleichzeitig bedeutet dieser Tag ein[br]Triumph für die dort angeklagten Neonazis, weil
0:08:03.069,0:08:08.520
insbesondere diejenigen, die bis heute[br]aktiv in der Neonazi-Szene sind, nämlich
0:08:08.520,0:08:14.449
André Eminger und Ralf Wohlleben. Einer[br]von ihnen konnte an dem Tag schon das
0:08:14.449,0:08:18.689
Gericht freien Fußes verlassen. Nämlich[br]André Eminger und Ralf Wohlleben konnte
0:08:18.689,0:08:22.610
eine Woche später in die Neonazi-Szene[br]zurückkehren. Dementsprechend haben auch
0:08:22.610,0:08:28.310
die Neonazis, die an dem Tag im Gericht[br]anwesend waren, dieses Urteil mit Jubel
0:08:28.310,0:08:32.320
begleitet. Das heißt, das letzte, was wir in[br]diesem Gerichtssaal gehört haben, war auch
0:08:32.320,0:08:42.059
der Jubel der Neonazis. Und das heißt auch,[br]dass eben dieses Gericht in München nicht
0:08:42.059,0:08:49.080
es für angemessen gesehen hat, rechten[br]Terror aufzuklären, aufzuarbeiten und dem
0:08:49.080,0:08:54.150
Grenzen zu setzen. Weil das wäre natürlich[br]auch ein Teil dieses Urteils gewesen, zu
0:08:54.150,0:09:01.260
sagen, dass diese Mordserie, muss auch hart[br]bestraft werden. Das ist eben an diesem
0:09:01.260,0:09:06.160
Tag nicht passiert, aber das Schlimmste[br]ist eben, dass der Richter keine Worte gefunden
0:09:06.160,0:09:09.560
hat zu den Angehörigen, zu den[br]Überlebenden, was in solchen
0:09:09.560,0:09:14.669
Urteilsverkündungen eigentlich total üblich[br]ist. Das heißt, man kann eigentlich
0:09:14.669,0:09:17.479
alles sagen in diesen Urteilsverkündungen.
0:09:17.479,0:09:20.649
Und ganz häufig wird gesagt:[br]Was bedeuten eigentlich die Verbrechen?
0:09:20.649,0:09:25.839
Das ist im NSU-Prozess nicht passiert. Und[br]trotzdem haben eben, wie man auf diesem
0:09:25.839,0:09:31.550
Bild sieht, einige Angehörige und[br]Überlebende an dem Tag die Kraft gefunden,
0:09:31.550,0:09:37.110
doch noch abends auf die Straße zu gehen[br]und eine antifaschistische Demonstration
0:09:37.110,0:09:43.730
unter dem Motto "Kein Schlussstrich unter[br]den NSU-Komplex", sozusagen anzuführen. Dort
0:09:43.730,0:09:49.769
voranzugehen und sich dieser Forderung, dass mit[br]dem Ende des NSU-Prozesses der NSU-Komplex
0:09:49.769,0:09:55.519
nicht abgeschlossen werden kann, dass sie[br]sich dieser Forderung eben auch
0:09:55.519,0:10:02.640
anschließen. Und das heißt, wir nehmen von[br]diesem Tag und aus diesem Prozess sehr
0:10:02.640,0:10:08.110
viel mehr mit, als am Ende im Urteil[br]drinsteht. Der Prozess und alle
0:10:08.110,0:10:11.890
Untersuchungsausschüsse waren natürlich[br]geprägt von diesem Satz, der auch der Titel
0:10:11.890,0:10:17.510
für diesen Vortrag ist, nämlich: "Das ist mir[br]nicht erinnerlich." Das haben Menschen, die
0:10:17.510,0:10:21.800
beim Verfassungsschutz arbeiten gesagt,[br]das haben Neonazis gesagt, das haben
0:10:21.800,0:10:26.010
Vertreter, Vertreterinnen der Polizei[br]gesagt, dass sie sich nun wirklich nicht
0:10:26.010,0:10:32.669
an die Ereignisse vor fünfzehn bis vor [br]einem Jahr erinnern können. Diese
0:10:32.669,0:10:39.470
Erinnerungslücken waren sozusagen zeitlich[br]relativ unabhängig. Aber uns geht das eben
0:10:39.470,0:10:44.540
anders. Als Prozessbeobachterin, als[br]Beobachterin der Untersuchungsausschüsse.
0:10:44.540,0:10:51.810
Wir haben uns das natürlich gemerkt, wir[br]merken uns das, was die Angehörigen, die
0:10:51.810,0:10:54.870
Überlebenden, in diesem Prozess gesagt[br]haben, was wir über den Verfassungsschutz
0:10:54.870,0:10:59.041
erfahren, haben was wir über die Polizei[br]erfahren haben. Und, das Wichtigste: Was wir
0:10:59.041,0:11:05.530
über die Gesellschaft erfahren haben. Und[br]das ist eben das, was wir mitnehmen und das
0:11:05.530,0:11:14.510
ist auch der Kern dieses Vortrages: Was[br]ist unsere Analyse oder könnte eine
0:11:14.510,0:11:18.920
Analyse des NSU-Komplexes sein, aus der[br]wir lernen können, die wir uns in
0:11:18.920,0:11:23.760
Erinnerung behalten können, die wir[br]sozusagen mitnehmen, dass so etwas nicht
0:11:23.760,0:11:30.050
noch einmal passiert? Das ist natürlich[br]ein Zielpunkt unserer Arbeit. Dass solche
0:11:30.050,0:11:35.839
Morde nie wieder passieren können und wenn[br]sie passieren, dann nicht mehr unentdeckt
0:11:35.839,0:11:42.500
bleiben und man deutlich machen kann, dass[br]es sich um rechten Terror handelt. Und das ist
0:11:42.500,0:11:51.400
eben, wie gesagt, die Frage: Was wissen wir[br]über den NSU-Komplex? Und wie gesagt, wir
0:11:51.400,0:11:58.360
sprechen von NSU-Komplex und nicht nur von[br]NSU, weil es sich eben um ein, bisschen
0:11:58.360,0:12:05.670
stumpfe Erklärung, um ein komplexeres[br]Thema handelt, als nur Neonazis, die ihre
0:12:05.670,0:12:11.540
Ideologie befolgen und Menschen aus[br]rassistischen Gründen ermorden. Und dafür
0:12:11.540,0:12:18.269
habe ich mitgebracht, hier so eine Grafik[br]und die wird auch gleich mit so Zoom-
0:12:18.269,0:12:22.449
Effekten funktionieren, wenn wir da eben[br]durchgehen. Ich hoffe das klappt auch
0:12:22.449,0:12:27.720
alles, die ist nicht so besonders schön,[br]aber das macht vielleicht nichts. Was das
0:12:27.720,0:12:31.889
zeigen soll, schon mal vorweggenommen, ist,[br]dass rechter Terror und der NSU-Komplex,
0:12:31.889,0:12:37.810
das ist ein gesellschaftliches Verhältnis,[br]ein gesellschaftliches Zusammenspiel. Ohne
0:12:37.810,0:12:43.580
diese gesellschaftlichen Strukturen hätte[br]der NSU nicht funktioniert und wäre diese
0:12:43.580,0:12:49.090
Mordserie vielleicht nie geschehen oder[br]hätte früher aufgedeckt werden können. Es
0:12:49.090,0:12:55.910
hätten Morde verhindert werden können,[br]vieles ist da denkbar. Wenn nur der
0:12:55.910,0:13:02.130
mittlere Teil, also der NSU gemordet hätte[br]und alle anderen gesellschaftlichen
0:13:02.130,0:13:09.130
Akteure, Akteurinnen sich anders verhalten[br]hätten. So, und das gehen wir jetzt durch
0:13:09.130,0:13:14.300
und das bedeutet auch, dass wir ein grobes[br]Bild davon, was wir über den NSU-Komplex
0:13:14.300,0:13:18.050
wissen. Es sind viele Fragen offen, aber[br]vieles konnte eben über die letzten Jahre
0:13:18.050,0:13:22.200
sehr wohl erfahren werden. [br]Wir haben also einmal in der Mitte
0:13:22.200,0:13:28.380
die Neonazis des NSU und ihr[br]Netzwerk, das die Morde erdacht hat
0:13:28.380,0:13:33.210
und durchgeführt hat. [br]Und was wir über die
0:13:33.210,0:13:39.690
letzten Jahre gelernt haben, was aber auch[br]schon vorher klar war, ist: Dieses Neonazi-
0:13:39.690,0:13:45.480
Netzwerk und wie es funktioniert hat. Der[br]NSU hat sich das, was er gemacht hat – oder
0:13:45.480,0:13:50.089
das was sie gemacht haben, nicht selber[br]ausgedacht, sondern das sind Konzepte des
0:13:50.089,0:13:57.570
rechten Terrors, die es spätestens seit[br]1945 gibt, die immer weiterentwickelt
0:13:57.570,0:14:05.610
werden in der Neonazi-Szene und auch von[br]Altnazis miterdacht und mitgetragen
0:14:05.610,0:14:10.279
wurden. Es ist also nichts Neues und[br]gleichzeitig ist rechter Terror auch etwas,
0:14:10.279,0:14:18.509
was nicht mit dem NSU begonnen hat, sondern[br]was eine Kontinuität hat seit 1945. Das
0:14:18.509,0:14:22.600
ist auch etwas, was über die letzten Jahre[br]aufgearbeitet wurde – gerade im Hinblick
0:14:22.600,0:14:28.389
auf diese Sätze, die 2011 überall[br]geschrieben standen. Was? Neonazis?
0:14:28.389,0:14:32.940
Mordserie? Rechter Terror – so etwas gibt[br]es? Natürlich gibt es das und das gab es
0:14:32.940,0:14:40.149
auch schon vor dem NSU und auch in[br]ähnlicher Form. Das sogenannte Kern-Trio
0:14:40.149,0:14:45.250
des NSU also Mundlos, Böhnhardt und[br]Zschäpe haben sich also in ihrer
0:14:45.250,0:14:51.560
Sozialisationphase, in den 1990er Jahren,[br]ein breites Netzwerk bundesweit aufgebaut.
0:14:51.560,0:14:59.670
Wir können insbesondere diejenigen, die sie[br]kurz nach dem Untertauchen in ihren
0:14:59.670,0:15:02.550
Wohnorten Chemnitz und Zwickau dort[br]unterstützt haben, auch namentlich
0:15:02.550,0:15:07.800
benennen. Diejenigen, die ihnen bei den[br]Morden und Sprengstoffanschlägen in den
0:15:07.800,0:15:11.519
jeweiligen Städten geholfen haben, die[br]können wir noch nicht namentlich benennen.
0:15:11.519,0:15:18.800
Das ist eine große offene Frage, die uns[br]weiterhin beschäftigt und die wir auch
0:15:18.800,0:15:23.870
hoffen, dass man die irgendwann lösen kann.[br]Wer sind die konkreten Neonazis für den
0:15:23.870,0:15:30.970
NSU unterstützt haben, Tatorte gezeigt[br]haben, mitgemordet haben und so weiter und so
0:15:30.970,0:15:37.110
fort. Das ist die Frage und das sind eben[br]die Neonazis, die hier zur Tat schreiten
0:15:37.110,0:15:44.589
und sozusagen das was sie an rassistischen[br]Ideen haben nur konsequent umsetzen und
0:15:44.589,0:15:51.150
Menschen aus rassistischen Gründen[br]ermorden. Und wie gesagt, wir haben zum
0:15:51.150,0:15:56.360
einen gelernt, wie wurden sie[br]sozialisiert? Wie waren die organisiert
0:15:56.360,0:16:03.050
und was haben Sie sich dabei gedacht? All[br]das ist etwas, was wir, wo wir sagen
0:16:03.050,0:16:10.380
können das wissen wir so ziemlich genau.[br]Gerade weil das in den 1990er Jahren auch
0:16:10.380,0:16:16.019
sehr stark dokumentiert wurde, von[br]Menschen die antifaschistisch recherchiert
0:16:16.019,0:16:23.800
haben damals. Als der NSU dann eben[br]angefangen hat zu morden, Anschläge zu
0:16:23.800,0:16:30.149
begehen. Da gab es natürlich auch[br]entsprechende polizeiliche Ermittlungen
0:16:30.149,0:16:34.560
und diesen polizeilichen Ermittlungen,[br]denen wäre es natürlich auch möglich
0:16:34.560,0:16:42.470
gewesen, mal in Richtung rechtes Motiv,[br]rassistisches Motiv zu schauen und da
0:16:42.470,0:16:48.410
wären Sie dann eigentlich relativ schnell,[br]auf genau diese Neonazi-Szene getroffen.
0:16:48.410,0:16:53.459
Denn natürlich gab es immer wieder auch[br]Spekulationen in den Behörden darüber
0:16:53.459,0:16:57.660
rechter Terror gibt es das überhaupt,[br]eigentlich nicht war dann die Antwort.
0:16:57.660,0:17:03.769
Aber wenn überhaupt, dann diese Struktur,[br]diese drei. Das heißt auch nach 1998,
0:17:03.769,0:17:09.079
hatte die Polizei eigentlich nicht[br]vergessen dass die drei nicht mehr da
0:17:09.079,0:17:17.640
sind, also seit 1998 im Untergrund leben.[br]Aber das hat die Polizei eben nicht getan,
0:17:17.640,0:17:24.780
bei der Mordserie und im Vorhinein, nach[br]1998 als sie von Jena nach Chemnitz
0:17:24.780,0:17:29.420
umgezogen waren. Man sagt auch[br]untergetaucht waren, hätten sie sie ja
0:17:29.420,0:17:34.730
auch festnehmen können und auch das ist[br]eben nicht geschehen. Diese polizeilichen
0:17:34.730,0:17:39.180
Ermittlungen, sind auch in den letzten[br]Jahren sehr sehr detailliert angeguckt
0:17:39.180,0:17:44.510
worden, insbesondere in den[br]Untersuchungsausschüssen und gerade über
0:17:44.510,0:17:52.500
die ganz wichtigen Zeitpunkte, nehme ich[br]beispielsweise zum Untertauchen, 1998 da
0:17:52.500,0:17:57.670
kam es erst zu einer Durchsuchung der[br]gemeinsamen Garagen und da war Uwe
0:17:57.670,0:18:03.420
Böhnhardt auch noch anwesend. Er hat dann[br]gefragt beispielsweise, ob er jetzt mal
0:18:03.420,0:18:06.600
wegfahren kann. Die Polizisten vor Ort[br]haben gesagt: "Ja"; dann ist er also
0:18:06.600,0:18:09.270
weggefahren hat sich die anderen[br]geschnappt und die sind nach Chemnitz
0:18:09.270,0:18:15.810
umgezogen. Das wissen wir alles sehr genau[br]und wirklich geradezu im Minutenablauf.
0:18:15.810,0:18:21.880
Und davon getrennt dann eben die[br]polizeilichen Ermittlungen nach den Morden
0:18:21.880,0:18:26.990
und nach den Sprengstoffanschlägen, die[br]eigentlich alle sehr ähnlich verliefen.
0:18:26.990,0:18:35.030
Nämlich: Man hat sich mit rassistisch[br]konnotierten Thesen mal auf die Suche nach
0:18:35.030,0:18:40.950
den möglichen Tätern gemacht und was meine[br]ich damit? Die Beamten/ Beamtinnen haben
0:18:40.950,0:18:47.400
also gesehen, dass dort Menschen mit einem[br]Migrationshintergrund angegriffen wurden
0:18:47.400,0:18:52.580
und/oder ermordet wurden und haben dann[br]sich gedacht: "Worum könnte sich's
0:18:52.580,0:18:57.750
handeln?" und hatten dann eben diese[br]rassistisch konnotierten Thesen von: Es
0:18:57.750,0:19:03.500
könnte sich um einen Mafia-Hintergrund[br]handeln, um sogenannte Familienfehden und
0:19:03.500,0:19:09.440
so weiter und so fort. Also eine[br]Vorstellungswelt, die wahrscheinlich -
0:19:09.440,0:19:16.840
oder die wir deswegen rassistisch nennen,[br]weil es nicht die Gedankenwelt ist, die
0:19:16.840,0:19:23.660
sich bei Polizisten/Polizistinnen auftut,[br]wenn es sich um weißdeutsche Opfer
0:19:23.660,0:19:27.330
gehandelt hätte. Deswegen sprechen wir[br]hier von Rassismus, und zwar von
0:19:27.330,0:19:32.210
institutionellen Rassismus, also[br]Rassismus, der die Behörde durchzieht,
0:19:32.210,0:19:37.250
aber auch von individuellem Rassismus. Das[br]heißt, wir konnten auch über die letzten
0:19:37.250,0:19:41.520
Jahre sehen, dass sich einzelne Beamte und[br]Beamtinnen einfach selber rassistisch
0:19:41.520,0:19:48.310
geäußert haben, rassistisch verhalten[br]haben. Und das wissen wir deswegen, weil
0:19:48.310,0:19:53.590
zum einen die Akten eben in den[br]Untersuchungsausschüssen deutlich gezeigt
0:19:53.590,0:19:57.920
haben, wie die Verhöre gelaufen sind. Das[br]heißt, wenn eben Angehörige oder
0:19:57.920,0:20:03.220
Überlebende gesagt haben, "Wir glauben, es[br]handelt sich hier um einen rechten
0:20:03.220,0:20:07.210
Hintergrund", dann wurde das von den[br]Verhören, den Polizeibeamten/-beamtinnen
0:20:07.210,0:20:13.500
einfach vom Tisch gewischt und stattdessen[br]wurde dann nach eben diesen sogenannten
0:20:13.500,0:20:19.150
Mafiahintergründen gefragt und nicht in[br]Richtung rechtes Motiv und zugespitzt eben
0:20:19.150,0:20:25.080
dort, dass in Köln beispielsweise, äh, ne,[br]in Dortmund beispielsweise eine Zeugin
0:20:25.080,0:20:29.870
gesagt hat, sie hat die Mörder gesehen und[br]das waren entweder Nazis oder Junkies. Und
0:20:29.870,0:20:34.010
im Protokoll stand am Ende eben nur das[br]Wort "Junkies". Also das heißt, es ist
0:20:34.010,0:20:39.200
immer vom Tisch gewischt worden und[br]stattdessen ist eben massiv gegen die
0:20:39.200,0:20:44.530
Familien vorgegangen worden. Also das[br]heißt, dass beispielsweise den Ehefrauen
0:20:44.530,0:20:47.850
der Ermordeten auch Fotos von[br]irgendwelchen fremden Frauen gezeigt
0:20:47.850,0:20:51.680
wurden und gesagt wurde, "Mit dieser[br]Person hat dein Mann eine zweite Familie
0:20:51.680,0:20:56.030
gegründet". Das waren alles Lügen und[br]sollten dafür dienen, dass eben die
0:20:56.030,0:21:02.480
Angehörigen aus der Reserve gelockt[br]werden. Und das zeigt sich ganz gut in
0:21:02.480,0:21:07.560
diesem Zitat. Das stammt aus einer[br]Fallanalyse der Polizei. Da stand drin:
0:21:07.560,0:21:12.630
"Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von[br]Menschen in unserem Kulturraum mit einem
0:21:12.630,0:21:17.670
hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten dass[br]der Täter hinsichtlich seines
0:21:17.670,0:21:22.530
Verhaltenssystems weit außerhalb des[br]hiesigen Normen- und Wertesystems verortet
0:21:22.530,0:21:29.800
ist." Also mit anderen Worten: Weiße Deutsche[br]Menschen töten sozusagen keine anderen
0:21:29.800,0:21:33.670
Menschen. Das ist vor dem geschichtlichen[br]Hintergrund in Deutschland natürlich etwas
0:21:33.670,0:21:39.311
mutig zu behaupten, aber das ist eben das,[br]was in der Fallanalyse aus dem Jahr 2006
0:21:39.311,0:21:46.000
vermerkt war und so waren eben auch die[br]Ermittlungen geleitet. Und die Polizei hat
0:21:46.000,0:21:51.100
da wirklich keinerlei Stein unumgedreht[br]gelassen, das muss man schon sagen. Also
0:21:51.100,0:21:55.480
in Hamburg beispielsweise wurde ein[br]Wahrsager aus dem Iran dazugeholt, um mit
0:21:55.480,0:22:01.770
dem dort ermordeten Süleyman Taşköprü[br]Kontakt aufzunehmen. Es wurde in Nürnberg
0:22:01.770,0:22:06.991
ein Dönerstand von der Polizei betrieben[br]mit dem Gedanken "OK, wir zahlen jetzt
0:22:06.991,0:22:10.170
kein Schutzgeld und dann kommen die[br]vielleicht auch zu uns und so fassen wir
0:22:10.170,0:22:16.410
die jetzt" also wirklich solche[br]Ermittlungsansätze noch und nöcher. Und
0:22:16.410,0:22:19.040
immer, wenn gefragt wurde: "Könnte sich's[br]auch um einen rechten Hintergrund
0:22:19.040,0:22:21.900
handeln?", dann wurde gesagt "Ne, dafür[br]gibt's... äh, naja, haben wir geguckt aber
0:22:21.900,0:22:26.621
dafür gibt's keinen Beleg". Und da muss[br]man mal ganz klar sagen: Auch für diese
0:22:26.621,0:22:31.220
rassistisch konnotierten Thesen gab es[br]keinerlei Beleg und sie haben das den
0:22:31.220,0:22:37.420
Opfern und Überlebenden dann einfach[br]angehangen. Also das heißt, wir haben
0:22:37.420,0:22:42.170
beispielsweise im Fall von der Ermordung[br]von Enver Simsek, da hat sich irgendjemand
0:22:42.170,0:22:47.590
aus dem Gefängnis gemeldet als Informant[br]und hat eben angegeben, ja er sei mit
0:22:47.590,0:22:54.770
Enver Simsek immer Richtung Holland[br]gefahren, um dort Drogen zu kaufen. Und
0:22:54.770,0:22:58.530
das war von dem Informanten einfach[br]erfunden, um Hafterleichterungen
0:22:58.530,0:23:03.740
Hafterleichterung zu bekommen, aber dem[br]wurde von der Polizei eben extrem viel
0:23:03.740,0:23:07.350
Gewicht beigemessen und allen Aussagen[br]dazu - "Es könnte sich hier um einen
0:23:07.350,0:23:12.150
rechten Hintergrund handeln" - eben gar[br]nicht. Das heißt, wie gesagt, kein Beleg
0:23:12.150,0:23:19.920
dafür und trotzdem bis 2011 einfach[br]relativ unveränderte Ermittlungsrichtung.
0:23:19.920,0:23:25.200
Und in dem Moment, wo mal daran gedacht[br]wurde, dass es sich um einen rechten
0:23:25.200,0:23:30.500
Hintergrund handeln könnte, nämlich im[br]Jahr 2006, da gab es dann Streit in der
0:23:30.500,0:23:37.660
bundesweiten Ermittlungsgruppe und es[br]wurde eben, ja, sich wieder auf diese Art
0:23:37.660,0:23:45.700
der Ermittlungen geeinigt sozusagen. Und[br]das heißt, damit haben die
0:23:45.700,0:23:52.220
Polizeibehörden, hat die Polizei, den NSU[br]eben auch mitgetragen, weil, sie hätten
0:23:52.220,0:23:58.830
natürlich mit den richtigen Ermittlungen[br]den NSU entsprechend stoppen können. Und
0:23:58.830,0:24:02.410
wir sprechen hier von rassistischen[br]Ermittlungen oder institutionellen
0:24:02.410,0:24:07.270
Rassismus oder auch deswegen, weil wir das[br]an einer Stelle eigentlich ganz gut sehen
0:24:07.270,0:24:15.310
können. Es gibt drei Mal einen Neuanfang[br]für die Polizei vor 2011, wo sie in eine
0:24:15.310,0:24:19.720
andere Richtung hätten ermitteln können,[br]nämlich: Es gab den Sprengstoffanschlag in
0:24:19.720,0:24:23.830
der Kölner Probsteigasse; es gab die[br]Mordserie und es gab den Anschlag in der
0:24:23.830,0:24:28.350
Kölner Keupstraße. Erst seit 2011 wissen[br]wir, dass diese Verbrechen
0:24:28.350,0:24:34.090
zusammengehören, dass die also dem NSU[br]zuzuordnen sind. Vor 2011 war das nicht
0:24:34.090,0:24:38.960
klar. Also konnte man eigentlich - hätte[br]man unabhängig voneinander dort ermitteln
0:24:38.960,0:24:46.750
können, aber nein. Bei allen drei Fällen[br]genau das Gleiche und wirklich bis hin zu
0:24:46.750,0:24:52.550
Einschleusung von verdeckten Ermittlern[br]Ermittlerinnen, die sich dann an die
0:24:52.550,0:24:56.210
Familien rangehangen haben, um deren[br]Vertrauen zu gewinnen, um etwas aus denen
0:24:56.210,0:25:04.240
herauszubekommen. Der nächste Ring[br]sozusagen ist die Berichterstattung der
0:25:04.240,0:25:11.870
Medien, die komplett in die gleiche[br]Richtung ging. Also das heißt, sie haben
0:25:11.870,0:25:16.080
zum Einen verlautbaren lassen, was die[br]Polizei ihnen gesagt hat und haben dann
0:25:16.080,0:25:22.930
aber im Grunde immer noch ihre eigenen[br]rassistischen Märchen dazugesponnen. Da
0:25:22.930,0:25:28.430
gibt es zum Beispiel aus dem Jahr 2011[br]einen Spiegel-Artikel mit der Überschrift
0:25:28.430,0:25:34.830
"Düstere Parallelwelt". Er ist aus dem[br]Sommer 2011, also so etwas wie sechs
0:25:34.830,0:25:38.960
Monate, bevor der NSU bekannt geworden[br]ist. Und der Artikel funktioniert also so:
0:25:38.960,0:25:43.960
Am Anfang steht so eine Überlegung: "Ja,[br]könnte es einen einzelnen Psychopathen
0:25:43.960,0:25:50.270
geben, der Menschen aus... oder der[br]türkische Menschen ermordet, weil er sie
0:25:50.270,0:25:54.670
so sehr hasst?" Das ist eine These. Aber[br]nein, das ist ja eigentlich nicht
0:25:54.670,0:25:59.640
plausibel und dann folgen 2-3 Seiten[br]eigentlich,ja, so ein rassistisches, so
0:25:59.640,0:26:06.270
eine rassistische Fantasiewelt, wo eben[br]die Rede ist von sogenannten
0:26:06.270,0:26:10.860
Parallelwelten, wo sie mit irgendwelchen[br]Informanten/Informantinnen sprechen, die
0:26:10.860,0:26:18.490
genau das bestätigen, dass es sich bei[br]dieser Mordserie eben um eine Mordserie
0:26:18.490,0:26:24.780
aus solchen Gründen, wie eben die Polizei[br]auch vermutet, das heißt beispielsweise
0:26:24.780,0:26:28.680
einen Mafiahintergrund gibt. Das ist[br]eigentlich gar nicht groß aufgearbeitet
0:26:28.680,0:26:31.881
worden, mit wem damals - es gilt ja nicht[br]nur für den SPIEGEL, das gilt für die
0:26:31.881,0:26:35.770
andere Medienberichterstattung auch: Wer[br]sind eigentlich die Leute, mit denen die
0:26:35.770,0:26:40.240
da gesprochen haben? Welche[br]Informanten/Informantinnen waren das,
0:26:40.240,0:26:45.400
denen einfach sozusagen geglaubt wurde,[br]weil sie genau die eigene Gedankenwelt
0:26:45.400,0:26:53.110
dort auch bestätigt haben. Das ist, wie[br]gesagt, kaum aufgearbeitet worden. Und
0:26:53.110,0:26:59.210
gleichzeitig gab es ja auch noch das Extra[br]obendrauf, nämlich, dass in der
0:26:59.210,0:27:04.900
Medienlandschaft damals das sogenannte[br]Wort von den sogenannten "Dönermorden"
0:27:04.900,0:27:08.720
erfunden wurde, um diese Mordserie zu[br]beschreiben. Was ein Wort ist, das
0:27:08.720,0:27:13.270
rassistisch ist, ohne dass es sich hier um[br]eine Mordserie mit rechtem Hintergrund
0:27:13.270,0:27:17.850
hätte handeln müssen. Das heißt, es ist[br]etwas, was auch schon vor 2011 als
0:27:17.850,0:27:23.310
rassistisch kritisiert hätte werden[br]können. Das ist aber eben nicht passiert
0:27:23.310,0:27:30.230
und gleichzeitig hatte eigentlich[br]sozusagen die Medien... oder gab es in
0:27:30.230,0:27:34.170
verschiedenen Zeitungen, auch im SPIEGEL,[br]auch Artikel über rechten Terror und wie
0:27:34.170,0:27:40.050
der eigentlich funktioniert. Und dort lag[br]dasselbe Wissen vor wie eben auch bei der
0:27:40.050,0:27:46.460
Polizei, nämlich: Wie funktioniert rechter[br]Terror und wer... wenn, dann wer? Nämlich
0:27:46.460,0:27:50.200
die drei. Es gibt beispielsweise wieder[br]SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 2003, wo
0:27:50.200,0:27:54.050
genau das drinsteht: So funktioniert[br]rechter Terror und wenn das jemand machen
0:27:54.050,0:28:01.550
kann, dann sind das Mundlos, Böhnhardt und[br]Zschäpe, die seit 1998 eben nicht mehr
0:28:01.550,0:28:07.370
aufzufinden sind sozusagen. Aber auch hier[br]wurden diese beiden... die Mordserie und
0:28:07.370,0:28:12.550
dieses Wissen um rechten Terror eben nicht[br]zusammengebracht. Und auch hier hätte es
0:28:12.550,0:28:17.740
natürlich einen Unterschied gemacht, wenn[br]anders... wenn die Berichterstattung
0:28:17.740,0:28:21.140
anders verlaufen wäre, wenn also[br]hinterfragt worden wäre, selbst
0:28:21.140,0:28:26.380
recherchiert worden wäre und in Richtung[br]rassistisches Motiv gedacht worden wäre.
0:28:26.380,0:28:32.240
Und das Gleiche gilt dann eben auch für[br]die Gesellschaft. "Gesellschaft" klingt
0:28:32.240,0:28:35.590
immer so ein bisschen abstrakt, aber was[br]ich eigentlich damit sagen möchte, ist:
0:28:35.590,0:28:42.030
Das Gleiche gilt für uns. Das heißt,[br]Gesellschaft und die Linke der
0:28:42.030,0:28:48.180
Gesellschaft, Antifaschist*innen und so[br]weiter. Die hinterfragen das nicht. Die
0:28:48.180,0:28:52.260
nehmen zwar die Mordserie vielleicht wahr,[br]nehmen die Berichterstattung wahr, aber
0:28:52.260,0:28:57.940
nehmen das offensichtlich weitestgehend[br]für bare Münze, was dort eben berichtet
0:28:57.940,0:29:04.150
wird. Und sie hören eben die Angehörigen[br]nicht, die immer öffentlicher werden, auf
0:29:04.150,0:29:07.960
einen möglichen rechten Hintergrund[br]hingewiesen haben. Das heißt, von Anfang
0:29:07.960,0:29:12.140
an sagen Angehörige und überlebende bei[br]der Polizei: "Was ist eigentlich mit
0:29:12.140,0:29:20.230
Neonazis?" Aber dabei bleibt es eben nicht[br]und so organisieren 2006 die Angehörigen
0:29:20.230,0:29:25.200
zwei Demonstrationen, und zwar in Kassel[br]und in Dortmund gehen sie auf die Straße
0:29:25.200,0:29:31.630
und fordern: "Kein zehntes Opfer; wir[br]wollen, dass auch in Richtung rechtes
0:29:31.630,0:29:35.830
Motiv bei dieser Mordserie ermittelt[br]wird". Und da sind mehrere tausend
0:29:35.830,0:29:41.070
Menschen auch mitgegangen in Kassel und in[br]Dortmund. Aber 2006 - was findet parallel
0:29:41.070,0:29:45.860
statt? Die Fußball-Weltmeisterschaft der[br]Männer und die ist in diesem Jahr in
0:29:45.860,0:29:51.080
Deutschland gewesen und wir erinnern uns[br]an den Spruch von damals. An diesen
0:29:51.080,0:29:55.800
Leitsatz: "Die Welt zu Gast bei Freunden".[br]Das war eben das Motto. Und für diese
0:29:55.800,0:29:59.730
Demonstration hieß das ganz konkret: In[br]Dortmund die Demonstration hat
0:29:59.730,0:30:03.530
gleichzeitig zu einem Fußballspiel[br]stattgefunden und musste verlegt werden,
0:30:03.530,0:30:11.580
ist dann durch leere Straßen gelaufen und[br]ist leider eben ungehört geblieben. Und
0:30:11.580,0:30:17.180
auch da kommt natürlich wieder dieser[br]Gedanke: Was wäre, wenn das gehört worden
0:30:17.180,0:30:22.820
wäre? Und ich glaube, das hätte ein[br]Unterschied ums Ganze bedeuten können,
0:30:22.820,0:30:28.710
wenn eine, Gesellschaft[br]Antifaschist*innen, Medien, wer auch immer
0:30:28.710,0:30:34.220
damit aufmerksamer umgegangen wären, man[br]also gemeinsam mit den Angehörigen hätte
0:30:34.220,0:30:39.400
fordern können: Was ist eigentlich, wenn[br]diese Mordserie einen rechten Hintergrund
0:30:39.400,0:30:48.670
hat? Aber eben auch das ist nicht[br]geschehen und so stellt eben dieses 2006
0:30:48.670,0:30:56.350
nicht nur... ja, also im Nachhinein ist[br]das ja dieser Bruch oder dieses
0:30:56.350,0:31:01.920
Neuaufflammen vom deutschen Nationalismus,[br]wo wieder ganz unverkrampft die
0:31:01.920,0:31:06.510
Deutschlandfahnen geschwenkt werden[br]konnten. Und gleichzeitig sind eben die
0:31:06.510,0:31:11.700
Angehörigen durch die Straßen gelaufen und[br]somit wird dieser schale Beigeschmack im
0:31:11.700,0:31:19.380
Rückblick auf diese WM einfach nur noch[br]stärker. Und gleichzeitig, auch das nicht
0:31:19.380,0:31:25.559
unerwähnt zu lassen, hat eigentlich auch[br]die Polizei umgedacht. Dieses Umdenken
0:31:25.559,0:31:29.540
oder kurzzeitige Umdenken - vielleicht hat[br]diese Mordserie ja einen rechten
0:31:29.540,0:31:34.080
Hintergrund - das geschah 2006, also[br]ungefähr gleichzeitig zu den
0:31:34.080,0:31:39.460
Demonstrationen. Aber auch da kommt wieder[br]die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer
0:31:39.460,0:31:44.230
ins Spiel. Denn man hat sich eben[br]entschieden, das nicht allzu öffentlich zu
0:31:44.230,0:31:49.380
kommunizieren in Zeiten der[br]Weltmeisterschaft, dass man eine rechte
0:31:49.380,0:31:55.650
Mordserie möglicherweise vorliegen hat,[br]aber die Täter/Täterinnen nicht dingfest
0:31:55.650,0:32:01.420
gemacht hat. Also das heißt nicht nur die[br]Intervention innerhalb der bundesweiten
0:32:01.420,0:32:05.230
Ermittlungsgruppe haben dann eine Rolle[br]gespielt, sondern eben auch das Denken an:
0:32:05.230,0:32:11.610
Was ist eigentlich mit dem schönen Bild[br]der Fußball-WM in Deutschland und der Welt
0:32:11.610,0:32:18.450
zu Gast bei Freunden. So, und dann[br]natürlich der Verfassungsschutz auch als
0:32:18.450,0:32:26.360
Teil der Gesellschaft, der sein eigenes[br]Spiel sozusagen gespielt hat. Kann man so
0:32:26.360,0:32:35.150
sagen. Und zwar hat der Verfassungsschutz[br]viele, viele V-Leute im Umfeld des NSU
0:32:35.150,0:32:44.080
geführt. Das heißt, das sind Neonazis, die[br]für Geld Informationen an die Landesämter
0:32:44.080,0:32:49.700
und ans Bundesamt für Verfassungsschutz[br]eben über die Neonazi-Szene gegeben haben.
0:32:49.700,0:32:55.650
Und wir wissen auch, dass diese V-Leute[br]eigentlich die wichtigsten Sachen über den
0:32:55.650,0:33:01.120
NSU auch gemeldet haben, nämlich, die[br]drei, die sind in Chemnitz, also der erste
0:33:01.120,0:33:06.340
Unterschlupf nach Jena und die besorgen[br]sich Waffen und begehen Überfälle. Das
0:33:06.340,0:33:12.500
sind also Informationen, die dann zeitnah,[br]das heißt, in den Jahren 98 bis 2000 bei
0:33:12.500,0:33:17.200
den Landesämtern, beim Bundesamt für[br]Verfassungsschutz auch vorlagen, die aber
0:33:17.200,0:33:21.990
eben nicht dazu geführt haben, dass die[br]drei gefasst wurden, dass die drei
0:33:21.990,0:33:28.810
gestoppt wurden. Und was wir eben nicht[br]wissen, ist, ob der Verfassungsschutz
0:33:28.810,0:33:34.310
tatsächlich auch von der Mordserie[br]währenddessen gewusst hat. Was wir aber
0:33:34.310,0:33:41.340
wissen, ist, dass der Verfassungsschutz[br]seit 2011 eben massiv die Aufklärung
0:33:41.340,0:33:46.300
behindert und Aufklärung auch verhindert[br]durch Vertuschung und Aktenschredderei.
0:33:46.300,0:33:53.260
Das heißt, sehr schnell nach Bekanntwerden[br]des NSU, nämlich der NSU wird sozusagen
0:33:53.260,0:34:00.050
bekannt ab dem 4.11.2011 und am 11.11.2011[br]kommt es zur ersten großen Schredderaktion
0:34:00.050,0:34:05.630
im Bundesamt für Verfassungsschutz, wo[br]eben die ersten Akten geschreddert werden
0:34:05.630,0:34:10.730
und das zieht sich eben über die Jahre so[br]durch. Immer wieder werden Akten
0:34:10.730,0:34:15.619
geschreddert, werden Akten[br]Geheimhaltungsstufen unterlegt, bis zu 120
0:34:15.619,0:34:21.770
Jahre ein Teil der Akten in Hessen. Also[br]das heißt, das ist allein dieses
0:34:21.770,0:34:25.980
Aktenhandling, was zur Vertuschung[br]beiträgt, aber eben auch die konkreten
0:34:25.980,0:34:30.870
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Ämter für[br]Verfassungsschutz, beim Gericht, in den
0:34:30.870,0:34:35.199
Untersuchungsausschüssen können sich an[br]nichts erinnern. Wie gesagt, zum Teil
0:34:35.199,0:34:42.418
Zeiträume von wenigen Monaten, die dann[br]plötzlich verschwunden sind. Und wenn es
0:34:42.418,0:34:45.699
eben nicht der Geheimhaltung unterliegt,[br]haben sie es eben selbst dann nicht
0:34:45.699,0:34:50.260
gesagt. Das heißt, was hier die große[br]Frage ist: Was wusste der
0:34:50.260,0:34:55.260
Verfassungsschutz oder die ganzen Ämter[br]für Verfassungsschutz? Und warum haben sie
0:34:55.260,0:35:00.670
so gehandelt, wie sie gehandelt haben oder[br]- warum haben sie so nicht gehandelt, wie
0:35:00.670,0:35:04.970
sie eben nicht gehandelt haben? Also das[br]heißt, an Informationsweitergabe und so
0:35:04.970,0:35:12.350
weiter und so fort. Das ist aber eben[br]nicht der Hauptpunkt. Das ist ja häufig
0:35:12.350,0:35:18.150
dann das, was beim Nachdenken über den[br]NSU-Komplex übrig bleibt: Ja, der
0:35:18.150,0:35:20.961
Verfassungsschutz hat dort eben[br]undurchsichtig gehandelt und so weiter und
0:35:20.961,0:35:25.220
so fort und nur deswegen hat der NSU[br]morden können. Und wir glauben eben, dass
0:35:25.220,0:35:30.700
das nicht so ist, sondern, dass eben es[br]sich um ein gesamtgesellschaftliches
0:35:30.700,0:35:36.560
Verhältnis handelt. Und das heißt, diese[br]Schichten tragen den NSU... mitgetragen,
0:35:36.560,0:35:40.640
hätten ihnen also auf der anderen Seite[br]auch am Morden hindern können oder hätten
0:35:40.640,0:35:46.800
zumindest einen Unterschied machen können[br]und hätten damit auch - da fehlt sozusagen
0:35:46.800,0:35:51.240
der Pfeil - das Handeln des[br]Verfassungsschutzes unterbrechen können,
0:35:51.240,0:35:55.440
weil natürlich, wenn die Polizei in[br]Richtung rechts ermittelt hätte, die drei
0:35:55.440,0:36:00.310
sozusagen ermittelt hätte, dann hätte der[br]Verfassungsschutz ja so viele V-Leute, wie
0:36:00.310,0:36:05.730
er gehabt hätte um den NSU drumrum haben[br]können - es hätte trotzdem sozusagen dann
0:36:05.730,0:36:10.370
keinen Unterschied gemacht. Und das[br]Gleiche gilt eben auch für die anderen
0:36:10.370,0:36:16.410
Ebenen. Und das Perfide ist: Der NSU hat[br]das auch mitbekommen. Aus dem Untergrund
0:36:16.410,0:36:22.430
heraus haben Sie mitbekommen, wie mit der[br]Mordserie umgegangen wurde und dass eben
0:36:22.430,0:36:26.630
gegen die Angehörigen und die Überlebenden[br]ermittelt wurde. Dass die in den
0:36:26.630,0:36:31.570
Zeitungen, wie in den Zeitungen über die[br]Mordserie berichtet wurde und wie eben
0:36:31.570,0:36:36.560
über die Angehörigen und Überlebenden in[br]den Zeitungen und im Fernsehen eben
0:36:36.560,0:36:42.660
gesprochen wurde, nämlich auf rassistische[br]Art und Weise. Der NSU hat tatsächlich ein
0:36:42.660,0:36:47.710
Zeitungsarchiv angelegt über die eigene[br]Mordserie. Und deswegen wissen wir, dass
0:36:47.710,0:36:54.840
sie das eben mitbekommen haben. Und das[br]muss ihnen ja auch noch gleichzeitig
0:36:54.840,0:37:00.100
sozusagen noch mehr Antrieb gegeben haben,[br]dass sie also gesehen haben: Nicht nur
0:37:00.100,0:37:05.580
haben sie diese Menschen ermordet, sondern[br]zusätzlich dazu geht jetzt auch noch die
0:37:05.580,0:37:10.000
Polizei gegen diese Familien vor und[br]drangsaliert die. Und die Medien und die
0:37:10.000,0:37:15.941
Gesellschaft hört das nicht. Und der NSU[br]hat auch die Demonstrationen 2006
0:37:15.941,0:37:20.811
mitbekommen. Und das ist eigentlich das[br]Perfideste in diesem Bekennervideo von
0:37:20.811,0:37:26.550
2011: Da taucht eben, tauchen diese[br]Demonstration, Bilder, Videobilder von den
0:37:26.550,0:37:31.120
Demonstrationen in Dortmund und Kassel,[br]die sind in diesen Bekennervideo zu sehen.
0:37:31.120,0:37:37.160
Also das hatten sie auf dem Zettel und[br]müssen sich eben dadurch bestärkt gefühlt
0:37:37.160,0:37:39.480
haben. Und da kommt natürlich aber[br]gleichzeitig auch noch das
0:37:39.480,0:37:45.020
gesellschaftliche Umfeld des NSU mit zum[br]Tragen. Die waren ja nicht nur umgeben von
0:37:45.020,0:37:50.460
ihrem festen Neonazi-Netzwerk, sondern[br]haben eben gelebt in Nachbarschaften in
0:37:50.460,0:37:55.920
Chemnitz und in Zwickau. Und insbesondere[br]die Nachbarn/Nachbarinnen in Zwickau - das
0:37:55.920,0:38:02.200
waren keine organisierten Neonazis in dem[br]Sinne. Das waren, wie sie sich selber
0:38:02.200,0:38:06.550
bezeichnet haben, ganz normale Menschen[br]mit ganz normalen Ansichten. Und vor
0:38:06.550,0:38:12.160
Gericht kam dann raus, was diese normalen[br]Ansichten sind: Nämlich in dem Umfeld in
0:38:12.160,0:38:16.900
Zwickau war es normal, sich rassistisch zu[br]äußern, war es normal, dass dort
0:38:16.900,0:38:23.440
Hitlerbüsten im Partykeller ausgestellt[br]werden und so weiter und so fort. Und das
0:38:23.440,0:38:28.600
heißt, das ist zwar etwas, was wir uns nur[br]vorstellen oder was wir nur spekulieren
0:38:28.600,0:38:32.960
können, aber sich in diesen[br]Nachbarschaften zu bewegen, muss für den
0:38:32.960,0:38:37.310
NSU geheißen haben, dass sie sich nicht[br]groß verstellen mussten, wenn sie sich...
0:38:37.310,0:38:41.200
wenn sie eine rassistische Äußerung[br]gemacht haben, sondern, dass das dort eben
0:38:41.200,0:38:47.900
dazugehört hat. Und gleichzeitig heißt das[br]auch oder könnte es auch heißen, dass sie
0:38:47.900,0:38:52.720
sich auch davon bestärkt gefühlt haben.[br]Der NSU ist, wie gesagt, in den 1990er
0:38:52.720,0:38:59.330
Jahren sozialisiert worden, als es einen[br]massiven gesellschaftlichen Rechtsruck
0:38:59.330,0:39:02.352
damals auch in Deutschland gab mit den[br]Pogromen beispielsweise in Rostock-
0:39:02.352,0:39:09.130
Lichtenhagen, mit den Brandanschlägen in[br]Mölln und Solingen. Und dieser
0:39:09.130,0:39:13.930
gesellschaftliche Rassismus damals hat[br]ihnen oder muss ihnen Mut gegeben haben.
0:39:13.930,0:39:17.120
Und in Zwickau konnten sie dann immer[br]wieder feststellen, das hat sich
0:39:17.120,0:39:22.690
wahrscheinlich auch nicht geändert, dass[br]das in der Bevölkerung weit verbreitet
0:39:22.690,0:39:31.460
ist. Und gleichzeitig neben dem, das es[br]eben nicht nur Neonazis für rechten Terror
0:39:31.460,0:39:36.050
braucht, sondern die gesamte Gesellschaft,[br]heißt das aber auch im Umkehrschluss:
0:39:36.050,0:39:41.970
Daraus entstehen auch unsere[br]Handlungsmöglichkeiten. Daraus entsteht
0:39:41.970,0:39:48.250
auch: Was können wir aus dem NSU-Komplex[br]lernen, um rechten Terror zu verhindern?
0:39:48.250,0:39:54.720
Was wir in den letzten Jahren sehen[br]können, ist, dass einige
0:39:54.720,0:39:59.960
Akteure/Akteurinnen jetzt nicht besonders[br]viel aus dem NSU-Komplex gelernt haben und
0:39:59.960,0:40:05.170
höchstwahrscheinlich auch gar nicht lernen[br]wollten. Also wir hatten jetzt in den
0:40:05.170,0:40:11.990
letzten Wochen den Skandal um den[br]sogenannten NSU 2.0, wo sich zumindest
0:40:11.990,0:40:17.000
wahrscheinlich Teile dessen in der[br]Frankfurter Polizei oder in der Polizei in
0:40:17.000,0:40:21.020
Hessen bewegen, was ist natürlich eine[br]Kontinuität von rassistischen Strukturen
0:40:21.020,0:40:28.461
in der Polizei dargestellt. Wir sehen,[br]dass der Verfassungsschutz weiterhin nicht
0:40:28.461,0:40:33.280
in der Lage ist, Neonazis - und auch nicht[br]willentlich ist, ganz offensichtlich -
0:40:33.280,0:40:40.480
Neonazis Einhalt zu gebieten und die[br]Medienberichterstattung - ja, mal so, mal
0:40:40.480,0:40:45.410
so. Und das heißt, was uns natürlich übrig[br]bleibt, ist, dass wir aus dem NSU-Komplex
0:40:45.410,0:40:50.180
lernen können und dass wir unsere[br]Verhaltensweisen, unsere Denkweisen so
0:40:50.180,0:40:57.450
verändern können, dass zumindest wir eine[br]andere Rolle spielen im Fall von rechten
0:40:57.450,0:41:01.850
Terror. Weil das gilt nicht nur für den[br]NSU, das gilt auch für sonstigen rechten
0:41:01.850,0:41:12.600
Terror. Daraus ergeben sich eben[br]Perspektiven. Was heißt das also: Sein
0:41:12.600,0:41:17.581
Handeln ändern, was heißt das: Lernen aus[br]dem NSU-Komplex? Das muss natürlich auch
0:41:17.581,0:41:22.180
jeder/jede für sich selber so ein bisschen[br]wissen, aber so ein paar Ansatzpunkte gibt
0:41:22.180,0:41:31.030
es natürlich schon. Zum einen natürlich[br]Initiativen, die sich direkt mit dem NSU-
0:41:31.030,0:41:38.440
Komplex auseinandersetzen und da[br]beispielsweise Gedenkarbeit machen. Das
0:41:38.440,0:41:43.320
heißt, eine unserer gesellschaftlichen[br]antifaschistischen Aufgaben ist es
0:41:43.320,0:41:47.850
natürlich, dass das, was passiert ist[br]nicht in Vergessenheit gerät. Dass wir
0:41:47.850,0:41:52.640
also die Mordopfer des NSU nicht[br]vergessen, dass wir nicht vergessen, dass
0:41:52.640,0:41:58.530
Menschen für ihr Leben lang eben von den[br]Anschlägen, von den Morden gezeichnet sein
0:41:58.530,0:42:04.450
werden und das heißt, in den letzten[br]Jahren ist eben etwas entstanden, das in
0:42:04.450,0:42:10.040
den verschiedenen Tatortstädten es eben[br]Gedenkveranstaltungen gibt,
0:42:10.040,0:42:15.830
Gedenkdemonstrationen, Gedenktafeln,[br]unterschiedliche Arten des Gedenkens. Das
0:42:15.830,0:42:20.340
hängt immer jeweils davon ab, wie sich die[br]Stadt dort vor Ort verhält; das hängt auch
0:42:20.340,0:42:27.930
davon ab, was die Familien für Wünsche[br]haben. Und so sieht das eben in allen
0:42:27.930,0:42:32.110
Tatortstädten unterschiedlich aus, ist[br]aber eben etwas, was extrem wichtig ist.
0:42:32.110,0:42:36.410
Was wir hier oben sehen, ist eine[br]Demonstration im letzten Jahr in Kassel.
0:42:36.410,0:42:40.450
Man sieht das schon, die sieht ähnlich aus[br]wie die "Kein zehntes Opfer"-Demonstration
0:42:40.450,0:42:46.130
und hieß damals eben "Kein nächstes Opfer"[br]und hat sich natürlich auch damit befasst,
0:42:46.130,0:42:50.110
dass wir jetzt auch wieder einen[br]gesellschaftlichen Rechtsruck erleben,
0:42:50.110,0:42:53.560
dass man sich also vorstellen kann, dass[br]auch wieder Neonazis sich von der
0:42:53.560,0:42:58.470
gesellschaftlichen Stimmung bestärkt[br]fühlen. Organisierte Neonazis, nicht
0:42:58.470,0:43:01.950
organisierte Neonazis, Rechte,[br]Rassisten/Rassistinnen, AntisemitInnen und
0:43:01.950,0:43:07.610
so weiter sich eben bestärkt fühlen und[br]deswegen ihre Ideologie mit Gewalt
0:43:07.610,0:43:15.030
umsetzen. Und deswegen die Forderung auch,[br]"Kein nächstes Opfer". Dann hier unten
0:43:15.030,0:43:21.180
Gedenkbänke an Mehmet Turgut, der in[br]Rostock ermordet wurde und das ist zum
0:43:21.180,0:43:26.851
Beispiel eine Gedenkveranstaltung, wo die[br]Stadt Rostock auch mit Anteil hat, weil
0:43:26.851,0:43:31.740
das eben ein Wunsch der Familie ist. Und[br]hier drüben sehen wir eine Gedenktafel im
0:43:31.740,0:43:37.430
Gedenken an Ismail Jascha. Das ist keine[br]offizielle Gedenktafel der Stadt. Das gibt
0:43:37.430,0:43:41.650
es in Nürnberg eben nicht, sondern dort[br]sorgt sich eine antifaschistische
0:43:41.650,0:43:48.170
Initiative darum, dass die... dass dort[br]Gedenkveranstaltungen stattfinden und dass
0:43:48.170,0:43:51.900
diese Gedenktafeln dort hängen, weil die[br]werden immer wieder beschädigt,
0:43:51.900,0:43:58.300
kaputtgemacht, weggenommen und[br]dementsprechend... ja. Und eben, das eine
0:43:58.300,0:44:02.990
ist das Gedenken, das andere ist eben[br]konkret die Forderung der Familien und der
0:44:02.990,0:44:09.180
Angehörigen umzusetzen, soweit es eben uns[br]möglich ist. Das heißt, die Familien haben
0:44:09.180,0:44:13.800
häufig Forderungen nach Aufklärung, haben[br]aber auch ganz konkrete Forderungen, wie
0:44:13.800,0:44:18.860
in Kassel die Familie von Halit Yozgat,[br]die eben fordert, dass die Holländische
0:44:18.860,0:44:26.690
Straße, in der ihr Sohn ermordet wurde,[br]dass die umbenannt wird in Halitstraße für
0:44:26.690,0:44:32.850
alle Halits und dass nie wieder ein Halit[br]ermordet wird aus rassistischen Gründen.
0:44:32.850,0:44:37.310
Deswegen soll diese Holländische Straße[br]umbenannt werden. Die Stadt Kassel sperrt
0:44:37.310,0:44:42.110
sich dagegen. Die hat stattdessen einen[br]vorher unbenannten Platz schräg gegenüber
0:44:42.110,0:44:47.280
des ehemaligen Internetcafés umbenannt und[br]eine Straßenbahnhaltestelle und sagt eben,
0:44:47.280,0:44:52.650
"OK, das reicht an Verantwortungsübernahme[br]hier in Kassel". Und gleichzeitig ist die
0:44:52.650,0:44:56.460
Stadt inzwischen auch so weit zu sagen,[br]"Wir ziehen uns zurück aus der offiziellen
0:44:56.460,0:45:02.170
Gedenkveranstaltung" und stattdessen wird[br]es jetzt sozusagen eine nichtöffentliche
0:45:02.170,0:45:09.140
Wissenschaftspreisvergabe zum Thema NSU[br]geben. Und das heißt, es ist an
0:45:09.140,0:45:13.120
Aktivisten/AktivistInnen, diese Forderung[br]umzusetzen beziehungsweise der immer
0:45:13.120,0:45:17.321
wieder auch Nachhall zu geben und das[br]passiert in Kassel auch sehr stark, durch
0:45:17.321,0:45:22.910
Straßenumbenennungen, beispielsweise auch[br]bei der letztjährigen Documenta war auf
0:45:22.910,0:45:27.680
der offiziellen Documenta-Stadtkarte die[br]Holländische Straße also in Halitstraße
0:45:27.680,0:45:33.860
umbenannt. Und das ist eben etwas, was[br]ganz konkret jetzt auch in den nächsten
0:45:33.860,0:45:38.860
Jahren natürlich so weitergehen muss. Das[br]Gedenken muss weitergehen und eben das
0:45:38.860,0:45:43.220
Ausloten dessen, inwieweit kann... können[br]wir eigentlich als Gesellschaft die
0:45:43.220,0:45:47.110
Forderungen der Angehörigen und[br]Überlebenden, die häufig öffentlich
0:45:47.110,0:45:54.320
einfach nachlesbar sind, eigentlich[br]umsetzen. Und eine der Forderungen der
0:45:54.320,0:45:58.520
Angehörigen, aber auch eine unserer[br]zentralen Forderungen, ist natürlich die
0:45:58.520,0:46:06.330
nach weiterer Aufklärung. Das heißt, diese[br]offenen Fragen: Das Neonazinetzwerk, das
0:46:06.330,0:46:09.410
Handeln des Verfassungsschutzes, das[br]Handeln der Behörden, die
0:46:09.410,0:46:15.230
Vertuschungsaktionen der Behörden - was[br]ist eigentlich damit? Wann werden diese
0:46:15.230,0:46:19.150
Fragen beantwortet? Wann wird dort endlich[br]aufgeklärt? Und deswegen gibt es auch
0:46:19.150,0:46:24.710
Initiativen, die eben weitere Aufklärung[br]fordern, ganz konkret beispielsweise in
0:46:24.710,0:46:32.950
Hamburg. Die Initiative zur Aufklärung des[br]Mordes an Süleyman Taşköprü, die in
0:46:32.950,0:46:36.630
Hamburg fordern: Es muss einen[br]Untersuchungsausschuss geben, denn Hamburg
0:46:36.630,0:46:42.270
ist weiterhin das letzte Tatortland des[br]NSU, wo es keinen Untersuchungsausschuss
0:46:42.270,0:46:45.310
gegeben hat. Natürlich haben wir In den[br]letzten Jahren gesehen, dass diese
0:46:45.310,0:46:48.900
parlamentarische Untersuchungsausschüsse[br]jetzt auch nicht das Allheilmittel sind.
0:46:48.900,0:46:53.520
Also das heißt, nur weil es sie gibt,[br]heißt das nicht, dass am Ende die
0:46:53.520,0:47:00.110
komplette Aufklärung steht. Aber natürlich[br]ist es ein Mittel, was zumindest einmal
0:47:00.110,0:47:06.470
angewandt werden musste und was... ja, wo[br]der Staat die Städte, und in dem Fall
0:47:06.470,0:47:11.080
konkret Hamburg, eben ein Stück weit auch[br]Verantwortung für das eigene Handeln
0:47:11.080,0:47:13.820
übernehmen müssen. In Hamburg gibt es[br]stattdessen nur
0:47:13.820,0:47:19.350
Symbolpolitik.Beispielsweise wurde eine[br]Straße umbenannt und dort gab es eine
0:47:19.350,0:47:23.450
offizielle Entschuldigung des Senats, aber[br]einen Untersuchungsausschuss möchte man
0:47:23.450,0:47:28.650
nicht einrichten mit der Begründung, die[br]wir auch in anderen Bundesländern, wie zum
0:47:28.650,0:47:33.100
Beispiel Bayern, hören: "Ja, das ist ganz[br]wichtig alles. Aber solange wir keine
0:47:33.100,0:47:36.780
neuen Informationen haben, können wir[br]leider keinen Untersuchungsausschuss
0:47:36.780,0:47:47.600
einrichten." Und so ist es eben an[br]zivilgesellschaftlichen Initiativen, diese
0:47:47.600,0:47:52.290
diese Aufklärung weiterhin einzufordern,[br]aber auch zu versuchen die Aufklärung
0:47:52.290,0:48:00.020
selber voranzutreiben. Das sehen wir[br]natürlich auch als unsere Aufgabe, als
0:48:00.020,0:48:04.810
AntifaschistInnen, NSU-Watch und so[br]weiter, nämlich unseren eigenen Anteil zur
0:48:04.810,0:48:13.810
Aufklärung auch beizutragen. Also das[br]heißt, am Anfang - kurz nach Bekanntwerden
0:48:13.810,0:48:20.080
des NSU - da ging das los, dass[br]Antifaschistinnen/Antifaschisten da in den
0:48:20.080,0:48:24.890
Archiven geguckt haben, für Informationen[br]gesorgt haben, recherchiert haben. Und das
0:48:24.890,0:48:29.490
hat seitdem auch nie aufgehört. So sehen[br]wir auch unsere Rolle als NSU-Watch. Wir
0:48:29.490,0:48:32.100
sind nicht einfach nur Beobachter/[br]Beobachterinnen, sondern wir sind selber
0:48:32.100,0:48:39.940
Akteure und Akteurinnen in der Aufklärung[br]des NSU-Komplexes und... beispielsweise,
0:48:39.940,0:48:46.910
welche von den offenen Fragen kann man[br]vielleicht als Gesellschaft möglicherweise
0:48:46.910,0:48:53.640
beantworten? Ich glaube, dass wir eher die[br]Frage nach dem Neonazi-Netzwerk
0:48:53.640,0:48:59.210
beantworten können, als die nach dem Warum[br]des Handeln des Verfassungsschutzes. Aber
0:48:59.210,0:49:01.640
das werden eben die nächsten Jahre zeigen,[br]aber da bin ich eigentlich relativ
0:49:01.640,0:49:07.950
optimistisch, dass wir da den Antworten[br]auch noch näher kommen. Und wir haben auch
0:49:07.950,0:49:12.440
gesehen, seit Ende dieses Prozesses, haben[br]die Forderungen nach Aufklärung nicht
0:49:12.440,0:49:17.960
aufgehört. Für manche war das vielleicht[br]das Ende des NSU-Komplexes, aber für
0:49:17.960,0:49:24.880
viele, viele eben nicht. Dann gibt es auch[br]Initiativen, die sich... oder wo ich sagen
0:49:24.880,0:49:29.980
würde, das könnte es bedeuten, als[br]Initiative, als Gesellschaft aus dem NSU-
0:49:29.980,0:49:35.200
Komplex zu lernen und sich gar nicht[br]direkt mit dem NSU-Komplex zu
0:49:35.200,0:49:40.030
beschäftigen, sondern eben mit anderen[br]möglichen rassistischen Morden, mit
0:49:40.030,0:49:47.870
rechtem Terror. Da gibt es zum einen die[br]Burak Bektaş-Initiative aus Berlin, die
0:49:47.870,0:49:54.460
sich mit dem Mord an Burak Bektaş[br]befassen, der 2012 auf offener Straße
0:49:54.460,0:50:00.390
ermordet wurde. Burak Bektaş stand mit[br]seinen Freunden in einer Gruppe in Berlin-
0:50:00.390,0:50:05.451
Neukölln und da trat eben ein weißer Mann[br]auf sie zu und hat auf sie geschossen und
0:50:05.451,0:50:10.560
ist dann eben wortlos wieder weggegangen.[br]Und Burak Bektaş hat diesen Anschlag eben
0:50:10.560,0:50:15.750
nicht überlebt. Und in Neukölln gibt es[br]bis heute Neonazi-Umtriebe und es spricht
0:50:15.750,0:50:20.530
einfach sehr viel dafür, dass es sich hier[br]um einen möglichen rassistischen Mord
0:50:20.530,0:50:26.119
handelt. Das ist bis heute aber nicht[br]aufgeklärt worden. Aber diese Initiative
0:50:26.119,0:50:32.390
kämpft eben gemeinsam mit der Familie[br]darum, dass das aufgeklärt wird. Und sie
0:50:32.390,0:50:37.250
haben auch dieses Denkmal in Berlin-[br]Neukölln schon erkämpfen können. Das
0:50:37.250,0:50:43.210
heißt, hier ist... wird gemeinsam mit den[br]Betroffenen gekämpft und die Familie wird
0:50:43.210,0:50:49.670
eben nicht alleingelassen. Und einfach nur[br]diese Vorstellung, sowas hätte man vor
0:50:49.670,0:50:54.030
2011 geschafft mit den Angehörigen, die[br]wir vorher auf dem Foto der Demonstration
0:50:54.030,0:50:58.010
gesehen haben - ich glaube schon, dass[br]das einen großen Unterschied gemacht
0:50:58.010,0:51:03.980
hätte. Dann gibt es viele Initiativen, die[br]die Geschichte des rechten Terrors seit
0:51:03.980,0:51:10.510
1945 aufarbeiten, das heißt, die nach 2011[br]noch einmal geschaut haben: Wie sieht
0:51:10.510,0:51:15.830
diese Kontinuität eigentlich aus? Und das[br]ist eine Initiative aus Hamburg, deren
0:51:15.830,0:51:22.420
Gedenken wir hier sehen. Das ist die[br]Initiative in Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu
0:51:22.420,0:51:28.390
und Đỗ Anh Lân, die sich in Hamburg[br]gegründet hat und die an die beiden Opfer
0:51:28.390,0:51:35.150
des Brandanschlags von 1980 in Hamburg[br]gedenken. Dieser Brandanschlag ist 1980
0:51:35.150,0:51:43.250
von den Deutschen Aktionsgruppen verübt[br]worden und ist... war... hat damals auch
0:51:43.250,0:51:47.310
viel Aufmerksamkeit bekommen, ist aber[br]dann jahrelang in Vergessenheit geraten.
0:51:47.310,0:51:51.440
Und diese Initiative hat sich eben[br]gegründet, nachdem sie auf den
0:51:51.440,0:51:55.270
Brandanschlag aufmerksam geworden sind,[br]haben sich auch mit Überlebenden und mit
0:51:55.270,0:52:01.050
Angehörigen zusammengetan und kämpfen[br]jetzt dort in Hamburg um einen Gedenkort
0:52:01.050,0:52:06.390
und machen eben eine jährliche[br]Gedenkveranstaltung auch dort. Und so
0:52:06.390,0:52:13.551
kehren immer mehr rechte Anschläge, rechte[br]Terroranschläge zurück in, zumindest ein
0:52:13.551,0:52:17.640
linkes Gedächtnis, zurück in, ein Stück[br]weit, ein kollektives Gedächtnis.
0:52:17.640,0:52:23.630
Anschläge, die lange Zeit vergessen waren,[br]an die wird sich jetzt eben wieder
0:52:23.630,0:52:27.050
erinnert. Und so kann eben auch gezeigt[br]werden: Rechter Terror, das ist... sind
0:52:27.050,0:52:33.010
nicht nur so verrückte Einzelfälle, die[br]eben mal passieren, sondern das ist etwas,
0:52:33.010,0:52:37.740
was eine Kontinuität hat und wo sich die[br]Täter/Täterinnen immer an den ähnlichen
0:52:37.740,0:52:45.560
Konzepten orientieren, die eben geeint[br]sind von, ja, der rassistischen Ideologie.
0:52:45.560,0:52:52.390
Dann hier ein Bild auch aus Hamburg,[br]nämlich sozusagen ein Symbolbild vom
0:52:52.390,0:52:58.490
S-Bahnhof Veddel. Am S-Bahnhof Veddel gab[br]es im letzten Jahr im Dezember einen
0:52:58.490,0:53:03.640
Sprengstoffanschlag. Und sehr schnell[br]wurde auf Social Media darauf aufmerksam
0:53:03.640,0:53:07.610
gemacht, dass es sich hier um einen[br]rechten Anschlag handeln könnte. Nämlich
0:53:07.610,0:53:12.410
deswegen, weil der S-Bahnhof Veddel der[br]Zugang ist zu den Vierteln Veddel und
0:53:12.410,0:53:17.390
Wilhelmsburg in Hamburg, die ja sehr stark[br]migrantisch geprägt sind und wo auch viele
0:53:17.390,0:53:23.020
linke Menschen leben. Und deswegen wurde[br]gesagt: Hier könnte es sich also um einen
0:53:23.020,0:53:28.780
rechten Anschlag handeln. Und das konnte[br]man deswegen sagen, weil rechter Terror
0:53:28.780,0:53:34.550
funktioniert eben so, dass die Taten[br]häufig ohne Bekennerschreiben auskommen.
0:53:34.550,0:53:38.960
Also daran kann man es schon mal nicht[br]erkennen, auch wenn das die Polizei und
0:53:38.960,0:53:42.710
Medien bis heute glauben, dass man rechten[br]Terror an Hakenkreuzschmierereien oder so
0:53:42.710,0:53:48.150
erkennt. Das stimmt eben nicht, sondern[br]man erkennt die als Botschaftstat. Das
0:53:48.150,0:53:52.680
heißt, man muss schauen: Wer waren[br]möglicherweise die gemeinten Menschen,
0:53:52.680,0:53:57.840
also wer war als Opfer, als Betroffener[br]hier gemeint? Und wenn es da eben eine
0:53:57.840,0:54:01.560
Übereinstimmung gibt mit rechter[br]Ideologie, dann könnte es sich um rechten
0:54:01.560,0:54:07.730
Terror handeln. Und häufig gibt es eben[br]Überschneidungen in der Vorgehensweise.
0:54:07.730,0:54:16.260
Also hier ein Sprengsatz, der erinnert hat[br]an das Vorgehen der Gruppe Freital, die
0:54:16.260,0:54:21.619
also ähnliche Sprengkörper benutzt haben,[br]und dadurch, dass der Sprengsatz auch mit
0:54:21.619,0:54:25.890
Schrauben versehen war, haben auch viele[br]an den Nagelbombenanschlag in der Kölner
0:54:25.890,0:54:31.600
Keupstraße gedacht. Also das heißt,[br]Opferauswahl, potentielle, und die
0:54:31.600,0:54:35.010
Vorgehensweise. Deswegen haben viele[br]Menschen daran gedacht: Hier könnte es
0:54:35.010,0:54:39.760
sich um einen rechten Hintergrund handeln.[br]Der Täter ist dann festgenommen worden.
0:54:39.760,0:54:45.340
Das war Stefan Kronbügel aus Hamburg, ein[br]altbekannter Neonazi, der schon einmal in
0:54:45.340,0:54:51.641
den 90er Jahren aus rechten Gründen[br]gemordet hatte. Und das heißt, noch ein
0:54:51.641,0:54:56.090
weiteres Indiz dafür, dass es sich hier um[br]rechten Terror gehandelt hat. Dann konnte
0:54:56.090,0:55:02.740
man sehen, wie war das, wer reagiert wie?[br]Die Polizei hat runtergespielt, die haben
0:55:02.740,0:55:05.830
immer gesagt: "Nein, der ist kein Neonazi[br]mehr, weil der ist nicht organisiert und
0:55:05.830,0:55:09.480
der ist jetzt in der sogenannten[br]Trinkerszene." Als ob das das irgendwie
0:55:09.480,0:55:15.220
ausschließen würde, dass der Rassist oder[br]Neonazi sein könnte. Das war eben aber
0:55:15.220,0:55:22.400
das, wie die Polizei das verhandelt hat.[br]Und gleichzeitig kam kein Bericht dar...
0:55:22.400,0:55:26.400
sozusagen ohne die Erwähnung des[br]Hintergrunds des Täters aus. Und dann hat
0:55:26.400,0:55:30.080
eben sich für den Gerichtsprozess diesen[br]Jahres auch eine Prozessbeobachtungsgruppe
0:55:30.080,0:55:34.970
gegründet, die diesen Prozess eben[br]beobachtet hat und bis zum Ende mit
0:55:34.970,0:55:40.990
beobachtet hat und am Ende stand das[br]Urteil: Zehn Jahre für den Täter wegen
0:55:40.990,0:55:48.260
versuchten Mordes. Und das Gericht sah ein[br]rassistisches Motiv als sehr
0:55:48.260,0:55:52.500
wahrscheinlich an, zwar nicht beweisbar,[br]aber als sehr wahrscheinlich. Und das
0:55:52.500,0:55:56.109
heißt, hier konnte darauf aufmerksam[br]gemacht wurden: "Wir glauben nicht, dass
0:55:56.109,0:56:02.090
das eine unpolitische Tat ist, sondern wir[br]glauben, dass das rechter Terror ist." Und
0:56:02.090,0:56:04.760
das heißt, glaube ich, auch aus dem NSU[br]Komplex lernen und man sieht das auch
0:56:04.760,0:56:11.640
immer wieder in Social Media-Bereich.[br]Insbesondere, dass also solche Aussagen
0:56:11.640,0:56:15.869
von Polizei, dass es bei bestimmten[br]Anschlägen keinen rechten Hintergrund hat,
0:56:15.869,0:56:19.710
dass dem nicht geglaubt wird, dass dem[br]entgegengetreten wird, dass also rechter
0:56:19.710,0:56:26.430
Terror von der Gesellschaft, von uns[br]aufgedeckt werden kann. Natürlich heißt
0:56:26.430,0:56:32.619
Lernen aus dem NSU-Komplex, sich dem[br]aktuellen Rechtsruck entgegen zu stellen.
0:56:32.619,0:56:37.250
Das wird ja sehr viel diskutiert, wie das[br]möglich sein könnte; leider haben auch wir
0:56:37.250,0:56:41.140
nicht die endgültige Antwort darauf, wie[br]das eigentlich funktionieren kann, sich
0:56:41.140,0:56:46.800
dem Rechtsruck entgegenzustellen und den[br]auch zurückzudrängen. Weil das wäre
0:56:46.800,0:56:51.550
natürlich das Ziel, dass man diesen[br]Rechtsruck ein Stück weit oder möglichst
0:56:51.550,0:56:57.270
weit rückgängig machen kann. Aber leider[br]gibt es bis dahin, gibt es da auch kein
0:56:57.270,0:57:02.460
Patentrezept, aber was wir sagen können,[br]wenn wir lernen aus dem NSU-Komplex, ist
0:57:02.460,0:57:07.620
das eigentlich das Einzige, was Rechte und[br]Neonazis verstehen, tatsächlich eine
0:57:07.620,0:57:13.600
Grenzsetzung ist, ein gesellschaftlicher[br]Aushandlungsprozess, an dem klar ist: Das
0:57:13.600,0:57:18.380
ist sozusagen nicht akzeptiert. Und daran[br]zeigt sich natürlich auch, wo ist
0:57:18.380,0:57:23.160
eigentlich für eine Gesellschaft eine[br]Grenze, wie weit rückt eine Gesellschaft
0:57:23.160,0:57:28.460
nach rechts? Aber, wie gesagt, da gibt[br]noch keine... leider noch keine Antwort
0:57:28.460,0:57:33.350
darauf, aber mit oder ohne NSU-Komplex im[br]Hintergrund ist das natürlich das, was
0:57:33.350,0:57:43.180
derzeit das Wichtigste ist. Und natürlich:[br]Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex.
0:57:43.180,0:57:47.800
Das bleibt auch weiterhin unsere[br]Perspektive. Die Fragen sind nicht
0:57:47.800,0:57:53.770
beantwortet, die Forderungen der[br]Angehörigen sind nicht erfüllt worden. Es
0:57:53.770,0:57:58.080
muss... die Aufklärungsversprechen sind[br]alle gebrochen worden. Das heiß,t es ist
0:57:58.080,0:58:04.100
jetzt an uns, diese Versprechen vielleicht[br]ein Stück weit zu erfüllen und eben
0:58:04.100,0:58:09.590
weiterhin zu sagen: Der NSU-Komplex, das[br]ist nichts was für uns abgeschlossen ist,
0:58:09.590,0:58:16.730
sondern das muss eben weitergehen. Wie[br]gesagt: Antworten finden, Forderungen
0:58:16.730,0:58:20.880
erfüllen und dem gesamtgesellschaftlichen[br]Rassismus, der, wie, ich vorhin eben
0:58:20.880,0:58:26.660
gezeigt habe, den NSU-Komplex oder den NSU[br]mitgetragen hat, bei den Morden getragen
0:58:26.660,0:58:32.510
hat, eben entgegentreten und letztlich[br]auch natürlich abschaffen. Ja.
0:58:32.510,0:58:39.240
Applaus[br]Herald: Vielen Dank, Caro, für diesen
0:58:39.240,0:58:53.740
tollen Talk. Wir haben ganz kurz noch Zeit[br]für 1-2 Fragen und der Fairness halber
0:58:53.740,0:58:58.290
würde ich mit einer Frage aus dem Internet[br]beginnen.
0:58:58.290,0:59:12.712
Signal Angel: Aufgrund der mangelhaften[br]Ermittlungen, dass eben nicht in alle
0:59:12.712,0:59:13.712
Richtungen ermittelt wurde: Haben die[br]Beamten etwas zu befürchten?
0:59:13.712,0:59:15.800
Caro Keller: Also bisher nicht. Also es[br]gibt sozusagen weder für das Neonazi-
0:59:15.800,0:59:20.869
Netzwerk noch für die[br]Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Behörden
0:59:20.869,0:59:26.580
irgendwelche ernstzunehmenden[br]Konsequenzen. Da sind zwar sogar auch
0:59:26.580,0:59:31.470
Menschen in den Behörden benannt worden,[br]sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz,
0:59:31.470,0:59:36.010
aber wir konnten da bisher keinerlei[br]Konsequenzen sehen, geschweige denn davon,
0:59:36.010,0:59:41.490
dass die irgendwie strafrechtlich belangt[br]werden. Es ist auch die Position der
0:59:41.490,0:59:48.980
Bundesanwaltschaft zu sagen: Kein[br]strafrechtliches Handeln des Staates. Das
0:59:48.980,0:59:54.460
ist sicherlich so nicht richtig, aber da[br]wird es wahrscheinlich leider keine
0:59:54.460,0:59:59.150
Konsequenzen geben, müssten aber natürlich[br]entsprechend gefordert werden.
0:59:59.150,1:00:03.770
Herald: Und dann nehmen wir noch eine[br]letzte Frage aus dem Publikum. Hier vorne
1:00:03.770,1:00:07.770
von dem Mikrofon Nr. 2.[br]Mikrofon 2: Ja, hallo. Es gab ja vor
1:00:07.770,1:00:12.180
einigen Monaten einen Anschlag auf eine[br]bayerische Bahnstrecke, wo ein Stahlseil
1:00:12.180,1:00:17.350
über eine Bahnstrecke gespannt wurde, wo[br]dann ein ICE dagegengefahren ist. Dagegen
1:00:17.350,1:00:19.920
ist nichts passiert. Es wurde ein[br]Bekennerschreiben in arabischer Sprache
1:00:19.920,1:00:24.421
gefunden, wobei es im Nachhinein aus den[br]Polizeirmittlungen hieß, es könnte sich
1:00:24.421,1:00:29.620
möglicherweise um einen rechtsextremen[br]Terroranschlag handeln. Wie ist das, sind
1:00:29.620,1:00:33.830
dir von deinen Kenntnissen und Erfahrungen[br]aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten
1:00:33.830,1:00:40.550
möglicherweise "false flag" rechtsextreme[br]Anschläge bekannt, die eigentlich so getan
1:00:40.550,1:00:44.800
wurden, dass sie möglicherweise einer...[br]ihrer gegnerischen Gruppe quasi
1:00:44.800,1:00:48.690
zugeschoben werden sollten?[br]Caro Keller: Das ist ja eine der
1:00:48.690,1:00:52.150
Strategien auch von rechtem Terror, genau[br]solche "false flag"-Aktionen zu machen,
1:00:52.150,1:00:58.240
das heißt also, einen Anschlag zu verüben[br]und dann so zu tun, als käme der entweder
1:00:58.240,1:01:06.850
von linker Seite oder von islamistischer[br]Seite und dadurch also ein... die
1:01:06.850,1:01:10.820
gesellschaftliche Spannung und[br]gesellschaftliche rassistische Stimmung
1:01:10.820,1:01:17.619
oder Stimmung gegen links eben[br]voranzutreiben und dadurch eben Menschen
1:01:17.619,1:01:21.200
Richtung rechts zu bewegen. Das ist[br]sozusagen die Idee dahinter und
1:01:21.200,1:01:26.200
beispielsweise der Anschlag in Italien auf[br]den Bahnhof in Bologna war genau so ein
1:01:26.200,1:01:31.970
Anschlag. Ein "false flag"-Anschlag, der[br]dann eine ganze Zeit lang sozusagen Linken
1:01:31.970,1:01:36.440
zugeschrieben wurde und der dann[br]tatsächlich auch dazu geführt hat, dass
1:01:36.440,1:01:42.180
Rechte mehr Wahlstimmen bekommen haben,[br]dass also diese... ja, diese Strategie
1:01:42.180,1:01:48.080
dahinter, das ist ja auch das, was Franco[br]A. wahrscheinlich vorgehabt hat, der
1:01:48.080,1:01:52.740
rechte Bundeswehrsoldat, der rechten[br]Terror eben geplant hat. Der hatte sich ja
1:01:52.740,1:01:56.650
auch als syrischer Flüchtling registrieren[br]lassen und wahrscheinlich hatte der eben
1:01:56.650,1:02:01.730
auch solche "false flag"-Aktionen vor. Und[br]genau zu diesem Anschlag auf die
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Obertrasse des ICE gibt es jetzt nochmal[br]von vor ein paar Tagen einen ähnlichen
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Anschlag in Berlin auf das Streckennetz,[br]der genauso war. Oberleitung und ringsrum
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eben Flyer in arabischer Sprache, was eben[br]auch genau so ein "false flag" Anschlag
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sein könnte. Und genau das versuchen wir[br]auch eben immer im Blick zu haben,
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mitzunehmen, im Hinterkopf zu haben und[br]dort auf Aufklärung zu drängen und das
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eben zu bemerken. Also das ist, glaube[br]ich, auch das ganze Zentrale, dass eben
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wir dran sind, solche Sachen richtig[br]zuzuordnen oder zumindest wahrzunehmen und
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dann so zuzuordnen.[br]Herald: Vielen Dank für eure Fragen,
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besonders vielen Dank für die Antworten[br]und sowieso nochmal ganz vielen Dank für
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diesen tollen Talk, Caro. Bitte nochmal[br]einen großen Applaus.
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Applaus
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