WEBVTT

00:00:00.900 --> 00:00:07.924
<i>Vorspann-Musik</i>

00:00:09.334 --> 00:00:11.129
Engel: So, kommen wir zu
den beiden netten Herren,

00:00:11.129 --> 00:00:13.759
die hier heute für uns referieren,

00:00:13.759 --> 00:00:16.789
das sind Thomas Lohninger
und Werner Reiter.

00:00:16.789 --> 00:00:21.119
Die beiden sind vom AK Vorrat in Österreich,

00:00:21.119 --> 00:00:25.630
Thomas ist langjähriger
CCC- und auch Camp-Besucher

00:00:25.630 --> 00:00:28.109
und Sprecher des AK Vorrat,

00:00:28.109 --> 00:00:30.289
er ist bei EDRi unterwegs

00:00:30.289 --> 00:00:34.280
und hat vorher ganz viel zum Thema
LGBT und Antirassismus gemacht

00:00:34.280 --> 00:00:40.130
und, ja, zusammen mit Werner Reiter,
der ein Netzaktivist, Kommunikator,

00:00:40.130 --> 00:00:44.810
Veranstalter und Fotograf ist
und noch viele andere Dinge tut,

00:00:44.810 --> 00:00:46.940
erzählt er euch jetzt was über

00:00:46.940 --> 00:00:51.150
den Kampf gegen unkontrollierte
Massenüberwachung in Österreich,

00:00:51.150 --> 00:00:53.650
was ich ganz spannend finde,
weil ich vor 2 Tagen

00:00:53.650 --> 00:00:56.030
einen Talk zum Thema

00:00:56.030 --> 00:00:59.880
"Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz"
moderiert hab,

00:00:59.880 --> 00:01:01.270
also wir kriegen hier ein ganz gutes Bild

00:01:01.270 --> 00:01:05.239
was unsere deutschsprachigen
Nachbarländer so machen.

00:01:05.239 --> 00:01:07.350
Und ihre These ist:

00:01:07.350 --> 00:01:12.420
Geheimdienste kontrolliert man am besten,
indem man sie ganz verhindert.

00:01:12.420 --> 00:01:15.830
Denn in Österreich soll ein neues...
sollte ein neues Gesetz

00:01:15.830 --> 00:01:17.150
auf den Weg gebracht werden,

00:01:17.150 --> 00:01:22.780
das im Grunde ein neuen Inlandsgeheimdienst,
der völlig unkontrolliert agieren kann,

00:01:22.780 --> 00:01:25.280
installieren sollte.

00:01:25.280 --> 00:01:27.090
Aber das erzählen euch die beiden jetzt.

00:01:27.090 --> 00:01:30.830
Einen warmen Applaus bitte
und die Bühne gehört euch!

00:01:30.830 --> 00:01:34.940
<i>Applaus</i>

00:01:34.940 --> 00:01:38.260
Thomas Lohninger:
Vielen Dank. Vielen Dank.

00:01:38.260 --> 00:01:40.170
Ja. Wir fangen gleich an.

00:01:40.170 --> 00:01:44.150
Wir wollen in den ersten Worten
mal kurz irgendwie erklären

00:01:44.150 --> 00:01:46.049
wer die Organisation ist,

00:01:46.049 --> 00:01:50.440
unter deren Schirm wir die letzten Jahre
so viel getan haben in Österreich.

00:01:50.440 --> 00:01:52.330
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,

00:01:52.330 --> 00:01:55.000
benannt und inspiriert natürlich
vom deutschen AK Vorrat,

00:01:55.000 --> 00:01:58.729
aber eine eigenständige Organisation,
ein eigenständiger Verein,

00:01:58.729 --> 00:02:01.600
der so 2009 zum ersten Mal
in Erscheinung tritt,

00:02:01.600 --> 00:02:04.190
als das Audimax besetzt wurde

00:02:04.190 --> 00:02:06.310
und sehr viel, sehr interessantes Programm

00:02:06.310 --> 00:02:09.840
damals in diesen besetzten Räumen
der Universität Wien stattfand

00:02:09.840 --> 00:02:13.299
und sich auch sehr viel kritische
Zivilgesellschaft gefunden hat

00:02:13.299 --> 00:02:15.069
und dort haben wir auch zum ersten Mal

00:02:15.069 --> 00:02:17.510
über die Vorratsdatenspeicherung vorgetragen

00:02:17.510 --> 00:02:20.230
und dann auch offiziell 2010
einen Verein gegründet,

00:02:20.230 --> 00:02:24.450
der eben so eine Mischung aus Juristen,
Technikern, Netzaktivisten

00:02:24.450 --> 00:02:27.340
und einfach nur kreativen Köpfen,
die was verändern wollen, war.

00:02:27.340 --> 00:02:29.999
Und zuerst in Erscheinung getreten sind wir

00:02:29.999 --> 00:02:32.629
eigentlich groß mit der Bürgerinitiative
gegen die Vorratsdatenspeicherung.

00:02:32.629 --> 00:02:37.069
Das Gesetz wurde in Österreich,
wie ihr vielleicht wisst, sehr spät umgesetzt.

00:02:37.069 --> 00:02:40.200
Es gab schon fast ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Österreich.

00:02:40.200 --> 00:02:43.069
Und dann hat die österreichische Regierung
sich doch noch dazu entschlossen,

00:02:43.069 --> 00:02:44.939
dieses elendige Gesetz umzusetzen.

00:02:44.939 --> 00:02:47.959
Und wir haben gewusst,
wir wollen dagegen vorgehen

00:02:47.959 --> 00:02:49.749
und haben diese Bürgerinitiative gestartet,

00:02:49.749 --> 00:02:51.829
um den Bereich zu überbrücken

00:02:51.829 --> 00:02:54.980
zwischen dem Beschluss des Gesetzes
und dem Inkrafttreten.

00:02:54.980 --> 00:02:58.239
Weil erst nachdem das Gesetz Inkraft ist,
können wir dagegen klagen.

00:02:58.239 --> 00:03:01.999
Wir haben es geschafft,
wirklich die größte Bürgerinitiative

00:03:01.999 --> 00:03:03.730
bis zur damaligen Zeit in Österreich zu werden,

00:03:03.730 --> 00:03:06.189
mit 106.067 Unterschriften.

00:03:06.189 --> 00:03:09.700
Davon auch über 4.000 auf Papier,

00:03:09.700 --> 00:03:14.370
teilweise aus den entlegensten Bergdörfern
einzelne Unterschriftenbögen

00:03:14.370 --> 00:03:18.950
von Menschen vom Jahrgang 1941,
denen das Thema wichtig war.

00:03:18.950 --> 00:03:21.519
Also das war eine wirklich breite Bewegung.

00:03:21.519 --> 00:03:25.439
Trotzdem, am 1. April 2012
trat das Gesetz in Kraft.

00:03:25.439 --> 00:03:28.180
Und ab dem Tag mussten die Provider

00:03:28.180 --> 00:03:30.249
die Daten von allen Menschen
für ein halbes Jahr speichern.

00:03:30.249 --> 00:03:33.329
Hier haben wir die Privatsphäre zu Grabe
getragen,

00:03:33.329 --> 00:03:36.259
um auch gleich dann den Weg zum
Verfassungsgerichtshof anzutreten,

00:03:36.259 --> 00:03:38.189
wie das immer unser Plan war.

00:03:38.189 --> 00:03:40.169
Da war's ein bisschen komplizierter.

00:03:40.169 --> 00:03:44.069
davor konnte man einfach der Parlaments-Website
die Bürgerinitiative unterschreiben,

00:03:44.069 --> 00:03:45.469
hier musste man 4 Schritte erfüllen:

00:03:45.469 --> 00:03:48.019
So ein Online-Formular ausfüllen,
dann was ausdrucken,

00:03:48.019 --> 00:03:51.290
handschriftlich unterschreiben
und uns mit der Post zurückschicken.

00:03:51.290 --> 00:03:53.629
Also eigentlich sehr ... ein mühsames Prozedere.

00:03:53.629 --> 00:03:56.279
Haben trotzdem viele Leute gemacht.

00:03:56.279 --> 00:03:59.759
Wir haben nicht gewusst, dass Post 
immer noch in Säcken ausgeliefert wird,

00:03:59.759 --> 00:04:03.439
aber wenn genügend kommt,
dann kriegt man da so einen Sack dazu.

00:04:03.439 --> 00:04:08.109
Und in Summe waren es wirklich 11.139

00:04:08.109 --> 00:04:11.779
oder mit Erstantragssteller 11.141 Leute,

00:04:11.779 --> 00:04:14.480
die vor den Verfassungsgerichtshof gezogen
sind.

00:04:14.480 --> 00:04:17.560
Und da hatten wir das Glück,
dass der österreichische VfGH

00:04:17.560 --> 00:04:22.699
das Ganze gleich an das europäische Höchstgericht,
an den EuGH, weitergeleitet hat.

00:04:22.699 --> 00:04:25.330
Wir waren hier auch in der großen Spruchkammer,

00:04:25.330 --> 00:04:27.889
also im größten Saal, den es da gibt
in diesem Höchstgericht.

00:04:27.889 --> 00:04:29.819
Und es war sehr spannend,

00:04:29.819 --> 00:04:32.210
da bei dieser Verhandlung dabei zu sein.

00:04:32.210 --> 00:04:34.150
Weil da wurden all die Fragen gestellt,

00:04:34.150 --> 00:04:37.120
die wir uns auch immer stellen
im Rahmen von Vorratsdatenspeicherung:

00:04:37.120 --> 00:04:39.420
Bringt das was?
Wo hat das schon mal was geholfen?

00:04:39.420 --> 00:04:40.929
Was sind die Safeguards?

00:04:40.929 --> 00:04:44.229
Das waren genau die Fragen, die die Richter
auch an die Vertreter von 8 Ländern

00:04:44.229 --> 00:04:46.440
und allen 3 EU-Institutionen gestellt haben.

00:04:46.440 --> 00:04:48.710
Und niemand hatte eine wirkliche Antwort darauf.

00:04:48.710 --> 00:04:52.340
Deswegen wurde damals auch
die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft.

00:04:52.340 --> 00:04:55.430
Dem schloss sich dann auch
unser Verfassungsgerichtshof an

00:04:55.430 --> 00:04:57.740
und damit hatten wir einen großen Erfolg

00:04:57.740 --> 00:05:02.259
den wir in dem Moment gefeiert haben.

00:05:02.259 --> 00:05:06.710
<i>Applaus</i>

00:05:06.710 --> 00:05:11.139
Werner Reiter: Heute soll's ja
um Geheimdienste gehen

00:05:11.139 --> 00:05:12.229
und da lohnt es sich auch,

00:05:12.229 --> 00:05:14.819
ein bisschen in die Geschichte zurückzublicken.

00:05:14.819 --> 00:05:16.750
Die Geschichte beginnt
... zumindest die Geschichte,

00:05:16.750 --> 00:05:18.150
die ich erzählen möcht,

00:05:18.150 --> 00:05:22.599
beginnt 1814/1815
mit dem Wiener Kongress.

00:05:22.599 --> 00:05:27.490
Damals hat ein gewisser
Klemens Wenzel Lothar von Metternich

00:05:27.490 --> 00:05:31.139
die Verhandlungen geleitet
zur Neuordnung Europas,

00:05:31.139 --> 00:05:33.689
nachdem Napoleon den Krieg verloren hatte.

00:05:33.689 --> 00:05:39.129
Er hat dann im deutschen Bund auch
viele Überwachungsgesetze durchgesetzt.

00:05:39.129 --> 00:05:43.370
Also nicht nur in Österreich,
sondern auch in der ganzen Region.

00:05:43.370 --> 00:05:46.610
Das Metternichsche System
glaub ich ist jedem bekannt.

00:05:46.610 --> 00:05:49.270
Universitäten wurden massiv eingeschränkt,

00:05:49.270 --> 00:05:52.500
Briefgeheimnis wurde verletzt, und, und, und...

00:05:52.500 --> 00:05:58.719
In Österreich hatte er einen Gegenspieler,
das war sein Innenminister,

00:05:58.719 --> 00:06:03.750
der in der geheimen Staatskonferenz
für Inneres zuständig war.

00:06:03.750 --> 00:06:07.569
Galt eigentlich als liberal,
war aber trotzdem derjenige,

00:06:07.569 --> 00:06:10.500
der all das, was Metternich 
sich ausgedacht hat,

00:06:10.500 --> 00:06:12.889
in Österreich umgesetzt hat.

00:06:12.889 --> 00:06:18.759
Der gute Mann hieß
Franz Anton von Kolowrat-Liebsteinsky.

00:06:18.759 --> 00:06:22.719
Das war eigentlich dann das System,

00:06:22.719 --> 00:06:25.759
das bis zum Ende der Ersten Republik galt.

00:06:25.759 --> 00:06:30.539
In der Ersten Republik dann
gab es einen gewissen Johann Schober,

00:06:30.539 --> 00:06:33.189
der Polizeipräsident von Wien war

00:06:33.189 --> 00:06:35.550
und die Regierenden überzeugen konnte,

00:06:35.550 --> 00:06:38.919
dass wir einen Staatsschutz in Österreich
brauchen.

00:06:38.919 --> 00:06:42.860
Der gute Mann war eigentlich dafür zuständig,

00:06:42.860 --> 00:06:48.670
den Staatsschutz so aufzustellen,
wie er noch heute in Österreich organisiert ist.

00:06:48.670 --> 00:06:53.740
Was wir hier sehen ist
ein Plakat von Karl Kraus,

00:06:53.740 --> 00:06:56.960
der dann ein schönes Gedicht,
das sogenannte Schoberlied, geschrieben hat:

00:06:56.960 --> 00:07:00.990
"Wenn ein Umsturz in Sicht,
ich erfüll' meine Pflicht.

00:07:00.990 --> 00:07:03.460
Die Elemente vernicht'
ich bezüglich der Pflicht."

00:07:03.460 --> 00:07:08.599
In Wahrheit - abgesehen von einer
etwas antiquierten Sprache -

00:07:08.599 --> 00:07:11.919
kann man das heute noch auf die Pläne
der Bundesregierung anwenden.

00:07:11.919 --> 00:07:17.139
Das hier ist im 3. Wiener Gemeindebezirk.

00:07:17.139 --> 00:07:22.090
Der Sitz des Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung.

00:07:22.090 --> 00:07:24.210
Wenn jemand von euch mal
nach Wien kommt,

00:07:24.210 --> 00:07:26.909
stattet den Herren dort einen Besuch ab

00:07:26.909 --> 00:07:29.800
und sagt ihnen, was ihr von ihnen denkt.

00:07:29.800 --> 00:07:35.219
Vielleicht denkt ihr heute noch etwas
anders und noch mehr über sie nach.

00:07:35.219 --> 00:07:38.330
Dann kam das Dritte Reich.

00:07:38.330 --> 00:07:42.509
Das hier ist das Denkmal am Wiener Morzienplatz,

00:07:42.509 --> 00:07:46.900
das am Standort der österreichischen Gestapo
stand.

00:07:46.900 --> 00:07:49.650
Zur österreichischen Gestapo ist zu wissen,

00:07:49.650 --> 00:07:53.120
dass sie mit über 900
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

00:07:53.120 --> 00:07:55.830
besser ausgestattet war,
mit mehr Personen ausgestattet war,

00:07:55.830 --> 00:07:58.770
als die Gestapo-Zentrale in Berlin

00:07:58.770 --> 00:08:02.969
und dass die Österreicherinnen und Österreicher

00:08:02.969 --> 00:08:06.099
das Personal dafür bereitgestellt haben:

00:08:06.099 --> 00:08:10.599
70-80% waren Österreicherinnen und Österreicher

00:08:10.599 --> 00:08:15.249
und haben sehr eifrig
in der Gestapo mitgewirkt.

00:08:15.249 --> 00:08:18.529
Dann, zu Ende des Krieges, äh ...

00:08:18.529 --> 00:08:22.560
... was ihr hier seht,
sind Shots aus dem "Dritten Mann",

00:08:22.560 --> 00:08:25.749
den Film kennen wahrscheinlich viele
oder die meisten von euch ...

00:08:25.749 --> 00:08:30.439
... waren dann die Besatzungsmächte
in Österreich sehr aktiv.

00:08:30.439 --> 00:08:33.850
Österreich war immer schon eine Drehscheibe

00:08:33.850 --> 00:08:35.659
für geheimdienstliche Aktivitäten.

00:08:35.659 --> 00:08:38.510
Das ist es nach wie vor.

00:08:38.510 --> 00:08:41.220
Dazu muss man wissen,
dass die Vereinten Nationen

00:08:41.220 --> 00:08:43.429
in Österreich auch einen Sitz haben,

00:08:43.429 --> 00:08:46.440
dass die Atomenergiebehörde in Wien ist

00:08:46.440 --> 00:08:50.570
und dass das Iran-Atomabkommen
auch in Wien verhandelt wurde.

00:08:50.570 --> 00:08:53.100
Das heißt, es nimmt nicht Wunder,

00:08:53.100 --> 00:08:56.610
dass solche Vogelhäuschen
in Wien zu sehen sind.

00:08:56.610 --> 00:09:00.040
Das sind natürlich keine Vogelhäuschen,
sondern Abhörstationen der NSA.

00:09:00.040 --> 00:09:04.200
Kann ich euch sehr empfehlen,
einen Talk von Erich Möchel,

00:09:04.200 --> 00:09:08.050
der die Geschichte im Vorjahr
auf diesem Kongress präsentiert hat.

00:09:08.050 --> 00:09:11.290
Nun zu den Aktivitäten,

00:09:11.290 --> 00:09:13.920
die das Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung

00:09:13.920 --> 00:09:16.390
in jüngster Zeit so macht.

00:09:16.390 --> 00:09:19.430
Das ist der sogenannte...
das sind Bilder aus dem sogenannten

00:09:19.430 --> 00:09:24.140
Tierschützerprozess,
wo Tierschützer nach dem § 278a,

00:09:24.140 --> 00:09:27.500
dem sogennanten Mafia-Paragraf,
angeklagt wurden,

00:09:27.500 --> 00:09:32.250
14 Monate ein sehr, sehr anstrengendes
Verfahren durchlaufen mussten

00:09:32.250 --> 00:09:35.190
und 2011 endlich freigesprochen wurden.

00:09:35.190 --> 00:09:39.710
Allerdings waren sie alle
finanziell komplett ruiniert.

00:09:39.710 --> 00:09:42.640
Andere schöne Aktivität:

00:09:42.640 --> 00:09:44.370
Polizei stürmt falsche Wohnung.

00:09:44.370 --> 00:09:49.340
Michael R. wurde 2012 verdächtigt,
"The_Dude" zu sein,

00:09:49.340 --> 00:09:51.460
und damit ein führendes Mitglied
von Anonymous.

00:09:51.460 --> 00:09:53.030
Er war's natürlich nicht.

00:09:53.030 --> 00:09:57.020
Um 6:45 Uhr in der Früh
stand ein Mann

00:09:57.020 --> 00:09:59.220
im Installations-Gewand vor seiner Tür

00:09:59.220 --> 00:10:02.470
und Michael R. wurde dann
von der Polizei überwältigt.

00:10:02.470 --> 00:10:07.380
Auch diese Vorwürfe waren nicht haltbar.

00:10:07.380 --> 00:10:11.620
Das heißt, das ist die Gemengelage,
in der wir uns heute befinden,

00:10:11.620 --> 00:10:14.710
und diese Behörde,
die solche Aktionen macht,

00:10:14.710 --> 00:10:19.290
soll jetzt noch mit weiteren Befugnissen
ausgestattet werden.

00:10:19.290 --> 00:10:22.420
Lohninger: Gut. Danke, Werner.

00:10:22.420 --> 00:10:27.520
Ja, also was wir eigentlich vorhatten,
im ersten Akt für 2015,

00:10:27.520 --> 00:10:30.250
als wir diesen Sieg
mit nachhause getragen haben

00:10:30.250 --> 00:10:33.390
mit der Abschaffung der VDS
in Europa und in Österreich,

00:10:33.390 --> 00:10:36.770
war klar, jetzt weiter
als AK Vorrat aktiv zu sein,

00:10:36.770 --> 00:10:38.260
das braucht ein weiteres Ziel.

00:10:38.260 --> 00:10:40.470
Und wir haben uns da das vorgenommen,

00:10:40.470 --> 00:10:44.790
wofür als zweite Forderung diese
106.000 Menschen unterschrieben haben,

00:10:44.790 --> 00:10:46.310
nämlich die Evaluierung von
Anti-Terror-Gesetzen.

00:10:46.310 --> 00:10:48.830
Und da haben wir uns das Konzept,

00:10:48.830 --> 00:10:52.620
das der deutsche Verfassungsgerichtshof
in Karlsruhe geboren hat,

00:10:52.620 --> 00:10:55.000
als Vorlage genommen,
nämlich eine Überwachungs-Gesamtrechnung.

00:10:55.000 --> 00:10:59.800
Die Idee, dass man auch mal in die Offensive
zum Überwachungsstaat gehen sollte,

00:10:59.800 --> 00:11:03.990
und wirklich den gesamten Gesetzesbestand
an Überwachungsmaßnahmen in einem Land

00:11:03.990 --> 00:11:05.740
gesamtheitlich evaluieren sollte.

00:11:05.740 --> 00:11:08.610
Also wenn die Daten
einer Telefonüberwachung

00:11:08.610 --> 00:11:13.170
mit einer Internetübewachung
gemeinsam analysiert werden,

00:11:13.170 --> 00:11:15.380
muss man auch in der Gesamtschau

00:11:15.380 --> 00:11:17.720
alle diese Überwachungsmaßnahmen
zusammenzählen,

00:11:17.720 --> 00:11:20.880
um die Eingriffstiefe in unsere Privatsphäre
ermessen zu können.

00:11:20.880 --> 00:11:23.430
Und was wir hiermit tun,
mit diesem Projekt, ist,

00:11:23.430 --> 00:11:26.220
dass wir einen wissenschaftlichen
Katalog schreiben,

00:11:26.220 --> 00:11:27.780
wie überhaupt so eine
Überwachungsgesamtrechnung

00:11:27.780 --> 00:11:28.700
gemacht werden kann.

00:11:28.700 --> 00:11:31.640
Das Konzept gibt es jetzt schon seit 2009,

00:11:31.640 --> 00:11:33.430
gemacht wurde das bis jetzt noch nie.

00:11:33.430 --> 00:11:37.200
Aber unserer Meinung nach ist es genau
die Antwort, die wir brauchen, nach Snowden.

00:11:37.200 --> 00:11:40.530
Wir müssen endlich nicht nur dagegen sein,
gegen diese anlasslose Massenüberwachung,

00:11:40.530 --> 00:11:42.180
sondern wir brauchen Alternativen!

00:11:42.180 --> 00:11:44.540
Wir müssen Gegenkonzepte entwickeln,

00:11:44.540 --> 00:11:48.150
die gegen diese reflexartige Ausweitung
des Überwachungsstaates

00:11:48.150 --> 00:11:49.440
auch mal was entgegenhalten,

00:11:49.440 --> 00:11:51.780
das vor allem, wie in diesem Fall,
auch faktenbasiert ist.

00:11:51.780 --> 00:11:55.840
Hier geht es um wissenschaftliche Analysen
aufgrund von quantitativen Zahlen:

00:11:55.840 --> 00:11:57.450
Was bringt diese Überwachung?
Was kostet sie?

00:11:57.450 --> 00:12:00.100
Und wie schaut der Rechtsschutz dabei aus?

00:12:00.100 --> 00:12:04.460
Genau diese Fragen gilt es mit dem Projekt,
das sehr gesamtheitlich ist, zu beantworten.

00:12:04.460 --> 00:12:07.630
Und wie es diese Visualisierung
von vor ein paar Tagen schön zeigt,

00:12:07.630 --> 00:12:10.670
es geht auch wirklich darum,
so einen Screening-Prozess zu etablieren,

00:12:10.670 --> 00:12:14.000
wo alle Gesetze, die durch's Parlament wollen,
zuerst mal durch müssen.

00:12:14.000 --> 00:12:16.800
Das heißt es gibt da sowas
wie eine Technikfolgenabschätzung,

00:12:16.800 --> 00:12:18.660
bevor ein neues Gesetz gemacht wird.

00:12:18.660 --> 00:12:22.900
Und auch bestehende Gesetzesbestände
werden evaluiert mit Sunset-Klauseln.

00:12:22.900 --> 00:12:26.250
Das heißt, wenn sie diesen
Verfassungsmäßigkeitstest nicht bestehen,

00:12:26.250 --> 00:12:28.160
dann müssen sie auch
zurückgenommen werden.

00:12:28.160 --> 00:12:31.440
Ja, das war unser schöner Plan.

00:12:31.440 --> 00:12:34.030
<i>Applaus</i>

00:12:34.030 --> 00:12:37.320
Reiter:
Ja, es hätte ein ruhiges Jahr werden sollen.

00:12:37.320 --> 00:12:39.540
Wir wollten in Ruhe an HEAT arbeiten,

00:12:39.540 --> 00:12:42.940
es kam anders,
Charlie Hebdo Anfang Jänner 2015.

00:12:42.940 --> 00:12:48.720
Natürlich wurden sofort die Rufe nach
der Vorratsdatenspeicherung wieder laut

00:12:48.720 --> 00:12:53.050
und wir mussten uns die Frage stellen,
wer denn hier die Terroristen sind

00:12:53.050 --> 00:12:55.330
und ob's tatsächlich wir sind.

00:12:55.330 --> 00:13:00.320
Wir sind mit dieser Aktion dann
vor das Innenministerium gezogen,

00:13:00.320 --> 00:13:03.610
haben diese Frage gestellt
und leider keine Antwort bekommen.

00:13:03.610 --> 00:13:09.130
Eine kleine Interpretationshilfe
haben wir dann doch vielleicht,

00:13:09.130 --> 00:13:11.740
vielleicht hat Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner

00:13:11.740 --> 00:13:16.120
eigentlich nur einen Spendenaufruf
für uns machen wollen.

00:13:16.120 --> 00:13:20.740
Dazu muss man wissen, dass wir ausschließlich
durch Spenden finanziert sind,

00:13:20.740 --> 00:13:25.130
dass unsere gesamte Arbeit
von privaten Spendern kommt.

00:13:25.130 --> 00:13:28.040
Am liebsten sind uns
natürlich Fördermitglieder,

00:13:28.040 --> 00:13:31.280
aber es gibt auch die Möglichkeit
für Unternehmen zu spenden.

00:13:31.280 --> 00:13:38.820
Das ist allerdings begrenzt auf
35% am Gesamtbudget bzw. 7,5% pro Firma.

00:13:38.820 --> 00:13:45.760
Das stellt sicher, dass wir unabhängig
und dezentral uns finanzieren können.

00:13:45.760 --> 00:13:47.500
Ja ...

00:13:47.500 --> 00:13:50.230
Thomas Lohninger:
Ja, dann kommen wir mal zum Staatsschutzgesetz.

00:13:50.230 --> 00:13:52.170
Also, was hat die Regierung
sich da Tolles für uns ausgedacht?

00:13:52.170 --> 00:13:57.110
Im Grunde geht's darum, einen
Inlandsgeheimdienst in Österreich aufzubauen.

00:13:57.110 --> 00:13:59.120
Bis jetzt hatten wir eigentlich nur
nach außen gerichtete Dienste

00:13:59.120 --> 00:14:01.280
mit dem Heeres-Nachrichtenamt
und dem Heeres-Abwehramt,

00:14:01.280 --> 00:14:03.360
die beide unter dem
Verteidigungsministerium sitzen.

00:14:03.360 --> 00:14:07.620
Und es ist wichtig, zu verstehen,
es gibt in Österreich kein Trennungsgebot

00:14:07.620 --> 00:14:11.530
zwischen Polizei und Geheimdiensten,
wie man das in Deutschland oder der Schweiz kennt.

00:14:11.530 --> 00:14:15.190
Und bei uns ist es so, dass das BVT -
das Bundesamt für Verfassungsschutz

00:14:15.190 --> 00:14:16.580
und Terrorismusbekämpfung -

00:14:16.580 --> 00:14:20.000
mit den neun Landesämtern
für Verfassungsschutz

00:14:20.000 --> 00:14:21.330
eigentlich eine Polizeibehörde ist,

00:14:21.330 --> 00:14:24.460
aber immer mehr schrittweise
zum Geheimdienst ausgebaut wurde,

00:14:24.460 --> 00:14:27.450
und mit diesem Gesetz ist dann
endgültig die Linie überschritten,

00:14:27.450 --> 00:14:29.100
das sagen auch alle Experten.

00:14:29.100 --> 00:14:33.000
Und in gewisser Weise ist das so,
wie dieses schöne Zitat von Junke

00:14:33.000 --> 00:14:34.240
zur Euro-Einführung:

00:14:34.240 --> 00:14:36.640
Man tut etwas, schaut,
ob es Geschrei danach gibt,

00:14:36.640 --> 00:14:38.890
ob sich irgendwas regt im Blätterwald,

00:14:38.890 --> 00:14:40.590
und wenn nicht, dann
macht man einfach weiter wie bisher.

00:14:40.590 --> 00:14:45.480
Die Kritik an diesem Gesetz
ist sehr breitbandig.

00:14:45.480 --> 00:14:50.140
Also schon allein die Kontrolle und die Struktur
dieses neuen Inlandsgeheimdienstes

00:14:50.140 --> 00:14:51.340
ist extrem intransparent.

00:14:51.340 --> 00:14:53.830
Es kann ja auch eigentlich die Verwaltung,

00:14:53.830 --> 00:14:55.580
also der Generaldirektor für öffentliche
Sicherheit

00:14:55.580 --> 00:14:57.450
gemeinsam mit dem Chef des BVTs

00:14:57.450 --> 00:15:01.820
sich gemeinsam aussuchen,
wo das Ministerium informiert werden muss,

00:15:01.820 --> 00:15:04.130
wo das Ministerium überhaupt noch mitreden
kann.

00:15:04.130 --> 00:15:06.850
Die Verwaltung verselbstständigt sich hier
also

00:15:06.850 --> 00:15:09.470
wie wir das sowieso schon in
anderen Bereichen in Österreich kennen,

00:15:09.470 --> 00:15:10.690
aber hier halt an einem der heikelsten.

00:15:10.690 --> 00:15:14.850
Es gibt massive Ausweitung
der Überwachungskompetenzen,

00:15:14.850 --> 00:15:17.020
im Grunde kann diese Behörde
alle Daten abfragen,

00:15:17.020 --> 00:15:20.310
also auch von jedem Krankenhaus,
auch von jeder Gesundheitskasse,

00:15:20.310 --> 00:15:22.360
von jedem anderen Ministerium,
von jeder Firma.

00:15:22.360 --> 00:15:24.970
Es gibt keine Gründe,
die Auskunft zu verweigern,

00:15:24.970 --> 00:15:27.710
nicht mal Amtsgeheimnis, Firmengeheimnis -
wird alles umgangen hier.

00:15:27.710 --> 00:15:31.070
Alle diese Daten werden
für bis zu 6 Jahre gespeichert.

00:15:31.070 --> 00:15:35.890
Einen Datenaustausch mit anderen
Geheimdiensten ist explizit vorgesehen.

00:15:35.890 --> 00:15:38.060
Es braucht dann auch keinen Verdacht mehr.

00:15:38.060 --> 00:15:40.310
Wenn der BND sagt:
"Überwacht diese Person!",

00:15:40.310 --> 00:15:41.700
gibt's keinerlei Einzelfallprüfung mehr,

00:15:41.700 --> 00:15:43.940
Hier wird der Staatsschutz
einfach auf Zuruf tätig.

00:15:43.940 --> 00:15:47.730
All das mit einem Rückbau von Rechtsschutz.

00:15:47.730 --> 00:15:50.470
Da wo heute noch ein Richter
oder ein Staatsanwalt

00:15:50.470 --> 00:15:53.050
diese Überwachungsmaßnahme genehmigen muss,

00:15:53.050 --> 00:15:55.920
reicht in Zukunft der interne Rechtsschutzbeauftragte.

00:15:55.920 --> 00:15:59.800
Das heißt, die müssen einfach nur im Haus
oder durch den Minoritenplatz einmal durchgehen,

00:15:59.800 --> 00:16:02.560
zum Rechtsschutzbeauftragten,
sich von dem was stempeln lassen

00:16:02.560 --> 00:16:03.860
und dann können sie loslegen.

00:16:03.860 --> 00:16:06.400
Es gibt keine Trennung
der Gewalten an dieser Stelle

00:16:06.400 --> 00:16:08.410
und es gibt auch keine
öffentliche Dokumentation mehr.

00:16:08.410 --> 00:16:12.040
Man muss sich halt wirklich darauf verlassen,
dass dieser eine Rechtsschutzbeauftragte,

00:16:12.040 --> 00:16:14.920
der für die gesamte Polizei
in Österreich zuständig ist,

00:16:14.920 --> 00:16:16.820
wirklich jeden einzelnen Fall
ordentlich prüft.

00:16:16.820 --> 00:16:18.050
Wir tun das nicht.

00:16:18.050 --> 00:16:21.150
Auch Internetüberwachung wird damit legalisiert,
zum 1. Mal in Österreich,

00:16:21.150 --> 00:16:22.790
unter dem Stichwort
"Open Source Intelligence"

00:16:22.790 --> 00:16:24.410
also, hier auch ...

00:16:24.410 --> 00:16:25.260
<i>Lachen aus dem Publikum</i>

00:16:25.260 --> 00:16:29.600
So heißt das wirklich!
So halt auch wirklich ohne jeder Schranke,

00:16:29.600 --> 00:16:31.460
das heißt, sie können hier jede
Software zum Einsatz bringen

00:16:31.460 --> 00:16:34.280
und auch jede Art von Daten
aufsammeln und verwerten.

00:16:34.280 --> 00:16:38.190
Und, was vielleicht für Deutschland
vor allem interessant ist,

00:16:38.190 --> 00:16:40.700
hiermit werden auch zum 1. Mal in Österreich

00:16:40.700 --> 00:16:43.760
bezahlte V-Leute, also Vertrauenspersonen
in Österreich eingeführt.

00:16:43.760 --> 00:16:48.900
Und zwar ohne irgendwie aus den
Erfahrungen des NSU-Skandals zu lernen.

00:16:48.900 --> 00:16:52.060
Also all das, was in Deutschland
schiefgelaufen ist,

00:16:52.060 --> 00:16:53.750
machen wir jetzt gerade mit Anlauf nach.

00:16:53.750 --> 00:16:57.030
Und es wurde überhaupt nicht
darauf Bedacht genommen,

00:16:57.030 --> 00:16:58.970
was die inhärenten Gefahren
für die Gesellschaft

00:16:58.970 --> 00:17:02.470
und auch für den Rechtsstaat sind,
wenn man solch bezahlten V-Leute hat.

00:17:02.470 --> 00:17:07.250
Und davon, dass man da auch prozedural
einige Probleme hat, ganz zu schweigen.

00:17:07.250 --> 00:17:10.319
Und natürlich gabs keine Evaluierung davor.
Das wär ja lächerlich.

00:17:10.319 --> 00:17:15.420
Diese Gefährderdatenbank ist eben
so einer der Kernstücke,

00:17:15.420 --> 00:17:16.849
die für uns als Datenschützer
zu kritisieren ist.

00:17:16.849 --> 00:17:22.579
Und was hier auch drin ist, ist, dass ich
im Grunde nicht nur eine verdächtige Person,

00:17:22.579 --> 00:17:25.530
über die Daten speichern kann,
sondern auch immer die gesamten

00:17:25.530 --> 00:17:27.020
Kontakt- und Begleitpersonen.

00:17:27.020 --> 00:17:30.510
Also bis zu drei soziale Grade, reicht das
schon.

00:17:30.510 --> 00:17:33.070
Das heißt, auch wenn ich nur
auf Facebook mit wem befreundet bin,

00:17:33.070 --> 00:17:36.320
oder in denselben Bars oder
Vereinslokalen, reicht das schon,

00:17:36.320 --> 00:17:42.050
um in dieser Gefährderdatenbank zu landen
und damit meine Daten zu NSA &amp; Co. wandern.

00:17:42.050 --> 00:17:45.460
Der Zweck von dieser Gefährderdatenbank
gefällt mir auch immer wieder so schön,

00:17:45.460 --> 00:17:50.990
der ist so: "Die Bewertung der Wahrscheinlichkeit
eines verfassungsgefährdenden Angriffes"

00:17:50.990 --> 00:17:53.600
Also das ist wirklich schon so,
das findet sich so im Gesetz,

00:17:53.600 --> 00:17:56.510
und das ist schon sehr ... Minority Report.

00:17:56.510 --> 00:17:59.450
Das hat zu viel Kritik geführt.

00:17:59.450 --> 00:18:03.880
Eigentlich so positiv sahen das immer nur
das Innenministerium und das BVT eben selbst.

00:18:03.880 --> 00:18:07.630
Auf der anderen Seite gab's eigentlich
fast alle gesellschaftlichen Teile,

00:18:07.630 --> 00:18:13.270
die sich kritisch geäußert haben.
Von Richtern, Anwälten, Ärztekammer,

00:18:13.270 --> 00:18:17.840
Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer,
Anwaltskammer, auch die Bischofskonferenz,

00:18:17.840 --> 00:18:20.190
die Internet-Provider, der Datenschutzrat
und Amnesty International.

00:18:20.190 --> 00:18:22.440
Die haben sich alle kritisch
dagegen ausgesprochen.

00:18:22.440 --> 00:18:26.810
Sogar der eigene Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramtes hat gesagt, das geht so nicht.

00:18:26.810 --> 00:18:31.510
Das ist für Österreich schon enorm,
wenn's so eine breite Unterstützung gibt

00:18:31.510 --> 00:18:35.200
für die Kritik bei so einem Thema. Ja.

00:18:35.200 --> 00:18:38.630
Reiter: Ja, Grund genug, eine
Kampagne dagegen zu starten.

00:18:38.630 --> 00:18:43.590
Die wichtigste Plattform für die Kampagne
ist diese Petitionsseite,

00:18:43.590 --> 00:18:49.420
die mit heutigem Tag etwas mehr als 23.000
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hat.

00:18:49.420 --> 00:18:51.710
Hier nochmal der URL.

00:18:51.710 --> 00:18:55.340
Ihr seid herzlich eingeladen,
diese Petition zu unterschreiben.

00:18:55.340 --> 00:18:58.930
Wir schauen nicht nach,
aus welchem Land ihr kommt.

00:18:58.930 --> 00:19:06.180
<i>Lachen aus dem Publikum</i>
<i>Applaus</i>

00:19:06.180 --> 00:19:10.800
Wir haben natürlich auch
Unterschriften vor Ort gesammelt.

00:19:10.800 --> 00:19:13.310
Hier Bilder vom sogenannten Volksstimmefest.

00:19:13.310 --> 00:19:16.130
Der junge Mann da drüben
hat uns dann eine Idee geliefert,

00:19:16.130 --> 00:19:20.900
die ihr später dann in den Slides
nochmal wiederfinden werdet.

00:19:20.900 --> 00:19:24.660
Er hat sich diese Dinger
selbst ins Gesicht geklebt.

00:19:24.660 --> 00:19:27.690
Wir haben ihn nicht dazu gezwungen.

00:19:27.690 --> 00:19:30.460
Es gab einige Demos,
unter anderem in Linz,

00:19:30.460 --> 00:19:33.650
da wurde das Landesamt
für Bespitzelung ausgerufen.

00:19:33.650 --> 00:19:39.260
Das war das Landhaus, wo der Sitz der
oberösterreichischen Landesregierung ist.

00:19:39.260 --> 00:19:45.170
In Innsbruck gab's auch eine Demo,
und dann kamen die Sommerferien.

00:19:45.170 --> 00:19:52.870
In den Sommerferien gibt's immer
einen Punkt, der die Ferien einläuten,

00:19:52.870 --> 00:19:55.190
und das ist die Zeugnisverleihung.

00:19:55.190 --> 00:20:00.410
Dieses Mal hat die Innenministerin
ein Nicht Genügend bekommen,

00:20:00.410 --> 00:20:02.770
und zwar im Fach Staatsbürgerschaftskunde.

00:20:02.770 --> 00:20:05.170
Das haben wir dann vor dem
Innenministerium verlesen

00:20:05.170 --> 00:20:08.530
Sie hat das Zeugnis leider
nicht entgegengenommen

00:20:08.530 --> 00:20:11.990
und ist ohne Zeugnis in die
Sommerferien gegangen.

00:20:11.990 --> 00:20:14.490
Eine andere lustige Aktion:
Geheimdienstdosenschießen.

00:20:14.490 --> 00:20:17.580
Wie Tom schon ausgeführt hat,
es sind 10 Geheimdienste,

00:20:17.580 --> 00:20:21.690
10 ergeben eine wunderbare Pyramide,
scheppert auch sehr schön.

00:20:21.690 --> 00:20:27.010
Dann haben wir noch Unterstützung bekommen
von den Piraten, auch eine sehr, sehr nette Aktion.

00:20:27.010 --> 00:20:31.420
<i>Applaus</i>

00:20:31.420 --> 00:20:37.880
Also mit ein paar wenigen Euros
kann man sehr viel medialen Impact machen.

00:20:37.880 --> 00:20:40.730
Wir wollten aber nicht nur medialen Impact
haben,

00:20:40.730 --> 00:20:45.280
sondern auch etwas Informationsmaterial bieten,

00:20:45.280 --> 00:20:47.500
und zwar den Abgeordneten zum Nationalrat.

00:20:47.500 --> 00:20:51.100
Denen haben wir ein großes,
dickes Infopaket geschickt,

00:20:51.100 --> 00:20:53.550
wo unsere gesamten
Stellungnahmen drinnen waren.

00:20:53.550 --> 00:20:56.559
Wir haben auch Infopakete
in ganz Österreich verschickt,

00:20:56.559 --> 00:20:57.610
die dann verteilt wurden.

00:20:57.610 --> 00:21:01.960
Da sind unsere Sticker, die sind übrigens
auch draußen am EDRi-Stand zu finden,

00:21:01.960 --> 00:21:04.930
und damit übergebe ich wieder an Tom.

00:21:04.930 --> 00:21:06.770
Lohninger:
Wir müssen uns schon beeilen,

00:21:06.770 --> 00:21:09.020
ich will aber trotzdem noch kurz
diesen Einspieler hier machen,

00:21:09.020 --> 00:21:10.820
dass ihr so seht, was so die Debatte war.

00:21:10.820 --> 00:21:14.420
Video: In der SPÖ regt sich Widerstand
gegen das geplante Staatsschutzgesetz.

00:21:14.420 --> 00:21:19.930
Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte
die weitreichende Grundrechtseingriffe

00:21:19.930 --> 00:21:23.790
und er kündigte an, dass das Gesetz
so sicher nicht kommen wird.

00:21:23.790 --> 00:21:26.800
All das hat er der Zeitschrift "Falter" gesagt.

00:21:26.800 --> 00:21:30.110
Die Begutachtungsfrist für das von der
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner

00:21:30.110 --> 00:21:33.120
verantwortete Gesetz ist abgelaufen.

00:21:33.120 --> 00:21:36.220
Jetzt werden die über 100 Stellungnahmen
eingearbeitet.

00:21:36.220 --> 00:21:40.809
Das Ziel, mit dem neuen Gesetz
die Terrorbekämpfung auch zu erleichtern,

00:21:40.809 --> 00:21:42.680
sorgt für ziemlichen Argwohn.

00:21:42.680 --> 00:21:46.240
"Diesem Gesetz werden Tür und Tor geöffnet

00:21:46.240 --> 00:21:52.770
für die Etablierung eines
Geheimdienstes in Österreich,

00:21:52.770 --> 00:21:57.820
mit 9 Landesgeheimdiensten
und einem Bundesgeheimdienst."

00:21:57.820 --> 00:22:01.610
Sprecherin: Das Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung,

00:22:01.610 --> 00:22:05.940
die neue Superbehörde und
österr. Antwort auf aktuelle Bedrohungen

00:22:05.940 --> 00:22:09.320
von Jihadismus bis zu
ausländischen Geheimdiensten.

00:22:09.320 --> 00:22:13.240
Mit dem Gesetz soll der Staatsschutz,
der präventiv ermittelt,

00:22:13.240 --> 00:22:15.790
von der Polizei klar abgegrenzt werden.

00:22:15.790 --> 00:22:21.150
"Ich weiß, dass es immer wieder,
äh, behauptet wird,

00:22:21.150 --> 00:22:25.809
es handelt sich um einen Nachrichtendienst
oder einen Geheimdienst beim BVT.

00:22:25.809 --> 00:22:29.490
Das is so nett richtig.
Das ist ein Teil der österr. Polizei,

00:22:29.490 --> 00:22:33.640
und dieser Teil der österr. Polizei
hat eine spezielle Funktion

00:22:33.640 --> 00:22:38.690
bei der Sicherung der Interessen
der Bürger und des Staates zu erfüllen.

00:22:38.690 --> 00:22:41.559
Und das soll mit diesem Gesetz
klargestellt werden."

00:22:41.559 --> 00:22:43.360
Sprecherin: Doch die Umsetzung,

00:22:43.360 --> 00:22:46.600
ist der Tenor der vielen Stellungnahmen
in der Begutachtung,

00:22:46.600 --> 00:22:48.690
lässt andere Folgerungen zu.

00:22:48.690 --> 00:22:50.890
Vor allem Richter und Rechtsanwälte

00:22:50.890 --> 00:22:54.610
verweisen auf mögliche
massive Eingriffe in Grundrechte.

00:22:54.610 --> 00:22:58.160
Zu schwammig und unklar sei der Entwurf,

00:22:58.160 --> 00:23:01.530
zu viele Kompetenzen würden
den Staatsschützern eingeräumt,

00:23:01.530 --> 00:23:04.559
und das ohne ausreichende
rechtsstaatliche Kontrolle.

00:23:04.559 --> 00:23:08.360
"Wann immer man
in Rechte der Bürger eingreift,

00:23:08.360 --> 00:23:11.280
muss das sehr ausgewogen geschehen.

00:23:11.280 --> 00:23:14.840
Wenn man die Briefe Anderer öffnet und liest,

00:23:14.840 --> 00:23:17.860
wenn man die Telefonate Anderer abhört,

00:23:17.860 --> 00:23:22.170
wenn man das Redaktionsgeheimnis
oder das Anwaltsgeheimnis,

00:23:22.170 --> 00:23:25.020
die ärztliche Verschwiegenheit
aushebeln will,

00:23:25.020 --> 00:23:29.320
dann muss das nur in Ausnahmefällen

00:23:29.320 --> 00:23:33.559
und nur nach Prüfung durch einen
unabhängigen Richter geschehen."

00:23:33.559 --> 00:23:37.040
Sprecherin: Der Arbeitskreis Vorratsdaten...

00:23:37.040 --> 00:23:44.700
Lohninger: Hallo? Hört ihr mich wieder?
Ja, wunderbar. Gut.

00:23:44.700 --> 00:23:46.920
Das war eben so in der Mitte der Debatte

00:23:46.920 --> 00:23:49.220
und es wurde dann auf einmal schon
sehr laut um dieses Gesetz.

00:23:49.220 --> 00:23:50.620
Es gab immer mehr Medienberichte.

00:23:50.620 --> 00:23:52.540
Und dann haben wir
diese Veranstaltung gemacht,

00:23:52.540 --> 00:23:56.710
um auch die relevanten Politiker
zu einer Stellungnahme zu bringen.

00:23:56.710 --> 00:23:59.340
Weil bis zu diesem Zeitpunkt,
hätten wir nicht nachgebohrt,

00:23:59.340 --> 00:24:02.400
hätte es niemals eine Positionierung gegeben
von den meisten Parteien zu diesem Thema.

00:24:02.400 --> 00:24:05.250
Wir wussten von Grünen und NEOs,
dass sie dagegen sind,

00:24:05.250 --> 00:24:07.350
wir wussten, die SPÖ ist gespalten,

00:24:07.350 --> 00:24:10.260
aber die FPÖ hat sich zum ersten Mal
hier auf dieser Podiumsdiskussion

00:24:10.260 --> 00:24:13.520
vom AK Vorrat in der Akademie
der Angewandten Künste

00:24:13.520 --> 00:24:16.520
öffentlich positioniert, und zwar
sehr, sehr hart gegen dieses Gesetz.

00:24:16.520 --> 00:24:20.580
Der FPÖ geht's hier auch
um ihre eigenen Vorfeldorganisationen.

00:24:20.580 --> 00:24:25.840
Und eigentlich hat nur mehr der Vertreter
des Innenministeriums das Gesetz verteidigt,

00:24:25.840 --> 00:24:27.710
aber er war dann schon auf alleiniger Flur.

00:24:27.710 --> 00:24:31.559
Und sogar der Vertreter der SPÖ,
der Justizsprecher Hannes Jarolim,

00:24:31.559 --> 00:24:33.679
hat sich auch sehr kritisch geäußert

00:24:33.679 --> 00:24:36.720
und auch gemeint, die Partei
ist gespalten in dieser Hinsicht,

00:24:36.720 --> 00:24:38.670
und man arbeitet eigentlich an Reparaturen.

00:24:38.670 --> 00:24:41.720
Das war auch so die Hoffnung
und die Erwartungshaltung,

00:24:41.720 --> 00:24:45.460
dass jetzt wirklich nochmal das Ganze
mit der Opposition neu verhandelt wird,

00:24:45.460 --> 00:24:46.650
dass es Zwei-Drittel-Materie wird,

00:24:46.650 --> 00:24:48.610
dass man einen ordentlichen
Rechtsschutz dazubaut.

00:24:48.610 --> 00:24:50.970
Und man braucht halt eben
auch die Opposition,

00:24:50.970 --> 00:24:54.340
wenn man einen Richter, wenn man
einen Instanzenzug da etablieren will,

00:24:54.340 --> 00:24:56.880
oder eine parlamentarische Kontrolle,
die den Namen verdient.

00:24:56.880 --> 00:25:00.610
Dann sind aber
die Paris-Attacken gekommen,

00:25:00.610 --> 00:25:03.990
... soll ich das einfach mal schnell mit?
Ich glaub wir haben nur noch wenig Zeit...

00:25:03.990 --> 00:25:06.809
Also hier hat es einfach
eine Veränderung gegeben,

00:25:06.809 --> 00:25:09.230
dadurch, dass auf einmal
Paris passiert ist,

00:25:09.230 --> 00:25:11.830
die zweiten Attentate
in dieser Stadt, in diesem Jahr.

00:25:11.830 --> 00:25:16.630
Da hat dann sofort reflexartig der
Klubobmann der ÖVP zurückgerudert

00:25:16.630 --> 00:25:18.920
und gemeint: "Aber jetzt müssen wir
die Bürgerrechte einschränken!"

00:25:18.920 --> 00:25:22.480
Wir haben genau das Gegenteil
als Statement gehabt,

00:25:22.480 --> 00:25:24.770
als wir hier vorm Parlament
mit einer Kundgebung

00:25:24.770 --> 00:25:28.220
der Opfer und der Situation gedacht haben

00:25:28.220 --> 00:25:32.990
und eben auch dazu aufgerufen haben,
jetzt nicht Anlassgesetzgebung zu machen.

00:25:32.990 --> 00:25:36.600
Trotzdem war Anlassgesetzgebung
genau dann das,

00:25:36.600 --> 00:25:41.480
was diese Herren am Sonntag vor dem ersten
Innenausschuss im Dezember gemacht haben.

00:25:41.480 --> 00:25:44.929
Das war eigentlich ...
... das Foto trifft es recht gut.

00:25:44.929 --> 00:25:48.690
Das war Sonntag Vormittag,
kleiner, ausgewählter Kreis an Journalisten,

00:25:48.690 --> 00:25:50.470
also nur die, die man haben wollte.

00:25:50.470 --> 00:25:53.890
Keine schriftliche Unterlage,
keine Krawatten, ganz leger,

00:25:53.890 --> 00:25:56.980
man erzählt den Medien, wie's jetzt ist,
die schreiben das alle ab,

00:25:56.980 --> 00:25:59.670
über 1 1/2 Tage gibt es keinerlei
kritische Berichterstattung.

00:25:59.670 --> 00:26:05.190
Erst am Mittag am Tag darauf
gibt's den wirklichen Änderungsantrag.

00:26:05.190 --> 00:26:08.760
Die Regierung hat hier so getan,
als hätten sie alle Probleme gelöst,

00:26:08.760 --> 00:26:11.150
in Wirklichkeit haben sie
nur kosmetisch etwas verändert.

00:26:11.150 --> 00:26:15.540
Es sind jetzt nicht mehr 10 Inlandsgeheimdienste,
sondern nur noch einer.

00:26:15.540 --> 00:26:18.470
Also das BVT. Dem ist jetzt alles unterstellt.

00:26:18.470 --> 00:26:22.410
Man hat das Wort "weltanschaulich"
mit dem Wort "ideologisch" ausgetauscht.

00:26:22.410 --> 00:26:25.850
Mir konnte noch kein Jurist oder Linguist
erklären,

00:26:25.850 --> 00:26:27.700
was das jetzt für einen Unterschied machen
sollte

00:26:27.700 --> 00:26:32.070
oder weswegen jetzt Tierschützer nicht mehr
im Fadenkreuz vom BVT sein sollten.

00:26:32.070 --> 00:26:35.100
Und die wirklich wunderbarste Sache:

00:26:35.100 --> 00:26:37.590
"Ein Senat mit richterlichem Einschlag"

00:26:37.590 --> 00:26:41.260
Ja, das ist ... wirklich schön.

00:26:41.260 --> 00:26:44.050
Also anstatt dass man einen
unabhängigen Richter hier etabliert,

00:26:44.050 --> 00:26:47.720
hat man einfach einen Senat geschaffen,
den es so nicht gibt,

00:26:47.720 --> 00:26:52.420
sondern der Rechtsschutzbeauftragte
mit seinen 2 bestehenden Stellvertreter*innen

00:26:52.420 --> 00:26:55.830
muss sich in Zukunft "absprechen",
nicht gemeinsam entscheiden,

00:26:55.830 --> 00:26:59.590
sie müssen sich nur über ihre
gemeinsamen Wahrnehmungen austauschen

00:26:59.590 --> 00:27:02.330
und eine gemeinsame Lösung anstreben,

00:27:02.330 --> 00:27:04.309
aber eben nicht gemeinschaftlich entscheiden.

00:27:04.309 --> 00:27:09.540
Und einer dieser Stellvertreterinnen
muss Richter*in gewesen sein über 10 Jahre.

00:27:09.540 --> 00:27:13.020
Und das versucht man jetzt eben,
damit zu ersetzen,

00:27:13.020 --> 00:27:14.650
was unserer Meinung nach
überhaupt nicht reicht.

00:27:14.650 --> 00:27:17.059
Und auch nach Meinung der
Richtervereinigung überhaupt nicht reicht.

00:27:17.059 --> 00:27:20.900
Dem kann man eigentlich nicht zuschauen.

00:27:20.900 --> 00:27:25.200
Das sind die 3 Gründerväter der Republik,
die sich hier irgendwie Ohren, Mund

00:27:25.200 --> 00:27:28.200
und Augen zuhalten müssen,
damit sie das ertragen.

00:27:28.200 --> 00:27:30.220
Alles 3 Sozialdemokraten übrigens.

00:27:30.220 --> 00:27:34.480
Und damit haben wir's auch
in den Boulevard geschafft.

00:27:34.480 --> 00:27:35.920
Ich komm zum Epilog.

00:27:35.920 --> 00:27:39.000
Dann haben wir vielleicht
noch Platz für Fragen.

00:27:39.000 --> 00:27:41.940
Also, das Gesetz wird ziemlich sicher
jetzt Ende Jänner in Österreich

00:27:41.940 --> 00:27:42.940
im Nationalrat beschlossen werden.

00:27:42.940 --> 00:27:45.340
Die Frage ist, welche Reparaturen
gibt es bis dahin noch,

00:27:45.340 --> 00:27:48.990
und das hat direkt etwas damit zu tun,
wie viel Öffentlichkeit und Druck

00:27:48.990 --> 00:27:50.590
wir aufbauen können.

00:27:50.590 --> 00:27:55.270
Und es gibt aus unserer Sicht 5 rote Linien,
die nicht unterschritten werden dürfen.

00:27:55.270 --> 00:27:58.240
Es braucht ordentliche Kontrolle,
es braucht unabhängige Richter.

00:27:58.240 --> 00:28:01.580
Es kann nicht sein, dass man Überwachung
ausbaut und Rechtsschutz abbaut.

00:28:01.580 --> 00:28:04.740
Die Gefährderdatenbank
muss überarbeitet werden,

00:28:04.740 --> 00:28:08.130
das kann nicht eine 
"Vorratsdatenspeicherung light" werden

00:28:08.130 --> 00:28:11.020
mit Zugang durch NSA &amp;Co.

00:28:11.020 --> 00:28:13.360
Der "Gruppierungen"-Begriff
muss eingeschränkt werden,

00:28:13.360 --> 00:28:16.070
man kann nicht pauschal
ganze Bevölkerungsteile überwachen.

00:28:16.070 --> 00:28:18.230
Was ein "Verfassungsgefährdender 
Angriff" ist,

00:28:18.230 --> 00:28:19.929
wo das BVT oder der Staatsschutz

00:28:19.929 --> 00:28:23.330
überhaupt tätig sein darf,
muss auch ganz klar eingeschränkt sein.

00:28:23.330 --> 00:28:28.470
Und auch die V-Leute, die bezahlten Spitzel,
gehören entweder ganz raus aus dem Gesetz

00:28:28.470 --> 00:28:31.630
oder wenigstens ordentlich geregelt
in der Strafprozessordnung.

00:28:31.630 --> 00:28:34.750
Falls das nicht passiert,
darf ich auch ankündigen,

00:28:34.750 --> 00:28:37.410
dass der AK Vorrat versuchen wird,
gegen das Gesetz zu klagen.

00:28:37.410 --> 00:28:40.260
Wir werden HEAT fertigstellen, noch in
diesem Jahr, wir sind gerade im Review.

00:28:40.260 --> 00:28:47.360
<i>Applaus</i>
<i>anerkennende Pfiffe</i>

00:28:47.360 --> 00:28:50.790
Und wir werden das Gesetz
an allen Fronten weiter bekämpfen.

00:28:50.790 --> 00:28:54.440
Noch ist der parlamentarische Prozess
nicht vorbei, wir haben Hoffnung auf das Parlament.

00:28:54.440 --> 00:28:58.550
Wir nehmen vielleicht das Mandat
dieser Abgeordneten wichtiger als sie selbst,

00:28:58.550 --> 00:29:00.190
aber das ist eine gute Ausgangsbasis.

00:29:00.190 --> 00:29:02.740
Und wenn nicht, gehen wir halt
wieder zum Gerichtshof.

00:29:02.740 --> 00:29:06.350
Wir haben natürlich immer die Hürde,

00:29:06.350 --> 00:29:09.690
beim Verfassungsgerichtshof zugelassen
zu werden mit unseren Klagen.

00:29:09.690 --> 00:29:11.700
Da haben wir aber ein Ass in petto.

00:29:11.700 --> 00:29:16.250
Wir haben nämlich eine EGMR-Beschwerde,
also das andere Höchstgericht in Europa,

00:29:16.250 --> 00:29:20.610
die ist seit 2010 anhängig dort
und wird 2016 wahrscheinlich entschieden.

00:29:20.610 --> 00:29:24.309
Und wenn die durchkommt, dann
haben wir einen viel direkteren Klagsweg

00:29:24.309 --> 00:29:25.830
zum Verfassungsgerichtshof.

00:29:25.830 --> 00:29:31.090
Und das könnte sogar eben auch für Deutschland
für Fälle, wo die G10-Kommission entscheidet,

00:29:31.090 --> 00:29:33.679
relevant sein, weil bei der Frage,
die hier vorgelegt wurde,

00:29:33.679 --> 00:29:37.679
vorm EGMR, geht es genau darum,
ob so diffuse Konstruktionen,

00:29:37.679 --> 00:29:41.200
wo kommissarisch Rechtsschutz 
wahrgenommen wird,

00:29:41.200 --> 00:29:44.590
ob da die Betroffenen planen können.

00:29:44.590 --> 00:29:48.059
Reiter: Ja, Geheimdienste kontrolliert man
am besten,

00:29:48.059 --> 00:29:51.039
indem man ihre Gründung verhindert.
<i>vereinzeltes Klatschen</i>

00:29:51.039 --> 00:29:52.990
Die Hoffnung stirbt zuletzt.

00:29:52.990 --> 00:29:56.010
Wir tun noch alles, was wir tun können,
in den nächsten Wochen,

00:29:56.010 --> 00:30:00.199
und wir brauchen eure Unterstützung dafür.
Lohninger: Genau.

00:30:00.199 --> 00:30:04.330
<i>Applaus</i>

00:30:04.330 --> 00:30:06.720
Engel: Herzlichen Dank,
lieber Thomas, lieber Werner.

00:30:06.720 --> 00:30:09.230
Leider, leider sind für Fragen
jetzt nicht mehr so die Zeit,

00:30:09.230 --> 00:30:10.630
also eigentlich gar nicht,

00:30:10.630 --> 00:30:13.450
aber vielleicht steht ihr ja gleich noch
nach der Veranstaltung

00:30:13.450 --> 00:30:15.770
für persönliche Gespräche zur Verfügung.

00:30:15.770 --> 00:30:18.200
Ihr seid auch erreichbar,
weil ihr seid ja AK Vorrat

00:30:18.200 --> 00:30:20.240
und ihr habt Kontaktdaten im Internet

00:30:20.240 --> 00:30:23.250
und ihr habt die Adressen alle gesehen
und ihr seht's auch hier.

00:30:23.250 --> 00:30:27.160
Also: Meldet euch, macht mit und
unterstützt die beiden, wo ihr könnt.

00:30:27.160 --> 00:30:29.690
Ihr habt ja gehört, es spielt keine Rolle,
wo ihr herkommt. Dankeschön!

00:30:30.173 --> 00:30:34.342
<i>Abspann-Musik</i>

00:30:34.342 --> 00:30:42.000
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