1
00:00:00,900 --> 00:00:07,924
Vorspann-Musik
2
00:00:09,334 --> 00:00:11,129
Engel: So, kommen wir zu
den beiden netten Herren,
3
00:00:11,129 --> 00:00:13,759
die hier heute für uns referieren,
4
00:00:13,759 --> 00:00:16,789
das sind Thomas Lohninger
und Werner Reiter.
5
00:00:16,789 --> 00:00:21,119
Die beiden sind vom AK Vorrat in Österreich,
6
00:00:21,119 --> 00:00:25,630
Thomas ist langjähriger
CCC- und auch Camp-Besucher
7
00:00:25,630 --> 00:00:28,109
und Sprecher des AK Vorrat,
8
00:00:28,109 --> 00:00:30,289
er ist bei EDRi unterwegs
9
00:00:30,289 --> 00:00:34,280
und hat vorher ganz viel zum Thema
LGBT und Antirassismus gemacht
10
00:00:34,280 --> 00:00:40,130
und, ja, zusammen mit Werner Reiter,
der ein Netzaktivist, Kommunikator,
11
00:00:40,130 --> 00:00:44,810
Veranstalter und Fotograf ist
und noch viele andere Dinge tut,
12
00:00:44,810 --> 00:00:46,940
erzählt er euch jetzt was über
13
00:00:46,940 --> 00:00:51,150
den Kampf gegen unkontrollierte
Massenüberwachung in Österreich,
14
00:00:51,150 --> 00:00:53,650
was ich ganz spannend finde,
weil ich vor 2 Tagen
15
00:00:53,650 --> 00:00:56,030
einen Talk zum Thema
16
00:00:56,030 --> 00:00:59,880
"Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz"
moderiert hab,
17
00:00:59,880 --> 00:01:01,270
also wir kriegen hier ein ganz gutes Bild
18
00:01:01,270 --> 00:01:05,239
was unsere deutschsprachigen
Nachbarländer so machen.
19
00:01:05,239 --> 00:01:07,350
Und ihre These ist:
20
00:01:07,350 --> 00:01:12,420
Geheimdienste kontrolliert man am besten,
indem man sie ganz verhindert.
21
00:01:12,420 --> 00:01:15,830
Denn in Österreich soll ein neues...
sollte ein neues Gesetz
22
00:01:15,830 --> 00:01:17,150
auf den Weg gebracht werden,
23
00:01:17,150 --> 00:01:22,780
das im Grunde ein neuen Inlandsgeheimdienst,
der völlig unkontrolliert agieren kann,
24
00:01:22,780 --> 00:01:25,280
installieren sollte.
25
00:01:25,280 --> 00:01:27,090
Aber das erzählen euch die beiden jetzt.
26
00:01:27,090 --> 00:01:30,830
Einen warmen Applaus bitte
und die Bühne gehört euch!
27
00:01:30,830 --> 00:01:34,940
Applaus
28
00:01:34,940 --> 00:01:38,260
Thomas Lohninger:
Vielen Dank. Vielen Dank.
29
00:01:38,260 --> 00:01:40,170
Ja. Wir fangen gleich an.
30
00:01:40,170 --> 00:01:44,150
Wir wollen in den ersten Worten
mal kurz irgendwie erklären
31
00:01:44,150 --> 00:01:46,049
wer die Organisation ist,
32
00:01:46,049 --> 00:01:50,440
unter deren Schirm wir die letzten Jahre
so viel getan haben in Österreich.
33
00:01:50,440 --> 00:01:52,330
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
34
00:01:52,330 --> 00:01:55,000
benannt und inspiriert natürlich
vom deutschen AK Vorrat,
35
00:01:55,000 --> 00:01:58,729
aber eine eigenständige Organisation,
ein eigenständiger Verein,
36
00:01:58,729 --> 00:02:01,600
der so 2009 zum ersten Mal
in Erscheinung tritt,
37
00:02:01,600 --> 00:02:04,190
als das Audimax besetzt wurde
38
00:02:04,190 --> 00:02:06,310
und sehr viel, sehr interessantes Programm
39
00:02:06,310 --> 00:02:09,840
damals in diesen besetzten Räumen
der Universität Wien stattfand
40
00:02:09,840 --> 00:02:13,299
und sich auch sehr viel kritische
Zivilgesellschaft gefunden hat
41
00:02:13,299 --> 00:02:15,069
und dort haben wir auch zum ersten Mal
42
00:02:15,069 --> 00:02:17,510
über die Vorratsdatenspeicherung vorgetragen
43
00:02:17,510 --> 00:02:20,230
und dann auch offiziell 2010
einen Verein gegründet,
44
00:02:20,230 --> 00:02:24,450
der eben so eine Mischung aus Juristen,
Technikern, Netzaktivisten
45
00:02:24,450 --> 00:02:27,340
und einfach nur kreativen Köpfen,
die was verändern wollen, war.
46
00:02:27,340 --> 00:02:29,999
Und zuerst in Erscheinung getreten sind wir
47
00:02:29,999 --> 00:02:32,629
eigentlich groß mit der Bürgerinitiative
gegen die Vorratsdatenspeicherung.
48
00:02:32,629 --> 00:02:37,069
Das Gesetz wurde in Österreich,
wie ihr vielleicht wisst, sehr spät umgesetzt.
49
00:02:37,069 --> 00:02:40,200
Es gab schon fast ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Österreich.
50
00:02:40,200 --> 00:02:43,069
Und dann hat die österreichische Regierung
sich doch noch dazu entschlossen,
51
00:02:43,069 --> 00:02:44,939
dieses elendige Gesetz umzusetzen.
52
00:02:44,939 --> 00:02:47,959
Und wir haben gewusst,
wir wollen dagegen vorgehen
53
00:02:47,959 --> 00:02:49,749
und haben diese Bürgerinitiative gestartet,
54
00:02:49,749 --> 00:02:51,829
um den Bereich zu überbrücken
55
00:02:51,829 --> 00:02:54,980
zwischen dem Beschluss des Gesetzes
und dem Inkrafttreten.
56
00:02:54,980 --> 00:02:58,239
Weil erst nachdem das Gesetz Inkraft ist,
können wir dagegen klagen.
57
00:02:58,239 --> 00:03:01,999
Wir haben es geschafft,
wirklich die größte Bürgerinitiative
58
00:03:01,999 --> 00:03:03,730
bis zur damaligen Zeit in Österreich zu werden,
59
00:03:03,730 --> 00:03:06,189
mit 106.067 Unterschriften.
60
00:03:06,189 --> 00:03:09,700
Davon auch über 4.000 auf Papier,
61
00:03:09,700 --> 00:03:14,370
teilweise aus den entlegensten Bergdörfern
einzelne Unterschriftenbögen
62
00:03:14,370 --> 00:03:18,950
von Menschen vom Jahrgang 1941,
denen das Thema wichtig war.
63
00:03:18,950 --> 00:03:21,519
Also das war eine wirklich breite Bewegung.
64
00:03:21,519 --> 00:03:25,439
Trotzdem, am 1. April 2012
trat das Gesetz in Kraft.
65
00:03:25,439 --> 00:03:28,180
Und ab dem Tag mussten die Provider
66
00:03:28,180 --> 00:03:30,249
die Daten von allen Menschen
für ein halbes Jahr speichern.
67
00:03:30,249 --> 00:03:33,329
Hier haben wir die Privatsphäre zu Grabe
getragen,
68
00:03:33,329 --> 00:03:36,259
um auch gleich dann den Weg zum
Verfassungsgerichtshof anzutreten,
69
00:03:36,259 --> 00:03:38,189
wie das immer unser Plan war.
70
00:03:38,189 --> 00:03:40,169
Da war's ein bisschen komplizierter.
71
00:03:40,169 --> 00:03:44,069
davor konnte man einfach der Parlaments-Website
die Bürgerinitiative unterschreiben,
72
00:03:44,069 --> 00:03:45,469
hier musste man 4 Schritte erfüllen:
73
00:03:45,469 --> 00:03:48,019
So ein Online-Formular ausfüllen,
dann was ausdrucken,
74
00:03:48,019 --> 00:03:51,290
handschriftlich unterschreiben
und uns mit der Post zurückschicken.
75
00:03:51,290 --> 00:03:53,629
Also eigentlich sehr ... ein mühsames Prozedere.
76
00:03:53,629 --> 00:03:56,279
Haben trotzdem viele Leute gemacht.
77
00:03:56,279 --> 00:03:59,759
Wir haben nicht gewusst, dass Post
immer noch in Säcken ausgeliefert wird,
78
00:03:59,759 --> 00:04:03,439
aber wenn genügend kommt,
dann kriegt man da so einen Sack dazu.
79
00:04:03,439 --> 00:04:08,109
Und in Summe waren es wirklich 11.139
80
00:04:08,109 --> 00:04:11,779
oder mit Erstantragssteller 11.141 Leute,
81
00:04:11,779 --> 00:04:14,480
die vor den Verfassungsgerichtshof gezogen
sind.
82
00:04:14,480 --> 00:04:17,560
Und da hatten wir das Glück,
dass der österreichische VfGH
83
00:04:17,560 --> 00:04:22,699
das Ganze gleich an das europäische Höchstgericht,
an den EuGH, weitergeleitet hat.
84
00:04:22,699 --> 00:04:25,330
Wir waren hier auch in der großen Spruchkammer,
85
00:04:25,330 --> 00:04:27,889
also im größten Saal, den es da gibt
in diesem Höchstgericht.
86
00:04:27,889 --> 00:04:29,819
Und es war sehr spannend,
87
00:04:29,819 --> 00:04:32,210
da bei dieser Verhandlung dabei zu sein.
88
00:04:32,210 --> 00:04:34,150
Weil da wurden all die Fragen gestellt,
89
00:04:34,150 --> 00:04:37,120
die wir uns auch immer stellen
im Rahmen von Vorratsdatenspeicherung:
90
00:04:37,120 --> 00:04:39,420
Bringt das was?
Wo hat das schon mal was geholfen?
91
00:04:39,420 --> 00:04:40,929
Was sind die Safeguards?
92
00:04:40,929 --> 00:04:44,229
Das waren genau die Fragen, die die Richter
auch an die Vertreter von 8 Ländern
93
00:04:44,229 --> 00:04:46,440
und allen 3 EU-Institutionen gestellt haben.
94
00:04:46,440 --> 00:04:48,710
Und niemand hatte eine wirkliche Antwort darauf.
95
00:04:48,710 --> 00:04:52,340
Deswegen wurde damals auch
die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft.
96
00:04:52,340 --> 00:04:55,430
Dem schloss sich dann auch
unser Verfassungsgerichtshof an
97
00:04:55,430 --> 00:04:57,740
und damit hatten wir einen großen Erfolg
98
00:04:57,740 --> 00:05:02,259
den wir in dem Moment gefeiert haben.
99
00:05:02,259 --> 00:05:06,710
Applaus
100
00:05:06,710 --> 00:05:11,139
Werner Reiter: Heute soll's ja
um Geheimdienste gehen
101
00:05:11,139 --> 00:05:12,229
und da lohnt es sich auch,
102
00:05:12,229 --> 00:05:14,819
ein bisschen in die Geschichte zurückzublicken.
103
00:05:14,819 --> 00:05:16,750
Die Geschichte beginnt
... zumindest die Geschichte,
104
00:05:16,750 --> 00:05:18,150
die ich erzählen möcht,
105
00:05:18,150 --> 00:05:22,599
beginnt 1814/1815
mit dem Wiener Kongress.
106
00:05:22,599 --> 00:05:27,490
Damals hat ein gewisser
Klemens Wenzel Lothar von Metternich
107
00:05:27,490 --> 00:05:31,139
die Verhandlungen geleitet
zur Neuordnung Europas,
108
00:05:31,139 --> 00:05:33,689
nachdem Napoleon den Krieg verloren hatte.
109
00:05:33,689 --> 00:05:39,129
Er hat dann im deutschen Bund auch
viele Überwachungsgesetze durchgesetzt.
110
00:05:39,129 --> 00:05:43,370
Also nicht nur in Österreich,
sondern auch in der ganzen Region.
111
00:05:43,370 --> 00:05:46,610
Das Metternichsche System
glaub ich ist jedem bekannt.
112
00:05:46,610 --> 00:05:49,270
Universitäten wurden massiv eingeschränkt,
113
00:05:49,270 --> 00:05:52,500
Briefgeheimnis wurde verletzt, und, und, und...
114
00:05:52,500 --> 00:05:58,719
In Österreich hatte er einen Gegenspieler,
das war sein Innenminister,
115
00:05:58,719 --> 00:06:03,750
der in der geheimen Staatskonferenz
für Inneres zuständig war.
116
00:06:03,750 --> 00:06:07,569
Galt eigentlich als liberal,
war aber trotzdem derjenige,
117
00:06:07,569 --> 00:06:10,500
der all das, was Metternich
sich ausgedacht hat,
118
00:06:10,500 --> 00:06:12,889
in Österreich umgesetzt hat.
119
00:06:12,889 --> 00:06:18,759
Der gute Mann hieß
Franz Anton von Kolowrat-Liebsteinsky.
120
00:06:18,759 --> 00:06:22,719
Das war eigentlich dann das System,
121
00:06:22,719 --> 00:06:25,759
das bis zum Ende der Ersten Republik galt.
122
00:06:25,759 --> 00:06:30,539
In der Ersten Republik dann
gab es einen gewissen Johann Schober,
123
00:06:30,539 --> 00:06:33,189
der Polizeipräsident von Wien war
124
00:06:33,189 --> 00:06:35,550
und die Regierenden überzeugen konnte,
125
00:06:35,550 --> 00:06:38,919
dass wir einen Staatsschutz in Österreich
brauchen.
126
00:06:38,919 --> 00:06:42,860
Der gute Mann war eigentlich dafür zuständig,
127
00:06:42,860 --> 00:06:48,670
den Staatsschutz so aufzustellen,
wie er noch heute in Österreich organisiert ist.
128
00:06:48,670 --> 00:06:53,740
Was wir hier sehen ist
ein Plakat von Karl Kraus,
129
00:06:53,740 --> 00:06:56,960
der dann ein schönes Gedicht,
das sogenannte Schoberlied, geschrieben hat:
130
00:06:56,960 --> 00:07:00,990
"Wenn ein Umsturz in Sicht,
ich erfüll' meine Pflicht.
131
00:07:00,990 --> 00:07:03,460
Die Elemente vernicht'
ich bezüglich der Pflicht."
132
00:07:03,460 --> 00:07:08,599
In Wahrheit - abgesehen von einer
etwas antiquierten Sprache -
133
00:07:08,599 --> 00:07:11,919
kann man das heute noch auf die Pläne
der Bundesregierung anwenden.
134
00:07:11,919 --> 00:07:17,139
Das hier ist im 3. Wiener Gemeindebezirk.
135
00:07:17,139 --> 00:07:22,090
Der Sitz des Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung.
136
00:07:22,090 --> 00:07:24,210
Wenn jemand von euch mal
nach Wien kommt,
137
00:07:24,210 --> 00:07:26,909
stattet den Herren dort einen Besuch ab
138
00:07:26,909 --> 00:07:29,800
und sagt ihnen, was ihr von ihnen denkt.
139
00:07:29,800 --> 00:07:35,219
Vielleicht denkt ihr heute noch etwas
anders und noch mehr über sie nach.
140
00:07:35,219 --> 00:07:38,330
Dann kam das Dritte Reich.
141
00:07:38,330 --> 00:07:42,509
Das hier ist das Denkmal am Wiener Morzienplatz,
142
00:07:42,509 --> 00:07:46,900
das am Standort der österreichischen Gestapo
stand.
143
00:07:46,900 --> 00:07:49,650
Zur österreichischen Gestapo ist zu wissen,
144
00:07:49,650 --> 00:07:53,120
dass sie mit über 900
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
145
00:07:53,120 --> 00:07:55,830
besser ausgestattet war,
mit mehr Personen ausgestattet war,
146
00:07:55,830 --> 00:07:58,770
als die Gestapo-Zentrale in Berlin
147
00:07:58,770 --> 00:08:02,969
und dass die Österreicherinnen und Österreicher
148
00:08:02,969 --> 00:08:06,099
das Personal dafür bereitgestellt haben:
149
00:08:06,099 --> 00:08:10,599
70-80% waren Österreicherinnen und Österreicher
150
00:08:10,599 --> 00:08:15,249
und haben sehr eifrig
in der Gestapo mitgewirkt.
151
00:08:15,249 --> 00:08:18,529
Dann, zu Ende des Krieges, äh ...
152
00:08:18,529 --> 00:08:22,560
... was ihr hier seht,
sind Shots aus dem "Dritten Mann",
153
00:08:22,560 --> 00:08:25,749
den Film kennen wahrscheinlich viele
oder die meisten von euch ...
154
00:08:25,749 --> 00:08:30,439
... waren dann die Besatzungsmächte
in Österreich sehr aktiv.
155
00:08:30,439 --> 00:08:33,850
Österreich war immer schon eine Drehscheibe
156
00:08:33,850 --> 00:08:35,659
für geheimdienstliche Aktivitäten.
157
00:08:35,659 --> 00:08:38,510
Das ist es nach wie vor.
158
00:08:38,510 --> 00:08:41,220
Dazu muss man wissen,
dass die Vereinten Nationen
159
00:08:41,220 --> 00:08:43,429
in Österreich auch einen Sitz haben,
160
00:08:43,429 --> 00:08:46,440
dass die Atomenergiebehörde in Wien ist
161
00:08:46,440 --> 00:08:50,570
und dass das Iran-Atomabkommen
auch in Wien verhandelt wurde.
162
00:08:50,570 --> 00:08:53,100
Das heißt, es nimmt nicht Wunder,
163
00:08:53,100 --> 00:08:56,610
dass solche Vogelhäuschen
in Wien zu sehen sind.
164
00:08:56,610 --> 00:09:00,040
Das sind natürlich keine Vogelhäuschen,
sondern Abhörstationen der NSA.
165
00:09:00,040 --> 00:09:04,200
Kann ich euch sehr empfehlen,
einen Talk von Erich Möchel,
166
00:09:04,200 --> 00:09:08,050
der die Geschichte im Vorjahr
auf diesem Kongress präsentiert hat.
167
00:09:08,050 --> 00:09:11,290
Nun zu den Aktivitäten,
168
00:09:11,290 --> 00:09:13,920
die das Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung
169
00:09:13,920 --> 00:09:16,390
in jüngster Zeit so macht.
170
00:09:16,390 --> 00:09:19,430
Das ist der sogenannte...
das sind Bilder aus dem sogenannten
171
00:09:19,430 --> 00:09:24,140
Tierschützerprozess,
wo Tierschützer nach dem § 278a,
172
00:09:24,140 --> 00:09:27,500
dem sogennanten Mafia-Paragraf,
angeklagt wurden,
173
00:09:27,500 --> 00:09:32,250
14 Monate ein sehr, sehr anstrengendes
Verfahren durchlaufen mussten
174
00:09:32,250 --> 00:09:35,190
und 2011 endlich freigesprochen wurden.
175
00:09:35,190 --> 00:09:39,710
Allerdings waren sie alle
finanziell komplett ruiniert.
176
00:09:39,710 --> 00:09:42,640
Andere schöne Aktivität:
177
00:09:42,640 --> 00:09:44,370
Polizei stürmt falsche Wohnung.
178
00:09:44,370 --> 00:09:49,340
Michael R. wurde 2012 verdächtigt,
"The_Dude" zu sein,
179
00:09:49,340 --> 00:09:51,460
und damit ein führendes Mitglied
von Anonymous.
180
00:09:51,460 --> 00:09:53,030
Er war's natürlich nicht.
181
00:09:53,030 --> 00:09:57,020
Um 6:45 Uhr in der Früh
stand ein Mann
182
00:09:57,020 --> 00:09:59,220
im Installations-Gewand vor seiner Tür
183
00:09:59,220 --> 00:10:02,470
und Michael R. wurde dann
von der Polizei überwältigt.
184
00:10:02,470 --> 00:10:07,380
Auch diese Vorwürfe waren nicht haltbar.
185
00:10:07,380 --> 00:10:11,620
Das heißt, das ist die Gemengelage,
in der wir uns heute befinden,
186
00:10:11,620 --> 00:10:14,710
und diese Behörde,
die solche Aktionen macht,
187
00:10:14,710 --> 00:10:19,290
soll jetzt noch mit weiteren Befugnissen
ausgestattet werden.
188
00:10:19,290 --> 00:10:22,420
Lohninger: Gut. Danke, Werner.
189
00:10:22,420 --> 00:10:27,520
Ja, also was wir eigentlich vorhatten,
im ersten Akt für 2015,
190
00:10:27,520 --> 00:10:30,250
als wir diesen Sieg
mit nachhause getragen haben
191
00:10:30,250 --> 00:10:33,390
mit der Abschaffung der VDS
in Europa und in Österreich,
192
00:10:33,390 --> 00:10:36,770
war klar, jetzt weiter
als AK Vorrat aktiv zu sein,
193
00:10:36,770 --> 00:10:38,260
das braucht ein weiteres Ziel.
194
00:10:38,260 --> 00:10:40,470
Und wir haben uns da das vorgenommen,
195
00:10:40,470 --> 00:10:44,790
wofür als zweite Forderung diese
106.000 Menschen unterschrieben haben,
196
00:10:44,790 --> 00:10:46,310
nämlich die Evaluierung von
Anti-Terror-Gesetzen.
197
00:10:46,310 --> 00:10:48,830
Und da haben wir uns das Konzept,
198
00:10:48,830 --> 00:10:52,620
das der deutsche Verfassungsgerichtshof
in Karlsruhe geboren hat,
199
00:10:52,620 --> 00:10:55,000
als Vorlage genommen,
nämlich eine Überwachungs-Gesamtrechnung.
200
00:10:55,000 --> 00:10:59,800
Die Idee, dass man auch mal in die Offensive
zum Überwachungsstaat gehen sollte,
201
00:10:59,800 --> 00:11:03,990
und wirklich den gesamten Gesetzesbestand
an Überwachungsmaßnahmen in einem Land
202
00:11:03,990 --> 00:11:05,740
gesamtheitlich evaluieren sollte.
203
00:11:05,740 --> 00:11:08,610
Also wenn die Daten
einer Telefonüberwachung
204
00:11:08,610 --> 00:11:13,170
mit einer Internetübewachung
gemeinsam analysiert werden,
205
00:11:13,170 --> 00:11:15,380
muss man auch in der Gesamtschau
206
00:11:15,380 --> 00:11:17,720
alle diese Überwachungsmaßnahmen
zusammenzählen,
207
00:11:17,720 --> 00:11:20,880
um die Eingriffstiefe in unsere Privatsphäre
ermessen zu können.
208
00:11:20,880 --> 00:11:23,430
Und was wir hiermit tun,
mit diesem Projekt, ist,
209
00:11:23,430 --> 00:11:26,220
dass wir einen wissenschaftlichen
Katalog schreiben,
210
00:11:26,220 --> 00:11:27,780
wie überhaupt so eine
Überwachungsgesamtrechnung
211
00:11:27,780 --> 00:11:28,700
gemacht werden kann.
212
00:11:28,700 --> 00:11:31,640
Das Konzept gibt es jetzt schon seit 2009,
213
00:11:31,640 --> 00:11:33,430
gemacht wurde das bis jetzt noch nie.
214
00:11:33,430 --> 00:11:37,200
Aber unserer Meinung nach ist es genau
die Antwort, die wir brauchen, nach Snowden.
215
00:11:37,200 --> 00:11:40,530
Wir müssen endlich nicht nur dagegen sein,
gegen diese anlasslose Massenüberwachung,
216
00:11:40,530 --> 00:11:42,180
sondern wir brauchen Alternativen!
217
00:11:42,180 --> 00:11:44,540
Wir müssen Gegenkonzepte entwickeln,
218
00:11:44,540 --> 00:11:48,150
die gegen diese reflexartige Ausweitung
des Überwachungsstaates
219
00:11:48,150 --> 00:11:49,440
auch mal was entgegenhalten,
220
00:11:49,440 --> 00:11:51,780
das vor allem, wie in diesem Fall,
auch faktenbasiert ist.
221
00:11:51,780 --> 00:11:55,840
Hier geht es um wissenschaftliche Analysen
aufgrund von quantitativen Zahlen:
222
00:11:55,840 --> 00:11:57,450
Was bringt diese Überwachung?
Was kostet sie?
223
00:11:57,450 --> 00:12:00,100
Und wie schaut der Rechtsschutz dabei aus?
224
00:12:00,100 --> 00:12:04,460
Genau diese Fragen gilt es mit dem Projekt,
das sehr gesamtheitlich ist, zu beantworten.
225
00:12:04,460 --> 00:12:07,630
Und wie es diese Visualisierung
von vor ein paar Tagen schön zeigt,
226
00:12:07,630 --> 00:12:10,670
es geht auch wirklich darum,
so einen Screening-Prozess zu etablieren,
227
00:12:10,670 --> 00:12:14,000
wo alle Gesetze, die durch's Parlament wollen,
zuerst mal durch müssen.
228
00:12:14,000 --> 00:12:16,800
Das heißt es gibt da sowas
wie eine Technikfolgenabschätzung,
229
00:12:16,800 --> 00:12:18,660
bevor ein neues Gesetz gemacht wird.
230
00:12:18,660 --> 00:12:22,900
Und auch bestehende Gesetzesbestände
werden evaluiert mit Sunset-Klauseln.
231
00:12:22,900 --> 00:12:26,250
Das heißt, wenn sie diesen
Verfassungsmäßigkeitstest nicht bestehen,
232
00:12:26,250 --> 00:12:28,160
dann müssen sie auch
zurückgenommen werden.
233
00:12:28,160 --> 00:12:31,440
Ja, das war unser schöner Plan.
234
00:12:31,440 --> 00:12:34,030
Applaus
235
00:12:34,030 --> 00:12:37,320
Reiter:
Ja, es hätte ein ruhiges Jahr werden sollen.
236
00:12:37,320 --> 00:12:39,540
Wir wollten in Ruhe an HEAT arbeiten,
237
00:12:39,540 --> 00:12:42,940
es kam anders,
Charlie Hebdo Anfang Jänner 2015.
238
00:12:42,940 --> 00:12:48,720
Natürlich wurden sofort die Rufe nach
der Vorratsdatenspeicherung wieder laut
239
00:12:48,720 --> 00:12:53,050
und wir mussten uns die Frage stellen,
wer denn hier die Terroristen sind
240
00:12:53,050 --> 00:12:55,330
und ob's tatsächlich wir sind.
241
00:12:55,330 --> 00:13:00,320
Wir sind mit dieser Aktion dann
vor das Innenministerium gezogen,
242
00:13:00,320 --> 00:13:03,610
haben diese Frage gestellt
und leider keine Antwort bekommen.
243
00:13:03,610 --> 00:13:09,130
Eine kleine Interpretationshilfe
haben wir dann doch vielleicht,
244
00:13:09,130 --> 00:13:11,740
vielleicht hat Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner
245
00:13:11,740 --> 00:13:16,120
eigentlich nur einen Spendenaufruf
für uns machen wollen.
246
00:13:16,120 --> 00:13:20,740
Dazu muss man wissen, dass wir ausschließlich
durch Spenden finanziert sind,
247
00:13:20,740 --> 00:13:25,130
dass unsere gesamte Arbeit
von privaten Spendern kommt.
248
00:13:25,130 --> 00:13:28,040
Am liebsten sind uns
natürlich Fördermitglieder,
249
00:13:28,040 --> 00:13:31,280
aber es gibt auch die Möglichkeit
für Unternehmen zu spenden.
250
00:13:31,280 --> 00:13:38,820
Das ist allerdings begrenzt auf
35% am Gesamtbudget bzw. 7,5% pro Firma.
251
00:13:38,820 --> 00:13:45,760
Das stellt sicher, dass wir unabhängig
und dezentral uns finanzieren können.
252
00:13:45,760 --> 00:13:47,500
Ja ...
253
00:13:47,500 --> 00:13:50,230
Thomas Lohninger:
Ja, dann kommen wir mal zum Staatsschutzgesetz.
254
00:13:50,230 --> 00:13:52,170
Also, was hat die Regierung
sich da Tolles für uns ausgedacht?
255
00:13:52,170 --> 00:13:57,110
Im Grunde geht's darum, einen
Inlandsgeheimdienst in Österreich aufzubauen.
256
00:13:57,110 --> 00:13:59,120
Bis jetzt hatten wir eigentlich nur
nach außen gerichtete Dienste
257
00:13:59,120 --> 00:14:01,280
mit dem Heeres-Nachrichtenamt
und dem Heeres-Abwehramt,
258
00:14:01,280 --> 00:14:03,360
die beide unter dem
Verteidigungsministerium sitzen.
259
00:14:03,360 --> 00:14:07,620
Und es ist wichtig, zu verstehen,
es gibt in Österreich kein Trennungsgebot
260
00:14:07,620 --> 00:14:11,530
zwischen Polizei und Geheimdiensten,
wie man das in Deutschland oder der Schweiz kennt.
261
00:14:11,530 --> 00:14:15,190
Und bei uns ist es so, dass das BVT -
das Bundesamt für Verfassungsschutz
262
00:14:15,190 --> 00:14:16,580
und Terrorismusbekämpfung -
263
00:14:16,580 --> 00:14:20,000
mit den neun Landesämtern
für Verfassungsschutz
264
00:14:20,000 --> 00:14:21,330
eigentlich eine Polizeibehörde ist,
265
00:14:21,330 --> 00:14:24,460
aber immer mehr schrittweise
zum Geheimdienst ausgebaut wurde,
266
00:14:24,460 --> 00:14:27,450
und mit diesem Gesetz ist dann
endgültig die Linie überschritten,
267
00:14:27,450 --> 00:14:29,100
das sagen auch alle Experten.
268
00:14:29,100 --> 00:14:33,000
Und in gewisser Weise ist das so,
wie dieses schöne Zitat von Junke
269
00:14:33,000 --> 00:14:34,240
zur Euro-Einführung:
270
00:14:34,240 --> 00:14:36,640
Man tut etwas, schaut,
ob es Geschrei danach gibt,
271
00:14:36,640 --> 00:14:38,890
ob sich irgendwas regt im Blätterwald,
272
00:14:38,890 --> 00:14:40,590
und wenn nicht, dann
macht man einfach weiter wie bisher.
273
00:14:40,590 --> 00:14:45,480
Die Kritik an diesem Gesetz
ist sehr breitbandig.
274
00:14:45,480 --> 00:14:50,140
Also schon allein die Kontrolle und die Struktur
dieses neuen Inlandsgeheimdienstes
275
00:14:50,140 --> 00:14:51,340
ist extrem intransparent.
276
00:14:51,340 --> 00:14:53,830
Es kann ja auch eigentlich die Verwaltung,
277
00:14:53,830 --> 00:14:55,580
also der Generaldirektor für öffentliche
Sicherheit
278
00:14:55,580 --> 00:14:57,450
gemeinsam mit dem Chef des BVTs
279
00:14:57,450 --> 00:15:01,820
sich gemeinsam aussuchen,
wo das Ministerium informiert werden muss,
280
00:15:01,820 --> 00:15:04,130
wo das Ministerium überhaupt noch mitreden
kann.
281
00:15:04,130 --> 00:15:06,850
Die Verwaltung verselbstständigt sich hier
also
282
00:15:06,850 --> 00:15:09,470
wie wir das sowieso schon in
anderen Bereichen in Österreich kennen,
283
00:15:09,470 --> 00:15:10,690
aber hier halt an einem der heikelsten.
284
00:15:10,690 --> 00:15:14,850
Es gibt massive Ausweitung
der Überwachungskompetenzen,
285
00:15:14,850 --> 00:15:17,020
im Grunde kann diese Behörde
alle Daten abfragen,
286
00:15:17,020 --> 00:15:20,310
also auch von jedem Krankenhaus,
auch von jeder Gesundheitskasse,
287
00:15:20,310 --> 00:15:22,360
von jedem anderen Ministerium,
von jeder Firma.
288
00:15:22,360 --> 00:15:24,970
Es gibt keine Gründe,
die Auskunft zu verweigern,
289
00:15:24,970 --> 00:15:27,710
nicht mal Amtsgeheimnis, Firmengeheimnis -
wird alles umgangen hier.
290
00:15:27,710 --> 00:15:31,070
Alle diese Daten werden
für bis zu 6 Jahre gespeichert.
291
00:15:31,070 --> 00:15:35,890
Einen Datenaustausch mit anderen
Geheimdiensten ist explizit vorgesehen.
292
00:15:35,890 --> 00:15:38,060
Es braucht dann auch keinen Verdacht mehr.
293
00:15:38,060 --> 00:15:40,310
Wenn der BND sagt:
"Überwacht diese Person!",
294
00:15:40,310 --> 00:15:41,700
gibt's keinerlei Einzelfallprüfung mehr,
295
00:15:41,700 --> 00:15:43,940
Hier wird der Staatsschutz
einfach auf Zuruf tätig.
296
00:15:43,940 --> 00:15:47,730
All das mit einem Rückbau von Rechtsschutz.
297
00:15:47,730 --> 00:15:50,470
Da wo heute noch ein Richter
oder ein Staatsanwalt
298
00:15:50,470 --> 00:15:53,050
diese Überwachungsmaßnahme genehmigen muss,
299
00:15:53,050 --> 00:15:55,920
reicht in Zukunft der interne Rechtsschutzbeauftragte.
300
00:15:55,920 --> 00:15:59,800
Das heißt, die müssen einfach nur im Haus
oder durch den Minoritenplatz einmal durchgehen,
301
00:15:59,800 --> 00:16:02,560
zum Rechtsschutzbeauftragten,
sich von dem was stempeln lassen
302
00:16:02,560 --> 00:16:03,860
und dann können sie loslegen.
303
00:16:03,860 --> 00:16:06,400
Es gibt keine Trennung
der Gewalten an dieser Stelle
304
00:16:06,400 --> 00:16:08,410
und es gibt auch keine
öffentliche Dokumentation mehr.
305
00:16:08,410 --> 00:16:12,040
Man muss sich halt wirklich darauf verlassen,
dass dieser eine Rechtsschutzbeauftragte,
306
00:16:12,040 --> 00:16:14,920
der für die gesamte Polizei
in Österreich zuständig ist,
307
00:16:14,920 --> 00:16:16,820
wirklich jeden einzelnen Fall
ordentlich prüft.
308
00:16:16,820 --> 00:16:18,050
Wir tun das nicht.
309
00:16:18,050 --> 00:16:21,150
Auch Internetüberwachung wird damit legalisiert,
zum 1. Mal in Österreich,
310
00:16:21,150 --> 00:16:22,790
unter dem Stichwort
"Open Source Intelligence"
311
00:16:22,790 --> 00:16:24,410
also, hier auch ...
312
00:16:24,410 --> 00:16:25,260
Lachen aus dem Publikum
313
00:16:25,260 --> 00:16:29,600
So heißt das wirklich!
So halt auch wirklich ohne jeder Schranke,
314
00:16:29,600 --> 00:16:31,460
das heißt, sie können hier jede
Software zum Einsatz bringen
315
00:16:31,460 --> 00:16:34,280
und auch jede Art von Daten
aufsammeln und verwerten.
316
00:16:34,280 --> 00:16:38,190
Und, was vielleicht für Deutschland
vor allem interessant ist,
317
00:16:38,190 --> 00:16:40,700
hiermit werden auch zum 1. Mal in Österreich
318
00:16:40,700 --> 00:16:43,760
bezahlte V-Leute, also Vertrauenspersonen
in Österreich eingeführt.
319
00:16:43,760 --> 00:16:48,900
Und zwar ohne irgendwie aus den
Erfahrungen des NSU-Skandals zu lernen.
320
00:16:48,900 --> 00:16:52,060
Also all das, was in Deutschland
schiefgelaufen ist,
321
00:16:52,060 --> 00:16:53,750
machen wir jetzt gerade mit Anlauf nach.
322
00:16:53,750 --> 00:16:57,030
Und es wurde überhaupt nicht
darauf Bedacht genommen,
323
00:16:57,030 --> 00:16:58,970
was die inhärenten Gefahren
für die Gesellschaft
324
00:16:58,970 --> 00:17:02,470
und auch für den Rechtsstaat sind,
wenn man solch bezahlten V-Leute hat.
325
00:17:02,470 --> 00:17:07,250
Und davon, dass man da auch prozedural
einige Probleme hat, ganz zu schweigen.
326
00:17:07,250 --> 00:17:10,319
Und natürlich gabs keine Evaluierung davor.
Das wär ja lächerlich.
327
00:17:10,319 --> 00:17:15,420
Diese Gefährderdatenbank ist eben
so einer der Kernstücke,
328
00:17:15,420 --> 00:17:16,849
die für uns als Datenschützer
zu kritisieren ist.
329
00:17:16,849 --> 00:17:22,579
Und was hier auch drin ist, ist, dass ich
im Grunde nicht nur eine verdächtige Person,
330
00:17:22,579 --> 00:17:25,530
über die Daten speichern kann,
sondern auch immer die gesamten
331
00:17:25,530 --> 00:17:27,020
Kontakt- und Begleitpersonen.
332
00:17:27,020 --> 00:17:30,510
Also bis zu drei soziale Grade, reicht das
schon.
333
00:17:30,510 --> 00:17:33,070
Das heißt, auch wenn ich nur
auf Facebook mit wem befreundet bin,
334
00:17:33,070 --> 00:17:36,320
oder in denselben Bars oder
Vereinslokalen, reicht das schon,
335
00:17:36,320 --> 00:17:42,050
um in dieser Gefährderdatenbank zu landen
und damit meine Daten zu NSA & Co. wandern.
336
00:17:42,050 --> 00:17:45,460
Der Zweck von dieser Gefährderdatenbank
gefällt mir auch immer wieder so schön,
337
00:17:45,460 --> 00:17:50,990
der ist so: "Die Bewertung der Wahrscheinlichkeit
eines verfassungsgefährdenden Angriffes"
338
00:17:50,990 --> 00:17:53,600
Also das ist wirklich schon so,
das findet sich so im Gesetz,
339
00:17:53,600 --> 00:17:56,510
und das ist schon sehr ... Minority Report.
340
00:17:56,510 --> 00:17:59,450
Das hat zu viel Kritik geführt.
341
00:17:59,450 --> 00:18:03,880
Eigentlich so positiv sahen das immer nur
das Innenministerium und das BVT eben selbst.
342
00:18:03,880 --> 00:18:07,630
Auf der anderen Seite gab's eigentlich
fast alle gesellschaftlichen Teile,
343
00:18:07,630 --> 00:18:13,270
die sich kritisch geäußert haben.
Von Richtern, Anwälten, Ärztekammer,
344
00:18:13,270 --> 00:18:17,840
Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer,
Anwaltskammer, auch die Bischofskonferenz,
345
00:18:17,840 --> 00:18:20,190
die Internet-Provider, der Datenschutzrat
und Amnesty International.
346
00:18:20,190 --> 00:18:22,440
Die haben sich alle kritisch
dagegen ausgesprochen.
347
00:18:22,440 --> 00:18:26,810
Sogar der eigene Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramtes hat gesagt, das geht so nicht.
348
00:18:26,810 --> 00:18:31,510
Das ist für Österreich schon enorm,
wenn's so eine breite Unterstützung gibt
349
00:18:31,510 --> 00:18:35,200
für die Kritik bei so einem Thema. Ja.
350
00:18:35,200 --> 00:18:38,630
Reiter: Ja, Grund genug, eine
Kampagne dagegen zu starten.
351
00:18:38,630 --> 00:18:43,590
Die wichtigste Plattform für die Kampagne
ist diese Petitionsseite,
352
00:18:43,590 --> 00:18:49,420
die mit heutigem Tag etwas mehr als 23.000
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hat.
353
00:18:49,420 --> 00:18:51,710
Hier nochmal der URL.
354
00:18:51,710 --> 00:18:55,340
Ihr seid herzlich eingeladen,
diese Petition zu unterschreiben.
355
00:18:55,340 --> 00:18:58,930
Wir schauen nicht nach,
aus welchem Land ihr kommt.
356
00:18:58,930 --> 00:19:06,180
Lachen aus dem Publikum
Applaus
357
00:19:06,180 --> 00:19:10,800
Wir haben natürlich auch
Unterschriften vor Ort gesammelt.
358
00:19:10,800 --> 00:19:13,310
Hier Bilder vom sogenannten Volksstimmefest.
359
00:19:13,310 --> 00:19:16,130
Der junge Mann da drüben
hat uns dann eine Idee geliefert,
360
00:19:16,130 --> 00:19:20,900
die ihr später dann in den Slides
nochmal wiederfinden werdet.
361
00:19:20,900 --> 00:19:24,660
Er hat sich diese Dinger
selbst ins Gesicht geklebt.
362
00:19:24,660 --> 00:19:27,690
Wir haben ihn nicht dazu gezwungen.
363
00:19:27,690 --> 00:19:30,460
Es gab einige Demos,
unter anderem in Linz,
364
00:19:30,460 --> 00:19:33,650
da wurde das Landesamt
für Bespitzelung ausgerufen.
365
00:19:33,650 --> 00:19:39,260
Das war das Landhaus, wo der Sitz der
oberösterreichischen Landesregierung ist.
366
00:19:39,260 --> 00:19:45,170
In Innsbruck gab's auch eine Demo,
und dann kamen die Sommerferien.
367
00:19:45,170 --> 00:19:52,870
In den Sommerferien gibt's immer
einen Punkt, der die Ferien einläuten,
368
00:19:52,870 --> 00:19:55,190
und das ist die Zeugnisverleihung.
369
00:19:55,190 --> 00:20:00,410
Dieses Mal hat die Innenministerin
ein Nicht Genügend bekommen,
370
00:20:00,410 --> 00:20:02,770
und zwar im Fach Staatsbürgerschaftskunde.
371
00:20:02,770 --> 00:20:05,170
Das haben wir dann vor dem
Innenministerium verlesen
372
00:20:05,170 --> 00:20:08,530
Sie hat das Zeugnis leider
nicht entgegengenommen
373
00:20:08,530 --> 00:20:11,990
und ist ohne Zeugnis in die
Sommerferien gegangen.
374
00:20:11,990 --> 00:20:14,490
Eine andere lustige Aktion:
Geheimdienstdosenschießen.
375
00:20:14,490 --> 00:20:17,580
Wie Tom schon ausgeführt hat,
es sind 10 Geheimdienste,
376
00:20:17,580 --> 00:20:21,690
10 ergeben eine wunderbare Pyramide,
scheppert auch sehr schön.
377
00:20:21,690 --> 00:20:27,010
Dann haben wir noch Unterstützung bekommen
von den Piraten, auch eine sehr, sehr nette Aktion.
378
00:20:27,010 --> 00:20:31,420
Applaus
379
00:20:31,420 --> 00:20:37,880
Also mit ein paar wenigen Euros
kann man sehr viel medialen Impact machen.
380
00:20:37,880 --> 00:20:40,730
Wir wollten aber nicht nur medialen Impact
haben,
381
00:20:40,730 --> 00:20:45,280
sondern auch etwas Informationsmaterial bieten,
382
00:20:45,280 --> 00:20:47,500
und zwar den Abgeordneten zum Nationalrat.
383
00:20:47,500 --> 00:20:51,100
Denen haben wir ein großes,
dickes Infopaket geschickt,
384
00:20:51,100 --> 00:20:53,550
wo unsere gesamten
Stellungnahmen drinnen waren.
385
00:20:53,550 --> 00:20:56,559
Wir haben auch Infopakete
in ganz Österreich verschickt,
386
00:20:56,559 --> 00:20:57,610
die dann verteilt wurden.
387
00:20:57,610 --> 00:21:01,960
Da sind unsere Sticker, die sind übrigens
auch draußen am EDRi-Stand zu finden,
388
00:21:01,960 --> 00:21:04,930
und damit übergebe ich wieder an Tom.
389
00:21:04,930 --> 00:21:06,770
Lohninger:
Wir müssen uns schon beeilen,
390
00:21:06,770 --> 00:21:09,020
ich will aber trotzdem noch kurz
diesen Einspieler hier machen,
391
00:21:09,020 --> 00:21:10,820
dass ihr so seht, was so die Debatte war.
392
00:21:10,820 --> 00:21:14,420
Video: In der SPÖ regt sich Widerstand
gegen das geplante Staatsschutzgesetz.
393
00:21:14,420 --> 00:21:19,930
Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte
die weitreichende Grundrechtseingriffe
394
00:21:19,930 --> 00:21:23,790
und er kündigte an, dass das Gesetz
so sicher nicht kommen wird.
395
00:21:23,790 --> 00:21:26,800
All das hat er der Zeitschrift "Falter" gesagt.
396
00:21:26,800 --> 00:21:30,110
Die Begutachtungsfrist für das von der
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
397
00:21:30,110 --> 00:21:33,120
verantwortete Gesetz ist abgelaufen.
398
00:21:33,120 --> 00:21:36,220
Jetzt werden die über 100 Stellungnahmen
eingearbeitet.
399
00:21:36,220 --> 00:21:40,809
Das Ziel, mit dem neuen Gesetz
die Terrorbekämpfung auch zu erleichtern,
400
00:21:40,809 --> 00:21:42,680
sorgt für ziemlichen Argwohn.
401
00:21:42,680 --> 00:21:46,240
"Diesem Gesetz werden Tür und Tor geöffnet
402
00:21:46,240 --> 00:21:52,770
für die Etablierung eines
Geheimdienstes in Österreich,
403
00:21:52,770 --> 00:21:57,820
mit 9 Landesgeheimdiensten
und einem Bundesgeheimdienst."
404
00:21:57,820 --> 00:22:01,610
Sprecherin: Das Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung,
405
00:22:01,610 --> 00:22:05,940
die neue Superbehörde und
österr. Antwort auf aktuelle Bedrohungen
406
00:22:05,940 --> 00:22:09,320
von Jihadismus bis zu
ausländischen Geheimdiensten.
407
00:22:09,320 --> 00:22:13,240
Mit dem Gesetz soll der Staatsschutz,
der präventiv ermittelt,
408
00:22:13,240 --> 00:22:15,790
von der Polizei klar abgegrenzt werden.
409
00:22:15,790 --> 00:22:21,150
"Ich weiß, dass es immer wieder,
äh, behauptet wird,
410
00:22:21,150 --> 00:22:25,809
es handelt sich um einen Nachrichtendienst
oder einen Geheimdienst beim BVT.
411
00:22:25,809 --> 00:22:29,490
Das is so nett richtig.
Das ist ein Teil der österr. Polizei,
412
00:22:29,490 --> 00:22:33,640
und dieser Teil der österr. Polizei
hat eine spezielle Funktion
413
00:22:33,640 --> 00:22:38,690
bei der Sicherung der Interessen
der Bürger und des Staates zu erfüllen.
414
00:22:38,690 --> 00:22:41,559
Und das soll mit diesem Gesetz
klargestellt werden."
415
00:22:41,559 --> 00:22:43,360
Sprecherin: Doch die Umsetzung,
416
00:22:43,360 --> 00:22:46,600
ist der Tenor der vielen Stellungnahmen
in der Begutachtung,
417
00:22:46,600 --> 00:22:48,690
lässt andere Folgerungen zu.
418
00:22:48,690 --> 00:22:50,890
Vor allem Richter und Rechtsanwälte
419
00:22:50,890 --> 00:22:54,610
verweisen auf mögliche
massive Eingriffe in Grundrechte.
420
00:22:54,610 --> 00:22:58,160
Zu schwammig und unklar sei der Entwurf,
421
00:22:58,160 --> 00:23:01,530
zu viele Kompetenzen würden
den Staatsschützern eingeräumt,
422
00:23:01,530 --> 00:23:04,559
und das ohne ausreichende
rechtsstaatliche Kontrolle.
423
00:23:04,559 --> 00:23:08,360
"Wann immer man
in Rechte der Bürger eingreift,
424
00:23:08,360 --> 00:23:11,280
muss das sehr ausgewogen geschehen.
425
00:23:11,280 --> 00:23:14,840
Wenn man die Briefe Anderer öffnet und liest,
426
00:23:14,840 --> 00:23:17,860
wenn man die Telefonate Anderer abhört,
427
00:23:17,860 --> 00:23:22,170
wenn man das Redaktionsgeheimnis
oder das Anwaltsgeheimnis,
428
00:23:22,170 --> 00:23:25,020
die ärztliche Verschwiegenheit
aushebeln will,
429
00:23:25,020 --> 00:23:29,320
dann muss das nur in Ausnahmefällen
430
00:23:29,320 --> 00:23:33,559
und nur nach Prüfung durch einen
unabhängigen Richter geschehen."
431
00:23:33,559 --> 00:23:37,040
Sprecherin: Der Arbeitskreis Vorratsdaten...
432
00:23:37,040 --> 00:23:44,700
Lohninger: Hallo? Hört ihr mich wieder?
Ja, wunderbar. Gut.
433
00:23:44,700 --> 00:23:46,920
Das war eben so in der Mitte der Debatte
434
00:23:46,920 --> 00:23:49,220
und es wurde dann auf einmal schon
sehr laut um dieses Gesetz.
435
00:23:49,220 --> 00:23:50,620
Es gab immer mehr Medienberichte.
436
00:23:50,620 --> 00:23:52,540
Und dann haben wir
diese Veranstaltung gemacht,
437
00:23:52,540 --> 00:23:56,710
um auch die relevanten Politiker
zu einer Stellungnahme zu bringen.
438
00:23:56,710 --> 00:23:59,340
Weil bis zu diesem Zeitpunkt,
hätten wir nicht nachgebohrt,
439
00:23:59,340 --> 00:24:02,400
hätte es niemals eine Positionierung gegeben
von den meisten Parteien zu diesem Thema.
440
00:24:02,400 --> 00:24:05,250
Wir wussten von Grünen und NEOs,
dass sie dagegen sind,
441
00:24:05,250 --> 00:24:07,350
wir wussten, die SPÖ ist gespalten,
442
00:24:07,350 --> 00:24:10,260
aber die FPÖ hat sich zum ersten Mal
hier auf dieser Podiumsdiskussion
443
00:24:10,260 --> 00:24:13,520
vom AK Vorrat in der Akademie
der Angewandten Künste
444
00:24:13,520 --> 00:24:16,520
öffentlich positioniert, und zwar
sehr, sehr hart gegen dieses Gesetz.
445
00:24:16,520 --> 00:24:20,580
Der FPÖ geht's hier auch
um ihre eigenen Vorfeldorganisationen.
446
00:24:20,580 --> 00:24:25,840
Und eigentlich hat nur mehr der Vertreter
des Innenministeriums das Gesetz verteidigt,
447
00:24:25,840 --> 00:24:27,710
aber er war dann schon auf alleiniger Flur.
448
00:24:27,710 --> 00:24:31,559
Und sogar der Vertreter der SPÖ,
der Justizsprecher Hannes Jarolim,
449
00:24:31,559 --> 00:24:33,679
hat sich auch sehr kritisch geäußert
450
00:24:33,679 --> 00:24:36,720
und auch gemeint, die Partei
ist gespalten in dieser Hinsicht,
451
00:24:36,720 --> 00:24:38,670
und man arbeitet eigentlich an Reparaturen.
452
00:24:38,670 --> 00:24:41,720
Das war auch so die Hoffnung
und die Erwartungshaltung,
453
00:24:41,720 --> 00:24:45,460
dass jetzt wirklich nochmal das Ganze
mit der Opposition neu verhandelt wird,
454
00:24:45,460 --> 00:24:46,650
dass es Zwei-Drittel-Materie wird,
455
00:24:46,650 --> 00:24:48,610
dass man einen ordentlichen
Rechtsschutz dazubaut.
456
00:24:48,610 --> 00:24:50,970
Und man braucht halt eben
auch die Opposition,
457
00:24:50,970 --> 00:24:54,340
wenn man einen Richter, wenn man
einen Instanzenzug da etablieren will,
458
00:24:54,340 --> 00:24:56,880
oder eine parlamentarische Kontrolle,
die den Namen verdient.
459
00:24:56,880 --> 00:25:00,610
Dann sind aber
die Paris-Attacken gekommen,
460
00:25:00,610 --> 00:25:03,990
... soll ich das einfach mal schnell mit?
Ich glaub wir haben nur noch wenig Zeit...
461
00:25:03,990 --> 00:25:06,809
Also hier hat es einfach
eine Veränderung gegeben,
462
00:25:06,809 --> 00:25:09,230
dadurch, dass auf einmal
Paris passiert ist,
463
00:25:09,230 --> 00:25:11,830
die zweiten Attentate
in dieser Stadt, in diesem Jahr.
464
00:25:11,830 --> 00:25:16,630
Da hat dann sofort reflexartig der
Klubobmann der ÖVP zurückgerudert
465
00:25:16,630 --> 00:25:18,920
und gemeint: "Aber jetzt müssen wir
die Bürgerrechte einschränken!"
466
00:25:18,920 --> 00:25:22,480
Wir haben genau das Gegenteil
als Statement gehabt,
467
00:25:22,480 --> 00:25:24,770
als wir hier vorm Parlament
mit einer Kundgebung
468
00:25:24,770 --> 00:25:28,220
der Opfer und der Situation gedacht haben
469
00:25:28,220 --> 00:25:32,990
und eben auch dazu aufgerufen haben,
jetzt nicht Anlassgesetzgebung zu machen.
470
00:25:32,990 --> 00:25:36,600
Trotzdem war Anlassgesetzgebung
genau dann das,
471
00:25:36,600 --> 00:25:41,480
was diese Herren am Sonntag vor dem ersten
Innenausschuss im Dezember gemacht haben.
472
00:25:41,480 --> 00:25:44,929
Das war eigentlich ...
... das Foto trifft es recht gut.
473
00:25:44,929 --> 00:25:48,690
Das war Sonntag Vormittag,
kleiner, ausgewählter Kreis an Journalisten,
474
00:25:48,690 --> 00:25:50,470
also nur die, die man haben wollte.
475
00:25:50,470 --> 00:25:53,890
Keine schriftliche Unterlage,
keine Krawatten, ganz leger,
476
00:25:53,890 --> 00:25:56,980
man erzählt den Medien, wie's jetzt ist,
die schreiben das alle ab,
477
00:25:56,980 --> 00:25:59,670
über 1 1/2 Tage gibt es keinerlei
kritische Berichterstattung.
478
00:25:59,670 --> 00:26:05,190
Erst am Mittag am Tag darauf
gibt's den wirklichen Änderungsantrag.
479
00:26:05,190 --> 00:26:08,760
Die Regierung hat hier so getan,
als hätten sie alle Probleme gelöst,
480
00:26:08,760 --> 00:26:11,150
in Wirklichkeit haben sie
nur kosmetisch etwas verändert.
481
00:26:11,150 --> 00:26:15,540
Es sind jetzt nicht mehr 10 Inlandsgeheimdienste,
sondern nur noch einer.
482
00:26:15,540 --> 00:26:18,470
Also das BVT. Dem ist jetzt alles unterstellt.
483
00:26:18,470 --> 00:26:22,410
Man hat das Wort "weltanschaulich"
mit dem Wort "ideologisch" ausgetauscht.
484
00:26:22,410 --> 00:26:25,850
Mir konnte noch kein Jurist oder Linguist
erklären,
485
00:26:25,850 --> 00:26:27,700
was das jetzt für einen Unterschied machen
sollte
486
00:26:27,700 --> 00:26:32,070
oder weswegen jetzt Tierschützer nicht mehr
im Fadenkreuz vom BVT sein sollten.
487
00:26:32,070 --> 00:26:35,100
Und die wirklich wunderbarste Sache:
488
00:26:35,100 --> 00:26:37,590
"Ein Senat mit richterlichem Einschlag"
489
00:26:37,590 --> 00:26:41,260
Ja, das ist ... wirklich schön.
490
00:26:41,260 --> 00:26:44,050
Also anstatt dass man einen
unabhängigen Richter hier etabliert,
491
00:26:44,050 --> 00:26:47,720
hat man einfach einen Senat geschaffen,
den es so nicht gibt,
492
00:26:47,720 --> 00:26:52,420
sondern der Rechtsschutzbeauftragte
mit seinen 2 bestehenden Stellvertreter*innen
493
00:26:52,420 --> 00:26:55,830
muss sich in Zukunft "absprechen",
nicht gemeinsam entscheiden,
494
00:26:55,830 --> 00:26:59,590
sie müssen sich nur über ihre
gemeinsamen Wahrnehmungen austauschen
495
00:26:59,590 --> 00:27:02,330
und eine gemeinsame Lösung anstreben,
496
00:27:02,330 --> 00:27:04,309
aber eben nicht gemeinschaftlich entscheiden.
497
00:27:04,309 --> 00:27:09,540
Und einer dieser Stellvertreterinnen
muss Richter*in gewesen sein über 10 Jahre.
498
00:27:09,540 --> 00:27:13,020
Und das versucht man jetzt eben,
damit zu ersetzen,
499
00:27:13,020 --> 00:27:14,650
was unserer Meinung nach
überhaupt nicht reicht.
500
00:27:14,650 --> 00:27:17,059
Und auch nach Meinung der
Richtervereinigung überhaupt nicht reicht.
501
00:27:17,059 --> 00:27:20,900
Dem kann man eigentlich nicht zuschauen.
502
00:27:20,900 --> 00:27:25,200
Das sind die 3 Gründerväter der Republik,
die sich hier irgendwie Ohren, Mund
503
00:27:25,200 --> 00:27:28,200
und Augen zuhalten müssen,
damit sie das ertragen.
504
00:27:28,200 --> 00:27:30,220
Alles 3 Sozialdemokraten übrigens.
505
00:27:30,220 --> 00:27:34,480
Und damit haben wir's auch
in den Boulevard geschafft.
506
00:27:34,480 --> 00:27:35,920
Ich komm zum Epilog.
507
00:27:35,920 --> 00:27:39,000
Dann haben wir vielleicht
noch Platz für Fragen.
508
00:27:39,000 --> 00:27:41,940
Also, das Gesetz wird ziemlich sicher
jetzt Ende Jänner in Österreich
509
00:27:41,940 --> 00:27:42,940
im Nationalrat beschlossen werden.
510
00:27:42,940 --> 00:27:45,340
Die Frage ist, welche Reparaturen
gibt es bis dahin noch,
511
00:27:45,340 --> 00:27:48,990
und das hat direkt etwas damit zu tun,
wie viel Öffentlichkeit und Druck
512
00:27:48,990 --> 00:27:50,590
wir aufbauen können.
513
00:27:50,590 --> 00:27:55,270
Und es gibt aus unserer Sicht 5 rote Linien,
die nicht unterschritten werden dürfen.
514
00:27:55,270 --> 00:27:58,240
Es braucht ordentliche Kontrolle,
es braucht unabhängige Richter.
515
00:27:58,240 --> 00:28:01,580
Es kann nicht sein, dass man Überwachung
ausbaut und Rechtsschutz abbaut.
516
00:28:01,580 --> 00:28:04,740
Die Gefährderdatenbank
muss überarbeitet werden,
517
00:28:04,740 --> 00:28:08,130
das kann nicht eine
"Vorratsdatenspeicherung light" werden
518
00:28:08,130 --> 00:28:11,020
mit Zugang durch NSA &Co.
519
00:28:11,020 --> 00:28:13,360
Der "Gruppierungen"-Begriff
muss eingeschränkt werden,
520
00:28:13,360 --> 00:28:16,070
man kann nicht pauschal
ganze Bevölkerungsteile überwachen.
521
00:28:16,070 --> 00:28:18,230
Was ein "Verfassungsgefährdender
Angriff" ist,
522
00:28:18,230 --> 00:28:19,929
wo das BVT oder der Staatsschutz
523
00:28:19,929 --> 00:28:23,330
überhaupt tätig sein darf,
muss auch ganz klar eingeschränkt sein.
524
00:28:23,330 --> 00:28:28,470
Und auch die V-Leute, die bezahlten Spitzel,
gehören entweder ganz raus aus dem Gesetz
525
00:28:28,470 --> 00:28:31,630
oder wenigstens ordentlich geregelt
in der Strafprozessordnung.
526
00:28:31,630 --> 00:28:34,750
Falls das nicht passiert,
darf ich auch ankündigen,
527
00:28:34,750 --> 00:28:37,410
dass der AK Vorrat versuchen wird,
gegen das Gesetz zu klagen.
528
00:28:37,410 --> 00:28:40,260
Wir werden HEAT fertigstellen, noch in
diesem Jahr, wir sind gerade im Review.
529
00:28:40,260 --> 00:28:47,360
Applaus
anerkennende Pfiffe
530
00:28:47,360 --> 00:28:50,790
Und wir werden das Gesetz
an allen Fronten weiter bekämpfen.
531
00:28:50,790 --> 00:28:54,440
Noch ist der parlamentarische Prozess
nicht vorbei, wir haben Hoffnung auf das Parlament.
532
00:28:54,440 --> 00:28:58,550
Wir nehmen vielleicht das Mandat
dieser Abgeordneten wichtiger als sie selbst,
533
00:28:58,550 --> 00:29:00,190
aber das ist eine gute Ausgangsbasis.
534
00:29:00,190 --> 00:29:02,740
Und wenn nicht, gehen wir halt
wieder zum Gerichtshof.
535
00:29:02,740 --> 00:29:06,350
Wir haben natürlich immer die Hürde,
536
00:29:06,350 --> 00:29:09,690
beim Verfassungsgerichtshof zugelassen
zu werden mit unseren Klagen.
537
00:29:09,690 --> 00:29:11,700
Da haben wir aber ein Ass in petto.
538
00:29:11,700 --> 00:29:16,250
Wir haben nämlich eine EGMR-Beschwerde,
also das andere Höchstgericht in Europa,
539
00:29:16,250 --> 00:29:20,610
die ist seit 2010 anhängig dort
und wird 2016 wahrscheinlich entschieden.
540
00:29:20,610 --> 00:29:24,309
Und wenn die durchkommt, dann
haben wir einen viel direkteren Klagsweg
541
00:29:24,309 --> 00:29:25,830
zum Verfassungsgerichtshof.
542
00:29:25,830 --> 00:29:31,090
Und das könnte sogar eben auch für Deutschland
für Fälle, wo die G10-Kommission entscheidet,
543
00:29:31,090 --> 00:29:33,679
relevant sein, weil bei der Frage,
die hier vorgelegt wurde,
544
00:29:33,679 --> 00:29:37,679
vorm EGMR, geht es genau darum,
ob so diffuse Konstruktionen,
545
00:29:37,679 --> 00:29:41,200
wo kommissarisch Rechtsschutz
wahrgenommen wird,
546
00:29:41,200 --> 00:29:44,590
ob da die Betroffenen planen können.
547
00:29:44,590 --> 00:29:48,059
Reiter: Ja, Geheimdienste kontrolliert man
am besten,
548
00:29:48,059 --> 00:29:51,039
indem man ihre Gründung verhindert.
vereinzeltes Klatschen
549
00:29:51,039 --> 00:29:52,990
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
550
00:29:52,990 --> 00:29:56,010
Wir tun noch alles, was wir tun können,
in den nächsten Wochen,
551
00:29:56,010 --> 00:30:00,199
und wir brauchen eure Unterstützung dafür.
Lohninger: Genau.
552
00:30:00,199 --> 00:30:04,330
Applaus
553
00:30:04,330 --> 00:30:06,720
Engel: Herzlichen Dank,
lieber Thomas, lieber Werner.
554
00:30:06,720 --> 00:30:09,230
Leider, leider sind für Fragen
jetzt nicht mehr so die Zeit,
555
00:30:09,230 --> 00:30:10,630
also eigentlich gar nicht,
556
00:30:10,630 --> 00:30:13,450
aber vielleicht steht ihr ja gleich noch
nach der Veranstaltung
557
00:30:13,450 --> 00:30:15,770
für persönliche Gespräche zur Verfügung.
558
00:30:15,770 --> 00:30:18,200
Ihr seid auch erreichbar,
weil ihr seid ja AK Vorrat
559
00:30:18,200 --> 00:30:20,240
und ihr habt Kontaktdaten im Internet
560
00:30:20,240 --> 00:30:23,250
und ihr habt die Adressen alle gesehen
und ihr seht's auch hier.
561
00:30:23,250 --> 00:30:27,160
Also: Meldet euch, macht mit und
unterstützt die beiden, wo ihr könnt.
562
00:30:27,160 --> 00:30:29,690
Ihr habt ja gehört, es spielt keine Rolle,
wo ihr herkommt. Dankeschön!
563
00:30:30,173 --> 00:30:34,342
Abspann-Musik
564
00:30:34,342 --> 00:30:42,000
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