1 00:00:11,858 --> 00:00:17,087 Stefan Wehrmeyer heiße ich und ich arbeite für die Open Knowledge Foundation 2 00:00:17,087 --> 00:00:20,178 und für die habe ich das Portal "Frag den Staat" entworfe und betreibe 3 00:00:20,178 --> 00:00:24,068 es auch als Projektleiter. Nebenbei mache ich auch Sachen wie das Bundes-Git 4 00:00:24,068 --> 00:00:26,282 vielleicht habt ihr ja davon gehört. 5 00:00:26,282 --> 00:00:31,999 Falls ihr Sticker wollt, kommt einfach zu unserem Talk am 4. Tag abends. 6 00:00:31,999 --> 00:00:36,028 Die Open Knowledge Foundation ist eine gemeinnützige Organisation 7 00:00:36,028 --> 00:00:39,581 wir machen Projekte im Bereich OpenData, OpenGoverment 8 00:00:39,581 --> 00:00:43,776 und wollen offenes Wissen fördern. Dafür haben wir z.B. den Offenen Haushalt 9 00:00:43,776 --> 00:00:48,128 gebaut, also eine Haushalts-Visualisierung. Wir betreiben das Offene Parlament 10 00:00:48,128 --> 00:00:51,887 um den Bundestag ein Bisschen transparenter zu machen. Und wir haben auch 11 00:00:51,887 --> 00:00:55,585 etwas gestartet, das nennt sich Stadt-Land-Code, das ist ein 12 00:00:55,585 --> 00:00:59,774 Inkubator für Bürgerwerkzeuge, also wie können wir 13 00:00:59,774 --> 00:01:03,386 Hacker dazu bringen, Anwendungen wie z.B. Frag-den-Staat zu bauen, um 14 00:01:03,386 --> 00:01:06,480 die Interaktion zwischen Bürger und Staat einfacher zu machen. 15 00:01:06,480 --> 00:01:11,146 Aber heute gehts jetzt hier um Informationsfreiheit. 16 00:01:11,146 --> 00:01:13,974 Wer weiß denn hier was Informationsfreiheit ist? 17 00:01:13,974 --> 00:01:19,121 Da so'n paaar Hände... alles klar. 18 00:01:19,121 --> 00:01:22,216 Informationsfreiheit - ich hab hier mal'ne Definition mitgebracht. 19 00:01:22,216 --> 00:01:30,005 Informationsfreiheit wird auch sehr lose benutzt, die Freiheit aller Daten und so. 20 00:01:30,005 --> 00:01:31,827 Aber ich sage, Informationsfreiheit ist das voraussetzunglose Recht 21 00:01:31,827 --> 00:01:35,074 aller Bürger auf Zugang zu Informationen der Verwaltung 22 00:01:35,074 --> 00:01:39,334 Als Bürger hat man dann also Zugriff auf 23 00:01:39,334 --> 00:01:41,581 Informationen der Verwaltung, ohne 24 00:01:41,581 --> 00:01:47,674 eine besondere Berechtigung oder ein Anliegen zu haben. 25 00:01:47,674 --> 00:01:52,071 Es ist voraussetzungslos und gilt für alle Bürger. Das klingt sehr einfach, mal schauen wie Deutschland 26 00:01:52,071 --> 00:01:55,588 das so umgesetzt hat. Deutsche Informationsfreiheit ist leider dann doch 27 00:01:55,588 --> 00:01:59,634 etwas komplizierter. Das Recht, es gibt da verschiedene 28 00:01:59,634 --> 00:02:03,673 Gesetze für die verschiedenen Informationen. Das Informationsfreiheitsgesetz 29 00:02:03,673 --> 00:02:07,057 IFG für allg. amtl. Informationen 30 00:02:07,057 --> 00:02:10,836 das UIG, Umwelt-Informationsgesetz, 31 00:02:10,836 --> 00:02:14,014 und das VIG, Verbraucher-Inforamtionsgesetz. 32 00:02:14,014 --> 00:02:18,196 Es ist erstmal schonmal komisch, dass man da drei Gesetze hat 33 00:02:18,196 --> 00:02:20,656 für die unterschiedlichen Informationen. Dann gibt es noch verschiedene rechtliche 34 00:02:20,656 --> 00:02:25,251 Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund und Ländern 35 00:02:25,251 --> 00:02:29,678 dann den Unterschied zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Verwaltung. Also, man kann 36 00:02:29,678 --> 00:02:33,281 zwar Behörden anfragen wie Bundesministerien usw. man kann aber auch 37 00:02:33,281 --> 00:02:36,570 die nicht-öffentliche Verwaltung anfragen, also die Verwaltung 38 00:02:36,570 --> 00:02:42,158 die letztlich nur öffenltliche Aufgaben wahrnimmt, aber z.B. 39 00:02:42,158 --> 00:02:44,811 einfach eine private GmbH ist. Aber da gelten dann 40 00:02:44,811 --> 00:02:49,689 ggf. besondere Regeln. Dann der Zugang, der kann antragsbisert sein 41 00:02:49,689 --> 00:02:53,017 oder antragslos. Pull und Push. 42 00:02:53,017 --> 00:02:56,788 Dann gebührenfrei oder gebührenpflichtig. 43 00:02:56,788 --> 00:03:00,952 Dann kann es eine Auskunft sein, eine Einsicht oder eine Übersendung von Kopien 44 00:03:00,952 --> 00:03:05,777 elektronisch oder schriftlich. Wenn man etwas elektronisch enpfängt 45 00:03:05,777 --> 00:03:09,664 dann muss das nicht unbedingt maschinenlesbar sein, es kann auch ein Scan 46 00:03:09,664 --> 00:03:13,274 eines Ausdrucks eines Excel-Tabelle sein. Das ist oft genug passiert. 47 00:03:13,274 --> 00:03:18,241 Aber wie machen wir das einfacher? 48 00:03:18,241 --> 00:03:20,970 Mit Frag-den-Staat. Frag-den-Staat macht Anfragen 49 00:03:20,970 --> 00:03:24,001 nach den Informationsfreiheitsgesetzen und Korrespondenzen mit den Behörden einfacher. 50 00:03:24,001 --> 00:03:29,344 Wir haben eine Webseite über die man die Anfragen stellen kann 51 00:03:29,344 --> 00:03:33,007 und die diese Fragen und Antworten auch veröffentlicht. 52 00:03:33,007 --> 00:03:37,692 Das sieht so aus. 53 00:03:37,692 --> 00:03:41,600 Hier unten haben wir die gerade erfolgreichen und abgelehnten Anfragen. 54 00:03:41,600 --> 00:03:44,515 Die aktuellen dazu, hier eine aus Hamburg. 55 00:03:44,515 --> 00:03:49,394 Hier eine aus NRW. Jetzt gucken wir mal 56 00:03:49,394 --> 00:03:51,992 eine Liste dieser Anfragen, hier kann man filtern 57 00:03:51,992 --> 00:04:00,794 nach Erfolgreich oder anderen Zuständen, nach Bund, Berlin oder Hamburg 58 00:04:00,794 --> 00:04:02,353 Hier die ganzen Hamburg-Anfragen. 59 00:04:02,353 --> 00:04:05,995 Man kann auch Anfragen stellen. Das sollten wir gleich mal machen, um euch zu zeigen 60 00:04:05,995 --> 00:04:07,721 dass es wirklich nicht schwer ist. 61 00:04:07,721 --> 00:04:13,436 Die erste Frage, wenn man so eine Anfrage stellen will 62 00:04:13,436 --> 00:04:14,935 was möchte überhaupt wissen? 63 00:04:14,935 --> 00:04:22,082 Ich hab ein paar seriöse Nachrichtenseiten mal aufgemacht. 64 00:04:22,082 --> 00:04:25,474 Spiegel Online, Zeit, Fefe 65 00:04:25,474 --> 00:04:31,080 Tagesschau ist mir letztens 66 00:04:31,080 --> 00:04:34,308 aufgefallen: Herr Rösler will Staatsbeteiligung versilbern. 67 00:04:34,308 --> 00:04:37,377 Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten 68 00:04:37,377 --> 00:04:41,790 zurückziehen, zitiert die Welt aus einem Positionspapier des Ministeriums. 69 00:04:41,790 --> 00:04:46,050 Das finde ich am besten, wenn Journalisten aus Positionspapieren zitieren. 70 00:04:46,050 --> 00:04:51,749 aber die selber nicht veröffentlichen. Dann bleibt es am einfachen Bürger hängen, 71 00:04:51,749 --> 00:04:53,967 sich was auszudenken. Oder wir können dieses Papier einfach mal anfragen. 72 00:04:53,967 --> 00:04:57,321 Der Rösler ist also 73 00:04:57,321 --> 00:05:00,923 im Wirtschaftsministerium, dann gehen wir hier mal zurück und suchen 74 00:05:00,923 --> 00:05:05,643 dann haben wir hier das Minsiterium 75 00:05:05,643 --> 00:05:13,309 und dann hier eine Anti-Troll-Frage 76 00:05:13,309 --> 00:05:17,428 und das heißt 77 00:05:17,428 --> 00:05:21,256 was wollen wir, das ganze hieß 78 00:05:21,256 --> 00:05:25,286 Das Positionspapier zum Verkauf von Staatbeteiligungen. 79 00:05:25,286 --> 00:05:29,319 Das schreiben wir einfach hier rein. 80 00:05:29,319 --> 00:05:33,642 Bitte senden Sie mir folgendes zu, das Positionspapier zum Verkauf von Staatbeteiligungen 81 00:05:33,642 --> 00:05:36,067 sishe - und dann der Tagesschau-Link. 82 00:05:36,067 --> 00:05:41,387 damit klar, ist dass ich das Aktuelle meine. 83 00:05:41,387 --> 00:05:43,357 Warum will ich das persönlich wissen? 84 00:05:43,357 --> 00:05:45,751 Privatisierung, das ist immer gut gelaufen, aber 85 00:05:45,751 --> 00:05:51,943 ich will trotzden schauen, was sich Herr Rösler dabei denkt. 86 00:05:51,943 --> 00:05:55,775 Soll öffentlich sein, prüfen, absenden. 87 00:05:55,775 --> 00:06:01,489 Damit habe ich dann auch meine 88 00:06:01,489 --> 00:06:04,247 Informationsfreiheitsanfrage gestellt. Sie ist jetzt online. 89 00:06:04,247 --> 00:06:09,578 Die ist jetzt online schon verfügbar. Ich werde jetzt hoffentlich 90 00:06:09,578 --> 00:06:12,310 in einem Monat eine Antwort erhalten. 91 00:06:12,310 --> 00:06:16,409 So einfach kann es sein eine Anfrage zu stellen. 92 00:06:16,409 --> 00:06:26,046 Ihr könnt das auch. 93 00:06:26,046 --> 00:06:29,161 Jetzt haben wir ein paar Statistiken. 94 00:06:29,161 --> 00:06:31,566 Das Projekt läuft seit dem 01.08.2011. 95 00:06:31,566 --> 00:06:37,801 Zwei interessante Fakten werde ich gleich erzählen 96 00:06:37,801 --> 00:06:41,712 2012 sind wir erstmals ein ganzes Jahr 97 00:06:41,712 --> 00:06:45,202 mitgelaufen und haben insgesamt 98 00:06:45,202 --> 00:06:48,967 2311 Anfragen gehabt. Zum Vergleich die Bundesstatistik 99 00:06:48,967 --> 00:06:52,882 sieht für 2011 3280 Anfragen. 100 00:06:52,882 --> 00:06:57,583 Das heißt, wir haben schon 2/3 der Bundesanfragen 101 00:06:57,583 --> 00:06:59,883 von 2011 über frag-den-staat abgedeckt 102 00:06:59,883 --> 00:07:02,086 ich bin guten Mutes, dass wir das noch toppen. 103 00:07:02,086 --> 00:07:09,842 Fast die Hälfte der Anfragen von 2012 104 00:07:09,842 --> 00:07:11,680 sind erfolgreich, 20% teilsweise. 105 00:07:11,680 --> 00:07:15,191 Das heißt, wenn man eine Anfrage stellt, bekommt man auch 106 00:07:15,191 --> 00:07:17,630 oft eine Antwort die genügestellend ist. 107 00:07:17,630 --> 00:07:20,722 Nur 60% werden abgelehnt 108 00:07:20,722 --> 00:07:22,743 bei 13% ist die Information nicht vorhanden 109 00:07:22,743 --> 00:07:28,507 Die Top-Behörde ist der Bundestag 110 00:07:28,507 --> 00:07:33,144 Hier hab ich eine bunte Grafik gemacht 111 00:07:33,144 --> 00:07:36,320 damit ihr wieder aufwacht. Das ist 112 00:07:36,320 --> 00:07:41,052 einfache so'ne Art Cloud-Wolke aller Ausnahmen 113 00:07:41,052 --> 00:07:45,477 die gelten können. Größtenteils nachteilige Auswirkungen 114 00:07:45,477 --> 00:07:48,184 die verhindert werden sollen 115 00:07:48,184 --> 00:07:50,795 Beziehungen, Vertraulichkeit und Sicherheit ganz wichtig sind 116 00:07:50,795 --> 00:07:55,008 die Top-Gründe für die Verweigerung des Zugangs 117 00:07:55,008 --> 00:07:57,415 1. Das Gesetz ist nicht anwendbar 118 00:07:57,415 --> 00:08:05,241 Das Gesetz trifft für die Anfrage nicht zu 119 00:08:05,241 --> 00:08:09,542 oder die Information ist schon öffentlich 120 00:08:09,542 --> 00:08:12,827 Dann Schutz von geistigem Eigentum 121 00:08:12,827 --> 00:08:16,470 und Geschäftsgeheimnissen ist die Lieblingsausrede momentan 122 00:08:16,470 --> 00:08:20,480 also die Ausnahme die am häufigsten benutzt wird. 123 00:08:20,480 --> 00:08:23,482 Schutz vor nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen 124 00:08:23,482 --> 00:08:28,226 Über nach Israel geschickte U-Boote bekommt man nichts 125 00:08:28,226 --> 00:08:31,053 nur den Hinweis auf diese Ausnahme 126 00:08:31,053 --> 00:08:37,157 Internationale Beziehungen müssen da geschützt werden, und dann noch behördliche Entsscheidungsprozesse 127 00:08:37,157 --> 00:08:40,374 und personenbezogene Daten. Noch eine schöne Grafik, 128 00:08:40,374 --> 00:08:42,676 die Entwicklung 2012. 129 00:08:42,676 --> 00:08:47,283 Da ist offensichtlich irgendwas passiert. 130 00:08:47,283 --> 00:08:52,119 Auf zwei Events wollen wir genauer eingehen. 131 00:08:52,119 --> 00:08:55,659 Das erste sind Gutachten des Bundestags. 132 00:08:55,659 --> 00:08:58,842 Der erstellt über den wissenschaftlichen Dienst Gutachten 133 00:08:58,842 --> 00:09:01,580 für die Abgeordneten 134 00:09:01,580 --> 00:09:07,992 Ein Teil diese Gutachten sind öffentlichen, aber ein Teil 135 00:09:07,992 --> 00:09:12,231 auch nicht. Wenn man diese Gutachten anfragen will 136 00:09:12,231 --> 00:09:14,442 was eigentlich unser Recht sein sollte 137 00:09:14,442 --> 00:09:18,601 schließlich entscheiden die Abgeordneten anhand der Gutachten, 138 00:09:18,601 --> 00:09:21,859 da sollte man ja mal reingucken ob alles in Ordnung ist 139 00:09:21,859 --> 00:09:28,048 aber wenn man so eine Anfrage stellt, dann hört man vom Bundestag 140 00:09:28,048 --> 00:09:33,369 1. dass der wiss. Dienst nicht unter das Informatiosnfreiheitsgesetz fällt. 141 00:09:33,369 --> 00:09:37,723 Er nimmt sich da aus. Das wurde gerichtlich auch schon geklärt. dass er eigentlich doch drunter fällt. 142 00:09:37,723 --> 00:09:40,559 Aber die finale Entscheidung dazu steht noch aus. 143 00:09:40,559 --> 00:09:44,646 2. dass das Urheberrecht 144 00:09:44,646 --> 00:09:48,412 gilt. Wir können das nicht zusenden wegen dem Urheberrecht. 145 00:09:48,412 --> 00:09:51,824 An dem Gutachten hat jemand ein Urheberrecht und wenn wir es versenden 146 00:09:51,824 --> 00:09:56,254 dann können Sie das ja veröffentlichen und dann ist das Veröffentlichungsrecht 147 00:09:56,254 --> 00:10:00,543 nicht mehr gegeben. Na gut, dann 148 00:10:00,543 --> 00:10:03,851 veröffentlichen wir es halt nicht. Wir haben z.B. das Gutachten zur 149 00:10:03,851 --> 00:10:08,327 Abgeordnetenkorruption dan erhalten, da stand aber drin, 150 00:10:08,327 --> 00:10:11,896 im Anschreiben, dass das übersandte Gutachten, 151 00:10:11,896 --> 00:10:16,006 nicht die Befugnis der Verbreitung enthält 152 00:10:16,006 --> 00:10:20,411 Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des wiss. Dienstes 153 00:10:20,411 --> 00:10:24,282 stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und wird sowohl zivil- als auch 154 00:10:24,282 --> 00:10:25,747 strafrechtlich verfolgt. 155 00:10:25,747 --> 00:10:32,697 Da habe ich es eben nicht veröffentlicht. 156 00:10:32,697 --> 00:10:34,873 Ich habe es aber bekommen. 157 00:10:34,873 --> 00:10:39,599 Das ist jedermanns Recht, jeder kann das anfragen. 158 00:10:39,599 --> 00:10:45,156 Da dachte ich mir 159 00:10:45,156 --> 00:10:49,902 das kann man noch einfacher machen als immer diesen Text zu schreiben 160 00:10:49,902 --> 00:10:52,668 Da habe ich einen Button auf die Webseite gesetzt 161 00:10:52,668 --> 00:10:55,974 und jeder musste nur einmal draufklicken und hat diese Anfrage auch gestellt. 162 00:10:55,974 --> 00:10:59,568 Bisher 756 weitere Personen haben das gemacht. 163 00:10:59,568 --> 00:11:04,175 das heißt, der Bundestag muss 756 Anträge abarbeiten. 164 00:11:04,175 --> 00:11:08,834 Und das nur, weil er nicht gewillt 165 00:11:08,834 --> 00:11:11,529 war, das Gutachten freizugeben. 166 00:11:11,529 --> 00:11:15,654 Er will es immer noch nicht veröffentlichen. 167 00:11:15,654 --> 00:11:19,592 Die haben wohl inzwischen eine Halbtagsstelle die diese Anfragen abarbeitet. 168 00:11:19,592 --> 00:11:24,611 Mittlerweile hat auch netzpolitik.org diese 169 00:11:24,611 --> 00:11:27,393 Sache mal online gestellt 170 00:11:27,393 --> 00:11:29,510 Da wurde sofort gedroht. 171 00:11:29,510 --> 00:11:34,615 Jetzt überlegt sich der Bundestag weitere rechtliche Schritte. 172 00:11:34,615 --> 00:11:39,644 Das gleiche ist passiert mit der Ackermann- 173 00:11:39,644 --> 00:11:42,696 Geburtagsdinner-Anfrage 174 00:11:42,696 --> 00:11:47,967 In 2008 hat der seinen 60. Geburtstag und Frau Merkel hat 175 00:11:47,967 --> 00:11:51,529 ihn ins Kanzleramt eingeladen, mit reichlich Prominenz. Da gab es ein Abendessen 176 00:11:51,529 --> 00:11:56,479 und Thilo Bode von Foodwatch hat 177 00:11:56,479 --> 00:11:59,129 die Dokumente dazu angefragt, 178 00:11:59,129 --> 00:12:03,782 also was wurde gegessen, wie war die Sitzordnung, was stand in der Rede, 179 00:12:03,782 --> 00:12:07,147 und das sieht etwa so aus, 180 00:12:07,147 --> 00:12:12,515 das musste vor Gericht erst durchgeklagt werden, bekam aber Recht, 181 00:12:12,515 --> 00:12:18,561 die Dokumente mussten mit kleinen Schwärzungen veröffentlicht werden 182 00:12:18,561 --> 00:12:20,982 das ist z.B. die Küchenrechnung, die Sitzordnung, 183 00:12:20,982 --> 00:12:22,745 man sieht Herr Prof. Sauer ist nicht gekommen, 184 00:12:22,745 --> 00:12:27,841 ansonsten nett anzusehen. Das Problem ist, 185 00:12:27,841 --> 00:12:30,559 hier steht wieder drin 186 00:12:30,559 --> 00:12:36,255 dass der Veröffentlichung nicht zugestimmt wird. 187 00:12:36,255 --> 00:12:42,261 Da habe ich wieder einen Button auf die Webseite gesetzt. 188 00:12:42,261 --> 00:12:45,007 Diesmal haben 842 auf den Button geklickt. 189 00:12:45,007 --> 00:12:47,747 Diesmal hat das Bundeskanzleramt nachgegeben 190 00:12:47,747 --> 00:12:52,103 und eingesehen, dass es keinen Sinn mehr hat 191 00:12:52,103 --> 00:12:56,493 sie strichen also diesen Absatz 192 00:12:56,493 --> 00:12:59,713 aus dem Anschreiben. 193 00:12:59,713 --> 00:13:04,533 Ich hatte inzwischen den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 194 00:13:04,533 --> 00:13:08,011 Peter Schaar angerufen, also nicht per Telefon, sondern 195 00:13:08,011 --> 00:13:12,013 ich hab um Vermittlung gebeten, und er hat auch direkt 196 00:13:12,013 --> 00:13:16,653 zugestimmt, dass es nicht sein kann, wenn ein Gericht solche Dokumente freigibt, 197 00:13:16,653 --> 00:13:19,977 dass man die dann nicht veröffentlichen kann. 198 00:13:19,977 --> 00:13:21,364 Dabei ist definitiv ichtig, 199 00:13:21,364 --> 00:13:23,145 wenn wir einen Diskurs haben wollen, kann es ja nicht sein, dass 200 00:13:23,145 --> 00:13:26,213 wir das Dokumnt nicht im Internet öffentlich hintun und drüber reden können, sondern dass jeder 201 00:13:26,213 --> 00:13:30,187 sich selber darum bemühen muss, Zugang zu den Dokumenten zu erhalten. 202 00:13:30,187 --> 00:13:34,357 Das ist übrigens das Gesellschaftsspiel, das Freitags dann 203 00:13:34,357 --> 00:13:36,379 auf der Tischrunde gemacht wurde. 204 00:13:36,379 --> 00:13:42,393 Ein Würfelspiel, bei einer 5 landet man auf dem Platz von Frau Merkel oder so 205 00:13:42,393 --> 00:13:46,164 Fand ich ganz gelungen 206 00:13:46,164 --> 00:13:49,995 aus den Dokumenten der Informationsfreiheit mal ein Spiel zu machen. 207 00:13:49,995 --> 00:13:52,396 Jetzt möchte ich 3 Ablehnungen vorstellen. 208 00:13:52,396 --> 00:13:57,495 Quasi die Top-3-Ablehnungen von 2012 209 00:13:57,495 --> 00:14:03,292 Die erste ist: Vorkehrungen für den 21.12.2012 210 00:14:03,292 --> 00:14:04,397 Ist ja auch wichtig. 211 00:14:04,397 --> 00:14:09,450 In den letzten Tagen vor Weihnachten hatte frag-den-staat den meisten Traffic über diese Anfrage. 212 00:14:09,450 --> 00:14:12,214 Da hat jemand gefragt, 213 00:14:12,214 --> 00:14:16,104 Da ich Angst vor dem Weltuntergang habe, möchte ich Sie bitten, mir alle verfügbaren Daten über 214 00:14:16,104 --> 00:14:20,474 eine mögliche Evakuierung ganzer Städte oder Regionen zur Verüfgung zu stellen, 215 00:14:20,474 --> 00:14:23,196 damit ich für den Tag X gewappnet bin. 216 00:14:23,196 --> 00:14:27,713 Einer muss es ja fragen. 217 00:14:27,713 --> 00:14:30,879 Das wurde an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gestellt. 218 00:14:30,879 --> 00:14:36,455 Problem nur, da schlägt 219 00:14:36,455 --> 00:14:39,626 der Föderalismus zu. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz 220 00:14:39,626 --> 00:14:43,297 einschließlich der Evakuierung liegen auf Länderebene. 221 00:14:43,297 --> 00:14:48,337 Aber alleine diese föderale Bürokratie 222 00:14:48,337 --> 00:14:50,364 wenn ich das so lese, fühle ich wieder beruhigt, 223 00:14:50,364 --> 00:14:56,692 die zweite Sache 224 00:14:56,692 --> 00:14:59,892 Mehrländerbehörde NDR. Wir sind ja hier in Hamburg und der NDR 225 00:14:59,892 --> 00:15:03,585 sitzt in Hamburg. Hamburg hat seit Kurzem ein gutes 226 00:15:03,585 --> 00:15:07,648 Transparenzgesetz und der NDR ist 227 00:15:07,648 --> 00:15:11,473 gehört nicht nur Hamburg, sondern per Staatsvertrag auch 228 00:15:11,473 --> 00:15:15,769 Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen 229 00:15:15,769 --> 00:15:21,930 also insgesamt vier Bundesländern. 230 00:15:21,930 --> 00:15:27,914 da ist jetzt die Frage, wenn man eine Anfrage 231 00:15:27,914 --> 00:15:30,777 an den NDR stellt, wer ist zuständig? 232 00:15:30,777 --> 00:15:35,336 Da der Sitz in Hamburg ist, wurde eine Anfrage nach dem hamburgischen Transparenzgesetz gestellt. 233 00:15:35,336 --> 00:15:43,141 Die Anwort des NDR war verwirrend, und zwar gibt es im Staatsvertrag eine Rechtsaufsichtsrotation. 234 00:15:43,141 --> 00:15:46,456 Das heißt, abwechselnd sind die Bundesländer zuständig. 235 00:15:46,456 --> 00:15:51,774 Folgerichtig führen die Regierungen dieser Länder die Rechtsaufsicht über den NDR 236 00:15:51,774 --> 00:15:55,343 im Wechsel von jeweils 18 Monaten. Also, wenn man genau hinguckt 237 00:15:55,343 --> 00:15:58,981 dann ist der NDR nur alle 54 Monate für 18 Monate unter dem 238 00:15:58,981 --> 00:16:02,846 hamburgischen Transparenzgesetz anfragbar und das nächstemal im Januar 2015. 239 00:16:02,846 --> 00:16:09,177 Das ist sehr schade. 240 00:16:09,177 --> 00:16:13,705 Wie ein Meteoritenschauer, da muss man seine Anfragen genau abpassen. 241 00:16:13,705 --> 00:16:15,710 Ich hab mir einen Wecker gestellt. 242 00:16:15,710 --> 00:16:18,405 Den Januar 2015 verpasse ich nicht. 243 00:16:18,405 --> 00:16:22,704 Dann natürlich die Teilnehmenden bei den ACTA-Verhandlungen. 244 00:16:22,704 --> 00:16:26,837 Matthias Schindler hatte angefragt, wer denn eigentlich bei den 245 00:16:26,837 --> 00:16:30,615 ACTA-Verhandlungen von deutscher Seite aus an den Verhandlungstischen saß. 246 00:16:30,615 --> 00:16:35,206 Das könnten ja Lobbyisten gewesen sein. 247 00:16:35,206 --> 00:16:39,233 Leihbeamte die vielleicht gar nicht Interessen der BRD vertreten. 248 00:16:39,233 --> 00:16:43,692 Es ist wichtig zu erfahren wer das ist. 249 00:16:43,692 --> 00:16:46,490 Und normalerweise sind Name und Dienstgrad 250 00:16:46,490 --> 00:16:48,070 und Büroanschrift nicht 251 00:16:48,070 --> 00:16:54,733 vom Datenschutz behaftet. 252 00:16:54,733 --> 00:16:58,671 Das Informationsfreiheitsgesetz sieht extra vor, dass solche Daten 253 00:16:58,671 --> 00:17:03,826 herausagegeben werden können. Allerdings wird abgelehnt, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 254 00:17:03,826 --> 00:17:06,259 Denn in einzelnen Internetforen und Blogs 255 00:17:06,259 --> 00:17:09,491 und in Videos sowie den dazugehörigen Kommentaren 256 00:17:09,491 --> 00:17:15,835 wird zum Teil eine emotionale Diskussion geführt 257 00:17:15,835 --> 00:17:18,348 bei der auch ehrverletztende Äußerungen und Drohungen 258 00:17:18,348 --> 00:17:20,632 gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen werden. 259 00:17:20,632 --> 00:17:26,615 Es scheint hinreichend möglich, 260 00:17:26,615 --> 00:17:29,582 dass diese Personen persönlich bedrängt werden. 261 00:17:29,582 --> 00:17:35,484 Im Klartext: der Internet-Mob kommt! 262 00:17:35,484 --> 00:17:37,715 Da haben Leute im Internet was geschrieben 263 00:17:37,715 --> 00:17:42,334 und das ist Grund genug für das Justizministerium 264 00:17:42,334 --> 00:17:46,196 eine solche Anfrage abzulehnen. 265 00:17:46,196 --> 00:17:47,963 Gefährdung der öffentlchen Sicherheit. 266 00:17:47,963 --> 00:17:53,185 Dagegen wird auch gerade geklagt. Jedenfalls wurde Widerspruch eingelegt. 267 00:17:53,185 --> 00:17:57,541 Der Falls ist noch am Laufen. Mittlerweile ist ACTA vom Tisch, 268 00:17:57,541 --> 00:17:59,718 aber es wäre trotzdem interessant zu erfahren, wer da tatsächlich in 269 00:17:59,718 --> 00:18:04,331 den Verhandlungsrunden dabei war. 270 00:18:04,331 --> 00:18:09,075 Nun zur Lage der Information. 271 00:18:09,075 --> 00:18:14,306 Die Lage der Information in Deutschland ist nicht so schön. 272 00:18:14,306 --> 00:18:18,822 Das ist was ich das Amtsverschwiegenheitsmonster nenne. 273 00:18:18,822 --> 00:18:22,889 Da oben ist ein Auge und so. 274 00:18:22,889 --> 00:18:29,376 Aber wenn man genau hinguckt 275 00:18:29,376 --> 00:18:32,387 sind das eigentlich Sachsen, Bayern, 276 00:18:32,387 --> 00:18:36,169 Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachen. 277 00:18:36,169 --> 00:18:40,021 Wir sind in guter Gesellschhaft in Europa, 278 00:18:40,021 --> 00:18:44,146 die Länder um uns herum haben größtenteils Informationsfreiheitsgesetze. 279 00:18:44,146 --> 00:18:49,017 Schweden seit 1766. Das erste dann in Brandenburg, 1998. 280 00:18:49,017 --> 00:18:53,333 Auf Bundesebene seit 2006. 281 00:18:53,333 --> 00:18:56,748 Aber es gibt immer noch 5 Bundesländer die keine 282 00:18:56,748 --> 99:59:59,999 Informationsfreiheitsgesetze haben. Was bedeutet, dass wir da an amtliche Informationen 283 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 de facto nicht herankommen. 284 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Österreich hat auch kein richtiges, Luxemburg auch nicht. 285 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber wir müssen in Deutschland dringend was tun, gerade 286 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Baden-Württemberg, was gerade grün-rot regiert ist 287 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und eigentlich der Informationsfreiheit wohlgesonnen ist, 288 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 muss 2013 eines einführen. 289 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Am besten was Besseres als Thüringen. 290 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es besteht dringend Reformbedarf. 291 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die ganzen Ausnahmen, 292 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 gerade die Betriebsgeheimnisse sind nicht abwägbar 293 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 gegen das öffentliche Interesse an der Information. 294 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das liegt auch am Grundgesetz, das letztlich den Datenschutz vor die 295 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Informationsfreiheit tut. Da haben sich Experten mal Gedanken gemacht und 296 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die Grünen haben eine Grundgesetzänderung eingebracht 297 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die die Informationsfreiheit im Grundgesetz festschreibt. 298 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das ist gar kein symbolischer Akt, sondern eine rechtliche Sache 299 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die getan werden muss. 300 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 damit man in höhren Instanzen gegen diese Geschäfts- und Betriebsheimnisse ankommen kann. 301 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Weil die wiegen als Grundrecht mehr als die Informationsfreiheit 302 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und deswegen brauchen wir Informationsfreiheit im Grundgesetz. 303 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Grünen hatten nicht so viel Erfolg bei der aktuellen Regierung. 304 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber vielleicht kommt da noch was. 305 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es muss auch eine Verwaltungsreform geben. 306 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Man kann ja Gesetze ändern, aber letztlich müssen die Behörden selber sehen, dass 307 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 offenes Regierungshandeln gefragt ist. Da muss von oben Druck kommen, 308 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dass letztlich die Behörden sich weiter öffnen. 309 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 OpenData vs. Informationsfreiheitsgesetz. Open Data ist ja gerade in alle Munde, 310 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 also offene Daten auf Portalen der Regierung. 311 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Regierung wird 2013 ein Portal herausbringen. 312 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Allerdings nicht alle dieser Datensätze werden richtig open sein im Sinne der Open-Definition, 313 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dass die Nachnutzung möglich ist. Dennoch ist ein Datenportal eine gute Idee. 314 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Allerdings ist alles auf frewilliger Basis. 315 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Regierung wurde nicht gezwungen, das ist definitv zu begrüßen. 316 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Allerdings versucht sich die Regierung 317 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 sich darauf zu versteifen, sie brauche jetzt keine Informationsfreiheit mehr. 318 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir habe ein Bisschen OpenData gemacht, warum sollten wir jetzt noch ein Gesetz haben, 319 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 das Bürgern das Recht auf Information gibt? 320 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Und da ist definitiv etwas falsch. 321 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Denn natürlich gibt die Regierung nur das heraus, 322 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 was ihr opportun ist. 323 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wo kein Zündstoff dahinter steckt. 324 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das Informationsfreiheitsgetz ermöglicht es uns, gerade die Informationen 325 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 herauszufinden, die uns am Herzen liegen. 326 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wo der Zündstoff genau ist. 327 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Deswegen darf diese OpenData-Diskussion nicht überhandnehmen 328 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 gegenüber dem Informationsfreiheitgesetz. Die aktuelle Regierung 329 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 hat das Informationsfreiheitgesetz evaluieren lassen vom Speyer-Institut 330 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und da wurde auch fiel Reformbedarf angemerkt. 331 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Viele Dinge müssen auf den aktuellsten Stand gebracht werden. 332 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Und das ist bisher nicht passiert. Stattdessen konzentriert sich 333 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die Regierung auf OpenData, was nicht schlecht ist, 334 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 aber nur ein Teil der Medaille. 335 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ein gutes Beispiel dafür ist, 336 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 der Bundeshaushalt den Lindenberg mal für das Projekt 337 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Offener Haushalt angefragt hat. 338 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Er liegt im XML-Format, also als Datensatz vor, wird aber 339 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 nur herausgegeben als HTML oder PDF. 340 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Und nicht vollständig, nur in aggregierter Form. 341 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir wollen natürlich Zugriff auf die Rohdaten des Haushalts. 342 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir wollen genau wissen, welche Stellen wie verplant sind. 343 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Da wurde diese Anfrage gestellt und abgelehnt. 344 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Weil Rohdaten und XML ein Entwurf sind. 345 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Und somit nicht ein amtliches Dokument. 346 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Plus andere Ausreden. 347 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Da zeigt sich, wo das Ende von OpenData ist. 348 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wenn selbstverständliche Daten nicht herausgegeben werden. 349 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Nachnutzung. Wir hatten das ja bei den Bundestagsgutachten gesehen 350 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 letztlich muss man das im Hinterkopf haben, 351 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wenn die Nachnutzung nicht geregelt wird, passieren so Sachen wie 352 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 mit einem Klick doch noch 353 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 anfragen, niemand darf es veröffentlichen, was ja absoluter Unsinn ist. 354 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das Internet ist halt, das geht gar nicht anders, 355 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wenn man etwas mit jemandem teilen will, dann ist das ja schon eine Veröffentlichung. 356 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Da muss von Anfang an die Nachnutzung geregelt sein. 357 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Eigentlich ist der Gedanke hinter dem Informationsfreiheitsgesetz, 358 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dass die Information die man anfragt, 359 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 amtliche Werte größtenteils, weiter verwendet werden können. 360 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber wir sind auf ein Problem gestoßen und das muss anders geregelt werden. 361 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das Netz kann Piraterie ganz gut, 362 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 auch bei solchen Dokumenten, die werden dann mal eben irgendwo online gestellt. 363 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Nachnutzung kann man nicht mehr verhindern. 364 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gebühren. Eine Informationsfreiheitsanfrage 365 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 kann bis zu 500 Euro kosten. Das schreckt einige ab. 366 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Viele Behörden senden direkt auf die Anfrage 367 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 einen automatischen Formbrief, 368 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dass die Anfrage bis zu 500 Euro kostet und ob man sie zurückziehen möchte. 369 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das ist natürlich nur eine Drohgebärde, 370 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 letztlich kosten die meisten Anfragen gar nichts. 371 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das ist auch 372 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 eine sehr gute Eigenschaft. Gebühren schreckne den Bürger nur ab. 373 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber letztlich sind wir ein Stückchen weiter. 374 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Bei der ACTA-Anfrage war nämlich noch ein Teil dabei, bei dem Matthias Schindler 375 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 sehr viel wissen wollte. "Schicken Sie mir alle Dokumente zu ACTA". 376 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das erzeugt viel Aufwand kann kann tatsächlich 500 Euro kosten, was dann auch legitim ist. 377 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 500 kann eine Person etwas abschrecken, 378 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 aber wenn sich das Internet mal hinsetzt 379 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und ein Wochende crowdfunded, da kamen hier einmal 7000 Euro zusammen 380 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und damit kann man nicht nur die 500 Euro bezahlen, 381 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 damit kann man auch einen Widerspruch finanzieren, 382 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 oder auch eine Klage. 383 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das heißt, Gebühren sind auch keine 384 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Abschreckung mehr für wirklich interessante Information. 385 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Der Staat hat zwar einige Asse im Ärmel, wenn z.B. eine Anfrage mehrere Sachen enthält, 386 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dann kam es auch schon vor, dass eine Anfrage in mehrere gesplittet wurde, 387 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dann kostete jede 500 Euro, insgesamt dann 5000. 388 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber letztlich lassen sich Kosten 389 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 im Internet nicht mehr so als Druckmittel, 390 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 als Mauer einführen. Weil 391 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wir können halt sehr schnell sowas crowdfunden, wenn jeder nur 5 Euro gibt, 392 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dann brauchen wir nur 100 Leute. 393 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gerichtsentscheidungen. Da gab es 394 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 jetzt vor Kurzem erst die Entscheidung, dass die 395 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Prüfberichte des Rechnungshofes veröffentlicht werden müssen. 396 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das ist eine sehr gute Entscheidung. 397 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gerade die Rechnugshöfe waren immer sehr zurückhaltend. 398 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gerichtsentscheidungen sind eine der vielen Sachen 399 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die Informationsfreiheit wirklich voran treiben. 400 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es ist nicht die Politik die aktiv Verbesserungen macht, sondern einzelne Bürger die kämpfen 401 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 für ihre Recht auf Informationsfreiheit und auch klagen 402 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 unnd meistens auch gewinnen. 403 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 In Deutschland wurde die Informationsfreiheit von Gerichten 404 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 stark verteidigt und man ganz gute Chancen 405 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wenn man die Anfrage einigermaßen realistisch gestellt hat. 406 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das heißt, Gerichtsentscheidungen sind sehr wichtig. Denn sobald ein Gericht entscheidet, 407 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dass ein Dokument veröffentlicht werden muss, heißt das auch, 408 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dass alle anderen Arten dieses Dokuments bei der Behörde öffentlich werden. 409 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir erwarten 2013 eine Entscheidung, dass der Bundestag tatsächlich 410 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes veröffentlichen muss. 411 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Er produziert bis zu 3000 im Jahr. 412 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Da freue ich mich schon drauf, dass wir dann eine 413 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 kleine öffentliche Bibliothek aufbauen von diesen Dokumeten. 414 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich hoffe, der Bundestag lässt sich überzeugen, sich das nicht einzeln zuschicken zu lassen 415 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 sondern selbst mitzuhelfen das zu veröffentlichen. 416 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Dann das hamburgische Transparenzgesetz. 417 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das war der größte Schritt für die Informationsfreiheit 418 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 in den letzten 6 Jahren. Da kann man mal Appluas gegen 419 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 für alle daran beteiligt waren. 420 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Denn das hamburgische Transparenzgesetz 421 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 kehrt das Ganze um. Jetzt müssen Verträge von Anfang an veröffentlicht werden. 422 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es gibt ein Transparenzregister, in das Dokumente iengetragen werde müssen. 423 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das kommt zwar erst in zwei Jahren, aber es wird kommen. 424 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Und das dreht halt Pull in Push um. 425 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es erweitert die Rechte, es wägt gegen die Geschäftsgeheimnisse ab. 426 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Daseinsvorsorgeverträge müssen veröffentlicht werden. 427 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es ist ein ziemlich gut gemachtes Gesetz. 428 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Allerdings kam es tatsächlich aus dem Volk heraus. Es war eine Volksinitiative 429 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Der Impuls kam aus 430 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dem Vok und das war sehr gut so. Hätte die Politik da 431 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 einen Impuls gegeben, man kann es in Thüringen sehen, 432 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 da läuft das Informationsfreiheitsgesetz gerade aus und es muss ein neues her. 433 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Der erste Entwurf ist 434 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 mit den Worten von David Schraven 435 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 eine Erfindung aus der Hölle. 436 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Und zwar insofern, dass kommerzielle Nutzung 437 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 der Information verboten ist, was aber 438 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 den gesamten Journalismus ausschließt. 439 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Natürlich muss der Journalismus mit diesen Informationen arbeiten können. 440 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Hamburgisches Transparenzgesetz - sehr gute Sache! Jedes Transparenzgesetz 441 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 das noch kommen wird muss sich an diesem messen. 442 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Da guck ich auch auf Baden-Württemberg, wenn die grün-rote Regierung da etwas baut, 443 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dann muss das mindestens das hamburgische Niveau erreichen. 444 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das hier ist der IFG-Trend von 2006 bis 2011, 445 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die offiziellen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium. 446 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 2006 gab es mehr, weil es da erst eingeführt wurde, 447 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 danach flaut das Interesse etwas ab. 2010 gab es dann 448 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wieder etwas mehr. 2011 hat es sich verdoppelt. 449 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das ist eine coole Sache. 450 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich kann einen exponentiellen Trend erkennen. 451 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wenn wir jetzt 2012 gucken, werden es bestimmt 6000. 452 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es werden auf jeden Fall 6000, wenn jeder hier im Saal eine Informationsfreiheitsanfrage stellt. 453 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 denn im Vergleich: 2011 hatte Großbritannien 47000 Anfragen auf 63 Mio. Bewohner. 454 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Da muss man sich fragen: Was ist denn hier los? 455 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Großbritannien hat 18 mal mehr Anfragen pro Bewohner. 456 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Also vielleicht ist das einfach die deutsche Mentalität. 457 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Informationsfreiheit, ist das ein Selbstzweck? 458 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir haben z.B. die Ackermann-Dokumente gesehen. 459 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Okay, jetzt weiß ich, er saß gegenüber von Frau Merkel. 460 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Hilft mir das jetzt irgendwie weiter? 461 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Thilo Bode von Foodwatch, der das angefragt hatte, 462 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dem hat das sicherlich weitergeholfen. Er hatte eine Kampagne gegen den Ackermann, glaube ich. 463 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber die Informationen die man befreit sind dazu da, 464 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die Asymmetrie zwischen Bürger und Staat zu verringern. 465 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die ist natürlich immer gegeben, der Staat weiß immer etwas mehr als der Bürger. 466 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber per Informationsfreiheit kann man diese Asymmetrie etwas verringern und dem Bürger mehr 467 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Information an die Hand geben, um bessere Entscheidungen zu fällen. 468 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Zum Beispiel bei Wahlen. Für mich gehen Informationsfreiheit und Wahlen Hand in Hand. 469 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wenn man nicht weiß, was der Staat tut, 470 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 sondern aus nur aus Pressemitteilungen erfährt, 471 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dann kann man keine gute Entscheidung an der Wahlurne treffen. 472 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Dazu bedarf es der Informationsfreiheit. 473 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Natürlich ist auch die Korruptionsbekämpfung im Raum, 474 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 aber da bin ich etwas skeptisch. 475 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Natürlich kann man keine Anfrage stellen: Bitte schicken Sie mir eine Liste der korrupten Beamten bei Ihnen. 476 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber durch kontiniuerliches Nachfragen von bestimmten Informationen, bin ich mir sicher, dass man korruptes Verhalten 477 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 eindämmen kann. Wenn eine Behörde merkt, dass sie regelmäßig Information zu 478 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 einem bestimmten Thema liefern muss, dann achtet sie darauf, dass sie entweder 479 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 ihr korruptes Verhalten sehr verbirgt oder aber, dass sie wirklich 480 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 transparenter arbeitet und dass sie vielleicht irgendwann 481 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Information selbständig veröffentlich. 482 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Da hab ich noch ein Projekt am Start das ich demnächst hoffenltich launchen werden, 483 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 um kontiniuerlich Informationsfreiheitsanfragen 484 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 an bestimme Behörden zu bestimmten Themen zu stellen. 485 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Informationsfreiheit und Journalismus. 486 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 ich hatte es ja vorhin schon erwähnt, da hatte jetzt irgendwie 487 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die Welt oder so ein Positionspapier gehabt, aber es wird nicht veröffentlicht. 488 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Journalismus ist da irgendwie noch weiter zurück. 489 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Informationsfreiheit wird zwar sehr intensiv genutzt, aber wenn man sich 490 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Journalistenschüler anguckt, die wissen oft nicht, was Informtionsfreiheit ist. 491 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wobei ich mich immer frage: Ihr seid Journalisten, eure Aufgabe ist 492 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Informationen zu beschaffen, aber ihr kennt euch mit diesem Gesetz nicht aus - was läuft da schief? 493 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber wir versuchen das jetzt zu beheben. 494 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir versuchen die Anfragen die auf frag-den-staat aufschlagen und beantwortet werden 495 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und auch Ergebnisse liefern genauer anzuschauen 496 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und journalistisch aufzuarbeiten. 497 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die publizieren wir dann zusammen 498 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 auf dem Zeit-Online OpenData-Blog. 499 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Hoffentlich bringt das was und zeigt ein Bisschen, dass Informationsfreiheit für Journalisten 500 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 definitv eine gute Sache ist, dass sie es auf jeden Fall mehr ausprobieren sollten. 501 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Dann die Hacker-Ethik. 502 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen. 503 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Oder umgekehrt. Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. 504 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir haben hier dieses Buch z.B. von Julian Assange, "Cypherpunk". Wir sollten kryptografish aufrüsten. 505 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Der Staat überwacht alles, wir sollten Kryptografie nutzen. 506 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Um unsere Anonymität zu bewahren. Um unsere Kommunikation vor fremder Einsicht zu schützen. 507 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber vergesst diesen zweiten Part nicht. Öffentliche Daten nützen. 508 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir können natürlich sehr viel besser als Deutsche diesen Datenschutz 509 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 betreiben, unsere eigenen Daten zu schützen. 510 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber wir müssen diese öffentlichen Daten auch nützen, 511 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 sonst verlieren wir auf der anderen Seite komplett. 512 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir können uns total abschachteln und als Hacker-Gemeinde unseren Kryptokram machen, aber 513 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 das hilft auf Dauer nicht, denn der Rest der Bevölkerung 514 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 kommt mit dem Kryptokram vielleicht nicht so klar. Und da müssen wir sie unterstützen, und zwar 515 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 durch das Nützen öffentlicher Daten, durch das Stellen von Informationsfreiheitsanfragen. 516 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Weil nur damit letztlich kommen wir 517 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 in einer besseren Demokratie an. Vielen Dank! 518 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 [Langer Applaus] 519 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 So, dann wären wir jetzt bei den Fragen. 520 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 An zwei Punkten würde ich nochmal Nachdenken empfehlen. 521 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Also ich werde morgen Abend in meinem Vortrag 522 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 beispielsweise, du hast Korruption angesprochen, mal rausarbeiten 523 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wo Staat und Wirtschaft zusammenarbeiten in der Abwehr von Anfragen. 524 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das ist ja eine spannende Geschichte. Die Verwaltung hasst ja Informationsfreiheit, 525 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 sie widerspricht ihrem Verständnis. 526 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Wirtschaft will nichts rausgeben, Beispiel Geschäftsgeheimnisse, 527 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wo man dann wirklich auch zugeschoben hat. Wenn Sie uns jetzt schreiben, dass ... dann können wir so antworten 528 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und den Dings ablehnen. Da gibts auch ein paar ganz interessante Dinge. 529 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gar keine Korruption, sondern nur einfach 530 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 das entschiedene Dagegenhalten. 531 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Zweiter Punkt wo ich deinen Optimismus nicht ganz teile, 532 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 sind die Gerichtsentscheidungen. 533 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Gerichtsentscheidungen die wir haben sind 50% zugunsten der Kläger ausgegangen. Das ist die gute Nachricht. 534 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das Glas ist halb voll. Aber diese 50% zeigen natürlich auch, 535 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 50% der Anträge der Anträge der Bürger sind zu Unrecht abgelehnt worden. 536 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Man müsse jetzt nur noch gewichten, was war das. 537 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das Verwaltungsgericht Berlin hat abgelehnt: Einsicht in die 17000 Seiten des Mautvertrages. 538 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wegen Geschäftsgeheimnis unter anderem. 539 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Umgekehrt hat dasselbe Verwaltungsgericht gesagt: Aber ihr dürft nachgucken, welche Kugelschreiber die Abgeordneten bestellt haben. 540 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das war ein wichtiger Punkt damals. 541 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Kurz vor Jahresende haben alle ihre Füllfederhalter gekauft. 542 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ist sicher spannend, aber ich denke, die Gewichtung eines Milliardenprojektes 543 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wo eine Lizenz zum Gelddrucken erteilt worden ist, 544 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 im Vergleich zu dem, dass sich ein paar Abgeordete Kugelschreiben besorgt haben, 545 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 ist keine Relation. 546 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Deswegen sollten wir die Rechtsprechung auch noch überprüfen. 547 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Da teile ich deinen Optimismus nicht ganz so doll. 548 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Weils ja eine Frage sein soll: 549 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Worauf gründest du deinen Optimismus? 550 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Also, mein Optimismus ist natürlich auch 551 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 ein kleiner Selbstzweck. Ich betreibe diese Seite, damit Leute darüber Anfrage stellen. 552 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Und wenn ich jetzt hier sage, das funktioniert eh alles nicht, kommt ja keiner. 553 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber es fuktioniert offenbar in 50% der Fälle, wenn man klagt. 554 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Und da bin ich auch weiter optimistisch, dass das besser wird. 555 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich glaube, sobald wir einen Regierungswechsel haben, kriegen wir vielleicht 556 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 ein paar bessere Informationsfreiheitsgesetze. Auf Bundesebene zum Beispiel. 557 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich bin nicht der Meinung, dass es schlechter wird. 558 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es kann ja eigentlich nur besser werden. 559 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 [Applaus] Klatschen für Optimismus! 560 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Haben wir noch Fragen aus dem Internet? 561 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ja, wir habne noch eine Frage, und zwar: 562 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gibt es EU-Richtlinien für die Einführung des IFG? 563 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es gibt EU-Richtlinien für sowas. 564 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Deswegen hat der Bund sich so gedrängt gefühlt das umzusetzen. 565 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber Herr Tauss weiß das sicherlich besser, der war nämlich dabei und hat das selber umgesetzt. 566 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Im Umweltbereich! 567 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Im Umweltbereich, aber das war ja schon in den 90ern. 568 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ja natürlich, ja ich bin ja ein alter Mann. In der Tat hat sich nicht viel getan. Ich kann nur das positive Beispiel nennen. 569 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es gib aber auch eine EU-Direktive mit der man EU-Informationen anfragen. 570 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 da gibts auch eine nette Seite ask-eu.org, falls man da Informationen anfragen will, einfach dahin gehen. 571 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gut, dann haben wir noch eine Frage an Mikro 3, bitte. 572 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich wollte fragen wie das aussieht mit Informationen die z.B. von irgendwelchen Fraktionen angestellt wurden 573 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und dann abgelehnt bzw. nur unter Sicherheitsvorkehrungen zugänglich gemacht werden. 574 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Im Sicherheitszentrum vom Bundestag oder wie es genau heißt. 575 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ob man die auch iregendwie freikämpfen kann. 576 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Also die kann man auf jeden Fall nicht freikämpfen. 577 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das ist halt ein Recht der Abgeordneten, sowas zu sehen. 578 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Dabei handelt es sich wahrscheinlich auch um kleine Anfragen oder andere Anfragen von Abgeordneten 579 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 das hat leider nichts mit Informationsfreiheit zu tun. Abgeordnete haben quasi 580 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 genaue Regeln nach denen sie Informationen anfragen können. 581 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die sind dem einzelnen, einfachen Bürger nicht eröffnet. 582 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Was umstritten sein kann. Vielleicht sollten wir auch da mehr reinschauen dürfen. 583 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gerade was im Geheimschutzraum im Parlament, das klingt ja immer sehr seltsam, 584 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 aber das ist auch ein größeres Stück Arbeit sowas zu ändern. 585 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gut, haben wir noch eine Frage aus dem Internet? 586 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Nein, aktuell nicht. Dann machen wir weiter mit Mikro 1. 587 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich hab eine kleine technische Frage. Wie werden die Anfragen überhaupt 588 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 an die einzelnen Behörden gestellt. Werden die eingescannt und gefaxt oder per E-Mail oder wie läuft das eigentlich? 589 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Per E-Mail. Wir machen uns da nicht groß die Mühe. Da hat sich auch bisher noch niemand beklagt. 590 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir schicken halt in manchen Jurisdiktionen, auf Bundesebene z.B., 591 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die Postadresse des Nutzers mit, damit die Behörde, 592 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die meisten wollen nicht per E-Mail antworten, 593 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 schicken dann eben einen Brief. Da ist der Nutzer dann verantwortlich, das einzuscannen und hochzuladen. 594 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber z.B. in NRW und Hamburg schicken wir die Postadresse schon gar nicht mehr mit, um die Behörde zu zwingen per E-Mail zu antworten. 595 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Allerdings ist das für die Behörde ein sehr komischer Zustand. 596 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Versteht die nicht - frag-den-staat, was ist das, machen die das direkt öffentlich? 597 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir müsse halt immer erklären, wir agieren als E-Mail-Anbieter. 598 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Sie könnten auch an hotmail.com schicken und der Nutzer könnte es auf sein Blog stellen. 599 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir vereinfachen halt den Prozess, man schickts an @frag-de-staat.de, es landet online 600 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 ist quasi das Gleiche under Nutzer hat quasi seine Zustimmung gegeben 601 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 daduch dass er den Service nutzt. 602 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das muss man den Behörden immer mal klarmachen. 603 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ansonsten akzeptieren die E-Mail eigetlich ganz gut. 604 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Hat sonst noch jemand Fragen? 605 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich ab noch eine Frage aus dem IRC. 606 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gibt es außer Gesetzen, Informationen zur Verfügung zu stellen, auch Vorschriften 607 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die eine verständliche, übersichtliche Darstellung verlangen? 608 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Kannst du nochmal wiederholen, bitte? 609 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Eine verständliche, übersichtliche Darstellung dieser Information verlangen? 610 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Also, es gibt in den Informationsfreiheitsgesetzen immer sowas, dass der Aktenplan 611 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 doch veröffetlicht werden woll. Stichwort "soll". 612 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Da hält sich dann keine Behörde dran. Das hat auch, glaub ich, 613 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Herr Simon Weiß in Berlin mal ausprobiert. 614 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Er hat versicht Aktenpläne zu besorgen. Hat keine gefunden in Berlin. 615 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das ist ein Problem, letztlich weiß der Bürger gar nicht, wonach er anfragen soll. 616 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Was ist ein Aktenplan? 617 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ein Aktenplan, der besteht aus einem Verzeichnis, wie die Informationen in der Behörde sortiert sind. 618 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Da kann man halt genau nachgucken, was die Behörde überhaupt da hat. 619 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Dann kna man sagen, ich möchte das haben, dann kann es ggf. bekommen. 620 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber die Aktenpläne sind halt größtenteils nicht vorhanden. 621 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Man muss aus der Presse erfahren, dass sowas da sein könnte. 622 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Oder sich überlegen, dass sowas vorliegen muss. 623 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es ist wirklich ein Problem, das nicht zu wissen. 624 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Man kann halt nur Sachen anfragen, die tatsächlich vorliegen. 625 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Behörde nicht verpflichtet, extra eine Information zu erschaffen. 626 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Man kann nicht sagen, bitte erstellen Sie mir einen Bericht. 627 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Sonden halt nur, wenn dieser Bericht existiert, schicken Sie ihn mir zu. 628 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Damit hatten wir auch schon einige Probleme, z.B. dass wir gesagt hatten, 629 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wir hätten gern eine Liste von allen Dokumeten. Und dann hieß es 630 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die Liste liegt leider nicht vor. 631 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir haben die ganzen Dokumetnen, aber niemand weiß, wo die genau liegen oder 632 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 ob es davon eine Liste gibt. 633 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ist uns alles schon passiert, aber da muss 634 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 man drauf beharren und genauer nachhaken, 635 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wenn der Aktenplan nicht da ist, muss man halt drauf beharren, dass eine Auflistung verfügbar sein muss. 636 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gut, die linke Seite hat jetzt auch Fragen. 637 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Eine konkrete Frage. Ich hab von einer Landesstatistikbehörde eine 638 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Antwort bekommen im Rahmen eines Auskunftersuchens, 639 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 das ist eine sehr ausführliche Antwort, geh sehr ins Detail und endet mit 640 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Vermerk, dass sie mir verbietet, diese zu veröffentlichen, 641 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und verweist auf das Urheberrecht. 642 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich weiß nicht, ob du das in der Pauschalität beantworten kannst, aber ist sowas tragbar? 643 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es ist ja eine Art Gutachten. Ich seh eine gewisse Parallelität zu dem was du eben aus dem Bundestag 644 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 berichtet hast und aus meinem Bauchgefühl heraus würde ich sagen, das sind Sachinformationen 645 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 da sind keine persönlichen Daten drin, und wenn, kann ich sie schwärzen, wenn sie mich betreffen. 646 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Warum nicht veröffentlichen. 647 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Welches Land war das? Niedersachen. 648 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ja, das hat man halt keine Informationsfreiheit, worauf man sich berufen könnte. 649 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Allerdings, amtliche Werke unterliegen nicht dem Urheberrechtsschutz. 650 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Paragraf 5, weiß nicht genau. Und deswegen kann man versuchen, 651 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 zu sagen, das ist jetzt ein amtliches Werk, das hat eine Behörde erstellt, 652 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 ich würde es mal probieren! 653 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das Veröffentlichen, vielleicht kann man das auch irgendwie irgendwohin stellen und keiner weiß, wie es dahin gekommen ist. 654 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gut, dann hier noch diese Frage. 655 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Hallo, Thomas von Open Knowledge Foundation Österreich. Noch eine Anmerkung oder ein Trick. 656 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Bzgl. Antworten von staatl. Stellen auf Informationsfreiheitsanfragen. 657 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Bei uns ist es zumindest so, dass nach Verwaltungsgesetzbuch es so sein muss, 658 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dass Menschen mit Sehbehinderungen oder sonstigen Einschränkungen 659 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 diese behördlichen Dokumente auch 660 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 lesen oder verstehen können müssen. Das heißt, 661 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 das so ein Weg, wie man hier auch OpenData in die Anfragen rein bekommt. 662 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Weils dann natürlich ein Problem gibt, wenn ich wirklich nur 663 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 einen eingescannen Ausdruck von einer Excel-Liste hab. 664 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das hatten wir uns wirklich mal überlegt. Auf dem letzten Congress 665 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 kam direkt danach ein Blinder zu mir und sagte, hier gibts das Behinderten-Gleichstellungsgesetz. 666 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das besagt, amtliche Informationen müssen auch für Sehbehinderte 667 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 verfügbar sein. Problem ist nur, die Behörde entscheidet in Deutschland, wie. 668 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das heißt, im Zweifelsfall kriegt man Braille zugesendet 669 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und dann ist man auch nicht wesentlich weiter. Aber wir hatten auch 670 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wirklich überlegt, so einen Satz in den Anfragetext reinzuschreiben: 671 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Nach Gleichstellungsgesetz schicken Sie es bitte maschienenlesbar zu. 672 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Uns war nicht klar, ob jeder Anfragesteller dann automatsich blind sein muss, 673 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 oder ob man das von einem Blinden der alle Fragen stellt macht, 674 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wir haben versucht, da einen kleinen Hack einzubauen, aber sind da noch nicht weiter gekommen. 675 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber vielleicht sollten wir das auf jeden Fall weiter verfolgen. 676 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Übrigens, frag-den-staat.at steht in den Startlöchern. Das ist auch eine Sache 677 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die wir nochmal auf den Weg bringen wollten. 678 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gut, ist das Internet noch zu sprechen? 679 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das Internet hat sich leergefragt, dann die 2 bitte. 680 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Du betreibst die Seite ja nicht selbst, sondern eine Foundation. Finanziert sich das auch darüber? 681 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wie finanziert ihr euch? Das kostet ja alles Geld, braucht ihr noch Geld? 682 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir brauchen Geld, wir sind auf Spenden angewiesen, 683 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 das frag-den-staat-Projekt hat auch ein Spendenbanner auf der Seite. 684 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Meine aktuelle Arbeit wird von der Open Knowledge Foundation 685 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 in Großbritannien finanziert, also cross-channel, 686 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 also über den kleinen Kanal rüber. 687 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber wir sind auf Spende angewiesen. Die Open Knowledge Foundation ist eine gemeinnütziger Verein, 688 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 ihr könnt eure Spenden absetzen, wenn ihr frag-den-staat unterstützenswert findet, oder andere Projekte 689 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 der Open Knowledge Foundation. Wir würden uns sehr über eure Spende freuen. 690 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gut dann jetzt bei der 1, bitte. 691 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Sollte man frag-den-staat woanders auch mache wollen und nicht von vorne 692 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 anfangen wollen, gibts eine Möglichkeit an den Code zu kommen? 693 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ja, also, der Code ist auf Github. 694 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 github.com/StefanW/Froide/ der Code ist MIT-lizenziert, ein Python-Projekt. Es gibt auch ein Rails-Projekt, 695 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 diese Software steht hinter dem Portal in Großbritannien. 696 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Also Rails-Entwickler können da hingehen, Python-Entwickler können dort hingehen. 697 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Software ist frei und kann auch überall aufgesetzt werden. 698 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich nehme auch gerne Hilfe entgegen, wenn es Iteresse gibt mitzuarbeiten. 699 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 [Applaus] 700 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Haben wir noch Fragen? 701 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Im IRC: Gibt es Planungen, welches Bundesland demnächst ein IFG verabschiedet? 702 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Also, Baden-Württemberg steht auf jeden Fall in den Startlöchern. 703 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Regierung ist dem ganz wohlgesonnen, was man so hört, 704 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 alle anderen Regierungen eher nicht 705 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 die sind konservativ dominiert, und da ist es mit dem IFG-Wunsch nicht so weit her. 706 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Thüringen bekommt ein neues IFG, ein Update, 707 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dass wollte ich auf frag-den-staat hinzufügen. 708 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 frag-den-staat hat momentan nämlich nur NRW, Berlin, Brandenburg, Hamburg und die Bundesebene. 709 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Thüringen ist das nächste was ich da mal reintun werde. 710 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wenn ihr mehr Bundesländer wollte, mit Spenden lässt sich das auf jeden Fall beschleunigen. 711 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Dann du noch, bitte! 712 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Mitarbeiter die diese Anfragen auswerten, wie sehr helfen die nach? 713 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Also, wenn du so eine Anfrage stellst wie vorhin, bitte schicken Sie mir den Bericht 714 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 auf den in diesem Artikel verwiesen wird, 715 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 sperren die sich dann und sagen, ich weiß leider nicht was Sie meinen? 716 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es kommt gaz auf die Behörde an. Dem Pessimismus den auch Herr Tauss gerade 717 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 in den Raum gebracht hat, möchte ich widersprechen. Behörden, es gibt das schwarze und weiße Schafe. 718 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir wollen beide darstellen. Die weißen Schafe, also die Behörden die sehr nette Antworten schreiben, 719 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 auch wirklich ins Rampenlicht stellen, aber natürlich auch die Behörden die unwirschoder gar nich antworten. 720 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir wollen beides darstellen und es ist auch ganz unterschiedlich. 721 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich hab sehr viele Geschichten auf frag-den-staat gesehen, wo sich Anfragesteller bedankt haben 722 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 nochmal telefoniert und Details abgesprochen haben 723 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 das ist sehr schön zu sehen. Es gibt aber auch viele Anfragen die hoffnungslos 724 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 verspätet sind, zu spät ankommen, und dann ist die Anfrage in der Behörde verloren gegangen. 725 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Kann beides vorkommen. Wir unterstützen aber die Anfragestellen, wenn sowas passiert. 726 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir geben Tipps wie man weiter vorgeht. 727 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Dafür machen wir das, damit man nicht allein ist. 728 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Dann bitte du bei der 2. 729 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Auf Englisch? 730 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Yes. 731 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich bin aus Manchester, England. 732 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 [englische Rede] 733 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Hat das IRC noch fragen? Dann Du bei der 3, bitte. 734 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich wollte fragen, ob ihr die Anfrangen nur als solche im Portal habt oder ob ihr auch eine Statistik macht 735 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 welcher Behörden und Ämter besonders gewillt sind, Anfragen zu beantworten 736 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 als kleine Nachilfe zu Transparenz und Mitarbeit. 737 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Also, wir hatten uns überlegt, unterschiedliche Anfragetexte für die Behörden auszuarbeiten. 738 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wir ranken die Behörden nach einer Heuristik oder manuell von 1 bis 5. 739 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wer besonders schlecht gerankt ist, bekommt die härtesten Anfragetexte mit den ganzen Paragraphen 740 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und ganz vielen Drohungen und der Anwalt ist auch schon fast eingeschaltet. 741 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Behörde immer sehr nett antwortet, kriegt auch eine nette Anfrage. 742 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das hatten wir uns mal überlegt einzuführen oder auch 743 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 bei Behörden die besonders garstig immer sind die Benutzer direkt zu begleiten. 744 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Definitv möglich, müssten wir vielleicht mal in die Software einbauen. 745 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Nicht das Killerfeature, wie ich mir das gerade vorstelle, aber kann man mal drüber nachdenken. 746 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ich dachte eher so an einen Pranger. 747 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Top 100, Flop 100. 748 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Hot or nor für Behörden. Wir haben ja schon Anfragen die abgelehnt wurden 749 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 da kann vielleicht mal gucken, letztlich hängt aber die Ablehnung oft mit der Information die angefagt wurde zusammen. 750 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Behörde kann gar nichs rausgeben, was die Sicherheit betrifft. Ist vielleicht nicht immer richtig, kann man durchklagen, 751 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 in vielen Fällen ist das aber doch nicht vom Gesetz abgedeckt, 752 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 da kann die Behörde dann auch nichts für. 753 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Beispiel Geheimdienste. Das ist eine Bereichtsausnahme. 754 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Niemand kann den BND anfragen. 755 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Der ist komplett ausgenommen. Man kriegt dann nur die Information zurück, dass der BND ausgenommen ist. 756 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Es schwierig so ein Ranking automatisiert zu erstellen. 757 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber wir sollten mal gucken. 758 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Also, die Daten sind öffentlich, man muss vielleicht mal ein paar genaue Berechnungen machen. 759 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gut, hat noch irgendjemand eine Frage? 760 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Dann ist jetz der Moment an dem ihr hervortreten solltet. Oder im Internet? 761 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Ja, vom IRC. Wie wird die Vollständigkeit der Information sichergestellt? 762 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das kann man natürlich nicht. 763 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Behörde antwortet und Behörden wollten zwei Dinge machen, 764 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 nämlich erstens wenig Arbeit und zweitens keine Fehler machen. 765 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Die Vollständigkeit wiederspricht natürlich 766 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 wenig Arbeit. Aber Fehler machen: 767 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Und das Informatiosnfreiheitsgesetz ist ein Gesetz, man dagegen klagen und wenn herauskommt, 768 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dass eine Behörde absichtlich Informationen unterschlagen hat, geht es dem Behördenmitarbeiter 769 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 schlecht. Er möchte keine Fehler machen. 770 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Und deswegen kann man grundsätzlich darauf vertrauen, das er die Information so rausgibt. 771 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Und wenn wir dieses Vertrauen nicht haben, dann ist es eh zu spät, dieses Grundvertrauen, 772 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 dass wenn wir das Informationsfreiheitsgesetz nutzen, 773 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 und dann Informationen zurück bekommen, dann müssen wir, na ja, 774 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 vertrauenen, jedenfalls erstmal damit leben, dass diese Information das ist was wir bekommen. 775 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wenn man weiß, dass da noch mehr ist, muss man halt klagen und versuchen mehr Einsicht zu erhalten. 776 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber eine Vollständigkeit können wir nicht garantieren und vielleicht die Behörde selber nicht 777 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 weil sie nicht weiß, was für Informationen sie noch hat. Die sind oft sehr unsortiert. 778 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Gut, dann wars das jetzt mit IRC. 779 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wo sitzt das Interent überhaupt? 780 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Das Internet sitzt da in einem dunklen Zimmer. 781 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Aber da sollte man nicht reingehen. 782 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Da sind Katzen und so, das ist komisch. 783 99:59:59,999 --> 99:59:59,999 Wenn niemand mehr eine Frage hat, dann vielen Dank an Stefan und einen Applaus bitte.