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Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:01.81,0:00:11.40,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Musik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:14.84,0:00:19.29,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Warum in die Ferne schweifen, \Nwenn das Ausland liegt so nah?
Dialogue: 0,0:00:19.30,0:00:23.14,Default,,0000,0000,0000,,Das ist der wunderschöne Titel des \Nnächsten Talks von
Dialogue: 0,0:00:23.14,0:00:27.62,Default,,0000,0000,0000,,Klaus Landefeld und ich weiß nicht ob\Nihr's wusstet aber gemessen am
Dialogue: 0,0:00:27.62,0:00:32.13,Default,,0000,0000,0000,,Datendurchsatz ist der DE-CIX\NInternetknoten in Frankfurt am Main der
Dialogue: 0,0:00:32.13,0:00:38.89,Default,,0000,0000,0000,,größte seiner Art auf der Welt. Doch wie\Nsagt man so schön: Da wo ein Daten-Trog
Dialogue: 0,0:00:38.89,0:00:45.41,Default,,0000,0000,0000,,ist da kommen die Geheimdienste und in\NDeutschland ganz konkret der
Dialogue: 0,0:00:45.41,0:00:51.64,Default,,0000,0000,0000,,Bundesnachrichtendienst mit Berufung auf\NAnordnung nach „G 10“-Gesetz und möchte dort
Dialogue: 0,0:00:51.64,0:00:56.30,Default,,0000,0000,0000,,eben Daten abgreifen und tut dies auch.\NDie Betreiber des Frankfurter
Dialogue: 0,0:00:56.30,0:01:00.71,Default,,0000,0000,0000,,Internetknotens haben gegen diese\NÜberwachung geklagt. Sie wollen das nicht
Dialogue: 0,0:01:00.71,0:01:06.27,Default,,0000,0000,0000,,auf sich sitzen lassen und der nächste\NSprecher ist Vorstand beim eco e.V. dem
Dialogue: 0,0:01:06.27,0:01:11.86,Default,,0000,0000,0000,,Verband der deutschen Internetwirtschaft\Nund Aufsichtsrat der DE-CIX International AG.
Dialogue: 0,0:01:11.86,0:01:16.51,Default,,0000,0000,0000,,Bitte ein ganz ganz herzlichen\NApplaus für Klaus Landefeld.
Dialogue: 0,0:01:16.51,0:01:21.35,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\N
Dialogue: 0,0:01:21.35,0:01:24.35,Default,,0000,0000,0000,,Landefeld: So. Ja vielen Dank.
Dialogue: 0,0:01:24.35,0:01:28.34,Default,,0000,0000,0000,,Ich mache mal so einen ähnlichen \NDisclaimer wie so viele andere auch:
Dialogue: 0,0:01:28.34,0:01:33.00,Default,,0000,0000,0000,,Ich spreche ausnahmsweise mal für mein Unternehmen \Nwofür ich da bin, nein, also die Meinung
Dialogue: 0,0:01:33.00,0:01:35.66,Default,,0000,0000,0000,,die ich jetzt hier vertrete ist nicht nur\Nmeine private Meinung, sondern tatsächlich
Dialogue: 0,0:01:35.66,0:01:40.07,Default,,0000,0000,0000,,auch das was wir als Verband der\NInternetwirtschaft und als DE-CIX auch
Dialogue: 0,0:01:40.07,0:01:43.88,Default,,0000,0000,0000,,nach außen tragen und wo wir der festen\NÜberzeugung sind, dass das richtig ist.
Dialogue: 0,0:01:43.88,0:01:47.59,Default,,0000,0000,0000,,Es wird jetzt hier nicht nur um Überwachung\Nam DE-CIX gehen, sondern ich werde mal
Dialogue: 0,0:01:47.59,0:01:50.12,Default,,0000,0000,0000,,versuchen überhaupt mal diese ganze\NÜberwachung bisschen einzuordnen.
Dialogue: 0,0:01:50.12,0:01:54.39,Default,,0000,0000,0000,,Ich stelle nämlich leider fest, bei vielen\NTalks auch, dass das so ein bisschen, ja,
Dialogue: 0,0:01:54.39,0:01:59.89,Default,,0000,0000,0000,,von Fehlinformationen teilweise geprägt\Nist oder eigentlich nicht so klar ist, was
Dialogue: 0,0:01:59.89,0:02:03.11,Default,,0000,0000,0000,,gibt es eigentlich für Maßnahmen, wie\Nsieht das operativ eigentlich, aus was
Dialogue: 0,0:02:03.11,0:02:06.44,Default,,0000,0000,0000,,funktioniert da eigentlich so. Vielleicht\Nals allererste Einordnung mal: Was denn
Dialogue: 0,0:02:06.44,0:02:10.01,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich das Problem? Warum ist\NÜberwachung überhaupt so ein Thema?
Dialogue: 0,0:02:10.01,0:02:12.66,Default,,0000,0000,0000,,Klar ist, die Gerichte haben dazu eine \Nganz eindeutige Position:
Dialogue: 0,0:02:12.66,0:02:16.87,Default,,0000,0000,0000,,Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 gesagt,\Ndass die Freiheitswahrnehmung der Bürger
Dialogue: 0,0:02:16.87,0:02:20.65,Default,,0000,0000,0000,,nicht total erfasst und registriert werden\Ndarf. Das ist verfassungsrechtliche
Dialogue: 0,0:02:20.65,0:02:24.00,Default,,0000,0000,0000,,Identität der Bundesrepublik Deutschland\Nfür deren Wahrung sich die Bundesrepublik
Dialogue: 0,0:02:24.00,0:02:26.49,Default,,0000,0000,0000,,in europäischen, internationalen\NZusammenhängen einsetzen muss.
Dialogue: 0,0:02:26.49,0:02:30.91,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt unsere Bundesregierung müsste \Neigentlich überall, in Europa, auf der Welt
Dialogue: 0,0:02:30.91,0:02:35.76,Default,,0000,0000,0000,,und so weiter sich für diese Freiheitsrechte\Neinsetzen. Das kann ich nicht beobachten.
Dialogue: 0,0:02:35.76,0:02:40.73,Default,,0000,0000,0000,,Das ist eher so ein Problem. Im Gegenteil\Nist eine Aussage under Bundesinnenminister
Dialogue: 0,0:02:40.73,0:02:44.95,Default,,0000,0000,0000,,dieses jahr getroffen hat nämlich: Es ist\Nnicht Aufgabe des Gerichts ständig den
Dialogue: 0,0:02:44.95,0:02:48.54,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgebern in Sachen Sicherheit in den\NArm zu fallen. So das typische Verhalten
Dialogue: 0,0:02:48.54,0:02:54.27,Default,,0000,0000,0000,,das leider zu beobachten ist.\NEr hat das gesagt, nachdem das aktuelle
Dialogue: 0,0:02:54.27,0:02:59.38,Default,,0000,0000,0000,,BKA-Gesetz ihm so in Teilen gekippt worden\Nist, wo es wieder um Überwachungen in Form
Dialogue: 0,0:02:59.38,0:03:06.12,Default,,0000,0000,0000,,von Hacking von Systemen und ähnlichen\NSachen, also sprich Bundestrojaner
Dialogue: 0,0:03:06.12,0:03:10.38,Default,,0000,0000,0000,,weggenommen worden ist. Das ist aber das\NSpannungsfeld in dem wir uns befinden, es
Dialogue: 0,0:03:10.38,0:03:14.18,Default,,0000,0000,0000,,gibt immer dieses Spannungsfeld zwischen\Ndem, was sagen unsere Gesetze eigentlich,
Dialogue: 0,0:03:14.18,0:03:17.29,Default,,0000,0000,0000,,was ist ist die Rechtslage in Deutschland\Ndie tatsächlich im internationalen
Dialogue: 0,0:03:17.29,0:03:22.78,Default,,0000,0000,0000,,Vergleich sehr gut ist, gegen der\NPositionen der sogenannten Bedarfsträger
Dialogue: 0,0:03:22.78,0:03:28.07,Default,,0000,0000,0000,,wie man immer so hübsch sagt. Das EuGH hat\Nsich dazu sehr klar geäußert - einmal in
Dialogue: 0,0:03:28.07,0:03:32.92,Default,,0000,0000,0000,,2014, das war das Urteil zur\NVorratsdatenspeicherung zur ersten und da
Dialogue: 0,0:03:32.92,0:03:38.23,Default,,0000,0000,0000,,ging es um diese Metadaten über die wir\Nimmer so hübsch reden: Sie sagten ganz
Dialogue: 0,0:03:38.23,0:03:40.85,Default,,0000,0000,0000,,klar, aus der Gesamtheit dieser Daten\Nkönnen sehr genaue Schlüsse auf das
Dialogue: 0,0:03:40.85,0:03:44.77,Default,,0000,0000,0000,,Privatleben der Personen deren Daten auf\NVorrat gespeichert wurden gezogen werden.
Dialogue: 0,0:03:44.77,0:03:50.14,Default,,0000,0000,0000,,Also Gewohnheiten des täglichen Lebens: Wo\Nhält man sich auf, was tut man, mit wem
Dialogue: 0,0:03:50.14,0:03:55.89,Default,,0000,0000,0000,,kommuniziert man, was sind die Rhythmus - \Nalso wo ist man, wann kann man
Dialogue: 0,0:03:55.89,0:04:00.34,Default,,0000,0000,0000,,erwarten, dass man denjenigen da antrifft\Nund solche Sachen. Das ist alles das, was
Dialogue: 0,0:04:00.34,0:04:03.99,Default,,0000,0000,0000,,in Metadaten oder Verkehrsdaten, wie wir\Ndas in Deutschland nennen, eigentlich
Dialogue: 0,0:04:03.99,0:04:12.41,Default,,0000,0000,0000,,erfasst wird. Quasi verbatim das gleiche\Nist am 22.12. wieder gesagt worden,
Dialogue: 0,0:04:12.41,0:04:18.07,Default,,0000,0000,0000,,als Vorratsdatenspeicherung noch mal für\Nungültig, beziehungsweise für unzulässig
Dialogue: 0,0:04:18.07,0:04:22.55,Default,,0000,0000,0000,,erklärt wurde. Dort hat das EuGH ganz\Nklar gesagt: „Leute so geht das nicht,
Dialogue: 0,0:04:22.55,0:04:28.57,Default,,0000,0000,0000,,es kann nicht sein, dass für alle Bürger \Npauschal Vorratsdatenspeicherung gemacht
Dialogue: 0,0:04:28.57,0:04:32.43,Default,,0000,0000,0000,,wird. Da muss immer irgendeinen Bezug da\Nsein, es muss targeted sein.“ Leider ging
Dialogue: 0,0:04:32.43,0:04:35.95,Default,,0000,0000,0000,,es dabei nicht um das Gesetz dass wir in\NDeutschland momentan gerade haben, sondern
Dialogue: 0,0:04:35.95,0:04:41.01,Default,,0000,0000,0000,,es ging um eine Überprüfung für Dänemark\Nund Großbritannien. Das heißt unser Gesetz
Dialogue: 0,0:04:41.01,0:04:44.90,Default,,0000,0000,0000,,ist damit leider nicht automatisch\Naufgehoben. Was gibt es denn überhaupt für
Dialogue: 0,0:04:44.90,0:04:48.82,Default,,0000,0000,0000,,Elemente der formellen Überwachung? Das\Nwird nämlich auch gerne falsch verstanden,
Dialogue: 0,0:04:48.82,0:04:51.52,Default,,0000,0000,0000,,sag ich mal.\NEs gibt die gezielten behördlichen
Dialogue: 0,0:04:51.52,0:04:55.97,Default,,0000,0000,0000,,Maßnahmen. Was heißt das? Das heißt, es\Nwird gegen irgendeine Person ermittelt, es
Dialogue: 0,0:04:55.97,0:05:00.07,Default,,0000,0000,0000,,gibt schon irgendeinen Anlass weshalb man\Nvon demjenigen irgendetwas erfassen will.
Dialogue: 0,0:05:00.07,0:05:03.81,Default,,0000,0000,0000,,Das ist in der Regel anbietergestützt, das\Nheißt irgendein Telekommunikationsanbieter
Dialogue: 0,0:05:03.81,0:05:11.01,Default,,0000,0000,0000,,ist dazu verpflichtet Daten auszuleiten.\NKlassische TKÜ, legal interception, wie
Dialogue: 0,0:05:11.01,0:05:16.77,Default,,0000,0000,0000,,man es im Englischen Sprachgebrauch nennt,\Ndazu gehört im Prinzip auch die
Dialogue: 0,0:05:16.77,0:05:21.04,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdatenspeicherung, dazu gehören auch\NFunkzellenabfragen, Bestandsdatenauskunft,
Dialogue: 0,0:05:21.04,0:05:24.03,Default,,0000,0000,0000,,das ist tatsächlich das Einzige, was\Nvollautomatisch läuft in Deutschland, also
Dialogue: 0,0:05:24.03,0:05:28.94,Default,,0000,0000,0000,,Bestandsdatenauskünfte nach 112 oder aber\Nnatürlich auch die angriffsbasierten, die
Dialogue: 0,0:05:28.94,0:05:32.10,Default,,0000,0000,0000,,gehören auch dazu, also alles was eine\NOnlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ oder
Dialogue: 0,0:05:32.10,0:05:35.20,Default,,0000,0000,0000,,sowas ist. Für alle diese Maßnahmen\Nbrauchen wir einen Gerichtsbeschluss in
Dialogue: 0,0:05:35.20,0:05:39.51,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland. Da muss klar drin stehen:\NGegen wen richtet sich das. Warum wird das
Dialogue: 0,0:05:39.51,0:05:43.19,Default,,0000,0000,0000,,gemacht. Was soll damit eigentlich\Nermittelt werden. Es gibt noch so ein
Dialogue: 0,0:05:43.19,0:05:46.80,Default,,0000,0000,0000,,bisschen eine Ausnahme, das ist das G 10 im\NInland, dies darf eigentlich nur der
Dialogue: 0,0:05:46.80,0:05:51.05,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsschutz machen. Seit\Nletztem Jahr leider auch mit Unterstützung
Dialogue: 0,0:05:51.05,0:05:55.28,Default,,0000,0000,0000,,des Bundesnachrichtendienstes für den\NPhänomenbereich Cybergefahren.
Dialogue: 0,0:05:55.28,0:06:00.03,Default,,0000,0000,0000,,Cybergefahren ist leider so ein bisschen\Nabstrakt gefasst. Cybergefahren sind alles
Dialogue: 0,0:06:00.03,0:06:05.22,Default,,0000,0000,0000,,was Hacking wäre, Angriffe auf IT-Systeme\Noder ähnliche Geschichten. Das sind alles
Dialogue: 0,0:06:05.22,0:06:08.49,Default,,0000,0000,0000,,Cybergefahren - theoretisch seit letztem\NJahr möglich - habe ich jetzt in der
Dialogue: 0,0:06:08.49,0:06:13.34,Default,,0000,0000,0000,,Praxis noch nicht gesehen, dass es hier\Ntatsächlich für Inlandsmaßnahmen sowas
Dialogue: 0,0:06:13.34,0:06:17.72,Default,,0000,0000,0000,,schon vorgekommen ist. Dann gibt es eben\Ndie ungezielte, sogenannte strategische
Dialogue: 0,0:06:17.72,0:06:20.68,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung. Das ist das, was wir\Neigentlich als Massenüberwachung
Dialogue: 0,0:06:20.68,0:06:24.79,Default,,0000,0000,0000,,bezeichnen würden. Wobei, so lang wir das\Nnach dem deutschen Gesetz machen, was
Dialogue: 0,0:06:24.79,0:06:28.86,Default,,0000,0000,0000,,strategisch heißt, eben naja mal gucken\Nwir uns mal einen Teil an, wir versuchen,
Dialogue: 0,0:06:28.86,0:06:32.98,Default,,0000,0000,0000,,etwas rauszukriegen. Das ist das, was mit\Ndiesem schönen „G 10“-Gesetz gemacht wird.
Dialogue: 0,0:06:32.98,0:06:36.99,Default,,0000,0000,0000,,Immer wenn über G 10 geredet wird, reden\Nwir eigentlich darüber, dass sogenannte
Dialogue: 0,0:06:36.99,0:06:41.07,Default,,0000,0000,0000,,strategische Überwachung gemacht wird. Das\Nheißt eigentlich nur für Auslandsbezug,
Dialogue: 0,0:06:41.07,0:06:46.10,Default,,0000,0000,0000,,im Inland ist das nicht zulässig. Sind \Nimmer Leitungen da die irgendwie oder
Dialogue: 0,0:06:46.10,0:06:49.68,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikationsbeziehungen, die vom Inland\Nins Ausland führen. Witzigerweise gab es
Dialogue: 0,0:06:49.68,0:06:54.39,Default,,0000,0000,0000,,für den Bereich Ausland-Ausland, also\NTransitverkehre, die durch Deutschland
Dialogue: 0,0:06:54.39,0:06:58.44,Default,,0000,0000,0000,,durchlaufen nur, eigentlich keine\NGesetzesgrundlage. Da komme ich gleich
Dialogue: 0,0:06:58.44,0:07:02.28,Default,,0000,0000,0000,,noch mal drauf, das hat nämlich zu einer\Ninteressanten Rechtssituation mit dem
Dialogue: 0,0:07:02.28,0:07:06.46,Default,,0000,0000,0000,,Bundesnachrichtendienst geführt. Und dann\Neben für Verfassungsschutz für
Dialogue: 0,0:07:06.46,0:07:09.70,Default,,0000,0000,0000,,Cyberbedrohungen habe ich eben schon\Ngesagt, theoretisch im Inland auch
Dialogue: 0,0:07:09.70,0:07:12.23,Default,,0000,0000,0000,,mögliche ungezielte strategische\NÜberwachung zu machen, die muss aber
Dialogue: 0,0:07:12.23,0:07:17.45,Default,,0000,0000,0000,,ausführlich begründet werden und braucht\Nauch einen Beschluss eines Richters, sonst
Dialogue: 0,0:07:17.45,0:07:21.51,Default,,0000,0000,0000,,wäre das nicht zulässig. Das ist oft ein\NMissverständnis, wenn man sagt, es wird
Dialogue: 0,0:07:21.51,0:07:24.48,Default,,0000,0000,0000,,hier einfach so bei uns auch überwacht.\NDafür gibt's tatsächlich keine
Dialogue: 0,0:07:24.48,0:07:29.53,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesgrundlage. Ich kann mich nicht\Ndazu äußern, ob das trotzdem gemacht wird
Dialogue: 0,0:07:29.53,0:07:33.00,Default,,0000,0000,0000,,oder so was ähnliches, das müsste\Nnatürlich der Dienst beantworten, aber es
Dialogue: 0,0:07:33.00,0:07:37.89,Default,,0000,0000,0000,,wäre auf jeden fall illegal und wäre\Nin Deutschland nicht zulässig. Wie ist
Dialogue: 0,0:07:37.89,0:07:41.29,Default,,0000,0000,0000,,denn die Entwicklung nach Snowden gewesen,\Nhat sich da irgendetwas getan? Da gab es
Dialogue: 0,0:07:41.29,0:07:45.47,Default,,0000,0000,0000,,glaube ich ein, zwei getrennte Talks zu,\Nwenn ich mich recht erinnere. Es gab
Dialogue: 0,0:07:45.47,0:07:50.93,Default,,0000,0000,0000,,leider eine systematische Erweiterung der\NBefugnisse in Deutschland seit 2013.
Dialogue: 0,0:07:50.93,0:07:56.83,Default,,0000,0000,0000,,Das ist vielleicht unerwartet, aber das \Nist die Ist-Situation. Es gab zuallererst
Dialogue: 0,0:07:56.83,0:07:59.58,Default,,0000,0000,0000,,mal dieses sogenannte Gesetz zur \NVerbesserung der Zusammenarbeit im
Dialogue: 0,0:07:59.58,0:08:03.03,Default,,0000,0000,0000,,Bereich des Verfassungsschutzes. Das ist \Nim November 2015 beschlossen worden.
Dialogue: 0,0:08:03.03,0:08:07.76,Default,,0000,0000,0000,,Klingt erstmal nicht so, als hat das\Nirgendwas mit Überwachung zu tun, war auch
Dialogue: 0,0:08:07.76,0:08:11.45,Default,,0000,0000,0000,,nicht der Teil, der in der Presse war, in\Nder Presse ist ausschließlich der Teil
Dialogue: 0,0:08:11.45,0:08:16.68,Default,,0000,0000,0000,,diskutiert worden, wo es um den NSU-Teil\Nging, wo es im Prinzip um die NSU-
Dialogue: 0,0:08:16.68,0:08:19.62,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchung ging, und dort die\NVeränderung, wie man mit V-Leuten arbeitet
Dialogue: 0,0:08:19.62,0:08:21.94,Default,,0000,0000,0000,,und so.\NLeider gab es einen zweiten Teil in dem
Dialogue: 0,0:08:21.94,0:08:24.20,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz, der sich mit\NTelekommunikationsüberwachung beschäftigt
Dialogue: 0,0:08:24.20,0:08:28.57,Default,,0000,0000,0000,,hat und der eben diesen Gefahrenbereich\N„Cyber“ zum Beispiel völlig neu definiert
Dialogue: 0,0:08:28.57,0:08:31.97,Default,,0000,0000,0000,,hat und überhaupt erstmalig in die\NÜberwachung eingeführt hat in Deutschland.
Dialogue: 0,0:08:31.97,0:08:36.98,Default,,0000,0000,0000,,Das gab es vorher nicht und das ermöglicht\Njetzt theoretisch auch das Überwachen von
Dialogue: 0,0:08:36.98,0:08:40.96,Default,,0000,0000,0000,,Backbone-Leitungen im Inland für Cyber-\NGefahren, ausschließlich für diesen
Dialogue: 0,0:08:40.96,0:08:45.16,Default,,0000,0000,0000,,Bereich Cyber-Gefahren. Das Nächste war\Ndann dieses Gesetz zur Einführung einer
Dialogue: 0,0:08:45.16,0:08:47.90,Default,,0000,0000,0000,,Speicherpflicht in einer\NHöchstspeicherfrist zu Verkehrsdaten,
Dialogue: 0,0:08:47.90,0:08:53.36,Default,,0000,0000,0000,,sprich Verkehrsdatenspeicherung 2.0, VDS \N2.0. Das ist im Dezember 2015 beschlossen
Dialogue: 0,0:08:53.36,0:08:58.37,Default,,0000,0000,0000,,worden. Ist jetzt so ein bisschen\Noriginell, dass dieses Gesetz tatsächlich
Dialogue: 0,0:08:58.37,0:09:04.40,Default,,0000,0000,0000,,ab 2017-01-01 die Anbieter erstmalig\Nverpflichten würde, etwas aufzuzeichnen,
Dialogue: 0,0:09:04.40,0:09:11.20,Default,,0000,0000,0000,,also sprich übermorgen, aber jetzt durch\Ndas EuGH-Urteil so ein bisschen, der Jurist
Dialogue: 0,0:09:11.20,0:09:16.09,Default,,0000,0000,0000,,sagt materiell unwirksam ist. Das heißt...\NDas gilt zwar immer noch, das ist damit
Dialogue: 0,0:09:16.09,0:09:18.85,Default,,0000,0000,0000,,nicht aufgehoben, weil aufheben können\NGesetze bei uns nur unser
Dialogue: 0,0:09:18.85,0:09:24.91,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsgericht oder halt durch den\NBundestag wieder. Aber da das EU-Recht
Dialogue: 0,0:09:24.91,0:09:27.99,Default,,0000,0000,0000,,hier der Sache jetzt so ein bisschen im\NWeg steht, würde wahrscheinlich jeder
Dialogue: 0,0:09:27.99,0:09:32.15,Default,,0000,0000,0000,,Anbieter, der dagegen klagt,\Nvoraussichtlich erstmal Recht bekommen
Dialogue: 0,0:09:32.15,0:09:37.44,Default,,0000,0000,0000,,oder zumindest eine Aussetzung dafür\Nbeantragen können. Und dann, ganz neu, das
Dialogue: 0,0:09:37.44,0:09:42.38,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz zur Auslands-Auslands-\NFernmeldeaufklärung vom 2016-10-21. Jetzt
Dialogue: 0,0:09:42.38,0:09:46.05,Default,,0000,0000,0000,,müssten wir hier eigentlich alle mal\Naufstehen und eine Schweigeminute
Dialogue: 0,0:09:46.05,0:09:50.82,Default,,0000,0000,0000,,einlegen, weil leider ist es heute, heute\NMorgen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Dialogue: 0,0:09:50.82,0:09:57.67,Default,,0000,0000,0000,,worden und damit ist ab morgen theoretisch\NÜberwachung im Inland zulässig. Ich werde
Dialogue: 0,0:09:57.67,0:10:01.32,Default,,0000,0000,0000,,das noch mal ausführen jetzt gleich, aber\Ntatsächlich ist heute ein ganz schwarzer
Dialogue: 0,0:10:01.32,0:10:04.51,Default,,0000,0000,0000,,Tag, was Überwachung und Deutschland\Nangeht.
Dialogue: 0,0:10:04.51,0:10:09.91,Default,,0000,0000,0000,,Wie ist denn die Position der\NSicherheitsbehörden dazu? Gut, die sind
Dialogue: 0,0:10:09.91,0:10:12.69,Default,,0000,0000,0000,,ganz klar der Meinung, wenn man mit denen\Nredet, wenn man in einer Diskussion ist,
Dialogue: 0,0:10:12.69,0:10:16.75,Default,,0000,0000,0000,,warum, was, in welchem Umfang, und so\Nweiter, heißt ganz klar: Wir haben keine
Dialogue: 0,0:10:16.75,0:10:20.51,Default,,0000,0000,0000,,Maßnahmen gegen den globalen Terrorismus\Nund gegen „Cyber Threats“. Wir wissen
Dialogue: 0,0:10:20.51,0:10:23.71,Default,,0000,0000,0000,,nicht, wo wir ansetzen sollen und wir\Nfinden meistens nichts hinter im
Dialogue: 0,0:10:23.71,0:10:27.93,Default,,0000,0000,0000,,Nachhinein, wenn es erstmal passiert ist,\Nfinden dann im Nachhinein nicht mehr, wer
Dialogue: 0,0:10:27.93,0:10:31.90,Default,,0000,0000,0000,,war es, wo kam es her und so weiter. Wenn\Nda nichts aufgezeichnet wird, dann wissen
Dialogue: 0,0:10:31.90,0:10:36.85,Default,,0000,0000,0000,,wir nicht, wo wir ansetzen sollen. Es gibt\Nnatürlich eine Diskrepanz zwischen den
Dialogue: 0,0:10:36.85,0:10:39.91,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsbehörden und den\NGeheimdiensten. Also da müssen wir ganz
Dialogue: 0,0:10:39.91,0:10:44.05,Default,,0000,0000,0000,,klar trennen, also Sicherheitsbehörden in\Ndem Fall Polizeien des Bundes und der
Dialogue: 0,0:10:44.05,0:10:49.15,Default,,0000,0000,0000,,Länder. Die arbeiten ganz anders, die\Nhaben insbesondere immer das Problem,
Dialogue: 0,0:10:49.15,0:10:52.18,Default,,0000,0000,0000,,alles was sie erheben, muss beweissicher\Nsein, es muss klar sein, wer hat es
Dialogue: 0,0:10:52.18,0:10:56.18,Default,,0000,0000,0000,,gemacht, es muss artikulierbar sein auf\Nirgendjemand. Bei den Geheimdiensten, da
Dialogue: 0,0:10:56.18,0:10:59.47,Default,,0000,0000,0000,,ist das nicht ganz so wichtig, da reicht\Nes, wenn man so eine grobe Idee bekommt,
Dialogue: 0,0:10:59.47,0:11:02.67,Default,,0000,0000,0000,,aus welcher Richtung was kommt oder dass\Ndas vielleicht zu irgendeinem Bereich
Dialogue: 0,0:11:02.67,0:11:06.73,Default,,0000,0000,0000,,gehört. Da ist es nicht ganz so wichtig,\Nexakt zu wissen, dass das tatsächlich die
Dialogue: 0,0:11:06.73,0:11:09.84,Default,,0000,0000,0000,,handelnde Person war und der das auch\Nirgendwie nachweisen zu können, sodass man
Dialogue: 0,0:11:09.84,0:11:12.37,Default,,0000,0000,0000,,das in einem Gerichtsverfahren vorlegen\Nkann.
Dialogue: 0,0:11:12.37,0:11:16.69,Default,,0000,0000,0000,,Was sie alle haben, ist das sogenannte\N„going dark“ als Problem. Das ist
Dialogue: 0,0:11:16.69,0:11:19.83,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich nachvollziehbar, das kommt\Ndurch Geräte- und Diensteverschlüsselung.
Dialogue: 0,0:11:19.83,0:11:23.04,Default,,0000,0000,0000,,Ist natürlich ein bisschen ärgerlich, wenn\Nman dann viel Aufwand betreibt, um
Dialogue: 0,0:11:23.04,0:11:25.37,Default,,0000,0000,0000,,irgendwas aufzuzeichnen und kann es\Nhinterher nicht auswerten oder kann nicht
Dialogue: 0,0:11:25.37,0:11:32.04,Default,,0000,0000,0000,,reingucken, blöde Sache, aber das ist\Nnatürlich das, was passiert, also das ist
Dialogue: 0,0:11:32.04,0:11:34.98,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich auch ein positives Ergebnis,\Nnach Snowden jetzt, der
Dialogue: 0,0:11:34.98,0:11:40.13,Default,,0000,0000,0000,,Verschlüsselungsgrad, wir sehen das am\NKnoten sehr genau, ist von so 10-15
Dialogue: 0,0:11:40.13,0:11:42.75,Default,,0000,0000,0000,,Prozent auf mittlerweile deutlich über 50\NProzent angestiegen.
Dialogue: 0,0:11:42.79,0:11:49.93,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:11:49.93,0:11:51.52,Default,,0000,0000,0000,,Während ich den Applaus sehr gut finde,
Dialogue: 0,0:11:51.52,0:11:55.16,Default,,0000,0000,0000,,muss ich leider dazu sagen, dass das fast\Nalles HTTPS ist zu den großen Diensten,
Dialogue: 0,0:11:55.16,0:12:00.24,Default,,0000,0000,0000,,also... aber immerhin. Es ist - auch da\Nist es natürlich wichtig, es gilt genau das
Dialogue: 0,0:12:00.24,0:12:03.94,Default,,0000,0000,0000,,gleiche, es ist nicht mehr so genau zu\Nerkennen, wer es ist, wer kommuniziert,
Dialogue: 0,0:12:03.94,0:12:07.17,Default,,0000,0000,0000,,das ist nicht eindeutig. Aber auch im\NE-Mail-Bereich sollten... hat die
Dialogue: 0,0:12:07.17,0:12:13.04,Default,,0000,0000,0000,,Verschlüsselung stark zugenommen. Und wo\Nsich alle drin einig sind, sämtliche
Dialogue: 0,0:12:13.04,0:12:17.47,Default,,0000,0000,0000,,Dienste, Sicherheitsbehörden, alles, ist:\Ndie systematische Verkehrsdatenerfassung
Dialogue: 0,0:12:17.47,0:12:21.41,Default,,0000,0000,0000,,ist notwendig, um die Beziehungsgeflechte\Ndarzustellen. Wenn law enforcement, wenn
Dialogue: 0,0:12:21.41,0:12:25.62,Default,,0000,0000,0000,,die Polizei heute irgendwas macht, das\Nerste was sie macht ist Verkehrsdaten
Dialogue: 0,0:12:25.62,0:12:29.86,Default,,0000,0000,0000,,ziehen - mit wem hat derjenige\Ntelefoniert, mit wem hat er kommuniziert,
Dialogue: 0,0:12:29.86,0:12:35.04,Default,,0000,0000,0000,,was läuft. Das ist der erste Schritt von\Nallem. Diese leidige Verkehrsdaten-
Dialogue: 0,0:12:35.04,0:12:38.52,Default,,0000,0000,0000,,Diskussion finde ich immer besonders\Nspannend, weil da immer so getan wird, als
Dialogue: 0,0:12:38.52,0:12:42.36,Default,,0000,0000,0000,,sei das alles nicht so wichtig, nicht so\Nschlimm oder so. Und da nehmen wir uns mal
Dialogue: 0,0:12:42.36,0:12:45.46,Default,,0000,0000,0000,,so ein Gesetz, blättern das auf, in dem\NFall das Strafgesetzbuch, da steht im
Dialogue: 0,0:12:45.46,0:12:52.59,Default,,0000,0000,0000,,Absatz 5 von 206, 206 ist der Paragraf,\Nder die Verletzung des
Dialogue: 0,0:12:52.59,0:12:57.61,Default,,0000,0000,0000,,Telekommunikationsgeheimnisses unter\NStrafe stellt, und er sagt ganz klar, dass
Dialogue: 0,0:12:57.61,0:13:00.90,Default,,0000,0000,0000,,dem Fernmeldegeheimnis nicht nur die\NInhalte der Telekommunikation, sondern
Dialogue: 0,0:13:00.90,0:13:04.77,Default,,0000,0000,0000,,auch die näheren Umstände, also sprich\Nalles, das Verkehrsdaten sind,
Dialogue: 0,0:13:04.77,0:13:10.19,Default,,0000,0000,0000,,insbesondere auf die Tatsache, wer daran\Nbeteiligt war, dass das alles das gleiche
Dialogue: 0,0:13:10.19,0:13:15.09,Default,,0000,0000,0000,,Schutzniveau genießt. Es wird nicht\Ndifferenziert. Wird aber leider in der
Dialogue: 0,0:13:15.09,0:13:19.93,Default,,0000,0000,0000,,Praxis differenziert. Woran liegt das? Das\Nliegt natürlich daran, dass es sehr viel
Dialogue: 0,0:13:19.93,0:13:23.11,Default,,0000,0000,0000,,einfacher ist, Verkehrsdaten\Naufzuarbeiten, systematisch zu
Dialogue: 0,0:13:23.11,0:13:27.28,Default,,0000,0000,0000,,verarbeiten, Verkehrsdaten zu korrelieren.\NInhaltsdaten zu korrelieren ist immer ein
Dialogue: 0,0:13:27.28,0:13:33.04,Default,,0000,0000,0000,,schwieriges Geschäft, im Zweifelsfall ist\Nes auch verschlüsselt. Verkehrsdaten sind
Dialogue: 0,0:13:33.04,0:13:36.11,Default,,0000,0000,0000,,im seltensten Fall verschlüsselt.\NVerschleierung von Verkehrs- oder
Dialogue: 0,0:13:36.11,0:13:40.78,Default,,0000,0000,0000,,Metadaten ist extrem aufwändig, geht\Neigentlich nur wenn man Netzwerk wie Tor
Dialogue: 0,0:13:40.78,0:13:44.46,Default,,0000,0000,0000,,oder sowas verwendet.\NAnsonsten sind die Verkehrsdaten immer da.
Dialogue: 0,0:13:44.46,0:13:50.41,Default,,0000,0000,0000,,Aber, wie man hier eben sieht, ganz klar,\Neigentlich ist da nicht zu differenzieren,
Dialogue: 0,0:13:50.41,0:13:53.41,Default,,0000,0000,0000,,und es ist eigentlich auch schon nicht in\NOrdnung, dass es dann in den aktuellen
Dialogue: 0,0:13:53.41,0:13:57.15,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzen gemacht wird. Da werden nämlich\Naus irgendeinem Grund dann auf einmal
Dialogue: 0,0:13:57.15,0:14:01.77,Default,,0000,0000,0000,,Inhalts- und Verkehrsdaten unterschiedlich\Nbewertet, obwohl die Rechtssituation ganz
Dialogue: 0,0:14:01.77,0:14:07.39,Default,,0000,0000,0000,,eindeutig ist. Grundsätzlich ist ein\Nglobaler Trend: Massenerhebung und
Dialogue: 0,0:14:07.39,0:14:12.59,Default,,0000,0000,0000,,Filterung. Man will also nicht mehr\Ngezielt irgendwelche Daten erheben,
Dialogue: 0,0:14:12.59,0:14:16.14,Default,,0000,0000,0000,,sondern die Dienste versuchen,\Nsystematisch Konnektoren in alle
Dialogue: 0,0:14:16.14,0:14:20.29,Default,,0000,0000,0000,,Telekommunikationsdienste aufzubauen, um\Ndie dann bei Bedarf nutzen zu können.
Dialogue: 0,0:14:20.29,0:14:24.61,Default,,0000,0000,0000,,Dabei geht es natürlich um Verkehrsdaten\Nvon den Telekommunikationsanbietern, die
Dialogue: 0,0:14:24.61,0:14:29.38,Default,,0000,0000,0000,,man idealerweise automatisiert abfragen\Nkönnen möchte. Es geht aber auch um
Dialogue: 0,0:14:29.38,0:14:32.92,Default,,0000,0000,0000,,Inhaltsdaten, wie gesagt bei uns immer mit\Ngerichtlichem Beschluss, in manchem
Dialogue: 0,0:14:32.92,0:14:36.17,Default,,0000,0000,0000,,Ausland nicht mit gerichtlichen Beschluss,\Nda gibt es Massenbeschlüsse zur Erhebung,
Dialogue: 0,0:14:36.17,0:14:41.08,Default,,0000,0000,0000,,die gibt es bei uns nicht, das muss immer\Nein Einzelbeschluss sein. Dazu zählt aber
Dialogue: 0,0:14:41.08,0:14:44.22,Default,,0000,0000,0000,,natürlich auch Zugang, automatisierte\NKonnektoren in die privaten
Dialogue: 0,0:14:44.22,0:14:51.10,Default,,0000,0000,0000,,Datensammlungen der großen Dienste, also\Nder Social Networks, aber auch CloudDrive,
Dialogue: 0,0:14:51.10,0:14:54.84,Default,,0000,0000,0000,,sonstwas und so weiter. All das wird\Nversucht, mit dem automatischen Konnektor
Dialogue: 0,0:14:54.84,0:14:58.53,Default,,0000,0000,0000,,zu versehen, den ich nur noch eben mit\Ndiesem, mit dieser individuellen
Dialogue: 0,0:14:58.53,0:15:02.10,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsanordnung beschicken muss, um\Ndann automatisiert die Antwort innerhalb
Dialogue: 0,0:15:02.10,0:15:06.30,Default,,0000,0000,0000,,weniger Minuten zu bekommen.\NProblematischer ist das, was ich
Dialogue: 0,0:15:06.30,0:15:09.39,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich dann als anlasslose\NMassenüberwachung bezeichnen würde, wenn
Dialogue: 0,0:15:09.39,0:15:13.87,Default,,0000,0000,0000,,es dann kombiniert wird mit so einem\NDatenspeicher, wie GCHQ das gemacht hat.
Dialogue: 0,0:15:13.87,0:15:17.36,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt, wo tatsächlich einfach mal ohne\Nirgendein Ansehen von irgendwas alle
Dialogue: 0,0:15:17.36,0:15:21.52,Default,,0000,0000,0000,,Daten, die über eine Leitung liefen,\Neinfach gespeichert wird, um dann, wenn
Dialogue: 0,0:15:21.52,0:15:24.25,Default,,0000,0000,0000,,ich Bedarf habe, so ein paar Wochen später\Nnoch rein gucken zu können.
Dialogue: 0,0:15:24.25,0:15:26.78,Default,,0000,0000,0000,,Damit werden dann tatsächlich\NBeziehungsnetze und Beziehungsgeflechte
Dialogue: 0,0:15:26.78,0:15:30.79,Default,,0000,0000,0000,,aufgebaut, weil genau dieses\NÜbereinanderlegen der Daten, zu sagen: „Oh
Dialogue: 0,0:15:30.79,0:15:34.41,Default,,0000,0000,0000,,mhm, der hat kommuniziert mit dem Dienst,\Nwann hat er denn das noch gemacht?“, dann
Dialogue: 0,0:15:34.41,0:15:37.55,Default,,0000,0000,0000,,wieder zurück zu gucken, zu sagen: „Okay\Nmit welchem Dienst hat er denn damals noch
Dialogue: 0,0:15:37.55,0:15:41.81,Default,,0000,0000,0000,,kommuniziert?“ Das ist so das Schwierige,\Ndas ist so eine Art Geheimdienst-Big Data,
Dialogue: 0,0:15:41.81,0:15:44.99,Default,,0000,0000,0000,,sage ich mal, wo das alles dann\Nübereinander gelegt wird, auch aus den
Dialogue: 0,0:15:44.99,0:15:48.64,Default,,0000,0000,0000,,verschiedenen Quellen, um dann tatsächlich\Nein Bild zu bekommen, in welchem sozialen
Dialogue: 0,0:15:48.64,0:15:52.98,Default,,0000,0000,0000,,Geflecht, welchem Beziehungsgeflecht ist\Njemand drin. Das ist tatsächlich die -
Dialogue: 0,0:15:52.98,0:15:56.78,Default,,0000,0000,0000,,das, was auch passiert. In den gleichen\NBereich gehören natürlich auch die
Dialogue: 0,0:15:56.78,0:16:01.20,Default,,0000,0000,0000,,Spionage Software, Trojans, Malware,\NSpyware, die man ganz klar mittlerweile
Dialogue: 0,0:16:01.20,0:16:06.31,Default,,0000,0000,0000,,auch Staaten zuordnen kann. Sollte jetzt\Ngerade hier in dem Umfeld nicht neu sein,
Dialogue: 0,0:16:06.31,0:16:11.32,Default,,0000,0000,0000,,dass das so ist. Es stellt sich aber immer\Nmehr heraus, dass eben viel von der
Dialogue: 0,0:16:11.32,0:16:15.55,Default,,0000,0000,0000,,Malware und Spyware, die unterwegs ist,\Ntatsächlich eben aus staatlichen Quellen
Dialogue: 0,0:16:15.55,0:16:19.66,Default,,0000,0000,0000,,kommt. Wie sieht's jetzt mit der\Nanlasslosen Überwachung in Deutschland
Dialogue: 0,0:16:19.66,0:16:25.90,Default,,0000,0000,0000,,aus? Um mal konkret zu werden: Vor\NOktober, beziehungsweise vor heute war das
Dialogue: 0,0:16:25.90,0:16:30.75,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich nur nach G 10 in einem sehr\Nengen Rahmen zulässig. Klare Aussage war:
Dialogue: 0,0:16:30.75,0:16:37.18,Default,,0000,0000,0000,,Nur für Leitung mit Auslandsbezug,\NBegrenzung auf 20 Prozent der
Dialogue: 0,0:16:37.18,0:16:41.64,Default,,0000,0000,0000,,Leitungskapazität dieser einen Leitung\Ndann, man musste immer, wenn der Antrag
Dialogue: 0,0:16:41.64,0:16:44.98,Default,,0000,0000,0000,,gestellt wurde, schon sagen, ey, nach was\Nsuchen wir eigentlich, was sind die
Dialogue: 0,0:16:44.98,0:16:50.17,Default,,0000,0000,0000,,Suchbegriffe - das klingt so ein bisschen\Nseltsam, weil diese Anordnung laufen für
Dialogue: 0,0:16:50.17,0:16:55.38,Default,,0000,0000,0000,,drei Monate. Zu sagen, ich weiß am Anfang,\Nwenn ich den Antrag stelle schon, nach was
Dialogue: 0,0:16:55.38,0:16:58.97,Default,,0000,0000,0000,,ich in drei Monaten suchen will, ist\Neigentlich völlig irrwitzig, da kommt aber
Dialogue: 0,0:16:58.97,0:17:02.74,Default,,0000,0000,0000,,so ein bisschen auch diese Selektoren-\NDiskussion her. Es gibt alle vier Stunden
Dialogue: 0,0:17:02.74,0:17:07.22,Default,,0000,0000,0000,,neue Selektoren. Wie man das kombinieren\Nsoll mit der eigentlichen legalen
Dialogue: 0,0:17:07.22,0:17:11.91,Default,,0000,0000,0000,,Anforderung, dass alle Selektoren vorher\Nin der Anordnung stehen, schließt sich so
Dialogue: 0,0:17:11.91,0:17:14.63,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen aus.\NDa müsste ich auch mal sagen, wenn der
Dialogue: 0,0:17:14.63,0:17:18.36,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienst irgendwas tun soll, dann muss\Ner natürlich dynamisch die aktuellen
Dialogue: 0,0:17:18.36,0:17:22.72,Default,,0000,0000,0000,,Selektoren verwenden können. Es bringt ja\Nnichts, wenn er nicht nach dem sucht, was
Dialogue: 0,0:17:22.72,0:17:27.15,Default,,0000,0000,0000,,aktuelle Bedrohungslage ist. Aber diese\NGenehmigungen müssen auf jeden Fall auch
Dialogue: 0,0:17:27.15,0:17:30.11,Default,,0000,0000,0000,,alle drei Monate überprüft werden, das\Nmacht die sogenannte G-10-Kommission bei
Dialogue: 0,0:17:30.11,0:17:36.25,Default,,0000,0000,0000,,uns, die auch das genehmigt. Und es sind\Nkeine gezielten Suchbegriffe zulässig, das
Dialogue: 0,0:17:36.25,0:17:40.75,Default,,0000,0000,0000,,heißt, es darf nichts drin sein, was eine\NPerson identifiziert. Keine Telefonnummer,
Dialogue: 0,0:17:40.75,0:17:44.39,Default,,0000,0000,0000,,keine E-Mail-Adresse oder sowas ähnliches\N– dass darf da nicht drin sein. Es müssen
Dialogue: 0,0:17:44.39,0:17:49.14,Default,,0000,0000,0000,,alles so globale Suchbegriffe sein wo man\Nnach irgendeinem Konzept oder sowas sucht
Dialogue: 0,0:17:49.14,0:17:53.57,Default,,0000,0000,0000,,und es dürfen keine Inhalte des\NKernbereichs privater Lebensgestaltung
Dialogue: 0,0:17:53.57,0:17:58.37,Default,,0000,0000,0000,,dabei aufgezeichnet werden. Das ist alles\Ndas, was dann wirklich privat wird, wo man
Dialogue: 0,0:17:58.37,0:18:02.39,Default,,0000,0000,0000,,sich sehr privat unterhält oder ähnliches.\NWenn's, was weiß ich, wenn man mit der
Dialogue: 0,0:18:02.39,0:18:05.81,Default,,0000,0000,0000,,Freundin über das Intimleben redet oder\Nsowas. Das ist alles da nicht zulässig,
Dialogue: 0,0:18:05.81,0:18:12.27,Default,,0000,0000,0000,,das darf nicht aufgezeichnet werden, muss\Nsofort gelöscht werden. Das ist das Gesetz.
Dialogue: 0,0:18:12.27,0:18:18.43,Default,,0000,0000,0000,,Das ist die Gesetzesgrundlage\Ndafür. Was muss der BND jetzt machen? Oder
Dialogue: 0,0:18:18.43,0:18:21.96,Default,,0000,0000,0000,,was ist eigentlich sein Job? Sein Job wäre\Nes, grundsätzliche Aufgabe des
Dialogue: 0,0:18:21.96,0:18:25.78,Default,,0000,0000,0000,,Bundesnachrichtendienstes ist es, die\Nabzu... so ist es tatsächlich, das ist das
Dialogue: 0,0:18:25.78,0:18:30.18,Default,,0000,0000,0000,,offizielle Auftragsprofil des\NBundesnachrichtendienstes, seine Abnehmer
Dialogue: 0,0:18:30.18,0:18:33.99,Default,,0000,0000,0000,,– das ist die Regierung und andere\NRegierungsbehörden – zur richtigen Zeit
Dialogue: 0,0:18:33.99,0:18:37.50,Default,,0000,0000,0000,,bedarfsgerecht mit belastbaren\NInformationen umfassend zu versorgen.
Dialogue: 0,0:18:37.50,0:18:42.31,Default,,0000,0000,0000,,Klingt total toll. Also wenn ich \NDienstleister wäre ist das ein super Profil.
Dialogue: 0,0:18:42.31,0:18:47.47,Default,,0000,0000,0000,,Und um was geht es dabei: um die\Nwichtige politische, wirtschaftliche, aber
Dialogue: 0,0:18:47.47,0:18:51.44,Default,,0000,0000,0000,,auch technische Entwicklung, militärische\NFragestellung und abstrakte
Dialogue: 0,0:18:51.44,0:18:54.75,Default,,0000,0000,0000,,und konkrete Bedrohung für die Sicherheit\Nder Bundesrepublik Deutschland und deren
Dialogue: 0,0:18:54.75,0:18:57.41,Default,,0000,0000,0000,,Bürger. Dieser letzte Teil, der\Nallerletzte Satz ist eigentlich das größte
Dialogue: 0,0:18:57.41,0:19:00.88,Default,,0000,0000,0000,,Problem, weil damit kann man fast alles\Nerschlagen.
Dialogue: 0,0:19:00.88,0:19:05.53,Default,,0000,0000,0000,,Die Frage „Was bedroht die Sicherheit der\NBundesrepublik Deutschland und deren
Dialogue: 0,0:19:05.53,0:19:12.10,Default,,0000,0000,0000,,Bürger?“ da kann man eigentlich alles\Ndrunter fassen. Was ist momentan das
Dialogue: 0,0:19:12.10,0:19:16.77,Default,,0000,0000,0000,,Aktuelle, was sie tun sollen? Die\Nthematischen Aufklärungsziele, das sind
Dialogue: 0,0:19:16.77,0:19:21.78,Default,,0000,0000,0000,,immer diese sogenannten Phänomenbereiche,\Nauf denen gesucht wird, ist Proliferation,
Dialogue: 0,0:19:21.78,0:19:26.35,Default,,0000,0000,0000,,das ist Waffenhandel, internationaler\NTerrorismus, Staatszerfall – also sprich
Dialogue: 0,0:19:26.35,0:19:30.76,Default,,0000,0000,0000,,alle die Ecken zu beobachten, wo\NBürgerkriege sind und ähnliche Sachen –
Dialogue: 0,0:19:30.76,0:19:35.81,Default,,0000,0000,0000,,und Auseinandersetzung um Ressourcen. Also\Ndas, was man tatsächlich sieht praktisch
Dialogue: 0,0:19:35.81,0:19:40.75,Default,,0000,0000,0000,,ist ist natürlich aktiv ist Proliferation,\Ninternationaler Terrorismus, das sind sie
Dialogue: 0,0:19:40.75,0:19:44.72,Default,,0000,0000,0000,,wirklich sehr aktiv, Staatszerfall mit\NSicherheit auch, wenn man so Afghanistan
Dialogue: 0,0:19:44.72,0:19:48.02,Default,,0000,0000,0000,,oder sowas sich anguckt.\NAuseinandersetzung um Ressourcen hab ich
Dialogue: 0,0:19:48.02,0:19:52.37,Default,,0000,0000,0000,,noch nie gesehen, kann aber natürlich\Nsein. Regionale Aufklärungsziele sollen
Dialogue: 0,0:19:52.37,0:19:56.76,Default,,0000,0000,0000,,sein: Naher und mittler Osten,\NNordafrika, West- und Zentralasien. Deckt
Dialogue: 0,0:19:56.76,0:19:59.97,Default,,0000,0000,0000,,sich nicht so ganz damit, dass da zum\NBeispiel 40.000 Selektoren gefunden
Dialogue: 0,0:19:59.97,0:20:04.62,Default,,0000,0000,0000,,wurden, die auch EU und ähnliche Sachen\Nüberwachen, aber ok, gut, das fällt
Dialogue: 0,0:20:04.62,0:20:08.88,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht auch unter regionale\NAufklärungsziele. Der BND hat dafür, um
Dialogue: 0,0:20:08.88,0:20:12.10,Default,,0000,0000,0000,,das dann doch irgendwie hinzubekommen, was\Nsie eigentlich nicht tun dürfen, so ein
Dialogue: 0,0:20:12.10,0:20:15.33,Default,,0000,0000,0000,,paar interessante Theorien entwickelt.\NSehr bekannt geworden ist die „offene
Dialogue: 0,0:20:15.33,0:20:20.33,Default,,0000,0000,0000,,Himmel“-Theorie. Das ist so eine völlig\Nfreie Interpretation des Rechtsrahmens.
Dialogue: 0,0:20:20.33,0:20:25.13,Default,,0000,0000,0000,,Der Dienst ist der Meinung er ist im \NAusland tätig, da sich die Satelliten in der
Dialogue: 0,0:20:25.13,0:20:29.44,Default,,0000,0000,0000,,Umlaufbahn befinden und die Erfassung ja\Nam Satellit erfolgt. Nur die Auswertung
Dialogue: 0,0:20:29.44,0:20:34.75,Default,,0000,0000,0000,,und die Speicherung ist in Bad Aibling auf\Ndeutschem Boden und damit ist das eine
Dialogue: 0,0:20:34.75,0:20:39.61,Default,,0000,0000,0000,,Auslandsaufklärung und es sind also nur in\NAusnahmefällen Filter für den
Dialogue: 0,0:20:39.61,0:20:44.20,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechtsschutz nach Art 10 GG\Nanzuwenden. Alle weiteren Daten sind frei
Dialogue: 0,0:20:44.20,0:20:46.94,Default,,0000,0000,0000,,verwendbar, können frei getauscht werden\Nauch mit anderen Diensten.
Dialogue: 0,0:20:46.94,0:20:50.11,Default,,0000,0000,0000,,Das wird unter anderem ja auch gleich\Nzusammen mit der NSA betrieben in
Dialogue: 0,0:20:50.11,0:20:55.53,Default,,0000,0000,0000,,Bad Aibling. Uns selbst als DE-CIX\Ninsbesondere getroffen ist so ne Art
Dialogue: 0,0:20:55.53,0:20:58.62,Default,,0000,0000,0000,,Lex DE-CIX ist das virtuelle Ausland in\NFrankfurt – dafür halte ich hier auch den
Dialogue: 0,0:20:58.62,0:21:04.47,Default,,0000,0000,0000,,Talk – das funktioniert ungefähr so, dass\NDE-CIX ein internationaler Netzknoten ist,
Dialogue: 0,0:21:04.47,0:21:09.09,Default,,0000,0000,0000,,wo also internationale Netze aufeinander\Ntreffen, und deswegen eigentlich ein
Dialogue: 0,0:21:09.09,0:21:12.65,Default,,0000,0000,0000,,Auslandsbezug für alle Leitungen\Nanzunehmen ist und deswegen sind wir
Dialogue: 0,0:21:12.65,0:21:17.66,Default,,0000,0000,0000,,virtuelles Ausland. Es ist nicht ganz\Nnachvollziehbar, weil wir transportieren
Dialogue: 0,0:21:17.66,0:21:23.19,Default,,0000,0000,0000,,Daten innerhalb Frankfurt von Routern in\NFrankfurt zu anderen Routern in Frankfurt,
Dialogue: 0,0:21:23.19,0:21:27.25,Default,,0000,0000,0000,,aber gut ich mein Neuland ist ja auch sehr\Nvirtuell, also es ist ein bisschen
Dialogue: 0,0:21:27.25,0:21:30.89,Default,,0000,0000,0000,,schwierig den Bezug herzustellen. Das ist\Naber die Theorie, die man verwendet hat
Dialogue: 0,0:21:30.89,0:21:36.36,Default,,0000,0000,0000,,und mit der man auch die G-10-Kommission\Nüberzeugen konnte, dass also Überwachung
Dialogue: 0,0:21:36.36,0:21:40.99,Default,,0000,0000,0000,,in Frankfurt zulässig sein soll. Ansonsten\Nhätte der BND nämlich bei uns gar nicht
Dialogue: 0,0:21:40.99,0:21:45.31,Default,,0000,0000,0000,,tätig werden können. Das Ganze... Das\NProblem kommt so ein bisschen auch daher,
Dialogue: 0,0:21:45.31,0:21:48.26,Default,,0000,0000,0000,,dass natürlich Carrier, auch ausländische\NCarrier, die angeschlossen sind bei uns,
Dialogue: 0,0:21:48.26,0:21:51.66,Default,,0000,0000,0000,,da eventuell deutsche Kunden hinten dran\Nhaben. Das wissen wir gar nicht. Das
Dialogue: 0,0:21:51.66,0:21:54.41,Default,,0000,0000,0000,,können wir nicht beurteilen. Wir sehen\Neinen Router in Frankfurt, dahinter ist
Dialogue: 0,0:21:54.41,0:21:58.48,Default,,0000,0000,0000,,ein Netz. Was alles an dieses Netz\Nangeschlossen ist, das können wir
Dialogue: 0,0:21:58.48,0:22:03.94,Default,,0000,0000,0000,,als DE-CIX nicht sehen und können\Ndas nicht vollständig bewerten. Wir gehen
Dialogue: 0,0:22:03.94,0:22:07.93,Default,,0000,0000,0000,,davon aus, dass hier immer noch bei sehr\Nvielen von den Leitungen, die als
Dialogue: 0,0:22:07.93,0:22:11.40,Default,,0000,0000,0000,,Auslandsbezug oder als ausländische\NCarrier gelten, deutsche Kunden mit
Dialogue: 0,0:22:11.40,0:22:16.13,Default,,0000,0000,0000,,erfasst werden, was eigentlich unzulässig\Nwäre. Komm ich gleich noch mal drauf.
Dialogue: 0,0:22:16.13,0:22:20.78,Default,,0000,0000,0000,,Die Ausleitung erfolgt auf jeden Fall auf\NBasis einer „G 10“-Anordnung, immer.
Dialogue: 0,0:22:20.78,0:22:26.93,Default,,0000,0000,0000,,Was Anderes ist derzeit noch, also bis\Nmorgen früh, eigentlich nicht zulässig,
Dialogue: 0,0:22:26.93,0:22:30.78,Default,,0000,0000,0000,,und es ist grundsätzlich so, dass immer\Nein „G 10“-Filter laufen muss, also sprich
Dialogue: 0,0:22:30.78,0:22:35.42,Default,,0000,0000,0000,,die Frage, sind da Inlandsdaten dabei,\Nsind dort, werden die 20 Prozent
Dialogue: 0,0:22:35.42,0:22:39.59,Default,,0000,0000,0000,,überschritten von den Inlands- nach\NAuslandsdaten? Leider fällt hier durch die
Dialogue: 0,0:22:39.59,0:22:43.73,Default,,0000,0000,0000,,Lücke dieser Auslands-Auslandsverkehr,\Ndiese Frage, was geschieht mit Verkehren
Dialogue: 0,0:22:43.73,0:22:48.36,Default,,0000,0000,0000,,von - die eigentlich nur Transit sind, und\Ndas ist ganz klar das, was man bei uns
Dialogue: 0,0:22:48.36,0:22:52.54,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich erlangen will. Das Ziel ist es,\NAuslands-Auslandsverkehre zu bekommen,
Dialogue: 0,0:22:52.54,0:22:55.58,Default,,0000,0000,0000,,die dann quasi nach dieser Methodik zu\Nsagen: „Haha, dafür gibt es keinen
Dialogue: 0,0:22:55.58,0:23:00.45,Default,,0000,0000,0000,,Verbotsvorbehalt“, also die Theorie -\Ndeswegen dieses virtuelle Ausland - sagt
Dialogue: 0,0:23:00.45,0:23:03.83,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich es ist nicht explizit verboten,\Nes gibt kein Gesetz, in dem steht, dass es
Dialogue: 0,0:23:03.83,0:23:07.08,Default,,0000,0000,0000,,verboten ist, deswegen dürfen wir das.\NAlso es ist nicht andersrum.
Dialogue: 0,0:23:07.08,0:23:10.88,Default,,0000,0000,0000,,Grundsätzlich sagen wir ja,\NTelekommunikation ist geschützt und es
Dialogue: 0,0:23:10.88,0:23:14.94,Default,,0000,0000,0000,,muss eine Ausnahme geben warum es\Nüberwacht werden darf, dass gilt...
Dialogue: 0,0:23:14.94,0:23:18.38,Default,,0000,0000,0000,,Das steht in unserem Grundgesetz drin, das ist\NArtikel 10, und Ausnahmen werden geregelt
Dialogue: 0,0:23:18.38,0:23:24.31,Default,,0000,0000,0000,,über das G10-Gesetz oder über \NTelekommunikationsüberwachungsverordnung
Dialogue: 0,0:23:24.31,0:23:27.99,Default,,0000,0000,0000,,usw. Hier ist das Gegenteil der\NFall, hier sagt man dafür gibt es keinen
Dialogue: 0,0:23:27.99,0:23:32.80,Default,,0000,0000,0000,,Verbotsvorbehalt, also dürfen wir das. Das\Nhat sich eigentlich jetzt im NSA
Dialogue: 0,0:23:32.80,0:23:36.00,Default,,0000,0000,0000,,-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass es\Nnicht ganz so einfach ist. Unsere Bedenken
Dialogue: 0,0:23:36.00,0:23:40.98,Default,,0000,0000,0000,,als mal zu uns kam, man ist Ende 2008,\NAnfang 2009 zu uns gekommen, man hat
Dialogue: 0,0:23:40.98,0:23:44.75,Default,,0000,0000,0000,,gesagt: Überwachung. Ich kann euch das\Nerzählen, weil der NSA-
Dialogue: 0,0:23:44.75,0:23:48.65,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchungsausschuss das gefragt hat.\NDamit ist es öffentlich. Sonst dürfte ich
Dialogue: 0,0:23:48.65,0:23:52.75,Default,,0000,0000,0000,,da gar nicht drüber reden. Wir haben uns\Ndamals hingestellt und haben gesagt,
Dialogue: 0,0:23:52.75,0:23:59.39,Default,,0000,0000,0000,,Leute, G 10, ist ja alles: a) Da steht was\Nvon Leitungen, machen wir nicht, wir
Dialogue: 0,0:23:59.39,0:24:04.13,Default,,0000,0000,0000,,machen paketorientierte Kommunikation, wie\Nist denn der Leitungsbezug? Das ist alles
Dialogue: 0,0:24:04.13,0:24:07.65,Default,,0000,0000,0000,,nur Mischverkehre, innerdeutsche Verkehre,\NAuslandsverkehre, Inlands-
Dialogue: 0,0:24:07.65,0:24:09.42,Default,,0000,0000,0000,,Auslandsverkehre, ist alles gemischt auf\Nden Leitungen.
Dialogue: 0,0:24:09.42,0:24:14.85,Default,,0000,0000,0000,,Wo ist denn die Leitung mit Auslandsbezug?\NWissen wir nicht. Leitungskapazität,
Dialogue: 0,0:24:14.85,0:24:19.86,Default,,0000,0000,0000,,Verkehr für 20 Prozent, wie mache ich denn\Ndas auf eine IP-Leitung? Also im Prinzip
Dialogue: 0,0:24:19.86,0:24:23.38,Default,,0000,0000,0000,,mit den alten, so wie das Gesetz ist,\N„G 10“-Gesetz, wo kommt es her, sagt
Dialogue: 0,0:24:23.38,0:24:28.83,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich: Da ist eine Leitung, und die\Nhat 1000 Kanäle, 1000 Leitungen drauf,
Dialogue: 0,0:24:28.83,0:24:32.57,Default,,0000,0000,0000,,also Subleitungen, und davon dürft ihr \Njetzt 20 Prozent nehmen. Also, was weiß
Dialogue: 0,0:24:32.57,0:24:36.39,Default,,0000,0000,0000,,ich, 200 von den 1000. Ist bei IP\Nnatürlich ein bisschen schwierig, ist
Dialogue: 0,0:24:36.39,0:24:43.56,Default,,0000,0000,0000,,nicht so ganz klar, wie viele Verbindungen\Nsind da drauf, und Voice, Chats, sonst was,
Dialogue: 0,0:24:43.56,0:24:45.99,Default,,0000,0000,0000,,all das was den Dienst eigentlich \Ninteressiert, das ist sowieso
Dialogue: 0,0:24:45.99,0:24:49.52,Default,,0000,0000,0000,,nur ein ganz kleiner Teil davon. Also wie\Nmesse ich diese 20 Prozent? Da gibt es
Dialogue: 0,0:24:49.52,0:24:52.49,Default,,0000,0000,0000,,sehr unterschiedliche Meinungen. Der\NDienst ist der Meinung: Das bezieht
Dialogue: 0,0:24:52.49,0:24:55.08,Default,,0000,0000,0000,,sich ausschließlich auf die Leitung. Also\Nwir dürfen 20 Prozent der
Dialogue: 0,0:24:55.08,0:24:58.86,Default,,0000,0000,0000,,Leitungskapazität nehmen. Wenn das eine\NGigabitleitung ist, dürfen wir 200 Megabit
Dialogue: 0,0:24:58.86,0:25:03.13,Default,,0000,0000,0000,,nehmen. Natürlich sehr spannend, da ja\Nallein IP-Leitungen nie zu 100 Prozent
Dialogue: 0,0:25:03.13,0:25:07.23,Default,,0000,0000,0000,,ausgelastet werden. Im Schnitt an so einem\NKnoten wie bei uns sind es zwischen 30 und
Dialogue: 0,0:25:07.23,0:25:11.16,Default,,0000,0000,0000,,50 Prozent. Was Carrier auf die Leitung\Nbenutzen. Das heißt, es ist schon mal
Dialogue: 0,0:25:11.16,0:25:14.57,Default,,0000,0000,0000,,faktisch das Doppelte vom absoluten\NKommunikationsanteil, was eigentlich
Dialogue: 0,0:25:14.57,0:25:18.11,Default,,0000,0000,0000,,ausgewertet wird, und die Frage, was ich\Ndann wegwerfe, ob ich selektiv wegwerfen
Dialogue: 0,0:25:18.11,0:25:20.17,Default,,0000,0000,0000,,kann, ob ich zum Beispiel sagen kann,\N„Ach, Videos interessieren mich nicht, die
Dialogue: 0,0:25:20.17,0:25:23.05,Default,,0000,0000,0000,,das lass' mal weg, wir gucken uns das\Nan, dann sind die anderen, schon 20
Dialogue: 0,0:25:23.05,0:25:25.26,Default,,0000,0000,0000,,Prozent immer gedeckt, ist gar kein\NProblem. Kann man sich 100 Prozent
Dialogue: 0,0:25:25.26,0:25:29.00,Default,,0000,0000,0000,,angucken. Transport von rund und zu\NRoutern innerhalb Frankfurts, das war
Dialogue: 0,0:25:29.00,0:25:31.88,Default,,0000,0000,0000,,unser genau unser Hauptbedenken, zu sagen,\Nhey, wir sind im Inland, wir machen nur im
Dialogue: 0,0:25:31.88,0:25:36.96,Default,,0000,0000,0000,,Inland, was wollt ihr eigentlich von uns?\NUnd das hatte ich eben schon gesagt, die
Dialogue: 0,0:25:36.96,0:25:39.90,Default,,0000,0000,0000,,Abgrenzung der Carrier im Nationalen und\NInternationalen ist sehr, sehr schwierig.
Dialogue: 0,0:25:39.90,0:25:42.93,Default,,0000,0000,0000,,Außerdem sind wir der Meinung, um\Nüberhaupt sowas machen zu können muss, man
Dialogue: 0,0:25:42.93,0:25:45.81,Default,,0000,0000,0000,,erst mal alle Verkehre zwischenspeichern,\Nim Prinzip diese einzelnen IP-Streams
Dialogue: 0,0:25:45.81,0:25:49.98,Default,,0000,0000,0000,,erstmal wieder zusammensetzen. Damit habe\Nich ja sie schon gespeichert, um sie dann
Dialogue: 0,0:25:49.98,0:25:54.78,Default,,0000,0000,0000,,anschließend auszuwerten, das heißt die\NSelektion findet immer erst danach statt.
Dialogue: 0,0:25:54.78,0:25:59.77,Default,,0000,0000,0000,,Auch die ganze Filterung und so findet\Ndanach statt. Das passt nicht zu der zudem
Dialogue: 0,0:25:59.77,0:26:03.62,Default,,0000,0000,0000,,„G 10“-Teil, wo es heißt man darf eben nur in\N20 Prozent überhaupt mal reingeguckt haben
Dialogue: 0,0:26:03.62,0:26:09.06,Default,,0000,0000,0000,,oder die überhaupt mal berühren, diese 20\NProzent und dann natürlich insbesondere
Dialogue: 0,0:26:09.06,0:26:13.51,Default,,0000,0000,0000,,die Frage: Wenn, dann anschließend auf die\Neinzelnen Streams im Filter angewendet
Dialogue: 0,0:26:13.51,0:26:17.61,Default,,0000,0000,0000,,wird, wie wird der Artikel 10 eigentlich\Nsichergestellt. In welche Ebene guckt man
Dialogue: 0,0:26:17.61,0:26:20.91,Default,,0000,0000,0000,,rein, guckt man in die Header, guckt man\Nin die Inhalte. Was guckt Ihr euch
Dialogue: 0,0:26:20.91,0:26:26.88,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich an? Das haben wir schon in 2009\Ngefragt und wir haben gesagt: „schwierig“
Dialogue: 0,0:26:26.88,0:26:30.57,Default,,0000,0000,0000,,Damals sind wir ins Kanzleramt zitiert\Nworden und da hieß es alles innerhalb des
Dialogue: 0,0:26:30.57,0:26:35.21,Default,,0000,0000,0000,,zulässigen Rechtsrahmens wurde ausführlich\Ngeprüft vom BND und vom Kanzleramt. Das
Dialogue: 0,0:26:35.21,0:26:40.37,Default,,0000,0000,0000,,ist alles in Ordnung. Jetzt war das 2009.\NDa sah die Welt noch so ein bisschen
Dialogue: 0,0:26:40.37,0:26:44.40,Default,,0000,0000,0000,,anders aus und ich muss - Asche, Schutt\Nund kleine Steinchen über mein Haupt -
Dialogue: 0,0:26:44.40,0:26:48.66,Default,,0000,0000,0000,,sagen wir haben es damals gesagt: „Okay\Ndann mach'wir das halt.“ Wir haben
Dialogue: 0,0:26:48.66,0:26:53.62,Default,,0000,0000,0000,,„G 10“-Anordnung bekommen und haben\Ndas dann getan, dann kam jetzt der NSA
Dialogue: 0,0:26:53.62,0:26:57.78,Default,,0000,0000,0000,,-Untersuchungsausschuss und dort sind ja\Nmehrere Sachverständige, Zeugen und so
Dialogue: 0,0:26:57.78,0:27:01.54,Default,,0000,0000,0000,,weiter gehört worden - als aller erstes\Nmal ein paar Verfassungsrechtler. Die
Dialogue: 0,0:27:01.54,0:27:04.42,Default,,0000,0000,0000,,sagten dann erstmal „Öh puh,\NGrundrechtsschutz sollten hier eigentlich...,
Dialogue: 0,0:27:04.42,0:27:08.80,Default,,0000,0000,0000,,der gilt doch auch für Ausländer \N- Artikel 10 - alles unter 20 sind
Dialogue: 0,0:27:08.80,0:27:11.53,Default,,0000,0000,0000,,Menschenrechte - das sind keine deutschen\NRechte, das gilt natürlich auch für
Dialogue: 0,0:27:11.53,0:27:17.16,Default,,0000,0000,0000,,Ausländer. Wieso freier Himmel, virtuelles\NAusland, was ist denn das für Unsinn?
Dialogue: 0,0:27:17.16,0:27:22.01,Default,,0000,0000,0000,,Und es zeigte sich die Rechtsauffassung,\Ndie da vom BND und vom Kanzleramt
Dialogue: 0,0:27:22.01,0:27:26.64,Default,,0000,0000,0000,,vertreten wurde, die ist schwierig zu\Nhalten. Ich hab keinen Verfassungsrechtler
Dialogue: 0,0:27:26.64,0:27:30.51,Default,,0000,0000,0000,,gefunden, der sich dieser Rechtsauffassung\Nanschließen konnte. Hab mit vielen
Dialogue: 0,0:27:30.51,0:27:35.21,Default,,0000,0000,0000,,geredet. Es zeigte sich auch, dass dieses\NDAFIS, dieses Daten-Filtersystem, das den
Dialogue: 0,0:27:35.21,0:27:38.60,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechtsschutz eigentlich herstellen\Nsoll äußerst rudimentär ist und wesentlich
Dialogue: 0,0:27:38.60,0:27:42.11,Default,,0000,0000,0000,,schlimmer als befürchtet. Zum Beispiel die\NIP-Adressen, die hat man sich selber
Dialogue: 0,0:27:42.11,0:27:46.74,Default,,0000,0000,0000,,zusammengestellt aus Datenbanken und\NRegistrierungsdatenbanken. Wurde
Dialogue: 0,0:27:46.74,0:27:52.53,Default,,0000,0000,0000,,so von Zeugen ausgesagt. Das würde sie -\Nnaja - es würde ein paar Prozent an
Dialogue: 0,0:27:52.53,0:27:56.31,Default,,0000,0000,0000,,Filtergenauigkeit wegnehmen. Drücken wir\Nes mal so aus und auch die
Dialogue: 0,0:27:56.31,0:27:59.60,Default,,0000,0000,0000,,Bundesbeauftrag... oder damals noch der\NBundesbeauftragte für den Datenschutz -
Dialogue: 0,0:27:59.60,0:28:02.77,Default,,0000,0000,0000,,jetzt die Frau Voßhoff - hat das dann noch\Neinmal rechtlich prüfen lassen
Dialogue: 0,0:28:02.77,0:28:06.23,Default,,0000,0000,0000,,und da kam ganz klar aus DAFIS kann nicht\Nalles ausfiltern, was geschützt werden
Dialogue: 0,0:28:06.23,0:28:11.15,Default,,0000,0000,0000,,sollte, sprich die Grundrechte werden\Nnicht eingehalten, damit werden nicht
Dialogue: 0,0:28:11.15,0:28:15.47,Default,,0000,0000,0000,,zuverlässig alle Verkehre von Deutschen\Noder Inlandsverkehre zumindest
Dialogue: 0,0:28:15.47,0:28:21.96,Default,,0000,0000,0000,,ausgefiltert. Klar ist auch, dass alle\Nnicht als „G 10“-Verkehre markierten Daten
Dialogue: 0,0:28:21.96,0:28:26.64,Default,,0000,0000,0000,,getauscht werden, dass das vermutlich der\Nhauptsächliche Grund ist weshalb man die
Dialogue: 0,0:28:26.64,0:28:30.82,Default,,0000,0000,0000,,Ausleitung überhaupt gemacht hat. Es geht\Nso weit, dass der ehemalige Vorsitzender
Dialogue: 0,0:28:30.82,0:28:35.29,Default,,0000,0000,0000,,der G-10-Kommission sich hingestellt hat -\Nauch im NSA-Untersuchungsausschuss - und
Dialogue: 0,0:28:35.29,0:28:39.82,Default,,0000,0000,0000,,gesagt hat also er findet dieses Vorgehen\Nals im höchsten Maße unredlich, wenn „G 10“
Dialogue: 0,0:28:39.82,0:28:42.53,Default,,0000,0000,0000,,-Anordnungen dafür verwendet werden Daten\Nzu erlangen für die es sonst keine
Dialogue: 0,0:28:42.53,0:28:47.21,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesgrundlage gibt. Sprich ohne diese\N„G 10“-Anordnung hätte man gar nicht zu uns
Dialogue: 0,0:28:47.21,0:28:51.18,Default,,0000,0000,0000,,kommen können dann gebt mir mal diese\NAuslandsleitung um diesen Auslandsverkehr
Dialogue: 0,0:28:51.18,0:28:54.89,Default,,0000,0000,0000,,zu bekommen.\NDa gab es keine Rechtsgrundlage für und
Dialogue: 0,0:28:54.89,0:29:00.51,Default,,0000,0000,0000,,gezeigt hat sich auch aus dem Bericht der\NDatenschutzbeauftragten, dass die Daten
Dialogue: 0,0:29:00.51,0:29:04.33,Default,,0000,0000,0000,,zum Teil auch ohne Anordnung länger\Ngespeichert werden und für Verkehrsdaten
Dialogue: 0,0:29:04.33,0:29:07.02,Default,,0000,0000,0000,,auch eine sehr sehr große Tiefe gemacht\Nwird dies VERAS-System - da gab es auch
Dialogue: 0,0:29:07.02,0:29:10.18,Default,,0000,0000,0000,,schon eine Präsentation zu - geht\Nteilweise bis in den 14. Grad. Das ist
Dialogue: 0,0:29:10.18,0:29:13.79,Default,,0000,0000,0000,,natürlich ein bisschen originell, wenn man\Nauf der einen Seite diese Theorie hat das
Dialogue: 0,0:29:13.79,0:29:19.46,Default,,0000,0000,0000,,nach sechs Hops im Prinzip jeder jeden\Nkennt, aber gut, okay, hier kann man
Dialogue: 0,0:29:19.46,0:29:25.00,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich davon ausgehen, dass im Prinzip\Njeder erfasst ist. Jetzt haben wir uns
Dialogue: 0,0:29:25.00,0:29:28.79,Default,,0000,0000,0000,,gedacht, okay so geht das nicht mehr\Nweiter, wenn sich alle unsere Bedenken im
Dialogue: 0,0:29:28.79,0:29:32.43,Default,,0000,0000,0000,,Prinzip bestätigt haben, da müssen wir das\Nmal ordentlich untersuchen lassen und
Dialogue: 0,0:29:32.43,0:29:37.17,Default,,0000,0000,0000,,haben den ehemaligen Vorsitzenden das\NBundesverfassungsgerichts Herr Hans-Jürgen
Dialogue: 0,0:29:37.17,0:29:42.56,Default,,0000,0000,0000,,Papier gefragt ob er doch ein Gutachten\Nfür uns dazu zu schreiben. In dem hat er
Dialogue: 0,0:29:42.56,0:29:45.77,Default,,0000,0000,0000,,ganz klar festgestellt dieser Artikel 10\Nist eben ein Menschenrecht kein Deutschen-
Dialogue: 0,0:29:45.77,0:29:50.82,Default,,0000,0000,0000,,Recht. Diese Interpretation kann man so\Nnicht stehen lassen. Er sagte auch ganz
Dialogue: 0,0:29:50.82,0:29:53.85,Default,,0000,0000,0000,,klar die Verfassung gilt seiner Meinung\Nnach bereits wenn ein deutscher Dienst
Dialogue: 0,0:29:53.85,0:29:57.41,Default,,0000,0000,0000,,tätig ist. Man kann grundsätzlich\Nnatürlich nicht sagen unsere Verfassung
Dialogue: 0,0:29:57.41,0:30:01.86,Default,,0000,0000,0000,,gilt überall und ist im Ausland anwendbar.\NDas wäre eine Anmaßung, aber sobald ein
Dialogue: 0,0:30:01.86,0:30:04.76,Default,,0000,0000,0000,,deutscher Dienst tätig ist, dann gilt: Der\Nmuss sich natürlich an unsere Verfassung
Dialogue: 0,0:30:04.76,0:30:08.64,Default,,0000,0000,0000,,halten. Ich kann das Argument\Nnachvollziehen. Das ging dann noch einen
Dialogue: 0,0:30:08.64,0:30:11.20,Default,,0000,0000,0000,,Schritt weiter und sagt aber\Nallerspätestens, wenn der Deutsche Dienst
Dialogue: 0,0:30:11.20,0:30:15.34,Default,,0000,0000,0000,,im Inland tätig ist muss doch unsere\NVerfassung gelten. ...sieht man beim
Dialogue: 0,0:30:15.34,0:30:19.92,Default,,0000,0000,0000,,Kanzleramt nicht so, aber ich kann es\Nnicht ändern, ja!
Dialogue: 0,0:30:19.92,0:30:24.36,Default,,0000,0000,0000,,Aber das ist eigentlich das das Problem\Nvor dem man hier steht und er kam auch
Dialogue: 0,0:30:24.36,0:30:27.99,Default,,0000,0000,0000,,ganz klar zu dem Ergebnis, der Professor\NPapier, der sagte diese Anordnung sind
Dialogue: 0,0:30:27.99,0:30:32.31,Default,,0000,0000,0000,,insgesamt unzulässig - so wie er sie\Ngesehen hat. Das führt natürlich dazu,
Dialogue: 0,0:30:32.31,0:30:36.14,Default,,0000,0000,0000,,dass wir sagen müssen sämtliche Bedenken\Ndie wir 2009 hatten sind bestätigt worden
Dialogue: 0,0:30:36.14,0:30:40.39,Default,,0000,0000,0000,,und wir müssen jetzt einfach klagen. Uns\Nbleibt gar nichts anderes mehr übrig
Dialogue: 0,0:30:40.39,0:30:45.62,Default,,0000,0000,0000,,als... man macht sich ja strafbar, wenn\Nman hier nicht klagt. [Wir] sind dann nach
Dialogue: 0,0:30:45.62,0:30:51.08,Default,,0000,0000,0000,,leipzig gezogen, haben September die\NKlage eingereicht. Das läuft noch. Die
Dialogue: 0,0:30:51.08,0:30:58.92,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung war bis jetzt...\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:30:58.92,0:31:03.06,Default,,0000,0000,0000,,Die Bundesregierung war bis jetzt nicht\Nfähig dazu eine Replik erstmal zu geben.
Dialogue: 0,0:31:03.06,0:31:08.17,Default,,0000,0000,0000,,Die schwärzen noch. Mal gucken. Wir werden\Nin die Akten rein gucken dürfen. Das ist
Dialogue: 0,0:31:08.17,0:31:11.42,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht ein Teil davon. Da sind wir\Njetzt schon einen kleinen Schritt weiter
Dialogue: 0,0:31:11.42,0:31:16.44,Default,,0000,0000,0000,,als Herr Herting zum Beispiel dem die\NAkteneinsicht leider verwehrt wurde bis
Dialogue: 0,0:31:16.44,0:31:21.59,Default,,0000,0000,0000,,jetzt. Es gibt auch einen großen Vorteil.\NDa wir ja selbst Anordnungsempfänger sind,
Dialogue: 0,0:31:21.59,0:31:26.15,Default,,0000,0000,0000,,ist diese Unzulässigkeit, bzw. dass man\Nkein rechtliches Standing hat, dass man
Dialogue: 0,0:31:26.15,0:31:29.20,Default,,0000,0000,0000,,nicht klagen darf, das fält bei uns\Nsozusagen flach von daher wird die
Dialogue: 0,0:31:29.20,0:31:33.80,Default,,0000,0000,0000,,verhandelt und damit tatsächlich ernsthaft\Nmal inhaltlich verhandelt werden. Auf
Dialogue: 0,0:31:33.80,0:31:38.55,Default,,0000,0000,0000,,jeden Fall und wir gehen eigentlich davon\Naus, wenn das Gericht nicht selber meint
Dialogue: 0,0:31:38.55,0:31:41.83,Default,,0000,0000,0000,,sich das zumuten zu können, dass es das\Ndann vielleicht nach Karlsruhe vorlegt.
Dialogue: 0,0:31:41.83,0:31:45.02,Default,,0000,0000,0000,,Müssen wir mal gucken. Nächste Runde ist\Njetzt irgendwann...
Dialogue: 0,0:31:45.02,0:31:50.18,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\N
Dialogue: 0,0:31:50.18,0:31:52.29,Default,,0000,0000,0000,,Leider Gottes hat man uns so ein bisschen
Dialogue: 0,0:31:52.29,0:31:58.23,Default,,0000,0000,0000,,hier den Weg... na ja... man hat sich ein\NGesetz ausgedacht, was das Ganze jetzt
Dialogue: 0,0:31:58.23,0:32:02.59,Default,,0000,0000,0000,,wieder legal machen soll. Es wurde Ende\Nletzten Jahres noch sehr lange darüber
Dialogue: 0,0:32:02.59,0:32:06.35,Default,,0000,0000,0000,,verhandelt und man nicht G 10 reformiert.\NDas wurde uns auch... Das ist einer der
Dialogue: 0,0:32:06.35,0:32:09.72,Default,,0000,0000,0000,,Gründe weshalb die Klage zu spät kam, sonst\Nwäre sie vor einem Jahr gekommen. ...war
Dialogue: 0,0:32:09.72,0:32:13.59,Default,,0000,0000,0000,,dass man politisch diskutiert hat G10 zu\Nreformieren und wir das noch abwarten
Dialogue: 0,0:32:13.59,0:32:17.88,Default,,0000,0000,0000,,wollten. Das war so\NDezember/Januar/Februar hauptsächlich und
Dialogue: 0,0:32:17.88,0:32:21.70,Default,,0000,0000,0000,,Februar hat man gesagt: "Mach'mer alles\Nnicht mehr" und sind im Mai/Anfang Juni
Dialogue: 0,0:32:21.70,0:32:27.80,Default,,0000,0000,0000,,mit dem Gesetz zu Auslands-Auslands-\NFernmeldeaufklärung um die Ecke gekommen,
Dialogue: 0,0:32:27.80,0:32:31.70,Default,,0000,0000,0000,,was ein paar ganz originelle Inhalte hat.\NWas man damit regeln will ist genau diese
Dialogue: 0,0:32:31.70,0:32:36.78,Default,,0000,0000,0000,,Rechtslücke: Es gibt keine Erlaubnis für\NTransitverkehre. Das soll damit behoben
Dialogue: 0,0:32:36.78,0:32:42.63,Default,,0000,0000,0000,,werden und das löst man dadurch, dass man\Nalso... zuerst mal werden die
Dialogue: 0,0:32:42.63,0:32:45.46,Default,,0000,0000,0000,,verfassungsrechtlichen Fragen darin\Nüberhaupt nicht berührt. So ob das auch
Dialogue: 0,0:32:45.46,0:32:48.83,Default,,0000,0000,0000,,Für Ausländer gilt unser Grundrechtsschutz\Noder nicht interessiert dieses Gesetz
Dialogue: 0,0:32:48.83,0:32:53.01,Default,,0000,0000,0000,,nicht: Steht nicht drin. Man macht eine\NTrennung der Kommunikation in
Dialogue: 0,0:32:53.01,0:32:56.52,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikation von deutschen EU-Bürgern\Nund anderen Ausländern. Das ist auch
Dialogue: 0,0:32:56.52,0:32:59.93,Default,,0000,0000,0000,,etwas, wenn man mit Verfassungsrechtlern\Nredet, die kratzen sich ein bisschen am
Dialogue: 0,0:32:59.93,0:33:04.71,Default,,0000,0000,0000,,Kopf und sagen moment mal das kann\Neigentlich nicht sein. Unsere Verfassung
Dialogue: 0,0:33:04.71,0:33:09.02,Default,,0000,0000,0000,,unterscheidet da nicht.\NGrundsätzlich solle eine Datenweitergabe
Dialogue: 0,0:33:09.02,0:33:12.98,Default,,0000,0000,0000,,an Partner und Dienste möglich sein. Es\Nwird eine völlig neue Kontrollinstanz
Dialogue: 0,0:33:12.98,0:33:16.74,Default,,0000,0000,0000,,geschaffen die neben der G-10-Kommission,\Nneben dem parlamentarischen
Dialogue: 0,0:33:16.74,0:33:19.78,Default,,0000,0000,0000,,Kontrollgremium und neben den\NVertrauensausschuss des Bundestages...
Dialogue: 0,0:33:19.78,0:33:22.02,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}klirrende Flasche{\i0}\N...jetzt als weitere sogenannte
Dialogue: 0,0:33:22.02,0:33:28.86,Default,,0000,0000,0000,,unabhängiges Gremium diese Anordnung\Nhiernach genehmigen soll. Das ist sehr
Dialogue: 0,0:33:28.86,0:33:32.20,Default,,0000,0000,0000,,originell. Es gibt zwar mehr Sachen, die\Ngenehmigt werden müssen, aber die haben
Dialogue: 0,0:33:32.20,0:33:36.02,Default,,0000,0000,0000,,alle keine Kontrolltiefe mehr. Das ist\Nauch schön. Das ist für den Dienst sehr
Dialogue: 0,0:33:36.02,0:33:42.12,Default,,0000,0000,0000,,günstig und aus unserer Sicht werden alle\Nbestehenden Praktiken legalisiert, also
Dialogue: 0,0:33:42.12,0:33:46.31,Default,,0000,0000,0000,,all das, was man eigentlich angreift, wird\Njetzt hier durch dieses Gesetz erst mal
Dialogue: 0,0:33:46.31,0:33:50.63,Default,,0000,0000,0000,,wieder legalisiert. Es gab ein sehr\Ninteressantes Zitat von Klaus-Dieter
Dialogue: 0,0:33:50.63,0:33:55.33,Default,,0000,0000,0000,,Fritsche. Das ist der zuständige\NStaatssekretär im Kanzleramt. Er wurde bei
Dialogue: 0,0:33:55.33,0:34:00.58,Default,,0000,0000,0000,,einer Veranstaltung in Berlin gefragt:\N„Wenn es um die Frage geht ob
Dialogue: 0,0:34:00.58,0:34:03.61,Default,,0000,0000,0000,,Rechtssicherheit für den Dienst oder\NRechtsstaatlichkeit für die Bürger
Dialogue: 0,0:34:03.61,0:34:07.20,Default,,0000,0000,0000,,hergestellte wird, was ist ihnen wichtig\NHerr Fritsche?“ Und er sagt so ganz klar -
Dialogue: 0,0:34:07.20,0:34:11.03,Default,,0000,0000,0000,,mit dieser Frage konfrontiert - ist ihm\Nprimär die Rechtssicherheit für den Dienst
Dialogue: 0,0:34:11.03,0:34:14.64,Default,,0000,0000,0000,,wichtig - für die Angestellten. Für die\Nsei er verantwortlich. Ihm sei wichtig,
Dialogue: 0,0:34:14.64,0:34:20.02,Default,,0000,0000,0000,,dass die hier Rechtssicherheit hätten. Ob\Ndas die Rechtsstaatlichkeit einhält, dass
Dialogue: 0,0:34:20.02,0:34:23.10,Default,,0000,0000,0000,,sei für ihn zweitrangig. Ich finde es eine\Nschwierige Aussage für einen
Dialogue: 0,0:34:23.10,0:34:28.45,Default,,0000,0000,0000,,Staatssekretär im Bundeskanzleramt.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:34:28.45,0:34:30.91,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:34:30.91,0:34:35.64,Default,,0000,0000,0000,,Was macht jetzt dieses Gesetz? Und das ist\Neigentlich das Prekäre; Es regelt die
Dialogue: 0,0:34:35.64,0:34:42.44,Default,,0000,0000,0000,,Erhebungsgrundlage neu. Wie können Daten\Nerlangt werden vom Dienst im Inland.
Dialogue: 0,0:34:42.44,0:34:47.31,Default,,0000,0000,0000,,Dieser Auslandsbezug von Leitungen fällt\Nvollständig weg. Das ändert sich auch. Das
Dialogue: 0,0:34:47.31,0:34:51.56,Default,,0000,0000,0000,,geht nicht mehr auf die Leitung. Anordnung\Nnach dem neuen Gesetz gehen gegen ein
Dialogue: 0,0:34:51.56,0:34:55.23,Default,,0000,0000,0000,,Netz. Es benutzt dabei die Definition\Neines Netzes aus dem
Dialogue: 0,0:34:55.23,0:35:02.63,Default,,0000,0000,0000,,Telekommunikationsgesetz. D. h. sämtliche\NLeitungen, sämtliche Router, sämtliche
Dialogue: 0,0:35:02.63,0:35:06.12,Default,,0000,0000,0000,,anderen Geräte, die damit verbunden sind\Nund so weiter, das ist das Netz und die
Dialogue: 0,0:35:06.12,0:35:09.14,Default,,0000,0000,0000,,neuen Anordnungen richten sich gegen ein\NNetz. Also man muss nicht mehr sagen:
Dialogue: 0,0:35:09.14,0:35:12.58,Default,,0000,0000,0000,,„Diese Leitung interessiert uns, die führt\Nvom Inland ins Ausland. Da haben wir als
Dialogue: 0,0:35:12.58,0:35:15.84,Default,,0000,0000,0000,,Auslandsgeheimdienst irgendwie... da\Nkönnen wir sinnvoll sagen: ‚da ist was‘“
Dialogue: 0,0:35:15.84,0:35:20.41,Default,,0000,0000,0000,,Nein! Jetzt muss nur noch gesagt werden:\N„...das ganze Netz... und irgendwo im Netz
Dialogue: 0,0:35:20.41,0:35:24.99,Default,,0000,0000,0000,,gibt es Auslandsverkehr“ Jetzt äh... Ich\Nbau schon sehr lange Backbones. Ich glaub
Dialogue: 0,0:35:24.99,0:35:27.60,Default,,0000,0000,0000,,ich hab schon seit 20 Jahren keinen mehr\Ngesehen in dem keine Auslandsverkehre
Dialogue: 0,0:35:27.60,0:35:31.96,Default,,0000,0000,0000,,sind. Das heißt das ist keine besondere\NHürde, ja? Auslandsbezug ist immer
Dialogue: 0,0:35:31.96,0:35:37.09,Default,,0000,0000,0000,,gegeben. Es fallen sämtliche Kapazitäts\Nschranken weg. Der Dienst kann verfassen
Dialogue: 0,0:35:37.09,0:35:43.39,Default,,0000,0000,0000,,so viel er will. Die Begründung im Gesetz\N- man hat sich tatsächlich nicht entblödet
Dialogue: 0,0:35:43.39,0:35:46.68,Default,,0000,0000,0000,,- ich kann es nicht anders nennen - da\Nrein zu schreiben: „Nein, eine
Dialogue: 0,0:35:46.68,0:35:50.28,Default,,0000,0000,0000,,Kapazitätsschranke ist nicht mehr\Nnotwendig, weil das Budget des Dienstes
Dialogue: 0,0:35:50.28,0:35:54.01,Default,,0000,0000,0000,,lässt sich ja nur zu einem kleinen Teil\Nder weltweiten Kommunikation überhaupt zu
Dialogue: 0,0:35:54.01,0:35:59.37,Default,,0000,0000,0000,,erfassen und auszuwerten“\NDas steht da Wort für Wort drin, also das
Dialogue: 0,0:35:59.37,0:36:03.45,Default,,0000,0000,0000,,ist in sich schon... also unabhängig davon\Ndass auch gesetzmäßig eigentlich gar nicht
Dialogue: 0,0:36:03.45,0:36:07.78,Default,,0000,0000,0000,,geht, weil es muss immer einen Bezug geben\Nund auch irgend eine Beschränkung in einem
Dialogue: 0,0:36:07.78,0:36:11.95,Default,,0000,0000,0000,,solchen Gesetz. Budgets sind was das kann\Nman ändern. Wenn man jetzt irgendwie der
Dialogue: 0,0:36:11.95,0:36:15.42,Default,,0000,0000,0000,,Meinung ist man bräuchte aus einem Netz\Nbesonders viel und das kostet jetzt ein
Dialogue: 0,0:36:15.42,0:36:18.90,Default,,0000,0000,0000,,paar hundert Millionen mehr, eine andere\Noder neue Bundesregierung - ja wir wählen
Dialogue: 0,0:36:18.90,0:36:25.09,Default,,0000,0000,0000,,auch was komisches - dann mag vielleicht\Ndas morgen anders sein. Dann mag auf
Dialogue: 0,0:36:25.09,0:36:30.10,Default,,0000,0000,0000,,einmal ein Riesenbudget dafür da sein und\Ndas ist natürlich ein großes Problem. Wie
Dialogue: 0,0:36:30.10,0:36:33.46,Default,,0000,0000,0000,,gesagt: Es gibt keine... Der Dienst kann\Ndann selber zu dem Netz gehen, kann in
Dialogue: 0,0:36:33.46,0:36:36.20,Default,,0000,0000,0000,,einer sogenannten technischen\NFachdiskussion sagen diese Leitung
Dialogue: 0,0:36:36.20,0:36:39.34,Default,,0000,0000,0000,,interessiert uns die hätten wir gerne.\NGibt uns diese Leitung; Kopiert uns sie
Dialogue: 0,0:36:39.34,0:36:44.61,Default,,0000,0000,0000,,eins-zu-eins! Witzigerweise ist... Was\Nheißt witzigerweise? Tragischerweise (!)
Dialogue: 0,0:36:44.61,0:36:47.70,Default,,0000,0000,0000,,ist das nicht mehr Teil des\NKontrollprozesses. Es geht auch nicht
Dialogue: 0,0:36:47.70,0:36:51.26,Default,,0000,0000,0000,,zurück an das unabhängige Gremium oder\Nmuss berichtet werden. Wieviel Leitungen,
Dialogue: 0,0:36:51.26,0:36:54.85,Default,,0000,0000,0000,,wie viel Prozent, wie viele Daten man da\Ndann tatsächlich erfasst: „Nicht Teil des
Dialogue: 0,0:36:54.85,0:37:02.53,Default,,0000,0000,0000,,Kontrollprozesses“ Das Einzige was uns\Nnoch schützt, auch als Innerdeutsche, weil
Dialogue: 0,0:37:02.53,0:37:05.21,Default,,0000,0000,0000,,diese Leitungen, diese Backboneleitungen -\Nhaben ja immer auch einen sehr großen
Dialogue: 0,0:37:05.21,0:37:08.82,Default,,0000,0000,0000,,innerdeutschen Anteil, ist dann dieses\NFiltersystem, das schon mehrfach
Dialogue: 0,0:37:08.82,0:37:12.37,Default,,0000,0000,0000,,kritisiert wurde.\NDieses DAFIS-System stellt auf einmal den
Dialogue: 0,0:37:12.37,0:37:16.80,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechtsschutz auch für Inland, für die\NLeitung mit Inlandsbezug oder mit
Dialogue: 0,0:37:16.80,0:37:20.64,Default,,0000,0000,0000,,überwiegendem Inlandsbezug, dar. Ich hatte\Nein paar Kommentare gemacht zu dem Gesetz.
Dialogue: 0,0:37:20.64,0:37:23.25,Default,,0000,0000,0000,,Ich hab zum Beispiel gesagt: „Wie wärs\Ndenn, wenn Ihr denn wenigstens mal
Dialogue: 0,0:37:23.25,0:37:26.73,Default,,0000,0000,0000,,schreibt: ‚Leitungen mit überwiegendem\NAuslandsbezug‘ oder so etwas Ähnliches?“
Dialogue: 0,0:37:26.73,0:37:32.26,Default,,0000,0000,0000,,Nein! Es geht alles! Jede Leitung. Auf\Neinmal ist dieses Filtersystem also
Dialogue: 0,0:37:32.26,0:37:40.08,Default,,0000,0000,0000,,elementar und absolut wichtig. Die\NBewertung und die Filterung selbst erfolgt
Dialogue: 0,0:37:40.08,0:37:44.03,Default,,0000,0000,0000,,alles im Kontrollbereich des Dienstes. Die\NLeitung wird bei dem Carrier, gegen den
Dialogue: 0,0:37:44.03,0:37:47.89,Default,,0000,0000,0000,,sich die Anordnung richtet, kopiert, wird\Nzum Dienst ausgeleitet.
Dialogue: 0,0:37:47.89,0:37:51.81,Default,,0000,0000,0000,,Dort steht das Filtersystem. Was genau\Ngefiltert wird, bekommt man überhaupt
Dialogue: 0,0:37:51.81,0:37:57.90,Default,,0000,0000,0000,,nicht mehr mit. Dieses Filtersystem\Nunterliegt keiner Kontrolle, der Umfang
Dialogue: 0,0:37:57.90,0:38:05.00,Default,,0000,0000,0000,,des Filtersystems, was man genau sucht,\Nwie es funktioniert, keine Kontrolle.
Dialogue: 0,0:38:05.00,0:38:09.28,Default,,0000,0000,0000,,Es unterliegt keiner parlamentarischen\NKontrollee in keinem Gremium. Es darf
Dialogue: 0,0:38:09.28,0:38:12.88,Default,,0000,0000,0000,,sogar für sechs Monate abgeschaltet werden\Nzur Eignungsprüfung. Eignungsprüfung
Dialogue: 0,0:38:12.88,0:38:15.82,Default,,0000,0000,0000,,heißt: Oh, wir können mal gucken, ob wir\Nin den Daten irgendetwas finden, was wir
Dialogue: 0,0:38:15.82,0:38:20.82,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht in anderen Anordnungen\Nverwenden können. Dafür gibt es dann eine
Dialogue: 0,0:38:20.82,0:38:24.61,Default,,0000,0000,0000,,Einschränkung, wo man sagt: „Ja, wenn das\Nabgeschaltet ist und da in Daten dann
Dialogue: 0,0:38:24.61,0:38:28.76,Default,,0000,0000,0000,,gesucht wird, dann dürfen wir die\NErgebnisse nicht verwenden. Es sei denn,
Dialogue: 0,0:38:28.76,0:38:34.11,Default,,0000,0000,0000,,wir finden da drin was, was dem Produkt,\Nalso was dem Auftragsprofil des Dienstes
Dialogue: 0,0:38:34.11,0:38:38.54,Default,,0000,0000,0000,,entspricht. Dann dürfen wir es natürlich\Ntrotzdem verwenden“ Heißt so viel wie:
Dialogue: 0,0:38:38.54,0:38:41.13,Default,,0000,0000,0000,,Alles, was die Sicherheit der\NBundesrepublik Deutschland gefährdet oder
Dialogue: 0,0:38:41.13,0:38:45.04,Default,,0000,0000,0000,,die der Bürger, dann darf’s trotzdem\Nverwendet werden. Also alles, nach was der
Dialogue: 0,0:38:45.04,0:38:49.28,Default,,0000,0000,0000,,Dienst eigentlich suchen soll, das darf\Ntrotzdem verwendet werden. Und das kann
Dialogue: 0,0:38:49.28,0:38:53.97,Default,,0000,0000,0000,,für sechs Monate einfach passieren.\NInterne Anordnung des Dienstes, wird nicht
Dialogue: 0,0:38:53.97,0:38:57.35,Default,,0000,0000,0000,,bei dem... Für die Hauptanordnung ist\Nwenigstens das Kanzleramt zuständig. Für
Dialogue: 0,0:38:57.35,0:39:01.46,Default,,0000,0000,0000,,diese interne Anordnung\N„Filtersystem abschalten“, kann innerhalb
Dialogue: 0,0:39:01.46,0:39:05.21,Default,,0000,0000,0000,,des Dienstes passieren. Das ist nicht nur\Nkeine externe Kontrolle, sondern noch
Dialogue: 0,0:39:05.21,0:39:10.08,Default,,0000,0000,0000,,nicht mal Kontrolle innerhalb der Regierung. \NDas ist das größte Problem. Wir haben
Dialogue: 0,0:39:10.08,0:39:13.47,Default,,0000,0000,0000,,keinerlei Grundrechtsschutz an dieser\NStelle mehr.
Dialogue: 0,0:39:13.47,0:39:17.96,Default,,0000,0000,0000,,Was soll das Filtersystem überhaupt\Nmachen? Grundsätzlich sind es vier Stufen:
Dialogue: 0,0:39:17.96,0:39:23.18,Default,,0000,0000,0000,,Es hat einen IP-Filter, also Geolocation.\NDas ist ein Typfilter. Also alles, was
Dialogue: 0,0:39:23.18,0:39:27.38,Default,,0000,0000,0000,,HTTPS, SMTP, Videochat und so weiter, kann\Nman wegwerfen, wird... macht der Dienst
Dialogue: 0,0:39:27.38,0:39:31.54,Default,,0000,0000,0000,,natürlich auch. Was will er mit 60 Prozent\NVideo, irgendwelche TV oder Streamings
Dialogue: 0,0:39:31.54,0:39:36.03,Default,,0000,0000,0000,,oder irgend sowas. Ist natürlich völlig\Nuninteressant. Interessant sind Chats,
Dialogue: 0,0:39:36.03,0:39:41.22,Default,,0000,0000,0000,,E-Mails, alles, was\NIndividualkommunikation ist. Dann gibt's
Dialogue: 0,0:39:41.22,0:39:44.20,Default,,0000,0000,0000,,natürlich einen Metadatenfilter Inhalte.\NAlso wenn man sich überlegt, wie ist das
Dialogue: 0,0:39:44.20,0:39:47.36,Default,,0000,0000,0000,,aufgebaut? Hat man natürlich auch so\NSachen wie ZIP-Header, E-Mail-Header und
Dialogue: 0,0:39:47.36,0:39:50.45,Default,,0000,0000,0000,,ähnliche Geschichten. Da fängt es dann\Nschon an, spannend zu werden. Und bis
Dialogue: 0,0:39:50.45,0:39:53.02,Default,,0000,0000,0000,,dahin kommt man auf jeden Fall. Die\NVerschlüsselung setzt in der Regel erst
Dialogue: 0,0:39:53.02,0:39:56.57,Default,,0000,0000,0000,,danach an.\NUnd dann gibt es Inhaltsfilter. Qualität
Dialogue: 0,0:39:56.57,0:40:00.05,Default,,0000,0000,0000,,des Systems. Da sind diverse Gutachten\Nmittlerweile darüber erstellt worden, wird
Dialogue: 0,0:40:00.05,0:40:05.20,Default,,0000,0000,0000,,geschätzt auf 98,5 bis 99 Prozent. Die\Nbesten kommerziellen Filter, die ich so
Dialogue: 0,0:40:05.20,0:40:08.14,Default,,0000,0000,0000,,finden konnte, die in die gleiche Richtung\Ngehen also aus dem Bereich Geoblocking
Dialogue: 0,0:40:08.14,0:40:13.87,Default,,0000,0000,0000,,oder Inhaltsanalysesysteme für große\Nkommerzielle Firmen, die eben versuchen,
Dialogue: 0,0:40:13.87,0:40:17.66,Default,,0000,0000,0000,,Malware oder sonst was in ihren Netzen zu\Ndetecten, gehen so auch so in diese
Dialogue: 0,0:40:17.66,0:40:24.07,Default,,0000,0000,0000,,Bereiche 99 bis 99,5. Klar ist auch, dass\Nzumindest die Analysen der Stufe 3 und 4,
Dialogue: 0,0:40:24.07,0:40:29.04,Default,,0000,0000,0000,,also die, wo die Metadaten oder die\NInhaltsdaten dann schon analysiert werden,
Dialogue: 0,0:40:29.04,0:40:33.80,Default,,0000,0000,0000,,völlig klar nach ständiger Rechtsprechung\Ndes Bundesgerichtshofs eine Verletzung
Dialogue: 0,0:40:33.80,0:40:37.89,Default,,0000,0000,0000,,sind, die eine Notifizierung des Bürgers,\Nder dann da betroffen wurde, nach sich
Dialogue: 0,0:40:37.89,0:40:43.29,Default,,0000,0000,0000,,ziehen müssen. Die Gesetzeslage ist völlig\Neindeutig. Sieht der Dienst aber auch ein
Dialogue: 0,0:40:43.29,0:40:47.47,Default,,0000,0000,0000,,bisschen anders. Deswegen mache ich mal\Neine Rechnung auf. Die Rechtsleute sagen
Dialogue: 0,0:40:47.47,0:40:51.35,Default,,0000,0000,0000,,immer: „Ludex non calculat.“ (Der Richter\Nrechnet nicht) Deswegen machen wir das für
Dialogue: 0,0:40:51.35,0:40:58.07,Default,,0000,0000,0000,,Sie. Verkehrsaufkommen DE-CIX: 5,5 Terabit\Nmomentan. Ungefähr 10 Millionen Flows pro
Dialogue: 0,0:40:58.07,0:41:03.15,Default,,0000,0000,0000,,Sekunde momentan. 3,4 im Average, 6\NMillionen Flows. Sind ungefähr 500
Dialogue: 0,0:41:03.15,0:41:08.65,Default,,0000,0000,0000,,Milliarden Verbindungen am Tag. Da rechne\Nich jetzt mal die Metadaten nicht ganz so,
Dialogue: 0,0:41:08.65,0:41:10.85,Default,,0000,0000,0000,,wie der Dienst sie immer so gerne\Nhochrechnet und sagt: „Oh, ich habe dann
Dialogue: 0,0:41:10.85,0:41:13.78,Default,,0000,0000,0000,,in einer Verbindung mehrere Metadaten oder\Nsowas.“ Nein, nein, das sind tatsächlich
Dialogue: 0,0:41:13.78,0:41:18.30,Default,,0000,0000,0000,,Verbindungen, einzelne Verbindungen. Wenn\Nman jetzt die Filterqualitäten da dran
Dialogue: 0,0:41:18.30,0:41:22.69,Default,,0000,0000,0000,,hängt, also erwartet sind ja eigentlich\Nmehr so 99 Prozent, vielleicht 99,5.
Dialogue: 0,0:41:22.69,0:41:27.72,Default,,0000,0000,0000,,Vielleicht hat der Dienst wirklich den\Nbesten Filter der Welt und erreicht 99,9.
Dialogue: 0,0:41:27.72,0:41:30.82,Default,,0000,0000,0000,,Ich weiß nicht, wo er ihn her hat, aber\Nvielleicht sind das absolut fähige
Dialogue: 0,0:41:30.82,0:41:35.84,Default,,0000,0000,0000,,Techniker. Weiß nicht, wer so angeworben\Nwerden konnte. Dann wären das immer noch
Dialogue: 0,0:41:35.84,0:41:41.50,Default,,0000,0000,0000,,eine halbe Milliarde Verbindungen pro Tag,\Ndie einfach falsch bewertet werden, wo
Dialogue: 0,0:41:41.50,0:41:46.06,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechte verletzt werden, was\Neigentlich nicht passieren dürfte.
Dialogue: 0,0:41:46.06,0:41:50.74,Default,,0000,0000,0000,,Aber natürlich sind das nicht alles\Nrelevante Kommunikationen. Nehmen wir mal
Dialogue: 0,0:41:50.74,0:41:53.51,Default,,0000,0000,0000,,an, dass ungefähr 20 Prozent vom Verkehr,\Ndas wären so unsere Schätzungen, dass die
Dialogue: 0,0:41:53.51,0:41:58.31,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich interessant sind, also diesen\NBereich E-Mail, Chat, sonst wie...
Dialogue: 0,0:41:58.31,0:42:04.01,Default,,0000,0000,0000,,Messengerdienste und so was gehen. Und\Neben... Nehmen wir mal an, es würde 1
Dialogue: 0,0:42:04.01,0:42:08.10,Default,,0000,0000,0000,,Prozent der Daten erfasst von so einem\NKnoten. Ich darf Euch leider nicht sagen,
Dialogue: 0,0:42:08.10,0:42:12.54,Default,,0000,0000,0000,,wie viele es tatsächlich sind. Dann wären\Ndas ungefähr eine Million Verbindungen pro
Dialogue: 0,0:42:12.54,0:42:16.23,Default,,0000,0000,0000,,Tag. Eine Million Grundrechtsverstößen pro\NTag, systematisch jeden Tag allein bei
Dialogue: 0,0:42:16.23,0:42:23.70,Default,,0000,0000,0000,,uns. Neues Gesetz. Fand man irgendwie\Nnicht so tragisch, weil... naja, also
Dialogue: 0,0:42:23.70,0:42:27.42,Default,,0000,0000,0000,,Information des Betroffenen ist ja\Nvorgesehen dafür. Budget im Gesetz: Null
Dialogue: 0,0:42:27.42,0:42:33.59,Default,,0000,0000,0000,,Euro. Die Aussetzung kann auch natürlich\Nnach dem neuen Gesetz... Das tut ja keine
Dialogue: 0,0:42:33.59,0:42:36.77,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechtsverletzung gestatten.\NDas ist eine sehr interessante Sache.
Dialogue: 0,0:42:36.77,0:42:38.98,Default,,0000,0000,0000,,Eigentlich müsste man in so ein Gesetz\Nrein reinschreiben, wenn es Grundrechte
Dialogue: 0,0:42:38.98,0:42:43.80,Default,,0000,0000,0000,,verletzt. Das ist das so genannte\NZitiergebot. Also wenn ein Grundrecht
Dialogue: 0,0:42:43.80,0:42:47.62,Default,,0000,0000,0000,,verletzt wird von einem oder eingeschränkt\Nwird, ist der korrekte juristische
Dialogue: 0,0:42:47.62,0:42:50.99,Default,,0000,0000,0000,,Fachbegriff, von einem Gesetz, dann muss\Ndas da drin stehen. Da muss stehen:
Dialogue: 0,0:42:50.99,0:42:55.66,Default,,0000,0000,0000,,„Dieses Gesetz schränkt ein: Artikel 10\NGrundgesetz.“ Das steht da nicht. Weil da
Dialogue: 0,0:42:55.66,0:42:59.25,Default,,0000,0000,0000,,würde man ja zugeben, dass es auch für\NAusländer gilt. Deswegen zitiert dieses
Dialogue: 0,0:42:59.25,0:43:09.33,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz das nicht. Deswegen muss die\NG-10-Kommission jetzt wieder eingeschaltet
Dialogue: 0,0:43:09.33,0:43:12.95,Default,,0000,0000,0000,,werden, die ansonsten in dem Gesetz\Nüberhaupt nicht vorkommt. Also immer dann,
Dialogue: 0,0:43:12.95,0:43:15.04,Default,,0000,0000,0000,,wenn eine Verletzung da wäre, dann müsste\Ndie G-10-Kommission entscheiden, ob der
Dialogue: 0,0:43:15.04,0:43:18.33,Default,,0000,0000,0000,,Einzelne identifiziert wird oder nicht und\Ndem Identifizierten das weitergegeben
Dialogue: 0,0:43:18.33,0:43:23.44,Default,,0000,0000,0000,,wird. Das darf dann... muss alle drei\NMonate überprüft werden. Wenn man gesagt
Dialogue: 0,0:43:23.44,0:43:26.53,Default,,0000,0000,0000,,hat: „Der wird nicht informiert, es wird\Nzurückgestellt.“ Also man kann nicht
Dialogue: 0,0:43:26.53,0:43:28.22,Default,,0000,0000,0000,,sagen: „Der wird nicht informiert",\Nsondern es muss zurückgestellt werden.
Dialogue: 0,0:43:28.22,0:43:32.24,Default,,0000,0000,0000,,Erst nach fünf Jahren Zurückstellung kann\Nman sagen: „Das wird dann doch gelöscht.“
Dialogue: 0,0:43:32.24,0:43:36.72,Default,,0000,0000,0000,,In der Zwischenzeit dürfen diese Daten\Naber nicht gelöscht werden. Das heißt, das
Dialogue: 0,0:43:36.72,0:43:39.62,Default,,0000,0000,0000,,ist auch ein Weg, mal fünf Jahre lang\NDaten aufheben zu können, die man sonst
Dialogue: 0,0:43:39.62,0:43:43.69,Default,,0000,0000,0000,,nach sechs Monaten löschen müsste. Aber\Nwenn man das kurz hochrechnet, dann sind das
Dialogue: 0,0:43:43.69,0:43:48.59,Default,,0000,0000,0000,,ungefähr 10 hoch 8 Fälle, die sich da stapeln.\NUnd dafür ist immer eine Einzelprüfung
Dialogue: 0,0:43:48.59,0:43:54.53,Default,,0000,0000,0000,,alle drei Monate für jeden einzelnen Fall\Nnotwendig. Also selbst bei den niedrigen
Dialogue: 0,0:43:54.53,0:43:58.30,Default,,0000,0000,0000,,Kosten, die wir heute bei Big Data haben,\Nglaube ich, dass man das mit Null Euro
Dialogue: 0,0:43:58.30,0:44:03.37,Default,,0000,0000,0000,,Budget nicht hinbekommt. Das ist eine\Näußerst problematische Geschichte. Man hat
Dialogue: 0,0:44:03.37,0:44:04.60,Default,,0000,0000,0000,,sich nicht damit beschäftigt, um’s mal\Nganz klar zu sagen, was passiert mit
Dialogue: 0,0:44:04.60,0:44:09.56,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechtsverstößen? Interessanterweise\Ngibt es in einem Gesetz, das keine
Dialogue: 0,0:44:09.56,0:44:14.01,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechtsverstöße vorsieht oder erlaubt,\Nso zwei Paragrafen drin, die ganz klar
Dialogue: 0,0:44:14.01,0:44:17.96,Default,,0000,0000,0000,,sagen, eben was dann zu passieren hat,\Nwenn dann doch Grundrechtsverstöße...
Dialogue: 0,0:44:17.96,0:44:20.81,Default,,0000,0000,0000,,...da war zum Beispiel eben die\NG-10-Kommission zu informieren. Das führte
Dialogue: 0,0:44:20.81,0:44:25.41,Default,,0000,0000,0000,,dazu, dass auch zum Beispiel der\NWissenschaftliche Dienst gesagt hat: „Ne,
Dialogue: 0,0:44:25.41,0:44:29.60,Default,,0000,0000,0000,,so Leute geht’s nicht“, und es ist trotzdem\Nohne Änderungen beschlossen worden. Dass
Dialogue: 0,0:44:29.60,0:44:34.15,Default,,0000,0000,0000,,das Vertrauen hier vielleicht nicht ganz\Nso gerechtfertigt ist, sieht man auch an
Dialogue: 0,0:44:34.15,0:44:39.03,Default,,0000,0000,0000,,dem, was die Frau Voßhoff ja berichtet\Nhat, die schon sagte: „Beim BND gibt es 18
Dialogue: 0,0:44:39.03,0:44:42.33,Default,,0000,0000,0000,,schwerwiegende Rechtsverstöße, 12\Noffizielle Beanstandungen. BND hat ohne
Dialogue: 0,0:44:42.33,0:44:45.80,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsgrundlage personenbezogene Daten\Nerhoben, systematisch weiter verwendet.“
Dialogue: 0,0:44:45.80,0:44:51.16,Default,,0000,0000,0000,,Gerade dieses VERAS-System ohne Anordnung,\Nohne Dateianordnungsgrundlage äußerst
Dialogue: 0,0:44:51.16,0:44:54.11,Default,,0000,0000,0000,,problematisch. Von daher weiß ich nicht,\Nob das Vertrauen da im Moment
Dialogue: 0,0:44:54.11,0:44:58.54,Default,,0000,0000,0000,,gerechtfertigt ist, dass der Dienst das\Nmit dem neuen Gesetz besser macht. Aber
Dialogue: 0,0:44:58.54,0:45:03.47,Default,,0000,0000,0000,,wie gesagt: Jetzt auch alle Daten aus dem\NInland, jetzt auch Daten von uns. Und die
Dialogue: 0,0:45:03.47,0:45:08.21,Default,,0000,0000,0000,,BND-Datenschützerin selbst hat bemängelt,\Ndass bei ihrem Amtsantritt... das fehlende
Dialogue: 0,0:45:08.21,0:45:11.09,Default,,0000,0000,0000,,Verständnis für die Grundrechte in\NFunktion des Grundrechtsschutzes in der
Dialogue: 0,0:45:11.09,0:45:14.53,Default,,0000,0000,0000,,Abteilung Technische Aufklärung. Hmm...\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:45:14.53,0:45:15.27,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}husten und räuspern{\i0}\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:45:15.27,0:45:16.91,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:45:16.91,0:45:21.79,Default,,0000,0000,0000,,Nur um das zu sagen: Das sind die Leute,\Ndie dann die Entscheidung treffen, ob
Dialogue: 0,0:45:21.79,0:45:27.37,Default,,0000,0000,0000,,jetzt gerade irgendwas dem Kernbereich\Nprivater Lebensgestaltung beinhaltet, also
Dialogue: 0,0:45:27.37,0:45:30.17,Default,,0000,0000,0000,,ob jetzt aufgehört werden muss oder ob das\Ngelöscht werden muss oder das beibehalten
Dialogue: 0,0:45:30.17,0:45:35.06,Default,,0000,0000,0000,,wird. Wenn dort kein Verständnis dafür\Nvorliegt, wo der Grundrechtsschutz anfängt
Dialogue: 0,0:45:35.06,0:45:38.51,Default,,0000,0000,0000,,und wo er aufhört, ist es mit der Löschung\Näußerst schwierig zu handhaben.
Dialogue: 0,0:45:38.51,0:45:44.45,Default,,0000,0000,0000,,Wie ist also die Einordnung des Gesetzes\Ngewesen? Der Gesetzgeber selbst meint, dass
Dialogue: 0,0:45:44.45,0:45:48.73,Default,,0000,0000,0000,,schränkt kein Grundrecht ein. Es sei\Nhinreichend bestimmt. Also das Budget
Dialogue: 0,0:45:48.73,0:45:53.59,Default,,0000,0000,0000,,reicht. Wissenschaftlicher Dienst hat das\Nsehr kritisch gefunden. Alle
Dialogue: 0,0:45:53.59,0:45:55.59,Default,,0000,0000,0000,,Sachverständigenanhörungen haben es sehr\Nkritisch gefunden. Die Koalition ist der
Dialogue: 0,0:45:55.59,0:45:58.00,Default,,0000,0000,0000,,Meinung, es ist ein sehr gutes Gesetz mit\Ninternationalem Beispielcharakter.
Dialogue: 0,0:45:58.00,0:46:01.74,Default,,0000,0000,0000,,[Publikum lacht]\NDem möchte ich mich nicht anschließen.
Dialogue: 0,0:46:01.74,0:46:07.00,Default,,0000,0000,0000,,Erste Klagen dagegen vorm\NVerfassungsgericht sind jetzt schon
Dialogue: 0,0:46:07.00,0:46:11.99,Default,,0000,0000,0000,,anhängig. {\i1}einzelnes Klatschen{\i0} Und das fand\Nich auch sehr gut. Danke, ja. {\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:46:11.99,0:46:14.56,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:46:14.56,0:46:17.42,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NUnd wir haben also auch dem Dienst schon
Dialogue: 0,0:46:17.42,0:46:20.71,Default,,0000,0000,0000,,mitgeteilt, wenn wir die ersten\NAnordnungen auf dieser Basis kriegen, dann
Dialogue: 0,0:46:20.71,0:46:26.42,Default,,0000,0000,0000,,werden wir sofort wieder in Leipzig dafür\Nstehen. Vielen Dank.
Dialogue: 0,0:46:26.42,0:46:32.12,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:46:32.12,0:46:38.04,Default,,0000,0000,0000,,[Applaus]\NJa, ich würd', wenn Bedarf besteht, auch
Dialogue: 0,0:46:38.04,0:46:41.43,Default,,0000,0000,0000,,noch ein Fragen beantworten.\N
Dialogue: 0,0:46:43.17,0:46:48.32,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Thank you very much. Vielen,
Dialogue: 0,0:46:48.32,0:46:53.60,Default,,0000,0000,0000,,vielen Dank. So, es gibt jetzt noch mal\Ndie Möglichkeit, Fragen zu stellen. Und
Dialogue: 0,0:46:53.60,0:46:56.36,Default,,0000,0000,0000,,wir haben eine Frage schon aus dem\NInternet bekommen, die würde ich jetzt als
Dialogue: 0,0:46:56.36,0:47:00.41,Default,,0000,0000,0000,,Erste dran nehmen.\NSignal Angel: Also natürlich ist im IRC
Dialogue: 0,0:47:00.41,0:47:05.04,Default,,0000,0000,0000,,auch die Bezeichnung „virtuelles Ausland“\Nauf viel Resonanz gestoßen, mit Gründen.
Dialogue: 0,0:47:05.04,0:47:10.10,Default,,0000,0000,0000,,Darf jetzt DE-CIX auf deutschem Grund\NBotschaften gründen, virtuelle Botschaften
Dialogue: 0,0:47:10.10,0:47:12.96,Default,,0000,0000,0000,,mit besonderen Rechten oder...?\N{\i1}Applaus, Lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:47:12.96,0:47:17.66,Default,,0000,0000,0000,,Landefeld: Interessante Idee!\NSignal Angel: Oder darf sogar DE-CIX
Dialogue: 0,0:47:17.66,0:47:21.08,Default,,0000,0000,0000,,Server im virtuellen Ausland anbieten, auf\Ndenen dann diverse Sachen erlaubt sind?
Dialogue: 0,0:47:21.08,0:47:30.47,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus, Lachen{\i0}\NLandefeld: Über so kreative
Dialogue: 0,0:47:30.47,0:47:33.51,Default,,0000,0000,0000,,Geschäftsmodelle haben wir noch nicht\Nnachgedacht. Aber müssen wir mal...
Dialogue: 0,0:47:33.51,0:47:38.58,Default,,0000,0000,0000,,Signal Angel: Die etwas ernst gemeintere\NFrage von Tox ist: Kann sichergestellt
Dialogue: 0,0:47:38.58,0:47:41.54,Default,,0000,0000,0000,,werden, dass besonders geschützte\NBerufsfelder wie zum Beispiel Ärzte,
Dialogue: 0,0:47:41.54,0:47:44.99,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsanwälte, Journalisten nicht gescannt\Nwerden? Und wenn nicht: Wie wird das
Dialogue: 0,0:47:44.99,0:47:49.03,Default,,0000,0000,0000,,juristisch bewertet?\NLandefeld: Das ist tatsächlich im Rahmen
Dialogue: 0,0:47:49.03,0:47:52.96,Default,,0000,0000,0000,,dieses Gesetzes überhaupt nicht adressiert\Nworden. Weil im Rahmen dieses Gesetzes...
Dialogue: 0,0:47:52.96,0:47:58.87,Default,,0000,0000,0000,,also des neuen Auslands-Auslands-\NFernmeldeaufklärungsgesetzes ja gar nicht
Dialogue: 0,0:47:58.87,0:48:01.96,Default,,0000,0000,0000,,alles für Deutsche gar nicht speicherbar\Nist, sondern sofort gelöscht werden
Dialogue: 0,0:48:01.96,0:48:05.33,Default,,0000,0000,0000,,müsste. Das steht so im Gesetz drin. Das\Nist nur nicht darstellbar. Die Antwort auf
Dialogue: 0,0:48:05.33,0:48:09.06,Default,,0000,0000,0000,,die Frage nehmen wir aber vielleicht\Nbesser aus der Vorratsdatendiskussion,
Dialogue: 0,0:48:09.06,0:48:13.37,Default,,0000,0000,0000,,weil da wurde ganz klar gestellt, es gibt\Ndiese Liste für Organisationen. Das ist
Dialogue: 0,0:48:13.37,0:48:17.88,Default,,0000,0000,0000,,alles für einzelne, also die... das sind\Ndie besonderen Schutz haben, so kirchliche
Dialogue: 0,0:48:17.88,0:48:21.55,Default,,0000,0000,0000,,Organisationen und so Hotlines und so\Nweiter und so fort. Aber für, was weis
Dialogue: 0,0:48:21.55,0:48:23.98,Default,,0000,0000,0000,,ich, Arzte Journalisten sonst was, können\Nwir die Liste nicht providen und das
Dialogue: 0,0:48:23.98,0:48:27.90,Default,,0000,0000,0000,,müssen dann erst die Dienste bei der\NAuswertung dann feststellen, dass diese
Dialogue: 0,0:48:27.90,0:48:32.02,Default,,0000,0000,0000,,Daten nicht weiter verwenden dürfen und\Nmüssen sie dann wieder löschen. Da liegen
Dialogue: 0,0:48:32.02,0:48:35.29,Default,,0000,0000,0000,,sie aber erstmal schon beim Dienst vor.\Ndas heißt wir als
Dialogue: 0,0:48:35.29,0:48:39.42,Default,,0000,0000,0000,,Telekommunikationsanbieter bekommen keine\NListe mit der wir das ausfiltern können.
Dialogue: 0,0:48:39.42,0:48:43.94,Default,,0000,0000,0000,,Herald: So die nächste Frage hier aus dem\NRaum von Mikro Nummer 1.
Dialogue: 0,0:48:43.94,0:48:49.19,Default,,0000,0000,0000,,Mikro 1: Hallo! Eine Frage, habt ihr im\NZuge zum Druck aufbauen beim Einreichen
Dialogue: 0,0:48:49.19,0:48:52.02,Default,,0000,0000,0000,,Eurer Klage, die Ausleitung irgendwie\Ngleich eingeschränkt?
Dialogue: 0,0:48:52.02,0:49:00.81,Default,,0000,0000,0000,,Landefeld: Das haben wir versucht das ist\Ndurch eine... also es gibt da so ein
Dialogue: 0,0:49:00.81,0:49:06.10,Default,,0000,0000,0000,,Rechtmittel. Wenn du eine Anordnung\Nbekommst und wehrst dich gegen ein
Dialogue: 0,0:49:06.10,0:49:10.20,Default,,0000,0000,0000,,Verwaltungsakt, dann kann der sofortige\NVollzug wieder angeordnet werden. Das ist
Dialogue: 0,0:49:10.20,0:49:14.80,Default,,0000,0000,0000,,hier passiert. Also sprich, der\Njuristische Versuch ist zu unterlassen.
Dialogue: 0,0:49:14.80,0:49:18.68,Default,,0000,0000,0000,,Das haben wir getan aber es ist uns\Nsozusagen wieder auferlegt worden das hier
Dialogue: 0,0:49:18.68,0:49:22.33,Default,,0000,0000,0000,,weiter zu führen.\NHerold: So...
Dialogue: 0,0:49:22.33,0:49:28.88,Default,,0000,0000,0000,,[Applaus]\NHerold: Nächste Frage von Mikro Nummer 3.
Dialogue: 0,0:49:28.88,0:49:33.47,Default,,0000,0000,0000,,Mikro 3: Ja, ganz herzlichen Dank erstmal\NKlaus Landefeld für den Vortrag, den ich
Dialogue: 0,0:49:33.47,0:49:38.70,Default,,0000,0000,0000,,denke er macht sehr schön deutlich, was\Nfür Skandalgesetze da eigentlich gerade
Dialogue: 0,0:49:38.70,0:49:43.35,Default,,0000,0000,0000,,verabschiedet worden sind. Eine Ergänzung\Nzu den Klagen, die dann... du hast ja
Dialogue: 0,0:49:43.35,0:49:46.46,Default,,0000,0000,0000,,freundlicherweise darauf hingewiesen, auf\Ndie Klage von Amnesty die eingereicht
Dialogue: 0,0:49:46.46,0:49:50.51,Default,,0000,0000,0000,,worden ist, zusammen mit der Gesellschaft\Nfür Freiheitsrechte. Das ist die Klage
Dialogue: 0,0:49:50.51,0:49:56.70,Default,,0000,0000,0000,,gegen das alte G 10 und gegen das neue G 10\Noder das neue BND Gesetz wird auch gerade
Dialogue: 0,0:49:56.70,0:50:01.22,Default,,0000,0000,0000,,eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet.\NDie ist längst noch nicht finanziert. Wer
Dialogue: 0,0:50:01.22,0:50:04.70,Default,,0000,0000,0000,,sich dafür interessiert findet auf\Nfreiheitsrechte.org weitere Informationen
Dialogue: 0,0:50:04.70,0:50:09.32,Default,,0000,0000,0000,,und wir freuen uns natürlich auch über\NUnterstützung dieser
Dialogue: 0,0:50:09.32,0:50:14.06,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsbeschwerde. Vielen Dank.\N[Applaus]
Dialogue: 0,0:50:14.06,0:50:21.07,Default,,0000,0000,0000,,Herold: Nochmal eine Erinnerung, bitte nur\NFragen... aber spendet für diese
Dialogue: 0,0:50:21.07,0:50:23.62,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsbeschwerden.\NLandefeld: Das war wirklich... genau... ja
Dialogue: 0,0:50:23.62,0:50:25.18,Default,,0000,0000,0000,,danke uns... {\i1}lacht{\i0} auf jeden Fall...\Ngenau...
Dialogue: 0,0:50:25.18,0:50:26.79,Default,,0000,0000,0000,,[Applaus]\NLandefeld: Ich möchte es auch
Dialogue: 0,0:50:26.79,0:50:29.79,Default,,0000,0000,0000,,unterstützen, das ist sehr wichtig.\NHerold: So! Als nächstes hätten wir hier
Dialogue: 0,0:50:29.79,0:50:33.76,Default,,0000,0000,0000,,nochmal Fragen von Mikro Nummer 2.\NMikro 2: Ja, danke für den Talk. Eine
Dialogue: 0,0:50:33.76,0:50:38.75,Default,,0000,0000,0000,,Frage: Habt ihr auch schon mal überlegt\Ndas Beamtendienstrecht vielleicht zum
Dialogue: 0,0:50:38.75,0:50:43.65,Default,,0000,0000,0000,,Druckaufbau zu benutzen. Weil wenn jemand\Ngrob fahrlässig handelt, ist er als
Dialogue: 0,0:50:43.65,0:50:47.97,Default,,0000,0000,0000,,Organträger persönlich haftbar zu machen\Nund es wär doch mal ganz schön, wenn
Dialogue: 0,0:50:47.97,0:50:54.71,Default,,0000,0000,0000,,Jemand offensichtlich Unwahres behauptet,\Nden auch mal persönlich anzugehen damit
Dialogue: 0,0:50:54.71,0:50:58.89,Default,,0000,0000,0000,,das nicht ganz so...\NLandefeld: Im Prinzip ist das eine
Dialogue: 0,0:50:58.89,0:51:02.98,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit, aber ich möcht... nicht dass\Nhier ein Missverständins entsteht. Wir
Dialogue: 0,0:51:02.98,0:51:06.58,Default,,0000,0000,0000,,sind... also immer noch ein\NWirtschaftsverband und wenn die
Dialogue: 0,0:51:06.58,0:51:09.93,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft das für nötig erachtet, dass\Ngewisse Überwachung stattfindet, dann
Dialogue: 0,0:51:09.93,0:51:15.49,Default,,0000,0000,0000,,sehen wir das auch als notwendig an, aber\Ndas muss auf dem - warte mal ga... - auf
Dialogue: 0,0:51:15.49,0:51:19.91,Default,,0000,0000,0000,,dem Boden der gesetzlichen Tatsachen\Npassieren. Das ist uns wichtig, dass das
Dialogue: 0,0:51:19.91,0:51:25.15,Default,,0000,0000,0000,,alles seine Richtigkeit hat. Ansonsten\Ndarf das einfach nicht sein und den
Dialogue: 0,0:51:25.15,0:51:29.37,Default,,0000,0000,0000,,persönlichen Bezug, der hier gegen die\Nhandelnden Personen oder so was ähnliches
Dialogue: 0,0:51:29.37,0:51:32.84,Default,,0000,0000,0000,,auszulösen wäre, dass würden wir auf eine\NArbeitsebene auf keinen Fall machen
Dialogue: 0,0:51:32.84,0:51:38.28,Default,,0000,0000,0000,,wollen. Wenn müsste man das gegen\NKanzleramt oder gegen Chef BND oder so was
Dialogue: 0,0:51:38.28,0:51:43.36,Default,,0000,0000,0000,,ähnliches tun. Das ist... Ich weiß nicht\Nob es im Moment bei einer Klage gegen, so
Dialogue: 0,0:51:43.36,0:51:47.27,Default,,0000,0000,0000,,wie wir sie momentan führen, vor dem\NVerwaltungsgericht hilfreich ist, wenn wir
Dialogue: 0,0:51:47.27,0:51:51.18,Default,,0000,0000,0000,,dann einzelne Personen handeln an diesem\NFall angehen würden. Theoretische
Dialogue: 0,0:51:51.18,0:51:54.75,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit ja, haben wir nicht in\NErwägung gezogen, weil wir nicht der
Dialogue: 0,0:51:54.75,0:51:59.25,Default,,0000,0000,0000,,Meinung sind dass hier jetzt die Einzelnen\Nhandelnden Personen tatsächlich etwas, tun
Dialogue: 0,0:51:59.25,0:52:03.51,Default,,0000,0000,0000,,dass man nicht von Ihnen verlangt hat und\Nauf einer Regierungsebene oder so.
Dialogue: 0,0:52:03.51,0:52:08.50,Default,,0000,0000,0000,,[Applaus]\NHerold: Als nächstes hätten wir noch eine
Dialogue: 0,0:52:08.50,0:52:12.84,Default,,0000,0000,0000,,Frage aus dem Internet:\NSignal Angel: Buffstop lässt fragen, woher
Dialogue: 0,0:52:12.84,0:52:17.21,Default,,0000,0000,0000,,bekannt ist, dass der verschlüsselte\NVerkehr im Internet zunahm also wurde das
Dialogue: 0,0:52:17.21,0:52:21.34,Default,,0000,0000,0000,,durch Stichproben herausgefunden? Welche\NDaten wurden angeschaut und vor allem wer
Dialogue: 0,0:52:21.34,0:52:25.43,Default,,0000,0000,0000,,hat diese Daten angeschaut?\NLandefeld: Also dafür muss ich keine
Dialogue: 0,0:52:25.43,0:52:29.99,Default,,0000,0000,0000,,besondere Verkehrsanalyse oder sowas\Nmachen. Dass es sich nicht immer um port-
Dialogue: 0,0:52:29.99,0:52:35.08,Default,,0000,0000,0000,,technischen https handelt gegenüber http\Nwie vorher oder so. Was der überwiegende
Dialogue: 0,0:52:35.08,0:52:39.00,Default,,0000,0000,0000,,Teil der Zunahme ist, dass sieht man\Nnatürlich sofort. Auch ssl Ports sind da,
Dialogue: 0,0:52:39.00,0:52:43.85,Default,,0000,0000,0000,,natürlich, nur um das kann ich auch offen\Nlegen. Natürlich sehen wir das am Knoten.
Dialogue: 0,0:52:43.85,0:52:53.50,Default,,0000,0000,0000,,Unsere Mitglieder verlangen das insoweit,\Nals sie dort Portanalysen ihrer Ports haben
Dialogue: 0,0:52:53.50,0:52:59.10,Default,,0000,0000,0000,,wollen, um zu sehen wie sich ihr Traffic\Nzusammensetzt. Deswegen ist das ein Dienst den
Dialogue: 0,0:52:59.10,0:53:03.01,Default,,0000,0000,0000,,wir für unsere Mitglieder haben. Und als\Nein Ergebnis dieses Dienstes, wissen wir
Dialogue: 0,0:53:03.01,0:53:07.10,Default,,0000,0000,0000,,als Knoten natürlich, wie sich der Verkehr\Nzusammensetzt. Das passiert aber auf einer
Dialogue: 0,0:53:07.10,0:53:10.72,Default,,0000,0000,0000,,komplett anonymisierten Basis, also die\NIP-Adressen zum Beispiel, laufen dort
Dialogue: 0,0:53:10.72,0:53:14.62,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt nicht mit rein, das wird auch\Nnur sofort analysiert und wieder gelöscht
Dialogue: 0,0:53:14.62,0:53:17.63,Default,,0000,0000,0000,,und das auf Anforderung unserer Carrier\Nalso unserer Mitglieder.
Dialogue: 0,0:53:17.63,0:53:21.26,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}verhaltener Applaus{\i0}\NHerold: Na kommt, Ihr müsst Euch schon
Dialogue: 0,0:53:21.26,0:53:24.90,Default,,0000,0000,0000,,entscheiden, jetzt klatscht mal.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:53:24.90,0:53:28.15,Default,,0000,0000,0000,,Herold: So eine weitere Frage von Nummer\N5.
Dialogue: 0,0:53:28.15,0:53:33.78,Default,,0000,0000,0000,,Mikro 5: Gab es jetzt eine Trennung\Nzwischen Deutscher und Ausländer? Ich
Dialogue: 0,0:53:33.78,0:53:37.03,Default,,0000,0000,0000,,frage nur, weil wenn man dann bedenkt dass\Nviele Leute auch doppelte
Dialogue: 0,0:53:37.03,0:53:40.53,Default,,0000,0000,0000,,Staatsbürgerschaft haben, ist man dann\NAusländer? Andere Ausländer
Dialogue: 0,0:53:40.53,0:53:42.81,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich.\NLandefeld: Das ist eine sehr beliebte
Dialogue: 0,0:53:42.81,0:53:48.44,Default,,0000,0000,0000,,Frage. Die... tatsächlich ist es so, dass\Nerst mal das ganze für Deutsche und
Dialogue: 0,0:53:48.44,0:53:52.67,Default,,0000,0000,0000,,Ausländer im Inland einheitlich gehandhabt\Nwird. Das ist ganz klar, da geht es um
Dialogue: 0,0:53:52.67,0:53:54.96,Default,,0000,0000,0000,,Leute die sich auf dem Territorium der\NBundesrepublik Deutschland aufhalten
Dialogue: 0,0:53:54.96,0:53:58.12,Default,,0000,0000,0000,,unbeachtlich der Staatsbürgerschaft.\NInteressant wird das Ganze erst im
Dialogue: 0,0:53:58.12,0:54:01.76,Default,,0000,0000,0000,,Ausland, weil es zum Beispiel so ist, das\Nauch dieses Gesetz sieht auch vor, dass
Dialogue: 0,0:54:01.76,0:54:04.83,Default,,0000,0000,0000,,für Deutsche im Ausland keine Erfassung\Nzulässig ist. Wie auch immer man das
Dialogue: 0,0:54:04.83,0:54:09.13,Default,,0000,0000,0000,,trennen will. Für Europäer zum Beispiel\Nsagt man, oh nö, für Franzosen können wir
Dialogue: 0,0:54:09.13,0:54:11.90,Default,,0000,0000,0000,,das nicht trennen aber für Deutsche können\Nwirs. Keine Ahnung wie sie das
Dialogue: 0,0:54:11.90,0:54:15.03,Default,,0000,0000,0000,,differenzieren wollen, aber so sieht es\Naus. Wie das mit der doppelten
Dialogue: 0,0:54:15.03,0:54:18.03,Default,,0000,0000,0000,,Staatsbürgerschaft... Das ist eine\Ninteressante Frage. Im Gesetz steht für
Dialogue: 0,0:54:18.03,0:54:21.06,Default,,0000,0000,0000,,Deutsche, wenn du es doppelt hast, würde\Nich mal sagen, dann gilt es auf jeden Fall
Dialogue: 0,0:54:21.06,0:54:23.66,Default,,0000,0000,0000,,auch für denjenigen der die doppelte\NStaatsbürgerschaft hat, weil dem kann ich
Dialogue: 0,0:54:23.66,0:54:29.62,Default,,0000,0000,0000,,ja wohl seine Staatsbürgerschaft nicht\Naberkennen aber für Rechtsinterpretation,
Dialogue: 0,0:54:29.62,0:54:36.29,Default,,0000,0000,0000,,da bin ich jetzt nicht der Experte für.\NHerold: Dann noch einmal eine Frage von
Dialogue: 0,0:54:36.29,0:54:39.98,Default,,0000,0000,0000,,Nummer 1.\NMikro 1: Ich habe eine Frage zum
Dialogue: 0,0:54:39.98,0:54:43.99,Default,,0000,0000,0000,,Technischen: Wenn ich jetzt quasi so ein\Ntraceroute von München nach Berlin mach
Dialogue: 0,0:54:43.99,0:54:48.00,Default,,0000,0000,0000,,und das geht irgendwie über Frankfurt und\Nman kriegt da in Frankfurt plötzlich
Dialogue: 0,0:54:48.00,0:54:51.52,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie zehn Millisekunden drauf, ist\Ndass dann dieser G 10 Filter?
Dialogue: 0,0:54:51.52,0:54:58.70,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NLandefeld: Also zuerst mal: Die technische
Dialogue: 0,0:54:58.70,0:55:04.28,Default,,0000,0000,0000,,Aussage, die passen garantiert nicht auf\Nunsere Infrastruktur drauf. Ich...
Dialogue: 0,0:55:04.28,0:55:08.29,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}lacht{\i0} Also, da gibt es einfach die\NDurchlaufzeiten nicht, die befinden sich
Dialogue: 0,0:55:08.29,0:55:13.26,Default,,0000,0000,0000,,in Submillisekundenbereich.\NDas würde man nicht sehen. Also
Dialogue: 0,0:55:13.26,0:55:16.10,Default,,0000,0000,0000,,grundsätzlich ist es so, egal welche\NAusleitenmethode zum Einsatz ge... Es gibt
Dialogue: 0,0:55:16.10,0:55:19.11,Default,,0000,0000,0000,,grundsatzlich drei Methoden, aber jeder\Ndieser Auswertungsmethoden ist völlig
Dialogue: 0,0:55:19.11,0:55:21.95,Default,,0000,0000,0000,,transparent für den Datenverkehr der\Ndurchläuft sind alles im Prinzip
Dialogue: 0,0:55:21.95,0:55:24.95,Default,,0000,0000,0000,,Spiegelungen, egal ob man jetzt die\NGlasfaser spiegelt den Port spiegelt oder
Dialogue: 0,0:55:24.95,0:55:29.86,Default,,0000,0000,0000,,eine Trafic-Kopie im Router macht nichts\Ndavon würde eine spürbare Erhöhung geben.
Dialogue: 0,0:55:29.86,0:55:34.48,Default,,0000,0000,0000,,Es ist im übrigen auch für Sachen, wenn\Nlaw enforcement oder sogar und Ausleitung
Dialogue: 0,0:55:34.48,0:55:38.01,Default,,0000,0000,0000,,verlangt von einem ist sogar gefordert,\Ndass es natürlich nicht nach außen
Dialogue: 0,0:55:38.01,0:55:41.99,Default,,0000,0000,0000,,sichtbar sein kann, also das ist immer\Neine Anforderung an die technische
Dialogue: 0,0:55:41.99,0:55:47.50,Default,,0000,0000,0000,,Realisierung, dass so etwas nicht sichtbar\Nist für den eigentlich Verkehr.
Dialogue: 0,0:55:47.50,0:55:51.93,Default,,0000,0000,0000,,Herold: Dann noch mal eine Frage aus dem\NInternet:
Dialogue: 0,0:55:51.93,0:55:55.94,Default,,0000,0000,0000,,Signal Angel: hauptshop lässt fragen ob\NDE-CIX international AG nicht die gleiche
Dialogue: 0,0:55:55.94,0:55:59.67,Default,,0000,0000,0000,,Entscheidung wieder Betreiber von Lavabit\Nbetreffen müsste und den Service
Dialogue: 0,0:55:59.67,0:56:02.60,Default,,0000,0000,0000,,schließen, weil die Nutzer einfach nicht\Nmehr schützbar sind?
Dialogue: 0,0:56:02.60,0:56:06.37,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen{\i0}\NLandefeld: Das ist tatsächlich eine
Dialogue: 0,0:56:06.37,0:56:14.81,Default,,0000,0000,0000,,interessante Frage. Grundsätzlich müsste\Nich jetzt erst mal sagen, die... also...
Dialogue: 0,0:56:14.81,0:56:19.85,Default,,0000,0000,0000,,erstmal sind die Nutzer nicht unsere\NNutzer sondern wir haben hier nur als
Dialogue: 0,0:56:19.85,0:56:24.87,Default,,0000,0000,0000,,Kunden Carrier dahinter. Das heißt bei den\NCarriern werden bei uns die Daten
Dialogue: 0,0:56:24.87,0:56:27.43,Default,,0000,0000,0000,,eingelieferten wir transportieren Daten\Nvon Carrier; Dem einzelnen Nutzer können
Dialogue: 0,0:56:27.43,0:56:29.95,Default,,0000,0000,0000,,wir das Ganze garnicht zuordnen. Wir\Nwissen so zu sagen nicht wer der einzelne
Dialogue: 0,0:56:29.95,0:56:35.09,Default,,0000,0000,0000,,Nutzer ist, der irgendwo dahinter steht.\NAls Austauschdienst fallen wir da
Dialogue: 0,0:56:35.09,0:56:40.70,Default,,0000,0000,0000,,grundsätzlich erstmal raus. Die Frage ob\Nman... Wir versuchen ja das momentan
Dialogue: 0,0:56:40.70,0:56:44.67,Default,,0000,0000,0000,,gerade erst mal zu klären. Wenn überhaupt\Nmüsste man so eine Entscheidung meiner
Dialogue: 0,0:56:44.67,0:56:49.44,Default,,0000,0000,0000,,Meinung nach Treffen, wenn man verlieren\Nwürde, vor Ge... Noch haben wir die
Dialogue: 0,0:56:49.44,0:56:52.78,Default,,0000,0000,0000,,massive Hoffnungen gehen tatsächlich davon\Naus, dass man sich unserer Meinung
Dialogue: 0,0:56:52.78,0:56:56.34,Default,,0000,0000,0000,,anschließt, dass das unzulässig ist, diese\NForm der Überwachung. So eine Entscheidung
Dialogue: 0,0:56:56.34,0:56:59.74,Default,,0000,0000,0000,,oder so eine Diskussion könnte man\Nfrühestens dann aus meiner persönlichen -
Dialogue: 0,0:56:59.74,0:57:02.30,Default,,0000,0000,0000,,das ist meine persönliche Sicht - könnte\Nman frühestens erst dann führen, wenn man
Dialogue: 0,0:57:02.30,0:57:06.62,Default,,0000,0000,0000,,im Prinzip das verloren hat und sagt es\Nist keine Rechtsstaatlichkeit herstellbar
Dialogue: 0,0:57:06.62,0:57:11.15,Default,,0000,0000,0000,,und hier wird etwas... Wir werden dazu\Ngezwungen etwas zu machen was illegal ist
Dialogue: 0,0:57:11.15,0:57:15.06,Default,,0000,0000,0000,,und dann müsste man so etwas überlegen,\Naber es ändert ja nichts dran. Das gleiche
Dialogue: 0,0:57:15.06,0:57:19.38,Default,,0000,0000,0000,,passiert auf den Leitungen zwischen den\NCarriern. Wenn es über einen Netzknoten im
Dialogue: 0,0:57:19.38,0:57:26.47,Default,,0000,0000,0000,,Ausland läuft, ist noch schlimmer.\NHerold: Dann noch eine Frage von Nummer 5:
Dialogue: 0,0:57:26.47,0:57:31.45,Default,,0000,0000,0000,,Mikro 5: Ja, das geht ein bisschen in die\Nselbe Richtung, was würdet ihr denn
Dialogue: 0,0:57:31.45,0:57:36.73,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich genau sozusagen für Folgen\Nbefürchten, wenn Ihr dieser massenhaften
Dialogue: 0,0:57:36.73,0:57:40.95,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung einfach gar nicht zustimmen\Nwürde und das gar nicht ermöglichen würdet.
Dialogue: 0,0:57:40.95,0:57:49.38,Default,,0000,0000,0000,,Landefeld: Naja, also als Geschäftsführer\Ndes Unternehmens hättest du ein echtes
Dialogue: 0,0:57:49.38,0:57:52.94,Default,,0000,0000,0000,,Problem, ja, weil das geht bis die\NZwangshaft rein. Wir können auch so
Dialogue: 0,0:57:52.94,0:57:57.43,Default,,0000,0000,0000,,Unternehmen mit einigen hunderttausend\NEuro pro Fall (!) belastet werden, also
Dialogue: 0,0:57:57.43,0:58:01.14,Default,,0000,0000,0000,,das Ganze ist... Hier geht es ja um eine\NRechtedurchsetzung, wenn es eben eine
Dialogue: 0,0:58:01.14,0:58:06.05,Default,,0000,0000,0000,,entsprechende Rechtsanordnung gibt, ja,\Neine belastbare Anordnung. Und das ist
Dialogue: 0,0:58:06.05,0:58:08.42,Default,,0000,0000,0000,,natürlich immer sehr schwierig. Stelle ich\Nmich als Wirtschaftsunternehmen hin und
Dialogue: 0,0:58:08.42,0:58:13.58,Default,,0000,0000,0000,,sage ich leiste etwas was, vom Gericht im\NZweifelsfall festgestellt wird, nicht
Dialogue: 0,0:58:13.58,0:58:17.02,Default,,0000,0000,0000,,Folge? Die Frage musst du dir immer\Nstellen, wenn du sagst: „Ich mache das
Dialogue: 0,0:58:17.02,0:58:20.78,Default,,0000,0000,0000,,nicht“, dann landet... entweder hat man\Nhohe Zwangsgelder oder man geht in den Knast,
Dialogue: 0,0:58:20.78,0:58:23.58,Default,,0000,0000,0000,,also das ist so ein bisschen\Nschwierig. Deswegen muss es auch auf einer
Dialogue: 0,0:58:23.58,0:58:26.30,Default,,0000,0000,0000,,Rechts... muss es erstmal rechtlich\Ndargestellt werden: Was ist denn die
Dialogue: 0,0:58:26.30,0:58:30.80,Default,,0000,0000,0000,,Situation? Ob man sich dann\Nentscheidet...? Da müssten wir auch unsere
Dialogue: 0,0:58:30.80,0:58:34.65,Default,,0000,0000,0000,,Mitglieder fragen, was ja alles Carrier\Nsind: „Was wollt Ihr dann machen?“ Das
Dialogue: 0,0:58:34.65,0:58:37.53,Default,,0000,0000,0000,,kann ich tatsächlich nicht wirklich gut\Nbeantworten
Dialogue: 0,0:58:37.53,0:58:41.50,Default,,0000,0000,0000,,Herold: Eine letzte Frage noch aus dem\NInternet:
Dialogue: 0,0:58:41.50,0:58:45.93,Default,,0000,0000,0000,,Signal-Angel: pfeydeff lässt fragen:\NEuphemistisch ausgesprochen: Welche
Dialogue: 0,0:58:45.93,0:58:48.56,Default,,0000,0000,0000,,Einschränkungen gibt es für das DE-CIX\NDaten zu nutzen?
Dialogue: 0,0:58:48.56,0:58:55.81,Default,,0000,0000,0000,,Landefeld: Artikel 10 Grundgesetz, also\Nwir dürfen in die Daten nicht reingucken.
Dialogue: 0,0:58:55.81,0:58:59.56,Default,,0000,0000,0000,,Wir dürfen uns auch von dem Inhalt keine\NKenntnis verschaffen. Das gleiche ist
Dialogue: 0,0:58:59.56,0:59:04.80,Default,,0000,0000,0000,,diese... Das Maximale was gemacht wird ist\Neben dieses Verkehrsdaten scanning für
Dialogue: 0,0:59:04.80,0:59:10.80,Default,,0000,0000,0000,,statistische Zwecke wo nichts gespeichert\Nwird. Also tatsächlich ist es völlig
Dialogue: 0,0:59:10.80,0:59:15.03,Default,,0000,0000,0000,,unzulässig, wenn wir uns dort drüber\NKenntnisse verschaffen würden, würden wir
Dialogue: 0,0:59:15.03,0:59:19.03,Default,,0000,0000,0000,,uns gegen Artikel 10 Grundgesetz wofür wir\Nhalt das Strafgesetz 206, was ich vorhin
Dialogue: 0,0:59:19.03,0:59:23.58,Default,,0000,0000,0000,,aufgelegt ha... das mit bis zu fünf Jahren\NFreiheitsstrafe belastet... also von
Dialogue: 0,0:59:23.58,0:59:27.53,Default,,0000,0000,0000,,daher... ja... Das sind die Grenzen. Das\Nsind die rechtlichen Grenzen dazu, dass zu
Dialogue: 0,0:59:27.53,0:59:31.38,Default,,0000,0000,0000,,tun. Technisch s... naja gut, dass jeder\Nder Netz betreibt... theoretisch kann man
Dialogue: 0,0:59:31.38,0:59:35.28,Default,,0000,0000,0000,,sich natürlich die Daten kopieren, aber\Ndeswegen gibt es dieses Gesetz. Das ist ja
Dialogue: 0,0:59:35.28,0:59:38.65,Default,,0000,0000,0000,,genau das gleiche... ja.. ich mein\Ntechnisch kann ich auch in eine Bank
Dialogue: 0,0:59:38.65,0:59:41.84,Default,,0000,0000,0000,,spazieren und Geld mitnehmen, aber es\Ngibt... Es sind halt die Gesetze, die das
Dialogue: 0,0:59:41.84,0:59:45.00,Default,,0000,0000,0000,,verhindern und das relativ hohe\NStrafenmaß, nämlich mit fünf Jahren ist
Dialogue: 0,0:59:45.00,0:59:48.31,Default,,0000,0000,0000,,das eigentlich schon ein relativ hohes\NStrafmaß.
Dialogue: 0,0:59:48.31,0:59:54.25,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja, an dieser Stelle sind wir\Nleider durch mit unserer Zeit für Fragen.
Dialogue: 0,0:59:54.25,0:59:59.47,Default,,0000,0000,0000,,Ich hoffe ihr habt viel dazu gelernt. Ich\Nhabe viel dazugelernt in der letzten
Dialogue: 0,0:59:59.47,1:00:03.43,Default,,0000,0000,0000,,Stunde. Deshalb noch einmal einen ganz\Nherzlichen Applaus für Klaus Landefeld.
Dialogue: 0,1:00:03.43,1:00:04.09,Default,,0000,0000,0000,,[Applaus]
Dialogue: 0,1:00:04.09,1:00:05.68,Default,,0000,0000,0000,,[Applaus]\NLandefeld: Vielen Dank.
Dialogue: 0,1:00:05.68,1:00:15.39,Default,,0000,0000,0000,,[Applaus]
Dialogue: 0,1:00:15.39,1:00:21.71,Default,,0000,0000,0000,,[Musik]
Dialogue: 0,1:00:21.71,1:00:40.00,Default,,0000,0000,0000,,subtitles created by c3subtitles.de\Nin the year 2018. Join, and help us!