WEBVTT
00:00:03.996 --> 00:00:15.435
36C3 Vorspannmusik
00:00:20.932 --> 00:00:25.020
Herald: Im vergangenen Jahr sind in sehr
vielen Bundesländern diverse neue
00:00:25.020 --> 00:00:29.860
Polizeigesetze, Polizeiaufgabengesetze
diskutiert, überlegt und teilweise auch
00:00:29.860 --> 00:00:34.860
verabschiedet worden mit katastrophalen
Ausmaß für unsere Bürgerrechte, allerdings
00:00:34.860 --> 00:00:39.620
jeweils unter dem Vorwand, etwas für die
innere Sicherheit dieses Staates tun zu
00:00:39.620 --> 00:00:45.050
wollen. Wir als Hackergemeinde haben uns
von Anfang an, auf Seite der Datenschützer
00:00:45.050 --> 00:00:49.100
dagegen engagiert. Aber nicht nur wir
haben uns dagegen engagiert, sondern ganz
00:00:49.100 --> 00:00:54.390
viele andere Bündnisse gemeinsam auch
haben sich für die innere Freiheit des
00:00:54.390 --> 00:00:59.989
Staates engagiert. Denn wer seine Freiheit
bereits zu opfern, um mehr Sicherheit zu
00:00:59.989 --> 00:01:03.800
gewinnen, der wird am Ende beides
verlieren. Das Zitat stammt zwar nicht von
00:01:03.800 --> 00:01:07.700
Benjamin Franklin, sondern ist eher
unbekannt. Und wer alles damit zu tun hat
00:01:07.700 --> 00:01:11.560
und welche Bündnisse zusammengearbeitet
haben und wo es eigentlich hingeht, was
00:01:11.560 --> 00:01:16.839
wir jetzt tun müssen. Das erzählen euch
Laura Pöhler und Johnny Parks.
00:01:16.839 --> 00:01:24.344
Applaus
00:01:24.344 --> 00:01:31.850
Laura Pöhler: Danke dir. Herzlich
willkommen zu unserem Vortrag zu den neuen
00:01:31.850 --> 00:01:36.229
Polizeigesetzen. Mein Name ist Laura
Pöhler, ich bin Pressesprecherin vom
00:01:36.229 --> 00:01:40.050
Bündnis gegen das bayerische
Polizeiaufgabengesetz.
00:01:40.050 --> 00:01:46.200
Johnny Parks: Genau und mein Name ist
Johnny und ich war auch seit Beginn dabei
00:01:46.200 --> 00:01:50.270
beim Bündnis gegen das
Polizeiaufgabengesetz und habe auch die
00:01:50.270 --> 00:01:56.230
Aktionen der No-PAG-Jugend mit begleitet.
LP: Wir haben uns eben bei der
00:01:56.230 --> 00:01:59.887
Organisation von der ersten
Großdemonstration gegen das bayerische
00:01:59.887 --> 00:02:03.783
Polizeiaufgabengesetz kennengelernt damals
. Vielleicht habt ihr es mitbekommen, da
00:02:03.783 --> 00:02:07.620
sind damals in München über 50 000 Leute
auf die Straße gegangen, was für München
00:02:07.620 --> 00:02:11.590
echt eine Hausnummer ist. So eine große
Demo gab's da seit Jahrzehnten nicht mehr.
00:02:11.590 --> 00:02:15.670
Und es war damals so, dass die
Datenschützer*innen Bayerns für uns auch
00:02:15.670 --> 00:02:20.750
von Anfang an sehr wichtige
Bündnispartner*innen waren. Und das war
00:02:20.750 --> 00:02:24.625
auch der Grund, warum wir uns entschieden
haben, dass wir heute hier mit euch
00:02:24.625 --> 00:02:30.030
sprechen möchten, weil wir das Gefühl
haben, dass dieses Thema Polizeigesetz
00:02:30.030 --> 00:02:35.180
oder auch erweitert, Sicherheitsgesetze
und die Verschärfung von autoritären
00:02:35.180 --> 00:02:41.009
Sicherheitsgesetzen eigentlich ein Thema
ist das unsere Bewegungen, in denen wir
00:02:41.009 --> 00:02:45.590
jeweils aktiv sind - bei mir ist es die
antifaschistische Bewegung, bei dir auch
00:02:45.590 --> 00:02:50.530
die Klimagerechtigkeitsbewegung und die
Antirassismusbewegung, aber eben auch die
00:02:50.530 --> 00:02:54.060
Bewegungen, die sich hier Treffen
verbindet, weil es für all unsere
00:02:54.060 --> 00:02:59.069
Bewegungen gleichermaßen eine sehr große
Bedrohung darstellt. Und wir würden jetzt
00:02:59.069 --> 00:03:03.487
ganz gerne einen kurzen Ausblick auf das
geben, was wir vorhaben, hier zu
00:03:03.487 --> 00:03:07.741
besprechen. Der Johnny wird euch zuerst
kurz erzählen, was das bayerische
00:03:07.741 --> 00:03:11.790
Polizeiaufgabengesetz eigentlich ist. Was
ist da passiert? Warum sind wir dagegen?
00:03:11.790 --> 00:03:15.590
Und wie sind die Proteste dagegen
abgelaufen? Ich würde dann versuchen, das
00:03:15.590 --> 00:03:20.139
Ganze in einen größeren gesellschaftlichen
Kontext einzubetten und mal grundsätzlich
00:03:20.139 --> 00:03:24.412
die Frage zu stellen: Was passiert denn da
eigentlich? Und warum gibt es diese
00:03:24.412 --> 00:03:29.269
Entwicklung hin zu immer schärferen
Sicherheitsgesetzen? Johnny wird dann
00:03:29.269 --> 00:03:34.978
anschließend ein paar Beispiele bringen,
besonders schockierende Beispiele dafür,
00:03:34.978 --> 00:03:40.330
was uns drohen könnte, wenn diese Gesetze
so weiter durchgebracht werden. Und
00:03:40.330 --> 00:03:44.916
schließlich würde ich ganz gerne ein paar
Thesen in den Raum stellen dahingehend,
00:03:44.916 --> 00:03:49.748
wie wir vielleicht weiterarbeiten müssen,
damit diese Bewegung, die ja letztes Jahr
00:03:49.748 --> 00:03:54.019
doch sehr viel Wirbel gemacht hat, aber
dieses Jahr dann doch auch leiser geworden
00:03:54.019 --> 00:03:56.659
ist, vielleicht wieder ein bisschen
Schwung bekommt.
00:03:57.305 --> 00:04:03.941
JP: Genau. Ich fange mal an, wir nennen
das Ganze immer das PAG, das P-A-G. Das
00:04:03.941 --> 00:04:08.508
ist die Abkürzung für
Polizeiaufgabengesetz. So wird in Bayern
00:04:08.508 --> 00:04:14.479
betitelt, und zwar die Gesetze über die
Aufgaben und Befugnisse der Polizei. Das
00:04:14.479 --> 00:04:19.868
ist eine ganz praktische Abkürzung. Genau.
Und ich fange jetzt mal chronologisch an,
00:04:19.868 --> 00:04:27.643
und zwar im Jahr 2015. Und was wir ja alle
nicht verpasst haben, war die Debatte oder
00:04:27.643 --> 00:04:33.522
die eskalierende Debatte eher im Zuge der
Ankunft Geflüchteter, die durch Medien und
00:04:33.522 --> 00:04:39.402
Hetze zu einem Kontrollverlust vor allem
für die konservativen Parteien als Schaden
00:04:39.402 --> 00:04:44.333
- so haben sie es zumindest gesehen -
geführt hat. Die CSU hat sich in Bayern
00:04:44.333 --> 00:04:50.160
sehr schnell gefühlt, als würde sie ihre
Autorität verlieren, wollte diese wieder
00:04:50.160 --> 00:04:55.790
herstellen. Deswegen hat Seehofer auch
angekündigt, eine politische Offensive
00:04:55.790 --> 00:05:02.450
gegen rechts zu fahren. Und dann, im Jahr
2016, verstärkte sich diese Gefühlslage
00:05:02.450 --> 00:05:07.390
noch. Es gab den Anschlag bei uns in
München und im Olympia-Einkaufszentrum,
00:05:07.390 --> 00:05:11.600
dieses Attentat und auch den
Terroranschlag auf dem Berliner
00:05:11.600 --> 00:05:18.130
Weihnachtsmarkt und dahingehend hat die
CSU in Bayern das Integrationsgesetz
00:05:18.130 --> 00:05:24.850
eingeführt. Das war eine geschickte
Nutzung dieses Anschlages für ihre eigenen
00:05:24.850 --> 00:05:29.844
Ziele, denn die Stimmung war auf jeden
Fall auf ihrer Seite zu dem Zeitpunkt.
00:05:29.844 --> 00:05:35.410
Zumindest mancher politischen Richtung auf
ihrer Seite. Genau. Und das
00:05:35.410 --> 00:05:40.510
Integrationsgesetz ist schlicht gesagt,
wie sich vermeintliche Ausländer zu
00:05:40.510 --> 00:05:45.507
verhalten haben. Also Vorschriften. War
sozusagen ein Versuch, eine Leitkultur und
00:05:45.507 --> 00:05:52.319
eine Integrationspflicht rechtlich
festzuschreiben. Und 2017 kam dann auf uns
00:05:52.319 --> 00:05:57.160
die erste Novelle beim
Polizeiaufgabengesetz hinzu, nämlich dass
00:05:57.160 --> 00:06:03.414
Gefährdergesetz. Und hier wird es schon
langsam echt gefährlich, nämlich: Vorher
00:06:03.414 --> 00:06:10.376
brauchte es eine konkrete Gefahr, um
Rechtsmittel einzusetzen. Und nun kommt es
00:06:10.376 --> 00:06:19.119
zu einer ausschlaggebenden Veränderung.
Nämlich reicht es jetzt nicht mehr,
00:06:19.119 --> 00:06:24.109
konkret gefährlich zu sein, sondern auch
der vage Verdacht auf eine Gefahr reicht
00:06:24.109 --> 00:06:30.290
nun. Und es wurde mit der drohenden Gefahr
betitelt. Also bevor ihr überhaupt was
00:06:30.290 --> 00:06:34.720
getan habt, nur wenn es droht, dass ihr
etwas tun könntet, seid ihr gefährlich.
00:06:34.720 --> 00:06:39.929
Das hat dieser Begriff vorgeschrieben, und
wir kennen alle das altbekannte deutsche
00:06:39.929 --> 00:06:45.250
Bauchgefühl unserer Sicherheitskräfte. Und
da begannen auch die Juristinnen
00:06:45.250 --> 00:06:50.572
aufzuhorchen und viel zu kritisieren.
Bedenken begannen, weil dieser Begriff
00:06:50.572 --> 00:06:56.317
eben auch sehr vage ist. Die Polizei
dürfte auch nach diesem Gefärhdergesetz
00:06:56.317 --> 00:07:03.014
Personen bei drohender Gefahr in eine
präventive Unendlichkeitshaft nehmen. Und
00:07:03.014 --> 00:07:08.410
Unendlichkeitshaft nennen wir das, weil es
so gesetzlich vorgeschrieben ist, dass ihr
00:07:08.410 --> 00:07:14.290
drei Monate in Haft gesteckt werden könnt
und dann auf richterliches Schreiben diese
00:07:14.290 --> 00:07:20.435
Haft endlos immer wieder um drei Monate
verlängert werden kann. Außerdem gab es
00:07:20.435 --> 00:07:25.297
noch hinzukommend von der Polizei, die es
jetzt erlaubt, Kontaktverbot,
00:07:25.297 --> 00:07:33.740
Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote
auszusprechen. Nun und dann kam 2018 das
00:07:33.740 --> 00:07:38.836
neue Polizeiaufgabengesetz, also die
zweite Novelle. Und ich fasse es mal -
00:07:38.836 --> 00:07:41.789
Kann ich die Fernbedienung haben? Vielen
Dank.
00:07:41.789 --> 00:07:46.845
LP: Andere Richtung.
JP: Genau. Andere Richtung?
00:07:46.845 --> 00:07:54.075
LP: Andere Richtung.
JP: Ah, ok. Ich verstehe. Genau. Und zwar
00:07:54.075 --> 00:08:00.127
kam es da zu mehr Befugnissen, mehr
Ausstattung, mehr Agieren im Tatvorfeld
00:08:00.127 --> 00:08:04.440
und weniger Rechtsmitteln. Ausführlich
werde ich jetzt auch mal kurz einige
00:08:04.440 --> 00:08:09.337
Punkte aufgreifen, um die Extremität so
ein bisschen merkbarer für euch zu machen.
00:08:09.337 --> 00:08:14.831
Und zwar gab's neu eine Meldeanordnung,
also ein regelmäßiges Melden in einer
00:08:14.831 --> 00:08:20.446
Polizeistelle, verpflichtende Vorladungen,
Identitätsfeststellungen von Personen und
00:08:20.446 --> 00:08:25.791
die Durchsuchung ihrer Sachen,
Polizeigewahrsam immer und überall
00:08:25.791 --> 00:08:31.469
möglich. Entscheiden darf hierbei vorerst
die Polizei und kein Richter. Ohne
00:08:31.469 --> 00:08:36.684
richterlichen Beschluss ist es auch
möglich und auch ohne Anwesenheit der dort
00:08:36.684 --> 00:08:42.229
lebenden Personen, die Wohnungen zu
begehen. Bild und Tonaufnahmen bei
00:08:42.229 --> 00:08:48.720
öffentlichen Versammlungen sind ebenfalls
legal. Also Schluss mit der Anonymität der
00:08:48.720 --> 00:08:53.587
eigenen politischen Meinung. Das ist nun
vorbei. Elektronische Überwachung des
00:08:53.587 --> 00:08:58.860
Aufenthaltsortes, Postsicherstellung,
Einsatz verdeckter Ermittler und von
00:08:58.860 --> 00:09:05.496
V-Personen, wovon auch Dritte betroffen
sein kann. Online-Durchsuchungen und die
00:09:05.496 --> 00:09:10.025
Weiterverarbeitung von Daten und
Datenübermittlung. Und das sind nur einige
00:09:10.025 --> 00:09:17.310
der Punkte. Da die Polizei meist, ja,
rassistisch handelt oder zumindest dazu
00:09:17.310 --> 00:09:23.661
tendiert und die meisten Betroffenen PoCs
sind, das wissen wir erfahrungsgemäß, ist
00:09:23.661 --> 00:09:28.293
es nun auch von Beginn an eine
rassistische Absicht gewesen, und deshalb
00:09:28.293 --> 00:09:32.857
gab es Proteste. Und diese Proteste waren
wirklich eine Massenbewegung für
00:09:32.857 --> 00:09:37.541
bayerische Verhältnisse, versteht sich. Es
kam Empörung auf, und es hat sich eine
00:09:37.541 --> 00:09:42.003
große Bewegung aus alten und neuen Gruppen
und sogar Gruppen, die sich dazu gegründet
00:09:42.003 --> 00:09:47.203
haben, zu der Thematik
Polizeiaufgabengesetz zusammengetan. Davon
00:09:47.203 --> 00:09:50.766
werde ich mal ein paar aufzählen. Zum
Beispiel waren dabei der Deutsche
00:09:50.766 --> 00:09:55.320
Hanfverband, da natürlich auch das
Interesse Gras konsumieren, da nach
00:09:55.320 --> 00:09:59.911
weniger und nicht mehr Repression da war.
Gewerkschaften und deren Jugend, Klima-
00:09:59.911 --> 00:10:04.004
und Umweltgruppen, kurdische
Aktivistinnen, Fußballfans,
00:10:04.004 --> 00:10:11.490
antifaschistische Gruppen, Refugee-
Vereine, PoC-Gruppen, junge Studierende
00:10:11.490 --> 00:10:14.576
sammelten sich im open Orbit der
Polizeiklasse zum künstlerischen
00:10:14.576 --> 00:10:20.972
Aktivismus, Juristinnen. Der CCC war auch
dabei und weitere Datenschützer*innen,
00:10:20.972 --> 00:10:26.067
Journalist*innen und andere Berufsverbände
und auch eine große Menge an Parteien.
00:10:26.067 --> 00:10:32.465
Also eine breite Bewegung durch und durch.
Und die Gründe, warum sich so viele Leute
00:10:32.465 --> 00:10:38.576
zusammengetan haben, waren natürlich
persönliche Betroffenheit oder Angst. Das
00:10:38.576 --> 00:10:43.073
waren zwei große Faktoren. Der
Datenschutz. Kaum ein Mensch will, dass
00:10:43.073 --> 00:10:51.168
'Team Blau' unkontrolliert durch die Daten
stöbert, außer die Sparte 'Ich habe nichts
00:10:51.168 --> 00:10:55.980
zu verbergen'. Das ist natürlich Unsinn,
denn du weißt nie, ob du nicht vielleicht
00:10:55.980 --> 00:11:00.723
in Zukunft etwas verbergen willst oder gar
musst. Drogen waren natürlich für junge
00:11:00.723 --> 00:11:06.368
Leute auch nicht irrelevant und für
politisch aktive Menschen, die politische
00:11:06.368 --> 00:11:11.149
Freiheit, weil die heißt, sicher und ohne
Angst vor Repressionen aktivistisch sein
00:11:11.149 --> 00:11:17.290
zu können. Ups, da habe ich ein bisschen
spät gezeigt, aber hier könnt ihr auch mal
00:11:17.290 --> 00:11:25.290
die Masse auf dem Marienplatz bei uns
sehen und was auch noch leider ein viel zu
00:11:25.290 --> 00:11:29.899
schwacher, aber auch in Teilen vorhandener
Punkt war, war die Empathie mit denen von
00:11:29.899 --> 00:11:35.149
strukturellem Rassismus Betroffenen, die
täglich dieser ungerechten Praxis
00:11:35.149 --> 00:11:44.174
ausgesetzt sind. Und jetzt sind wir im
Jahr 2019. Der Protest ist eher zur Ruhe
00:11:44.174 --> 00:11:49.192
gekommen, zumindest in Bayern. In anderen
Bundesländern läuft er oder läuft er auch
00:11:49.192 --> 00:11:55.980
gerade erst an teilweise. Und in Bayern
hat sich eine PAG-Kommission eingefunden,
00:11:55.980 --> 00:12:03.439
die bzw. wurde ausgerufen von der CSU. Um
die Kritik am PAG geht zu entkräftigen,
00:12:03.439 --> 00:12:08.390
nach dem Motto: Wir gucken mal mit allem
Wissen drüber, und dann schauen wir
00:12:08.390 --> 00:12:13.510
nochmal. Und die widmet sich allerdings
lediglich der praktischen Umsetzung. Also
00:12:13.510 --> 00:12:17.671
es geht nicht um moralische Fragen. Und
was ganz auffällig ist, ist auch, dass
00:12:17.671 --> 00:12:23.594
zivilgesellschaftliche Vertreter*innen
oder gar Betroffene nicht eingeladen
00:12:23.594 --> 00:12:29.838
wurden zu dieser. Kommission oder kein
Mitentscheidungsrecht auch hatten, also
00:12:29.838 --> 00:12:36.984
eine typisch deutsche Auffassung von
Demokratie. Und aktuell laufen auch zehn
00:12:36.984 --> 00:12:41.033
Klagen, die sind eingereicht. Da werden
wir auf jeden Fall auch auf dem Laufenden
00:12:41.033 --> 00:12:46.078
halten. Aber das dauert natürlich noch.
Aber auch über die Verfassungswidrigkeit
00:12:46.078 --> 00:12:50.758
hinweg wollen wir natürlich, dass die
Änderungen zurückgenommen werden. Und
00:12:50.758 --> 00:12:55.325
genau wie ich gerade schon erwähnt habe,
ist auch bundesweit einiges im Gange. Fast
00:12:55.325 --> 00:13:01.085
alle anderen Länder bekamen ebenfalls neue
Polizeigesetzes in ähnlichem Stil. Nur
00:13:01.085 --> 00:13:05.570
nicht Thüringen und Bremen. Das sind die
einzigen, wo keine in Aussicht sind, keine
00:13:05.570 --> 00:13:10.930
geplant sind und auch keine Ankündigungen
kamen. Und noch im Gesetzgebungsprozess
00:13:10.930 --> 00:13:16.319
sind aktuell Mecklenburg-Vorpommern,
Schleswig-Holstein, Hamburg, Saarland,
00:13:16.319 --> 00:13:20.400
Berlin und Sachsen-Anhalt. Und was auch
neu ist: In Baden-Württemberg wurden
00:13:20.400 --> 00:13:25.639
bereits neue Polizeigesetze eingeführt.
Allerdings gab es jetzt halt den Wunsch
00:13:25.639 --> 00:13:30.790
von der CDU, dort nochmal neue
einzuführen. Und da gab es auch schon
00:13:30.790 --> 00:13:36.305
konkretere Vorschläge. Ich habe mal ein
Beispiel herausgegriffen, nämlich dass es
00:13:36.305 --> 00:13:41.769
ab Einführung dieser Gesetze anlasslose
Durchsuchungen bei Großveranstaltungen
00:13:41.769 --> 00:13:46.430
geben soll. Also es geht auf jeden Fall
noch weiter.
00:13:46.430 --> 00:13:50.626
LP: Genau. Jetzt ist so ein bisschen die
Frage natürlich: Wir hatten jetzt wie
00:13:50.626 --> 00:13:55.189
gesagt, diese PAG-Kommission verfolgt,
aber diese PAG-Kommission hat durchaus,
00:13:55.189 --> 00:13:58.875
obwohl wir die Zusammensetzung dieser
Kommission für sehr kritisch befunden
00:13:58.875 --> 00:14:04.064
haben, hat durchaus viele Dinge am PAG
kritisiert. Und jetzt geht auch dieses
00:14:04.064 --> 00:14:08.849
Polizeiaufgabengesetz in eine neue Runde.
Das heißt, es wird neuen Gesetzesentwurf
00:14:08.849 --> 00:14:13.712
geben, und jetzt gehen wir mal davon aus,
da würden einige Dinge herausgestrichen
00:14:13.712 --> 00:14:19.830
werden. Dann stellt sich natürlich die
Frage, Ist unser Ziel als Bündnis gegen
00:14:19.830 --> 00:14:24.991
das Polizeiaufgabengesetz eigentlich, dass
wir das Polizeiaufgabengesetz abschaffen
00:14:24.991 --> 00:14:29.459
bzw. diese Novellierung zurück nehmen? Und
wir sind eigentlich als Bündnis sehr
00:14:29.459 --> 00:14:33.319
schnell an den Punkt gekommen, dass wir
gemerkt haben, das reicht bei weitem
00:14:33.319 --> 00:14:37.933
nicht. Dieses Polizeiaufgaben Gesetz,
diese zweite Novellierung, gegen die wir
00:14:37.933 --> 00:14:44.273
protestiert haben, das war eigentlich bloß
der letzte Moment. Wir hätten auch schon
00:14:44.273 --> 00:14:47.742
viel früher protestieren können. Es ist
nämlich so, dass gegen die erste
00:14:47.742 --> 00:14:51.680
Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes,
da waren, glaube ich, in München 35 Leute
00:14:51.680 --> 00:14:56.699
auf der Straße, und da stehen eigentlich
die Hämmer drin. Und deswegen würde ich
00:14:56.699 --> 00:15:02.175
jetzt ganz gerne mal versuchen, so ein
bisschen das Ganze in einen größeren
00:15:02.175 --> 00:15:07.136
Kontext zu stellen und die politische
Brisanz von dem Ganzen so ein bisschen
00:15:07.136 --> 00:15:11.920
verständlicher zu machen, weil ich glaube,
wir müssen uns die Frage stellen, für was
00:15:11.920 --> 00:15:16.389
eigentlich diese Novellierung der Polizei
Gesetze, die wir derzeit erleben, Symptome
00:15:16.389 --> 00:15:20.287
sind und was das mit Blick auf unsere
ganze Gesellschaft und unsere
00:15:20.287 --> 00:15:24.889
Vorstellungen von Sicherheit eigentlich
bedeutet. Weil die Ausgangslage ist ja
00:15:24.889 --> 00:15:30.922
die, dass Deutschland zumindest aus
Behördensicht und nach deren Kategorien so
00:15:30.922 --> 00:15:35.713
sicher ist wie nie. Ich habe mal die
polizeiliche Kriminalstatistik
00:15:35.713 --> 00:15:42.199
mitgebracht. Da kann man gut draus nehmen,
dass Deutschland, glaub ich, so sicher ist
00:15:42.199 --> 00:15:50.450
wie seit 1992 nicht mehr. Und es ist auch
so, dass die Anzahl von Terroropfern
00:15:50.450 --> 00:15:56.279
weltweit, aber insbesondere auch in Europa
immer weiter zurückgeht. Und jetzt ist es
00:15:56.279 --> 00:15:59.693
aber natürlich so, dass diese
Verschärfungen der Polizeigesetze ja immer
00:15:59.693 --> 00:16:04.069
mit Verweis auf eine vermeintliche
Terrorgefahr oder eine vermeintliche
00:16:04.069 --> 00:16:08.682
Gefahr von Straftaten begründet wird. Und
ich glaube, die Frage, die wir uns stellen
00:16:08.682 --> 00:16:13.957
müssen, ist: Warum eigentlich will eine
Gesellschaft, oder warum braucht eine
00:16:13.957 --> 00:16:21.100
Gesellschaft, die immer sicherer wird,
immer schärfere Sicherheitsgesetze? Und
00:16:21.100 --> 00:16:27.429
ich glaube, diese Ursache ist nicht leicht
zu erklären. Ich gehe hier mit zwei
00:16:27.429 --> 00:16:31.094
Wissenschaftlern mit, die ihr vielleicht
kennt aus dem Kontext von
00:16:31.094 --> 00:16:37.360
Polizeiforschung: Tobias Signlenstein und
Peer Stolle, die gesagt haben, dass man
00:16:37.360 --> 00:16:41.453
das eigentlich nur anhand von
ökonomischen, sozialen und kulturellen
00:16:41.453 --> 00:16:46.261
Transformationsprozesse, die seit den
Achtzigerjahren geschehen sind, erklären
00:16:46.261 --> 00:16:51.810
kann. Und dass es da gesellschaftliche
Veränderungen gegeben hat, die unser
00:16:51.810 --> 00:16:55.730
Verhältnis zum Thema Sicherheit
grundsätzlich verändert haben als
00:16:55.730 --> 00:16:59.136
Gesellschaft. Diese
Transformationsprozesse sind einmal
00:16:59.136 --> 00:17:03.905
struktureller Natur. Da gehören so Dinge
dazu, wie, dass wir eine Globalisierung
00:17:03.905 --> 00:17:09.270
und eine Internationalisierung des
Arbeitsmarkts, aber auch unserer Umwelt
00:17:09.270 --> 00:17:12.363
erlebt haben, dass wir eine
Flexibilisierung der Arbeits- und
00:17:12.363 --> 00:17:16.571
Sozialverhältnisse erlebt haben und auch
eine Privatisierung von staatlichen
00:17:16.571 --> 00:17:22.560
Aufgaben, also beispielsweise
Altersvorsorge und derlei Dinge. Und aber
00:17:22.560 --> 00:17:26.929
auch ideologischer Natur. Wir haben einen
Aufschwung der neoliberalen Idee erlebt.
00:17:26.929 --> 00:17:30.740
Wir haben erlebt, dass wir einen
Rechtsruck hatten und so weiter und sofort
00:17:30.740 --> 00:17:34.750
und ohne jetzt da in die Tiefe zu gehen,
weil da könnte man auch schon wieder einen
00:17:34.750 --> 00:17:38.488
ganzen Vortrag drüber halten. Aber all
diese Dinge, und das habt ihr sicher ja
00:17:38.488 --> 00:17:42.198
auch schon im Zusammenhang mit Debatten
über den Rechtsruck gehört, die haben
00:17:42.198 --> 00:17:45.816
letztendlich zu einer sozialen
Desintegration geführt. Die haben zu dem
00:17:45.816 --> 00:17:51.121
geführt, was man oft als Statuspanik
bezeichnet, also der Angst, von jedem
00:17:51.121 --> 00:18:00.415
Einzelnen, in seinem eigenen sozialen
Status abzusinken. Und das wiederum hat zu
00:18:00.415 --> 00:18:04.961
einer, wie die Autoren sagen,
existentiellen Angst geführt, die ständig
00:18:04.961 --> 00:18:10.380
da ist, die uns ständig begleitet. Eine
permanente Verunsicherung, die eigentlich
00:18:10.380 --> 00:18:15.055
vollkommen losgekoppelt ist von der
eigentlichen Sicherheit, in der wir uns
00:18:15.055 --> 00:18:22.033
befinden. Und das Ergebnis ist, dass es
hier eine Verschiebung im Diskurs gegeben
00:18:22.033 --> 00:18:26.159
hat rund um die soziale Kontrolle. Also
die Frage, wie man eigentlich Sicherheit
00:18:26.159 --> 00:18:30.950
in einer Gesellschaft herstellt, und zwar
die Idee, dass wir immer stärker darauf
00:18:30.950 --> 00:18:36.223
fokussieren, wie wir uns selbst als
Personen in Sicherheit halten. Also unsere
00:18:36.223 --> 00:18:41.169
individuelle Sicherheit steht im Fokus.
Und wir versuchen, uns immer stärker
00:18:41.169 --> 00:18:46.761
abzugrenzen von dem, was potenziell für
unseren eigenen Status und für unsere
00:18:46.761 --> 00:18:55.500
eigene Sicherheit gefährlich werden
könnte. Und das Ziel der ganzen sozialen
00:18:55.500 --> 00:19:00.774
Kontrolle ist inzwischen ein neues
Sicherheitsverständnis, und nämlich die
00:19:00.774 --> 00:19:05.880
Idee von der totalen Sicherheit des
Menschen. Und das ist natürlich
00:19:05.880 --> 00:19:11.334
unerreichbar. Also mal ganz platt gesagt,
kann man sagen: So leben ist gefährlich.
00:19:11.334 --> 00:19:17.380
Solange man nicht tot ist, ist man nicht
in Sicherheit. Und das hat aber natürlich
00:19:17.380 --> 00:19:24.650
auch zur Folge, dass die gesamte soziale,
die gesamte staatliche Praxis, also die
00:19:24.650 --> 00:19:29.928
staatliche soziale Kontrolle, sich
verschiebt. Und zwar ging's anfangs, das
00:19:29.928 --> 00:19:34.115
habe ich versucht, jetzt hier mal
darzustellen, eher darum, konkrete soziale
00:19:34.115 --> 00:19:40.880
Konflikte, Gefahren und meinetwegen auch
Rechtsgutverletzung zu bearbeiten. Also
00:19:40.880 --> 00:19:46.726
sprich Irgendwas ist passiert, ganz banal
gesagt, de Polizei kommt und ermittelt:
00:19:46.726 --> 00:19:53.779
Was ist da passiert? Also Ermittlungen bei
Verdacht auf konkrete Straftat. Und aber
00:19:53.779 --> 00:20:00.868
dieses veränderte Sicherheitsbedürfnis hat
dazu geführt, dass wir immer stärker
00:20:00.868 --> 00:20:07.950
Risiken antizipieren und diese regulieren
wollen. Und das wiederum führt dazu, und
00:20:07.950 --> 00:20:12.493
ich glaube das Polizeiaufgabengesetze in
Bayern ist ein gutes Beispiel dafür, dass
00:20:12.493 --> 00:20:18.534
wir immer mehr im Tatvorfeld, also bevor
überhaupt eine Straftat begangen wurde,
00:20:18.534 --> 00:20:23.555
versuchen zu antizipieren: Wo könnte eine
Straftat stattfinden? Wo ist Risiko für
00:20:23.555 --> 00:20:29.752
uns? Und natürlich ist ein Risiko nichts
anderes,also was das Risiko? Ja, Risiko
00:20:29.752 --> 00:20:33.735
ist eine statistische Wahrscheinlichkeit.
Das ist nichts, was man irgendwie anfassen
00:20:33.735 --> 00:20:38.210
kann. Du musst, um ein Risiko zu
ermitteln, in irgendeiner Form die Welt
00:20:38.210 --> 00:20:42.570
einordnen in: Das könnte gefährlich
werden, und es könnte nicht gefährlich
00:20:42.570 --> 00:20:48.730
werden. Und dass ist nicht nur eine
zeitliche Verschiebung, sondern das ist
00:20:48.730 --> 00:20:53.690
der Meinung nach von Singlenstein und
Stolle eine gänzlich andere Betrachtung
00:20:53.690 --> 00:21:00.219
und Konstruktion von Bedrohung. Und
natürlich ist diese Einordnung der Welt in
00:21:00.219 --> 00:21:04.250
potenziell gefährlich und potenziell nicht
gefährlich, die passiert ja nicht im
00:21:04.250 --> 00:21:07.883
luftleeren Raum, die wird von Menschen
gemacht oder eben von Algorithmen. Und
00:21:07.883 --> 00:21:09.831
darüber brauche ich euch nichts erzählen,
00:21:09.831 --> 00:21:11.832
weil darüber wisst ihr wahrscheinlich sehr
00:21:11.832 --> 00:21:16.430
viel mehr als ich. Aber natürlich spielt
bei dieser Einordnung der Welt in Risiken
00:21:16.430 --> 00:21:22.709
und Nicht-Risiken spielen die Vorurteile
der Rassismus, die Diskriminierung, die
00:21:22.709 --> 00:21:27.642
wir als Gesellschaft haben, spielen eine
Rolle, und die transportieren wir da
00:21:27.642 --> 00:21:34.570
hinein. Und ich glaube dazu kommt, dass
wir so eine ganz fatale Verknüpfung von
00:21:34.570 --> 00:21:39.000
drei Neuerungen haben. Und zwar gibt es
einmal eben diese strukturelle Entgrenzung
00:21:39.000 --> 00:21:44.876
von - im engeren - Polizeiarbeit, aber
staatlicher Kontrolle im Allgemeinen. Also
00:21:44.876 --> 00:21:48.860
eben neue Sicherheitsgesetze. Die dürfen
plötzlich im Tatvorfeld ermitteln. Die
00:21:48.860 --> 00:21:53.270
haben plötzlich viel mehr Mittel an der
Hand. Dann gibt es gleichzeitig auch einen
00:21:53.270 --> 00:21:57.838
Machtausbau. Und der besteht nicht nur,
jetzt beispielsweise wie ich glaube in NRW
00:21:57.838 --> 00:22:01.790
war es, dass die Polizei plötzlich in der
Lage ist, Taser einzusetzen gegen
00:22:01.790 --> 00:22:07.909
potenzielle Gefährder*innen. Sondern auch
darin, dass wir eine immer stärkere
00:22:07.909 --> 00:22:11.735
staatliche Kontrolldichte haben. Das
heißt, in den letzten Jahrzehnten hat sich
00:22:11.735 --> 00:22:15.260
das sehr stark verändert in unserer
Gesellschaft. Was wir eigentlich der
00:22:15.260 --> 00:22:20.030
Polizei, was wir eigentlich als Aufgabe
der Polizei sehen oder von staatlicher
00:22:20.030 --> 00:22:26.382
Kontrolle, beispielsweise Alkoholismus im
öffentlichen Raum ist viel stärker ein
00:22:26.382 --> 00:22:30.519
Objekt von staatlicher Kontrolle geworden.
Oder auch beispielsweise das
00:22:30.519 --> 00:22:35.539
Konfrontiertwerden mit Armut im
öffentlichen Raum wird immer stärker von
00:22:35.539 --> 00:22:40.330
Sicherheitsbehörden und polizeilichen
Behörden reguliert. Und dazu kommt auch
00:22:40.330 --> 00:22:44.750
noch und auch da wieder seid ihr
wahrscheinlich versierter, als ich es bin,
00:22:44.750 --> 00:22:50.220
dass wir natürlich einfach eine technische
Möglichkeit haben der Überwachung, die es
00:22:50.220 --> 00:22:57.501
früher so nicht gegeben hat. Und natürlich
hat diese Risikologik zur Folge: Wenn du
00:22:57.501 --> 00:23:01.889
alle Risiken finden möchtest, wenn du in
absoluter Sicherheit leben möchtest, dann
00:23:01.889 --> 00:23:07.453
führt es dazu, dass du immer wieder neue
Risiken entdecken musst. Und diese
00:23:07.453 --> 00:23:11.300
Entdeckung von Risiken, die führt
natürlich dazu, dass immer neue Risiken
00:23:11.300 --> 00:23:17.210
produziert werden müssen. Und die kannst
du am besten entdecken, wenn du einen
00:23:17.210 --> 00:23:22.808
möglichst großen Datensatz hast, den du
auswerten kannst. Und das hat dann
00:23:22.808 --> 00:23:28.630
natürlich zur Folge, dass es einfach einen
schier unstillbaren Wissensdurst gibt
00:23:28.630 --> 00:23:35.324
dieser staatlichen Kontrollinstitutionen.
Und dann, im schlimmsten Fall endet das
00:23:35.324 --> 00:23:40.912
Ganze in anlassloser Überwachung mit
relativ vagen Eingriffsvoraussetzungen wie
00:23:40.912 --> 00:23:46.743
eben sowas wie die drohende Gefahr, wo
keiner so recht weiß, was da eigentlich
00:23:46.743 --> 00:23:51.422
die Kriterien dafür sind. Und ich glaube,
all diese Maßnahmen, die können, das muss
00:23:51.422 --> 00:23:55.170
man immer wieder betonen, gegen Menschen
verhängt werden, die noch nicht
00:23:55.170 --> 00:24:04.347
straffällig geworden sind, sondern gegen
Menschen, die denen von Staat und Polizei
00:24:04.347 --> 00:24:10.139
zugetraut wird, dass sie in Zukunft
straffällig werden könnten, und zwar
00:24:10.139 --> 00:24:15.290
aufgrund beispielsweise ihrer politischen
Annahmen, ihrer Absichten, ihrer
00:24:15.290 --> 00:24:19.704
Gesinnungen, ihres Aufenthaltsortes, ihrer
Verhaltensweisen, ihrer Hautfarbe, ihrer
00:24:19.704 --> 00:24:25.400
Religion. Wie willkürlich das ist, das
wird der Johnny gleich noch an ein paar
00:24:25.400 --> 00:24:30.863
Beispielen zeigen. Aber ich glaube, wir
haben es hier mit einem Ausbau von einem
00:24:30.863 --> 00:24:35.011
Überwachungspotential zu tun, das
demokratisch irgendwann nicht mehr
00:24:35.011 --> 00:24:40.090
regulierbar sein wird. Und es war vor
kurzem im neuen Deutschland von Ralf
00:24:40.090 --> 00:24:45.529
Gössner ein Artikel, der ich finde das
ganz gut auf den Punkt gebracht hat. Da
00:24:45.529 --> 00:24:49.500
ging es auch. Es war ein Jahresrückblick
über die Polizeigesetze, den man auch
00:24:49.500 --> 00:24:53.960
sehr empfehlen kann. Und zwar schreibt er:
"mit der präventiven Vorverlagerung von
00:24:53.960 --> 00:24:59.330
Polizeiaufgaben und geheimen Befugnissen
weit ins Vorfeld eines Verdachts oder
00:24:59.330 --> 00:25:04.442
einer möglichen Gefahr verkehren sich die
Beziehungen zwischen Bürger und Staat. Die
00:25:04.442 --> 00:25:08.439
Unschuldsvermutung, eine der wichtigsten
rechtsstaatlichen Errungenschaften,
00:25:08.439 --> 00:25:13.735
verliert ihre Staatsmacht begrenzende
Funktion. Der Mensch mutiert zum
00:25:13.735 --> 00:25:18.630
potenziellen Sicherheitsrisiko, der
letztlich unter Umkehr der Beweislast
00:25:18.630 --> 00:25:23.107
seine Harmlosigkeit und Unschuld
nachweisen muss."
00:25:25.800 --> 00:25:30.344
JP: So, ich komme jetzt mal zu ein paar
praktischen Beispielen und ich komme
00:25:30.344 --> 00:25:37.240
gleich mal zum ersten, nämlich Razzien.
Ihr seht hier eine ganz schöne Masse, das
00:25:37.240 --> 00:25:44.150
sind 101 Razzien. Die haben in
Geflüchtetenheimen stattgefunden, in
00:25:44.150 --> 00:25:50.840
Bayern im Jahr 2018. Dabei gab es fast
10.000 Identitätsfeststellungen, also eine
00:25:50.840 --> 00:25:55.342
ganz schöne Masse. Und diese sind möglich,
und da komme ich später dann nochmal drauf
00:25:55.342 --> 00:26:02.530
bzw. in Kürze durch das
Integrationsgesetz. Und ich werde jetzt
00:26:02.530 --> 00:26:09.899
mal erläutern, wie sie sich auswirken,
also wie es praktisch abläuft. Und zwar
00:26:09.899 --> 00:26:14.710
wird, wenn die Polizei dort ankommt, jeder
Raum durchsucht, also die gehen in jeden
00:26:14.710 --> 00:26:20.391
Raum. Und die offizielle Aussage des
Innenministeriums, wie sie es versuchen,
00:26:20.391 --> 00:26:26.186
rechtlich zu fundieren, ist dass es keine
Durchsuchung, sondern eine Betretung ist.
00:26:26.186 --> 00:26:30.632
Dem widersprechen allerdings jegliche
Expertinnen, denn es werden Möbel
00:26:30.632 --> 00:26:34.199
geöffnet, es wird unter Matratzen
geschaut, also es wird ganz klar
00:26:34.199 --> 00:26:39.212
durchsucht. Zumindest ist so das
Begriffsverständnis bei den meisten
00:26:39.212 --> 00:26:43.992
vermutlich. Und das Innenministerium hat
dazu offiziell gesagt, was eine Betretung
00:26:43.992 --> 00:26:50.030
ist, nämlich auf Anfrage des RBB sagten
sie "Schließt die Befugnis ein, von
00:26:50.030 --> 00:26:55.466
Personen, Sachen und Zuständen Kenntnis zu
nehmen, die ohne jeglichen Aufwand
00:26:55.466 --> 00:27:01.169
wahrgenommen werden." Also, super
unkonkret. Was ist jetzt der Aufwand? Ist
00:27:01.169 --> 00:27:06.812
es ein Aufwand unter die Matratze zu
schauen und in jedes Möbel? Ja, na ja. Auf
00:27:06.812 --> 00:27:12.200
jeden Fall finden diese Razzien häufig um
fünf oder sechs Uhr morgens in der Früh
00:27:12.200 --> 00:27:18.393
statt. Ob Familien in der Unterkunft sind
oder nicht, ist ziemlich egal. Stellt euch
00:27:18.393 --> 00:27:22.860
mal vor, wie Ihr das euren Kindern
erklären müssen, warum jetzt dort der Mann
00:27:22.860 --> 00:27:27.080
mit der Maschinenpistole in das Zimmer
kommt, um fünf Uhr morgens, und alle
00:27:27.080 --> 00:27:32.710
weckt, und alle müssen aufstehen und ihre
Papiere zeigen. Also was für ein Leiden
00:27:32.710 --> 00:27:38.650
unter Angst das eventuell sein könnte, das
können wir uns mal vorstellen. Und denkt
00:27:38.650 --> 00:27:43.110
auch nicht das sind zehn Dorfpolizisten.
Nee, das bei solchen Einsätzen sind das
00:27:43.110 --> 00:27:48.059
bis zu mehreren hundert Polizisten, die
dort kommen. Und das ist auch die
00:27:48.059 --> 00:27:53.710
Bereitschaftspolizei, und das USK werden
dadurch durchaus auch eingesetzt. Es sind
00:27:53.710 --> 00:27:58.830
auch teilweise wie gerade gesagt, mit
Maschinengewehren bewaffnet, und jetzt
00:27:58.830 --> 00:28:03.990
stellt euch einen Erwachsenen, der eine
lange Flucht hinter sich hatte und Ankunft
00:28:03.990 --> 00:28:10.700
in einem vermeintlich friedlichen Land und
dann solch einer Situation ausgesetzt
00:28:10.700 --> 00:28:14.860
wird. Was denkt ihr, wie es ihm ergeht?
Also ich für meinen Teil kann mir denken,
00:28:14.860 --> 00:28:20.806
dass es ziemlich scheiße ist. Und. Also,
was schade ist, ich bin natürlich der
00:28:20.806 --> 00:28:24.762
falsche Mensch. Ich kann das nicht genau
analysieren, aber es wäre mal spannend,
00:28:24.762 --> 00:28:28.544
diese Menschen zu fragen. Und das ist ja
auch eine Frage, warum sie es uns nicht
00:28:28.544 --> 00:28:34.151
erzählen können. Und bei sowas entstehen
auch ganz wirre Anzeigen, nämlich z.B. gab
00:28:34.151 --> 00:28:37.669
es einmal eine Anzeige wegen
Fremdschlafen. Was war dieses
00:28:37.669 --> 00:28:43.820
Fremdschlafen? Eine Großmutter hat bei
ihren Enkelkindern übernachtet, obwohl sie
00:28:43.820 --> 00:28:48.210
nicht in dieser Unterkunft ist. Deswegen
wurde sie angezeigt. Fremdschlafen heißt
00:28:48.210 --> 00:28:52.300
das Ganze. Die Anzeige wurde dann
fallengelassen, aber so wird versucht,
00:28:52.300 --> 00:28:57.344
eine Straftat zu kreieren. und
ausgewertet, das wurde ebenfalls
00:28:57.344 --> 00:29:01.258
nachgefragt vom RBB, werden die Aktionen
auch nicht. Also es gibt keine
00:29:01.258 --> 00:29:06.708
Nachbesprechung in dem Sinne. Und der
Artikel, der das möglich macht, den werde
00:29:06.708 --> 00:29:11.951
ich hier mal zeigen. Und zwar ist es der
Artikel 23 Abs. 3 Z. 3 des
00:29:11.951 --> 00:29:16.434
Integrationsgesetzes: "und Wohnungen
dürfen jedoch zur Abwehr dringender
00:29:16.434 --> 00:29:21.571
Gefahren jederzeit betreten werden, wenn
sie als Unterkunft oder dem sonstigen,
00:29:21.571 --> 00:29:26.587
auch vorübergehenden Aufenthalt von
Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen
00:29:26.587 --> 00:29:34.713
dient." Also, Asylbewerber haben sozusagen
kein Recht mehr auf ihre eigene Wohnung.
00:29:34.713 --> 00:29:39.289
Oder irgendwie, dass da geklopft wird und
höflich kommuniziert wird. Nein, die
00:29:39.289 --> 00:29:44.899
können jederzeit eine Durchsuchung
abbekommen. Und laut dem Bayerischen
00:29:44.899 --> 00:29:48.165
Verfassungsgerichtshof, der hat vor kurzem
entschieden, ist das nicht
00:29:48.165 --> 00:29:55.552
verfassungswidrig. Der Protest dagegen ist
von hier auf aufgewachsenen
00:29:55.552 --> 00:29:59.173
Menschen, also in Deutschland
aufgewachsenen Menschen eher überschaubar.
00:29:59.173 --> 00:30:04.120
Allerdings haben zum Beispiel, also
einiges, was ich jetzt da dargestellt
00:30:04.120 --> 00:30:09.409
habe, zum Beispiel in Donauwörth passiert.
Und dort haben viele Geflüchtete dann
00:30:09.409 --> 00:30:14.910
friedlich nach einer Razzia protestiert,
um auf das Thema aufmerksam zu machen. Bei
00:30:14.910 --> 00:30:18.676
dieser Razzia gab es zwei verschiedene
Versionen, nämlich einmal die Version von
00:30:18.676 --> 00:30:24.332
Team Blau, dass die Geflüchteten aggressiv
vorgegangen wären und die zivilen Zeugen
00:30:24.332 --> 00:30:28.573
sagen, es gab keine Eskalation vonseiten
der Geflüchteten, sondern es brach der
00:30:28.573 --> 00:30:32.450
Feueralarm aus. Und alle haben nun mal,
was bei einem Feueralarm nun mal so ist,
00:30:32.450 --> 00:30:36.279
sind natürlich raus gerannt, hatten
natürlich Panik und sind dann halt zu den
00:30:36.279 --> 00:30:41.200
Fluchtorten gegangen. Zehn Stunden später
kam die Polizei mit einem höheren
00:30:41.200 --> 00:30:45.191
Aufgebot, nämlich mit 200 Polizeibeamten,
weil sie immer noch nach jemandem gesucht
00:30:45.191 --> 00:30:49.320
haben, den sie abschieben wollten, und
waren bewaffnet mit Pfefferspray,
00:30:49.320 --> 00:30:56.350
Tränengas und Schusswaffen. Auch in dieser
Unterkunft: Familien. Und daraufhin
00:30:56.350 --> 00:31:00.371
machten die Geflüchteten alles Mögliche
eine Pressekonferenz, versuchten Gespräche
00:31:00.371 --> 00:31:05.529
zu bekommen, und der Innenminister kam
dann auch, redete allerdings nicht mit den
00:31:05.529 --> 00:31:09.259
Geflüchteten, sondern nur mit der
Security. Und daraufhin wurde dann die
00:31:09.259 --> 00:31:14.453
Security in dieser Asylunterkunft
verstärkt. Auch eine Auffassung von
00:31:14.453 --> 00:31:21.723
Demokratie. Sowas pisst mich zumindest
total an. Und ein anderes Beispiel, in
00:31:21.723 --> 00:31:29.309
Schweinfurt: Hier kam es auch wieder laut
Polizei zu Unruhen. Und naja also, was
00:31:29.309 --> 00:31:33.455
heißt Unruhen? Ich wäre auch nicht so
ruhig, wenn ein riesen Polizeikommando
00:31:33.455 --> 00:31:38.799
irgendwie rein stürmt, um fünf Uhr morgens
und dann meine Nachbarschaft abschiebt.
00:31:38.799 --> 00:31:45.430
Und da kam es dann zum ersten Mal zu
dieser Präventivgewahrsam. Und zwar wurden
00:31:45.430 --> 00:31:49.825
10 bis 11 Personen, ich konnte nicht
herausfinden, ob 10 oder 11, das ist
00:31:49.825 --> 00:31:54.239
einfach, weiß niemand oder konnte ich
zumindest nicht finden, wurden hinter
00:31:54.239 --> 00:31:59.029
Gitter gebracht für drei Wochen. Und das
ohne Anwalt. Also die haben keinen Anwalt
00:31:59.029 --> 00:32:02.411
bekommen, weil das ist laut dem
Polizeiaufgabengesetz möglich. Wenn eine
00:32:02.411 --> 00:32:06.357
drohende Gefahr herrscht, dann müssen Sie
nicht unbedingt mehr ein Recht auf Anwalt
00:32:06.357 --> 00:32:10.028
haben. Und sowas passiert dann auch
ausgerechnet auch noch Geflüchteten, die
00:32:10.028 --> 00:32:15.086
wahrscheinlich nicht die besten Kenntnisse
über deutsche Gesetze haben. Woher auch?
00:32:15.086 --> 00:32:19.081
Und da fragt man sich dann schon manchmal:
Was ist das für ein Rechtsstaat, der sich
00:32:19.081 --> 00:32:27.530
so betitelt? Es trifft auch mit dieser
präventiven Haft andere. Nämlich gab es
00:32:27.530 --> 00:32:33.042
nach den Einführungen der neuen
Polizeigesetze in NRW die erste in
00:32:33.042 --> 00:32:37.425
Gewahrsamnahme. Und das waren
Umweltaktivist*innen. Sie haben einen
00:32:37.425 --> 00:32:42.189
Bagger blockiert im Tagebau und haben dann
eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch
00:32:42.189 --> 00:32:47.263
bekommen. Die Identität konnte nicht
festgestellt werden und saßen darauf fünf
00:32:47.263 --> 00:32:52.372
Tage in Haft. Und das ist natürlich gegen
Aktivismus eine klare
00:32:52.372 --> 00:32:57.850
Abschreckungsmaßnahme. Also vielleicht
scheitert die Klimagerechtigkeit auch
00:32:57.850 --> 00:33:03.314
durch die neuen Polizeigesetze, wer weiß.
Und was daraus zu lernen ist, dass die
00:33:03.314 --> 00:33:09.159
Verschärfungen sich ganz klar auch gegen
politische Aktivist*innen richten. Und
00:33:09.159 --> 00:33:17.210
auch dienen dazu, deren Zahlen zu mindern,
sowie auch einen ziemlich bedrohlichen und
00:33:17.210 --> 00:33:22.093
nutzbaren Spielraum als Machtinstrument
für Team Blau zu machen. Also inzwischen,
00:33:22.093 --> 00:33:26.643
wenn Aktivist*innen, gehen ja meist zu
einem Anwalt und lassen sich beraten. Und
00:33:26.643 --> 00:33:30.155
inzwischen kann der Anwalt nicht mehr so
konkret sagen: "das und das kann
00:33:30.155 --> 00:33:33.982
passieren" und "das kann auch nicht
passieren". Nein, inzwischen ist es
00:33:33.982 --> 00:33:37.889
tatsächlich deutlich vager, was passieren
kann. Werden sie die neuen Polizeigesetze
00:33:37.889 --> 00:33:42.792
einsetzen oder nicht? Jetzt komme ich noch
zu einem näheren Beispiel, nämlich
00:33:42.792 --> 00:33:46.799
Leipzig. Ihr werdet ja alle irgendwie
heimkommen. Und da gibt's eine
00:33:46.799 --> 00:33:52.152
Waffenverbotszone, die seht ihr hier. Was
ist eine Waffenverbotszone? Dort dürfen
00:33:52.152 --> 00:33:57.204
auch ohne Verdacht Passant*innen und
Anwohnende kontrolliert werden. Das können
00:33:57.204 --> 00:34:02.282
die Polizeidirektionen selber bestimmen.
Ihr könnt hier mal sehen, wo das ist. Und
00:34:02.282 --> 00:34:05.795
dann habe ich mal auf der Website
nachgeschaut, und hier klärt die Polizei
00:34:05.795 --> 00:34:09.740
auf, was ihr nicht in der
Waffenverbotszone dabeihaben dürft. Also
00:34:09.740 --> 00:34:16.025
Messer aller Art, Tierabwehrsprays,
Handschuhe mit harten Füllungen. Da wird
00:34:16.025 --> 00:34:19.937
es, glaube ich, schon knifflig. Also ich
könnte mir vorstellen, mal welche dabei zu
00:34:19.937 --> 00:34:26.490
haben. Und dann steht da doch tatsächlich
"und andere Dinge". Also, passt auf, wenn
00:34:26.490 --> 00:34:30.718
ihr jetzt heimfahrt, dass ihr keine
anderen Dinge dabei habt. Also das ist die
00:34:30.718 --> 00:34:35.159
Willkür, die hier ungefähr stattfindet.
Ich hoffe, das ist ein passendes Beispiel.
00:34:35.159 --> 00:34:38.270
Und ja, jetzt kommt's...
LP: Genau
00:34:38.270 --> 00:34:41.605
JP: ...zu dir.
LP: Genau, die Frage ist natürlich jetzt
00:34:41.605 --> 00:34:45.531
so ein bisschen. Ich meine, erstens was
man vielleicht nochmal betonen sollte.
00:34:45.531 --> 00:34:49.360
Nach solchen Vorträgen gehen dann immer
alle nach Hause und denken sich: die
00:34:49.360 --> 00:34:53.742
Bayern, da geht es wieder rund. Aber
tatsächlich ist es so, dass das bayerische
00:34:53.742 --> 00:34:58.449
Polizeiaufgabengesetz schon durchaus auch
eingeführt wurde, um die Blaupause zu sein
00:34:58.449 --> 00:35:02.045
für die anderen Polizeigesetze in
Deutschland. Und es wurde auch von Horst
00:35:02.045 --> 00:35:05.590
Seehofer auf der Innenministerkonferenz
ein Musterpolizeigesetz diskutiert,
00:35:05.590 --> 00:35:09.511
letztes Jahr noch. Dieses Jahr ist es ein
bisschen stiller darum geworden. Aber da
00:35:09.511 --> 00:35:14.612
war tatsächlich auch die Idee, das
Musterpolizeigesetz am Beispiel des
00:35:14.612 --> 00:35:19.539
bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zu
stricken. Und das würde dann natürlich für
00:35:19.539 --> 00:35:24.610
ganz Deutschland gelten. Für uns ist
natürlich die große Frage: Wie geht es
00:35:24.610 --> 00:35:28.960
jetzt weiter? Wir haben jetzt eben diese
PAG-Kommission hinter uns gehabt. Es wird
00:35:28.960 --> 00:35:32.611
jetzt eine Novellierung von dem
Polizeiaufgabengesetz geben. Ich gehe
00:35:32.611 --> 00:35:38.393
davon aus, dass ein paar kosmetische
Korrekturen vorgenommen werden an diesem
00:35:38.393 --> 00:35:43.019
Gesetz, aber beispielsweise diese
Kategorie der drohenden Gefahr, dieses
00:35:43.019 --> 00:35:47.372
ganz vage, wo jeder eigentlich in den
Fokus geraten kann, das wird aller
00:35:47.372 --> 00:35:51.750
Wahrscheinlichkeit nach nicht rausgenommen
werden. Gleichzeitig laufen die Klagen.
00:35:51.750 --> 00:35:55.313
Also es ist viel los. Gleichzeitig,
vielleicht habt ihr es auch so ein
00:35:55.313 --> 00:36:00.444
bisschen mitbekommen. Ich hatte persönlich
das Gefühl, nachdem 2018 sehr viel
00:36:00.444 --> 00:36:04.345
diskutiert wurde über die Polizeigesetze,
ist dieses Jahr eigentlich ruhiger
00:36:04.345 --> 00:36:10.376
geworden, und wir sehen aber auch, dass es
ja nicht nur diese Polizeigesetze gibt.
00:36:10.376 --> 00:36:14.490
Also hier wurde ja auch viel diskutiert
über dieses kürzlich vorgestellte Gesetz
00:36:14.490 --> 00:36:19.339
gegen Hasskriminalität und viele Dinge,
die da vorgeschlagen wurden, die
00:36:19.339 --> 00:36:23.214
entsprechen dem ja in gewisser Art und
Weise. Und das ist ja auch nicht so, als
00:36:23.214 --> 00:36:27.892
ob es nicht vorher schon Gesetze gegeben
hätte, die fragwürdige Eingriffsrechte
00:36:27.892 --> 00:36:33.619
seitens des Staates irgendwie einräumen.
Und deswegen glaube ich, dass wir an
00:36:33.619 --> 00:36:37.010
diesem Thema dranbleiben müssen, weil
tatsächlich könnte das all unsere
00:36:37.010 --> 00:36:42.202
politischen Bewegungen massiv behindern
und sehr demokratiegefährdend sein. Und
00:36:42.202 --> 00:36:48.864
ich habe jetzt zum Abschluss einfach mal
vier Thesen gefertigt, anhand deren wir
00:36:48.864 --> 00:36:54.518
auch gerne dann diskutieren können, was es
jetzt bräuchte. Meine erste These ist: Wir
00:36:54.518 --> 00:36:58.851
brauchen ein sofortiges Moratorium für
jegliche Novellierung unserer
00:36:58.851 --> 00:37:03.310
Sicherheitsgesetze. Ich glaube, wir sind
als Gesellschaft im Moment nicht dazu in
00:37:03.310 --> 00:37:08.412
der Lage, uns einen Überblick darüber zu
verschaffen, in welcher Situation wir
00:37:08.412 --> 00:37:12.280
gerade eigentlich sind. Und ich glaube,
das Erste, was es bräuchte, ist, dass wir
00:37:12.280 --> 00:37:17.086
uns wieder dessen bewusst werden, was wir
eigentlich gerade für Gesetze am Start
00:37:17.086 --> 00:37:23.638
haben, was da entwickelt wird und dass
wir, uns, eine Re-Priorisierung vornehmen.
00:37:23.638 --> 00:37:27.617
Und jetzt ist meistens dann das erste
Argument, das kommt: "Man, Laura, du als
00:37:27.617 --> 00:37:31.571
Antifaschistin, du willst aber doch auch,
dass die Polizei die Rechtsextremen
00:37:31.571 --> 00:37:35.437
verfolgt so. Dafür brauchen die doch,
dafür brauchen die doch Mittel. Und dafür
00:37:35.437 --> 00:37:41.067
brauchen die doch, dafür brauchen die doch
Kapazitäten. Ich würde jetzt einfach mal
00:37:41.067 --> 00:37:45.378
behaupten: Wenn der Staat aufhören würde,
Kifferinnen, Hackerinnen,
00:37:45.378 --> 00:37:51.104
Schwarzfahrerinnen, Geflüchtete,
Antifaschistinnen zu drangsalieren, dann
00:37:51.104 --> 00:37:54.989
könnte man überlegen, ob da wieder
Kapazitäten frei werden für den Kampf
00:37:54.989 --> 00:38:03.660
gegen Rechts.
Applaus
00:38:03.660 --> 00:38:07.209
Meine zweite These wäre, dass die
Einforderung einer
00:38:07.209 --> 00:38:12.108
Überwachungsgesamtrechnung das wichtigste
politische Projekt ist, das unser aller
00:38:12.108 --> 00:38:19.300
politische Bewegungen derzeit vereint. Ich
glaube, dass wir dringend uns darüber
00:38:19.300 --> 00:38:23.248
bewusst werden müssen, in irgendeiner
Form, und Informationen darüber erlangen
00:38:23.248 --> 00:38:27.699
müssen, wie sehr wir eigentlich überwacht
werden und was das, was mit unseren Daten
00:38:27.699 --> 00:38:34.455
geschieht. Und aus unserer Erfahrung war
das durchaus auch, also diese Angst, vor
00:38:34.455 --> 00:38:39.735
der Überwachung der eigenen Daten, war
durchaus auch ein Grund, warum so viele
00:38:39.735 --> 00:38:45.685
bürgerliche Kräfte mit uns auf die Straße
gegangen sind, 2018. Und wir glauben, dass
00:38:45.685 --> 00:38:51.180
eine Überwachungsgesamtrechnung durchaus
auch bürgerliche Kräfte politisieren
00:38:51.180 --> 00:38:57.061
könnte und sensibilisieren könnte, für uns
gegen autoritäre Sicherheitspolitik
00:38:57.061 --> 00:39:04.057
einzustehen. Meine dritte These wäre, das
Antirassismus-Training eigentlich
00:39:04.057 --> 00:39:08.461
verpflichtend werden sollte für uns alle.
Es ist so ein bisschen angeklungen, aber
00:39:08.461 --> 00:39:12.400
wir in Bayern nehmen das ganz stark so
wahr, dass es sich bei diesen Gesetzen in
00:39:12.400 --> 00:39:18.079
erster Linie um extrem rassistische
Gesetze handelt. In 80% der Fälle treffen
00:39:18.079 --> 00:39:23.200
diese Maßnahmen geflüchtete Menschen,
Menschen mit Migrationshintergrund. Es
00:39:23.200 --> 00:39:27.567
sind ganz, ganz oft Kategorien, die in
irgendeiner Form mit diesen Menschen
00:39:27.567 --> 00:39:34.420
zusammenhängen, die sie dann zu
Gefährder*innen machen. Und wir glauben,
00:39:34.420 --> 00:39:40.340
dass wir alle dafür einen besseren Blick
brauchen. Und natürlich, abgesehen davon,
00:39:40.340 --> 00:39:44.070
dass es einfach die Menschlichkeit
gebietet, dass wir uns mit diesen Menschen
00:39:44.070 --> 00:39:49.503
solidarisieren. Glauben wir, dass man da
auch sehen kann, was möglicherweise uns
00:39:49.503 --> 00:39:54.582
allen irgendwann droht? Und deswegen
sollten wir uns alle mehr mit Rassismus
00:39:54.582 --> 00:39:59.470
und auch Antirassismus auseinandersetzen.
00:39:59.470 --> 00:40:04.095
Und der letzte Punkt wäre,
dass es nicht nur
00:40:04.095 --> 00:40:09.522
in Sachen Klimawandel sogenannte Tipping-
Points gibt, also Kipppunkte, Punkte, an
00:40:09.522 --> 00:40:14.945
denen Dinge irreversibel sind, an denen
Entwicklungen sich so beschleunigen, dass
00:40:14.945 --> 00:40:20.369
sie nicht mehr zurückzunehmen sind.
Unserer Meinung nach sind die
00:40:20.369 --> 00:40:25.934
Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, die
derzeit vonstattengehen, so drastisch,
00:40:25.934 --> 00:40:31.014
dass wir Jahrzehnte brauchen werden, um
sie zurückzubauen. Und wir befürchten,
00:40:31.014 --> 00:40:35.119
dass wir irgendwann an einen Punkt kommen,
wo wir nicht dazu in der Lage sein werden,
00:40:35.119 --> 00:40:39.407
das zu tun. Und natürlich, das ist eine
Sache, die Kattascha auch immer mal wieder
00:40:39.407 --> 00:40:43.200
betont, natürlich muss man sich auch
vorstellen, was mit diesen Gesetzen
00:40:43.200 --> 00:40:47.920
eigentlich geschieht, wenn dann doch
wirklich mal die Faschisten im Parlament
00:40:47.920 --> 00:40:53.890
sitzen oder in der Regierung sitzen. Und
deswegen glauben wir, nicht nur, weil es
00:40:53.890 --> 00:40:57.790
auch gut ist, eine produktive Panik zu
schüren. Wir glauben, dass wir nicht nur
00:40:57.790 --> 00:41:01.256
eine enkeltaugliche Klimapolitik brauchen,
sondern wir brauchen auch eine
00:41:01.256 --> 00:41:05.932
enkeltaugliche Innenpolitik, eine
Innenpolitik, wo unsere Enkel nicht
00:41:05.932 --> 00:41:10.940
jahrzehntelang versuchen müssen, das
zurückzubauen, was wir ihnen an Rechten
00:41:10.940 --> 00:41:24.703
genommen haben. Vielen Dank, euch!
Applaus
00:41:24.703 --> 00:41:26.773
Herald: Vielen, vielen Dank für diesen
00:41:26.773 --> 00:41:30.417
unglaublich tollen Deep Dive in die
Geschichte der PAGs und was wir jetzt tun
00:41:30.417 --> 00:41:35.303
müssen. Wir haben noch relativ viel Zeit
für Fragen. Bitte stellt euch an die
00:41:35.303 --> 00:41:40.253
Mikrofone hier im Saal und seid bereit,
diese zu stellen. Und zuallererst gibt es
00:41:40.253 --> 00:41:44.173
jemanden aus dem Internet, der eine Frage
hat. Ja, bitte lieber Signal-Angel?
00:41:44.173 --> 00:41:47.691
Signal-Engel: Genau, ich habe drei Fragen
aus dem Internet, die eine wäre..
00:41:47.691 --> 00:41:51.220
Herald: Fangen wir mit einer an.
Signal: Genau, ich fang mit der ersten an:
00:41:51.220 --> 00:41:55.159
Ob es Empfehlungen gibt, was man dagegen
tun könnte, dass es noch weiter verschärft
00:41:55.159 --> 00:42:00.690
wird?
JP: Demonstrieren. Sich selber
00:42:00.690 --> 00:42:06.300
organisieren. Sich und seinen
Freundeskreis organisieren, die Themen
00:42:06.300 --> 00:42:12.029
ansprechen, sich dazu informieren, diese
Informationen in die Welt zu tragen. Ja,
00:42:12.029 --> 00:42:17.292
Proteste, Protest dagegen.
LP: Also ich glaube auch, massiver
00:42:17.292 --> 00:42:21.939
öffentlicher Protest hat natürlich schon
etwas genützt. Ich würde sagen, über
00:42:21.939 --> 00:42:26.385
dieses Polizeiaufgabengesetz ist die CSU
in Bayern gestolpert. Das war ein
00:42:26.385 --> 00:42:30.501
Riesendesaster für die, dass so viele
Menschen auf die Straße gegangen sind. Und
00:42:30.501 --> 00:42:34.280
es war ja nicht die einzige Demonstration
dagegen. Auf jeden Fall.
00:42:34.280 --> 00:42:37.980
Herald: Vielleicht darf ich noch ergänzen,
mit Politikern reden. Das sind auch
00:42:37.980 --> 00:42:41.960
Menschen. Wenn man an sie rankommt, sollte
man mit ihnen reden. Mikrofon Nummer 3
00:42:41.960 --> 00:42:44.650
bitte.
Mikrofon 3: Ja moin. Vielleicht habt ihr
00:42:44.650 --> 00:42:50.312
den Talk gesehen zu den Protesten in
Hongkong. Und ja, schade. Wenn nicht,
00:42:50.312 --> 00:42:55.119
guckt ihn auf jeden Fall nach, weil er ist
wirklich sehr interessant. Da ging es
00:42:55.119 --> 00:42:59.034
darum, um diese five demands, die halt in
Hongkong immer wieder auftauchen und auch
00:42:59.034 --> 00:43:02.457
bei anderen Protestkulturen übernommen
worden sind. Und ich finde es sehr
00:43:02.457 --> 00:43:06.169
interessant, was man eigentlich auch in
Deutschland etablieren sollte. Und zwar
00:43:06.169 --> 00:43:11.573
tauchen zwei zentrale Forderungen in
Hongkong auf. Das eine ist eine
00:43:11.573 --> 00:43:16.190
unabhängige Stelle, die Polizeigewalt
aufklärt. Das fordern wir eigentlich auch
00:43:16.190 --> 00:43:20.690
schon in Deutschland seit Jahren. Das
zweite finde ich aber auch umso wichtiger
00:43:20.690 --> 00:43:26.199
ist, da geht es speziell darum dass
Proteste nicht mehr als Riots deklariert
00:43:26.199 --> 00:43:30.190
werden. Das ist nun mal ne rechtliche
Lage. Aber hier ist es eigentlich ähnlich,
00:43:30.190 --> 00:43:38.511
dass die Sprache ja auch eine andere
geworden ist. Bestes Beispiel Dudde
00:43:38.511 --> 00:43:45.067
während G20, der dann während Interviews
nach G20 immer wieder gesagt hat, jaja,
00:43:45.067 --> 00:43:49.621
die Randalierer, die Randalierer, aber
eigentlich Proteste meinte, um gar nicht
00:43:49.621 --> 00:43:53.069
halt direkt nur von Protesten reden
Herald: Magst du zur Frage kommen?
00:43:53.069 --> 00:43:57.065
M3: Genau, was ich halt fragen möchte ist:
Habt ihr mal überlegt, solche
00:43:57.065 --> 00:44:00.956
Protestkultur nicht anzueignen, sondern
mit zu übernehmen, weil es ja Open Source
00:44:00.956 --> 00:44:08.637
ist, sich da zu connecten und das breiter
als sich nur auf die Polizei zu
00:44:08.637 --> 00:44:11.634
konzentrieren? Also dass es breit
gesellschaftlicher ist?
00:44:11.634 --> 00:44:17.401
LP: Also grundsätzlich ja. Ich glaube, man
muss da ganz ehrlich sein. Wir sind jetzt
00:44:17.401 --> 00:44:21.297
gerade in diesen Bewegungen gegen die
Polizeigesetze in Deutschland an einem
00:44:21.297 --> 00:44:25.263
Punkt, wo wir schon ziemlich am strugglen
sind so ne innerdeutsche Vernetzung gut
00:44:25.263 --> 00:44:30.887
hinzukriegen. Und das hat auch was mit den
Ressourcen zu tun, von denen... ihr wisst,
00:44:30.887 --> 00:44:34.759
wie das ist in diesen Bewegungen. Oft
sinds halt dann irgendwie zehn Leute, die
00:44:34.759 --> 00:44:38.985
da hocken und irgendwie die
Großdemonstration organisieren. Und so ist
00:44:38.985 --> 00:44:42.964
das in Deutschland auch. Und da strugglen
wir schon sehr. Aber tatsächlich ist es
00:44:42.964 --> 00:44:48.560
schon so, dass wir versuchen, auch so'n
Blick auf insbesondere Europa, aber auch
00:44:48.560 --> 00:44:52.839
auf Sicherheit, Thematiken in der ganzen
Welt irgendwie zu behalten und das auch
00:44:52.839 --> 00:44:58.676
irgendwie zu sammeln und zu kommentieren
online. Aber danke für den Hinweis. Ich
00:44:58.676 --> 00:45:02.630
bin mir sicher, dass wir das gerne nochmal
angucken und dass wir da viel rausziehen
00:45:02.630 --> 00:45:05.890
können.
Herald: Danke für die Antwort. Mikrofon 2,
00:45:05.890 --> 00:45:08.700
bitte.
Mikrofon 2: Vielen Dank für den Talk auf
00:45:08.700 --> 00:45:13.339
jeden Fall! Ein Aspekt, der mich
interessieren würde, ist, ihr hattet das
00:45:13.339 --> 00:45:17.721
am Anfang ja in der Präsentation auch
drin, dass die Statistik durchaus
00:45:17.721 --> 00:45:22.599
rückläufig ist in den letzten Jahren, was
die Kriminalität de facto angeht. Der
00:45:22.599 --> 00:45:26.377
Aspekt, der mich interessieren würde, ist
bei solchen Gesetzen: Kommt das
00:45:26.377 --> 00:45:30.241
tatsächlich aus den Polizeieinheiten
heraus, solche Forderungen, oder kommt das
00:45:30.241 --> 00:45:34.730
primär aus der Politik? Habt ihr da
irgendwelche Erkenntnisse?
00:45:34.730 --> 00:45:41.167
JP: Ja, die Forderungen kommen eher von
der Politik. Es gibt solche und solche
00:45:41.167 --> 00:45:47.340
Polizisten, aber die Politik ist am
längeren Hebel, und es gibt sowohl
00:45:47.340 --> 00:45:51.048
Polizisten, die dagegen sind. Es gibt
allerdings auch Befürworter. Allerdings
00:45:51.048 --> 00:45:56.569
muss man da ja auch sagen: die Polizisten
selber empfangen ja auch von der Politik
00:45:56.569 --> 00:46:01.956
und hören ja auch der Politik sehr zu und
sind schon eher positiv zugeneigt, würde
00:46:01.956 --> 00:46:06.599
ich jetzt mal behaupten. Und deswegen
vielleicht haben sie da auch ein Gefühl,
00:46:06.599 --> 00:46:10.319
dass Sie das unterstützen wollen und einen
Vorteil für sich herausziehen.
00:46:10.319 --> 00:46:16.111
LP: Meiner Wahrnehmung nach hängt das
wirklich ganz, ganz stark von Standort zu
00:46:16.111 --> 00:46:20.521
Standort auch ab. Ich weiß, dass es Städte
gibt, beispielsweise, da gibts irgendwie
00:46:20.521 --> 00:46:26.022
Polizeipräsidien, die wahnsinnig scharf
sind auf diese Pre Cops Geschichten, das
00:46:26.022 --> 00:46:32.823
sind diese... setz ich mich jetzt
wahrscheinlich hier in die Nesseln. Aber
00:46:32.823 --> 00:46:38.622
das sind so Computerprogramme, wo man
irgendwie, wo man irgendwie, also wo man
00:46:38.622 --> 00:46:45.760
quasi mit den Datensätzen, die man hat,
versucht auszuwerten, wer Gefährder ist
00:46:45.760 --> 00:46:51.540
und wer nicht. Also wo gefährliche Orte in
der Stadt sind und so weiter und so fort.
00:46:51.540 --> 00:46:57.134
Ihr wisst sicher, wovon ich rede. Aber da
stehen manche total drauf, so, aber das
00:46:57.134 --> 00:47:03.780
sind manchmal auch Bestrebungen von
Einzelpersonen und die andere Sache ist
00:47:03.780 --> 00:47:08.353
natürlich auch wieder: das hängt irgendwie
auch von Polizeikultur ab. Ich glaube,
00:47:08.353 --> 00:47:12.380
Polizeikultur und diese ganze Dynamik
innerhalb der Polizei, das ist nochmal ein
00:47:12.380 --> 00:47:16.660
ganz anderes Themenfeld. Was damit
irgendwie vielleicht auch viel zu tun hat.
00:47:16.660 --> 00:47:21.859
Auch diese Frage nach Polizeigewalt und
so. Aber irgendwie, genau. Wir haben ja
00:47:21.859 --> 00:47:25.375
jetzt versucht, uns auch eher so ein
bisschen auf das Strukturelle zu
00:47:25.375 --> 00:47:29.095
konzentrieren heute. Da könnte man auch
noch mal ein Abend mit machen.
00:47:29.095 --> 00:47:33.201
Herald: Vielen Dank. Wir haben noch mehr
Fragen aus dem Internet. Lieber Signal-
00:47:33.201 --> 00:47:36.336
Angel, die nächste Frage, bitte.
Signal Angel: Genau. Gibt es denn
00:47:36.336 --> 00:47:40.565
realistische Hoffnungen, dass die PAGs in
absehbarer Zeit wieder entschärft werden
00:47:40.565 --> 00:47:43.832
kann? Und was für Organisationen könnte
man da in dem Kampf am besten
00:47:43.832 --> 00:47:47.589
unterstützen? Ob jetzt durch selber
einbringen oder durch Spenden?
00:47:47.589 --> 00:47:55.731
JP: Also, es gibt in so gut wie jedem
Bundesland eben die Bündnisse gegen die
00:47:55.731 --> 00:48:01.062
Polizeigesetze. Da tragen sich alle
Organisationen zusammen, die eben dagegen
00:48:01.062 --> 00:48:06.049
sind. Und genau da kann man sich die
Organisationen auch mal anschauen und auch
00:48:06.049 --> 00:48:10.907
schauen, welche Organisation einem taugt.
Genau, das wäre zum Beispiel ein
00:48:10.907 --> 00:48:14.236
Anlaufpunkt.
LP: Ich würde auch sagen, also tatsächlich
00:48:14.236 --> 00:48:22.011
egal, wo man sich beheimatet fühlt,
politisch, im linken Spektrum, wird man
00:48:22.011 --> 00:48:25.740
Organisationen finden, die sich da in
irgendeiner Form engagieren. Es gibt
00:48:25.740 --> 00:48:29.775
natürlich anders die Polizei, die speziell
dazu arbeiten. Und ansonsten gibt es die
00:48:29.775 --> 00:48:33.510
Bündnisse selbst, die auch Spenden
annehmen und gottfroh sind drüber.
00:48:33.510 --> 00:48:38.140
Ansonsten wäre auch noch eine Möglichkeit,
sich anzugucken, wer eigentlich die ganzen
00:48:38.140 --> 00:48:42.850
Klagen gegen diese Gesetze führt. Das ist
auch ein wichtiger politischer Kampf, und
00:48:42.850 --> 00:48:46.359
auch da wird immer wieder Unterstützung
und Geld gebraucht.
00:48:46.359 --> 00:48:51.270
Herald: Vielen, vielen Dank. Dann würde
ich sagen, nehmen wir doch mal eine Frage
00:48:51.270 --> 00:48:56.677
von Mikrofon Nr. 4.
M4: Ja, servus. Es ist ja gerade in Mode,
00:48:56.677 --> 00:49:02.110
dass viele staatliche Aufgaben auch an
private Firmendienste ausgelagert werden.
00:49:02.110 --> 00:49:07.575
Es gibt Kommunen, die zum Beispiel einen
Ordnungsdienst an irgendwie Sicherheits...
00:49:07.575 --> 00:49:12.031
an $-Sicherheitsfirma haben. Habt ihr das
auch auf dem Schirm? Inwieweit man damit
00:49:12.031 --> 00:49:17.944
auch Gesetze umgehen kann, die anders
ausfallen, als man das gerne hätte?
00:49:17.944 --> 00:49:23.644
LP: Also du meinst jetzt die
Privatisierung von Sicherheit?
00:49:23.644 --> 00:49:28.203
M4: Richtig.
LP: Ja. Ja, also ich kenne mich da nicht
00:49:28.203 --> 00:49:32.665
so gut aus, muss ich gestehen. Aber
grundsätzlich ist das ein Riesenthema, das
00:49:32.665 --> 00:49:37.995
immer mehr Sicherheit privatisiert wird,
beispielsweise von Kommunen und dass da
00:49:37.995 --> 00:49:41.875
eigentlich, naja, also dann man diese
Sicherheitsdienste dann zum Teil gar nicht
00:49:41.875 --> 00:49:45.869
mehr im Griff hat. Mehr kann ich dazu,
ehrlich gesagt, jetzt auch nicht sagen.
00:49:45.869 --> 00:49:50.300
JP: Also die Geflüchteten, die ich eben
erwähnt hatte aus Donauwörth, in dem
00:49:50.300 --> 00:49:55.036
Bericht haben, die auch von viel Gewalt
vonseiten der Sicherheitskräfte erzählt
00:49:55.036 --> 00:49:58.474
und das Problem ist natürlich ja auch
immer wieder dieses "Aussage gegen
00:49:58.474 --> 00:50:04.843
Aussage". Und ich kann wirklich
bestätigen, dass viele Securitys oftmals
00:50:04.843 --> 00:50:10.218
gewalttätig, eindeutig über eine Grenze
gehen und eindeutig zu früh gewalttätig
00:50:10.218 --> 00:50:14.191
werden. Und das super schwierig. Aber
"Aussage gegen Aussage". Und eigentlich
00:50:14.191 --> 00:50:19.710
haben sie ja weniger Rechte, also deutlich
weniger Rechte als die Polizei.
00:50:19.710 --> 00:50:24.950
Herald: Vielen, vielen Dank. Kommen wir zu
Mikrofon Nr. 1.
00:50:24.950 --> 00:50:30.063
M1: Ich erinnere mich an das bayerische
Psychiatriegesetz, was ja auch recht
00:50:30.063 --> 00:50:33.822
außergewöhnlich war in manchen
Forderungen. Da kam es aber relativ
00:50:33.822 --> 00:50:38.210
schnell zu einer Entschärfung. Warum war
es jetzt da der Fall und nicht beim
00:50:38.210 --> 00:50:43.619
Polizeigesetz?
JP: Huh, wir hatten damals eine lange
00:50:43.619 --> 00:50:47.478
Debatte im Bündnis, glaube ich, wegen
diesem Psychisch-Kranken-Hilfsgesetz, was
00:50:47.478 --> 00:50:51.860
du eben angesprochen hast. Und ja, das
ist, glaube ich, auch so dermaßen
00:50:51.860 --> 00:50:56.760
bescheuert gewesen, dass sie es schnell
gemerkt haben. Und ich glaube, auch viele
00:50:56.760 --> 00:51:01.583
Psycholog*innen und Menschen, die in
psychiatrischen, also psychiatrischen
00:51:01.583 --> 00:51:05.830
Einrichtungen gearbeitet haben, haben halt
auch einfach gesagt "Es geht nicht". Ihr
00:51:05.830 --> 00:51:09.630
könnt nicht Leute, die eine Depression
haben, ins Gefängnis sperren und solche
00:51:09.630 --> 00:51:15.430
Dinge. Also da war halt wirklich viel
Schmarrn dabei, glaube ich. Genau. Aber es
00:51:15.430 --> 00:51:19.753
war halt auch nicht so. Also dieses PAG
ist ja auch der Stolz der CSU, so ein
00:51:19.753 --> 00:51:24.012
bisschen geworden. Also die hatten ja Bock
das beizubehalten. Die wollten ja nicht
00:51:24.012 --> 00:51:29.787
einknicken vor der Bevölkerung. Und
dadurch, dass das so das große, der große
00:51:29.787 --> 00:51:33.685
Schatz war, mit dem sie ja in den
Wahlkampf gezogen sind, sind sie da mit
00:51:33.685 --> 00:51:37.540
aller Härte vorgegangen, haben sogar
Plakate gegen unsere Demos gemacht. Wo
00:51:37.540 --> 00:51:41.549
darauf stand "Ein echter Bayer geht nicht
zur #ausgehetzt " oder irgendwie sowas.
00:51:41.549 --> 00:51:46.736
Herald: Vielen, vielen Dank. Ich glaube
wir haben noch eine Frage vom Signal
00:51:46.736 --> 00:51:49.753
Angel. Ist das richtig?
Signal Angel: Es ist in der Zwischenzeit
00:51:49.753 --> 00:51:53.233
noch eine dazugekommen, aber...
Herald: Fangen wir erstmal mit der älteren
00:51:53.233 --> 00:51:55.461
an.
Signal Angel: Ich fange mit einer an. Die
00:51:55.461 --> 00:51:59.450
spontanen Kontrollen seitens der Polizei.
Wir haben ja diese Privatsphärerechte, wie
00:51:59.450 --> 00:52:03.961
vereinbart sich das Ganze?
LP: Arme-auseinanderbreiten-Geste Well
00:52:03.961 --> 00:52:08.400
Publikum lacht
LP: Ja, weiß man nicht so genau, ne!?
00:52:08.400 --> 00:52:13.313
Eigentlich nicht, würde ich jetzt mal
sagen. lacht
00:52:13.313 --> 00:52:17.590
Herald: Ja?!
LP: Ja, Nein! lacht Es ist nicht
00:52:17.590 --> 00:52:20.370
vereinbar.
Herald: Gut, vielleicht hat der bayerische
00:52:20.370 --> 00:52:22.938
Verfassungsschutz hierzu eine seltsame
andere Meinung.
00:52:22.938 --> 00:52:25.796
LP: Offensichtlich.
Herald: Aber, ich denke, wir teilen, dass
00:52:25.796 --> 00:52:29.100
es wohl anders ist. Mikrofon 4, bitte!
M4: Jo, servus. Wie ist es denn
00:52:29.100 --> 00:52:32.950
eigentlich, ich meine, ihr habt jetzt
dargestellt, dass das Ganze jetzt relativ
00:52:32.950 --> 00:52:39.840
viel sich gegen Geflüchtete richtet?
Gibt's denn auch Beispiele, wo dieses PAG
00:52:39.840 --> 00:52:43.813
eingesetzt worden ist gegen, ich sage mal,
Menschen aus der Mitte der Bevölkerung?
00:52:43.813 --> 00:52:48.190
Also so blöd es jetzt klingt
"Normalbevölkerung" sozusagen, die man
00:52:48.190 --> 00:52:52.176
vielleicht auch verwenden könnte, um jetzt
dem Nachbarn oder so bisschen begreiflich
00:52:52.176 --> 00:52:54.876
zu machen: "Du pass auf, das kann auch
dich erwischen".
00:52:54.876 --> 00:53:00.493
LP: Also Tatsache ist, wir wissen einfach
ganz wenig. So, das, was wir wissen, über
00:53:00.493 --> 00:53:04.180
beispielsweise die Anwendung von der
Gefährderhaft. Das wissen wir aus dem
00:53:04.180 --> 00:53:09.624
Bericht dieser PAG-Kommission. Der wurden
nämlich im Zuge dieser Auswertung, die sie
00:53:09.624 --> 00:53:15.681
vornehmen sollte, alle Fälle vorgelegt von
der Regierung. Man muss dazu sagen, dass
00:53:15.681 --> 00:53:20.147
insbesondere die Haft, in der viele von
den Geflüchteten, war das Schweinfurt?
00:53:20.147 --> 00:53:22.576
oder Donauwörth? Ich komme da jetzt
durcheinander...
00:53:22.576 --> 00:53:25.190
JP: Schweinfurt.
LP: ...Schweinfurt waren, das haben wir
00:53:25.190 --> 00:53:29.039
ewig nicht mitbekommen. Also es war auch
unglaublich schwer, überhaupt darüber was
00:53:29.039 --> 00:53:32.995
in Erfahrung zu bringen. Wir haben auch im
Bündnis mehrmals mit unterschiedlichsten
00:53:32.995 --> 00:53:37.500
Journalist*innen gesprochen. Vom BR
beispielsweise, die selbst auch ein
00:53:37.500 --> 00:53:41.930
Interesse daran hatten, mit diesen
Menschen in Kontakt zu treten und zu
00:53:41.930 --> 00:53:45.738
erfahren, was aus denen geworden ist. Und
das ist uns wirklich unmöglich gewesen.
00:53:45.738 --> 00:53:50.056
Also das ist schon echt. Die verschwinden
dann da in so einem Loch, die haben keinen
00:53:50.056 --> 00:53:54.699
Anwalt. So. Und das ist nochmal ein
spezieller Fall. Aber grundsätzlich wir
00:53:54.699 --> 00:53:58.683
wissen einfach ganz wenig darüber. Und man
muss natürlich auch sagen, es ist jetzt
00:53:58.683 --> 00:54:04.961
noch nicht so lange in Kraft. Also, aber
ich kann dir bloß sagen, wir versuchen
00:54:04.961 --> 00:54:10.500
beim Bündnis all diese Fälle zu sammeln,
von denen wir was hören. Was ich noch dir
00:54:10.500 --> 00:54:14.869
empfehlen würde als Lektüre oder auch
grundsätzlich jedem. In der taz gab es mal
00:54:14.869 --> 00:54:20.240
einen phantastischen Artikel über einen
Mann, der als linksradikaler oder
00:54:20.240 --> 00:54:26.928
linksextremer Gefährder eingestuft wurde.
Und da hat eine Journalistin diesen Mann
00:54:26.928 --> 00:54:32.228
begleitet in seinem Alltag und was das für
ihn eigentlich bedeutet, bis hin zu der
00:54:32.228 --> 00:54:38.109
Angst, mit Menschen in seinem Umfeld in
Kontakt zu treten, weil er sie ja mit
00:54:38.109 --> 00:54:43.037
reinziehen könnte, in diese totale
Überwachung, unter der er lebt. Und das
00:54:43.037 --> 00:54:49.816
ist wirklich empfehlenswert diese Lektüre.
Weil das sehr beeindruckend
00:54:49.816 --> 00:54:55.381
versinnbildlicht, was es eigentlich heißt,
wenn jemand mal in dieses Raster gerät.
00:54:55.381 --> 00:55:01.763
JP: Und ganz kurz würde ich noch anhängen.
Also das Ding ist ja eben auch: Warum ist
00:55:01.763 --> 00:55:05.266
das so? Warum ist die Mitte der
Bevölkerung nicht so betroffen? Und das
00:55:05.266 --> 00:55:08.929
war ja auch der Punkt, den ich vorhin
ansprach, Empathie. Es braucht nun mal
00:55:08.929 --> 00:55:13.163
einfach Empathie. Es braucht Zuhören, vor
allem den Leuten, die von der Repression
00:55:13.163 --> 00:55:17.148
betroffen sind. Das ist ja auch schon
immer und im Alltag so gewesen, dass halt
00:55:17.148 --> 00:55:22.508
gerade die Mitte der Bevölkerung, die so
aus Sicht eines Polizisten, gutbürgerlich
00:55:22.508 --> 00:55:28.838
Deutsche, nicht betroffen davon ist. Ich
kenne so viele weiße Leute Mitte 40, die
00:55:28.838 --> 00:55:33.157
halt noch nie eine Kontrolle von der
Polizei abbekommen haben. So ich bin
00:55:33.157 --> 00:55:37.416
ziemlich jung, wie ihr sehen könnt. Ich
hab Dutzende hinter mir. So das ist
00:55:37.416 --> 00:55:44.053
einfach so ein Verhältnis das mega
ungerecht ist und dadurch auch passiert.
00:55:44.053 --> 00:55:52.713
Applaus
Herald: Vielen, vielen Dank.
00:55:52.713 --> 00:55:57.101
Mikrofon Nr. 2, bitte.
M2: Ihr hattet ja am Anfang gesagt, dass
00:55:57.101 --> 00:56:02.499
im vergangenen Jahr die Protestwelle ein
bisschen abgeebbt ist. Wisst ihr von
00:56:02.499 --> 00:56:08.240
neuen, künftigen Aktionen oder Protesten
und wisst ihr eine Begründung dafür, warum
00:56:08.240 --> 00:56:12.930
das abgeebbt ist? Werden da wieder
Aktionen kommen, wenn es erst wieder
00:56:12.930 --> 00:56:19.337
aktuell diskutiert wird oder wenn eine
Entscheidung dazu ansteht?
00:56:19.337 --> 00:56:24.805
JP: Das ist ja mit vielem so, dass die
öffentliche Debatte natürlich auch die
00:56:24.805 --> 00:56:31.411
Masse dahinter irgendwie leider lenkt.
Allerdings also wo es jetzt vor kurzem
00:56:31.411 --> 00:56:34.900
erst eine Demo gab, war zum Beispiel
Hamburg. Es ist gerade so, dass es in
00:56:34.900 --> 00:56:39.012
anderen Bundesländern gerade wieder
abgeht. Also Baden-Württemberg hatten vor
00:56:39.012 --> 00:56:44.307
zwei Wochen, glaube ich, hatten die
Kundgebung eben. Und Aktionen: Es hängt
00:56:44.307 --> 00:56:49.469
halt davon ab, wie viele Leute Aktionen
organisieren und wie viele Leute sagen
00:56:49.469 --> 00:56:53.700
"Okay, das ist jetzt die Thematik". Und
auch die Thematik, die halt nun mal: Warum
00:56:53.700 --> 00:56:57.795
machst du viele Aktionen? Um eine große
Reichweite zu bekommen. Die Frage ist, wie
00:56:57.795 --> 00:57:01.930
bekommst du eine große Reichweite? Und was
ist natürlich eine sehr starke Reichweite?
00:57:01.930 --> 00:57:06.907
Es ist die Presse. Und die Presse richtet
sich nach der Aktualität, oder wie
00:57:06.907 --> 00:57:10.393
interessant es von ihnen...
LP: Es waren halt auch Landtagswahlen, das
00:57:10.393 --> 00:57:14.388
darf man ja auch nicht vergessen. So, aber
tatsächlich wir haben, also wir sind immer
00:57:14.388 --> 00:57:18.008
noch am Arbeiten, wir als Bündnis gegen
das Polizeiaufgabengesetz und was wir
00:57:18.008 --> 00:57:21.718
jetzt konkret geplant haben oder angedacht
haben. Es gibt ja jedes Jahr diesen
00:57:21.718 --> 00:57:25.732
europäischen Polizeikongress in Berlin,
und wir würden eigentlich gerne mal einen
00:57:25.732 --> 00:57:29.448
Gegenkongress machen und in einer anderen
Art und Weise darüber nachdenken: Was
00:57:29.448 --> 00:57:33.171
stellen wir uns eigentlich unter einer
sicheren, unter einer guten Gesellschaft
00:57:33.171 --> 00:57:37.934
vor? Und da sind wir jetzt gerade
irgendwie so am planen. Ansonsten gibt's
00:57:37.934 --> 00:57:42.807
jetzt bei uns in München, das ist nochmal
eine andere Ebene. Aber es gibt ja die
00:57:42.807 --> 00:57:47.925
SiKo, die Sicherheitskonferenz. Und da
wird jetzt eine Demonstration geplant
00:57:47.925 --> 00:57:52.737
auch, wo es dann eher um Sicherheit im
Äußeren geht, was aber durchaus auch was
00:57:52.737 --> 00:57:58.450
ist, was damit zusammenhängt mit diesem
Komplex. Also die Frage der Abschottung,
00:57:58.450 --> 00:58:02.797
der Festung Europa, so die ja auch eine,
würde ich behaupten, eine gewisse
00:58:02.797 --> 00:58:06.660
Warnhaftigkeit mit sich bringt, die dann
wiederum in diesem Sicherheitsbedürfnis
00:58:06.660 --> 00:58:12.599
sich ausdrückt. Also wieder ein riesen
Fass aufmachen. Aber das sind jetzt die
00:58:12.599 --> 00:58:15.200
nächsten beiden großen Dinge, die
vielleicht anstehen.
00:58:15.200 --> 00:58:18.992
JP: Eben, und halt in vielen anderen
Bundesländern. Wir sind natürlich auch so
00:58:18.992 --> 00:58:22.944
ein bisschen in unserer, vor allem Bayern
ist ja eh immer so abgekapselt, in unserer
00:58:22.944 --> 00:58:26.937
Münchner Bubbel aber genau also 14.
Februar ist z.B. eine bundesweite Demo bei
00:58:26.937 --> 00:58:31.760
uns gegen Sicherheitserweiterung oder
Verstärkung von Sicherheit. Und sowas
00:58:31.760 --> 00:58:35.325
gibts immer wieder und lässt sich dann
natürlich in den sozialen Medien gut
00:58:35.325 --> 00:58:39.210
finden. Wir haben eine Website zum
Beispiel, da kann man solche Informationen
00:58:39.210 --> 00:58:41.760
kriegen oder auch bei anderen
Organisationen.
00:58:41.760 --> 00:58:46.356
LP: Und wir haben ein ganz aktives Team.
Da sind unter anderem auch Leute
00:58:46.356 --> 00:58:49.490
Datenschützer*innen dabei, die eben jetzt
versuchen, dieses Thema
00:58:49.490 --> 00:58:56.770
Überwachungsgesamtrechnung voranzutreiben.
Herald: Vielen, vielen Dank für diese
00:58:56.770 --> 00:59:00.957
ausführliche Antwort. Wir haben noch,
glaube ich, eine Frage von Signal? Ist das
00:59:00.957 --> 00:59:05.400
Richtig? und eine Frage... ja, dann fangen
wir doch damit an.
00:59:05.400 --> 00:59:10.167
Signal Angel: In Frankreich gab es ja 2006
das CPE Gesetz, wo sie 11 Wochen dagegen
00:59:10.167 --> 00:59:13.839
demonstriert haben, um das abzuschaffen.
Kann es sein, dass wir in Deutschland
00:59:13.839 --> 00:59:17.913
einfach deutlich längere Demonstrationen
brauchen, damit die Politik auf die
00:59:17.913 --> 00:59:23.585
Meinung des Volkes hört?
JP: Wie Fridays for Future? Auch das muss
00:59:23.585 --> 00:59:29.680
nicht funktionieren. Also das hängt schon
auch von der Politik und irgendwie auch
00:59:29.680 --> 00:59:36.270
der Form des Protestes ab. Aber ja, umso
länger, umso mehr Druck auf jeden Fall,
00:59:36.270 --> 00:59:40.892
umso mehr Leute, umso mehr Druck. Also ja,
das kann auch helfen.
00:59:40.892 --> 00:59:46.709
Herald: Gut, Mikrofon Nr. 4, bitte!
M4: Ja. Vielen Dank für den Vortrag, erst
00:59:46.709 --> 00:59:52.197
mal auch für eure konsequente Arbeit zu
diesem Gesetzen. Ich habe erstmal eine
00:59:52.197 --> 00:59:57.093
kleine Kritik an euren Thesen. Ich glaube,
dass, wenn man Forderungen zu ..., wenn
00:59:57.093 --> 01:00:02.100
man Schulungen fordert, zu besserem
Rassismusverständnis und halt aus
01:00:02.100 --> 01:00:06.156
Menschenrechtsgründen irgendwie versucht,
diese Gesetze anzugreifen, also die
01:00:06.156 --> 01:00:10.804
rassistischen Gesetze anzugreifen, dann
macht man den Fehler, dass man eine
01:00:10.804 --> 01:00:15.460
moralische Argumentation einnimmt.
Vielmehr sind diese Menschen ja eigentlich
01:00:15.460 --> 01:00:21.501
unsere Verbündeten im Kampf in jeglicher
Hinsicht. Ich habe auch eine Frage im
01:00:21.501 --> 01:00:25.914
Bezug auf Frankreich. Dort finden ja jetzt
gerade auch Demonstrationen statt und vor
01:00:25.914 --> 01:00:30.240
allem Streiks. Die Streiks sind das, was
die Regierung eigentlich richtig
01:00:30.240 --> 01:00:35.460
herausfordert. Deswegen die Frage an euch
und auch an das Bündnis generell: Warum
01:00:35.460 --> 01:00:39.619
wird denn der politische Streik als Waffe
im Kampf gegen solche Gesetze nicht
01:00:39.619 --> 01:00:43.940
öffentlicher diskutiert?
JP: Also erstmal, Benny, ich finde es
01:00:43.940 --> 01:00:48.357
schon immer ein bisschen schwierig, wenn
eine weiße Person irgendwie Empfehlungen
01:00:48.357 --> 01:00:52.360
ausspricht, was Rassismus betrifft.
Teilweise Applaus im Publikum Das sei
01:00:52.360 --> 01:00:55.950
nur kurz erwähnt. Aber gerne können wir
natürlich über verschiedene
01:00:55.950 --> 01:01:00.940
Herangehensweisen diskutieren. Ich glaube
allerdings, ein Schulfach Antirassismus
01:01:00.940 --> 01:01:05.424
wäre etwas, was krass lange wirken würde
und was krass gut wäre und sehr notwendig.
01:01:05.424 --> 01:01:08.715
So als Beispiele, aber wir können
natürlich über verschiedene
01:01:08.715 --> 01:01:12.430
Herangehensweisen diskutieren. Und ja
Streiks, was denkst du?
01:01:12.430 --> 01:01:20.548
LP: Wir waren in München, Demobündnis. Und
ja, natürlich kann man sich über
01:01:20.548 --> 01:01:24.299
verschiedene Formen des Protestes
unterhalten. Aber es ist natürlich auch
01:01:24.299 --> 01:01:29.341
die Frage, also zu dem Zeitpunkt damals
war halt eine Demonstration, eine
01:01:29.341 --> 01:01:33.838
Großdemonstration, das was auch all diese
verschiedenen Akteure an einen Tisch
01:01:33.838 --> 01:01:37.731
gebracht hat. Und da kann man sich jetzt
auch wieder darüber streiten, ob das gut
01:01:37.731 --> 01:01:43.742
war, dass all diese Gruppen da dabei waren
oder nicht. Aber es war zumindest zu dem
01:01:43.742 --> 01:01:48.298
Zeitpunkt ja auch ziemlich erfolgreich.
Genau. Und das war die Form, die wir
01:01:48.298 --> 01:01:51.369
damals gefunden haben und für die wir auch
Kapazitäten hatten.
01:01:51.369 --> 01:01:55.419
JP: Und wie du dich vielleicht auch noch
erinnerst, waren wir ja alle, haben wir ja
01:01:55.419 --> 01:01:59.113
versucht, Jugendaktion "Bildung statt
Abschiebung", einen Bildungsstreik zu
01:01:59.113 --> 01:02:03.250
organisieren, der eben auch ein ähnliches
Thema aufgreift und auch dem nahesteht.
01:02:03.250 --> 01:02:06.965
Und man muss ehrlich sagen, für die
Kräfte, die wir reingesteckt haben, hat es
01:02:06.965 --> 01:02:10.855
leider nicht gut funktioniert. Und ja,
vielleicht müssen sich Streiks wieder mehr
01:02:10.855 --> 01:02:14.325
etablieren. Auf jeden Fall, meine
persönliche Meinung. Aber es ist
01:02:14.325 --> 01:02:18.922
schwierig, es ist schwieriger als sonntags
eine Demonstration zu machen.
01:02:18.922 --> 01:02:23.509
Herald: OK, kommen wir zur allerletzten
Frage. Wir sind schon ein bisschen über
01:02:23.509 --> 01:02:27.904
die Zeit. Deswegen: Er fasst sich bitte
kurz. Mikrofon 5.
01:02:27.904 --> 01:02:36.604
M5: Ja, die Frage ist auf das Konzept
Überwachungsgesamtrechnung bezogen. Das
01:02:36.604 --> 01:02:40.271
habt ihr mehrmals erwähnt. Mir ist das
nicht bekannt. Vielleicht könnte ihr es
01:02:40.271 --> 01:02:43.740
nochmal ein bisschen erklären.
LP: Hahaha, da hab ich jetzt was gesagt,
01:02:43.740 --> 01:02:47.590
ne? Also... kannst du? Kennst du dich aus?
Herald: Tatsächlich.Im Detail.
01:02:47.590 --> 01:02:51.312
LP: Ja, geil. Mach du mal.
JP: Mach du.
01:02:51.312 --> 01:02:55.152
LP: Das ist voll... das ist mega nice.
Herald: Die Überwachungsgesamtrechnung ist
01:02:55.152 --> 01:02:59.147
ein Konstrukt, dass das
Bundesverfassungsgericht 2011, 12, 13 in
01:02:59.147 --> 01:03:04.506
dem Dreh in einer Urteilsbegründung einer
Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung
01:03:04.506 --> 01:03:09.808
initial geschaffen hat. Ausgeführt worden
ist dieses Konzept dann in einigen anderen
01:03:09.808 --> 01:03:14.265
Urteilskommentaren und auch in den
Sondervoten der Richter, die dagegen
01:03:14.265 --> 01:03:18.132
gestimmt haben, bei diesem Urteil. Und es
liegt dem Bundesministerium des Inneren
01:03:18.132 --> 01:03:22.839
für Bau und Heimat die Verpflichtung auf,
eine Gesamtrechnung durchzuführen für den
01:03:22.839 --> 01:03:27.529
Fall, dass eine Vorratsdatenspeicherung
wieder eingeführt wird. Das heißt nicht,
01:03:27.529 --> 01:03:31.737
dass Sie diese Prüfung durchführen müssen,
diese Gesamtrechnung, wenn eine andere
01:03:31.737 --> 01:03:32.839
Überwachungsmaßnahme
01:03:32.839 --> 01:03:37.839
eingeführt wird, sondern nur für solche
der Vorratsdatenspeicherungen. Das ist für
01:03:37.839 --> 01:03:41.900
mich persönlich zu wenig. Die Kommentare
und Sondervoten der Richter des
01:03:41.900 --> 01:03:45.470
Bundesverfassungsgerichts haben da auch
eine klare Meinung dazu, dass das
01:03:45.470 --> 01:03:50.923
eigentlich so pauschal durchgeführt werden
müsste, also die deutlich über 30
01:03:50.923 --> 01:03:56.501
verschiedenen Überwachungsgesetzgebungen
seit diesem Urteil im Detail zu
01:03:56.501 --> 01:04:01.479
evaluieren, um zu prüfen, dass ist die
Auflage des Gerichts, ob diese einen
01:04:01.479 --> 01:04:05.300
Chilling-Effekt in der Gesellschaft
verursachen und ob die freie Ausübung
01:04:05.300 --> 01:04:08.232
unserer Grundrechte trotzdem noch möglich
ist.
01:04:08.232 --> 01:04:12.192
LP: So viel Glück werden wir heute nicht
nochmal haben deswegen machen wir jetzt
01:04:12.192 --> 01:04:15.046
hier Schluss. lacht
JP: Vielen Dank
01:04:15.046 --> 01:04:16.760
LP: Vielen herzlichen Dank
01:04:16.760 --> 01:04:21.210
Herald: Einen großen Applaus für unsere
beiden Speaker
01:04:21.210 --> 01:04:25.410
Applaus
01:04:25.410 --> 01:04:31.462
36C3 Abspannmusik
01:04:31.462 --> 01:04:36.760
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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