WEBVTT 00:00:03.996 --> 00:00:15.435 36C3 Vorspannmusik 00:00:20.932 --> 00:00:25.020 Herald: Im vergangenen Jahr sind in sehr vielen Bundesländern diverse neue 00:00:25.020 --> 00:00:29.860 Polizeigesetze, Polizeiaufgabengesetze diskutiert, überlegt und teilweise auch 00:00:29.860 --> 00:00:34.860 verabschiedet worden mit katastrophalen Ausmaß für unsere Bürgerrechte, allerdings 00:00:34.860 --> 00:00:39.620 jeweils unter dem Vorwand, etwas für die innere Sicherheit dieses Staates tun zu 00:00:39.620 --> 00:00:45.050 wollen. Wir als Hackergemeinde haben uns von Anfang an, auf Seite der Datenschützer 00:00:45.050 --> 00:00:49.100 dagegen engagiert. Aber nicht nur wir haben uns dagegen engagiert, sondern ganz 00:00:49.100 --> 00:00:54.390 viele andere Bündnisse gemeinsam auch haben sich für die innere Freiheit des 00:00:54.390 --> 00:00:59.989 Staates engagiert. Denn wer seine Freiheit bereits zu opfern, um mehr Sicherheit zu 00:00:59.989 --> 00:01:03.800 gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Das Zitat stammt zwar nicht von 00:01:03.800 --> 00:01:07.700 Benjamin Franklin, sondern ist eher unbekannt. Und wer alles damit zu tun hat 00:01:07.700 --> 00:01:11.560 und welche Bündnisse zusammengearbeitet haben und wo es eigentlich hingeht, was 00:01:11.560 --> 00:01:16.839 wir jetzt tun müssen. Das erzählen euch Laura Pöhler und Johnny Parks. 00:01:16.839 --> 00:01:24.344 Applaus 00:01:24.344 --> 00:01:31.850 Laura Pöhler: Danke dir. Herzlich willkommen zu unserem Vortrag zu den neuen 00:01:31.850 --> 00:01:36.229 Polizeigesetzen. Mein Name ist Laura Pöhler, ich bin Pressesprecherin vom 00:01:36.229 --> 00:01:40.050 Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. 00:01:40.050 --> 00:01:46.200 Johnny Parks: Genau und mein Name ist Johnny und ich war auch seit Beginn dabei 00:01:46.200 --> 00:01:50.270 beim Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz und habe auch die 00:01:50.270 --> 00:01:56.230 Aktionen der No-PAG-Jugend mit begleitet. LP: Wir haben uns eben bei der 00:01:56.230 --> 00:01:59.887 Organisation von der ersten Großdemonstration gegen das bayerische 00:01:59.887 --> 00:02:03.783 Polizeiaufgabengesetz kennengelernt damals . Vielleicht habt ihr es mitbekommen, da 00:02:03.783 --> 00:02:07.620 sind damals in München über 50 000 Leute auf die Straße gegangen, was für München 00:02:07.620 --> 00:02:11.590 echt eine Hausnummer ist. So eine große Demo gab's da seit Jahrzehnten nicht mehr. 00:02:11.590 --> 00:02:15.670 Und es war damals so, dass die Datenschützer*innen Bayerns für uns auch 00:02:15.670 --> 00:02:20.750 von Anfang an sehr wichtige Bündnispartner*innen waren. Und das war 00:02:20.750 --> 00:02:24.625 auch der Grund, warum wir uns entschieden haben, dass wir heute hier mit euch 00:02:24.625 --> 00:02:30.030 sprechen möchten, weil wir das Gefühl haben, dass dieses Thema Polizeigesetz 00:02:30.030 --> 00:02:35.180 oder auch erweitert, Sicherheitsgesetze und die Verschärfung von autoritären 00:02:35.180 --> 00:02:41.009 Sicherheitsgesetzen eigentlich ein Thema ist das unsere Bewegungen, in denen wir 00:02:41.009 --> 00:02:45.590 jeweils aktiv sind - bei mir ist es die antifaschistische Bewegung, bei dir auch 00:02:45.590 --> 00:02:50.530 die Klimagerechtigkeitsbewegung und die Antirassismusbewegung, aber eben auch die 00:02:50.530 --> 00:02:54.060 Bewegungen, die sich hier Treffen verbindet, weil es für all unsere 00:02:54.060 --> 00:02:59.069 Bewegungen gleichermaßen eine sehr große Bedrohung darstellt. Und wir würden jetzt 00:02:59.069 --> 00:03:03.487 ganz gerne einen kurzen Ausblick auf das geben, was wir vorhaben, hier zu 00:03:03.487 --> 00:03:07.741 besprechen. Der Johnny wird euch zuerst kurz erzählen, was das bayerische 00:03:07.741 --> 00:03:11.790 Polizeiaufgabengesetz eigentlich ist. Was ist da passiert? Warum sind wir dagegen? 00:03:11.790 --> 00:03:15.590 Und wie sind die Proteste dagegen abgelaufen? Ich würde dann versuchen, das 00:03:15.590 --> 00:03:20.139 Ganze in einen größeren gesellschaftlichen Kontext einzubetten und mal grundsätzlich 00:03:20.139 --> 00:03:24.412 die Frage zu stellen: Was passiert denn da eigentlich? Und warum gibt es diese 00:03:24.412 --> 00:03:29.269 Entwicklung hin zu immer schärferen Sicherheitsgesetzen? Johnny wird dann 00:03:29.269 --> 00:03:34.978 anschließend ein paar Beispiele bringen, besonders schockierende Beispiele dafür, 00:03:34.978 --> 00:03:40.330 was uns drohen könnte, wenn diese Gesetze so weiter durchgebracht werden. Und 00:03:40.330 --> 00:03:44.916 schließlich würde ich ganz gerne ein paar Thesen in den Raum stellen dahingehend, 00:03:44.916 --> 00:03:49.748 wie wir vielleicht weiterarbeiten müssen, damit diese Bewegung, die ja letztes Jahr 00:03:49.748 --> 00:03:54.019 doch sehr viel Wirbel gemacht hat, aber dieses Jahr dann doch auch leiser geworden 00:03:54.019 --> 00:03:56.659 ist, vielleicht wieder ein bisschen Schwung bekommt. 00:03:57.305 --> 00:04:03.941 JP: Genau. Ich fange mal an, wir nennen das Ganze immer das PAG, das P-A-G. Das 00:04:03.941 --> 00:04:08.508 ist die Abkürzung für Polizeiaufgabengesetz. So wird in Bayern 00:04:08.508 --> 00:04:14.479 betitelt, und zwar die Gesetze über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei. Das 00:04:14.479 --> 00:04:19.868 ist eine ganz praktische Abkürzung. Genau. Und ich fange jetzt mal chronologisch an, 00:04:19.868 --> 00:04:27.643 und zwar im Jahr 2015. Und was wir ja alle nicht verpasst haben, war die Debatte oder 00:04:27.643 --> 00:04:33.522 die eskalierende Debatte eher im Zuge der Ankunft Geflüchteter, die durch Medien und 00:04:33.522 --> 00:04:39.402 Hetze zu einem Kontrollverlust vor allem für die konservativen Parteien als Schaden 00:04:39.402 --> 00:04:44.333 - so haben sie es zumindest gesehen - geführt hat. Die CSU hat sich in Bayern 00:04:44.333 --> 00:04:50.160 sehr schnell gefühlt, als würde sie ihre Autorität verlieren, wollte diese wieder 00:04:50.160 --> 00:04:55.790 herstellen. Deswegen hat Seehofer auch angekündigt, eine politische Offensive 00:04:55.790 --> 00:05:02.450 gegen rechts zu fahren. Und dann, im Jahr 2016, verstärkte sich diese Gefühlslage 00:05:02.450 --> 00:05:07.390 noch. Es gab den Anschlag bei uns in München und im Olympia-Einkaufszentrum, 00:05:07.390 --> 00:05:11.600 dieses Attentat und auch den Terroranschlag auf dem Berliner 00:05:11.600 --> 00:05:18.130 Weihnachtsmarkt und dahingehend hat die CSU in Bayern das Integrationsgesetz 00:05:18.130 --> 00:05:24.850 eingeführt. Das war eine geschickte Nutzung dieses Anschlages für ihre eigenen 00:05:24.850 --> 00:05:29.844 Ziele, denn die Stimmung war auf jeden Fall auf ihrer Seite zu dem Zeitpunkt. 00:05:29.844 --> 00:05:35.410 Zumindest mancher politischen Richtung auf ihrer Seite. Genau. Und das 00:05:35.410 --> 00:05:40.510 Integrationsgesetz ist schlicht gesagt, wie sich vermeintliche Ausländer zu 00:05:40.510 --> 00:05:45.507 verhalten haben. Also Vorschriften. War sozusagen ein Versuch, eine Leitkultur und 00:05:45.507 --> 00:05:52.319 eine Integrationspflicht rechtlich festzuschreiben. Und 2017 kam dann auf uns 00:05:52.319 --> 00:05:57.160 die erste Novelle beim Polizeiaufgabengesetz hinzu, nämlich dass 00:05:57.160 --> 00:06:03.414 Gefährdergesetz. Und hier wird es schon langsam echt gefährlich, nämlich: Vorher 00:06:03.414 --> 00:06:10.376 brauchte es eine konkrete Gefahr, um Rechtsmittel einzusetzen. Und nun kommt es 00:06:10.376 --> 00:06:19.119 zu einer ausschlaggebenden Veränderung. Nämlich reicht es jetzt nicht mehr, 00:06:19.119 --> 00:06:24.109 konkret gefährlich zu sein, sondern auch der vage Verdacht auf eine Gefahr reicht 00:06:24.109 --> 00:06:30.290 nun. Und es wurde mit der drohenden Gefahr betitelt. Also bevor ihr überhaupt was 00:06:30.290 --> 00:06:34.720 getan habt, nur wenn es droht, dass ihr etwas tun könntet, seid ihr gefährlich. 00:06:34.720 --> 00:06:39.929 Das hat dieser Begriff vorgeschrieben, und wir kennen alle das altbekannte deutsche 00:06:39.929 --> 00:06:45.250 Bauchgefühl unserer Sicherheitskräfte. Und da begannen auch die Juristinnen 00:06:45.250 --> 00:06:50.572 aufzuhorchen und viel zu kritisieren. Bedenken begannen, weil dieser Begriff 00:06:50.572 --> 00:06:56.317 eben auch sehr vage ist. Die Polizei dürfte auch nach diesem Gefärhdergesetz 00:06:56.317 --> 00:07:03.014 Personen bei drohender Gefahr in eine präventive Unendlichkeitshaft nehmen. Und 00:07:03.014 --> 00:07:08.410 Unendlichkeitshaft nennen wir das, weil es so gesetzlich vorgeschrieben ist, dass ihr 00:07:08.410 --> 00:07:14.290 drei Monate in Haft gesteckt werden könnt und dann auf richterliches Schreiben diese 00:07:14.290 --> 00:07:20.435 Haft endlos immer wieder um drei Monate verlängert werden kann. Außerdem gab es 00:07:20.435 --> 00:07:25.297 noch hinzukommend von der Polizei, die es jetzt erlaubt, Kontaktverbot, 00:07:25.297 --> 00:07:33.740 Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Nun und dann kam 2018 das 00:07:33.740 --> 00:07:38.836 neue Polizeiaufgabengesetz, also die zweite Novelle. Und ich fasse es mal - 00:07:38.836 --> 00:07:41.789 Kann ich die Fernbedienung haben? Vielen Dank. 00:07:41.789 --> 00:07:46.845 LP: Andere Richtung. JP: Genau. Andere Richtung? 00:07:46.845 --> 00:07:54.075 LP: Andere Richtung. JP: Ah, ok. Ich verstehe. Genau. Und zwar 00:07:54.075 --> 00:08:00.127 kam es da zu mehr Befugnissen, mehr Ausstattung, mehr Agieren im Tatvorfeld 00:08:00.127 --> 00:08:04.440 und weniger Rechtsmitteln. Ausführlich werde ich jetzt auch mal kurz einige 00:08:04.440 --> 00:08:09.337 Punkte aufgreifen, um die Extremität so ein bisschen merkbarer für euch zu machen. 00:08:09.337 --> 00:08:14.831 Und zwar gab's neu eine Meldeanordnung, also ein regelmäßiges Melden in einer 00:08:14.831 --> 00:08:20.446 Polizeistelle, verpflichtende Vorladungen, Identitätsfeststellungen von Personen und 00:08:20.446 --> 00:08:25.791 die Durchsuchung ihrer Sachen, Polizeigewahrsam immer und überall 00:08:25.791 --> 00:08:31.469 möglich. Entscheiden darf hierbei vorerst die Polizei und kein Richter. Ohne 00:08:31.469 --> 00:08:36.684 richterlichen Beschluss ist es auch möglich und auch ohne Anwesenheit der dort 00:08:36.684 --> 00:08:42.229 lebenden Personen, die Wohnungen zu begehen. Bild und Tonaufnahmen bei 00:08:42.229 --> 00:08:48.720 öffentlichen Versammlungen sind ebenfalls legal. Also Schluss mit der Anonymität der 00:08:48.720 --> 00:08:53.587 eigenen politischen Meinung. Das ist nun vorbei. Elektronische Überwachung des 00:08:53.587 --> 00:08:58.860 Aufenthaltsortes, Postsicherstellung, Einsatz verdeckter Ermittler und von 00:08:58.860 --> 00:09:05.496 V-Personen, wovon auch Dritte betroffen sein kann. Online-Durchsuchungen und die 00:09:05.496 --> 00:09:10.025 Weiterverarbeitung von Daten und Datenübermittlung. Und das sind nur einige 00:09:10.025 --> 00:09:17.310 der Punkte. Da die Polizei meist, ja, rassistisch handelt oder zumindest dazu 00:09:17.310 --> 00:09:23.661 tendiert und die meisten Betroffenen PoCs sind, das wissen wir erfahrungsgemäß, ist 00:09:23.661 --> 00:09:28.293 es nun auch von Beginn an eine rassistische Absicht gewesen, und deshalb 00:09:28.293 --> 00:09:32.857 gab es Proteste. Und diese Proteste waren wirklich eine Massenbewegung für 00:09:32.857 --> 00:09:37.541 bayerische Verhältnisse, versteht sich. Es kam Empörung auf, und es hat sich eine 00:09:37.541 --> 00:09:42.003 große Bewegung aus alten und neuen Gruppen und sogar Gruppen, die sich dazu gegründet 00:09:42.003 --> 00:09:47.203 haben, zu der Thematik Polizeiaufgabengesetz zusammengetan. Davon 00:09:47.203 --> 00:09:50.766 werde ich mal ein paar aufzählen. Zum Beispiel waren dabei der Deutsche 00:09:50.766 --> 00:09:55.320 Hanfverband, da natürlich auch das Interesse Gras konsumieren, da nach 00:09:55.320 --> 00:09:59.911 weniger und nicht mehr Repression da war. Gewerkschaften und deren Jugend, Klima- 00:09:59.911 --> 00:10:04.004 und Umweltgruppen, kurdische Aktivistinnen, Fußballfans, 00:10:04.004 --> 00:10:11.490 antifaschistische Gruppen, Refugee- Vereine, PoC-Gruppen, junge Studierende 00:10:11.490 --> 00:10:14.576 sammelten sich im open Orbit der Polizeiklasse zum künstlerischen 00:10:14.576 --> 00:10:20.972 Aktivismus, Juristinnen. Der CCC war auch dabei und weitere Datenschützer*innen, 00:10:20.972 --> 00:10:26.067 Journalist*innen und andere Berufsverbände und auch eine große Menge an Parteien. 00:10:26.067 --> 00:10:32.465 Also eine breite Bewegung durch und durch. Und die Gründe, warum sich so viele Leute 00:10:32.465 --> 00:10:38.576 zusammengetan haben, waren natürlich persönliche Betroffenheit oder Angst. Das 00:10:38.576 --> 00:10:43.073 waren zwei große Faktoren. Der Datenschutz. Kaum ein Mensch will, dass 00:10:43.073 --> 00:10:51.168 'Team Blau' unkontrolliert durch die Daten stöbert, außer die Sparte 'Ich habe nichts 00:10:51.168 --> 00:10:55.980 zu verbergen'. Das ist natürlich Unsinn, denn du weißt nie, ob du nicht vielleicht 00:10:55.980 --> 00:11:00.723 in Zukunft etwas verbergen willst oder gar musst. Drogen waren natürlich für junge 00:11:00.723 --> 00:11:06.368 Leute auch nicht irrelevant und für politisch aktive Menschen, die politische 00:11:06.368 --> 00:11:11.149 Freiheit, weil die heißt, sicher und ohne Angst vor Repressionen aktivistisch sein 00:11:11.149 --> 00:11:17.290 zu können. Ups, da habe ich ein bisschen spät gezeigt, aber hier könnt ihr auch mal 00:11:17.290 --> 00:11:25.290 die Masse auf dem Marienplatz bei uns sehen und was auch noch leider ein viel zu 00:11:25.290 --> 00:11:29.899 schwacher, aber auch in Teilen vorhandener Punkt war, war die Empathie mit denen von 00:11:29.899 --> 00:11:35.149 strukturellem Rassismus Betroffenen, die täglich dieser ungerechten Praxis 00:11:35.149 --> 00:11:44.174 ausgesetzt sind. Und jetzt sind wir im Jahr 2019. Der Protest ist eher zur Ruhe 00:11:44.174 --> 00:11:49.192 gekommen, zumindest in Bayern. In anderen Bundesländern läuft er oder läuft er auch 00:11:49.192 --> 00:11:55.980 gerade erst an teilweise. Und in Bayern hat sich eine PAG-Kommission eingefunden, 00:11:55.980 --> 00:12:03.439 die bzw. wurde ausgerufen von der CSU. Um die Kritik am PAG geht zu entkräftigen, 00:12:03.439 --> 00:12:08.390 nach dem Motto: Wir gucken mal mit allem Wissen drüber, und dann schauen wir 00:12:08.390 --> 00:12:13.510 nochmal. Und die widmet sich allerdings lediglich der praktischen Umsetzung. Also 00:12:13.510 --> 00:12:17.671 es geht nicht um moralische Fragen. Und was ganz auffällig ist, ist auch, dass 00:12:17.671 --> 00:12:23.594 zivilgesellschaftliche Vertreter*innen oder gar Betroffene nicht eingeladen 00:12:23.594 --> 00:12:29.838 wurden zu dieser. Kommission oder kein Mitentscheidungsrecht auch hatten, also 00:12:29.838 --> 00:12:36.984 eine typisch deutsche Auffassung von Demokratie. Und aktuell laufen auch zehn 00:12:36.984 --> 00:12:41.033 Klagen, die sind eingereicht. Da werden wir auf jeden Fall auch auf dem Laufenden 00:12:41.033 --> 00:12:46.078 halten. Aber das dauert natürlich noch. Aber auch über die Verfassungswidrigkeit 00:12:46.078 --> 00:12:50.758 hinweg wollen wir natürlich, dass die Änderungen zurückgenommen werden. Und 00:12:50.758 --> 00:12:55.325 genau wie ich gerade schon erwähnt habe, ist auch bundesweit einiges im Gange. Fast 00:12:55.325 --> 00:13:01.085 alle anderen Länder bekamen ebenfalls neue Polizeigesetzes in ähnlichem Stil. Nur 00:13:01.085 --> 00:13:05.570 nicht Thüringen und Bremen. Das sind die einzigen, wo keine in Aussicht sind, keine 00:13:05.570 --> 00:13:10.930 geplant sind und auch keine Ankündigungen kamen. Und noch im Gesetzgebungsprozess 00:13:10.930 --> 00:13:16.319 sind aktuell Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Saarland, 00:13:16.319 --> 00:13:20.400 Berlin und Sachsen-Anhalt. Und was auch neu ist: In Baden-Württemberg wurden 00:13:20.400 --> 00:13:25.639 bereits neue Polizeigesetze eingeführt. Allerdings gab es jetzt halt den Wunsch 00:13:25.639 --> 00:13:30.790 von der CDU, dort nochmal neue einzuführen. Und da gab es auch schon 00:13:30.790 --> 00:13:36.305 konkretere Vorschläge. Ich habe mal ein Beispiel herausgegriffen, nämlich dass es 00:13:36.305 --> 00:13:41.769 ab Einführung dieser Gesetze anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen 00:13:41.769 --> 00:13:46.430 geben soll. Also es geht auf jeden Fall noch weiter. 00:13:46.430 --> 00:13:50.626 LP: Genau. Jetzt ist so ein bisschen die Frage natürlich: Wir hatten jetzt wie 00:13:50.626 --> 00:13:55.189 gesagt, diese PAG-Kommission verfolgt, aber diese PAG-Kommission hat durchaus, 00:13:55.189 --> 00:13:58.875 obwohl wir die Zusammensetzung dieser Kommission für sehr kritisch befunden 00:13:58.875 --> 00:14:04.064 haben, hat durchaus viele Dinge am PAG kritisiert. Und jetzt geht auch dieses 00:14:04.064 --> 00:14:08.849 Polizeiaufgabengesetz in eine neue Runde. Das heißt, es wird neuen Gesetzesentwurf 00:14:08.849 --> 00:14:13.712 geben, und jetzt gehen wir mal davon aus, da würden einige Dinge herausgestrichen 00:14:13.712 --> 00:14:19.830 werden. Dann stellt sich natürlich die Frage, Ist unser Ziel als Bündnis gegen 00:14:19.830 --> 00:14:24.991 das Polizeiaufgabengesetz eigentlich, dass wir das Polizeiaufgabengesetz abschaffen 00:14:24.991 --> 00:14:29.459 bzw. diese Novellierung zurück nehmen? Und wir sind eigentlich als Bündnis sehr 00:14:29.459 --> 00:14:33.319 schnell an den Punkt gekommen, dass wir gemerkt haben, das reicht bei weitem 00:14:33.319 --> 00:14:37.933 nicht. Dieses Polizeiaufgaben Gesetz, diese zweite Novellierung, gegen die wir 00:14:37.933 --> 00:14:44.273 protestiert haben, das war eigentlich bloß der letzte Moment. Wir hätten auch schon 00:14:44.273 --> 00:14:47.742 viel früher protestieren können. Es ist nämlich so, dass gegen die erste 00:14:47.742 --> 00:14:51.680 Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, da waren, glaube ich, in München 35 Leute 00:14:51.680 --> 00:14:56.699 auf der Straße, und da stehen eigentlich die Hämmer drin. Und deswegen würde ich 00:14:56.699 --> 00:15:02.175 jetzt ganz gerne mal versuchen, so ein bisschen das Ganze in einen größeren 00:15:02.175 --> 00:15:07.136 Kontext zu stellen und die politische Brisanz von dem Ganzen so ein bisschen 00:15:07.136 --> 00:15:11.920 verständlicher zu machen, weil ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen, für was 00:15:11.920 --> 00:15:16.389 eigentlich diese Novellierung der Polizei Gesetze, die wir derzeit erleben, Symptome 00:15:16.389 --> 00:15:20.287 sind und was das mit Blick auf unsere ganze Gesellschaft und unsere 00:15:20.287 --> 00:15:24.889 Vorstellungen von Sicherheit eigentlich bedeutet. Weil die Ausgangslage ist ja 00:15:24.889 --> 00:15:30.922 die, dass Deutschland zumindest aus Behördensicht und nach deren Kategorien so 00:15:30.922 --> 00:15:35.713 sicher ist wie nie. Ich habe mal die polizeiliche Kriminalstatistik 00:15:35.713 --> 00:15:42.199 mitgebracht. Da kann man gut draus nehmen, dass Deutschland, glaub ich, so sicher ist 00:15:42.199 --> 00:15:50.450 wie seit 1992 nicht mehr. Und es ist auch so, dass die Anzahl von Terroropfern 00:15:50.450 --> 00:15:56.279 weltweit, aber insbesondere auch in Europa immer weiter zurückgeht. Und jetzt ist es 00:15:56.279 --> 00:15:59.693 aber natürlich so, dass diese Verschärfungen der Polizeigesetze ja immer 00:15:59.693 --> 00:16:04.069 mit Verweis auf eine vermeintliche Terrorgefahr oder eine vermeintliche 00:16:04.069 --> 00:16:08.682 Gefahr von Straftaten begründet wird. Und ich glaube, die Frage, die wir uns stellen 00:16:08.682 --> 00:16:13.957 müssen, ist: Warum eigentlich will eine Gesellschaft, oder warum braucht eine 00:16:13.957 --> 00:16:21.100 Gesellschaft, die immer sicherer wird, immer schärfere Sicherheitsgesetze? Und 00:16:21.100 --> 00:16:27.429 ich glaube, diese Ursache ist nicht leicht zu erklären. Ich gehe hier mit zwei 00:16:27.429 --> 00:16:31.094 Wissenschaftlern mit, die ihr vielleicht kennt aus dem Kontext von 00:16:31.094 --> 00:16:37.360 Polizeiforschung: Tobias Signlenstein und Peer Stolle, die gesagt haben, dass man 00:16:37.360 --> 00:16:41.453 das eigentlich nur anhand von ökonomischen, sozialen und kulturellen 00:16:41.453 --> 00:16:46.261 Transformationsprozesse, die seit den Achtzigerjahren geschehen sind, erklären 00:16:46.261 --> 00:16:51.810 kann. Und dass es da gesellschaftliche Veränderungen gegeben hat, die unser 00:16:51.810 --> 00:16:55.730 Verhältnis zum Thema Sicherheit grundsätzlich verändert haben als 00:16:55.730 --> 00:16:59.136 Gesellschaft. Diese Transformationsprozesse sind einmal 00:16:59.136 --> 00:17:03.905 struktureller Natur. Da gehören so Dinge dazu, wie, dass wir eine Globalisierung 00:17:03.905 --> 00:17:09.270 und eine Internationalisierung des Arbeitsmarkts, aber auch unserer Umwelt 00:17:09.270 --> 00:17:12.363 erlebt haben, dass wir eine Flexibilisierung der Arbeits- und 00:17:12.363 --> 00:17:16.571 Sozialverhältnisse erlebt haben und auch eine Privatisierung von staatlichen 00:17:16.571 --> 00:17:22.560 Aufgaben, also beispielsweise Altersvorsorge und derlei Dinge. Und aber 00:17:22.560 --> 00:17:26.929 auch ideologischer Natur. Wir haben einen Aufschwung der neoliberalen Idee erlebt. 00:17:26.929 --> 00:17:30.740 Wir haben erlebt, dass wir einen Rechtsruck hatten und so weiter und sofort 00:17:30.740 --> 00:17:34.750 und ohne jetzt da in die Tiefe zu gehen, weil da könnte man auch schon wieder einen 00:17:34.750 --> 00:17:38.488 ganzen Vortrag drüber halten. Aber all diese Dinge, und das habt ihr sicher ja 00:17:38.488 --> 00:17:42.198 auch schon im Zusammenhang mit Debatten über den Rechtsruck gehört, die haben 00:17:42.198 --> 00:17:45.816 letztendlich zu einer sozialen Desintegration geführt. Die haben zu dem 00:17:45.816 --> 00:17:51.121 geführt, was man oft als Statuspanik bezeichnet, also der Angst, von jedem 00:17:51.121 --> 00:18:00.415 Einzelnen, in seinem eigenen sozialen Status abzusinken. Und das wiederum hat zu 00:18:00.415 --> 00:18:04.961 einer, wie die Autoren sagen, existentiellen Angst geführt, die ständig 00:18:04.961 --> 00:18:10.380 da ist, die uns ständig begleitet. Eine permanente Verunsicherung, die eigentlich 00:18:10.380 --> 00:18:15.055 vollkommen losgekoppelt ist von der eigentlichen Sicherheit, in der wir uns 00:18:15.055 --> 00:18:22.033 befinden. Und das Ergebnis ist, dass es hier eine Verschiebung im Diskurs gegeben 00:18:22.033 --> 00:18:26.159 hat rund um die soziale Kontrolle. Also die Frage, wie man eigentlich Sicherheit 00:18:26.159 --> 00:18:30.950 in einer Gesellschaft herstellt, und zwar die Idee, dass wir immer stärker darauf 00:18:30.950 --> 00:18:36.223 fokussieren, wie wir uns selbst als Personen in Sicherheit halten. Also unsere 00:18:36.223 --> 00:18:41.169 individuelle Sicherheit steht im Fokus. Und wir versuchen, uns immer stärker 00:18:41.169 --> 00:18:46.761 abzugrenzen von dem, was potenziell für unseren eigenen Status und für unsere 00:18:46.761 --> 00:18:55.500 eigene Sicherheit gefährlich werden könnte. Und das Ziel der ganzen sozialen 00:18:55.500 --> 00:19:00.774 Kontrolle ist inzwischen ein neues Sicherheitsverständnis, und nämlich die 00:19:00.774 --> 00:19:05.880 Idee von der totalen Sicherheit des Menschen. Und das ist natürlich 00:19:05.880 --> 00:19:11.334 unerreichbar. Also mal ganz platt gesagt, kann man sagen: So leben ist gefährlich. 00:19:11.334 --> 00:19:17.380 Solange man nicht tot ist, ist man nicht in Sicherheit. Und das hat aber natürlich 00:19:17.380 --> 00:19:24.650 auch zur Folge, dass die gesamte soziale, die gesamte staatliche Praxis, also die 00:19:24.650 --> 00:19:29.928 staatliche soziale Kontrolle, sich verschiebt. Und zwar ging's anfangs, das 00:19:29.928 --> 00:19:34.115 habe ich versucht, jetzt hier mal darzustellen, eher darum, konkrete soziale 00:19:34.115 --> 00:19:40.880 Konflikte, Gefahren und meinetwegen auch Rechtsgutverletzung zu bearbeiten. Also 00:19:40.880 --> 00:19:46.726 sprich Irgendwas ist passiert, ganz banal gesagt, de Polizei kommt und ermittelt: 00:19:46.726 --> 00:19:53.779 Was ist da passiert? Also Ermittlungen bei Verdacht auf konkrete Straftat. Und aber 00:19:53.779 --> 00:20:00.868 dieses veränderte Sicherheitsbedürfnis hat dazu geführt, dass wir immer stärker 00:20:00.868 --> 00:20:07.950 Risiken antizipieren und diese regulieren wollen. Und das wiederum führt dazu, und 00:20:07.950 --> 00:20:12.493 ich glaube das Polizeiaufgabengesetze in Bayern ist ein gutes Beispiel dafür, dass 00:20:12.493 --> 00:20:18.534 wir immer mehr im Tatvorfeld, also bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde, 00:20:18.534 --> 00:20:23.555 versuchen zu antizipieren: Wo könnte eine Straftat stattfinden? Wo ist Risiko für 00:20:23.555 --> 00:20:29.752 uns? Und natürlich ist ein Risiko nichts anderes,also was das Risiko? Ja, Risiko 00:20:29.752 --> 00:20:33.735 ist eine statistische Wahrscheinlichkeit. Das ist nichts, was man irgendwie anfassen 00:20:33.735 --> 00:20:38.210 kann. Du musst, um ein Risiko zu ermitteln, in irgendeiner Form die Welt 00:20:38.210 --> 00:20:42.570 einordnen in: Das könnte gefährlich werden, und es könnte nicht gefährlich 00:20:42.570 --> 00:20:48.730 werden. Und dass ist nicht nur eine zeitliche Verschiebung, sondern das ist 00:20:48.730 --> 00:20:53.690 der Meinung nach von Singlenstein und Stolle eine gänzlich andere Betrachtung 00:20:53.690 --> 00:21:00.219 und Konstruktion von Bedrohung. Und natürlich ist diese Einordnung der Welt in 00:21:00.219 --> 00:21:04.250 potenziell gefährlich und potenziell nicht gefährlich, die passiert ja nicht im 00:21:04.250 --> 00:21:07.883 luftleeren Raum, die wird von Menschen gemacht oder eben von Algorithmen. Und 00:21:07.883 --> 00:21:09.831 darüber brauche ich euch nichts erzählen, 00:21:09.831 --> 00:21:11.832 weil darüber wisst ihr wahrscheinlich sehr 00:21:11.832 --> 00:21:16.430 viel mehr als ich. Aber natürlich spielt bei dieser Einordnung der Welt in Risiken 00:21:16.430 --> 00:21:22.709 und Nicht-Risiken spielen die Vorurteile der Rassismus, die Diskriminierung, die 00:21:22.709 --> 00:21:27.642 wir als Gesellschaft haben, spielen eine Rolle, und die transportieren wir da 00:21:27.642 --> 00:21:34.570 hinein. Und ich glaube dazu kommt, dass wir so eine ganz fatale Verknüpfung von 00:21:34.570 --> 00:21:39.000 drei Neuerungen haben. Und zwar gibt es einmal eben diese strukturelle Entgrenzung 00:21:39.000 --> 00:21:44.876 von - im engeren - Polizeiarbeit, aber staatlicher Kontrolle im Allgemeinen. Also 00:21:44.876 --> 00:21:48.860 eben neue Sicherheitsgesetze. Die dürfen plötzlich im Tatvorfeld ermitteln. Die 00:21:48.860 --> 00:21:53.270 haben plötzlich viel mehr Mittel an der Hand. Dann gibt es gleichzeitig auch einen 00:21:53.270 --> 00:21:57.838 Machtausbau. Und der besteht nicht nur, jetzt beispielsweise wie ich glaube in NRW 00:21:57.838 --> 00:22:01.790 war es, dass die Polizei plötzlich in der Lage ist, Taser einzusetzen gegen 00:22:01.790 --> 00:22:07.909 potenzielle Gefährder*innen. Sondern auch darin, dass wir eine immer stärkere 00:22:07.909 --> 00:22:11.735 staatliche Kontrolldichte haben. Das heißt, in den letzten Jahrzehnten hat sich 00:22:11.735 --> 00:22:15.260 das sehr stark verändert in unserer Gesellschaft. Was wir eigentlich der 00:22:15.260 --> 00:22:20.030 Polizei, was wir eigentlich als Aufgabe der Polizei sehen oder von staatlicher 00:22:20.030 --> 00:22:26.382 Kontrolle, beispielsweise Alkoholismus im öffentlichen Raum ist viel stärker ein 00:22:26.382 --> 00:22:30.519 Objekt von staatlicher Kontrolle geworden. Oder auch beispielsweise das 00:22:30.519 --> 00:22:35.539 Konfrontiertwerden mit Armut im öffentlichen Raum wird immer stärker von 00:22:35.539 --> 00:22:40.330 Sicherheitsbehörden und polizeilichen Behörden reguliert. Und dazu kommt auch 00:22:40.330 --> 00:22:44.750 noch und auch da wieder seid ihr wahrscheinlich versierter, als ich es bin, 00:22:44.750 --> 00:22:50.220 dass wir natürlich einfach eine technische Möglichkeit haben der Überwachung, die es 00:22:50.220 --> 00:22:57.501 früher so nicht gegeben hat. Und natürlich hat diese Risikologik zur Folge: Wenn du 00:22:57.501 --> 00:23:01.889 alle Risiken finden möchtest, wenn du in absoluter Sicherheit leben möchtest, dann 00:23:01.889 --> 00:23:07.453 führt es dazu, dass du immer wieder neue Risiken entdecken musst. Und diese 00:23:07.453 --> 00:23:11.300 Entdeckung von Risiken, die führt natürlich dazu, dass immer neue Risiken 00:23:11.300 --> 00:23:17.210 produziert werden müssen. Und die kannst du am besten entdecken, wenn du einen 00:23:17.210 --> 00:23:22.808 möglichst großen Datensatz hast, den du auswerten kannst. Und das hat dann 00:23:22.808 --> 00:23:28.630 natürlich zur Folge, dass es einfach einen schier unstillbaren Wissensdurst gibt 00:23:28.630 --> 00:23:35.324 dieser staatlichen Kontrollinstitutionen. Und dann, im schlimmsten Fall endet das 00:23:35.324 --> 00:23:40.912 Ganze in anlassloser Überwachung mit relativ vagen Eingriffsvoraussetzungen wie 00:23:40.912 --> 00:23:46.743 eben sowas wie die drohende Gefahr, wo keiner so recht weiß, was da eigentlich 00:23:46.743 --> 00:23:51.422 die Kriterien dafür sind. Und ich glaube, all diese Maßnahmen, die können, das muss 00:23:51.422 --> 00:23:55.170 man immer wieder betonen, gegen Menschen verhängt werden, die noch nicht 00:23:55.170 --> 00:24:04.347 straffällig geworden sind, sondern gegen Menschen, die denen von Staat und Polizei 00:24:04.347 --> 00:24:10.139 zugetraut wird, dass sie in Zukunft straffällig werden könnten, und zwar 00:24:10.139 --> 00:24:15.290 aufgrund beispielsweise ihrer politischen Annahmen, ihrer Absichten, ihrer 00:24:15.290 --> 00:24:19.704 Gesinnungen, ihres Aufenthaltsortes, ihrer Verhaltensweisen, ihrer Hautfarbe, ihrer 00:24:19.704 --> 00:24:25.400 Religion. Wie willkürlich das ist, das wird der Johnny gleich noch an ein paar 00:24:25.400 --> 00:24:30.863 Beispielen zeigen. Aber ich glaube, wir haben es hier mit einem Ausbau von einem 00:24:30.863 --> 00:24:35.011 Überwachungspotential zu tun, das demokratisch irgendwann nicht mehr 00:24:35.011 --> 00:24:40.090 regulierbar sein wird. Und es war vor kurzem im neuen Deutschland von Ralf 00:24:40.090 --> 00:24:45.529 Gössner ein Artikel, der ich finde das ganz gut auf den Punkt gebracht hat. Da 00:24:45.529 --> 00:24:49.500 ging es auch. Es war ein Jahresrückblick über die Polizeigesetze, den man auch 00:24:49.500 --> 00:24:53.960 sehr empfehlen kann. Und zwar schreibt er: "mit der präventiven Vorverlagerung von 00:24:53.960 --> 00:24:59.330 Polizeiaufgaben und geheimen Befugnissen weit ins Vorfeld eines Verdachts oder 00:24:59.330 --> 00:25:04.442 einer möglichen Gefahr verkehren sich die Beziehungen zwischen Bürger und Staat. Die 00:25:04.442 --> 00:25:08.439 Unschuldsvermutung, eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Errungenschaften, 00:25:08.439 --> 00:25:13.735 verliert ihre Staatsmacht begrenzende Funktion. Der Mensch mutiert zum 00:25:13.735 --> 00:25:18.630 potenziellen Sicherheitsrisiko, der letztlich unter Umkehr der Beweislast 00:25:18.630 --> 00:25:23.107 seine Harmlosigkeit und Unschuld nachweisen muss." 00:25:25.800 --> 00:25:30.344 JP: So, ich komme jetzt mal zu ein paar praktischen Beispielen und ich komme 00:25:30.344 --> 00:25:37.240 gleich mal zum ersten, nämlich Razzien. Ihr seht hier eine ganz schöne Masse, das 00:25:37.240 --> 00:25:44.150 sind 101 Razzien. Die haben in Geflüchtetenheimen stattgefunden, in 00:25:44.150 --> 00:25:50.840 Bayern im Jahr 2018. Dabei gab es fast 10.000 Identitätsfeststellungen, also eine 00:25:50.840 --> 00:25:55.342 ganz schöne Masse. Und diese sind möglich, und da komme ich später dann nochmal drauf 00:25:55.342 --> 00:26:02.530 bzw. in Kürze durch das Integrationsgesetz. Und ich werde jetzt 00:26:02.530 --> 00:26:09.899 mal erläutern, wie sie sich auswirken, also wie es praktisch abläuft. Und zwar 00:26:09.899 --> 00:26:14.710 wird, wenn die Polizei dort ankommt, jeder Raum durchsucht, also die gehen in jeden 00:26:14.710 --> 00:26:20.391 Raum. Und die offizielle Aussage des Innenministeriums, wie sie es versuchen, 00:26:20.391 --> 00:26:26.186 rechtlich zu fundieren, ist dass es keine Durchsuchung, sondern eine Betretung ist. 00:26:26.186 --> 00:26:30.632 Dem widersprechen allerdings jegliche Expertinnen, denn es werden Möbel 00:26:30.632 --> 00:26:34.199 geöffnet, es wird unter Matratzen geschaut, also es wird ganz klar 00:26:34.199 --> 00:26:39.212 durchsucht. Zumindest ist so das Begriffsverständnis bei den meisten 00:26:39.212 --> 00:26:43.992 vermutlich. Und das Innenministerium hat dazu offiziell gesagt, was eine Betretung 00:26:43.992 --> 00:26:50.030 ist, nämlich auf Anfrage des RBB sagten sie "Schließt die Befugnis ein, von 00:26:50.030 --> 00:26:55.466 Personen, Sachen und Zuständen Kenntnis zu nehmen, die ohne jeglichen Aufwand 00:26:55.466 --> 00:27:01.169 wahrgenommen werden." Also, super unkonkret. Was ist jetzt der Aufwand? Ist 00:27:01.169 --> 00:27:06.812 es ein Aufwand unter die Matratze zu schauen und in jedes Möbel? Ja, na ja. Auf 00:27:06.812 --> 00:27:12.200 jeden Fall finden diese Razzien häufig um fünf oder sechs Uhr morgens in der Früh 00:27:12.200 --> 00:27:18.393 statt. Ob Familien in der Unterkunft sind oder nicht, ist ziemlich egal. Stellt euch 00:27:18.393 --> 00:27:22.860 mal vor, wie Ihr das euren Kindern erklären müssen, warum jetzt dort der Mann 00:27:22.860 --> 00:27:27.080 mit der Maschinenpistole in das Zimmer kommt, um fünf Uhr morgens, und alle 00:27:27.080 --> 00:27:32.710 weckt, und alle müssen aufstehen und ihre Papiere zeigen. Also was für ein Leiden 00:27:32.710 --> 00:27:38.650 unter Angst das eventuell sein könnte, das können wir uns mal vorstellen. Und denkt 00:27:38.650 --> 00:27:43.110 auch nicht das sind zehn Dorfpolizisten. Nee, das bei solchen Einsätzen sind das 00:27:43.110 --> 00:27:48.059 bis zu mehreren hundert Polizisten, die dort kommen. Und das ist auch die 00:27:48.059 --> 00:27:53.710 Bereitschaftspolizei, und das USK werden dadurch durchaus auch eingesetzt. Es sind 00:27:53.710 --> 00:27:58.830 auch teilweise wie gerade gesagt, mit Maschinengewehren bewaffnet, und jetzt 00:27:58.830 --> 00:28:03.990 stellt euch einen Erwachsenen, der eine lange Flucht hinter sich hatte und Ankunft 00:28:03.990 --> 00:28:10.700 in einem vermeintlich friedlichen Land und dann solch einer Situation ausgesetzt 00:28:10.700 --> 00:28:14.860 wird. Was denkt ihr, wie es ihm ergeht? Also ich für meinen Teil kann mir denken, 00:28:14.860 --> 00:28:20.806 dass es ziemlich scheiße ist. Und. Also, was schade ist, ich bin natürlich der 00:28:20.806 --> 00:28:24.762 falsche Mensch. Ich kann das nicht genau analysieren, aber es wäre mal spannend, 00:28:24.762 --> 00:28:28.544 diese Menschen zu fragen. Und das ist ja auch eine Frage, warum sie es uns nicht 00:28:28.544 --> 00:28:34.151 erzählen können. Und bei sowas entstehen auch ganz wirre Anzeigen, nämlich z.B. gab 00:28:34.151 --> 00:28:37.669 es einmal eine Anzeige wegen Fremdschlafen. Was war dieses 00:28:37.669 --> 00:28:43.820 Fremdschlafen? Eine Großmutter hat bei ihren Enkelkindern übernachtet, obwohl sie 00:28:43.820 --> 00:28:48.210 nicht in dieser Unterkunft ist. Deswegen wurde sie angezeigt. Fremdschlafen heißt 00:28:48.210 --> 00:28:52.300 das Ganze. Die Anzeige wurde dann fallengelassen, aber so wird versucht, 00:28:52.300 --> 00:28:57.344 eine Straftat zu kreieren. und ausgewertet, das wurde ebenfalls 00:28:57.344 --> 00:29:01.258 nachgefragt vom RBB, werden die Aktionen auch nicht. Also es gibt keine 00:29:01.258 --> 00:29:06.708 Nachbesprechung in dem Sinne. Und der Artikel, der das möglich macht, den werde 00:29:06.708 --> 00:29:11.951 ich hier mal zeigen. Und zwar ist es der Artikel 23 Abs. 3 Z. 3 des 00:29:11.951 --> 00:29:16.434 Integrationsgesetzes: "und Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender 00:29:16.434 --> 00:29:21.571 Gefahren jederzeit betreten werden, wenn sie als Unterkunft oder dem sonstigen, 00:29:21.571 --> 00:29:26.587 auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen 00:29:26.587 --> 00:29:34.713 dient." Also, Asylbewerber haben sozusagen kein Recht mehr auf ihre eigene Wohnung. 00:29:34.713 --> 00:29:39.289 Oder irgendwie, dass da geklopft wird und höflich kommuniziert wird. Nein, die 00:29:39.289 --> 00:29:44.899 können jederzeit eine Durchsuchung abbekommen. Und laut dem Bayerischen 00:29:44.899 --> 00:29:48.165 Verfassungsgerichtshof, der hat vor kurzem entschieden, ist das nicht 00:29:48.165 --> 00:29:55.552 verfassungswidrig. Der Protest dagegen ist von hier auf aufgewachsenen 00:29:55.552 --> 00:29:59.173 Menschen, also in Deutschland aufgewachsenen Menschen eher überschaubar. 00:29:59.173 --> 00:30:04.120 Allerdings haben zum Beispiel, also einiges, was ich jetzt da dargestellt 00:30:04.120 --> 00:30:09.409 habe, zum Beispiel in Donauwörth passiert. Und dort haben viele Geflüchtete dann 00:30:09.409 --> 00:30:14.910 friedlich nach einer Razzia protestiert, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Bei 00:30:14.910 --> 00:30:18.676 dieser Razzia gab es zwei verschiedene Versionen, nämlich einmal die Version von 00:30:18.676 --> 00:30:24.332 Team Blau, dass die Geflüchteten aggressiv vorgegangen wären und die zivilen Zeugen 00:30:24.332 --> 00:30:28.573 sagen, es gab keine Eskalation vonseiten der Geflüchteten, sondern es brach der 00:30:28.573 --> 00:30:32.450 Feueralarm aus. Und alle haben nun mal, was bei einem Feueralarm nun mal so ist, 00:30:32.450 --> 00:30:36.279 sind natürlich raus gerannt, hatten natürlich Panik und sind dann halt zu den 00:30:36.279 --> 00:30:41.200 Fluchtorten gegangen. Zehn Stunden später kam die Polizei mit einem höheren 00:30:41.200 --> 00:30:45.191 Aufgebot, nämlich mit 200 Polizeibeamten, weil sie immer noch nach jemandem gesucht 00:30:45.191 --> 00:30:49.320 haben, den sie abschieben wollten, und waren bewaffnet mit Pfefferspray, 00:30:49.320 --> 00:30:56.350 Tränengas und Schusswaffen. Auch in dieser Unterkunft: Familien. Und daraufhin 00:30:56.350 --> 00:31:00.371 machten die Geflüchteten alles Mögliche eine Pressekonferenz, versuchten Gespräche 00:31:00.371 --> 00:31:05.529 zu bekommen, und der Innenminister kam dann auch, redete allerdings nicht mit den 00:31:05.529 --> 00:31:09.259 Geflüchteten, sondern nur mit der Security. Und daraufhin wurde dann die 00:31:09.259 --> 00:31:14.453 Security in dieser Asylunterkunft verstärkt. Auch eine Auffassung von 00:31:14.453 --> 00:31:21.723 Demokratie. Sowas pisst mich zumindest total an. Und ein anderes Beispiel, in 00:31:21.723 --> 00:31:29.309 Schweinfurt: Hier kam es auch wieder laut Polizei zu Unruhen. Und naja also, was 00:31:29.309 --> 00:31:33.455 heißt Unruhen? Ich wäre auch nicht so ruhig, wenn ein riesen Polizeikommando 00:31:33.455 --> 00:31:38.799 irgendwie rein stürmt, um fünf Uhr morgens und dann meine Nachbarschaft abschiebt. 00:31:38.799 --> 00:31:45.430 Und da kam es dann zum ersten Mal zu dieser Präventivgewahrsam. Und zwar wurden 00:31:45.430 --> 00:31:49.825 10 bis 11 Personen, ich konnte nicht herausfinden, ob 10 oder 11, das ist 00:31:49.825 --> 00:31:54.239 einfach, weiß niemand oder konnte ich zumindest nicht finden, wurden hinter 00:31:54.239 --> 00:31:59.029 Gitter gebracht für drei Wochen. Und das ohne Anwalt. Also die haben keinen Anwalt 00:31:59.029 --> 00:32:02.411 bekommen, weil das ist laut dem Polizeiaufgabengesetz möglich. Wenn eine 00:32:02.411 --> 00:32:06.357 drohende Gefahr herrscht, dann müssen Sie nicht unbedingt mehr ein Recht auf Anwalt 00:32:06.357 --> 00:32:10.028 haben. Und sowas passiert dann auch ausgerechnet auch noch Geflüchteten, die 00:32:10.028 --> 00:32:15.086 wahrscheinlich nicht die besten Kenntnisse über deutsche Gesetze haben. Woher auch? 00:32:15.086 --> 00:32:19.081 Und da fragt man sich dann schon manchmal: Was ist das für ein Rechtsstaat, der sich 00:32:19.081 --> 00:32:27.530 so betitelt? Es trifft auch mit dieser präventiven Haft andere. Nämlich gab es 00:32:27.530 --> 00:32:33.042 nach den Einführungen der neuen Polizeigesetze in NRW die erste in 00:32:33.042 --> 00:32:37.425 Gewahrsamnahme. Und das waren Umweltaktivist*innen. Sie haben einen 00:32:37.425 --> 00:32:42.189 Bagger blockiert im Tagebau und haben dann eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch 00:32:42.189 --> 00:32:47.263 bekommen. Die Identität konnte nicht festgestellt werden und saßen darauf fünf 00:32:47.263 --> 00:32:52.372 Tage in Haft. Und das ist natürlich gegen Aktivismus eine klare 00:32:52.372 --> 00:32:57.850 Abschreckungsmaßnahme. Also vielleicht scheitert die Klimagerechtigkeit auch 00:32:57.850 --> 00:33:03.314 durch die neuen Polizeigesetze, wer weiß. Und was daraus zu lernen ist, dass die 00:33:03.314 --> 00:33:09.159 Verschärfungen sich ganz klar auch gegen politische Aktivist*innen richten. Und 00:33:09.159 --> 00:33:17.210 auch dienen dazu, deren Zahlen zu mindern, sowie auch einen ziemlich bedrohlichen und 00:33:17.210 --> 00:33:22.093 nutzbaren Spielraum als Machtinstrument für Team Blau zu machen. Also inzwischen, 00:33:22.093 --> 00:33:26.643 wenn Aktivist*innen, gehen ja meist zu einem Anwalt und lassen sich beraten. Und 00:33:26.643 --> 00:33:30.155 inzwischen kann der Anwalt nicht mehr so konkret sagen: "das und das kann 00:33:30.155 --> 00:33:33.982 passieren" und "das kann auch nicht passieren". Nein, inzwischen ist es 00:33:33.982 --> 00:33:37.889 tatsächlich deutlich vager, was passieren kann. Werden sie die neuen Polizeigesetze 00:33:37.889 --> 00:33:42.792 einsetzen oder nicht? Jetzt komme ich noch zu einem näheren Beispiel, nämlich 00:33:42.792 --> 00:33:46.799 Leipzig. Ihr werdet ja alle irgendwie heimkommen. Und da gibt's eine 00:33:46.799 --> 00:33:52.152 Waffenverbotszone, die seht ihr hier. Was ist eine Waffenverbotszone? Dort dürfen 00:33:52.152 --> 00:33:57.204 auch ohne Verdacht Passant*innen und Anwohnende kontrolliert werden. Das können 00:33:57.204 --> 00:34:02.282 die Polizeidirektionen selber bestimmen. Ihr könnt hier mal sehen, wo das ist. Und 00:34:02.282 --> 00:34:05.795 dann habe ich mal auf der Website nachgeschaut, und hier klärt die Polizei 00:34:05.795 --> 00:34:09.740 auf, was ihr nicht in der Waffenverbotszone dabeihaben dürft. Also 00:34:09.740 --> 00:34:16.025 Messer aller Art, Tierabwehrsprays, Handschuhe mit harten Füllungen. Da wird 00:34:16.025 --> 00:34:19.937 es, glaube ich, schon knifflig. Also ich könnte mir vorstellen, mal welche dabei zu 00:34:19.937 --> 00:34:26.490 haben. Und dann steht da doch tatsächlich "und andere Dinge". Also, passt auf, wenn 00:34:26.490 --> 00:34:30.718 ihr jetzt heimfahrt, dass ihr keine anderen Dinge dabei habt. Also das ist die 00:34:30.718 --> 00:34:35.159 Willkür, die hier ungefähr stattfindet. Ich hoffe, das ist ein passendes Beispiel. 00:34:35.159 --> 00:34:38.270 Und ja, jetzt kommt's... LP: Genau 00:34:38.270 --> 00:34:41.605 JP: ...zu dir. LP: Genau, die Frage ist natürlich jetzt 00:34:41.605 --> 00:34:45.531 so ein bisschen. Ich meine, erstens was man vielleicht nochmal betonen sollte. 00:34:45.531 --> 00:34:49.360 Nach solchen Vorträgen gehen dann immer alle nach Hause und denken sich: die 00:34:49.360 --> 00:34:53.742 Bayern, da geht es wieder rund. Aber tatsächlich ist es so, dass das bayerische 00:34:53.742 --> 00:34:58.449 Polizeiaufgabengesetz schon durchaus auch eingeführt wurde, um die Blaupause zu sein 00:34:58.449 --> 00:35:02.045 für die anderen Polizeigesetze in Deutschland. Und es wurde auch von Horst 00:35:02.045 --> 00:35:05.590 Seehofer auf der Innenministerkonferenz ein Musterpolizeigesetz diskutiert, 00:35:05.590 --> 00:35:09.511 letztes Jahr noch. Dieses Jahr ist es ein bisschen stiller darum geworden. Aber da 00:35:09.511 --> 00:35:14.612 war tatsächlich auch die Idee, das Musterpolizeigesetz am Beispiel des 00:35:14.612 --> 00:35:19.539 bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zu stricken. Und das würde dann natürlich für 00:35:19.539 --> 00:35:24.610 ganz Deutschland gelten. Für uns ist natürlich die große Frage: Wie geht es 00:35:24.610 --> 00:35:28.960 jetzt weiter? Wir haben jetzt eben diese PAG-Kommission hinter uns gehabt. Es wird 00:35:28.960 --> 00:35:32.611 jetzt eine Novellierung von dem Polizeiaufgabengesetz geben. Ich gehe 00:35:32.611 --> 00:35:38.393 davon aus, dass ein paar kosmetische Korrekturen vorgenommen werden an diesem 00:35:38.393 --> 00:35:43.019 Gesetz, aber beispielsweise diese Kategorie der drohenden Gefahr, dieses 00:35:43.019 --> 00:35:47.372 ganz vage, wo jeder eigentlich in den Fokus geraten kann, das wird aller 00:35:47.372 --> 00:35:51.750 Wahrscheinlichkeit nach nicht rausgenommen werden. Gleichzeitig laufen die Klagen. 00:35:51.750 --> 00:35:55.313 Also es ist viel los. Gleichzeitig, vielleicht habt ihr es auch so ein 00:35:55.313 --> 00:36:00.444 bisschen mitbekommen. Ich hatte persönlich das Gefühl, nachdem 2018 sehr viel 00:36:00.444 --> 00:36:04.345 diskutiert wurde über die Polizeigesetze, ist dieses Jahr eigentlich ruhiger 00:36:04.345 --> 00:36:10.376 geworden, und wir sehen aber auch, dass es ja nicht nur diese Polizeigesetze gibt. 00:36:10.376 --> 00:36:14.490 Also hier wurde ja auch viel diskutiert über dieses kürzlich vorgestellte Gesetz 00:36:14.490 --> 00:36:19.339 gegen Hasskriminalität und viele Dinge, die da vorgeschlagen wurden, die 00:36:19.339 --> 00:36:23.214 entsprechen dem ja in gewisser Art und Weise. Und das ist ja auch nicht so, als 00:36:23.214 --> 00:36:27.892 ob es nicht vorher schon Gesetze gegeben hätte, die fragwürdige Eingriffsrechte 00:36:27.892 --> 00:36:33.619 seitens des Staates irgendwie einräumen. Und deswegen glaube ich, dass wir an 00:36:33.619 --> 00:36:37.010 diesem Thema dranbleiben müssen, weil tatsächlich könnte das all unsere 00:36:37.010 --> 00:36:42.202 politischen Bewegungen massiv behindern und sehr demokratiegefährdend sein. Und 00:36:42.202 --> 00:36:48.864 ich habe jetzt zum Abschluss einfach mal vier Thesen gefertigt, anhand deren wir 00:36:48.864 --> 00:36:54.518 auch gerne dann diskutieren können, was es jetzt bräuchte. Meine erste These ist: Wir 00:36:54.518 --> 00:36:58.851 brauchen ein sofortiges Moratorium für jegliche Novellierung unserer 00:36:58.851 --> 00:37:03.310 Sicherheitsgesetze. Ich glaube, wir sind als Gesellschaft im Moment nicht dazu in 00:37:03.310 --> 00:37:08.412 der Lage, uns einen Überblick darüber zu verschaffen, in welcher Situation wir 00:37:08.412 --> 00:37:12.280 gerade eigentlich sind. Und ich glaube, das Erste, was es bräuchte, ist, dass wir 00:37:12.280 --> 00:37:17.086 uns wieder dessen bewusst werden, was wir eigentlich gerade für Gesetze am Start 00:37:17.086 --> 00:37:23.638 haben, was da entwickelt wird und dass wir, uns, eine Re-Priorisierung vornehmen. 00:37:23.638 --> 00:37:27.617 Und jetzt ist meistens dann das erste Argument, das kommt: "Man, Laura, du als 00:37:27.617 --> 00:37:31.571 Antifaschistin, du willst aber doch auch, dass die Polizei die Rechtsextremen 00:37:31.571 --> 00:37:35.437 verfolgt so. Dafür brauchen die doch, dafür brauchen die doch Mittel. Und dafür 00:37:35.437 --> 00:37:41.067 brauchen die doch, dafür brauchen die doch Kapazitäten. Ich würde jetzt einfach mal 00:37:41.067 --> 00:37:45.378 behaupten: Wenn der Staat aufhören würde, Kifferinnen, Hackerinnen, 00:37:45.378 --> 00:37:51.104 Schwarzfahrerinnen, Geflüchtete, Antifaschistinnen zu drangsalieren, dann 00:37:51.104 --> 00:37:54.989 könnte man überlegen, ob da wieder Kapazitäten frei werden für den Kampf 00:37:54.989 --> 00:38:03.660 gegen Rechts. Applaus 00:38:03.660 --> 00:38:07.209 Meine zweite These wäre, dass die Einforderung einer 00:38:07.209 --> 00:38:12.108 Überwachungsgesamtrechnung das wichtigste politische Projekt ist, das unser aller 00:38:12.108 --> 00:38:19.300 politische Bewegungen derzeit vereint. Ich glaube, dass wir dringend uns darüber 00:38:19.300 --> 00:38:23.248 bewusst werden müssen, in irgendeiner Form, und Informationen darüber erlangen 00:38:23.248 --> 00:38:27.699 müssen, wie sehr wir eigentlich überwacht werden und was das, was mit unseren Daten 00:38:27.699 --> 00:38:34.455 geschieht. Und aus unserer Erfahrung war das durchaus auch, also diese Angst, vor 00:38:34.455 --> 00:38:39.735 der Überwachung der eigenen Daten, war durchaus auch ein Grund, warum so viele 00:38:39.735 --> 00:38:45.685 bürgerliche Kräfte mit uns auf die Straße gegangen sind, 2018. Und wir glauben, dass 00:38:45.685 --> 00:38:51.180 eine Überwachungsgesamtrechnung durchaus auch bürgerliche Kräfte politisieren 00:38:51.180 --> 00:38:57.061 könnte und sensibilisieren könnte, für uns gegen autoritäre Sicherheitspolitik 00:38:57.061 --> 00:39:04.057 einzustehen. Meine dritte These wäre, das Antirassismus-Training eigentlich 00:39:04.057 --> 00:39:08.461 verpflichtend werden sollte für uns alle. Es ist so ein bisschen angeklungen, aber 00:39:08.461 --> 00:39:12.400 wir in Bayern nehmen das ganz stark so wahr, dass es sich bei diesen Gesetzen in 00:39:12.400 --> 00:39:18.079 erster Linie um extrem rassistische Gesetze handelt. In 80% der Fälle treffen 00:39:18.079 --> 00:39:23.200 diese Maßnahmen geflüchtete Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund. Es 00:39:23.200 --> 00:39:27.567 sind ganz, ganz oft Kategorien, die in irgendeiner Form mit diesen Menschen 00:39:27.567 --> 00:39:34.420 zusammenhängen, die sie dann zu Gefährder*innen machen. Und wir glauben, 00:39:34.420 --> 00:39:40.340 dass wir alle dafür einen besseren Blick brauchen. Und natürlich, abgesehen davon, 00:39:40.340 --> 00:39:44.070 dass es einfach die Menschlichkeit gebietet, dass wir uns mit diesen Menschen 00:39:44.070 --> 00:39:49.503 solidarisieren. Glauben wir, dass man da auch sehen kann, was möglicherweise uns 00:39:49.503 --> 00:39:54.582 allen irgendwann droht? Und deswegen sollten wir uns alle mehr mit Rassismus 00:39:54.582 --> 00:39:59.470 und auch Antirassismus auseinandersetzen. 00:39:59.470 --> 00:40:04.095 Und der letzte Punkt wäre, dass es nicht nur 00:40:04.095 --> 00:40:09.522 in Sachen Klimawandel sogenannte Tipping- Points gibt, also Kipppunkte, Punkte, an 00:40:09.522 --> 00:40:14.945 denen Dinge irreversibel sind, an denen Entwicklungen sich so beschleunigen, dass 00:40:14.945 --> 00:40:20.369 sie nicht mehr zurückzunehmen sind. Unserer Meinung nach sind die 00:40:20.369 --> 00:40:25.934 Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, die derzeit vonstattengehen, so drastisch, 00:40:25.934 --> 00:40:31.014 dass wir Jahrzehnte brauchen werden, um sie zurückzubauen. Und wir befürchten, 00:40:31.014 --> 00:40:35.119 dass wir irgendwann an einen Punkt kommen, wo wir nicht dazu in der Lage sein werden, 00:40:35.119 --> 00:40:39.407 das zu tun. Und natürlich, das ist eine Sache, die Kattascha auch immer mal wieder 00:40:39.407 --> 00:40:43.200 betont, natürlich muss man sich auch vorstellen, was mit diesen Gesetzen 00:40:43.200 --> 00:40:47.920 eigentlich geschieht, wenn dann doch wirklich mal die Faschisten im Parlament 00:40:47.920 --> 00:40:53.890 sitzen oder in der Regierung sitzen. Und deswegen glauben wir, nicht nur, weil es 00:40:53.890 --> 00:40:57.790 auch gut ist, eine produktive Panik zu schüren. Wir glauben, dass wir nicht nur 00:40:57.790 --> 00:41:01.256 eine enkeltaugliche Klimapolitik brauchen, sondern wir brauchen auch eine 00:41:01.256 --> 00:41:05.932 enkeltaugliche Innenpolitik, eine Innenpolitik, wo unsere Enkel nicht 00:41:05.932 --> 00:41:10.940 jahrzehntelang versuchen müssen, das zurückzubauen, was wir ihnen an Rechten 00:41:10.940 --> 00:41:24.703 genommen haben. Vielen Dank, euch! Applaus 00:41:24.703 --> 00:41:26.773 Herald: Vielen, vielen Dank für diesen 00:41:26.773 --> 00:41:30.417 unglaublich tollen Deep Dive in die Geschichte der PAGs und was wir jetzt tun 00:41:30.417 --> 00:41:35.303 müssen. Wir haben noch relativ viel Zeit für Fragen. Bitte stellt euch an die 00:41:35.303 --> 00:41:40.253 Mikrofone hier im Saal und seid bereit, diese zu stellen. Und zuallererst gibt es 00:41:40.253 --> 00:41:44.173 jemanden aus dem Internet, der eine Frage hat. Ja, bitte lieber Signal-Angel? 00:41:44.173 --> 00:41:47.691 Signal-Engel: Genau, ich habe drei Fragen aus dem Internet, die eine wäre.. 00:41:47.691 --> 00:41:51.220 Herald: Fangen wir mit einer an. Signal: Genau, ich fang mit der ersten an: 00:41:51.220 --> 00:41:55.159 Ob es Empfehlungen gibt, was man dagegen tun könnte, dass es noch weiter verschärft 00:41:55.159 --> 00:42:00.690 wird? JP: Demonstrieren. Sich selber 00:42:00.690 --> 00:42:06.300 organisieren. Sich und seinen Freundeskreis organisieren, die Themen 00:42:06.300 --> 00:42:12.029 ansprechen, sich dazu informieren, diese Informationen in die Welt zu tragen. Ja, 00:42:12.029 --> 00:42:17.292 Proteste, Protest dagegen. LP: Also ich glaube auch, massiver 00:42:17.292 --> 00:42:21.939 öffentlicher Protest hat natürlich schon etwas genützt. Ich würde sagen, über 00:42:21.939 --> 00:42:26.385 dieses Polizeiaufgabengesetz ist die CSU in Bayern gestolpert. Das war ein 00:42:26.385 --> 00:42:30.501 Riesendesaster für die, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Und 00:42:30.501 --> 00:42:34.280 es war ja nicht die einzige Demonstration dagegen. Auf jeden Fall. 00:42:34.280 --> 00:42:37.980 Herald: Vielleicht darf ich noch ergänzen, mit Politikern reden. Das sind auch 00:42:37.980 --> 00:42:41.960 Menschen. Wenn man an sie rankommt, sollte man mit ihnen reden. Mikrofon Nummer 3 00:42:41.960 --> 00:42:44.650 bitte. Mikrofon 3: Ja moin. Vielleicht habt ihr 00:42:44.650 --> 00:42:50.312 den Talk gesehen zu den Protesten in Hongkong. Und ja, schade. Wenn nicht, 00:42:50.312 --> 00:42:55.119 guckt ihn auf jeden Fall nach, weil er ist wirklich sehr interessant. Da ging es 00:42:55.119 --> 00:42:59.034 darum, um diese five demands, die halt in Hongkong immer wieder auftauchen und auch 00:42:59.034 --> 00:43:02.457 bei anderen Protestkulturen übernommen worden sind. Und ich finde es sehr 00:43:02.457 --> 00:43:06.169 interessant, was man eigentlich auch in Deutschland etablieren sollte. Und zwar 00:43:06.169 --> 00:43:11.573 tauchen zwei zentrale Forderungen in Hongkong auf. Das eine ist eine 00:43:11.573 --> 00:43:16.190 unabhängige Stelle, die Polizeigewalt aufklärt. Das fordern wir eigentlich auch 00:43:16.190 --> 00:43:20.690 schon in Deutschland seit Jahren. Das zweite finde ich aber auch umso wichtiger 00:43:20.690 --> 00:43:26.199 ist, da geht es speziell darum dass Proteste nicht mehr als Riots deklariert 00:43:26.199 --> 00:43:30.190 werden. Das ist nun mal ne rechtliche Lage. Aber hier ist es eigentlich ähnlich, 00:43:30.190 --> 00:43:38.511 dass die Sprache ja auch eine andere geworden ist. Bestes Beispiel Dudde 00:43:38.511 --> 00:43:45.067 während G20, der dann während Interviews nach G20 immer wieder gesagt hat, jaja, 00:43:45.067 --> 00:43:49.621 die Randalierer, die Randalierer, aber eigentlich Proteste meinte, um gar nicht 00:43:49.621 --> 00:43:53.069 halt direkt nur von Protesten reden Herald: Magst du zur Frage kommen? 00:43:53.069 --> 00:43:57.065 M3: Genau, was ich halt fragen möchte ist: Habt ihr mal überlegt, solche 00:43:57.065 --> 00:44:00.956 Protestkultur nicht anzueignen, sondern mit zu übernehmen, weil es ja Open Source 00:44:00.956 --> 00:44:08.637 ist, sich da zu connecten und das breiter als sich nur auf die Polizei zu 00:44:08.637 --> 00:44:11.634 konzentrieren? Also dass es breit gesellschaftlicher ist? 00:44:11.634 --> 00:44:17.401 LP: Also grundsätzlich ja. Ich glaube, man muss da ganz ehrlich sein. Wir sind jetzt 00:44:17.401 --> 00:44:21.297 gerade in diesen Bewegungen gegen die Polizeigesetze in Deutschland an einem 00:44:21.297 --> 00:44:25.263 Punkt, wo wir schon ziemlich am strugglen sind so ne innerdeutsche Vernetzung gut 00:44:25.263 --> 00:44:30.887 hinzukriegen. Und das hat auch was mit den Ressourcen zu tun, von denen... ihr wisst, 00:44:30.887 --> 00:44:34.759 wie das ist in diesen Bewegungen. Oft sinds halt dann irgendwie zehn Leute, die 00:44:34.759 --> 00:44:38.985 da hocken und irgendwie die Großdemonstration organisieren. Und so ist 00:44:38.985 --> 00:44:42.964 das in Deutschland auch. Und da strugglen wir schon sehr. Aber tatsächlich ist es 00:44:42.964 --> 00:44:48.560 schon so, dass wir versuchen, auch so'n Blick auf insbesondere Europa, aber auch 00:44:48.560 --> 00:44:52.839 auf Sicherheit, Thematiken in der ganzen Welt irgendwie zu behalten und das auch 00:44:52.839 --> 00:44:58.676 irgendwie zu sammeln und zu kommentieren online. Aber danke für den Hinweis. Ich 00:44:58.676 --> 00:45:02.630 bin mir sicher, dass wir das gerne nochmal angucken und dass wir da viel rausziehen 00:45:02.630 --> 00:45:05.890 können. Herald: Danke für die Antwort. Mikrofon 2, 00:45:05.890 --> 00:45:08.700 bitte. Mikrofon 2: Vielen Dank für den Talk auf 00:45:08.700 --> 00:45:13.339 jeden Fall! Ein Aspekt, der mich interessieren würde, ist, ihr hattet das 00:45:13.339 --> 00:45:17.721 am Anfang ja in der Präsentation auch drin, dass die Statistik durchaus 00:45:17.721 --> 00:45:22.599 rückläufig ist in den letzten Jahren, was die Kriminalität de facto angeht. Der 00:45:22.599 --> 00:45:26.377 Aspekt, der mich interessieren würde, ist bei solchen Gesetzen: Kommt das 00:45:26.377 --> 00:45:30.241 tatsächlich aus den Polizeieinheiten heraus, solche Forderungen, oder kommt das 00:45:30.241 --> 00:45:34.730 primär aus der Politik? Habt ihr da irgendwelche Erkenntnisse? 00:45:34.730 --> 00:45:41.167 JP: Ja, die Forderungen kommen eher von der Politik. Es gibt solche und solche 00:45:41.167 --> 00:45:47.340 Polizisten, aber die Politik ist am längeren Hebel, und es gibt sowohl 00:45:47.340 --> 00:45:51.048 Polizisten, die dagegen sind. Es gibt allerdings auch Befürworter. Allerdings 00:45:51.048 --> 00:45:56.569 muss man da ja auch sagen: die Polizisten selber empfangen ja auch von der Politik 00:45:56.569 --> 00:46:01.956 und hören ja auch der Politik sehr zu und sind schon eher positiv zugeneigt, würde 00:46:01.956 --> 00:46:06.599 ich jetzt mal behaupten. Und deswegen vielleicht haben sie da auch ein Gefühl, 00:46:06.599 --> 00:46:10.319 dass Sie das unterstützen wollen und einen Vorteil für sich herausziehen. 00:46:10.319 --> 00:46:16.111 LP: Meiner Wahrnehmung nach hängt das wirklich ganz, ganz stark von Standort zu 00:46:16.111 --> 00:46:20.521 Standort auch ab. Ich weiß, dass es Städte gibt, beispielsweise, da gibts irgendwie 00:46:20.521 --> 00:46:26.022 Polizeipräsidien, die wahnsinnig scharf sind auf diese Pre Cops Geschichten, das 00:46:26.022 --> 00:46:32.823 sind diese... setz ich mich jetzt wahrscheinlich hier in die Nesseln. Aber 00:46:32.823 --> 00:46:38.622 das sind so Computerprogramme, wo man irgendwie, wo man irgendwie, also wo man 00:46:38.622 --> 00:46:45.760 quasi mit den Datensätzen, die man hat, versucht auszuwerten, wer Gefährder ist 00:46:45.760 --> 00:46:51.540 und wer nicht. Also wo gefährliche Orte in der Stadt sind und so weiter und so fort. 00:46:51.540 --> 00:46:57.134 Ihr wisst sicher, wovon ich rede. Aber da stehen manche total drauf, so, aber das 00:46:57.134 --> 00:47:03.780 sind manchmal auch Bestrebungen von Einzelpersonen und die andere Sache ist 00:47:03.780 --> 00:47:08.353 natürlich auch wieder: das hängt irgendwie auch von Polizeikultur ab. Ich glaube, 00:47:08.353 --> 00:47:12.380 Polizeikultur und diese ganze Dynamik innerhalb der Polizei, das ist nochmal ein 00:47:12.380 --> 00:47:16.660 ganz anderes Themenfeld. Was damit irgendwie vielleicht auch viel zu tun hat. 00:47:16.660 --> 00:47:21.859 Auch diese Frage nach Polizeigewalt und so. Aber irgendwie, genau. Wir haben ja 00:47:21.859 --> 00:47:25.375 jetzt versucht, uns auch eher so ein bisschen auf das Strukturelle zu 00:47:25.375 --> 00:47:29.095 konzentrieren heute. Da könnte man auch noch mal ein Abend mit machen. 00:47:29.095 --> 00:47:33.201 Herald: Vielen Dank. Wir haben noch mehr Fragen aus dem Internet. Lieber Signal- 00:47:33.201 --> 00:47:36.336 Angel, die nächste Frage, bitte. Signal Angel: Genau. Gibt es denn 00:47:36.336 --> 00:47:40.565 realistische Hoffnungen, dass die PAGs in absehbarer Zeit wieder entschärft werden 00:47:40.565 --> 00:47:43.832 kann? Und was für Organisationen könnte man da in dem Kampf am besten 00:47:43.832 --> 00:47:47.589 unterstützen? Ob jetzt durch selber einbringen oder durch Spenden? 00:47:47.589 --> 00:47:55.731 JP: Also, es gibt in so gut wie jedem Bundesland eben die Bündnisse gegen die 00:47:55.731 --> 00:48:01.062 Polizeigesetze. Da tragen sich alle Organisationen zusammen, die eben dagegen 00:48:01.062 --> 00:48:06.049 sind. Und genau da kann man sich die Organisationen auch mal anschauen und auch 00:48:06.049 --> 00:48:10.907 schauen, welche Organisation einem taugt. Genau, das wäre zum Beispiel ein 00:48:10.907 --> 00:48:14.236 Anlaufpunkt. LP: Ich würde auch sagen, also tatsächlich 00:48:14.236 --> 00:48:22.011 egal, wo man sich beheimatet fühlt, politisch, im linken Spektrum, wird man 00:48:22.011 --> 00:48:25.740 Organisationen finden, die sich da in irgendeiner Form engagieren. Es gibt 00:48:25.740 --> 00:48:29.775 natürlich anders die Polizei, die speziell dazu arbeiten. Und ansonsten gibt es die 00:48:29.775 --> 00:48:33.510 Bündnisse selbst, die auch Spenden annehmen und gottfroh sind drüber. 00:48:33.510 --> 00:48:38.140 Ansonsten wäre auch noch eine Möglichkeit, sich anzugucken, wer eigentlich die ganzen 00:48:38.140 --> 00:48:42.850 Klagen gegen diese Gesetze führt. Das ist auch ein wichtiger politischer Kampf, und 00:48:42.850 --> 00:48:46.359 auch da wird immer wieder Unterstützung und Geld gebraucht. 00:48:46.359 --> 00:48:51.270 Herald: Vielen, vielen Dank. Dann würde ich sagen, nehmen wir doch mal eine Frage 00:48:51.270 --> 00:48:56.677 von Mikrofon Nr. 4. M4: Ja, servus. Es ist ja gerade in Mode, 00:48:56.677 --> 00:49:02.110 dass viele staatliche Aufgaben auch an private Firmendienste ausgelagert werden. 00:49:02.110 --> 00:49:07.575 Es gibt Kommunen, die zum Beispiel einen Ordnungsdienst an irgendwie Sicherheits... 00:49:07.575 --> 00:49:12.031 an $-Sicherheitsfirma haben. Habt ihr das auch auf dem Schirm? Inwieweit man damit 00:49:12.031 --> 00:49:17.944 auch Gesetze umgehen kann, die anders ausfallen, als man das gerne hätte? 00:49:17.944 --> 00:49:23.644 LP: Also du meinst jetzt die Privatisierung von Sicherheit? 00:49:23.644 --> 00:49:28.203 M4: Richtig. LP: Ja. Ja, also ich kenne mich da nicht 00:49:28.203 --> 00:49:32.665 so gut aus, muss ich gestehen. Aber grundsätzlich ist das ein Riesenthema, das 00:49:32.665 --> 00:49:37.995 immer mehr Sicherheit privatisiert wird, beispielsweise von Kommunen und dass da 00:49:37.995 --> 00:49:41.875 eigentlich, naja, also dann man diese Sicherheitsdienste dann zum Teil gar nicht 00:49:41.875 --> 00:49:45.869 mehr im Griff hat. Mehr kann ich dazu, ehrlich gesagt, jetzt auch nicht sagen. 00:49:45.869 --> 00:49:50.300 JP: Also die Geflüchteten, die ich eben erwähnt hatte aus Donauwörth, in dem 00:49:50.300 --> 00:49:55.036 Bericht haben, die auch von viel Gewalt vonseiten der Sicherheitskräfte erzählt 00:49:55.036 --> 00:49:58.474 und das Problem ist natürlich ja auch immer wieder dieses "Aussage gegen 00:49:58.474 --> 00:50:04.843 Aussage". Und ich kann wirklich bestätigen, dass viele Securitys oftmals 00:50:04.843 --> 00:50:10.218 gewalttätig, eindeutig über eine Grenze gehen und eindeutig zu früh gewalttätig 00:50:10.218 --> 00:50:14.191 werden. Und das super schwierig. Aber "Aussage gegen Aussage". Und eigentlich 00:50:14.191 --> 00:50:19.710 haben sie ja weniger Rechte, also deutlich weniger Rechte als die Polizei. 00:50:19.710 --> 00:50:24.950 Herald: Vielen, vielen Dank. Kommen wir zu Mikrofon Nr. 1. 00:50:24.950 --> 00:50:30.063 M1: Ich erinnere mich an das bayerische Psychiatriegesetz, was ja auch recht 00:50:30.063 --> 00:50:33.822 außergewöhnlich war in manchen Forderungen. Da kam es aber relativ 00:50:33.822 --> 00:50:38.210 schnell zu einer Entschärfung. Warum war es jetzt da der Fall und nicht beim 00:50:38.210 --> 00:50:43.619 Polizeigesetz? JP: Huh, wir hatten damals eine lange 00:50:43.619 --> 00:50:47.478 Debatte im Bündnis, glaube ich, wegen diesem Psychisch-Kranken-Hilfsgesetz, was 00:50:47.478 --> 00:50:51.860 du eben angesprochen hast. Und ja, das ist, glaube ich, auch so dermaßen 00:50:51.860 --> 00:50:56.760 bescheuert gewesen, dass sie es schnell gemerkt haben. Und ich glaube, auch viele 00:50:56.760 --> 00:51:01.583 Psycholog*innen und Menschen, die in psychiatrischen, also psychiatrischen 00:51:01.583 --> 00:51:05.830 Einrichtungen gearbeitet haben, haben halt auch einfach gesagt "Es geht nicht". Ihr 00:51:05.830 --> 00:51:09.630 könnt nicht Leute, die eine Depression haben, ins Gefängnis sperren und solche 00:51:09.630 --> 00:51:15.430 Dinge. Also da war halt wirklich viel Schmarrn dabei, glaube ich. Genau. Aber es 00:51:15.430 --> 00:51:19.753 war halt auch nicht so. Also dieses PAG ist ja auch der Stolz der CSU, so ein 00:51:19.753 --> 00:51:24.012 bisschen geworden. Also die hatten ja Bock das beizubehalten. Die wollten ja nicht 00:51:24.012 --> 00:51:29.787 einknicken vor der Bevölkerung. Und dadurch, dass das so das große, der große 00:51:29.787 --> 00:51:33.685 Schatz war, mit dem sie ja in den Wahlkampf gezogen sind, sind sie da mit 00:51:33.685 --> 00:51:37.540 aller Härte vorgegangen, haben sogar Plakate gegen unsere Demos gemacht. Wo 00:51:37.540 --> 00:51:41.549 darauf stand "Ein echter Bayer geht nicht zur #ausgehetzt " oder irgendwie sowas. 00:51:41.549 --> 00:51:46.736 Herald: Vielen, vielen Dank. Ich glaube wir haben noch eine Frage vom Signal 00:51:46.736 --> 00:51:49.753 Angel. Ist das richtig? Signal Angel: Es ist in der Zwischenzeit 00:51:49.753 --> 00:51:53.233 noch eine dazugekommen, aber... Herald: Fangen wir erstmal mit der älteren 00:51:53.233 --> 00:51:55.461 an. Signal Angel: Ich fange mit einer an. Die 00:51:55.461 --> 00:51:59.450 spontanen Kontrollen seitens der Polizei. Wir haben ja diese Privatsphärerechte, wie 00:51:59.450 --> 00:52:03.961 vereinbart sich das Ganze? LP: Arme-auseinanderbreiten-Geste Well 00:52:03.961 --> 00:52:08.400 Publikum lacht LP: Ja, weiß man nicht so genau, ne!? 00:52:08.400 --> 00:52:13.313 Eigentlich nicht, würde ich jetzt mal sagen. lacht 00:52:13.313 --> 00:52:17.590 Herald: Ja?! LP: Ja, Nein! lacht Es ist nicht 00:52:17.590 --> 00:52:20.370 vereinbar. Herald: Gut, vielleicht hat der bayerische 00:52:20.370 --> 00:52:22.938 Verfassungsschutz hierzu eine seltsame andere Meinung. 00:52:22.938 --> 00:52:25.796 LP: Offensichtlich. Herald: Aber, ich denke, wir teilen, dass 00:52:25.796 --> 00:52:29.100 es wohl anders ist. Mikrofon 4, bitte! M4: Jo, servus. Wie ist es denn 00:52:29.100 --> 00:52:32.950 eigentlich, ich meine, ihr habt jetzt dargestellt, dass das Ganze jetzt relativ 00:52:32.950 --> 00:52:39.840 viel sich gegen Geflüchtete richtet? Gibt's denn auch Beispiele, wo dieses PAG 00:52:39.840 --> 00:52:43.813 eingesetzt worden ist gegen, ich sage mal, Menschen aus der Mitte der Bevölkerung? 00:52:43.813 --> 00:52:48.190 Also so blöd es jetzt klingt "Normalbevölkerung" sozusagen, die man 00:52:48.190 --> 00:52:52.176 vielleicht auch verwenden könnte, um jetzt dem Nachbarn oder so bisschen begreiflich 00:52:52.176 --> 00:52:54.876 zu machen: "Du pass auf, das kann auch dich erwischen". 00:52:54.876 --> 00:53:00.493 LP: Also Tatsache ist, wir wissen einfach ganz wenig. So, das, was wir wissen, über 00:53:00.493 --> 00:53:04.180 beispielsweise die Anwendung von der Gefährderhaft. Das wissen wir aus dem 00:53:04.180 --> 00:53:09.624 Bericht dieser PAG-Kommission. Der wurden nämlich im Zuge dieser Auswertung, die sie 00:53:09.624 --> 00:53:15.681 vornehmen sollte, alle Fälle vorgelegt von der Regierung. Man muss dazu sagen, dass 00:53:15.681 --> 00:53:20.147 insbesondere die Haft, in der viele von den Geflüchteten, war das Schweinfurt? 00:53:20.147 --> 00:53:22.576 oder Donauwörth? Ich komme da jetzt durcheinander... 00:53:22.576 --> 00:53:25.190 JP: Schweinfurt. LP: ...Schweinfurt waren, das haben wir 00:53:25.190 --> 00:53:29.039 ewig nicht mitbekommen. Also es war auch unglaublich schwer, überhaupt darüber was 00:53:29.039 --> 00:53:32.995 in Erfahrung zu bringen. Wir haben auch im Bündnis mehrmals mit unterschiedlichsten 00:53:32.995 --> 00:53:37.500 Journalist*innen gesprochen. Vom BR beispielsweise, die selbst auch ein 00:53:37.500 --> 00:53:41.930 Interesse daran hatten, mit diesen Menschen in Kontakt zu treten und zu 00:53:41.930 --> 00:53:45.738 erfahren, was aus denen geworden ist. Und das ist uns wirklich unmöglich gewesen. 00:53:45.738 --> 00:53:50.056 Also das ist schon echt. Die verschwinden dann da in so einem Loch, die haben keinen 00:53:50.056 --> 00:53:54.699 Anwalt. So. Und das ist nochmal ein spezieller Fall. Aber grundsätzlich wir 00:53:54.699 --> 00:53:58.683 wissen einfach ganz wenig darüber. Und man muss natürlich auch sagen, es ist jetzt 00:53:58.683 --> 00:54:04.961 noch nicht so lange in Kraft. Also, aber ich kann dir bloß sagen, wir versuchen 00:54:04.961 --> 00:54:10.500 beim Bündnis all diese Fälle zu sammeln, von denen wir was hören. Was ich noch dir 00:54:10.500 --> 00:54:14.869 empfehlen würde als Lektüre oder auch grundsätzlich jedem. In der taz gab es mal 00:54:14.869 --> 00:54:20.240 einen phantastischen Artikel über einen Mann, der als linksradikaler oder 00:54:20.240 --> 00:54:26.928 linksextremer Gefährder eingestuft wurde. Und da hat eine Journalistin diesen Mann 00:54:26.928 --> 00:54:32.228 begleitet in seinem Alltag und was das für ihn eigentlich bedeutet, bis hin zu der 00:54:32.228 --> 00:54:38.109 Angst, mit Menschen in seinem Umfeld in Kontakt zu treten, weil er sie ja mit 00:54:38.109 --> 00:54:43.037 reinziehen könnte, in diese totale Überwachung, unter der er lebt. Und das 00:54:43.037 --> 00:54:49.816 ist wirklich empfehlenswert diese Lektüre. Weil das sehr beeindruckend 00:54:49.816 --> 00:54:55.381 versinnbildlicht, was es eigentlich heißt, wenn jemand mal in dieses Raster gerät. 00:54:55.381 --> 00:55:01.763 JP: Und ganz kurz würde ich noch anhängen. Also das Ding ist ja eben auch: Warum ist 00:55:01.763 --> 00:55:05.266 das so? Warum ist die Mitte der Bevölkerung nicht so betroffen? Und das 00:55:05.266 --> 00:55:08.929 war ja auch der Punkt, den ich vorhin ansprach, Empathie. Es braucht nun mal 00:55:08.929 --> 00:55:13.163 einfach Empathie. Es braucht Zuhören, vor allem den Leuten, die von der Repression 00:55:13.163 --> 00:55:17.148 betroffen sind. Das ist ja auch schon immer und im Alltag so gewesen, dass halt 00:55:17.148 --> 00:55:22.508 gerade die Mitte der Bevölkerung, die so aus Sicht eines Polizisten, gutbürgerlich 00:55:22.508 --> 00:55:28.838 Deutsche, nicht betroffen davon ist. Ich kenne so viele weiße Leute Mitte 40, die 00:55:28.838 --> 00:55:33.157 halt noch nie eine Kontrolle von der Polizei abbekommen haben. So ich bin 00:55:33.157 --> 00:55:37.416 ziemlich jung, wie ihr sehen könnt. Ich hab Dutzende hinter mir. So das ist 00:55:37.416 --> 00:55:44.053 einfach so ein Verhältnis das mega ungerecht ist und dadurch auch passiert. 00:55:44.053 --> 00:55:52.713 Applaus Herald: Vielen, vielen Dank. 00:55:52.713 --> 00:55:57.101 Mikrofon Nr. 2, bitte. M2: Ihr hattet ja am Anfang gesagt, dass 00:55:57.101 --> 00:56:02.499 im vergangenen Jahr die Protestwelle ein bisschen abgeebbt ist. Wisst ihr von 00:56:02.499 --> 00:56:08.240 neuen, künftigen Aktionen oder Protesten und wisst ihr eine Begründung dafür, warum 00:56:08.240 --> 00:56:12.930 das abgeebbt ist? Werden da wieder Aktionen kommen, wenn es erst wieder 00:56:12.930 --> 00:56:19.337 aktuell diskutiert wird oder wenn eine Entscheidung dazu ansteht? 00:56:19.337 --> 00:56:24.805 JP: Das ist ja mit vielem so, dass die öffentliche Debatte natürlich auch die 00:56:24.805 --> 00:56:31.411 Masse dahinter irgendwie leider lenkt. Allerdings also wo es jetzt vor kurzem 00:56:31.411 --> 00:56:34.900 erst eine Demo gab, war zum Beispiel Hamburg. Es ist gerade so, dass es in 00:56:34.900 --> 00:56:39.012 anderen Bundesländern gerade wieder abgeht. Also Baden-Württemberg hatten vor 00:56:39.012 --> 00:56:44.307 zwei Wochen, glaube ich, hatten die Kundgebung eben. Und Aktionen: Es hängt 00:56:44.307 --> 00:56:49.469 halt davon ab, wie viele Leute Aktionen organisieren und wie viele Leute sagen 00:56:49.469 --> 00:56:53.700 "Okay, das ist jetzt die Thematik". Und auch die Thematik, die halt nun mal: Warum 00:56:53.700 --> 00:56:57.795 machst du viele Aktionen? Um eine große Reichweite zu bekommen. Die Frage ist, wie 00:56:57.795 --> 00:57:01.930 bekommst du eine große Reichweite? Und was ist natürlich eine sehr starke Reichweite? 00:57:01.930 --> 00:57:06.907 Es ist die Presse. Und die Presse richtet sich nach der Aktualität, oder wie 00:57:06.907 --> 00:57:10.393 interessant es von ihnen... LP: Es waren halt auch Landtagswahlen, das 00:57:10.393 --> 00:57:14.388 darf man ja auch nicht vergessen. So, aber tatsächlich wir haben, also wir sind immer 00:57:14.388 --> 00:57:18.008 noch am Arbeiten, wir als Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz und was wir 00:57:18.008 --> 00:57:21.718 jetzt konkret geplant haben oder angedacht haben. Es gibt ja jedes Jahr diesen 00:57:21.718 --> 00:57:25.732 europäischen Polizeikongress in Berlin, und wir würden eigentlich gerne mal einen 00:57:25.732 --> 00:57:29.448 Gegenkongress machen und in einer anderen Art und Weise darüber nachdenken: Was 00:57:29.448 --> 00:57:33.171 stellen wir uns eigentlich unter einer sicheren, unter einer guten Gesellschaft 00:57:33.171 --> 00:57:37.934 vor? Und da sind wir jetzt gerade irgendwie so am planen. Ansonsten gibt's 00:57:37.934 --> 00:57:42.807 jetzt bei uns in München, das ist nochmal eine andere Ebene. Aber es gibt ja die 00:57:42.807 --> 00:57:47.925 SiKo, die Sicherheitskonferenz. Und da wird jetzt eine Demonstration geplant 00:57:47.925 --> 00:57:52.737 auch, wo es dann eher um Sicherheit im Äußeren geht, was aber durchaus auch was 00:57:52.737 --> 00:57:58.450 ist, was damit zusammenhängt mit diesem Komplex. Also die Frage der Abschottung, 00:57:58.450 --> 00:58:02.797 der Festung Europa, so die ja auch eine, würde ich behaupten, eine gewisse 00:58:02.797 --> 00:58:06.660 Warnhaftigkeit mit sich bringt, die dann wiederum in diesem Sicherheitsbedürfnis 00:58:06.660 --> 00:58:12.599 sich ausdrückt. Also wieder ein riesen Fass aufmachen. Aber das sind jetzt die 00:58:12.599 --> 00:58:15.200 nächsten beiden großen Dinge, die vielleicht anstehen. 00:58:15.200 --> 00:58:18.992 JP: Eben, und halt in vielen anderen Bundesländern. Wir sind natürlich auch so 00:58:18.992 --> 00:58:22.944 ein bisschen in unserer, vor allem Bayern ist ja eh immer so abgekapselt, in unserer 00:58:22.944 --> 00:58:26.937 Münchner Bubbel aber genau also 14. Februar ist z.B. eine bundesweite Demo bei 00:58:26.937 --> 00:58:31.760 uns gegen Sicherheitserweiterung oder Verstärkung von Sicherheit. Und sowas 00:58:31.760 --> 00:58:35.325 gibts immer wieder und lässt sich dann natürlich in den sozialen Medien gut 00:58:35.325 --> 00:58:39.210 finden. Wir haben eine Website zum Beispiel, da kann man solche Informationen 00:58:39.210 --> 00:58:41.760 kriegen oder auch bei anderen Organisationen. 00:58:41.760 --> 00:58:46.356 LP: Und wir haben ein ganz aktives Team. Da sind unter anderem auch Leute 00:58:46.356 --> 00:58:49.490 Datenschützer*innen dabei, die eben jetzt versuchen, dieses Thema 00:58:49.490 --> 00:58:56.770 Überwachungsgesamtrechnung voranzutreiben. Herald: Vielen, vielen Dank für diese 00:58:56.770 --> 00:59:00.957 ausführliche Antwort. Wir haben noch, glaube ich, eine Frage von Signal? Ist das 00:59:00.957 --> 00:59:05.400 Richtig? und eine Frage... ja, dann fangen wir doch damit an. 00:59:05.400 --> 00:59:10.167 Signal Angel: In Frankreich gab es ja 2006 das CPE Gesetz, wo sie 11 Wochen dagegen 00:59:10.167 --> 00:59:13.839 demonstriert haben, um das abzuschaffen. Kann es sein, dass wir in Deutschland 00:59:13.839 --> 00:59:17.913 einfach deutlich längere Demonstrationen brauchen, damit die Politik auf die 00:59:17.913 --> 00:59:23.585 Meinung des Volkes hört? JP: Wie Fridays for Future? Auch das muss 00:59:23.585 --> 00:59:29.680 nicht funktionieren. Also das hängt schon auch von der Politik und irgendwie auch 00:59:29.680 --> 00:59:36.270 der Form des Protestes ab. Aber ja, umso länger, umso mehr Druck auf jeden Fall, 00:59:36.270 --> 00:59:40.892 umso mehr Leute, umso mehr Druck. Also ja, das kann auch helfen. 00:59:40.892 --> 00:59:46.709 Herald: Gut, Mikrofon Nr. 4, bitte! M4: Ja. Vielen Dank für den Vortrag, erst 00:59:46.709 --> 00:59:52.197 mal auch für eure konsequente Arbeit zu diesem Gesetzen. Ich habe erstmal eine 00:59:52.197 --> 00:59:57.093 kleine Kritik an euren Thesen. Ich glaube, dass, wenn man Forderungen zu ..., wenn 00:59:57.093 --> 01:00:02.100 man Schulungen fordert, zu besserem Rassismusverständnis und halt aus 01:00:02.100 --> 01:00:06.156 Menschenrechtsgründen irgendwie versucht, diese Gesetze anzugreifen, also die 01:00:06.156 --> 01:00:10.804 rassistischen Gesetze anzugreifen, dann macht man den Fehler, dass man eine 01:00:10.804 --> 01:00:15.460 moralische Argumentation einnimmt. Vielmehr sind diese Menschen ja eigentlich 01:00:15.460 --> 01:00:21.501 unsere Verbündeten im Kampf in jeglicher Hinsicht. Ich habe auch eine Frage im 01:00:21.501 --> 01:00:25.914 Bezug auf Frankreich. Dort finden ja jetzt gerade auch Demonstrationen statt und vor 01:00:25.914 --> 01:00:30.240 allem Streiks. Die Streiks sind das, was die Regierung eigentlich richtig 01:00:30.240 --> 01:00:35.460 herausfordert. Deswegen die Frage an euch und auch an das Bündnis generell: Warum 01:00:35.460 --> 01:00:39.619 wird denn der politische Streik als Waffe im Kampf gegen solche Gesetze nicht 01:00:39.619 --> 01:00:43.940 öffentlicher diskutiert? JP: Also erstmal, Benny, ich finde es 01:00:43.940 --> 01:00:48.357 schon immer ein bisschen schwierig, wenn eine weiße Person irgendwie Empfehlungen 01:00:48.357 --> 01:00:52.360 ausspricht, was Rassismus betrifft. Teilweise Applaus im Publikum Das sei 01:00:52.360 --> 01:00:55.950 nur kurz erwähnt. Aber gerne können wir natürlich über verschiedene 01:00:55.950 --> 01:01:00.940 Herangehensweisen diskutieren. Ich glaube allerdings, ein Schulfach Antirassismus 01:01:00.940 --> 01:01:05.424 wäre etwas, was krass lange wirken würde und was krass gut wäre und sehr notwendig. 01:01:05.424 --> 01:01:08.715 So als Beispiele, aber wir können natürlich über verschiedene 01:01:08.715 --> 01:01:12.430 Herangehensweisen diskutieren. Und ja Streiks, was denkst du? 01:01:12.430 --> 01:01:20.548 LP: Wir waren in München, Demobündnis. Und ja, natürlich kann man sich über 01:01:20.548 --> 01:01:24.299 verschiedene Formen des Protestes unterhalten. Aber es ist natürlich auch 01:01:24.299 --> 01:01:29.341 die Frage, also zu dem Zeitpunkt damals war halt eine Demonstration, eine 01:01:29.341 --> 01:01:33.838 Großdemonstration, das was auch all diese verschiedenen Akteure an einen Tisch 01:01:33.838 --> 01:01:37.731 gebracht hat. Und da kann man sich jetzt auch wieder darüber streiten, ob das gut 01:01:37.731 --> 01:01:43.742 war, dass all diese Gruppen da dabei waren oder nicht. Aber es war zumindest zu dem 01:01:43.742 --> 01:01:48.298 Zeitpunkt ja auch ziemlich erfolgreich. Genau. Und das war die Form, die wir 01:01:48.298 --> 01:01:51.369 damals gefunden haben und für die wir auch Kapazitäten hatten. 01:01:51.369 --> 01:01:55.419 JP: Und wie du dich vielleicht auch noch erinnerst, waren wir ja alle, haben wir ja 01:01:55.419 --> 01:01:59.113 versucht, Jugendaktion "Bildung statt Abschiebung", einen Bildungsstreik zu 01:01:59.113 --> 01:02:03.250 organisieren, der eben auch ein ähnliches Thema aufgreift und auch dem nahesteht. 01:02:03.250 --> 01:02:06.965 Und man muss ehrlich sagen, für die Kräfte, die wir reingesteckt haben, hat es 01:02:06.965 --> 01:02:10.855 leider nicht gut funktioniert. Und ja, vielleicht müssen sich Streiks wieder mehr 01:02:10.855 --> 01:02:14.325 etablieren. Auf jeden Fall, meine persönliche Meinung. Aber es ist 01:02:14.325 --> 01:02:18.922 schwierig, es ist schwieriger als sonntags eine Demonstration zu machen. 01:02:18.922 --> 01:02:23.509 Herald: OK, kommen wir zur allerletzten Frage. Wir sind schon ein bisschen über 01:02:23.509 --> 01:02:27.904 die Zeit. Deswegen: Er fasst sich bitte kurz. Mikrofon 5. 01:02:27.904 --> 01:02:36.604 M5: Ja, die Frage ist auf das Konzept Überwachungsgesamtrechnung bezogen. Das 01:02:36.604 --> 01:02:40.271 habt ihr mehrmals erwähnt. Mir ist das nicht bekannt. Vielleicht könnte ihr es 01:02:40.271 --> 01:02:43.740 nochmal ein bisschen erklären. LP: Hahaha, da hab ich jetzt was gesagt, 01:02:43.740 --> 01:02:47.590 ne? Also... kannst du? Kennst du dich aus? Herald: Tatsächlich.Im Detail. 01:02:47.590 --> 01:02:51.312 LP: Ja, geil. Mach du mal. JP: Mach du. 01:02:51.312 --> 01:02:55.152 LP: Das ist voll... das ist mega nice. Herald: Die Überwachungsgesamtrechnung ist 01:02:55.152 --> 01:02:59.147 ein Konstrukt, dass das Bundesverfassungsgericht 2011, 12, 13 in 01:02:59.147 --> 01:03:04.506 dem Dreh in einer Urteilsbegründung einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung 01:03:04.506 --> 01:03:09.808 initial geschaffen hat. Ausgeführt worden ist dieses Konzept dann in einigen anderen 01:03:09.808 --> 01:03:14.265 Urteilskommentaren und auch in den Sondervoten der Richter, die dagegen 01:03:14.265 --> 01:03:18.132 gestimmt haben, bei diesem Urteil. Und es liegt dem Bundesministerium des Inneren 01:03:18.132 --> 01:03:22.839 für Bau und Heimat die Verpflichtung auf, eine Gesamtrechnung durchzuführen für den 01:03:22.839 --> 01:03:27.529 Fall, dass eine Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das heißt nicht, 01:03:27.529 --> 01:03:31.737 dass Sie diese Prüfung durchführen müssen, diese Gesamtrechnung, wenn eine andere 01:03:31.737 --> 01:03:32.839 Überwachungsmaßnahme 01:03:32.839 --> 01:03:37.839 eingeführt wird, sondern nur für solche der Vorratsdatenspeicherungen. Das ist für 01:03:37.839 --> 01:03:41.900 mich persönlich zu wenig. Die Kommentare und Sondervoten der Richter des 01:03:41.900 --> 01:03:45.470 Bundesverfassungsgerichts haben da auch eine klare Meinung dazu, dass das 01:03:45.470 --> 01:03:50.923 eigentlich so pauschal durchgeführt werden müsste, also die deutlich über 30 01:03:50.923 --> 01:03:56.501 verschiedenen Überwachungsgesetzgebungen seit diesem Urteil im Detail zu 01:03:56.501 --> 01:04:01.479 evaluieren, um zu prüfen, dass ist die Auflage des Gerichts, ob diese einen 01:04:01.479 --> 01:04:05.300 Chilling-Effekt in der Gesellschaft verursachen und ob die freie Ausübung 01:04:05.300 --> 01:04:08.232 unserer Grundrechte trotzdem noch möglich ist. 01:04:08.232 --> 01:04:12.192 LP: So viel Glück werden wir heute nicht nochmal haben deswegen machen wir jetzt 01:04:12.192 --> 01:04:15.046 hier Schluss. lacht JP: Vielen Dank 01:04:15.046 --> 01:04:16.760 LP: Vielen herzlichen Dank 01:04:16.760 --> 01:04:21.210 Herald: Einen großen Applaus für unsere beiden Speaker 01:04:21.210 --> 01:04:25.410 Applaus 01:04:25.410 --> 01:04:31.462 36C3 Abspannmusik 01:04:31.462 --> 01:04:36.760 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2021. 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