[Script Info]
Title: 
[Events]
Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:03.100,0:00:15.44,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}36C3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:20.93,0:00:25.02,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Im vergangenen Jahr sind in sehr\Nvielen Bundesländern diverse neue
Dialogue: 0,0:00:25.02,0:00:29.86,Default,,0000,0000,0000,,Polizeigesetze, Polizeiaufgabengesetze\Ndiskutiert, überlegt und teilweise auch
Dialogue: 0,0:00:29.86,0:00:34.86,Default,,0000,0000,0000,,verabschiedet worden mit katastrophalen\NAusmaß für unsere Bürgerrechte, allerdings
Dialogue: 0,0:00:34.86,0:00:39.62,Default,,0000,0000,0000,,jeweils unter dem Vorwand, etwas für die\Ninnere Sicherheit dieses Staates tun zu
Dialogue: 0,0:00:39.62,0:00:45.05,Default,,0000,0000,0000,,wollen. Wir als Hackergemeinde haben uns\Nvon Anfang an, auf Seite der Datenschützer
Dialogue: 0,0:00:45.05,0:00:49.10,Default,,0000,0000,0000,,dagegen engagiert. Aber nicht nur wir\Nhaben uns dagegen engagiert, sondern ganz
Dialogue: 0,0:00:49.10,0:00:54.39,Default,,0000,0000,0000,,viele andere Bündnisse gemeinsam auch\Nhaben sich für die innere Freiheit des
Dialogue: 0,0:00:54.39,0:00:59.99,Default,,0000,0000,0000,,Staates engagiert. Denn wer seine Freiheit\Nbereits zu opfern, um mehr Sicherheit zu
Dialogue: 0,0:00:59.99,0:01:03.80,Default,,0000,0000,0000,,gewinnen, der wird am Ende beides\Nverlieren. Das Zitat stammt zwar nicht von
Dialogue: 0,0:01:03.80,0:01:07.70,Default,,0000,0000,0000,,Benjamin Franklin, sondern ist eher\Nunbekannt. Und wer alles damit zu tun hat
Dialogue: 0,0:01:07.70,0:01:11.56,Default,,0000,0000,0000,,und welche Bündnisse zusammengearbeitet\Nhaben und wo es eigentlich hingeht, was
Dialogue: 0,0:01:11.56,0:01:16.84,Default,,0000,0000,0000,,wir jetzt tun müssen. Das erzählen euch\NLaura Pöhler und Johnny Parks.
Dialogue: 0,0:01:16.84,0:01:24.34,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:24.34,0:01:31.85,Default,,0000,0000,0000,,Laura Pöhler: Danke dir. Herzlich\Nwillkommen zu unserem Vortrag zu den neuen
Dialogue: 0,0:01:31.85,0:01:36.23,Default,,0000,0000,0000,,Polizeigesetzen. Mein Name ist Laura\NPöhler, ich bin Pressesprecherin vom
Dialogue: 0,0:01:36.23,0:01:40.05,Default,,0000,0000,0000,,Bündnis gegen das bayerische\NPolizeiaufgabengesetz.
Dialogue: 0,0:01:40.05,0:01:46.20,Default,,0000,0000,0000,,Johnny Parks: Genau und mein Name ist\NJohnny und ich war auch seit Beginn dabei
Dialogue: 0,0:01:46.20,0:01:50.27,Default,,0000,0000,0000,,beim Bündnis gegen das\NPolizeiaufgabengesetz und habe auch die
Dialogue: 0,0:01:50.27,0:01:56.23,Default,,0000,0000,0000,,Aktionen der No-PAG-Jugend mit begleitet.\NLP: Wir haben uns eben bei der
Dialogue: 0,0:01:56.23,0:01:59.89,Default,,0000,0000,0000,,Organisation von der ersten\NGroßdemonstration gegen das bayerische
Dialogue: 0,0:01:59.89,0:02:03.78,Default,,0000,0000,0000,,Polizeiaufgabengesetz kennengelernt damals\N. Vielleicht habt ihr es mitbekommen, da
Dialogue: 0,0:02:03.78,0:02:07.62,Default,,0000,0000,0000,,sind damals in München über 50 000 Leute\Nauf die Straße gegangen, was für München
Dialogue: 0,0:02:07.62,0:02:11.59,Default,,0000,0000,0000,,echt eine Hausnummer ist. So eine große\NDemo gab's da seit Jahrzehnten nicht mehr.
Dialogue: 0,0:02:11.59,0:02:15.67,Default,,0000,0000,0000,,Und es war damals so, dass die\NDatenschützer*innen Bayerns für uns auch
Dialogue: 0,0:02:15.67,0:02:20.75,Default,,0000,0000,0000,,von Anfang an sehr wichtige\NBündnispartner*innen waren. Und das war
Dialogue: 0,0:02:20.75,0:02:24.62,Default,,0000,0000,0000,,auch der Grund, warum wir uns entschieden\Nhaben, dass wir heute hier mit euch
Dialogue: 0,0:02:24.62,0:02:30.03,Default,,0000,0000,0000,,sprechen möchten, weil wir das Gefühl\Nhaben, dass dieses Thema Polizeigesetz
Dialogue: 0,0:02:30.03,0:02:35.18,Default,,0000,0000,0000,,oder auch erweitert, Sicherheitsgesetze\Nund die Verschärfung von autoritären
Dialogue: 0,0:02:35.18,0:02:41.01,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsgesetzen eigentlich ein Thema\Nist das unsere Bewegungen, in denen wir
Dialogue: 0,0:02:41.01,0:02:45.59,Default,,0000,0000,0000,,jeweils aktiv sind - bei mir ist es die\Nantifaschistische Bewegung, bei dir auch
Dialogue: 0,0:02:45.59,0:02:50.53,Default,,0000,0000,0000,,die Klimagerechtigkeitsbewegung und die\NAntirassismusbewegung, aber eben auch die
Dialogue: 0,0:02:50.53,0:02:54.06,Default,,0000,0000,0000,,Bewegungen, die sich hier Treffen\Nverbindet, weil es für all unsere
Dialogue: 0,0:02:54.06,0:02:59.07,Default,,0000,0000,0000,,Bewegungen gleichermaßen eine sehr große\NBedrohung darstellt. Und wir würden jetzt
Dialogue: 0,0:02:59.07,0:03:03.49,Default,,0000,0000,0000,,ganz gerne einen kurzen Ausblick auf das\Ngeben, was wir vorhaben, hier zu
Dialogue: 0,0:03:03.49,0:03:07.74,Default,,0000,0000,0000,,besprechen. Der Johnny wird euch zuerst\Nkurz erzählen, was das bayerische
Dialogue: 0,0:03:07.74,0:03:11.79,Default,,0000,0000,0000,,Polizeiaufgabengesetz eigentlich ist. Was\Nist da passiert? Warum sind wir dagegen?
Dialogue: 0,0:03:11.79,0:03:15.59,Default,,0000,0000,0000,,Und wie sind die Proteste dagegen\Nabgelaufen? Ich würde dann versuchen, das
Dialogue: 0,0:03:15.59,0:03:20.14,Default,,0000,0000,0000,,Ganze in einen größeren gesellschaftlichen\NKontext einzubetten und mal grundsätzlich
Dialogue: 0,0:03:20.14,0:03:24.41,Default,,0000,0000,0000,,die Frage zu stellen: Was passiert denn da\Neigentlich? Und warum gibt es diese
Dialogue: 0,0:03:24.41,0:03:29.27,Default,,0000,0000,0000,,Entwicklung hin zu immer schärferen\NSicherheitsgesetzen? Johnny wird dann
Dialogue: 0,0:03:29.27,0:03:34.98,Default,,0000,0000,0000,,anschließend ein paar Beispiele bringen,\Nbesonders schockierende Beispiele dafür,
Dialogue: 0,0:03:34.98,0:03:40.33,Default,,0000,0000,0000,,was uns drohen könnte, wenn diese Gesetze\Nso weiter durchgebracht werden. Und
Dialogue: 0,0:03:40.33,0:03:44.92,Default,,0000,0000,0000,,schließlich würde ich ganz gerne ein paar\NThesen in den Raum stellen dahingehend,
Dialogue: 0,0:03:44.92,0:03:49.75,Default,,0000,0000,0000,,wie wir vielleicht weiterarbeiten müssen,\Ndamit diese Bewegung, die ja letztes Jahr
Dialogue: 0,0:03:49.75,0:03:54.02,Default,,0000,0000,0000,,doch sehr viel Wirbel gemacht hat, aber\Ndieses Jahr dann doch auch leiser geworden
Dialogue: 0,0:03:54.02,0:03:56.66,Default,,0000,0000,0000,,ist, vielleicht wieder ein bisschen\NSchwung bekommt.
Dialogue: 0,0:03:57.30,0:04:03.94,Default,,0000,0000,0000,,JP: Genau. Ich fange mal an, wir nennen\Ndas Ganze immer das PAG, das P-A-G. Das
Dialogue: 0,0:04:03.94,0:04:08.51,Default,,0000,0000,0000,,ist die Abkürzung für\NPolizeiaufgabengesetz. So wird in Bayern
Dialogue: 0,0:04:08.51,0:04:14.48,Default,,0000,0000,0000,,betitelt, und zwar die Gesetze über die\NAufgaben und Befugnisse der Polizei. Das
Dialogue: 0,0:04:14.48,0:04:19.87,Default,,0000,0000,0000,,ist eine ganz praktische Abkürzung. Genau.\NUnd ich fange jetzt mal chronologisch an,
Dialogue: 0,0:04:19.87,0:04:27.64,Default,,0000,0000,0000,,und zwar im Jahr 2015. Und was wir ja alle\Nnicht verpasst haben, war die Debatte oder
Dialogue: 0,0:04:27.64,0:04:33.52,Default,,0000,0000,0000,,die eskalierende Debatte eher im Zuge der\NAnkunft Geflüchteter, die durch Medien und
Dialogue: 0,0:04:33.52,0:04:39.40,Default,,0000,0000,0000,,Hetze zu einem Kontrollverlust vor allem\Nfür die konservativen Parteien als Schaden
Dialogue: 0,0:04:39.40,0:04:44.33,Default,,0000,0000,0000,,- so haben sie es zumindest gesehen -\Ngeführt hat. Die CSU hat sich in Bayern
Dialogue: 0,0:04:44.33,0:04:50.16,Default,,0000,0000,0000,,sehr schnell gefühlt, als würde sie ihre\NAutorität verlieren, wollte diese wieder
Dialogue: 0,0:04:50.16,0:04:55.79,Default,,0000,0000,0000,,herstellen. Deswegen hat Seehofer auch\Nangekündigt, eine politische Offensive
Dialogue: 0,0:04:55.79,0:05:02.45,Default,,0000,0000,0000,,gegen rechts zu fahren. Und dann, im Jahr\N2016, verstärkte sich diese Gefühlslage
Dialogue: 0,0:05:02.45,0:05:07.39,Default,,0000,0000,0000,,noch. Es gab den Anschlag bei uns in\NMünchen und im Olympia-Einkaufszentrum,
Dialogue: 0,0:05:07.39,0:05:11.60,Default,,0000,0000,0000,,dieses Attentat und auch den\NTerroranschlag auf dem Berliner
Dialogue: 0,0:05:11.60,0:05:18.13,Default,,0000,0000,0000,,Weihnachtsmarkt und dahingehend hat die\NCSU in Bayern das Integrationsgesetz
Dialogue: 0,0:05:18.13,0:05:24.85,Default,,0000,0000,0000,,eingeführt. Das war eine geschickte\NNutzung dieses Anschlages für ihre eigenen
Dialogue: 0,0:05:24.85,0:05:29.84,Default,,0000,0000,0000,,Ziele, denn die Stimmung war auf jeden\NFall auf ihrer Seite zu dem Zeitpunkt.
Dialogue: 0,0:05:29.84,0:05:35.41,Default,,0000,0000,0000,,Zumindest mancher politischen Richtung auf\Nihrer Seite. Genau. Und das
Dialogue: 0,0:05:35.41,0:05:40.51,Default,,0000,0000,0000,,Integrationsgesetz ist schlicht gesagt,\Nwie sich vermeintliche Ausländer zu
Dialogue: 0,0:05:40.51,0:05:45.51,Default,,0000,0000,0000,,verhalten haben. Also Vorschriften. War\Nsozusagen ein Versuch, eine Leitkultur und
Dialogue: 0,0:05:45.51,0:05:52.32,Default,,0000,0000,0000,,eine Integrationspflicht rechtlich\Nfestzuschreiben. Und 2017 kam dann auf uns
Dialogue: 0,0:05:52.32,0:05:57.16,Default,,0000,0000,0000,,die erste Novelle beim\NPolizeiaufgabengesetz hinzu, nämlich dass
Dialogue: 0,0:05:57.16,0:06:03.41,Default,,0000,0000,0000,,Gefährdergesetz. Und hier wird es schon\Nlangsam echt gefährlich, nämlich: Vorher
Dialogue: 0,0:06:03.41,0:06:10.38,Default,,0000,0000,0000,,brauchte es eine konkrete Gefahr, um\NRechtsmittel einzusetzen. Und nun kommt es
Dialogue: 0,0:06:10.38,0:06:19.12,Default,,0000,0000,0000,,zu einer ausschlaggebenden Veränderung.\NNämlich reicht es jetzt nicht mehr,
Dialogue: 0,0:06:19.12,0:06:24.11,Default,,0000,0000,0000,,konkret gefährlich zu sein, sondern auch\Nder vage Verdacht auf eine Gefahr reicht
Dialogue: 0,0:06:24.11,0:06:30.29,Default,,0000,0000,0000,,nun. Und es wurde mit der drohenden Gefahr\Nbetitelt. Also bevor ihr überhaupt was
Dialogue: 0,0:06:30.29,0:06:34.72,Default,,0000,0000,0000,,getan habt, nur wenn es droht, dass ihr\Netwas tun könntet, seid ihr gefährlich.
Dialogue: 0,0:06:34.72,0:06:39.93,Default,,0000,0000,0000,,Das hat dieser Begriff vorgeschrieben, und\Nwir kennen alle das altbekannte deutsche
Dialogue: 0,0:06:39.93,0:06:45.25,Default,,0000,0000,0000,,Bauchgefühl unserer Sicherheitskräfte. Und\Nda begannen auch die Juristinnen
Dialogue: 0,0:06:45.25,0:06:50.57,Default,,0000,0000,0000,,aufzuhorchen und viel zu kritisieren.\NBedenken begannen, weil dieser Begriff
Dialogue: 0,0:06:50.57,0:06:56.32,Default,,0000,0000,0000,,eben auch sehr vage ist. Die Polizei\Ndürfte auch nach diesem Gefärhdergesetz
Dialogue: 0,0:06:56.32,0:07:03.01,Default,,0000,0000,0000,,Personen bei drohender Gefahr in eine\Npräventive Unendlichkeitshaft nehmen. Und
Dialogue: 0,0:07:03.01,0:07:08.41,Default,,0000,0000,0000,,Unendlichkeitshaft nennen wir das, weil es\Nso gesetzlich vorgeschrieben ist, dass ihr
Dialogue: 0,0:07:08.41,0:07:14.29,Default,,0000,0000,0000,,drei Monate in Haft gesteckt werden könnt\Nund dann auf richterliches Schreiben diese
Dialogue: 0,0:07:14.29,0:07:20.44,Default,,0000,0000,0000,,Haft endlos immer wieder um drei Monate\Nverlängert werden kann. Außerdem gab es
Dialogue: 0,0:07:20.44,0:07:25.30,Default,,0000,0000,0000,,noch hinzukommend von der Polizei, die es\Njetzt erlaubt, Kontaktverbot,
Dialogue: 0,0:07:25.30,0:07:33.74,Default,,0000,0000,0000,,Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote\Nauszusprechen. Nun und dann kam 2018 das
Dialogue: 0,0:07:33.74,0:07:38.84,Default,,0000,0000,0000,,neue Polizeiaufgabengesetz, also die\Nzweite Novelle. Und ich fasse es mal -
Dialogue: 0,0:07:38.84,0:07:41.79,Default,,0000,0000,0000,,Kann ich die Fernbedienung haben? Vielen\NDank.
Dialogue: 0,0:07:41.79,0:07:46.84,Default,,0000,0000,0000,,LP: Andere Richtung.\NJP: Genau. Andere Richtung?
Dialogue: 0,0:07:46.84,0:07:54.08,Default,,0000,0000,0000,,LP: Andere Richtung.\NJP: Ah, ok. Ich verstehe. Genau. Und zwar
Dialogue: 0,0:07:54.08,0:08:00.13,Default,,0000,0000,0000,,kam es da zu mehr Befugnissen, mehr\NAusstattung, mehr Agieren im Tatvorfeld
Dialogue: 0,0:08:00.13,0:08:04.44,Default,,0000,0000,0000,,und weniger Rechtsmitteln. Ausführlich\Nwerde ich jetzt auch mal kurz einige
Dialogue: 0,0:08:04.44,0:08:09.34,Default,,0000,0000,0000,,Punkte aufgreifen, um die Extremität so\Nein bisschen merkbarer für euch zu machen.
Dialogue: 0,0:08:09.34,0:08:14.83,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar gab's neu eine Meldeanordnung,\Nalso ein regelmäßiges Melden in einer
Dialogue: 0,0:08:14.83,0:08:20.45,Default,,0000,0000,0000,,Polizeistelle, verpflichtende Vorladungen,\NIdentitätsfeststellungen von Personen und
Dialogue: 0,0:08:20.45,0:08:25.79,Default,,0000,0000,0000,,die Durchsuchung ihrer Sachen,\NPolizeigewahrsam immer und überall
Dialogue: 0,0:08:25.79,0:08:31.47,Default,,0000,0000,0000,,möglich. Entscheiden darf hierbei vorerst\Ndie Polizei und kein Richter. Ohne
Dialogue: 0,0:08:31.47,0:08:36.68,Default,,0000,0000,0000,,richterlichen Beschluss ist es auch\Nmöglich und auch ohne Anwesenheit der dort
Dialogue: 0,0:08:36.68,0:08:42.23,Default,,0000,0000,0000,,lebenden Personen, die Wohnungen zu\Nbegehen. Bild und Tonaufnahmen bei
Dialogue: 0,0:08:42.23,0:08:48.72,Default,,0000,0000,0000,,öffentlichen Versammlungen sind ebenfalls\Nlegal. Also Schluss mit der Anonymität der
Dialogue: 0,0:08:48.72,0:08:53.59,Default,,0000,0000,0000,,eigenen politischen Meinung. Das ist nun\Nvorbei. Elektronische Überwachung des
Dialogue: 0,0:08:53.59,0:08:58.86,Default,,0000,0000,0000,,Aufenthaltsortes, Postsicherstellung,\NEinsatz verdeckter Ermittler und von
Dialogue: 0,0:08:58.86,0:09:05.50,Default,,0000,0000,0000,,V-Personen, wovon auch Dritte betroffen\Nsein kann. Online-Durchsuchungen und die
Dialogue: 0,0:09:05.50,0:09:10.02,Default,,0000,0000,0000,,Weiterverarbeitung von Daten und\NDatenübermittlung. Und das sind nur einige
Dialogue: 0,0:09:10.02,0:09:17.31,Default,,0000,0000,0000,,der Punkte. Da die Polizei meist, ja,\Nrassistisch handelt oder zumindest dazu
Dialogue: 0,0:09:17.31,0:09:23.66,Default,,0000,0000,0000,,tendiert und die meisten Betroffenen PoCs\Nsind, das wissen wir erfahrungsgemäß, ist
Dialogue: 0,0:09:23.66,0:09:28.29,Default,,0000,0000,0000,,es nun auch von Beginn an eine\Nrassistische Absicht gewesen, und deshalb
Dialogue: 0,0:09:28.29,0:09:32.86,Default,,0000,0000,0000,,gab es Proteste. Und diese Proteste waren\Nwirklich eine Massenbewegung für
Dialogue: 0,0:09:32.86,0:09:37.54,Default,,0000,0000,0000,,bayerische Verhältnisse, versteht sich. Es\Nkam Empörung auf, und es hat sich eine
Dialogue: 0,0:09:37.54,0:09:42.00,Default,,0000,0000,0000,,große Bewegung aus alten und neuen Gruppen\Nund sogar Gruppen, die sich dazu gegründet
Dialogue: 0,0:09:42.00,0:09:47.20,Default,,0000,0000,0000,,haben, zu der Thematik\NPolizeiaufgabengesetz zusammengetan. Davon
Dialogue: 0,0:09:47.20,0:09:50.77,Default,,0000,0000,0000,,werde ich mal ein paar aufzählen. Zum\NBeispiel waren dabei der Deutsche
Dialogue: 0,0:09:50.77,0:09:55.32,Default,,0000,0000,0000,,Hanfverband, da natürlich auch das\NInteresse Gras konsumieren, da nach
Dialogue: 0,0:09:55.32,0:09:59.91,Default,,0000,0000,0000,,weniger und nicht mehr Repression da war.\NGewerkschaften und deren Jugend, Klima-
Dialogue: 0,0:09:59.91,0:10:04.00,Default,,0000,0000,0000,,und Umweltgruppen, kurdische\NAktivistinnen, Fußballfans,
Dialogue: 0,0:10:04.00,0:10:11.49,Default,,0000,0000,0000,,antifaschistische Gruppen, Refugee-\NVereine, PoC-Gruppen, junge Studierende
Dialogue: 0,0:10:11.49,0:10:14.58,Default,,0000,0000,0000,,sammelten sich im open Orbit der\NPolizeiklasse zum künstlerischen
Dialogue: 0,0:10:14.58,0:10:20.97,Default,,0000,0000,0000,,Aktivismus, Juristinnen. Der CCC war auch\Ndabei und weitere Datenschützer*innen,
Dialogue: 0,0:10:20.97,0:10:26.07,Default,,0000,0000,0000,,Journalist*innen und andere Berufsverbände\Nund auch eine große Menge an Parteien.
Dialogue: 0,0:10:26.07,0:10:32.46,Default,,0000,0000,0000,,Also eine breite Bewegung durch und durch.\NUnd die Gründe, warum sich so viele Leute
Dialogue: 0,0:10:32.46,0:10:38.58,Default,,0000,0000,0000,,zusammengetan haben, waren natürlich\Npersönliche Betroffenheit oder Angst. Das
Dialogue: 0,0:10:38.58,0:10:43.07,Default,,0000,0000,0000,,waren zwei große Faktoren. Der\NDatenschutz. Kaum ein Mensch will, dass
Dialogue: 0,0:10:43.07,0:10:51.17,Default,,0000,0000,0000,,'Team Blau' unkontrolliert durch die Daten\Nstöbert, außer die Sparte 'Ich habe nichts
Dialogue: 0,0:10:51.17,0:10:55.98,Default,,0000,0000,0000,,zu verbergen'. Das ist natürlich Unsinn,\Ndenn du weißt nie, ob du nicht vielleicht
Dialogue: 0,0:10:55.98,0:11:00.72,Default,,0000,0000,0000,,in Zukunft etwas verbergen willst oder gar\Nmusst. Drogen waren natürlich für junge
Dialogue: 0,0:11:00.72,0:11:06.37,Default,,0000,0000,0000,,Leute auch nicht irrelevant und für\Npolitisch aktive Menschen, die politische
Dialogue: 0,0:11:06.37,0:11:11.15,Default,,0000,0000,0000,,Freiheit, weil die heißt, sicher und ohne\NAngst vor Repressionen aktivistisch sein
Dialogue: 0,0:11:11.15,0:11:17.29,Default,,0000,0000,0000,,zu können. Ups, da habe ich ein bisschen\Nspät gezeigt, aber hier könnt ihr auch mal
Dialogue: 0,0:11:17.29,0:11:25.29,Default,,0000,0000,0000,,die Masse auf dem Marienplatz bei uns\Nsehen und was auch noch leider ein viel zu
Dialogue: 0,0:11:25.29,0:11:29.90,Default,,0000,0000,0000,,schwacher, aber auch in Teilen vorhandener\NPunkt war, war die Empathie mit denen von
Dialogue: 0,0:11:29.90,0:11:35.15,Default,,0000,0000,0000,,strukturellem Rassismus Betroffenen, die\Ntäglich dieser ungerechten Praxis
Dialogue: 0,0:11:35.15,0:11:44.17,Default,,0000,0000,0000,,ausgesetzt sind. Und jetzt sind wir im\NJahr 2019. Der Protest ist eher zur Ruhe
Dialogue: 0,0:11:44.17,0:11:49.19,Default,,0000,0000,0000,,gekommen, zumindest in Bayern. In anderen\NBundesländern läuft er oder läuft er auch
Dialogue: 0,0:11:49.19,0:11:55.98,Default,,0000,0000,0000,,gerade erst an teilweise. Und in Bayern\Nhat sich eine PAG-Kommission eingefunden,
Dialogue: 0,0:11:55.98,0:12:03.44,Default,,0000,0000,0000,,die bzw. wurde ausgerufen von der CSU. Um\Ndie Kritik am PAG geht zu entkräftigen,
Dialogue: 0,0:12:03.44,0:12:08.39,Default,,0000,0000,0000,,nach dem Motto: Wir gucken mal mit allem\NWissen drüber, und dann schauen wir
Dialogue: 0,0:12:08.39,0:12:13.51,Default,,0000,0000,0000,,nochmal. Und die widmet sich allerdings\Nlediglich der praktischen Umsetzung. Also
Dialogue: 0,0:12:13.51,0:12:17.67,Default,,0000,0000,0000,,es geht nicht um moralische Fragen. Und\Nwas ganz auffällig ist, ist auch, dass
Dialogue: 0,0:12:17.67,0:12:23.59,Default,,0000,0000,0000,,zivilgesellschaftliche Vertreter*innen\Noder gar Betroffene nicht eingeladen
Dialogue: 0,0:12:23.59,0:12:29.84,Default,,0000,0000,0000,,wurden zu dieser. Kommission oder kein\NMitentscheidungsrecht auch hatten, also
Dialogue: 0,0:12:29.84,0:12:36.98,Default,,0000,0000,0000,,eine typisch deutsche Auffassung von\NDemokratie. Und aktuell laufen auch zehn
Dialogue: 0,0:12:36.98,0:12:41.03,Default,,0000,0000,0000,,Klagen, die sind eingereicht. Da werden\Nwir auf jeden Fall auch auf dem Laufenden
Dialogue: 0,0:12:41.03,0:12:46.08,Default,,0000,0000,0000,,halten. Aber das dauert natürlich noch.\NAber auch über die Verfassungswidrigkeit
Dialogue: 0,0:12:46.08,0:12:50.76,Default,,0000,0000,0000,,hinweg wollen wir natürlich, dass die\NÄnderungen zurückgenommen werden. Und
Dialogue: 0,0:12:50.76,0:12:55.32,Default,,0000,0000,0000,,genau wie ich gerade schon erwähnt habe,\Nist auch bundesweit einiges im Gange. Fast
Dialogue: 0,0:12:55.32,0:13:01.08,Default,,0000,0000,0000,,alle anderen Länder bekamen ebenfalls neue\NPolizeigesetzes in ähnlichem Stil. Nur
Dialogue: 0,0:13:01.08,0:13:05.57,Default,,0000,0000,0000,,nicht Thüringen und Bremen. Das sind die\Neinzigen, wo keine in Aussicht sind, keine
Dialogue: 0,0:13:05.57,0:13:10.93,Default,,0000,0000,0000,,geplant sind und auch keine Ankündigungen\Nkamen. Und noch im Gesetzgebungsprozess
Dialogue: 0,0:13:10.93,0:13:16.32,Default,,0000,0000,0000,,sind aktuell Mecklenburg-Vorpommern,\NSchleswig-Holstein, Hamburg, Saarland,
Dialogue: 0,0:13:16.32,0:13:20.40,Default,,0000,0000,0000,,Berlin und Sachsen-Anhalt. Und was auch\Nneu ist: In Baden-Württemberg wurden
Dialogue: 0,0:13:20.40,0:13:25.64,Default,,0000,0000,0000,,bereits neue Polizeigesetze eingeführt.\NAllerdings gab es jetzt halt den Wunsch
Dialogue: 0,0:13:25.64,0:13:30.79,Default,,0000,0000,0000,,von der CDU, dort nochmal neue\Neinzuführen. Und da gab es auch schon
Dialogue: 0,0:13:30.79,0:13:36.30,Default,,0000,0000,0000,,konkretere Vorschläge. Ich habe mal ein\NBeispiel herausgegriffen, nämlich dass es
Dialogue: 0,0:13:36.30,0:13:41.77,Default,,0000,0000,0000,,ab Einführung dieser Gesetze anlasslose\NDurchsuchungen bei Großveranstaltungen
Dialogue: 0,0:13:41.77,0:13:46.43,Default,,0000,0000,0000,,geben soll. Also es geht auf jeden Fall\Nnoch weiter.
Dialogue: 0,0:13:46.43,0:13:50.63,Default,,0000,0000,0000,,LP: Genau. Jetzt ist so ein bisschen die\NFrage natürlich: Wir hatten jetzt wie
Dialogue: 0,0:13:50.63,0:13:55.19,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, diese PAG-Kommission verfolgt,\Naber diese PAG-Kommission hat durchaus,
Dialogue: 0,0:13:55.19,0:13:58.88,Default,,0000,0000,0000,,obwohl wir die Zusammensetzung dieser\NKommission für sehr kritisch befunden
Dialogue: 0,0:13:58.88,0:14:04.06,Default,,0000,0000,0000,,haben, hat durchaus viele Dinge am PAG\Nkritisiert. Und jetzt geht auch dieses
Dialogue: 0,0:14:04.06,0:14:08.85,Default,,0000,0000,0000,,Polizeiaufgabengesetz in eine neue Runde.\NDas heißt, es wird neuen Gesetzesentwurf
Dialogue: 0,0:14:08.85,0:14:13.71,Default,,0000,0000,0000,,geben, und jetzt gehen wir mal davon aus,\Nda würden einige Dinge herausgestrichen
Dialogue: 0,0:14:13.71,0:14:19.83,Default,,0000,0000,0000,,werden. Dann stellt sich natürlich die\NFrage, Ist unser Ziel als Bündnis gegen
Dialogue: 0,0:14:19.83,0:14:24.99,Default,,0000,0000,0000,,das Polizeiaufgabengesetz eigentlich, dass\Nwir das Polizeiaufgabengesetz abschaffen
Dialogue: 0,0:14:24.99,0:14:29.46,Default,,0000,0000,0000,,bzw. diese Novellierung zurück nehmen? Und\Nwir sind eigentlich als Bündnis sehr
Dialogue: 0,0:14:29.46,0:14:33.32,Default,,0000,0000,0000,,schnell an den Punkt gekommen, dass wir\Ngemerkt haben, das reicht bei weitem
Dialogue: 0,0:14:33.32,0:14:37.93,Default,,0000,0000,0000,,nicht. Dieses Polizeiaufgaben Gesetz,\Ndiese zweite Novellierung, gegen die wir
Dialogue: 0,0:14:37.93,0:14:44.27,Default,,0000,0000,0000,,protestiert haben, das war eigentlich bloß\Nder letzte Moment. Wir hätten auch schon
Dialogue: 0,0:14:44.27,0:14:47.74,Default,,0000,0000,0000,,viel früher protestieren können. Es ist\Nnämlich so, dass gegen die erste
Dialogue: 0,0:14:47.74,0:14:51.68,Default,,0000,0000,0000,,Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes,\Nda waren, glaube ich, in München 35 Leute
Dialogue: 0,0:14:51.68,0:14:56.70,Default,,0000,0000,0000,,auf der Straße, und da stehen eigentlich\Ndie Hämmer drin. Und deswegen würde ich
Dialogue: 0,0:14:56.70,0:15:02.18,Default,,0000,0000,0000,,jetzt ganz gerne mal versuchen, so ein\Nbisschen das Ganze in einen größeren
Dialogue: 0,0:15:02.18,0:15:07.14,Default,,0000,0000,0000,,Kontext zu stellen und die politische\NBrisanz von dem Ganzen so ein bisschen
Dialogue: 0,0:15:07.14,0:15:11.92,Default,,0000,0000,0000,,verständlicher zu machen, weil ich glaube,\Nwir müssen uns die Frage stellen, für was
Dialogue: 0,0:15:11.92,0:15:16.39,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich diese Novellierung der Polizei\NGesetze, die wir derzeit erleben, Symptome
Dialogue: 0,0:15:16.39,0:15:20.29,Default,,0000,0000,0000,,sind und was das mit Blick auf unsere\Nganze Gesellschaft und unsere
Dialogue: 0,0:15:20.29,0:15:24.89,Default,,0000,0000,0000,,Vorstellungen von Sicherheit eigentlich\Nbedeutet. Weil die Ausgangslage ist ja
Dialogue: 0,0:15:24.89,0:15:30.92,Default,,0000,0000,0000,,die, dass Deutschland zumindest aus\NBehördensicht und nach deren Kategorien so
Dialogue: 0,0:15:30.92,0:15:35.71,Default,,0000,0000,0000,,sicher ist wie nie. Ich habe mal die\Npolizeiliche Kriminalstatistik
Dialogue: 0,0:15:35.71,0:15:42.20,Default,,0000,0000,0000,,mitgebracht. Da kann man gut draus nehmen,\Ndass Deutschland, glaub ich, so sicher ist
Dialogue: 0,0:15:42.20,0:15:50.45,Default,,0000,0000,0000,,wie seit 1992 nicht mehr. Und es ist auch\Nso, dass die Anzahl von Terroropfern
Dialogue: 0,0:15:50.45,0:15:56.28,Default,,0000,0000,0000,,weltweit, aber insbesondere auch in Europa\Nimmer weiter zurückgeht. Und jetzt ist es
Dialogue: 0,0:15:56.28,0:15:59.69,Default,,0000,0000,0000,,aber natürlich so, dass diese\NVerschärfungen der Polizeigesetze ja immer
Dialogue: 0,0:15:59.69,0:16:04.07,Default,,0000,0000,0000,,mit Verweis auf eine vermeintliche\NTerrorgefahr oder eine vermeintliche
Dialogue: 0,0:16:04.07,0:16:08.68,Default,,0000,0000,0000,,Gefahr von Straftaten begründet wird. Und\Nich glaube, die Frage, die wir uns stellen
Dialogue: 0,0:16:08.68,0:16:13.96,Default,,0000,0000,0000,,müssen, ist: Warum eigentlich will eine\NGesellschaft, oder warum braucht eine
Dialogue: 0,0:16:13.96,0:16:21.10,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft, die immer sicherer wird,\Nimmer schärfere Sicherheitsgesetze? Und
Dialogue: 0,0:16:21.10,0:16:27.43,Default,,0000,0000,0000,,ich glaube, diese Ursache ist nicht leicht\Nzu erklären. Ich gehe hier mit zwei
Dialogue: 0,0:16:27.43,0:16:31.09,Default,,0000,0000,0000,,Wissenschaftlern mit, die ihr vielleicht\Nkennt aus dem Kontext von
Dialogue: 0,0:16:31.09,0:16:37.36,Default,,0000,0000,0000,,Polizeiforschung: Tobias Signlenstein und\NPeer Stolle, die gesagt haben, dass man
Dialogue: 0,0:16:37.36,0:16:41.45,Default,,0000,0000,0000,,das eigentlich nur anhand von\Nökonomischen, sozialen und kulturellen
Dialogue: 0,0:16:41.45,0:16:46.26,Default,,0000,0000,0000,,Transformationsprozesse, die seit den\NAchtzigerjahren geschehen sind, erklären
Dialogue: 0,0:16:46.26,0:16:51.81,Default,,0000,0000,0000,,kann. Und dass es da gesellschaftliche\NVeränderungen gegeben hat, die unser
Dialogue: 0,0:16:51.81,0:16:55.73,Default,,0000,0000,0000,,Verhältnis zum Thema Sicherheit\Ngrundsätzlich verändert haben als
Dialogue: 0,0:16:55.73,0:16:59.14,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft. Diese\NTransformationsprozesse sind einmal
Dialogue: 0,0:16:59.14,0:17:03.90,Default,,0000,0000,0000,,struktureller Natur. Da gehören so Dinge\Ndazu, wie, dass wir eine Globalisierung
Dialogue: 0,0:17:03.90,0:17:09.27,Default,,0000,0000,0000,,und eine Internationalisierung des\NArbeitsmarkts, aber auch unserer Umwelt
Dialogue: 0,0:17:09.27,0:17:12.36,Default,,0000,0000,0000,,erlebt haben, dass wir eine\NFlexibilisierung der Arbeits- und
Dialogue: 0,0:17:12.36,0:17:16.57,Default,,0000,0000,0000,,Sozialverhältnisse erlebt haben und auch\Neine Privatisierung von staatlichen
Dialogue: 0,0:17:16.57,0:17:22.56,Default,,0000,0000,0000,,Aufgaben, also beispielsweise\NAltersvorsorge und derlei Dinge. Und aber
Dialogue: 0,0:17:22.56,0:17:26.93,Default,,0000,0000,0000,,auch ideologischer Natur. Wir haben einen\NAufschwung der neoliberalen Idee erlebt.
Dialogue: 0,0:17:26.93,0:17:30.74,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben erlebt, dass wir einen\NRechtsruck hatten und so weiter und sofort
Dialogue: 0,0:17:30.74,0:17:34.75,Default,,0000,0000,0000,,und ohne jetzt da in die Tiefe zu gehen,\Nweil da könnte man auch schon wieder einen
Dialogue: 0,0:17:34.75,0:17:38.49,Default,,0000,0000,0000,,ganzen Vortrag drüber halten. Aber all\Ndiese Dinge, und das habt ihr sicher ja
Dialogue: 0,0:17:38.49,0:17:42.20,Default,,0000,0000,0000,,auch schon im Zusammenhang mit Debatten\Nüber den Rechtsruck gehört, die haben
Dialogue: 0,0:17:42.20,0:17:45.82,Default,,0000,0000,0000,,letztendlich zu einer sozialen\NDesintegration geführt. Die haben zu dem
Dialogue: 0,0:17:45.82,0:17:51.12,Default,,0000,0000,0000,,geführt, was man oft als Statuspanik\Nbezeichnet, also der Angst, von jedem
Dialogue: 0,0:17:51.12,0:18:00.42,Default,,0000,0000,0000,,Einzelnen, in seinem eigenen sozialen\NStatus abzusinken. Und das wiederum hat zu
Dialogue: 0,0:18:00.42,0:18:04.96,Default,,0000,0000,0000,,einer, wie die Autoren sagen,\Nexistentiellen Angst geführt, die ständig
Dialogue: 0,0:18:04.96,0:18:10.38,Default,,0000,0000,0000,,da ist, die uns ständig begleitet. Eine\Npermanente Verunsicherung, die eigentlich
Dialogue: 0,0:18:10.38,0:18:15.06,Default,,0000,0000,0000,,vollkommen losgekoppelt ist von der\Neigentlichen Sicherheit, in der wir uns
Dialogue: 0,0:18:15.06,0:18:22.03,Default,,0000,0000,0000,,befinden. Und das Ergebnis ist, dass es\Nhier eine Verschiebung im Diskurs gegeben
Dialogue: 0,0:18:22.03,0:18:26.16,Default,,0000,0000,0000,,hat rund um die soziale Kontrolle. Also\Ndie Frage, wie man eigentlich Sicherheit
Dialogue: 0,0:18:26.16,0:18:30.95,Default,,0000,0000,0000,,in einer Gesellschaft herstellt, und zwar\Ndie Idee, dass wir immer stärker darauf
Dialogue: 0,0:18:30.95,0:18:36.22,Default,,0000,0000,0000,,fokussieren, wie wir uns selbst als\NPersonen in Sicherheit halten. Also unsere
Dialogue: 0,0:18:36.22,0:18:41.17,Default,,0000,0000,0000,,individuelle Sicherheit steht im Fokus.\NUnd wir versuchen, uns immer stärker
Dialogue: 0,0:18:41.17,0:18:46.76,Default,,0000,0000,0000,,abzugrenzen von dem, was potenziell für\Nunseren eigenen Status und für unsere
Dialogue: 0,0:18:46.76,0:18:55.50,Default,,0000,0000,0000,,eigene Sicherheit gefährlich werden\Nkönnte. Und das Ziel der ganzen sozialen
Dialogue: 0,0:18:55.50,0:19:00.77,Default,,0000,0000,0000,,Kontrolle ist inzwischen ein neues\NSicherheitsverständnis, und nämlich die
Dialogue: 0,0:19:00.77,0:19:05.88,Default,,0000,0000,0000,,Idee von der totalen Sicherheit des\NMenschen. Und das ist natürlich
Dialogue: 0,0:19:05.88,0:19:11.33,Default,,0000,0000,0000,,unerreichbar. Also mal ganz platt gesagt,\Nkann man sagen: So leben ist gefährlich.
Dialogue: 0,0:19:11.33,0:19:17.38,Default,,0000,0000,0000,,Solange man nicht tot ist, ist man nicht\Nin Sicherheit. Und das hat aber natürlich
Dialogue: 0,0:19:17.38,0:19:24.65,Default,,0000,0000,0000,,auch zur Folge, dass die gesamte soziale,\Ndie gesamte staatliche Praxis, also die
Dialogue: 0,0:19:24.65,0:19:29.93,Default,,0000,0000,0000,,staatliche soziale Kontrolle, sich\Nverschiebt. Und zwar ging's anfangs, das
Dialogue: 0,0:19:29.93,0:19:34.12,Default,,0000,0000,0000,,habe ich versucht, jetzt hier mal\Ndarzustellen, eher darum, konkrete soziale
Dialogue: 0,0:19:34.12,0:19:40.88,Default,,0000,0000,0000,,Konflikte, Gefahren und meinetwegen auch\NRechtsgutverletzung zu bearbeiten. Also
Dialogue: 0,0:19:40.88,0:19:46.73,Default,,0000,0000,0000,,sprich Irgendwas ist passiert, ganz banal\Ngesagt, de Polizei kommt und ermittelt:
Dialogue: 0,0:19:46.73,0:19:53.78,Default,,0000,0000,0000,,Was ist da passiert? Also Ermittlungen bei\NVerdacht auf konkrete Straftat. Und aber
Dialogue: 0,0:19:53.78,0:20:00.87,Default,,0000,0000,0000,,dieses veränderte Sicherheitsbedürfnis hat\Ndazu geführt, dass wir immer stärker
Dialogue: 0,0:20:00.87,0:20:07.95,Default,,0000,0000,0000,,Risiken antizipieren und diese regulieren\Nwollen. Und das wiederum führt dazu, und
Dialogue: 0,0:20:07.95,0:20:12.49,Default,,0000,0000,0000,,ich glaube das Polizeiaufgabengesetze in\NBayern ist ein gutes Beispiel dafür, dass
Dialogue: 0,0:20:12.49,0:20:18.53,Default,,0000,0000,0000,,wir immer mehr im Tatvorfeld, also bevor\Nüberhaupt eine Straftat begangen wurde,
Dialogue: 0,0:20:18.53,0:20:23.56,Default,,0000,0000,0000,,versuchen zu antizipieren: Wo könnte eine\NStraftat stattfinden? Wo ist Risiko für
Dialogue: 0,0:20:23.56,0:20:29.75,Default,,0000,0000,0000,,uns? Und natürlich ist ein Risiko nichts\Nanderes,also was das Risiko? Ja, Risiko
Dialogue: 0,0:20:29.75,0:20:33.74,Default,,0000,0000,0000,,ist eine statistische Wahrscheinlichkeit.\NDas ist nichts, was man irgendwie anfassen
Dialogue: 0,0:20:33.74,0:20:38.21,Default,,0000,0000,0000,,kann. Du musst, um ein Risiko zu\Nermitteln, in irgendeiner Form die Welt
Dialogue: 0,0:20:38.21,0:20:42.57,Default,,0000,0000,0000,,einordnen in: Das könnte gefährlich\Nwerden, und es könnte nicht gefährlich
Dialogue: 0,0:20:42.57,0:20:48.73,Default,,0000,0000,0000,,werden. Und dass ist nicht nur eine\Nzeitliche Verschiebung, sondern das ist
Dialogue: 0,0:20:48.73,0:20:53.69,Default,,0000,0000,0000,,der Meinung nach von Singlenstein und\NStolle eine gänzlich andere Betrachtung
Dialogue: 0,0:20:53.69,0:21:00.22,Default,,0000,0000,0000,,und Konstruktion von Bedrohung. Und\Nnatürlich ist diese Einordnung der Welt in
Dialogue: 0,0:21:00.22,0:21:04.25,Default,,0000,0000,0000,,potenziell gefährlich und potenziell nicht\Ngefährlich, die passiert ja nicht im
Dialogue: 0,0:21:04.25,0:21:07.88,Default,,0000,0000,0000,,luftleeren Raum, die wird von Menschen\Ngemacht oder eben von Algorithmen. Und
Dialogue: 0,0:21:07.88,0:21:09.83,Default,,0000,0000,0000,,darüber brauche ich euch nichts erzählen,
Dialogue: 0,0:21:09.83,0:21:11.83,Default,,0000,0000,0000,,weil darüber wisst ihr wahrscheinlich sehr
Dialogue: 0,0:21:11.83,0:21:16.43,Default,,0000,0000,0000,,viel mehr als ich. Aber natürlich spielt\Nbei dieser Einordnung der Welt in Risiken
Dialogue: 0,0:21:16.43,0:21:22.71,Default,,0000,0000,0000,,und Nicht-Risiken spielen die Vorurteile\Nder Rassismus, die Diskriminierung, die
Dialogue: 0,0:21:22.71,0:21:27.64,Default,,0000,0000,0000,,wir als Gesellschaft haben, spielen eine\NRolle, und die transportieren wir da
Dialogue: 0,0:21:27.64,0:21:34.57,Default,,0000,0000,0000,,hinein. Und ich glaube dazu kommt, dass\Nwir so eine ganz fatale Verknüpfung von
Dialogue: 0,0:21:34.57,0:21:39.00,Default,,0000,0000,0000,,drei Neuerungen haben. Und zwar gibt es\Neinmal eben diese strukturelle Entgrenzung
Dialogue: 0,0:21:39.00,0:21:44.88,Default,,0000,0000,0000,,von - im engeren - Polizeiarbeit, aber\Nstaatlicher Kontrolle im Allgemeinen. Also
Dialogue: 0,0:21:44.88,0:21:48.86,Default,,0000,0000,0000,,eben neue Sicherheitsgesetze. Die dürfen\Nplötzlich im Tatvorfeld ermitteln. Die
Dialogue: 0,0:21:48.86,0:21:53.27,Default,,0000,0000,0000,,haben plötzlich viel mehr Mittel an der\NHand. Dann gibt es gleichzeitig auch einen
Dialogue: 0,0:21:53.27,0:21:57.84,Default,,0000,0000,0000,,Machtausbau. Und der besteht nicht nur,\Njetzt beispielsweise wie ich glaube in NRW
Dialogue: 0,0:21:57.84,0:22:01.79,Default,,0000,0000,0000,,war es, dass die Polizei plötzlich in der\NLage ist, Taser einzusetzen gegen
Dialogue: 0,0:22:01.79,0:22:07.91,Default,,0000,0000,0000,,potenzielle Gefährder*innen. Sondern auch\Ndarin, dass wir eine immer stärkere
Dialogue: 0,0:22:07.91,0:22:11.74,Default,,0000,0000,0000,,staatliche Kontrolldichte haben. Das\Nheißt, in den letzten Jahrzehnten hat sich
Dialogue: 0,0:22:11.74,0:22:15.26,Default,,0000,0000,0000,,das sehr stark verändert in unserer\NGesellschaft. Was wir eigentlich der
Dialogue: 0,0:22:15.26,0:22:20.03,Default,,0000,0000,0000,,Polizei, was wir eigentlich als Aufgabe\Nder Polizei sehen oder von staatlicher
Dialogue: 0,0:22:20.03,0:22:26.38,Default,,0000,0000,0000,,Kontrolle, beispielsweise Alkoholismus im\Nöffentlichen Raum ist viel stärker ein
Dialogue: 0,0:22:26.38,0:22:30.52,Default,,0000,0000,0000,,Objekt von staatlicher Kontrolle geworden.\NOder auch beispielsweise das
Dialogue: 0,0:22:30.52,0:22:35.54,Default,,0000,0000,0000,,Konfrontiertwerden mit Armut im\Nöffentlichen Raum wird immer stärker von
Dialogue: 0,0:22:35.54,0:22:40.33,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsbehörden und polizeilichen\NBehörden reguliert. Und dazu kommt auch
Dialogue: 0,0:22:40.33,0:22:44.75,Default,,0000,0000,0000,,noch und auch da wieder seid ihr\Nwahrscheinlich versierter, als ich es bin,
Dialogue: 0,0:22:44.75,0:22:50.22,Default,,0000,0000,0000,,dass wir natürlich einfach eine technische\NMöglichkeit haben der Überwachung, die es
Dialogue: 0,0:22:50.22,0:22:57.50,Default,,0000,0000,0000,,früher so nicht gegeben hat. Und natürlich\Nhat diese Risikologik zur Folge: Wenn du
Dialogue: 0,0:22:57.50,0:23:01.89,Default,,0000,0000,0000,,alle Risiken finden möchtest, wenn du in\Nabsoluter Sicherheit leben möchtest, dann
Dialogue: 0,0:23:01.89,0:23:07.45,Default,,0000,0000,0000,,führt es dazu, dass du immer wieder neue\NRisiken entdecken musst. Und diese
Dialogue: 0,0:23:07.45,0:23:11.30,Default,,0000,0000,0000,,Entdeckung von Risiken, die führt\Nnatürlich dazu, dass immer neue Risiken
Dialogue: 0,0:23:11.30,0:23:17.21,Default,,0000,0000,0000,,produziert werden müssen. Und die kannst\Ndu am besten entdecken, wenn du einen
Dialogue: 0,0:23:17.21,0:23:22.81,Default,,0000,0000,0000,,möglichst großen Datensatz hast, den du\Nauswerten kannst. Und das hat dann
Dialogue: 0,0:23:22.81,0:23:28.63,Default,,0000,0000,0000,,natürlich zur Folge, dass es einfach einen\Nschier unstillbaren Wissensdurst gibt
Dialogue: 0,0:23:28.63,0:23:35.32,Default,,0000,0000,0000,,dieser staatlichen Kontrollinstitutionen.\NUnd dann, im schlimmsten Fall endet das
Dialogue: 0,0:23:35.32,0:23:40.91,Default,,0000,0000,0000,,Ganze in anlassloser Überwachung mit\Nrelativ vagen Eingriffsvoraussetzungen wie
Dialogue: 0,0:23:40.91,0:23:46.74,Default,,0000,0000,0000,,eben sowas wie die drohende Gefahr, wo\Nkeiner so recht weiß, was da eigentlich
Dialogue: 0,0:23:46.74,0:23:51.42,Default,,0000,0000,0000,,die Kriterien dafür sind. Und ich glaube,\Nall diese Maßnahmen, die können, das muss
Dialogue: 0,0:23:51.42,0:23:55.17,Default,,0000,0000,0000,,man immer wieder betonen, gegen Menschen\Nverhängt werden, die noch nicht
Dialogue: 0,0:23:55.17,0:24:04.35,Default,,0000,0000,0000,,straffällig geworden sind, sondern gegen\NMenschen, die denen von Staat und Polizei
Dialogue: 0,0:24:04.35,0:24:10.14,Default,,0000,0000,0000,,zugetraut wird, dass sie in Zukunft\Nstraffällig werden könnten, und zwar
Dialogue: 0,0:24:10.14,0:24:15.29,Default,,0000,0000,0000,,aufgrund beispielsweise ihrer politischen\NAnnahmen, ihrer Absichten, ihrer
Dialogue: 0,0:24:15.29,0:24:19.70,Default,,0000,0000,0000,,Gesinnungen, ihres Aufenthaltsortes, ihrer\NVerhaltensweisen, ihrer Hautfarbe, ihrer
Dialogue: 0,0:24:19.70,0:24:25.40,Default,,0000,0000,0000,,Religion. Wie willkürlich das ist, das\Nwird der Johnny gleich noch an ein paar
Dialogue: 0,0:24:25.40,0:24:30.86,Default,,0000,0000,0000,,Beispielen zeigen. Aber ich glaube, wir\Nhaben es hier mit einem Ausbau von einem
Dialogue: 0,0:24:30.86,0:24:35.01,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungspotential zu tun, das\Ndemokratisch irgendwann nicht mehr
Dialogue: 0,0:24:35.01,0:24:40.09,Default,,0000,0000,0000,,regulierbar sein wird. Und es war vor\Nkurzem im neuen Deutschland von Ralf
Dialogue: 0,0:24:40.09,0:24:45.53,Default,,0000,0000,0000,,Gössner ein Artikel, der ich finde das\Nganz gut auf den Punkt gebracht hat. Da
Dialogue: 0,0:24:45.53,0:24:49.50,Default,,0000,0000,0000,,ging es auch. Es war ein Jahresrückblick\Nüber die Polizeigesetze, den man auch
Dialogue: 0,0:24:49.50,0:24:53.96,Default,,0000,0000,0000,,sehr empfehlen kann. Und zwar schreibt er:\N"mit der präventiven Vorverlagerung von
Dialogue: 0,0:24:53.96,0:24:59.33,Default,,0000,0000,0000,,Polizeiaufgaben und geheimen Befugnissen\Nweit ins Vorfeld eines Verdachts oder
Dialogue: 0,0:24:59.33,0:25:04.44,Default,,0000,0000,0000,,einer möglichen Gefahr verkehren sich die\NBeziehungen zwischen Bürger und Staat. Die
Dialogue: 0,0:25:04.44,0:25:08.44,Default,,0000,0000,0000,,Unschuldsvermutung, eine der wichtigsten\Nrechtsstaatlichen Errungenschaften,
Dialogue: 0,0:25:08.44,0:25:13.74,Default,,0000,0000,0000,,verliert ihre Staatsmacht begrenzende\NFunktion. Der Mensch mutiert zum
Dialogue: 0,0:25:13.74,0:25:18.63,Default,,0000,0000,0000,,potenziellen Sicherheitsrisiko, der\Nletztlich unter Umkehr der Beweislast
Dialogue: 0,0:25:18.63,0:25:23.11,Default,,0000,0000,0000,,seine Harmlosigkeit und Unschuld\Nnachweisen muss."
Dialogue: 0,0:25:25.80,0:25:30.34,Default,,0000,0000,0000,,JP: So, ich komme jetzt mal zu ein paar\Npraktischen Beispielen und ich komme
Dialogue: 0,0:25:30.34,0:25:37.24,Default,,0000,0000,0000,,gleich mal zum ersten, nämlich Razzien.\NIhr seht hier eine ganz schöne Masse, das
Dialogue: 0,0:25:37.24,0:25:44.15,Default,,0000,0000,0000,,sind 101 Razzien. Die haben in\NGeflüchtetenheimen stattgefunden, in
Dialogue: 0,0:25:44.15,0:25:50.84,Default,,0000,0000,0000,,Bayern im Jahr 2018. Dabei gab es fast\N10.000 Identitätsfeststellungen, also eine
Dialogue: 0,0:25:50.84,0:25:55.34,Default,,0000,0000,0000,,ganz schöne Masse. Und diese sind möglich,\Nund da komme ich später dann nochmal drauf
Dialogue: 0,0:25:55.34,0:26:02.53,Default,,0000,0000,0000,,bzw. in Kürze durch das\NIntegrationsgesetz. Und ich werde jetzt
Dialogue: 0,0:26:02.53,0:26:09.90,Default,,0000,0000,0000,,mal erläutern, wie sie sich auswirken,\Nalso wie es praktisch abläuft. Und zwar
Dialogue: 0,0:26:09.90,0:26:14.71,Default,,0000,0000,0000,,wird, wenn die Polizei dort ankommt, jeder\NRaum durchsucht, also die gehen in jeden
Dialogue: 0,0:26:14.71,0:26:20.39,Default,,0000,0000,0000,,Raum. Und die offizielle Aussage des\NInnenministeriums, wie sie es versuchen,
Dialogue: 0,0:26:20.39,0:26:26.19,Default,,0000,0000,0000,,rechtlich zu fundieren, ist dass es keine\NDurchsuchung, sondern eine Betretung ist.
Dialogue: 0,0:26:26.19,0:26:30.63,Default,,0000,0000,0000,,Dem widersprechen allerdings jegliche\NExpertinnen, denn es werden Möbel
Dialogue: 0,0:26:30.63,0:26:34.20,Default,,0000,0000,0000,,geöffnet, es wird unter Matratzen\Ngeschaut, also es wird ganz klar
Dialogue: 0,0:26:34.20,0:26:39.21,Default,,0000,0000,0000,,durchsucht. Zumindest ist so das\NBegriffsverständnis bei den meisten
Dialogue: 0,0:26:39.21,0:26:43.99,Default,,0000,0000,0000,,vermutlich. Und das Innenministerium hat\Ndazu offiziell gesagt, was eine Betretung
Dialogue: 0,0:26:43.99,0:26:50.03,Default,,0000,0000,0000,,ist, nämlich auf Anfrage des RBB sagten\Nsie "Schließt die Befugnis ein, von
Dialogue: 0,0:26:50.03,0:26:55.47,Default,,0000,0000,0000,,Personen, Sachen und Zuständen Kenntnis zu\Nnehmen, die ohne jeglichen Aufwand
Dialogue: 0,0:26:55.47,0:27:01.17,Default,,0000,0000,0000,,wahrgenommen werden." Also, super\Nunkonkret. Was ist jetzt der Aufwand? Ist
Dialogue: 0,0:27:01.17,0:27:06.81,Default,,0000,0000,0000,,es ein Aufwand unter die Matratze zu\Nschauen und in jedes Möbel? Ja, na ja. Auf
Dialogue: 0,0:27:06.81,0:27:12.20,Default,,0000,0000,0000,,jeden Fall finden diese Razzien häufig um\Nfünf oder sechs Uhr morgens in der Früh
Dialogue: 0,0:27:12.20,0:27:18.39,Default,,0000,0000,0000,,statt. Ob Familien in der Unterkunft sind\Noder nicht, ist ziemlich egal. Stellt euch
Dialogue: 0,0:27:18.39,0:27:22.86,Default,,0000,0000,0000,,mal vor, wie Ihr das euren Kindern\Nerklären müssen, warum jetzt dort der Mann
Dialogue: 0,0:27:22.86,0:27:27.08,Default,,0000,0000,0000,,mit der Maschinenpistole in das Zimmer\Nkommt, um fünf Uhr morgens, und alle
Dialogue: 0,0:27:27.08,0:27:32.71,Default,,0000,0000,0000,,weckt, und alle müssen aufstehen und ihre\NPapiere zeigen. Also was für ein Leiden
Dialogue: 0,0:27:32.71,0:27:38.65,Default,,0000,0000,0000,,unter Angst das eventuell sein könnte, das\Nkönnen wir uns mal vorstellen. Und denkt
Dialogue: 0,0:27:38.65,0:27:43.11,Default,,0000,0000,0000,,auch nicht das sind zehn Dorfpolizisten.\NNee, das bei solchen Einsätzen sind das
Dialogue: 0,0:27:43.11,0:27:48.06,Default,,0000,0000,0000,,bis zu mehreren hundert Polizisten, die\Ndort kommen. Und das ist auch die
Dialogue: 0,0:27:48.06,0:27:53.71,Default,,0000,0000,0000,,Bereitschaftspolizei, und das USK werden\Ndadurch durchaus auch eingesetzt. Es sind
Dialogue: 0,0:27:53.71,0:27:58.83,Default,,0000,0000,0000,,auch teilweise wie gerade gesagt, mit\NMaschinengewehren bewaffnet, und jetzt
Dialogue: 0,0:27:58.83,0:28:03.99,Default,,0000,0000,0000,,stellt euch einen Erwachsenen, der eine\Nlange Flucht hinter sich hatte und Ankunft
Dialogue: 0,0:28:03.99,0:28:10.70,Default,,0000,0000,0000,,in einem vermeintlich friedlichen Land und\Ndann solch einer Situation ausgesetzt
Dialogue: 0,0:28:10.70,0:28:14.86,Default,,0000,0000,0000,,wird. Was denkt ihr, wie es ihm ergeht?\NAlso ich für meinen Teil kann mir denken,
Dialogue: 0,0:28:14.86,0:28:20.81,Default,,0000,0000,0000,,dass es ziemlich scheiße ist. Und. Also,\Nwas schade ist, ich bin natürlich der
Dialogue: 0,0:28:20.81,0:28:24.76,Default,,0000,0000,0000,,falsche Mensch. Ich kann das nicht genau\Nanalysieren, aber es wäre mal spannend,
Dialogue: 0,0:28:24.76,0:28:28.54,Default,,0000,0000,0000,,diese Menschen zu fragen. Und das ist ja\Nauch eine Frage, warum sie es uns nicht
Dialogue: 0,0:28:28.54,0:28:34.15,Default,,0000,0000,0000,,erzählen können. Und bei sowas entstehen\Nauch ganz wirre Anzeigen, nämlich z.B. gab
Dialogue: 0,0:28:34.15,0:28:37.67,Default,,0000,0000,0000,,es einmal eine Anzeige wegen\NFremdschlafen. Was war dieses
Dialogue: 0,0:28:37.67,0:28:43.82,Default,,0000,0000,0000,,Fremdschlafen? Eine Großmutter hat bei\Nihren Enkelkindern übernachtet, obwohl sie
Dialogue: 0,0:28:43.82,0:28:48.21,Default,,0000,0000,0000,,nicht in dieser Unterkunft ist. Deswegen\Nwurde sie angezeigt. Fremdschlafen heißt
Dialogue: 0,0:28:48.21,0:28:52.30,Default,,0000,0000,0000,,das Ganze. Die Anzeige wurde dann\Nfallengelassen, aber so wird versucht,
Dialogue: 0,0:28:52.30,0:28:57.34,Default,,0000,0000,0000,,eine Straftat zu kreieren. und\Nausgewertet, das wurde ebenfalls
Dialogue: 0,0:28:57.34,0:29:01.26,Default,,0000,0000,0000,,nachgefragt vom RBB, werden die Aktionen\Nauch nicht. Also es gibt keine
Dialogue: 0,0:29:01.26,0:29:06.71,Default,,0000,0000,0000,,Nachbesprechung in dem Sinne. Und der\NArtikel, der das möglich macht, den werde
Dialogue: 0,0:29:06.71,0:29:11.95,Default,,0000,0000,0000,,ich hier mal zeigen. Und zwar ist es der\NArtikel 23 Abs. 3 Z. 3 des
Dialogue: 0,0:29:11.95,0:29:16.43,Default,,0000,0000,0000,,Integrationsgesetzes: "und Wohnungen\Ndürfen jedoch zur Abwehr dringender
Dialogue: 0,0:29:16.43,0:29:21.57,Default,,0000,0000,0000,,Gefahren jederzeit betreten werden, wenn\Nsie als Unterkunft oder dem sonstigen,
Dialogue: 0,0:29:21.57,0:29:26.59,Default,,0000,0000,0000,,auch vorübergehenden Aufenthalt von\NAsylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen
Dialogue: 0,0:29:26.59,0:29:34.71,Default,,0000,0000,0000,,dient." Also, Asylbewerber haben sozusagen\Nkein Recht mehr auf ihre eigene Wohnung.
Dialogue: 0,0:29:34.71,0:29:39.29,Default,,0000,0000,0000,,Oder irgendwie, dass da geklopft wird und\Nhöflich kommuniziert wird. Nein, die
Dialogue: 0,0:29:39.29,0:29:44.90,Default,,0000,0000,0000,,können jederzeit eine Durchsuchung\Nabbekommen. Und laut dem Bayerischen
Dialogue: 0,0:29:44.90,0:29:48.16,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsgerichtshof, der hat vor kurzem\Nentschieden, ist das nicht
Dialogue: 0,0:29:48.16,0:29:55.55,Default,,0000,0000,0000,,verfassungswidrig. Der Protest dagegen ist\Nvon hier auf aufgewachsenen
Dialogue: 0,0:29:55.55,0:29:59.17,Default,,0000,0000,0000,,Menschen, also in Deutschland\Naufgewachsenen Menschen eher überschaubar.
Dialogue: 0,0:29:59.17,0:30:04.12,Default,,0000,0000,0000,,Allerdings haben zum Beispiel, also\Neiniges, was ich jetzt da dargestellt
Dialogue: 0,0:30:04.12,0:30:09.41,Default,,0000,0000,0000,,habe, zum Beispiel in Donauwörth passiert.\NUnd dort haben viele Geflüchtete dann
Dialogue: 0,0:30:09.41,0:30:14.91,Default,,0000,0000,0000,,friedlich nach einer Razzia protestiert,\Num auf das Thema aufmerksam zu machen. Bei
Dialogue: 0,0:30:14.91,0:30:18.68,Default,,0000,0000,0000,,dieser Razzia gab es zwei verschiedene\NVersionen, nämlich einmal die Version von
Dialogue: 0,0:30:18.68,0:30:24.33,Default,,0000,0000,0000,,Team Blau, dass die Geflüchteten aggressiv\Nvorgegangen wären und die zivilen Zeugen
Dialogue: 0,0:30:24.33,0:30:28.57,Default,,0000,0000,0000,,sagen, es gab keine Eskalation vonseiten\Nder Geflüchteten, sondern es brach der
Dialogue: 0,0:30:28.57,0:30:32.45,Default,,0000,0000,0000,,Feueralarm aus. Und alle haben nun mal,\Nwas bei einem Feueralarm nun mal so ist,
Dialogue: 0,0:30:32.45,0:30:36.28,Default,,0000,0000,0000,,sind natürlich raus gerannt, hatten\Nnatürlich Panik und sind dann halt zu den
Dialogue: 0,0:30:36.28,0:30:41.20,Default,,0000,0000,0000,,Fluchtorten gegangen. Zehn Stunden später\Nkam die Polizei mit einem höheren
Dialogue: 0,0:30:41.20,0:30:45.19,Default,,0000,0000,0000,,Aufgebot, nämlich mit 200 Polizeibeamten,\Nweil sie immer noch nach jemandem gesucht
Dialogue: 0,0:30:45.19,0:30:49.32,Default,,0000,0000,0000,,haben, den sie abschieben wollten, und\Nwaren bewaffnet mit Pfefferspray,
Dialogue: 0,0:30:49.32,0:30:56.35,Default,,0000,0000,0000,,Tränengas und Schusswaffen. Auch in dieser\NUnterkunft: Familien. Und daraufhin
Dialogue: 0,0:30:56.35,0:31:00.37,Default,,0000,0000,0000,,machten die Geflüchteten alles Mögliche\Neine Pressekonferenz, versuchten Gespräche
Dialogue: 0,0:31:00.37,0:31:05.53,Default,,0000,0000,0000,,zu bekommen, und der Innenminister kam\Ndann auch, redete allerdings nicht mit den
Dialogue: 0,0:31:05.53,0:31:09.26,Default,,0000,0000,0000,,Geflüchteten, sondern nur mit der\NSecurity. Und daraufhin wurde dann die
Dialogue: 0,0:31:09.26,0:31:14.45,Default,,0000,0000,0000,,Security in dieser Asylunterkunft\Nverstärkt. Auch eine Auffassung von
Dialogue: 0,0:31:14.45,0:31:21.72,Default,,0000,0000,0000,,Demokratie. Sowas pisst mich zumindest\Ntotal an. Und ein anderes Beispiel, in
Dialogue: 0,0:31:21.72,0:31:29.31,Default,,0000,0000,0000,,Schweinfurt: Hier kam es auch wieder laut\NPolizei zu Unruhen. Und naja also, was
Dialogue: 0,0:31:29.31,0:31:33.46,Default,,0000,0000,0000,,heißt Unruhen? Ich wäre auch nicht so\Nruhig, wenn ein riesen Polizeikommando
Dialogue: 0,0:31:33.46,0:31:38.80,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie rein stürmt, um fünf Uhr morgens\Nund dann meine Nachbarschaft abschiebt.
Dialogue: 0,0:31:38.80,0:31:45.43,Default,,0000,0000,0000,,Und da kam es dann zum ersten Mal zu\Ndieser Präventivgewahrsam. Und zwar wurden
Dialogue: 0,0:31:45.43,0:31:49.82,Default,,0000,0000,0000,,10 bis 11 Personen, ich konnte nicht\Nherausfinden, ob 10 oder 11, das ist
Dialogue: 0,0:31:49.82,0:31:54.24,Default,,0000,0000,0000,,einfach, weiß niemand oder konnte ich\Nzumindest nicht finden, wurden hinter
Dialogue: 0,0:31:54.24,0:31:59.03,Default,,0000,0000,0000,,Gitter gebracht für drei Wochen. Und das\Nohne Anwalt. Also die haben keinen Anwalt
Dialogue: 0,0:31:59.03,0:32:02.41,Default,,0000,0000,0000,,bekommen, weil das ist laut dem\NPolizeiaufgabengesetz möglich. Wenn eine
Dialogue: 0,0:32:02.41,0:32:06.36,Default,,0000,0000,0000,,drohende Gefahr herrscht, dann müssen Sie\Nnicht unbedingt mehr ein Recht auf Anwalt
Dialogue: 0,0:32:06.36,0:32:10.03,Default,,0000,0000,0000,,haben. Und sowas passiert dann auch\Nausgerechnet auch noch Geflüchteten, die
Dialogue: 0,0:32:10.03,0:32:15.09,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich nicht die besten Kenntnisse\Nüber deutsche Gesetze haben. Woher auch?
Dialogue: 0,0:32:15.09,0:32:19.08,Default,,0000,0000,0000,,Und da fragt man sich dann schon manchmal:\NWas ist das für ein Rechtsstaat, der sich
Dialogue: 0,0:32:19.08,0:32:27.53,Default,,0000,0000,0000,,so betitelt? Es trifft auch mit dieser\Npräventiven Haft andere. Nämlich gab es
Dialogue: 0,0:32:27.53,0:32:33.04,Default,,0000,0000,0000,,nach den Einführungen der neuen\NPolizeigesetze in NRW die erste in
Dialogue: 0,0:32:33.04,0:32:37.42,Default,,0000,0000,0000,,Gewahrsamnahme. Und das waren\NUmweltaktivist*innen. Sie haben einen
Dialogue: 0,0:32:37.42,0:32:42.19,Default,,0000,0000,0000,,Bagger blockiert im Tagebau und haben dann\Neine Anzeige wegen Hausfriedensbruch
Dialogue: 0,0:32:42.19,0:32:47.26,Default,,0000,0000,0000,,bekommen. Die Identität konnte nicht\Nfestgestellt werden und saßen darauf fünf
Dialogue: 0,0:32:47.26,0:32:52.37,Default,,0000,0000,0000,,Tage in Haft. Und das ist natürlich gegen\NAktivismus eine klare
Dialogue: 0,0:32:52.37,0:32:57.85,Default,,0000,0000,0000,,Abschreckungsmaßnahme. Also vielleicht\Nscheitert die Klimagerechtigkeit auch
Dialogue: 0,0:32:57.85,0:33:03.31,Default,,0000,0000,0000,,durch die neuen Polizeigesetze, wer weiß.\NUnd was daraus zu lernen ist, dass die
Dialogue: 0,0:33:03.31,0:33:09.16,Default,,0000,0000,0000,,Verschärfungen sich ganz klar auch gegen\Npolitische Aktivist*innen richten. Und
Dialogue: 0,0:33:09.16,0:33:17.21,Default,,0000,0000,0000,,auch dienen dazu, deren Zahlen zu mindern,\Nsowie auch einen ziemlich bedrohlichen und
Dialogue: 0,0:33:17.21,0:33:22.09,Default,,0000,0000,0000,,nutzbaren Spielraum als Machtinstrument\Nfür Team Blau zu machen. Also inzwischen,
Dialogue: 0,0:33:22.09,0:33:26.64,Default,,0000,0000,0000,,wenn Aktivist*innen, gehen ja meist zu\Neinem Anwalt und lassen sich beraten. Und
Dialogue: 0,0:33:26.64,0:33:30.16,Default,,0000,0000,0000,,inzwischen kann der Anwalt nicht mehr so\Nkonkret sagen: "das und das kann
Dialogue: 0,0:33:30.16,0:33:33.98,Default,,0000,0000,0000,,passieren" und "das kann auch nicht\Npassieren". Nein, inzwischen ist es
Dialogue: 0,0:33:33.98,0:33:37.89,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich deutlich vager, was passieren\Nkann. Werden sie die neuen Polizeigesetze
Dialogue: 0,0:33:37.89,0:33:42.79,Default,,0000,0000,0000,,einsetzen oder nicht? Jetzt komme ich noch\Nzu einem näheren Beispiel, nämlich
Dialogue: 0,0:33:42.79,0:33:46.80,Default,,0000,0000,0000,,Leipzig. Ihr werdet ja alle irgendwie\Nheimkommen. Und da gibt's eine
Dialogue: 0,0:33:46.80,0:33:52.15,Default,,0000,0000,0000,,Waffenverbotszone, die seht ihr hier. Was\Nist eine Waffenverbotszone? Dort dürfen
Dialogue: 0,0:33:52.15,0:33:57.20,Default,,0000,0000,0000,,auch ohne Verdacht Passant*innen und\NAnwohnende kontrolliert werden. Das können
Dialogue: 0,0:33:57.20,0:34:02.28,Default,,0000,0000,0000,,die Polizeidirektionen selber bestimmen.\NIhr könnt hier mal sehen, wo das ist. Und
Dialogue: 0,0:34:02.28,0:34:05.80,Default,,0000,0000,0000,,dann habe ich mal auf der Website\Nnachgeschaut, und hier klärt die Polizei
Dialogue: 0,0:34:05.80,0:34:09.74,Default,,0000,0000,0000,,auf, was ihr nicht in der\NWaffenverbotszone dabeihaben dürft. Also
Dialogue: 0,0:34:09.74,0:34:16.02,Default,,0000,0000,0000,,Messer aller Art, Tierabwehrsprays,\NHandschuhe mit harten Füllungen. Da wird
Dialogue: 0,0:34:16.02,0:34:19.94,Default,,0000,0000,0000,,es, glaube ich, schon knifflig. Also ich\Nkönnte mir vorstellen, mal welche dabei zu
Dialogue: 0,0:34:19.94,0:34:26.49,Default,,0000,0000,0000,,haben. Und dann steht da doch tatsächlich\N"und andere Dinge". Also, passt auf, wenn
Dialogue: 0,0:34:26.49,0:34:30.72,Default,,0000,0000,0000,,ihr jetzt heimfahrt, dass ihr keine\Nanderen Dinge dabei habt. Also das ist die
Dialogue: 0,0:34:30.72,0:34:35.16,Default,,0000,0000,0000,,Willkür, die hier ungefähr stattfindet.\NIch hoffe, das ist ein passendes Beispiel.
Dialogue: 0,0:34:35.16,0:34:38.27,Default,,0000,0000,0000,,Und ja, jetzt kommt's...\NLP: Genau
Dialogue: 0,0:34:38.27,0:34:41.60,Default,,0000,0000,0000,,JP: ...zu dir.\NLP: Genau, die Frage ist natürlich jetzt
Dialogue: 0,0:34:41.60,0:34:45.53,Default,,0000,0000,0000,,so ein bisschen. Ich meine, erstens was\Nman vielleicht nochmal betonen sollte.
Dialogue: 0,0:34:45.53,0:34:49.36,Default,,0000,0000,0000,,Nach solchen Vorträgen gehen dann immer\Nalle nach Hause und denken sich: die
Dialogue: 0,0:34:49.36,0:34:53.74,Default,,0000,0000,0000,,Bayern, da geht es wieder rund. Aber\Ntatsächlich ist es so, dass das bayerische
Dialogue: 0,0:34:53.74,0:34:58.45,Default,,0000,0000,0000,,Polizeiaufgabengesetz schon durchaus auch\Neingeführt wurde, um die Blaupause zu sein
Dialogue: 0,0:34:58.45,0:35:02.04,Default,,0000,0000,0000,,für die anderen Polizeigesetze in\NDeutschland. Und es wurde auch von Horst
Dialogue: 0,0:35:02.04,0:35:05.59,Default,,0000,0000,0000,,Seehofer auf der Innenministerkonferenz\Nein Musterpolizeigesetz diskutiert,
Dialogue: 0,0:35:05.59,0:35:09.51,Default,,0000,0000,0000,,letztes Jahr noch. Dieses Jahr ist es ein\Nbisschen stiller darum geworden. Aber da
Dialogue: 0,0:35:09.51,0:35:14.61,Default,,0000,0000,0000,,war tatsächlich auch die Idee, das\NMusterpolizeigesetz am Beispiel des
Dialogue: 0,0:35:14.61,0:35:19.54,Default,,0000,0000,0000,,bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zu\Nstricken. Und das würde dann natürlich für
Dialogue: 0,0:35:19.54,0:35:24.61,Default,,0000,0000,0000,,ganz Deutschland gelten. Für uns ist\Nnatürlich die große Frage: Wie geht es
Dialogue: 0,0:35:24.61,0:35:28.96,Default,,0000,0000,0000,,jetzt weiter? Wir haben jetzt eben diese\NPAG-Kommission hinter uns gehabt. Es wird
Dialogue: 0,0:35:28.96,0:35:32.61,Default,,0000,0000,0000,,jetzt eine Novellierung von dem\NPolizeiaufgabengesetz geben. Ich gehe
Dialogue: 0,0:35:32.61,0:35:38.39,Default,,0000,0000,0000,,davon aus, dass ein paar kosmetische\NKorrekturen vorgenommen werden an diesem
Dialogue: 0,0:35:38.39,0:35:43.02,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz, aber beispielsweise diese\NKategorie der drohenden Gefahr, dieses
Dialogue: 0,0:35:43.02,0:35:47.37,Default,,0000,0000,0000,,ganz vage, wo jeder eigentlich in den\NFokus geraten kann, das wird aller
Dialogue: 0,0:35:47.37,0:35:51.75,Default,,0000,0000,0000,,Wahrscheinlichkeit nach nicht rausgenommen\Nwerden. Gleichzeitig laufen die Klagen.
Dialogue: 0,0:35:51.75,0:35:55.31,Default,,0000,0000,0000,,Also es ist viel los. Gleichzeitig,\Nvielleicht habt ihr es auch so ein
Dialogue: 0,0:35:55.31,0:36:00.44,Default,,0000,0000,0000,,bisschen mitbekommen. Ich hatte persönlich\Ndas Gefühl, nachdem 2018 sehr viel
Dialogue: 0,0:36:00.44,0:36:04.34,Default,,0000,0000,0000,,diskutiert wurde über die Polizeigesetze,\Nist dieses Jahr eigentlich ruhiger
Dialogue: 0,0:36:04.34,0:36:10.38,Default,,0000,0000,0000,,geworden, und wir sehen aber auch, dass es\Nja nicht nur diese Polizeigesetze gibt.
Dialogue: 0,0:36:10.38,0:36:14.49,Default,,0000,0000,0000,,Also hier wurde ja auch viel diskutiert\Nüber dieses kürzlich vorgestellte Gesetz
Dialogue: 0,0:36:14.49,0:36:19.34,Default,,0000,0000,0000,,gegen Hasskriminalität und viele Dinge,\Ndie da vorgeschlagen wurden, die
Dialogue: 0,0:36:19.34,0:36:23.21,Default,,0000,0000,0000,,entsprechen dem ja in gewisser Art und\NWeise. Und das ist ja auch nicht so, als
Dialogue: 0,0:36:23.21,0:36:27.89,Default,,0000,0000,0000,,ob es nicht vorher schon Gesetze gegeben\Nhätte, die fragwürdige Eingriffsrechte
Dialogue: 0,0:36:27.89,0:36:33.62,Default,,0000,0000,0000,,seitens des Staates irgendwie einräumen.\NUnd deswegen glaube ich, dass wir an
Dialogue: 0,0:36:33.62,0:36:37.01,Default,,0000,0000,0000,,diesem Thema dranbleiben müssen, weil\Ntatsächlich könnte das all unsere
Dialogue: 0,0:36:37.01,0:36:42.20,Default,,0000,0000,0000,,politischen Bewegungen massiv behindern\Nund sehr demokratiegefährdend sein. Und
Dialogue: 0,0:36:42.20,0:36:48.86,Default,,0000,0000,0000,,ich habe jetzt zum Abschluss einfach mal\Nvier Thesen gefertigt, anhand deren wir
Dialogue: 0,0:36:48.86,0:36:54.52,Default,,0000,0000,0000,,auch gerne dann diskutieren können, was es\Njetzt bräuchte. Meine erste These ist: Wir
Dialogue: 0,0:36:54.52,0:36:58.85,Default,,0000,0000,0000,,brauchen ein sofortiges Moratorium für\Njegliche Novellierung unserer
Dialogue: 0,0:36:58.85,0:37:03.31,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsgesetze. Ich glaube, wir sind\Nals Gesellschaft im Moment nicht dazu in
Dialogue: 0,0:37:03.31,0:37:08.41,Default,,0000,0000,0000,,der Lage, uns einen Überblick darüber zu\Nverschaffen, in welcher Situation wir
Dialogue: 0,0:37:08.41,0:37:12.28,Default,,0000,0000,0000,,gerade eigentlich sind. Und ich glaube,\Ndas Erste, was es bräuchte, ist, dass wir
Dialogue: 0,0:37:12.28,0:37:17.09,Default,,0000,0000,0000,,uns wieder dessen bewusst werden, was wir\Neigentlich gerade für Gesetze am Start
Dialogue: 0,0:37:17.09,0:37:23.64,Default,,0000,0000,0000,,haben, was da entwickelt wird und dass\Nwir, uns, eine Re-Priorisierung vornehmen.
Dialogue: 0,0:37:23.64,0:37:27.62,Default,,0000,0000,0000,,Und jetzt ist meistens dann das erste\NArgument, das kommt: "Man, Laura, du als
Dialogue: 0,0:37:27.62,0:37:31.57,Default,,0000,0000,0000,,Antifaschistin, du willst aber doch auch,\Ndass die Polizei die Rechtsextremen
Dialogue: 0,0:37:31.57,0:37:35.44,Default,,0000,0000,0000,,verfolgt so. Dafür brauchen die doch,\Ndafür brauchen die doch Mittel. Und dafür
Dialogue: 0,0:37:35.44,0:37:41.07,Default,,0000,0000,0000,,brauchen die doch, dafür brauchen die doch\NKapazitäten. Ich würde jetzt einfach mal
Dialogue: 0,0:37:41.07,0:37:45.38,Default,,0000,0000,0000,,behaupten: Wenn der Staat aufhören würde,\NKiffer{\i1}innen, Hacker{\i0}innen,
Dialogue: 0,0:37:45.38,0:37:51.10,Default,,0000,0000,0000,,Schwarzfahrer{\i1}innen, Geflüchtete,\NAntifaschist{\i0}innen zu drangsalieren, dann
Dialogue: 0,0:37:51.10,0:37:54.99,Default,,0000,0000,0000,,könnte man überlegen, ob da wieder\NKapazitäten frei werden für den Kampf
Dialogue: 0,0:37:54.99,0:38:03.66,Default,,0000,0000,0000,,gegen Rechts.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:38:03.66,0:38:07.21,Default,,0000,0000,0000,,Meine zweite These wäre, dass die\NEinforderung einer
Dialogue: 0,0:38:07.21,0:38:12.11,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsgesamtrechnung das wichtigste\Npolitische Projekt ist, das unser aller
Dialogue: 0,0:38:12.11,0:38:19.30,Default,,0000,0000,0000,,politische Bewegungen derzeit vereint. Ich\Nglaube, dass wir dringend uns darüber
Dialogue: 0,0:38:19.30,0:38:23.25,Default,,0000,0000,0000,,bewusst werden müssen, in irgendeiner\NForm, und Informationen darüber erlangen
Dialogue: 0,0:38:23.25,0:38:27.70,Default,,0000,0000,0000,,müssen, wie sehr wir eigentlich überwacht\Nwerden und was das, was mit unseren Daten
Dialogue: 0,0:38:27.70,0:38:34.46,Default,,0000,0000,0000,,geschieht. Und aus unserer Erfahrung war\Ndas durchaus auch, also diese Angst, vor
Dialogue: 0,0:38:34.46,0:38:39.74,Default,,0000,0000,0000,,der Überwachung der eigenen Daten, war\Ndurchaus auch ein Grund, warum so viele
Dialogue: 0,0:38:39.74,0:38:45.68,Default,,0000,0000,0000,,bürgerliche Kräfte mit uns auf die Straße\Ngegangen sind, 2018. Und wir glauben, dass
Dialogue: 0,0:38:45.68,0:38:51.18,Default,,0000,0000,0000,,eine Überwachungsgesamtrechnung durchaus\Nauch bürgerliche Kräfte politisieren
Dialogue: 0,0:38:51.18,0:38:57.06,Default,,0000,0000,0000,,könnte und sensibilisieren könnte, für uns\Ngegen autoritäre Sicherheitspolitik
Dialogue: 0,0:38:57.06,0:39:04.06,Default,,0000,0000,0000,,einzustehen. Meine dritte These wäre, das\NAntirassismus-Training eigentlich
Dialogue: 0,0:39:04.06,0:39:08.46,Default,,0000,0000,0000,,verpflichtend werden sollte für uns alle.\NEs ist so ein bisschen angeklungen, aber
Dialogue: 0,0:39:08.46,0:39:12.40,Default,,0000,0000,0000,,wir in Bayern nehmen das ganz stark so\Nwahr, dass es sich bei diesen Gesetzen in
Dialogue: 0,0:39:12.40,0:39:18.08,Default,,0000,0000,0000,,erster Linie um extrem rassistische\NGesetze handelt. In 80% der Fälle treffen
Dialogue: 0,0:39:18.08,0:39:23.20,Default,,0000,0000,0000,,diese Maßnahmen geflüchtete Menschen,\NMenschen mit Migrationshintergrund. Es
Dialogue: 0,0:39:23.20,0:39:27.57,Default,,0000,0000,0000,,sind ganz, ganz oft Kategorien, die in\Nirgendeiner Form mit diesen Menschen
Dialogue: 0,0:39:27.57,0:39:34.42,Default,,0000,0000,0000,,zusammenhängen, die sie dann zu\NGefährder*innen machen. Und wir glauben,
Dialogue: 0,0:39:34.42,0:39:40.34,Default,,0000,0000,0000,,dass wir alle dafür einen besseren Blick\Nbrauchen. Und natürlich, abgesehen davon,
Dialogue: 0,0:39:40.34,0:39:44.07,Default,,0000,0000,0000,,dass es einfach die Menschlichkeit\Ngebietet, dass wir uns mit diesen Menschen
Dialogue: 0,0:39:44.07,0:39:49.50,Default,,0000,0000,0000,,solidarisieren. Glauben wir, dass man da\Nauch sehen kann, was möglicherweise uns
Dialogue: 0,0:39:49.50,0:39:54.58,Default,,0000,0000,0000,,allen irgendwann droht? Und deswegen\Nsollten wir uns alle mehr mit Rassismus
Dialogue: 0,0:39:54.58,0:39:59.47,Default,,0000,0000,0000,,und auch Antirassismus auseinandersetzen.
Dialogue: 0,0:39:59.47,0:40:04.10,Default,,0000,0000,0000,,Und der letzte Punkt wäre,\Ndass es nicht nur
Dialogue: 0,0:40:04.10,0:40:09.52,Default,,0000,0000,0000,,in Sachen Klimawandel sogenannte Tipping-\NPoints gibt, also Kipppunkte, Punkte, an
Dialogue: 0,0:40:09.52,0:40:14.94,Default,,0000,0000,0000,,denen Dinge irreversibel sind, an denen\NEntwicklungen sich so beschleunigen, dass
Dialogue: 0,0:40:14.94,0:40:20.37,Default,,0000,0000,0000,,sie nicht mehr zurückzunehmen sind.\NUnserer Meinung nach sind die
Dialogue: 0,0:40:20.37,0:40:25.93,Default,,0000,0000,0000,,Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, die\Nderzeit vonstattengehen, so drastisch,
Dialogue: 0,0:40:25.93,0:40:31.01,Default,,0000,0000,0000,,dass wir Jahrzehnte brauchen werden, um\Nsie zurückzubauen. Und wir befürchten,
Dialogue: 0,0:40:31.01,0:40:35.12,Default,,0000,0000,0000,,dass wir irgendwann an einen Punkt kommen,\Nwo wir nicht dazu in der Lage sein werden,
Dialogue: 0,0:40:35.12,0:40:39.41,Default,,0000,0000,0000,,das zu tun. Und natürlich, das ist eine\NSache, die Kattascha auch immer mal wieder
Dialogue: 0,0:40:39.41,0:40:43.20,Default,,0000,0000,0000,,betont, natürlich muss man sich auch\Nvorstellen, was mit diesen Gesetzen
Dialogue: 0,0:40:43.20,0:40:47.92,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich geschieht, wenn dann doch\Nwirklich mal die Faschisten im Parlament
Dialogue: 0,0:40:47.92,0:40:53.89,Default,,0000,0000,0000,,sitzen oder in der Regierung sitzen. Und\Ndeswegen glauben wir, nicht nur, weil es
Dialogue: 0,0:40:53.89,0:40:57.79,Default,,0000,0000,0000,,auch gut ist, eine produktive Panik zu\Nschüren. Wir glauben, dass wir nicht nur
Dialogue: 0,0:40:57.79,0:41:01.26,Default,,0000,0000,0000,,eine enkeltaugliche Klimapolitik brauchen,\Nsondern wir brauchen auch eine
Dialogue: 0,0:41:01.26,0:41:05.93,Default,,0000,0000,0000,,enkeltaugliche Innenpolitik, eine\NInnenpolitik, wo unsere Enkel nicht
Dialogue: 0,0:41:05.93,0:41:10.94,Default,,0000,0000,0000,,jahrzehntelang versuchen müssen, das\Nzurückzubauen, was wir ihnen an Rechten
Dialogue: 0,0:41:10.94,0:41:24.70,Default,,0000,0000,0000,,genommen haben. Vielen Dank, euch!\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:41:24.70,0:41:26.77,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Vielen, vielen Dank für diesen
Dialogue: 0,0:41:26.77,0:41:30.42,Default,,0000,0000,0000,,unglaublich tollen Deep Dive in die\NGeschichte der PAGs und was wir jetzt tun
Dialogue: 0,0:41:30.42,0:41:35.30,Default,,0000,0000,0000,,müssen. Wir haben noch relativ viel Zeit\Nfür Fragen. Bitte stellt euch an die
Dialogue: 0,0:41:35.30,0:41:40.25,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofone hier im Saal und seid bereit,\Ndiese zu stellen. Und zuallererst gibt es
Dialogue: 0,0:41:40.25,0:41:44.17,Default,,0000,0000,0000,,jemanden aus dem Internet, der eine Frage\Nhat. Ja, bitte lieber Signal-Angel?
Dialogue: 0,0:41:44.17,0:41:47.69,Default,,0000,0000,0000,,Signal-Engel: Genau, ich habe drei Fragen\Naus dem Internet, die eine wäre..
Dialogue: 0,0:41:47.69,0:41:51.22,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Fangen wir mit einer an.\NSignal: Genau, ich fang mit der ersten an:
Dialogue: 0,0:41:51.22,0:41:55.16,Default,,0000,0000,0000,,Ob es Empfehlungen gibt, was man dagegen\Ntun könnte, dass es noch weiter verschärft
Dialogue: 0,0:41:55.16,0:42:00.69,Default,,0000,0000,0000,,wird?\NJP: Demonstrieren. Sich selber
Dialogue: 0,0:42:00.69,0:42:06.30,Default,,0000,0000,0000,,organisieren. Sich und seinen\NFreundeskreis organisieren, die Themen
Dialogue: 0,0:42:06.30,0:42:12.03,Default,,0000,0000,0000,,ansprechen, sich dazu informieren, diese\NInformationen in die Welt zu tragen. Ja,
Dialogue: 0,0:42:12.03,0:42:17.29,Default,,0000,0000,0000,,Proteste, Protest dagegen.\NLP: Also ich glaube auch, massiver
Dialogue: 0,0:42:17.29,0:42:21.94,Default,,0000,0000,0000,,öffentlicher Protest hat natürlich schon\Netwas genützt. Ich würde sagen, über
Dialogue: 0,0:42:21.94,0:42:26.38,Default,,0000,0000,0000,,dieses Polizeiaufgabengesetz ist die CSU\Nin Bayern gestolpert. Das war ein
Dialogue: 0,0:42:26.38,0:42:30.50,Default,,0000,0000,0000,,Riesendesaster für die, dass so viele\NMenschen auf die Straße gegangen sind. Und
Dialogue: 0,0:42:30.50,0:42:34.28,Default,,0000,0000,0000,,es war ja nicht die einzige Demonstration\Ndagegen. Auf jeden Fall.
Dialogue: 0,0:42:34.28,0:42:37.98,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Vielleicht darf ich noch ergänzen,\Nmit Politikern reden. Das sind auch
Dialogue: 0,0:42:37.98,0:42:41.96,Default,,0000,0000,0000,,Menschen. Wenn man an sie rankommt, sollte\Nman mit ihnen reden. Mikrofon Nummer 3
Dialogue: 0,0:42:41.96,0:42:44.65,Default,,0000,0000,0000,,bitte.\NMikrofon 3: Ja moin. Vielleicht habt ihr
Dialogue: 0,0:42:44.65,0:42:50.31,Default,,0000,0000,0000,,den Talk gesehen zu den Protesten in\NHongkong. Und ja, schade. Wenn nicht,
Dialogue: 0,0:42:50.31,0:42:55.12,Default,,0000,0000,0000,,guckt ihn auf jeden Fall nach, weil er ist\Nwirklich sehr interessant. Da ging es
Dialogue: 0,0:42:55.12,0:42:59.03,Default,,0000,0000,0000,,darum, um diese five demands, die halt in\NHongkong immer wieder auftauchen und auch
Dialogue: 0,0:42:59.03,0:43:02.46,Default,,0000,0000,0000,,bei anderen Protestkulturen übernommen\Nworden sind. Und ich finde es sehr
Dialogue: 0,0:43:02.46,0:43:06.17,Default,,0000,0000,0000,,interessant, was man eigentlich auch in\NDeutschland etablieren sollte. Und zwar
Dialogue: 0,0:43:06.17,0:43:11.57,Default,,0000,0000,0000,,tauchen zwei zentrale Forderungen in\NHongkong auf. Das eine ist eine
Dialogue: 0,0:43:11.57,0:43:16.19,Default,,0000,0000,0000,,unabhängige Stelle, die Polizeigewalt\Naufklärt. Das fordern wir eigentlich auch
Dialogue: 0,0:43:16.19,0:43:20.69,Default,,0000,0000,0000,,schon in Deutschland seit Jahren. Das\Nzweite finde ich aber auch umso wichtiger
Dialogue: 0,0:43:20.69,0:43:26.20,Default,,0000,0000,0000,,ist, da geht es speziell darum dass\NProteste nicht mehr als Riots deklariert
Dialogue: 0,0:43:26.20,0:43:30.19,Default,,0000,0000,0000,,werden. Das ist nun mal ne rechtliche\NLage. Aber hier ist es eigentlich ähnlich,
Dialogue: 0,0:43:30.19,0:43:38.51,Default,,0000,0000,0000,,dass die Sprache ja auch eine andere\Ngeworden ist. Bestes Beispiel Dudde
Dialogue: 0,0:43:38.51,0:43:45.07,Default,,0000,0000,0000,,während G20, der dann während Interviews\Nnach G20 immer wieder gesagt hat, jaja,
Dialogue: 0,0:43:45.07,0:43:49.62,Default,,0000,0000,0000,,die Randalierer, die Randalierer, aber\Neigentlich Proteste meinte, um gar nicht
Dialogue: 0,0:43:49.62,0:43:53.07,Default,,0000,0000,0000,,halt direkt nur von Protesten reden\NHerald: Magst du zur Frage kommen?
Dialogue: 0,0:43:53.07,0:43:57.06,Default,,0000,0000,0000,,M3: Genau, was ich halt fragen möchte ist:\NHabt ihr mal überlegt, solche
Dialogue: 0,0:43:57.06,0:44:00.96,Default,,0000,0000,0000,,Protestkultur nicht anzueignen, sondern\Nmit zu übernehmen, weil es ja Open Source
Dialogue: 0,0:44:00.96,0:44:08.64,Default,,0000,0000,0000,,ist, sich da zu connecten und das breiter\Nals sich nur auf die Polizei zu
Dialogue: 0,0:44:08.64,0:44:11.63,Default,,0000,0000,0000,,konzentrieren? Also dass es breit\Ngesellschaftlicher ist?
Dialogue: 0,0:44:11.63,0:44:17.40,Default,,0000,0000,0000,,LP: Also grundsätzlich ja. Ich glaube, man\Nmuss da ganz ehrlich sein. Wir sind jetzt
Dialogue: 0,0:44:17.40,0:44:21.30,Default,,0000,0000,0000,,gerade in diesen Bewegungen gegen die\NPolizeigesetze in Deutschland an einem
Dialogue: 0,0:44:21.30,0:44:25.26,Default,,0000,0000,0000,,Punkt, wo wir schon ziemlich am strugglen\Nsind so ne innerdeutsche Vernetzung gut
Dialogue: 0,0:44:25.26,0:44:30.89,Default,,0000,0000,0000,,hinzukriegen. Und das hat auch was mit den\NRessourcen zu tun, von denen... ihr wisst,
Dialogue: 0,0:44:30.89,0:44:34.76,Default,,0000,0000,0000,,wie das ist in diesen Bewegungen. Oft\Nsinds halt dann irgendwie zehn Leute, die
Dialogue: 0,0:44:34.76,0:44:38.98,Default,,0000,0000,0000,,da hocken und irgendwie die\NGroßdemonstration organisieren. Und so ist
Dialogue: 0,0:44:38.98,0:44:42.96,Default,,0000,0000,0000,,das in Deutschland auch. Und da strugglen\Nwir schon sehr. Aber tatsächlich ist es
Dialogue: 0,0:44:42.96,0:44:48.56,Default,,0000,0000,0000,,schon so, dass wir versuchen, auch so'n\NBlick auf insbesondere Europa, aber auch
Dialogue: 0,0:44:48.56,0:44:52.84,Default,,0000,0000,0000,,auf Sicherheit, Thematiken in der ganzen\NWelt irgendwie zu behalten und das auch
Dialogue: 0,0:44:52.84,0:44:58.68,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie zu sammeln und zu kommentieren\Nonline. Aber danke für den Hinweis. Ich
Dialogue: 0,0:44:58.68,0:45:02.63,Default,,0000,0000,0000,,bin mir sicher, dass wir das gerne nochmal\Nangucken und dass wir da viel rausziehen
Dialogue: 0,0:45:02.63,0:45:05.89,Default,,0000,0000,0000,,können.\NHerald: Danke für die Antwort. Mikrofon 2,
Dialogue: 0,0:45:05.89,0:45:08.70,Default,,0000,0000,0000,,bitte.\NMikrofon 2: Vielen Dank für den Talk auf
Dialogue: 0,0:45:08.70,0:45:13.34,Default,,0000,0000,0000,,jeden Fall! Ein Aspekt, der mich\Ninteressieren würde, ist, ihr hattet das
Dialogue: 0,0:45:13.34,0:45:17.72,Default,,0000,0000,0000,,am Anfang ja in der Präsentation auch\Ndrin, dass die Statistik durchaus
Dialogue: 0,0:45:17.72,0:45:22.60,Default,,0000,0000,0000,,rückläufig ist in den letzten Jahren, was\Ndie Kriminalität de facto angeht. Der
Dialogue: 0,0:45:22.60,0:45:26.38,Default,,0000,0000,0000,,Aspekt, der mich interessieren würde, ist\Nbei solchen Gesetzen: Kommt das
Dialogue: 0,0:45:26.38,0:45:30.24,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich aus den Polizeieinheiten\Nheraus, solche Forderungen, oder kommt das
Dialogue: 0,0:45:30.24,0:45:34.73,Default,,0000,0000,0000,,primär aus der Politik? Habt ihr da\Nirgendwelche Erkenntnisse?
Dialogue: 0,0:45:34.73,0:45:41.17,Default,,0000,0000,0000,,JP: Ja, die Forderungen kommen eher von\Nder Politik. Es gibt solche und solche
Dialogue: 0,0:45:41.17,0:45:47.34,Default,,0000,0000,0000,,Polizisten, aber die Politik ist am\Nlängeren Hebel, und es gibt sowohl
Dialogue: 0,0:45:47.34,0:45:51.05,Default,,0000,0000,0000,,Polizisten, die dagegen sind. Es gibt\Nallerdings auch Befürworter. Allerdings
Dialogue: 0,0:45:51.05,0:45:56.57,Default,,0000,0000,0000,,muss man da ja auch sagen: die Polizisten\Nselber empfangen ja auch von der Politik
Dialogue: 0,0:45:56.57,0:46:01.96,Default,,0000,0000,0000,,und hören ja auch der Politik sehr zu und\Nsind schon eher positiv zugeneigt, würde
Dialogue: 0,0:46:01.96,0:46:06.60,Default,,0000,0000,0000,,ich jetzt mal behaupten. Und deswegen\Nvielleicht haben sie da auch ein Gefühl,
Dialogue: 0,0:46:06.60,0:46:10.32,Default,,0000,0000,0000,,dass Sie das unterstützen wollen und einen\NVorteil für sich herausziehen.
Dialogue: 0,0:46:10.32,0:46:16.11,Default,,0000,0000,0000,,LP: Meiner Wahrnehmung nach hängt das\Nwirklich ganz, ganz stark von Standort zu
Dialogue: 0,0:46:16.11,0:46:20.52,Default,,0000,0000,0000,,Standort auch ab. Ich weiß, dass es Städte\Ngibt, beispielsweise, da gibts irgendwie
Dialogue: 0,0:46:20.52,0:46:26.02,Default,,0000,0000,0000,,Polizeipräsidien, die wahnsinnig scharf\Nsind auf diese Pre Cops Geschichten, das
Dialogue: 0,0:46:26.02,0:46:32.82,Default,,0000,0000,0000,,sind diese... setz ich mich jetzt\Nwahrscheinlich hier in die Nesseln. Aber
Dialogue: 0,0:46:32.82,0:46:38.62,Default,,0000,0000,0000,,das sind so Computerprogramme, wo man\Nirgendwie, wo man irgendwie, also wo man
Dialogue: 0,0:46:38.62,0:46:45.76,Default,,0000,0000,0000,,quasi mit den Datensätzen, die man hat,\Nversucht auszuwerten, wer Gefährder ist
Dialogue: 0,0:46:45.76,0:46:51.54,Default,,0000,0000,0000,,und wer nicht. Also wo gefährliche Orte in\Nder Stadt sind und so weiter und so fort.
Dialogue: 0,0:46:51.54,0:46:57.13,Default,,0000,0000,0000,,Ihr wisst sicher, wovon ich rede. Aber da\Nstehen manche total drauf, so, aber das
Dialogue: 0,0:46:57.13,0:47:03.78,Default,,0000,0000,0000,,sind manchmal auch Bestrebungen von\NEinzelpersonen und die andere Sache ist
Dialogue: 0,0:47:03.78,0:47:08.35,Default,,0000,0000,0000,,natürlich auch wieder: das hängt irgendwie\Nauch von Polizeikultur ab. Ich glaube,
Dialogue: 0,0:47:08.35,0:47:12.38,Default,,0000,0000,0000,,Polizeikultur und diese ganze Dynamik\Ninnerhalb der Polizei, das ist nochmal ein
Dialogue: 0,0:47:12.38,0:47:16.66,Default,,0000,0000,0000,,ganz anderes Themenfeld. Was damit\Nirgendwie vielleicht auch viel zu tun hat.
Dialogue: 0,0:47:16.66,0:47:21.86,Default,,0000,0000,0000,,Auch diese Frage nach Polizeigewalt und\Nso. Aber irgendwie, genau. Wir haben ja
Dialogue: 0,0:47:21.86,0:47:25.38,Default,,0000,0000,0000,,jetzt versucht, uns auch eher so ein\Nbisschen auf das Strukturelle zu
Dialogue: 0,0:47:25.38,0:47:29.10,Default,,0000,0000,0000,,konzentrieren heute. Da könnte man auch\Nnoch mal ein Abend mit machen.
Dialogue: 0,0:47:29.10,0:47:33.20,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Vielen Dank. Wir haben noch mehr\NFragen aus dem Internet. Lieber Signal-
Dialogue: 0,0:47:33.20,0:47:36.34,Default,,0000,0000,0000,,Angel, die nächste Frage, bitte.\NSignal Angel: Genau. Gibt es denn
Dialogue: 0,0:47:36.34,0:47:40.56,Default,,0000,0000,0000,,realistische Hoffnungen, dass die PAGs in\Nabsehbarer Zeit wieder entschärft werden
Dialogue: 0,0:47:40.56,0:47:43.83,Default,,0000,0000,0000,,kann? Und was für Organisationen könnte\Nman da in dem Kampf am besten
Dialogue: 0,0:47:43.83,0:47:47.59,Default,,0000,0000,0000,,unterstützen? Ob jetzt durch selber\Neinbringen oder durch Spenden?
Dialogue: 0,0:47:47.59,0:47:55.73,Default,,0000,0000,0000,,JP: Also, es gibt in so gut wie jedem\NBundesland eben die Bündnisse gegen die
Dialogue: 0,0:47:55.73,0:48:01.06,Default,,0000,0000,0000,,Polizeigesetze. Da tragen sich alle\NOrganisationen zusammen, die eben dagegen
Dialogue: 0,0:48:01.06,0:48:06.05,Default,,0000,0000,0000,,sind. Und genau da kann man sich die\NOrganisationen auch mal anschauen und auch
Dialogue: 0,0:48:06.05,0:48:10.91,Default,,0000,0000,0000,,schauen, welche Organisation einem taugt.\NGenau, das wäre zum Beispiel ein
Dialogue: 0,0:48:10.91,0:48:14.24,Default,,0000,0000,0000,,Anlaufpunkt.\NLP: Ich würde auch sagen, also tatsächlich
Dialogue: 0,0:48:14.24,0:48:22.01,Default,,0000,0000,0000,,egal, wo man sich beheimatet fühlt,\Npolitisch, im linken Spektrum, wird man
Dialogue: 0,0:48:22.01,0:48:25.74,Default,,0000,0000,0000,,Organisationen finden, die sich da in\Nirgendeiner Form engagieren. Es gibt
Dialogue: 0,0:48:25.74,0:48:29.78,Default,,0000,0000,0000,,natürlich anders die Polizei, die speziell\Ndazu arbeiten. Und ansonsten gibt es die
Dialogue: 0,0:48:29.78,0:48:33.51,Default,,0000,0000,0000,,Bündnisse selbst, die auch Spenden\Nannehmen und gottfroh sind drüber.
Dialogue: 0,0:48:33.51,0:48:38.14,Default,,0000,0000,0000,,Ansonsten wäre auch noch eine Möglichkeit,\Nsich anzugucken, wer eigentlich die ganzen
Dialogue: 0,0:48:38.14,0:48:42.85,Default,,0000,0000,0000,,Klagen gegen diese Gesetze führt. Das ist\Nauch ein wichtiger politischer Kampf, und
Dialogue: 0,0:48:42.85,0:48:46.36,Default,,0000,0000,0000,,auch da wird immer wieder Unterstützung\Nund Geld gebraucht.
Dialogue: 0,0:48:46.36,0:48:51.27,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Vielen, vielen Dank. Dann würde\Nich sagen, nehmen wir doch mal eine Frage
Dialogue: 0,0:48:51.27,0:48:56.68,Default,,0000,0000,0000,,von Mikrofon Nr. 4.\NM4: Ja, servus. Es ist ja gerade in Mode,
Dialogue: 0,0:48:56.68,0:49:02.11,Default,,0000,0000,0000,,dass viele staatliche Aufgaben auch an\Nprivate Firmendienste ausgelagert werden.
Dialogue: 0,0:49:02.11,0:49:07.58,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt Kommunen, die zum Beispiel einen\NOrdnungsdienst an irgendwie Sicherheits...
Dialogue: 0,0:49:07.58,0:49:12.03,Default,,0000,0000,0000,,an $-Sicherheitsfirma haben. Habt ihr das\Nauch auf dem Schirm? Inwieweit man damit
Dialogue: 0,0:49:12.03,0:49:17.94,Default,,0000,0000,0000,,auch Gesetze umgehen kann, die anders\Nausfallen, als man das gerne hätte?
Dialogue: 0,0:49:17.94,0:49:23.64,Default,,0000,0000,0000,,LP: Also du meinst jetzt die\NPrivatisierung von Sicherheit?
Dialogue: 0,0:49:23.64,0:49:28.20,Default,,0000,0000,0000,,M4: Richtig.\NLP: Ja. Ja, also ich kenne mich da nicht
Dialogue: 0,0:49:28.20,0:49:32.66,Default,,0000,0000,0000,,so gut aus, muss ich gestehen. Aber\Ngrundsätzlich ist das ein Riesenthema, das
Dialogue: 0,0:49:32.66,0:49:37.100,Default,,0000,0000,0000,,immer mehr Sicherheit privatisiert wird,\Nbeispielsweise von Kommunen und dass da
Dialogue: 0,0:49:37.100,0:49:41.88,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich, naja, also dann man diese\NSicherheitsdienste dann zum Teil gar nicht
Dialogue: 0,0:49:41.88,0:49:45.87,Default,,0000,0000,0000,,mehr im Griff hat. Mehr kann ich dazu,\Nehrlich gesagt, jetzt auch nicht sagen.
Dialogue: 0,0:49:45.87,0:49:50.30,Default,,0000,0000,0000,,JP: Also die Geflüchteten, die ich eben\Nerwähnt hatte aus Donauwörth, in dem
Dialogue: 0,0:49:50.30,0:49:55.04,Default,,0000,0000,0000,,Bericht haben, die auch von viel Gewalt\Nvonseiten der Sicherheitskräfte erzählt
Dialogue: 0,0:49:55.04,0:49:58.47,Default,,0000,0000,0000,,und das Problem ist natürlich ja auch\Nimmer wieder dieses "Aussage gegen
Dialogue: 0,0:49:58.47,0:50:04.84,Default,,0000,0000,0000,,Aussage". Und ich kann wirklich\Nbestätigen, dass viele Securitys oftmals
Dialogue: 0,0:50:04.84,0:50:10.22,Default,,0000,0000,0000,,gewalttätig, eindeutig über eine Grenze\Ngehen und eindeutig zu früh gewalttätig
Dialogue: 0,0:50:10.22,0:50:14.19,Default,,0000,0000,0000,,werden. Und das super schwierig. Aber\N"Aussage gegen Aussage". Und eigentlich
Dialogue: 0,0:50:14.19,0:50:19.71,Default,,0000,0000,0000,,haben sie ja weniger Rechte, also deutlich\Nweniger Rechte als die Polizei.
Dialogue: 0,0:50:19.71,0:50:24.95,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Vielen, vielen Dank. Kommen wir zu\NMikrofon Nr. 1.
Dialogue: 0,0:50:24.95,0:50:30.06,Default,,0000,0000,0000,,M1: Ich erinnere mich an das bayerische\NPsychiatriegesetz, was ja auch recht
Dialogue: 0,0:50:30.06,0:50:33.82,Default,,0000,0000,0000,,außergewöhnlich war in manchen\NForderungen. Da kam es aber relativ
Dialogue: 0,0:50:33.82,0:50:38.21,Default,,0000,0000,0000,,schnell zu einer Entschärfung. Warum war\Nes jetzt da der Fall und nicht beim
Dialogue: 0,0:50:38.21,0:50:43.62,Default,,0000,0000,0000,,Polizeigesetz?\NJP: Huh, wir hatten damals eine lange
Dialogue: 0,0:50:43.62,0:50:47.48,Default,,0000,0000,0000,,Debatte im Bündnis, glaube ich, wegen\Ndiesem Psychisch-Kranken-Hilfsgesetz, was
Dialogue: 0,0:50:47.48,0:50:51.86,Default,,0000,0000,0000,,du eben angesprochen hast. Und ja, das\Nist, glaube ich, auch so dermaßen
Dialogue: 0,0:50:51.86,0:50:56.76,Default,,0000,0000,0000,,bescheuert gewesen, dass sie es schnell\Ngemerkt haben. Und ich glaube, auch viele
Dialogue: 0,0:50:56.76,0:51:01.58,Default,,0000,0000,0000,,Psycholog*innen und Menschen, die in\Npsychiatrischen, also psychiatrischen
Dialogue: 0,0:51:01.58,0:51:05.83,Default,,0000,0000,0000,,Einrichtungen gearbeitet haben, haben halt\Nauch einfach gesagt "Es geht nicht". Ihr
Dialogue: 0,0:51:05.83,0:51:09.63,Default,,0000,0000,0000,,könnt nicht Leute, die eine Depression\Nhaben, ins Gefängnis sperren und solche
Dialogue: 0,0:51:09.63,0:51:15.43,Default,,0000,0000,0000,,Dinge. Also da war halt wirklich viel\NSchmarrn dabei, glaube ich. Genau. Aber es
Dialogue: 0,0:51:15.43,0:51:19.75,Default,,0000,0000,0000,,war halt auch nicht so. Also dieses PAG\Nist ja auch der Stolz der CSU, so ein
Dialogue: 0,0:51:19.75,0:51:24.01,Default,,0000,0000,0000,,bisschen geworden. Also die hatten ja Bock\Ndas beizubehalten. Die wollten ja nicht
Dialogue: 0,0:51:24.01,0:51:29.79,Default,,0000,0000,0000,,einknicken vor der Bevölkerung. Und\Ndadurch, dass das so das große, der große
Dialogue: 0,0:51:29.79,0:51:33.68,Default,,0000,0000,0000,,Schatz war, mit dem sie ja in den\NWahlkampf gezogen sind, sind sie da mit
Dialogue: 0,0:51:33.68,0:51:37.54,Default,,0000,0000,0000,,aller Härte vorgegangen, haben sogar\NPlakate gegen unsere Demos gemacht. Wo
Dialogue: 0,0:51:37.54,0:51:41.55,Default,,0000,0000,0000,,darauf stand "Ein echter Bayer geht nicht\Nzur #ausgehetzt " oder irgendwie sowas.
Dialogue: 0,0:51:41.55,0:51:46.74,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Vielen, vielen Dank. Ich glaube\Nwir haben noch eine Frage vom Signal
Dialogue: 0,0:51:46.74,0:51:49.75,Default,,0000,0000,0000,,Angel. Ist das richtig?\NSignal Angel: Es ist in der Zwischenzeit
Dialogue: 0,0:51:49.75,0:51:53.23,Default,,0000,0000,0000,,noch eine dazugekommen, aber...\NHerald: Fangen wir erstmal mit der älteren
Dialogue: 0,0:51:53.23,0:51:55.46,Default,,0000,0000,0000,,an.\NSignal Angel: Ich fange mit einer an. Die
Dialogue: 0,0:51:55.46,0:51:59.45,Default,,0000,0000,0000,,spontanen Kontrollen seitens der Polizei.\NWir haben ja diese Privatsphärerechte, wie
Dialogue: 0,0:51:59.45,0:52:03.96,Default,,0000,0000,0000,,vereinbart sich das Ganze?\NLP: {\i1}Arme-auseinanderbreiten-Geste{\i0} Well
Dialogue: 0,0:52:03.96,0:52:08.40,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Publikum lacht{\i0}\NLP: Ja, weiß man nicht so genau, ne!?
Dialogue: 0,0:52:08.40,0:52:13.31,Default,,0000,0000,0000,,Eigentlich nicht, würde ich jetzt mal\Nsagen. {\i1}lacht{\i0}
Dialogue: 0,0:52:13.31,0:52:17.59,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja?!\NLP: Ja, Nein! {\i1}lacht{\i0} Es ist nicht
Dialogue: 0,0:52:17.59,0:52:20.37,Default,,0000,0000,0000,,vereinbar.\NHerald: Gut, vielleicht hat der bayerische
Dialogue: 0,0:52:20.37,0:52:22.94,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsschutz hierzu eine seltsame\Nandere Meinung.
Dialogue: 0,0:52:22.94,0:52:25.80,Default,,0000,0000,0000,,LP: Offensichtlich.\NHerald: Aber, ich denke, wir teilen, dass
Dialogue: 0,0:52:25.80,0:52:29.10,Default,,0000,0000,0000,,es wohl anders ist. Mikrofon 4, bitte!\NM4: Jo, servus. Wie ist es denn
Dialogue: 0,0:52:29.10,0:52:32.95,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich, ich meine, ihr habt jetzt\Ndargestellt, dass das Ganze jetzt relativ
Dialogue: 0,0:52:32.95,0:52:39.84,Default,,0000,0000,0000,,viel sich gegen Geflüchtete richtet?\NGibt's denn auch Beispiele, wo dieses PAG
Dialogue: 0,0:52:39.84,0:52:43.81,Default,,0000,0000,0000,,eingesetzt worden ist gegen, ich sage mal,\NMenschen aus der Mitte der Bevölkerung?
Dialogue: 0,0:52:43.81,0:52:48.19,Default,,0000,0000,0000,,Also so blöd es jetzt klingt\N"Normalbevölkerung" sozusagen, die man
Dialogue: 0,0:52:48.19,0:52:52.18,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht auch verwenden könnte, um jetzt\Ndem Nachbarn oder so bisschen begreiflich
Dialogue: 0,0:52:52.18,0:52:54.88,Default,,0000,0000,0000,,zu machen: "Du pass auf, das kann auch\Ndich erwischen".
Dialogue: 0,0:52:54.88,0:53:00.49,Default,,0000,0000,0000,,LP: Also Tatsache ist, wir wissen einfach\Nganz wenig. So, das, was wir wissen, über
Dialogue: 0,0:53:00.49,0:53:04.18,Default,,0000,0000,0000,,beispielsweise die Anwendung von der\NGefährderhaft. Das wissen wir aus dem
Dialogue: 0,0:53:04.18,0:53:09.62,Default,,0000,0000,0000,,Bericht dieser PAG-Kommission. Der wurden\Nnämlich im Zuge dieser Auswertung, die sie
Dialogue: 0,0:53:09.62,0:53:15.68,Default,,0000,0000,0000,,vornehmen sollte, alle Fälle vorgelegt von\Nder Regierung. Man muss dazu sagen, dass
Dialogue: 0,0:53:15.68,0:53:20.15,Default,,0000,0000,0000,,insbesondere die Haft, in der viele von\Nden Geflüchteten, war das Schweinfurt?
Dialogue: 0,0:53:20.15,0:53:22.58,Default,,0000,0000,0000,,oder Donauwörth? Ich komme da jetzt\Ndurcheinander...
Dialogue: 0,0:53:22.58,0:53:25.19,Default,,0000,0000,0000,,JP: Schweinfurt.\NLP: ...Schweinfurt waren, das haben wir
Dialogue: 0,0:53:25.19,0:53:29.04,Default,,0000,0000,0000,,ewig nicht mitbekommen. Also es war auch\Nunglaublich schwer, überhaupt darüber was
Dialogue: 0,0:53:29.04,0:53:32.100,Default,,0000,0000,0000,,in Erfahrung zu bringen. Wir haben auch im\NBündnis mehrmals mit unterschiedlichsten
Dialogue: 0,0:53:32.100,0:53:37.50,Default,,0000,0000,0000,,Journalist*innen gesprochen. Vom BR\Nbeispielsweise, die selbst auch ein
Dialogue: 0,0:53:37.50,0:53:41.93,Default,,0000,0000,0000,,Interesse daran hatten, mit diesen\NMenschen in Kontakt zu treten und zu
Dialogue: 0,0:53:41.93,0:53:45.74,Default,,0000,0000,0000,,erfahren, was aus denen geworden ist. Und\Ndas ist uns wirklich unmöglich gewesen.
Dialogue: 0,0:53:45.74,0:53:50.06,Default,,0000,0000,0000,,Also das ist schon echt. Die verschwinden\Ndann da in so einem Loch, die haben keinen
Dialogue: 0,0:53:50.06,0:53:54.70,Default,,0000,0000,0000,,Anwalt. So. Und das ist nochmal ein\Nspezieller Fall. Aber grundsätzlich wir
Dialogue: 0,0:53:54.70,0:53:58.68,Default,,0000,0000,0000,,wissen einfach ganz wenig darüber. Und man\Nmuss natürlich auch sagen, es ist jetzt
Dialogue: 0,0:53:58.68,0:54:04.96,Default,,0000,0000,0000,,noch nicht so lange in Kraft. Also, aber\Nich kann dir bloß sagen, wir versuchen
Dialogue: 0,0:54:04.96,0:54:10.50,Default,,0000,0000,0000,,beim Bündnis all diese Fälle zu sammeln,\Nvon denen wir was hören. Was ich noch dir
Dialogue: 0,0:54:10.50,0:54:14.87,Default,,0000,0000,0000,,empfehlen würde als Lektüre oder auch\Ngrundsätzlich jedem. In der taz gab es mal
Dialogue: 0,0:54:14.87,0:54:20.24,Default,,0000,0000,0000,,einen phantastischen Artikel über einen\NMann, der als linksradikaler oder
Dialogue: 0,0:54:20.24,0:54:26.93,Default,,0000,0000,0000,,linksextremer Gefährder eingestuft wurde.\NUnd da hat eine Journalistin diesen Mann
Dialogue: 0,0:54:26.93,0:54:32.23,Default,,0000,0000,0000,,begleitet in seinem Alltag und was das für\Nihn eigentlich bedeutet, bis hin zu der
Dialogue: 0,0:54:32.23,0:54:38.11,Default,,0000,0000,0000,,Angst, mit Menschen in seinem Umfeld in\NKontakt zu treten, weil er sie ja mit
Dialogue: 0,0:54:38.11,0:54:43.04,Default,,0000,0000,0000,,reinziehen könnte, in diese totale\NÜberwachung, unter der er lebt. Und das
Dialogue: 0,0:54:43.04,0:54:49.82,Default,,0000,0000,0000,,ist wirklich empfehlenswert diese Lektüre.\NWeil das sehr beeindruckend
Dialogue: 0,0:54:49.82,0:54:55.38,Default,,0000,0000,0000,,versinnbildlicht, was es eigentlich heißt,\Nwenn jemand mal in dieses Raster gerät.
Dialogue: 0,0:54:55.38,0:55:01.76,Default,,0000,0000,0000,,JP: Und ganz kurz würde ich noch anhängen.\NAlso das Ding ist ja eben auch: Warum ist
Dialogue: 0,0:55:01.76,0:55:05.27,Default,,0000,0000,0000,,das so? Warum ist die Mitte der\NBevölkerung nicht so betroffen? Und das
Dialogue: 0,0:55:05.27,0:55:08.93,Default,,0000,0000,0000,,war ja auch der Punkt, den ich vorhin\Nansprach, Empathie. Es braucht nun mal
Dialogue: 0,0:55:08.93,0:55:13.16,Default,,0000,0000,0000,,einfach Empathie. Es braucht Zuhören, vor\Nallem den Leuten, die von der Repression
Dialogue: 0,0:55:13.16,0:55:17.15,Default,,0000,0000,0000,,betroffen sind. Das ist ja auch schon\Nimmer und im Alltag so gewesen, dass halt
Dialogue: 0,0:55:17.15,0:55:22.51,Default,,0000,0000,0000,,gerade die Mitte der Bevölkerung, die so\Naus Sicht eines Polizisten, gutbürgerlich
Dialogue: 0,0:55:22.51,0:55:28.84,Default,,0000,0000,0000,,Deutsche, nicht betroffen davon ist. Ich\Nkenne so viele weiße Leute Mitte 40, die
Dialogue: 0,0:55:28.84,0:55:33.16,Default,,0000,0000,0000,,halt noch nie eine Kontrolle von der\NPolizei abbekommen haben. So ich bin
Dialogue: 0,0:55:33.16,0:55:37.42,Default,,0000,0000,0000,,ziemlich jung, wie ihr sehen könnt. Ich\Nhab Dutzende hinter mir. So das ist
Dialogue: 0,0:55:37.42,0:55:44.05,Default,,0000,0000,0000,,einfach so ein Verhältnis das mega\Nungerecht ist und dadurch auch passiert.
Dialogue: 0,0:55:44.05,0:55:52.71,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NHerald: Vielen, vielen Dank.
Dialogue: 0,0:55:52.71,0:55:57.10,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofon Nr. 2, bitte.\NM2: Ihr hattet ja am Anfang gesagt, dass
Dialogue: 0,0:55:57.10,0:56:02.50,Default,,0000,0000,0000,,im vergangenen Jahr die Protestwelle ein\Nbisschen abgeebbt ist. Wisst ihr von
Dialogue: 0,0:56:02.50,0:56:08.24,Default,,0000,0000,0000,,neuen, künftigen Aktionen oder Protesten\Nund wisst ihr eine Begründung dafür, warum
Dialogue: 0,0:56:08.24,0:56:12.93,Default,,0000,0000,0000,,das abgeebbt ist? Werden da wieder\NAktionen kommen, wenn es erst wieder
Dialogue: 0,0:56:12.93,0:56:19.34,Default,,0000,0000,0000,,aktuell diskutiert wird oder wenn eine\NEntscheidung dazu ansteht?
Dialogue: 0,0:56:19.34,0:56:24.80,Default,,0000,0000,0000,,JP: Das ist ja mit vielem so, dass die\Nöffentliche Debatte natürlich auch die
Dialogue: 0,0:56:24.80,0:56:31.41,Default,,0000,0000,0000,,Masse dahinter irgendwie leider lenkt.\NAllerdings also wo es jetzt vor kurzem
Dialogue: 0,0:56:31.41,0:56:34.90,Default,,0000,0000,0000,,erst eine Demo gab, war zum Beispiel\NHamburg. Es ist gerade so, dass es in
Dialogue: 0,0:56:34.90,0:56:39.01,Default,,0000,0000,0000,,anderen Bundesländern gerade wieder\Nabgeht. Also Baden-Württemberg hatten vor
Dialogue: 0,0:56:39.01,0:56:44.31,Default,,0000,0000,0000,,zwei Wochen, glaube ich, hatten die\NKundgebung eben. Und Aktionen: Es hängt
Dialogue: 0,0:56:44.31,0:56:49.47,Default,,0000,0000,0000,,halt davon ab, wie viele Leute Aktionen\Norganisieren und wie viele Leute sagen
Dialogue: 0,0:56:49.47,0:56:53.70,Default,,0000,0000,0000,,"Okay, das ist jetzt die Thematik". Und\Nauch die Thematik, die halt nun mal: Warum
Dialogue: 0,0:56:53.70,0:56:57.80,Default,,0000,0000,0000,,machst du viele Aktionen? Um eine große\NReichweite zu bekommen. Die Frage ist, wie
Dialogue: 0,0:56:57.80,0:57:01.93,Default,,0000,0000,0000,,bekommst du eine große Reichweite? Und was\Nist natürlich eine sehr starke Reichweite?
Dialogue: 0,0:57:01.93,0:57:06.91,Default,,0000,0000,0000,,Es ist die Presse. Und die Presse richtet\Nsich nach der Aktualität, oder wie
Dialogue: 0,0:57:06.91,0:57:10.39,Default,,0000,0000,0000,,interessant es von ihnen...\NLP: Es waren halt auch Landtagswahlen, das
Dialogue: 0,0:57:10.39,0:57:14.39,Default,,0000,0000,0000,,darf man ja auch nicht vergessen. So, aber\Ntatsächlich wir haben, also wir sind immer
Dialogue: 0,0:57:14.39,0:57:18.01,Default,,0000,0000,0000,,noch am Arbeiten, wir als Bündnis gegen\Ndas Polizeiaufgabengesetz und was wir
Dialogue: 0,0:57:18.01,0:57:21.72,Default,,0000,0000,0000,,jetzt konkret geplant haben oder angedacht\Nhaben. Es gibt ja jedes Jahr diesen
Dialogue: 0,0:57:21.72,0:57:25.73,Default,,0000,0000,0000,,europäischen Polizeikongress in Berlin,\Nund wir würden eigentlich gerne mal einen
Dialogue: 0,0:57:25.73,0:57:29.45,Default,,0000,0000,0000,,Gegenkongress machen und in einer anderen\NArt und Weise darüber nachdenken: Was
Dialogue: 0,0:57:29.45,0:57:33.17,Default,,0000,0000,0000,,stellen wir uns eigentlich unter einer\Nsicheren, unter einer guten Gesellschaft
Dialogue: 0,0:57:33.17,0:57:37.93,Default,,0000,0000,0000,,vor? Und da sind wir jetzt gerade\Nirgendwie so am planen. Ansonsten gibt's
Dialogue: 0,0:57:37.93,0:57:42.81,Default,,0000,0000,0000,,jetzt bei uns in München, das ist nochmal\Neine andere Ebene. Aber es gibt ja die
Dialogue: 0,0:57:42.81,0:57:47.92,Default,,0000,0000,0000,,SiKo, die Sicherheitskonferenz. Und da\Nwird jetzt eine Demonstration geplant
Dialogue: 0,0:57:47.92,0:57:52.74,Default,,0000,0000,0000,,auch, wo es dann eher um Sicherheit im\NÄußeren geht, was aber durchaus auch was
Dialogue: 0,0:57:52.74,0:57:58.45,Default,,0000,0000,0000,,ist, was damit zusammenhängt mit diesem\NKomplex. Also die Frage der Abschottung,
Dialogue: 0,0:57:58.45,0:58:02.80,Default,,0000,0000,0000,,der Festung Europa, so die ja auch eine,\Nwürde ich behaupten, eine gewisse
Dialogue: 0,0:58:02.80,0:58:06.66,Default,,0000,0000,0000,,Warnhaftigkeit mit sich bringt, die dann\Nwiederum in diesem Sicherheitsbedürfnis
Dialogue: 0,0:58:06.66,0:58:12.60,Default,,0000,0000,0000,,sich ausdrückt. Also wieder ein riesen\NFass aufmachen. Aber das sind jetzt die
Dialogue: 0,0:58:12.60,0:58:15.20,Default,,0000,0000,0000,,nächsten beiden großen Dinge, die\Nvielleicht anstehen.
Dialogue: 0,0:58:15.20,0:58:18.99,Default,,0000,0000,0000,,JP: Eben, und halt in vielen anderen\NBundesländern. Wir sind natürlich auch so
Dialogue: 0,0:58:18.99,0:58:22.94,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen in unserer, vor allem Bayern\Nist ja eh immer so abgekapselt, in unserer
Dialogue: 0,0:58:22.94,0:58:26.94,Default,,0000,0000,0000,,Münchner Bubbel aber genau also 14.\NFebruar ist z.B. eine bundesweite Demo bei
Dialogue: 0,0:58:26.94,0:58:31.76,Default,,0000,0000,0000,,uns gegen Sicherheitserweiterung oder\NVerstärkung von Sicherheit. Und sowas
Dialogue: 0,0:58:31.76,0:58:35.32,Default,,0000,0000,0000,,gibts immer wieder und lässt sich dann\Nnatürlich in den sozialen Medien gut
Dialogue: 0,0:58:35.32,0:58:39.21,Default,,0000,0000,0000,,finden. Wir haben eine Website zum\NBeispiel, da kann man solche Informationen
Dialogue: 0,0:58:39.21,0:58:41.76,Default,,0000,0000,0000,,kriegen oder auch bei anderen\NOrganisationen.
Dialogue: 0,0:58:41.76,0:58:46.36,Default,,0000,0000,0000,,LP: Und wir haben ein ganz aktives Team.\NDa sind unter anderem auch Leute
Dialogue: 0,0:58:46.36,0:58:49.49,Default,,0000,0000,0000,,Datenschützer*innen dabei, die eben jetzt\Nversuchen, dieses Thema
Dialogue: 0,0:58:49.49,0:58:56.77,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsgesamtrechnung voranzutreiben.\NHerald: Vielen, vielen Dank für diese
Dialogue: 0,0:58:56.77,0:59:00.96,Default,,0000,0000,0000,,ausführliche Antwort. Wir haben noch,\Nglaube ich, eine Frage von Signal? Ist das
Dialogue: 0,0:59:00.96,0:59:05.40,Default,,0000,0000,0000,,Richtig? und eine Frage... ja, dann fangen\Nwir doch damit an.
Dialogue: 0,0:59:05.40,0:59:10.17,Default,,0000,0000,0000,,Signal Angel: In Frankreich gab es ja 2006\Ndas CPE Gesetz, wo sie 11 Wochen dagegen
Dialogue: 0,0:59:10.17,0:59:13.84,Default,,0000,0000,0000,,demonstriert haben, um das abzuschaffen.\NKann es sein, dass wir in Deutschland
Dialogue: 0,0:59:13.84,0:59:17.91,Default,,0000,0000,0000,,einfach deutlich längere Demonstrationen\Nbrauchen, damit die Politik auf die
Dialogue: 0,0:59:17.91,0:59:23.58,Default,,0000,0000,0000,,Meinung des Volkes hört?\NJP: Wie Fridays for Future? Auch das muss
Dialogue: 0,0:59:23.58,0:59:29.68,Default,,0000,0000,0000,,nicht funktionieren. Also das hängt schon\Nauch von der Politik und irgendwie auch
Dialogue: 0,0:59:29.68,0:59:36.27,Default,,0000,0000,0000,,der Form des Protestes ab. Aber ja, umso\Nlänger, umso mehr Druck auf jeden Fall,
Dialogue: 0,0:59:36.27,0:59:40.89,Default,,0000,0000,0000,,umso mehr Leute, umso mehr Druck. Also ja,\Ndas kann auch helfen.
Dialogue: 0,0:59:40.89,0:59:46.71,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Gut, Mikrofon Nr. 4, bitte!\NM4: Ja. Vielen Dank für den Vortrag, erst
Dialogue: 0,0:59:46.71,0:59:52.20,Default,,0000,0000,0000,,mal auch für eure konsequente Arbeit zu\Ndiesem Gesetzen. Ich habe erstmal eine
Dialogue: 0,0:59:52.20,0:59:57.09,Default,,0000,0000,0000,,kleine Kritik an euren Thesen. Ich glaube,\Ndass, wenn man Forderungen zu ..., wenn
Dialogue: 0,0:59:57.09,1:00:02.10,Default,,0000,0000,0000,,man Schulungen fordert, zu besserem\NRassismusverständnis und halt aus
Dialogue: 0,1:00:02.10,1:00:06.16,Default,,0000,0000,0000,,Menschenrechtsgründen irgendwie versucht,\Ndiese Gesetze anzugreifen, also die
Dialogue: 0,1:00:06.16,1:00:10.80,Default,,0000,0000,0000,,rassistischen Gesetze anzugreifen, dann\Nmacht man den Fehler, dass man eine
Dialogue: 0,1:00:10.80,1:00:15.46,Default,,0000,0000,0000,,moralische Argumentation einnimmt.\NVielmehr sind diese Menschen ja eigentlich
Dialogue: 0,1:00:15.46,1:00:21.50,Default,,0000,0000,0000,,unsere Verbündeten im Kampf in jeglicher\NHinsicht. Ich habe auch eine Frage im
Dialogue: 0,1:00:21.50,1:00:25.91,Default,,0000,0000,0000,,Bezug auf Frankreich. Dort finden ja jetzt\Ngerade auch Demonstrationen statt und vor
Dialogue: 0,1:00:25.91,1:00:30.24,Default,,0000,0000,0000,,allem Streiks. Die Streiks sind das, was\Ndie Regierung eigentlich richtig
Dialogue: 0,1:00:30.24,1:00:35.46,Default,,0000,0000,0000,,herausfordert. Deswegen die Frage an euch\Nund auch an das Bündnis generell: Warum
Dialogue: 0,1:00:35.46,1:00:39.62,Default,,0000,0000,0000,,wird denn der politische Streik als Waffe\Nim Kampf gegen solche Gesetze nicht
Dialogue: 0,1:00:39.62,1:00:43.94,Default,,0000,0000,0000,,öffentlicher diskutiert?\NJP: Also erstmal, Benny, ich finde es
Dialogue: 0,1:00:43.94,1:00:48.36,Default,,0000,0000,0000,,schon immer ein bisschen schwierig, wenn\Neine weiße Person irgendwie Empfehlungen
Dialogue: 0,1:00:48.36,1:00:52.36,Default,,0000,0000,0000,,ausspricht, was Rassismus betrifft.\N{\i1}Teilweise Applaus im Publikum{\i0} Das sei
Dialogue: 0,1:00:52.36,1:00:55.95,Default,,0000,0000,0000,,nur kurz erwähnt. Aber gerne können wir\Nnatürlich über verschiedene
Dialogue: 0,1:00:55.95,1:01:00.94,Default,,0000,0000,0000,,Herangehensweisen diskutieren. Ich glaube\Nallerdings, ein Schulfach Antirassismus
Dialogue: 0,1:01:00.94,1:01:05.42,Default,,0000,0000,0000,,wäre etwas, was krass lange wirken würde\Nund was krass gut wäre und sehr notwendig.
Dialogue: 0,1:01:05.42,1:01:08.72,Default,,0000,0000,0000,,So als Beispiele, aber wir können\Nnatürlich über verschiedene
Dialogue: 0,1:01:08.72,1:01:12.43,Default,,0000,0000,0000,,Herangehensweisen diskutieren. Und ja\NStreiks, was denkst du?
Dialogue: 0,1:01:12.43,1:01:20.55,Default,,0000,0000,0000,,LP: Wir waren in München, Demobündnis. Und\Nja, natürlich kann man sich über
Dialogue: 0,1:01:20.55,1:01:24.30,Default,,0000,0000,0000,,verschiedene Formen des Protestes\Nunterhalten. Aber es ist natürlich auch
Dialogue: 0,1:01:24.30,1:01:29.34,Default,,0000,0000,0000,,die Frage, also zu dem Zeitpunkt damals\Nwar halt eine Demonstration, eine
Dialogue: 0,1:01:29.34,1:01:33.84,Default,,0000,0000,0000,,Großdemonstration, das was auch all diese\Nverschiedenen Akteure an einen Tisch
Dialogue: 0,1:01:33.84,1:01:37.73,Default,,0000,0000,0000,,gebracht hat. Und da kann man sich jetzt\Nauch wieder darüber streiten, ob das gut
Dialogue: 0,1:01:37.73,1:01:43.74,Default,,0000,0000,0000,,war, dass all diese Gruppen da dabei waren\Noder nicht. Aber es war zumindest zu dem
Dialogue: 0,1:01:43.74,1:01:48.30,Default,,0000,0000,0000,,Zeitpunkt ja auch ziemlich erfolgreich.\NGenau. Und das war die Form, die wir
Dialogue: 0,1:01:48.30,1:01:51.37,Default,,0000,0000,0000,,damals gefunden haben und für die wir auch\NKapazitäten hatten.
Dialogue: 0,1:01:51.37,1:01:55.42,Default,,0000,0000,0000,,JP: Und wie du dich vielleicht auch noch\Nerinnerst, waren wir ja alle, haben wir ja
Dialogue: 0,1:01:55.42,1:01:59.11,Default,,0000,0000,0000,,versucht, Jugendaktion "Bildung statt\NAbschiebung", einen Bildungsstreik zu
Dialogue: 0,1:01:59.11,1:02:03.25,Default,,0000,0000,0000,,organisieren, der eben auch ein ähnliches\NThema aufgreift und auch dem nahesteht.
Dialogue: 0,1:02:03.25,1:02:06.96,Default,,0000,0000,0000,,Und man muss ehrlich sagen, für die\NKräfte, die wir reingesteckt haben, hat es
Dialogue: 0,1:02:06.96,1:02:10.86,Default,,0000,0000,0000,,leider nicht gut funktioniert. Und ja,\Nvielleicht müssen sich Streiks wieder mehr
Dialogue: 0,1:02:10.86,1:02:14.32,Default,,0000,0000,0000,,etablieren. Auf jeden Fall, meine\Npersönliche Meinung. Aber es ist
Dialogue: 0,1:02:14.32,1:02:18.92,Default,,0000,0000,0000,,schwierig, es ist schwieriger als sonntags\Neine Demonstration zu machen.
Dialogue: 0,1:02:18.92,1:02:23.51,Default,,0000,0000,0000,,Herald: OK, kommen wir zur allerletzten\NFrage. Wir sind schon ein bisschen über
Dialogue: 0,1:02:23.51,1:02:27.90,Default,,0000,0000,0000,,die Zeit. Deswegen: Er fasst sich bitte\Nkurz. Mikrofon 5.
Dialogue: 0,1:02:27.90,1:02:36.60,Default,,0000,0000,0000,,M5: Ja, die Frage ist auf das Konzept\NÜberwachungsgesamtrechnung bezogen. Das
Dialogue: 0,1:02:36.60,1:02:40.27,Default,,0000,0000,0000,,habt ihr mehrmals erwähnt. Mir ist das\Nnicht bekannt. Vielleicht könnte ihr es
Dialogue: 0,1:02:40.27,1:02:43.74,Default,,0000,0000,0000,,nochmal ein bisschen erklären.\NLP: Hahaha, da hab ich jetzt was gesagt,
Dialogue: 0,1:02:43.74,1:02:47.59,Default,,0000,0000,0000,,ne? Also... kannst du? Kennst du dich aus?\NHerald: Tatsächlich.Im Detail.
Dialogue: 0,1:02:47.59,1:02:51.31,Default,,0000,0000,0000,,LP: Ja, geil. Mach du mal.\NJP: Mach du.
Dialogue: 0,1:02:51.31,1:02:55.15,Default,,0000,0000,0000,,LP: Das ist voll... das ist mega nice.\NHerald: Die Überwachungsgesamtrechnung ist
Dialogue: 0,1:02:55.15,1:02:59.15,Default,,0000,0000,0000,,ein Konstrukt, dass das\NBundesverfassungsgericht 2011, 12, 13 in
Dialogue: 0,1:02:59.15,1:03:04.51,Default,,0000,0000,0000,,dem Dreh in einer Urteilsbegründung einer\NKlage gegen die Vorratsdatenspeicherung
Dialogue: 0,1:03:04.51,1:03:09.81,Default,,0000,0000,0000,,initial geschaffen hat. Ausgeführt worden\Nist dieses Konzept dann in einigen anderen
Dialogue: 0,1:03:09.81,1:03:14.26,Default,,0000,0000,0000,,Urteilskommentaren und auch in den\NSondervoten der Richter, die dagegen
Dialogue: 0,1:03:14.26,1:03:18.13,Default,,0000,0000,0000,,gestimmt haben, bei diesem Urteil. Und es\Nliegt dem Bundesministerium des Inneren
Dialogue: 0,1:03:18.13,1:03:22.84,Default,,0000,0000,0000,,für Bau und Heimat die Verpflichtung auf,\Neine Gesamtrechnung durchzuführen für den
Dialogue: 0,1:03:22.84,1:03:27.53,Default,,0000,0000,0000,,Fall, dass eine Vorratsdatenspeicherung\Nwieder eingeführt wird. Das heißt nicht,
Dialogue: 0,1:03:27.53,1:03:31.74,Default,,0000,0000,0000,,dass Sie diese Prüfung durchführen müssen,\Ndiese Gesamtrechnung, wenn eine andere
Dialogue: 0,1:03:31.74,1:03:32.84,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsmaßnahme
Dialogue: 0,1:03:32.84,1:03:37.84,Default,,0000,0000,0000,,eingeführt wird, sondern nur für solche\Nder Vorratsdatenspeicherungen. Das ist für
Dialogue: 0,1:03:37.84,1:03:41.90,Default,,0000,0000,0000,,mich persönlich zu wenig. Die Kommentare\Nund Sondervoten der Richter des
Dialogue: 0,1:03:41.90,1:03:45.47,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgerichts haben da auch\Neine klare Meinung dazu, dass das
Dialogue: 0,1:03:45.47,1:03:50.92,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich so pauschal durchgeführt werden\Nmüsste, also die deutlich über 30
Dialogue: 0,1:03:50.92,1:03:56.50,Default,,0000,0000,0000,,verschiedenen Überwachungsgesetzgebungen\Nseit diesem Urteil im Detail zu
Dialogue: 0,1:03:56.50,1:04:01.48,Default,,0000,0000,0000,,evaluieren, um zu prüfen, dass ist die\NAuflage des Gerichts, ob diese einen
Dialogue: 0,1:04:01.48,1:04:05.30,Default,,0000,0000,0000,,Chilling-Effekt in der Gesellschaft\Nverursachen und ob die freie Ausübung
Dialogue: 0,1:04:05.30,1:04:08.23,Default,,0000,0000,0000,,unserer Grundrechte trotzdem noch möglich\Nist.
Dialogue: 0,1:04:08.23,1:04:12.19,Default,,0000,0000,0000,,LP: So viel Glück werden wir heute nicht\Nnochmal haben deswegen machen wir jetzt
Dialogue: 0,1:04:12.19,1:04:15.05,Default,,0000,0000,0000,,hier Schluss. {\i1}lacht{\i0}\NJP: Vielen Dank
Dialogue: 0,1:04:15.05,1:04:16.76,Default,,0000,0000,0000,,LP: Vielen herzlichen Dank
Dialogue: 0,1:04:16.76,1:04:21.21,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Einen großen Applaus für unsere\Nbeiden Speaker
Dialogue: 0,1:04:21.21,1:04:25.41,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,1:04:25.41,1:04:31.46,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}36C3 Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,1:04:31.46,1:04:36.76,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2021. Mach mit und hilf uns!