0:00:03.996,0:00:15.435
<i>36C3 Vorspannmusik</i>

0:00:20.932,0:00:25.020
Herald: Im vergangenen Jahr sind in sehr[br]vielen Bundesländern diverse neue

0:00:25.020,0:00:29.860
Polizeigesetze, Polizeiaufgabengesetze[br]diskutiert, überlegt und teilweise auch

0:00:29.860,0:00:34.860
verabschiedet worden mit katastrophalen[br]Ausmaß für unsere Bürgerrechte, allerdings

0:00:34.860,0:00:39.620
jeweils unter dem Vorwand, etwas für die[br]innere Sicherheit dieses Staates tun zu

0:00:39.620,0:00:45.050
wollen. Wir als Hackergemeinde haben uns[br]von Anfang an, auf Seite der Datenschützer

0:00:45.050,0:00:49.100
dagegen engagiert. Aber nicht nur wir[br]haben uns dagegen engagiert, sondern ganz

0:00:49.100,0:00:54.390
viele andere Bündnisse gemeinsam auch[br]haben sich für die innere Freiheit des

0:00:54.390,0:00:59.989
Staates engagiert. Denn wer seine Freiheit[br]bereits zu opfern, um mehr Sicherheit zu

0:00:59.989,0:01:03.800
gewinnen, der wird am Ende beides[br]verlieren. Das Zitat stammt zwar nicht von

0:01:03.800,0:01:07.700
Benjamin Franklin, sondern ist eher[br]unbekannt. Und wer alles damit zu tun hat

0:01:07.700,0:01:11.560
und welche Bündnisse zusammengearbeitet[br]haben und wo es eigentlich hingeht, was

0:01:11.560,0:01:16.839
wir jetzt tun müssen. Das erzählen euch[br]Laura Pöhler und Johnny Parks.

0:01:16.839,0:01:24.344
<i>Applaus</i>

0:01:24.344,0:01:31.850
Laura Pöhler: Danke dir. Herzlich[br]willkommen zu unserem Vortrag zu den neuen

0:01:31.850,0:01:36.229
Polizeigesetzen. Mein Name ist Laura[br]Pöhler, ich bin Pressesprecherin vom

0:01:36.229,0:01:40.050
Bündnis gegen das bayerische[br]Polizeiaufgabengesetz.

0:01:40.050,0:01:46.200
Johnny Parks: Genau und mein Name ist[br]Johnny und ich war auch seit Beginn dabei

0:01:46.200,0:01:50.270
beim Bündnis gegen das[br]Polizeiaufgabengesetz und habe auch die

0:01:50.270,0:01:56.230
Aktionen der No-PAG-Jugend mit begleitet.[br]LP: Wir haben uns eben bei der

0:01:56.230,0:01:59.887
Organisation von der ersten[br]Großdemonstration gegen das bayerische

0:01:59.887,0:02:03.783
Polizeiaufgabengesetz kennengelernt damals[br]. Vielleicht habt ihr es mitbekommen, da

0:02:03.783,0:02:07.620
sind damals in München über 50 000 Leute[br]auf die Straße gegangen, was für München

0:02:07.620,0:02:11.590
echt eine Hausnummer ist. So eine große[br]Demo gab's da seit Jahrzehnten nicht mehr.

0:02:11.590,0:02:15.670
Und es war damals so, dass die[br]Datenschützer*innen Bayerns für uns auch

0:02:15.670,0:02:20.750
von Anfang an sehr wichtige[br]Bündnispartner*innen waren. Und das war

0:02:20.750,0:02:24.625
auch der Grund, warum wir uns entschieden[br]haben, dass wir heute hier mit euch

0:02:24.625,0:02:30.030
sprechen möchten, weil wir das Gefühl[br]haben, dass dieses Thema Polizeigesetz

0:02:30.030,0:02:35.180
oder auch erweitert, Sicherheitsgesetze[br]und die Verschärfung von autoritären

0:02:35.180,0:02:41.009
Sicherheitsgesetzen eigentlich ein Thema[br]ist das unsere Bewegungen, in denen wir

0:02:41.009,0:02:45.590
jeweils aktiv sind - bei mir ist es die[br]antifaschistische Bewegung, bei dir auch

0:02:45.590,0:02:50.530
die Klimagerechtigkeitsbewegung und die[br]Antirassismusbewegung, aber eben auch die

0:02:50.530,0:02:54.060
Bewegungen, die sich hier Treffen[br]verbindet, weil es für all unsere

0:02:54.060,0:02:59.069
Bewegungen gleichermaßen eine sehr große[br]Bedrohung darstellt. Und wir würden jetzt

0:02:59.069,0:03:03.487
ganz gerne einen kurzen Ausblick auf das[br]geben, was wir vorhaben, hier zu

0:03:03.487,0:03:07.741
besprechen. Der Johnny wird euch zuerst[br]kurz erzählen, was das bayerische

0:03:07.741,0:03:11.790
Polizeiaufgabengesetz eigentlich ist. Was[br]ist da passiert? Warum sind wir dagegen?

0:03:11.790,0:03:15.590
Und wie sind die Proteste dagegen[br]abgelaufen? Ich würde dann versuchen, das

0:03:15.590,0:03:20.139
Ganze in einen größeren gesellschaftlichen[br]Kontext einzubetten und mal grundsätzlich

0:03:20.139,0:03:24.412
die Frage zu stellen: Was passiert denn da[br]eigentlich? Und warum gibt es diese

0:03:24.412,0:03:29.269
Entwicklung hin zu immer schärferen[br]Sicherheitsgesetzen? Johnny wird dann

0:03:29.269,0:03:34.978
anschließend ein paar Beispiele bringen,[br]besonders schockierende Beispiele dafür,

0:03:34.978,0:03:40.330
was uns drohen könnte, wenn diese Gesetze[br]so weiter durchgebracht werden. Und

0:03:40.330,0:03:44.916
schließlich würde ich ganz gerne ein paar[br]Thesen in den Raum stellen dahingehend,

0:03:44.916,0:03:49.748
wie wir vielleicht weiterarbeiten müssen,[br]damit diese Bewegung, die ja letztes Jahr

0:03:49.748,0:03:54.019
doch sehr viel Wirbel gemacht hat, aber[br]dieses Jahr dann doch auch leiser geworden

0:03:54.019,0:03:56.659
ist, vielleicht wieder ein bisschen[br]Schwung bekommt.

0:03:57.305,0:04:03.941
JP: Genau. Ich fange mal an, wir nennen[br]das Ganze immer das PAG, das P-A-G. Das

0:04:03.941,0:04:08.508
ist die Abkürzung für[br]Polizeiaufgabengesetz. So wird in Bayern

0:04:08.508,0:04:14.479
betitelt, und zwar die Gesetze über die[br]Aufgaben und Befugnisse der Polizei. Das

0:04:14.479,0:04:19.868
ist eine ganz praktische Abkürzung. Genau.[br]Und ich fange jetzt mal chronologisch an,

0:04:19.868,0:04:27.643
und zwar im Jahr 2015. Und was wir ja alle[br]nicht verpasst haben, war die Debatte oder

0:04:27.643,0:04:33.522
die eskalierende Debatte eher im Zuge der[br]Ankunft Geflüchteter, die durch Medien und

0:04:33.522,0:04:39.402
Hetze zu einem Kontrollverlust vor allem[br]für die konservativen Parteien als Schaden

0:04:39.402,0:04:44.333
- so haben sie es zumindest gesehen -[br]geführt hat. Die CSU hat sich in Bayern

0:04:44.333,0:04:50.160
sehr schnell gefühlt, als würde sie ihre[br]Autorität verlieren, wollte diese wieder

0:04:50.160,0:04:55.790
herstellen. Deswegen hat Seehofer auch[br]angekündigt, eine politische Offensive

0:04:55.790,0:05:02.450
gegen rechts zu fahren. Und dann, im Jahr[br]2016, verstärkte sich diese Gefühlslage

0:05:02.450,0:05:07.390
noch. Es gab den Anschlag bei uns in[br]München und im Olympia-Einkaufszentrum,

0:05:07.390,0:05:11.600
dieses Attentat und auch den[br]Terroranschlag auf dem Berliner

0:05:11.600,0:05:18.130
Weihnachtsmarkt und dahingehend hat die[br]CSU in Bayern das Integrationsgesetz

0:05:18.130,0:05:24.850
eingeführt. Das war eine geschickte[br]Nutzung dieses Anschlages für ihre eigenen

0:05:24.850,0:05:29.844
Ziele, denn die Stimmung war auf jeden[br]Fall auf ihrer Seite zu dem Zeitpunkt.

0:05:29.844,0:05:35.410
Zumindest mancher politischen Richtung auf[br]ihrer Seite. Genau. Und das

0:05:35.410,0:05:40.510
Integrationsgesetz ist schlicht gesagt,[br]wie sich vermeintliche Ausländer zu

0:05:40.510,0:05:45.507
verhalten haben. Also Vorschriften. War[br]sozusagen ein Versuch, eine Leitkultur und

0:05:45.507,0:05:52.319
eine Integrationspflicht rechtlich[br]festzuschreiben. Und 2017 kam dann auf uns

0:05:52.319,0:05:57.160
die erste Novelle beim[br]Polizeiaufgabengesetz hinzu, nämlich dass

0:05:57.160,0:06:03.414
Gefährdergesetz. Und hier wird es schon[br]langsam echt gefährlich, nämlich: Vorher

0:06:03.414,0:06:10.376
brauchte es eine konkrete Gefahr, um[br]Rechtsmittel einzusetzen. Und nun kommt es

0:06:10.376,0:06:19.119
zu einer ausschlaggebenden Veränderung.[br]Nämlich reicht es jetzt nicht mehr,

0:06:19.119,0:06:24.109
konkret gefährlich zu sein, sondern auch[br]der vage Verdacht auf eine Gefahr reicht

0:06:24.109,0:06:30.290
nun. Und es wurde mit der drohenden Gefahr[br]betitelt. Also bevor ihr überhaupt was

0:06:30.290,0:06:34.720
getan habt, nur wenn es droht, dass ihr[br]etwas tun könntet, seid ihr gefährlich.

0:06:34.720,0:06:39.929
Das hat dieser Begriff vorgeschrieben, und[br]wir kennen alle das altbekannte deutsche

0:06:39.929,0:06:45.250
Bauchgefühl unserer Sicherheitskräfte. Und[br]da begannen auch die Juristinnen

0:06:45.250,0:06:50.572
aufzuhorchen und viel zu kritisieren.[br]Bedenken begannen, weil dieser Begriff

0:06:50.572,0:06:56.317
eben auch sehr vage ist. Die Polizei[br]dürfte auch nach diesem Gefärhdergesetz

0:06:56.317,0:07:03.014
Personen bei drohender Gefahr in eine[br]präventive Unendlichkeitshaft nehmen. Und

0:07:03.014,0:07:08.410
Unendlichkeitshaft nennen wir das, weil es[br]so gesetzlich vorgeschrieben ist, dass ihr

0:07:08.410,0:07:14.290
drei Monate in Haft gesteckt werden könnt[br]und dann auf richterliches Schreiben diese

0:07:14.290,0:07:20.435
Haft endlos immer wieder um drei Monate[br]verlängert werden kann. Außerdem gab es

0:07:20.435,0:07:25.297
noch hinzukommend von der Polizei, die es[br]jetzt erlaubt, Kontaktverbot,

0:07:25.297,0:07:33.740
Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote[br]auszusprechen. Nun und dann kam 2018 das

0:07:33.740,0:07:38.836
neue Polizeiaufgabengesetz, also die[br]zweite Novelle. Und ich fasse es mal -

0:07:38.836,0:07:41.789
Kann ich die Fernbedienung haben? Vielen[br]Dank.

0:07:41.789,0:07:46.845
LP: Andere Richtung.[br]JP: Genau. Andere Richtung?

0:07:46.845,0:07:54.075
LP: Andere Richtung.[br]JP: Ah, ok. Ich verstehe. Genau. Und zwar

0:07:54.075,0:08:00.127
kam es da zu mehr Befugnissen, mehr[br]Ausstattung, mehr Agieren im Tatvorfeld

0:08:00.127,0:08:04.440
und weniger Rechtsmitteln. Ausführlich[br]werde ich jetzt auch mal kurz einige

0:08:04.440,0:08:09.337
Punkte aufgreifen, um die Extremität so[br]ein bisschen merkbarer für euch zu machen.

0:08:09.337,0:08:14.831
Und zwar gab's neu eine Meldeanordnung,[br]also ein regelmäßiges Melden in einer

0:08:14.831,0:08:20.446
Polizeistelle, verpflichtende Vorladungen,[br]Identitätsfeststellungen von Personen und

0:08:20.446,0:08:25.791
die Durchsuchung ihrer Sachen,[br]Polizeigewahrsam immer und überall

0:08:25.791,0:08:31.469
möglich. Entscheiden darf hierbei vorerst[br]die Polizei und kein Richter. Ohne

0:08:31.469,0:08:36.684
richterlichen Beschluss ist es auch[br]möglich und auch ohne Anwesenheit der dort

0:08:36.684,0:08:42.229
lebenden Personen, die Wohnungen zu[br]begehen. Bild und Tonaufnahmen bei

0:08:42.229,0:08:48.720
öffentlichen Versammlungen sind ebenfalls[br]legal. Also Schluss mit der Anonymität der

0:08:48.720,0:08:53.587
eigenen politischen Meinung. Das ist nun[br]vorbei. Elektronische Überwachung des

0:08:53.587,0:08:58.860
Aufenthaltsortes, Postsicherstellung,[br]Einsatz verdeckter Ermittler und von

0:08:58.860,0:09:05.496
V-Personen, wovon auch Dritte betroffen[br]sein kann. Online-Durchsuchungen und die

0:09:05.496,0:09:10.025
Weiterverarbeitung von Daten und[br]Datenübermittlung. Und das sind nur einige

0:09:10.025,0:09:17.310
der Punkte. Da die Polizei meist, ja,[br]rassistisch handelt oder zumindest dazu

0:09:17.310,0:09:23.661
tendiert und die meisten Betroffenen PoCs[br]sind, das wissen wir erfahrungsgemäß, ist

0:09:23.661,0:09:28.293
es nun auch von Beginn an eine[br]rassistische Absicht gewesen, und deshalb

0:09:28.293,0:09:32.857
gab es Proteste. Und diese Proteste waren[br]wirklich eine Massenbewegung für

0:09:32.857,0:09:37.541
bayerische Verhältnisse, versteht sich. Es[br]kam Empörung auf, und es hat sich eine

0:09:37.541,0:09:42.003
große Bewegung aus alten und neuen Gruppen[br]und sogar Gruppen, die sich dazu gegründet

0:09:42.003,0:09:47.203
haben, zu der Thematik[br]Polizeiaufgabengesetz zusammengetan. Davon

0:09:47.203,0:09:50.766
werde ich mal ein paar aufzählen. Zum[br]Beispiel waren dabei der Deutsche

0:09:50.766,0:09:55.320
Hanfverband, da natürlich auch das[br]Interesse Gras konsumieren, da nach

0:09:55.320,0:09:59.911
weniger und nicht mehr Repression da war.[br]Gewerkschaften und deren Jugend, Klima-

0:09:59.911,0:10:04.004
und Umweltgruppen, kurdische[br]Aktivistinnen, Fußballfans,

0:10:04.004,0:10:11.490
antifaschistische Gruppen, Refugee-[br]Vereine, PoC-Gruppen, junge Studierende

0:10:11.490,0:10:14.576
sammelten sich im open Orbit der[br]Polizeiklasse zum künstlerischen

0:10:14.576,0:10:20.972
Aktivismus, Juristinnen. Der CCC war auch[br]dabei und weitere Datenschützer*innen,

0:10:20.972,0:10:26.067
Journalist*innen und andere Berufsverbände[br]und auch eine große Menge an Parteien.

0:10:26.067,0:10:32.465
Also eine breite Bewegung durch und durch.[br]Und die Gründe, warum sich so viele Leute

0:10:32.465,0:10:38.576
zusammengetan haben, waren natürlich[br]persönliche Betroffenheit oder Angst. Das

0:10:38.576,0:10:43.073
waren zwei große Faktoren. Der[br]Datenschutz. Kaum ein Mensch will, dass

0:10:43.073,0:10:51.168
'Team Blau' unkontrolliert durch die Daten[br]stöbert, außer die Sparte 'Ich habe nichts

0:10:51.168,0:10:55.980
zu verbergen'. Das ist natürlich Unsinn,[br]denn du weißt nie, ob du nicht vielleicht

0:10:55.980,0:11:00.723
in Zukunft etwas verbergen willst oder gar[br]musst. Drogen waren natürlich für junge

0:11:00.723,0:11:06.368
Leute auch nicht irrelevant und für[br]politisch aktive Menschen, die politische

0:11:06.368,0:11:11.149
Freiheit, weil die heißt, sicher und ohne[br]Angst vor Repressionen aktivistisch sein

0:11:11.149,0:11:17.290
zu können. Ups, da habe ich ein bisschen[br]spät gezeigt, aber hier könnt ihr auch mal

0:11:17.290,0:11:25.290
die Masse auf dem Marienplatz bei uns[br]sehen und was auch noch leider ein viel zu

0:11:25.290,0:11:29.899
schwacher, aber auch in Teilen vorhandener[br]Punkt war, war die Empathie mit denen von

0:11:29.899,0:11:35.149
strukturellem Rassismus Betroffenen, die[br]täglich dieser ungerechten Praxis

0:11:35.149,0:11:44.174
ausgesetzt sind. Und jetzt sind wir im[br]Jahr 2019. Der Protest ist eher zur Ruhe

0:11:44.174,0:11:49.192
gekommen, zumindest in Bayern. In anderen[br]Bundesländern läuft er oder läuft er auch

0:11:49.192,0:11:55.980
gerade erst an teilweise. Und in Bayern[br]hat sich eine PAG-Kommission eingefunden,

0:11:55.980,0:12:03.439
die bzw. wurde ausgerufen von der CSU. Um[br]die Kritik am PAG geht zu entkräftigen,

0:12:03.439,0:12:08.390
nach dem Motto: Wir gucken mal mit allem[br]Wissen drüber, und dann schauen wir

0:12:08.390,0:12:13.510
nochmal. Und die widmet sich allerdings[br]lediglich der praktischen Umsetzung. Also

0:12:13.510,0:12:17.671
es geht nicht um moralische Fragen. Und[br]was ganz auffällig ist, ist auch, dass

0:12:17.671,0:12:23.594
zivilgesellschaftliche Vertreter*innen[br]oder gar Betroffene nicht eingeladen

0:12:23.594,0:12:29.838
wurden zu dieser. Kommission oder kein[br]Mitentscheidungsrecht auch hatten, also

0:12:29.838,0:12:36.984
eine typisch deutsche Auffassung von[br]Demokratie. Und aktuell laufen auch zehn

0:12:36.984,0:12:41.033
Klagen, die sind eingereicht. Da werden[br]wir auf jeden Fall auch auf dem Laufenden

0:12:41.033,0:12:46.078
halten. Aber das dauert natürlich noch.[br]Aber auch über die Verfassungswidrigkeit

0:12:46.078,0:12:50.758
hinweg wollen wir natürlich, dass die[br]Änderungen zurückgenommen werden. Und

0:12:50.758,0:12:55.325
genau wie ich gerade schon erwähnt habe,[br]ist auch bundesweit einiges im Gange. Fast

0:12:55.325,0:13:01.085
alle anderen Länder bekamen ebenfalls neue[br]Polizeigesetzes in ähnlichem Stil. Nur

0:13:01.085,0:13:05.570
nicht Thüringen und Bremen. Das sind die[br]einzigen, wo keine in Aussicht sind, keine

0:13:05.570,0:13:10.930
geplant sind und auch keine Ankündigungen[br]kamen. Und noch im Gesetzgebungsprozess

0:13:10.930,0:13:16.319
sind aktuell Mecklenburg-Vorpommern,[br]Schleswig-Holstein, Hamburg, Saarland,

0:13:16.319,0:13:20.400
Berlin und Sachsen-Anhalt. Und was auch[br]neu ist: In Baden-Württemberg wurden

0:13:20.400,0:13:25.639
bereits neue Polizeigesetze eingeführt.[br]Allerdings gab es jetzt halt den Wunsch

0:13:25.639,0:13:30.790
von der CDU, dort nochmal neue[br]einzuführen. Und da gab es auch schon

0:13:30.790,0:13:36.305
konkretere Vorschläge. Ich habe mal ein[br]Beispiel herausgegriffen, nämlich dass es

0:13:36.305,0:13:41.769
ab Einführung dieser Gesetze anlasslose[br]Durchsuchungen bei Großveranstaltungen

0:13:41.769,0:13:46.430
geben soll. Also es geht auf jeden Fall[br]noch weiter.

0:13:46.430,0:13:50.626
LP: Genau. Jetzt ist so ein bisschen die[br]Frage natürlich: Wir hatten jetzt wie

0:13:50.626,0:13:55.189
gesagt, diese PAG-Kommission verfolgt,[br]aber diese PAG-Kommission hat durchaus,

0:13:55.189,0:13:58.875
obwohl wir die Zusammensetzung dieser[br]Kommission für sehr kritisch befunden

0:13:58.875,0:14:04.064
haben, hat durchaus viele Dinge am PAG[br]kritisiert. Und jetzt geht auch dieses

0:14:04.064,0:14:08.849
Polizeiaufgabengesetz in eine neue Runde.[br]Das heißt, es wird neuen Gesetzesentwurf

0:14:08.849,0:14:13.712
geben, und jetzt gehen wir mal davon aus,[br]da würden einige Dinge herausgestrichen

0:14:13.712,0:14:19.830
werden. Dann stellt sich natürlich die[br]Frage, Ist unser Ziel als Bündnis gegen

0:14:19.830,0:14:24.991
das Polizeiaufgabengesetz eigentlich, dass[br]wir das Polizeiaufgabengesetz abschaffen

0:14:24.991,0:14:29.459
bzw. diese Novellierung zurück nehmen? Und[br]wir sind eigentlich als Bündnis sehr

0:14:29.459,0:14:33.319
schnell an den Punkt gekommen, dass wir[br]gemerkt haben, das reicht bei weitem

0:14:33.319,0:14:37.933
nicht. Dieses Polizeiaufgaben Gesetz,[br]diese zweite Novellierung, gegen die wir

0:14:37.933,0:14:44.273
protestiert haben, das war eigentlich bloß[br]der letzte Moment. Wir hätten auch schon

0:14:44.273,0:14:47.742
viel früher protestieren können. Es ist[br]nämlich so, dass gegen die erste

0:14:47.742,0:14:51.680
Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes,[br]da waren, glaube ich, in München 35 Leute

0:14:51.680,0:14:56.699
auf der Straße, und da stehen eigentlich[br]die Hämmer drin. Und deswegen würde ich

0:14:56.699,0:15:02.175
jetzt ganz gerne mal versuchen, so ein[br]bisschen das Ganze in einen größeren

0:15:02.175,0:15:07.136
Kontext zu stellen und die politische[br]Brisanz von dem Ganzen so ein bisschen

0:15:07.136,0:15:11.920
verständlicher zu machen, weil ich glaube,[br]wir müssen uns die Frage stellen, für was

0:15:11.920,0:15:16.389
eigentlich diese Novellierung der Polizei[br]Gesetze, die wir derzeit erleben, Symptome

0:15:16.389,0:15:20.287
sind und was das mit Blick auf unsere[br]ganze Gesellschaft und unsere

0:15:20.287,0:15:24.889
Vorstellungen von Sicherheit eigentlich[br]bedeutet. Weil die Ausgangslage ist ja

0:15:24.889,0:15:30.922
die, dass Deutschland zumindest aus[br]Behördensicht und nach deren Kategorien so

0:15:30.922,0:15:35.713
sicher ist wie nie. Ich habe mal die[br]polizeiliche Kriminalstatistik

0:15:35.713,0:15:42.199
mitgebracht. Da kann man gut draus nehmen,[br]dass Deutschland, glaub ich, so sicher ist

0:15:42.199,0:15:50.450
wie seit 1992 nicht mehr. Und es ist auch[br]so, dass die Anzahl von Terroropfern

0:15:50.450,0:15:56.279
weltweit, aber insbesondere auch in Europa[br]immer weiter zurückgeht. Und jetzt ist es

0:15:56.279,0:15:59.693
aber natürlich so, dass diese[br]Verschärfungen der Polizeigesetze ja immer

0:15:59.693,0:16:04.069
mit Verweis auf eine vermeintliche[br]Terrorgefahr oder eine vermeintliche

0:16:04.069,0:16:08.682
Gefahr von Straftaten begründet wird. Und[br]ich glaube, die Frage, die wir uns stellen

0:16:08.682,0:16:13.957
müssen, ist: Warum eigentlich will eine[br]Gesellschaft, oder warum braucht eine

0:16:13.957,0:16:21.100
Gesellschaft, die immer sicherer wird,[br]immer schärfere Sicherheitsgesetze? Und

0:16:21.100,0:16:27.429
ich glaube, diese Ursache ist nicht leicht[br]zu erklären. Ich gehe hier mit zwei

0:16:27.429,0:16:31.094
Wissenschaftlern mit, die ihr vielleicht[br]kennt aus dem Kontext von

0:16:31.094,0:16:37.360
Polizeiforschung: Tobias Signlenstein und[br]Peer Stolle, die gesagt haben, dass man

0:16:37.360,0:16:41.453
das eigentlich nur anhand von[br]ökonomischen, sozialen und kulturellen

0:16:41.453,0:16:46.261
Transformationsprozesse, die seit den[br]Achtzigerjahren geschehen sind, erklären

0:16:46.261,0:16:51.810
kann. Und dass es da gesellschaftliche[br]Veränderungen gegeben hat, die unser

0:16:51.810,0:16:55.730
Verhältnis zum Thema Sicherheit[br]grundsätzlich verändert haben als

0:16:55.730,0:16:59.136
Gesellschaft. Diese[br]Transformationsprozesse sind einmal

0:16:59.136,0:17:03.905
struktureller Natur. Da gehören so Dinge[br]dazu, wie, dass wir eine Globalisierung

0:17:03.905,0:17:09.270
und eine Internationalisierung des[br]Arbeitsmarkts, aber auch unserer Umwelt

0:17:09.270,0:17:12.363
erlebt haben, dass wir eine[br]Flexibilisierung der Arbeits- und

0:17:12.363,0:17:16.571
Sozialverhältnisse erlebt haben und auch[br]eine Privatisierung von staatlichen

0:17:16.571,0:17:22.560
Aufgaben, also beispielsweise[br]Altersvorsorge und derlei Dinge. Und aber

0:17:22.560,0:17:26.929
auch ideologischer Natur. Wir haben einen[br]Aufschwung der neoliberalen Idee erlebt.

0:17:26.929,0:17:30.740
Wir haben erlebt, dass wir einen[br]Rechtsruck hatten und so weiter und sofort

0:17:30.740,0:17:34.750
und ohne jetzt da in die Tiefe zu gehen,[br]weil da könnte man auch schon wieder einen

0:17:34.750,0:17:38.488
ganzen Vortrag drüber halten. Aber all[br]diese Dinge, und das habt ihr sicher ja

0:17:38.488,0:17:42.198
auch schon im Zusammenhang mit Debatten[br]über den Rechtsruck gehört, die haben

0:17:42.198,0:17:45.816
letztendlich zu einer sozialen[br]Desintegration geführt. Die haben zu dem

0:17:45.816,0:17:51.121
geführt, was man oft als Statuspanik[br]bezeichnet, also der Angst, von jedem

0:17:51.121,0:18:00.415
Einzelnen, in seinem eigenen sozialen[br]Status abzusinken. Und das wiederum hat zu

0:18:00.415,0:18:04.961
einer, wie die Autoren sagen,[br]existentiellen Angst geführt, die ständig

0:18:04.961,0:18:10.380
da ist, die uns ständig begleitet. Eine[br]permanente Verunsicherung, die eigentlich

0:18:10.380,0:18:15.055
vollkommen losgekoppelt ist von der[br]eigentlichen Sicherheit, in der wir uns

0:18:15.055,0:18:22.033
befinden. Und das Ergebnis ist, dass es[br]hier eine Verschiebung im Diskurs gegeben

0:18:22.033,0:18:26.159
hat rund um die soziale Kontrolle. Also[br]die Frage, wie man eigentlich Sicherheit

0:18:26.159,0:18:30.950
in einer Gesellschaft herstellt, und zwar[br]die Idee, dass wir immer stärker darauf

0:18:30.950,0:18:36.223
fokussieren, wie wir uns selbst als[br]Personen in Sicherheit halten. Also unsere

0:18:36.223,0:18:41.169
individuelle Sicherheit steht im Fokus.[br]Und wir versuchen, uns immer stärker

0:18:41.169,0:18:46.761
abzugrenzen von dem, was potenziell für[br]unseren eigenen Status und für unsere

0:18:46.761,0:18:55.500
eigene Sicherheit gefährlich werden[br]könnte. Und das Ziel der ganzen sozialen

0:18:55.500,0:19:00.774
Kontrolle ist inzwischen ein neues[br]Sicherheitsverständnis, und nämlich die

0:19:00.774,0:19:05.880
Idee von der totalen Sicherheit des[br]Menschen. Und das ist natürlich

0:19:05.880,0:19:11.334
unerreichbar. Also mal ganz platt gesagt,[br]kann man sagen: So leben ist gefährlich.

0:19:11.334,0:19:17.380
Solange man nicht tot ist, ist man nicht[br]in Sicherheit. Und das hat aber natürlich

0:19:17.380,0:19:24.650
auch zur Folge, dass die gesamte soziale,[br]die gesamte staatliche Praxis, also die

0:19:24.650,0:19:29.928
staatliche soziale Kontrolle, sich[br]verschiebt. Und zwar ging's anfangs, das

0:19:29.928,0:19:34.115
habe ich versucht, jetzt hier mal[br]darzustellen, eher darum, konkrete soziale

0:19:34.115,0:19:40.880
Konflikte, Gefahren und meinetwegen auch[br]Rechtsgutverletzung zu bearbeiten. Also

0:19:40.880,0:19:46.726
sprich Irgendwas ist passiert, ganz banal[br]gesagt, de Polizei kommt und ermittelt:

0:19:46.726,0:19:53.779
Was ist da passiert? Also Ermittlungen bei[br]Verdacht auf konkrete Straftat. Und aber

0:19:53.779,0:20:00.868
dieses veränderte Sicherheitsbedürfnis hat[br]dazu geführt, dass wir immer stärker

0:20:00.868,0:20:07.950
Risiken antizipieren und diese regulieren[br]wollen. Und das wiederum führt dazu, und

0:20:07.950,0:20:12.493
ich glaube das Polizeiaufgabengesetze in[br]Bayern ist ein gutes Beispiel dafür, dass

0:20:12.493,0:20:18.534
wir immer mehr im Tatvorfeld, also bevor[br]überhaupt eine Straftat begangen wurde,

0:20:18.534,0:20:23.555
versuchen zu antizipieren: Wo könnte eine[br]Straftat stattfinden? Wo ist Risiko für

0:20:23.555,0:20:29.752
uns? Und natürlich ist ein Risiko nichts[br]anderes,also was das Risiko? Ja, Risiko

0:20:29.752,0:20:33.735
ist eine statistische Wahrscheinlichkeit.[br]Das ist nichts, was man irgendwie anfassen

0:20:33.735,0:20:38.210
kann. Du musst, um ein Risiko zu[br]ermitteln, in irgendeiner Form die Welt

0:20:38.210,0:20:42.570
einordnen in: Das könnte gefährlich[br]werden, und es könnte nicht gefährlich

0:20:42.570,0:20:48.730
werden. Und dass ist nicht nur eine[br]zeitliche Verschiebung, sondern das ist

0:20:48.730,0:20:53.690
der Meinung nach von Singlenstein und[br]Stolle eine gänzlich andere Betrachtung

0:20:53.690,0:21:00.219
und Konstruktion von Bedrohung. Und[br]natürlich ist diese Einordnung der Welt in

0:21:00.219,0:21:04.250
potenziell gefährlich und potenziell nicht[br]gefährlich, die passiert ja nicht im

0:21:04.250,0:21:07.883
luftleeren Raum, die wird von Menschen[br]gemacht oder eben von Algorithmen. Und

0:21:07.883,0:21:09.831
darüber brauche ich euch nichts erzählen,

0:21:09.831,0:21:11.832
weil darüber wisst ihr wahrscheinlich sehr

0:21:11.832,0:21:16.430
viel mehr als ich. Aber natürlich spielt[br]bei dieser Einordnung der Welt in Risiken

0:21:16.430,0:21:22.709
und Nicht-Risiken spielen die Vorurteile[br]der Rassismus, die Diskriminierung, die

0:21:22.709,0:21:27.642
wir als Gesellschaft haben, spielen eine[br]Rolle, und die transportieren wir da

0:21:27.642,0:21:34.570
hinein. Und ich glaube dazu kommt, dass[br]wir so eine ganz fatale Verknüpfung von

0:21:34.570,0:21:39.000
drei Neuerungen haben. Und zwar gibt es[br]einmal eben diese strukturelle Entgrenzung

0:21:39.000,0:21:44.876
von - im engeren - Polizeiarbeit, aber[br]staatlicher Kontrolle im Allgemeinen. Also

0:21:44.876,0:21:48.860
eben neue Sicherheitsgesetze. Die dürfen[br]plötzlich im Tatvorfeld ermitteln. Die

0:21:48.860,0:21:53.270
haben plötzlich viel mehr Mittel an der[br]Hand. Dann gibt es gleichzeitig auch einen

0:21:53.270,0:21:57.838
Machtausbau. Und der besteht nicht nur,[br]jetzt beispielsweise wie ich glaube in NRW

0:21:57.838,0:22:01.790
war es, dass die Polizei plötzlich in der[br]Lage ist, Taser einzusetzen gegen

0:22:01.790,0:22:07.909
potenzielle Gefährder*innen. Sondern auch[br]darin, dass wir eine immer stärkere

0:22:07.909,0:22:11.735
staatliche Kontrolldichte haben. Das[br]heißt, in den letzten Jahrzehnten hat sich

0:22:11.735,0:22:15.260
das sehr stark verändert in unserer[br]Gesellschaft. Was wir eigentlich der

0:22:15.260,0:22:20.030
Polizei, was wir eigentlich als Aufgabe[br]der Polizei sehen oder von staatlicher

0:22:20.030,0:22:26.382
Kontrolle, beispielsweise Alkoholismus im[br]öffentlichen Raum ist viel stärker ein

0:22:26.382,0:22:30.519
Objekt von staatlicher Kontrolle geworden.[br]Oder auch beispielsweise das

0:22:30.519,0:22:35.539
Konfrontiertwerden mit Armut im[br]öffentlichen Raum wird immer stärker von

0:22:35.539,0:22:40.330
Sicherheitsbehörden und polizeilichen[br]Behörden reguliert. Und dazu kommt auch

0:22:40.330,0:22:44.750
noch und auch da wieder seid ihr[br]wahrscheinlich versierter, als ich es bin,

0:22:44.750,0:22:50.220
dass wir natürlich einfach eine technische[br]Möglichkeit haben der Überwachung, die es

0:22:50.220,0:22:57.501
früher so nicht gegeben hat. Und natürlich[br]hat diese Risikologik zur Folge: Wenn du

0:22:57.501,0:23:01.889
alle Risiken finden möchtest, wenn du in[br]absoluter Sicherheit leben möchtest, dann

0:23:01.889,0:23:07.453
führt es dazu, dass du immer wieder neue[br]Risiken entdecken musst. Und diese

0:23:07.453,0:23:11.300
Entdeckung von Risiken, die führt[br]natürlich dazu, dass immer neue Risiken

0:23:11.300,0:23:17.210
produziert werden müssen. Und die kannst[br]du am besten entdecken, wenn du einen

0:23:17.210,0:23:22.808
möglichst großen Datensatz hast, den du[br]auswerten kannst. Und das hat dann

0:23:22.808,0:23:28.630
natürlich zur Folge, dass es einfach einen[br]schier unstillbaren Wissensdurst gibt

0:23:28.630,0:23:35.324
dieser staatlichen Kontrollinstitutionen.[br]Und dann, im schlimmsten Fall endet das

0:23:35.324,0:23:40.912
Ganze in anlassloser Überwachung mit[br]relativ vagen Eingriffsvoraussetzungen wie

0:23:40.912,0:23:46.743
eben sowas wie die drohende Gefahr, wo[br]keiner so recht weiß, was da eigentlich

0:23:46.743,0:23:51.422
die Kriterien dafür sind. Und ich glaube,[br]all diese Maßnahmen, die können, das muss

0:23:51.422,0:23:55.170
man immer wieder betonen, gegen Menschen[br]verhängt werden, die noch nicht

0:23:55.170,0:24:04.347
straffällig geworden sind, sondern gegen[br]Menschen, die denen von Staat und Polizei

0:24:04.347,0:24:10.139
zugetraut wird, dass sie in Zukunft[br]straffällig werden könnten, und zwar

0:24:10.139,0:24:15.290
aufgrund beispielsweise ihrer politischen[br]Annahmen, ihrer Absichten, ihrer

0:24:15.290,0:24:19.704
Gesinnungen, ihres Aufenthaltsortes, ihrer[br]Verhaltensweisen, ihrer Hautfarbe, ihrer

0:24:19.704,0:24:25.400
Religion. Wie willkürlich das ist, das[br]wird der Johnny gleich noch an ein paar

0:24:25.400,0:24:30.863
Beispielen zeigen. Aber ich glaube, wir[br]haben es hier mit einem Ausbau von einem

0:24:30.863,0:24:35.011
Überwachungspotential zu tun, das[br]demokratisch irgendwann nicht mehr

0:24:35.011,0:24:40.090
regulierbar sein wird. Und es war vor[br]kurzem im neuen Deutschland von Ralf

0:24:40.090,0:24:45.529
Gössner ein Artikel, der ich finde das[br]ganz gut auf den Punkt gebracht hat. Da

0:24:45.529,0:24:49.500
ging es auch. Es war ein Jahresrückblick[br]über die Polizeigesetze, den man auch

0:24:49.500,0:24:53.960
sehr empfehlen kann. Und zwar schreibt er:[br]"mit der präventiven Vorverlagerung von

0:24:53.960,0:24:59.330
Polizeiaufgaben und geheimen Befugnissen[br]weit ins Vorfeld eines Verdachts oder

0:24:59.330,0:25:04.442
einer möglichen Gefahr verkehren sich die[br]Beziehungen zwischen Bürger und Staat. Die

0:25:04.442,0:25:08.439
Unschuldsvermutung, eine der wichtigsten[br]rechtsstaatlichen Errungenschaften,

0:25:08.439,0:25:13.735
verliert ihre Staatsmacht begrenzende[br]Funktion. Der Mensch mutiert zum

0:25:13.735,0:25:18.630
potenziellen Sicherheitsrisiko, der[br]letztlich unter Umkehr der Beweislast

0:25:18.630,0:25:23.107
seine Harmlosigkeit und Unschuld[br]nachweisen muss."

0:25:25.800,0:25:30.344
JP: So, ich komme jetzt mal zu ein paar[br]praktischen Beispielen und ich komme

0:25:30.344,0:25:37.240
gleich mal zum ersten, nämlich Razzien.[br]Ihr seht hier eine ganz schöne Masse, das

0:25:37.240,0:25:44.150
sind 101 Razzien. Die haben in[br]Geflüchtetenheimen stattgefunden, in

0:25:44.150,0:25:50.840
Bayern im Jahr 2018. Dabei gab es fast[br]10.000 Identitätsfeststellungen, also eine

0:25:50.840,0:25:55.342
ganz schöne Masse. Und diese sind möglich,[br]und da komme ich später dann nochmal drauf

0:25:55.342,0:26:02.530
bzw. in Kürze durch das[br]Integrationsgesetz. Und ich werde jetzt

0:26:02.530,0:26:09.899
mal erläutern, wie sie sich auswirken,[br]also wie es praktisch abläuft. Und zwar

0:26:09.899,0:26:14.710
wird, wenn die Polizei dort ankommt, jeder[br]Raum durchsucht, also die gehen in jeden

0:26:14.710,0:26:20.391
Raum. Und die offizielle Aussage des[br]Innenministeriums, wie sie es versuchen,

0:26:20.391,0:26:26.186
rechtlich zu fundieren, ist dass es keine[br]Durchsuchung, sondern eine Betretung ist.

0:26:26.186,0:26:30.632
Dem widersprechen allerdings jegliche[br]Expertinnen, denn es werden Möbel

0:26:30.632,0:26:34.199
geöffnet, es wird unter Matratzen[br]geschaut, also es wird ganz klar

0:26:34.199,0:26:39.212
durchsucht. Zumindest ist so das[br]Begriffsverständnis bei den meisten

0:26:39.212,0:26:43.992
vermutlich. Und das Innenministerium hat[br]dazu offiziell gesagt, was eine Betretung

0:26:43.992,0:26:50.030
ist, nämlich auf Anfrage des RBB sagten[br]sie "Schließt die Befugnis ein, von

0:26:50.030,0:26:55.466
Personen, Sachen und Zuständen Kenntnis zu[br]nehmen, die ohne jeglichen Aufwand

0:26:55.466,0:27:01.169
wahrgenommen werden." Also, super[br]unkonkret. Was ist jetzt der Aufwand? Ist

0:27:01.169,0:27:06.812
es ein Aufwand unter die Matratze zu[br]schauen und in jedes Möbel? Ja, na ja. Auf

0:27:06.812,0:27:12.200
jeden Fall finden diese Razzien häufig um[br]fünf oder sechs Uhr morgens in der Früh

0:27:12.200,0:27:18.393
statt. Ob Familien in der Unterkunft sind[br]oder nicht, ist ziemlich egal. Stellt euch

0:27:18.393,0:27:22.860
mal vor, wie Ihr das euren Kindern[br]erklären müssen, warum jetzt dort der Mann

0:27:22.860,0:27:27.080
mit der Maschinenpistole in das Zimmer[br]kommt, um fünf Uhr morgens, und alle

0:27:27.080,0:27:32.710
weckt, und alle müssen aufstehen und ihre[br]Papiere zeigen. Also was für ein Leiden

0:27:32.710,0:27:38.650
unter Angst das eventuell sein könnte, das[br]können wir uns mal vorstellen. Und denkt

0:27:38.650,0:27:43.110
auch nicht das sind zehn Dorfpolizisten.[br]Nee, das bei solchen Einsätzen sind das

0:27:43.110,0:27:48.059
bis zu mehreren hundert Polizisten, die[br]dort kommen. Und das ist auch die

0:27:48.059,0:27:53.710
Bereitschaftspolizei, und das USK werden[br]dadurch durchaus auch eingesetzt. Es sind

0:27:53.710,0:27:58.830
auch teilweise wie gerade gesagt, mit[br]Maschinengewehren bewaffnet, und jetzt

0:27:58.830,0:28:03.990
stellt euch einen Erwachsenen, der eine[br]lange Flucht hinter sich hatte und Ankunft

0:28:03.990,0:28:10.700
in einem vermeintlich friedlichen Land und[br]dann solch einer Situation ausgesetzt

0:28:10.700,0:28:14.860
wird. Was denkt ihr, wie es ihm ergeht?[br]Also ich für meinen Teil kann mir denken,

0:28:14.860,0:28:20.806
dass es ziemlich scheiße ist. Und. Also,[br]was schade ist, ich bin natürlich der

0:28:20.806,0:28:24.762
falsche Mensch. Ich kann das nicht genau[br]analysieren, aber es wäre mal spannend,

0:28:24.762,0:28:28.544
diese Menschen zu fragen. Und das ist ja[br]auch eine Frage, warum sie es uns nicht

0:28:28.544,0:28:34.151
erzählen können. Und bei sowas entstehen[br]auch ganz wirre Anzeigen, nämlich z.B. gab

0:28:34.151,0:28:37.669
es einmal eine Anzeige wegen[br]Fremdschlafen. Was war dieses

0:28:37.669,0:28:43.820
Fremdschlafen? Eine Großmutter hat bei[br]ihren Enkelkindern übernachtet, obwohl sie

0:28:43.820,0:28:48.210
nicht in dieser Unterkunft ist. Deswegen[br]wurde sie angezeigt. Fremdschlafen heißt

0:28:48.210,0:28:52.300
das Ganze. Die Anzeige wurde dann[br]fallengelassen, aber so wird versucht,

0:28:52.300,0:28:57.344
eine Straftat zu kreieren. und[br]ausgewertet, das wurde ebenfalls

0:28:57.344,0:29:01.258
nachgefragt vom RBB, werden die Aktionen[br]auch nicht. Also es gibt keine

0:29:01.258,0:29:06.708
Nachbesprechung in dem Sinne. Und der[br]Artikel, der das möglich macht, den werde

0:29:06.708,0:29:11.951
ich hier mal zeigen. Und zwar ist es der[br]Artikel 23 Abs. 3 Z. 3 des

0:29:11.951,0:29:16.434
Integrationsgesetzes: "und Wohnungen[br]dürfen jedoch zur Abwehr dringender

0:29:16.434,0:29:21.571
Gefahren jederzeit betreten werden, wenn[br]sie als Unterkunft oder dem sonstigen,

0:29:21.571,0:29:26.587
auch vorübergehenden Aufenthalt von[br]Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen

0:29:26.587,0:29:34.713
dient." Also, Asylbewerber haben sozusagen[br]kein Recht mehr auf ihre eigene Wohnung.

0:29:34.713,0:29:39.289
Oder irgendwie, dass da geklopft wird und[br]höflich kommuniziert wird. Nein, die

0:29:39.289,0:29:44.899
können jederzeit eine Durchsuchung[br]abbekommen. Und laut dem Bayerischen

0:29:44.899,0:29:48.165
Verfassungsgerichtshof, der hat vor kurzem[br]entschieden, ist das nicht

0:29:48.165,0:29:55.552
verfassungswidrig. Der Protest dagegen ist[br]von hier auf aufgewachsenen

0:29:55.552,0:29:59.173
Menschen, also in Deutschland[br]aufgewachsenen Menschen eher überschaubar.

0:29:59.173,0:30:04.120
Allerdings haben zum Beispiel, also[br]einiges, was ich jetzt da dargestellt

0:30:04.120,0:30:09.409
habe, zum Beispiel in Donauwörth passiert.[br]Und dort haben viele Geflüchtete dann

0:30:09.409,0:30:14.910
friedlich nach einer Razzia protestiert,[br]um auf das Thema aufmerksam zu machen. Bei

0:30:14.910,0:30:18.676
dieser Razzia gab es zwei verschiedene[br]Versionen, nämlich einmal die Version von

0:30:18.676,0:30:24.332
Team Blau, dass die Geflüchteten aggressiv[br]vorgegangen wären und die zivilen Zeugen

0:30:24.332,0:30:28.573
sagen, es gab keine Eskalation vonseiten[br]der Geflüchteten, sondern es brach der

0:30:28.573,0:30:32.450
Feueralarm aus. Und alle haben nun mal,[br]was bei einem Feueralarm nun mal so ist,

0:30:32.450,0:30:36.279
sind natürlich raus gerannt, hatten[br]natürlich Panik und sind dann halt zu den

0:30:36.279,0:30:41.200
Fluchtorten gegangen. Zehn Stunden später[br]kam die Polizei mit einem höheren

0:30:41.200,0:30:45.191
Aufgebot, nämlich mit 200 Polizeibeamten,[br]weil sie immer noch nach jemandem gesucht

0:30:45.191,0:30:49.320
haben, den sie abschieben wollten, und[br]waren bewaffnet mit Pfefferspray,

0:30:49.320,0:30:56.350
Tränengas und Schusswaffen. Auch in dieser[br]Unterkunft: Familien. Und daraufhin

0:30:56.350,0:31:00.371
machten die Geflüchteten alles Mögliche[br]eine Pressekonferenz, versuchten Gespräche

0:31:00.371,0:31:05.529
zu bekommen, und der Innenminister kam[br]dann auch, redete allerdings nicht mit den

0:31:05.529,0:31:09.259
Geflüchteten, sondern nur mit der[br]Security. Und daraufhin wurde dann die

0:31:09.259,0:31:14.453
Security in dieser Asylunterkunft[br]verstärkt. Auch eine Auffassung von

0:31:14.453,0:31:21.723
Demokratie. Sowas pisst mich zumindest[br]total an. Und ein anderes Beispiel, in

0:31:21.723,0:31:29.309
Schweinfurt: Hier kam es auch wieder laut[br]Polizei zu Unruhen. Und naja also, was

0:31:29.309,0:31:33.455
heißt Unruhen? Ich wäre auch nicht so[br]ruhig, wenn ein riesen Polizeikommando

0:31:33.455,0:31:38.799
irgendwie rein stürmt, um fünf Uhr morgens[br]und dann meine Nachbarschaft abschiebt.

0:31:38.799,0:31:45.430
Und da kam es dann zum ersten Mal zu[br]dieser Präventivgewahrsam. Und zwar wurden

0:31:45.430,0:31:49.825
10 bis 11 Personen, ich konnte nicht[br]herausfinden, ob 10 oder 11, das ist

0:31:49.825,0:31:54.239
einfach, weiß niemand oder konnte ich[br]zumindest nicht finden, wurden hinter

0:31:54.239,0:31:59.029
Gitter gebracht für drei Wochen. Und das[br]ohne Anwalt. Also die haben keinen Anwalt

0:31:59.029,0:32:02.411
bekommen, weil das ist laut dem[br]Polizeiaufgabengesetz möglich. Wenn eine

0:32:02.411,0:32:06.357
drohende Gefahr herrscht, dann müssen Sie[br]nicht unbedingt mehr ein Recht auf Anwalt

0:32:06.357,0:32:10.028
haben. Und sowas passiert dann auch[br]ausgerechnet auch noch Geflüchteten, die

0:32:10.028,0:32:15.086
wahrscheinlich nicht die besten Kenntnisse[br]über deutsche Gesetze haben. Woher auch?

0:32:15.086,0:32:19.081
Und da fragt man sich dann schon manchmal:[br]Was ist das für ein Rechtsstaat, der sich

0:32:19.081,0:32:27.530
so betitelt? Es trifft auch mit dieser[br]präventiven Haft andere. Nämlich gab es

0:32:27.530,0:32:33.042
nach den Einführungen der neuen[br]Polizeigesetze in NRW die erste in

0:32:33.042,0:32:37.425
Gewahrsamnahme. Und das waren[br]Umweltaktivist*innen. Sie haben einen

0:32:37.425,0:32:42.189
Bagger blockiert im Tagebau und haben dann[br]eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch

0:32:42.189,0:32:47.263
bekommen. Die Identität konnte nicht[br]festgestellt werden und saßen darauf fünf

0:32:47.263,0:32:52.372
Tage in Haft. Und das ist natürlich gegen[br]Aktivismus eine klare

0:32:52.372,0:32:57.850
Abschreckungsmaßnahme. Also vielleicht[br]scheitert die Klimagerechtigkeit auch

0:32:57.850,0:33:03.314
durch die neuen Polizeigesetze, wer weiß.[br]Und was daraus zu lernen ist, dass die

0:33:03.314,0:33:09.159
Verschärfungen sich ganz klar auch gegen[br]politische Aktivist*innen richten. Und

0:33:09.159,0:33:17.210
auch dienen dazu, deren Zahlen zu mindern,[br]sowie auch einen ziemlich bedrohlichen und

0:33:17.210,0:33:22.093
nutzbaren Spielraum als Machtinstrument[br]für Team Blau zu machen. Also inzwischen,

0:33:22.093,0:33:26.643
wenn Aktivist*innen, gehen ja meist zu[br]einem Anwalt und lassen sich beraten. Und

0:33:26.643,0:33:30.155
inzwischen kann der Anwalt nicht mehr so[br]konkret sagen: "das und das kann

0:33:30.155,0:33:33.982
passieren" und "das kann auch nicht[br]passieren". Nein, inzwischen ist es

0:33:33.982,0:33:37.889
tatsächlich deutlich vager, was passieren[br]kann. Werden sie die neuen Polizeigesetze

0:33:37.889,0:33:42.792
einsetzen oder nicht? Jetzt komme ich noch[br]zu einem näheren Beispiel, nämlich

0:33:42.792,0:33:46.799
Leipzig. Ihr werdet ja alle irgendwie[br]heimkommen. Und da gibt's eine

0:33:46.799,0:33:52.152
Waffenverbotszone, die seht ihr hier. Was[br]ist eine Waffenverbotszone? Dort dürfen

0:33:52.152,0:33:57.204
auch ohne Verdacht Passant*innen und[br]Anwohnende kontrolliert werden. Das können

0:33:57.204,0:34:02.282
die Polizeidirektionen selber bestimmen.[br]Ihr könnt hier mal sehen, wo das ist. Und

0:34:02.282,0:34:05.795
dann habe ich mal auf der Website[br]nachgeschaut, und hier klärt die Polizei

0:34:05.795,0:34:09.740
auf, was ihr nicht in der[br]Waffenverbotszone dabeihaben dürft. Also

0:34:09.740,0:34:16.025
Messer aller Art, Tierabwehrsprays,[br]Handschuhe mit harten Füllungen. Da wird

0:34:16.025,0:34:19.937
es, glaube ich, schon knifflig. Also ich[br]könnte mir vorstellen, mal welche dabei zu

0:34:19.937,0:34:26.490
haben. Und dann steht da doch tatsächlich[br]"und andere Dinge". Also, passt auf, wenn

0:34:26.490,0:34:30.718
ihr jetzt heimfahrt, dass ihr keine[br]anderen Dinge dabei habt. Also das ist die

0:34:30.718,0:34:35.159
Willkür, die hier ungefähr stattfindet.[br]Ich hoffe, das ist ein passendes Beispiel.

0:34:35.159,0:34:38.270
Und ja, jetzt kommt's...[br]LP: Genau

0:34:38.270,0:34:41.605
JP: ...zu dir.[br]LP: Genau, die Frage ist natürlich jetzt

0:34:41.605,0:34:45.531
so ein bisschen. Ich meine, erstens was[br]man vielleicht nochmal betonen sollte.

0:34:45.531,0:34:49.360
Nach solchen Vorträgen gehen dann immer[br]alle nach Hause und denken sich: die

0:34:49.360,0:34:53.742
Bayern, da geht es wieder rund. Aber[br]tatsächlich ist es so, dass das bayerische

0:34:53.742,0:34:58.449
Polizeiaufgabengesetz schon durchaus auch[br]eingeführt wurde, um die Blaupause zu sein

0:34:58.449,0:35:02.045
für die anderen Polizeigesetze in[br]Deutschland. Und es wurde auch von Horst

0:35:02.045,0:35:05.590
Seehofer auf der Innenministerkonferenz[br]ein Musterpolizeigesetz diskutiert,

0:35:05.590,0:35:09.511
letztes Jahr noch. Dieses Jahr ist es ein[br]bisschen stiller darum geworden. Aber da

0:35:09.511,0:35:14.612
war tatsächlich auch die Idee, das[br]Musterpolizeigesetz am Beispiel des

0:35:14.612,0:35:19.539
bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zu[br]stricken. Und das würde dann natürlich für

0:35:19.539,0:35:24.610
ganz Deutschland gelten. Für uns ist[br]natürlich die große Frage: Wie geht es

0:35:24.610,0:35:28.960
jetzt weiter? Wir haben jetzt eben diese[br]PAG-Kommission hinter uns gehabt. Es wird

0:35:28.960,0:35:32.611
jetzt eine Novellierung von dem[br]Polizeiaufgabengesetz geben. Ich gehe

0:35:32.611,0:35:38.393
davon aus, dass ein paar kosmetische[br]Korrekturen vorgenommen werden an diesem

0:35:38.393,0:35:43.019
Gesetz, aber beispielsweise diese[br]Kategorie der drohenden Gefahr, dieses

0:35:43.019,0:35:47.372
ganz vage, wo jeder eigentlich in den[br]Fokus geraten kann, das wird aller

0:35:47.372,0:35:51.750
Wahrscheinlichkeit nach nicht rausgenommen[br]werden. Gleichzeitig laufen die Klagen.

0:35:51.750,0:35:55.313
Also es ist viel los. Gleichzeitig,[br]vielleicht habt ihr es auch so ein

0:35:55.313,0:36:00.444
bisschen mitbekommen. Ich hatte persönlich[br]das Gefühl, nachdem 2018 sehr viel

0:36:00.444,0:36:04.345
diskutiert wurde über die Polizeigesetze,[br]ist dieses Jahr eigentlich ruhiger

0:36:04.345,0:36:10.376
geworden, und wir sehen aber auch, dass es[br]ja nicht nur diese Polizeigesetze gibt.

0:36:10.376,0:36:14.490
Also hier wurde ja auch viel diskutiert[br]über dieses kürzlich vorgestellte Gesetz

0:36:14.490,0:36:19.339
gegen Hasskriminalität und viele Dinge,[br]die da vorgeschlagen wurden, die

0:36:19.339,0:36:23.214
entsprechen dem ja in gewisser Art und[br]Weise. Und das ist ja auch nicht so, als

0:36:23.214,0:36:27.892
ob es nicht vorher schon Gesetze gegeben[br]hätte, die fragwürdige Eingriffsrechte

0:36:27.892,0:36:33.619
seitens des Staates irgendwie einräumen.[br]Und deswegen glaube ich, dass wir an

0:36:33.619,0:36:37.010
diesem Thema dranbleiben müssen, weil[br]tatsächlich könnte das all unsere

0:36:37.010,0:36:42.202
politischen Bewegungen massiv behindern[br]und sehr demokratiegefährdend sein. Und

0:36:42.202,0:36:48.864
ich habe jetzt zum Abschluss einfach mal[br]vier Thesen gefertigt, anhand deren wir

0:36:48.864,0:36:54.518
auch gerne dann diskutieren können, was es[br]jetzt bräuchte. Meine erste These ist: Wir

0:36:54.518,0:36:58.851
brauchen ein sofortiges Moratorium für[br]jegliche Novellierung unserer

0:36:58.851,0:37:03.310
Sicherheitsgesetze. Ich glaube, wir sind[br]als Gesellschaft im Moment nicht dazu in

0:37:03.310,0:37:08.412
der Lage, uns einen Überblick darüber zu[br]verschaffen, in welcher Situation wir

0:37:08.412,0:37:12.280
gerade eigentlich sind. Und ich glaube,[br]das Erste, was es bräuchte, ist, dass wir

0:37:12.280,0:37:17.086
uns wieder dessen bewusst werden, was wir[br]eigentlich gerade für Gesetze am Start

0:37:17.086,0:37:23.638
haben, was da entwickelt wird und dass[br]wir, uns, eine Re-Priorisierung vornehmen.

0:37:23.638,0:37:27.617
Und jetzt ist meistens dann das erste[br]Argument, das kommt: "Man, Laura, du als

0:37:27.617,0:37:31.571
Antifaschistin, du willst aber doch auch,[br]dass die Polizei die Rechtsextremen

0:37:31.571,0:37:35.437
verfolgt so. Dafür brauchen die doch,[br]dafür brauchen die doch Mittel. Und dafür

0:37:35.437,0:37:41.067
brauchen die doch, dafür brauchen die doch[br]Kapazitäten. Ich würde jetzt einfach mal

0:37:41.067,0:37:45.378
behaupten: Wenn der Staat aufhören würde,[br]Kiffer<i>innen, Hacker</i>innen,

0:37:45.378,0:37:51.104
Schwarzfahrer<i>innen, Geflüchtete,[br]Antifaschist</i>innen zu drangsalieren, dann

0:37:51.104,0:37:54.989
könnte man überlegen, ob da wieder[br]Kapazitäten frei werden für den Kampf

0:37:54.989,0:38:03.660
gegen Rechts.[br]<i>Applaus</i>

0:38:03.660,0:38:07.209
Meine zweite These wäre, dass die[br]Einforderung einer

0:38:07.209,0:38:12.108
Überwachungsgesamtrechnung das wichtigste[br]politische Projekt ist, das unser aller

0:38:12.108,0:38:19.300
politische Bewegungen derzeit vereint. Ich[br]glaube, dass wir dringend uns darüber

0:38:19.300,0:38:23.248
bewusst werden müssen, in irgendeiner[br]Form, und Informationen darüber erlangen

0:38:23.248,0:38:27.699
müssen, wie sehr wir eigentlich überwacht[br]werden und was das, was mit unseren Daten

0:38:27.699,0:38:34.455
geschieht. Und aus unserer Erfahrung war[br]das durchaus auch, also diese Angst, vor

0:38:34.455,0:38:39.735
der Überwachung der eigenen Daten, war[br]durchaus auch ein Grund, warum so viele

0:38:39.735,0:38:45.685
bürgerliche Kräfte mit uns auf die Straße[br]gegangen sind, 2018. Und wir glauben, dass

0:38:45.685,0:38:51.180
eine Überwachungsgesamtrechnung durchaus[br]auch bürgerliche Kräfte politisieren

0:38:51.180,0:38:57.061
könnte und sensibilisieren könnte, für uns[br]gegen autoritäre Sicherheitspolitik

0:38:57.061,0:39:04.057
einzustehen. Meine dritte These wäre, das[br]Antirassismus-Training eigentlich

0:39:04.057,0:39:08.461
verpflichtend werden sollte für uns alle.[br]Es ist so ein bisschen angeklungen, aber

0:39:08.461,0:39:12.400
wir in Bayern nehmen das ganz stark so[br]wahr, dass es sich bei diesen Gesetzen in

0:39:12.400,0:39:18.079
erster Linie um extrem rassistische[br]Gesetze handelt. In 80% der Fälle treffen

0:39:18.079,0:39:23.200
diese Maßnahmen geflüchtete Menschen,[br]Menschen mit Migrationshintergrund. Es

0:39:23.200,0:39:27.567
sind ganz, ganz oft Kategorien, die in[br]irgendeiner Form mit diesen Menschen

0:39:27.567,0:39:34.420
zusammenhängen, die sie dann zu[br]Gefährder*innen machen. Und wir glauben,

0:39:34.420,0:39:40.340
dass wir alle dafür einen besseren Blick[br]brauchen. Und natürlich, abgesehen davon,

0:39:40.340,0:39:44.070
dass es einfach die Menschlichkeit[br]gebietet, dass wir uns mit diesen Menschen

0:39:44.070,0:39:49.503
solidarisieren. Glauben wir, dass man da[br]auch sehen kann, was möglicherweise uns

0:39:49.503,0:39:54.582
allen irgendwann droht? Und deswegen[br]sollten wir uns alle mehr mit Rassismus

0:39:54.582,0:39:59.470
und auch Antirassismus auseinandersetzen.

0:39:59.470,0:40:04.095
Und der letzte Punkt wäre,[br]dass es nicht nur

0:40:04.095,0:40:09.522
in Sachen Klimawandel sogenannte Tipping-[br]Points gibt, also Kipppunkte, Punkte, an

0:40:09.522,0:40:14.945
denen Dinge irreversibel sind, an denen[br]Entwicklungen sich so beschleunigen, dass

0:40:14.945,0:40:20.369
sie nicht mehr zurückzunehmen sind.[br]Unserer Meinung nach sind die

0:40:20.369,0:40:25.934
Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, die[br]derzeit vonstattengehen, so drastisch,

0:40:25.934,0:40:31.014
dass wir Jahrzehnte brauchen werden, um[br]sie zurückzubauen. Und wir befürchten,

0:40:31.014,0:40:35.119
dass wir irgendwann an einen Punkt kommen,[br]wo wir nicht dazu in der Lage sein werden,

0:40:35.119,0:40:39.407
das zu tun. Und natürlich, das ist eine[br]Sache, die Kattascha auch immer mal wieder

0:40:39.407,0:40:43.200
betont, natürlich muss man sich auch[br]vorstellen, was mit diesen Gesetzen

0:40:43.200,0:40:47.920
eigentlich geschieht, wenn dann doch[br]wirklich mal die Faschisten im Parlament

0:40:47.920,0:40:53.890
sitzen oder in der Regierung sitzen. Und[br]deswegen glauben wir, nicht nur, weil es

0:40:53.890,0:40:57.790
auch gut ist, eine produktive Panik zu[br]schüren. Wir glauben, dass wir nicht nur

0:40:57.790,0:41:01.256
eine enkeltaugliche Klimapolitik brauchen,[br]sondern wir brauchen auch eine

0:41:01.256,0:41:05.932
enkeltaugliche Innenpolitik, eine[br]Innenpolitik, wo unsere Enkel nicht

0:41:05.932,0:41:10.940
jahrzehntelang versuchen müssen, das[br]zurückzubauen, was wir ihnen an Rechten

0:41:10.940,0:41:24.703
genommen haben. Vielen Dank, euch![br]<i>Applaus</i>

0:41:24.703,0:41:26.773
Herald: Vielen, vielen Dank für diesen

0:41:26.773,0:41:30.417
unglaublich tollen Deep Dive in die[br]Geschichte der PAGs und was wir jetzt tun

0:41:30.417,0:41:35.303
müssen. Wir haben noch relativ viel Zeit[br]für Fragen. Bitte stellt euch an die

0:41:35.303,0:41:40.253
Mikrofone hier im Saal und seid bereit,[br]diese zu stellen. Und zuallererst gibt es

0:41:40.253,0:41:44.173
jemanden aus dem Internet, der eine Frage[br]hat. Ja, bitte lieber Signal-Angel?

0:41:44.173,0:41:47.691
Signal-Engel: Genau, ich habe drei Fragen[br]aus dem Internet, die eine wäre..

0:41:47.691,0:41:51.220
Herald: Fangen wir mit einer an.[br]Signal: Genau, ich fang mit der ersten an:

0:41:51.220,0:41:55.159
Ob es Empfehlungen gibt, was man dagegen[br]tun könnte, dass es noch weiter verschärft

0:41:55.159,0:42:00.690
wird?[br]JP: Demonstrieren. Sich selber

0:42:00.690,0:42:06.300
organisieren. Sich und seinen[br]Freundeskreis organisieren, die Themen

0:42:06.300,0:42:12.029
ansprechen, sich dazu informieren, diese[br]Informationen in die Welt zu tragen. Ja,

0:42:12.029,0:42:17.292
Proteste, Protest dagegen.[br]LP: Also ich glaube auch, massiver

0:42:17.292,0:42:21.939
öffentlicher Protest hat natürlich schon[br]etwas genützt. Ich würde sagen, über

0:42:21.939,0:42:26.385
dieses Polizeiaufgabengesetz ist die CSU[br]in Bayern gestolpert. Das war ein

0:42:26.385,0:42:30.501
Riesendesaster für die, dass so viele[br]Menschen auf die Straße gegangen sind. Und

0:42:30.501,0:42:34.280
es war ja nicht die einzige Demonstration[br]dagegen. Auf jeden Fall.

0:42:34.280,0:42:37.980
Herald: Vielleicht darf ich noch ergänzen,[br]mit Politikern reden. Das sind auch

0:42:37.980,0:42:41.960
Menschen. Wenn man an sie rankommt, sollte[br]man mit ihnen reden. Mikrofon Nummer 3

0:42:41.960,0:42:44.650
bitte.[br]Mikrofon 3: Ja moin. Vielleicht habt ihr

0:42:44.650,0:42:50.312
den Talk gesehen zu den Protesten in[br]Hongkong. Und ja, schade. Wenn nicht,

0:42:50.312,0:42:55.119
guckt ihn auf jeden Fall nach, weil er ist[br]wirklich sehr interessant. Da ging es

0:42:55.119,0:42:59.034
darum, um diese five demands, die halt in[br]Hongkong immer wieder auftauchen und auch

0:42:59.034,0:43:02.457
bei anderen Protestkulturen übernommen[br]worden sind. Und ich finde es sehr

0:43:02.457,0:43:06.169
interessant, was man eigentlich auch in[br]Deutschland etablieren sollte. Und zwar

0:43:06.169,0:43:11.573
tauchen zwei zentrale Forderungen in[br]Hongkong auf. Das eine ist eine

0:43:11.573,0:43:16.190
unabhängige Stelle, die Polizeigewalt[br]aufklärt. Das fordern wir eigentlich auch

0:43:16.190,0:43:20.690
schon in Deutschland seit Jahren. Das[br]zweite finde ich aber auch umso wichtiger

0:43:20.690,0:43:26.199
ist, da geht es speziell darum dass[br]Proteste nicht mehr als Riots deklariert

0:43:26.199,0:43:30.190
werden. Das ist nun mal ne rechtliche[br]Lage. Aber hier ist es eigentlich ähnlich,

0:43:30.190,0:43:38.511
dass die Sprache ja auch eine andere[br]geworden ist. Bestes Beispiel Dudde

0:43:38.511,0:43:45.067
während G20, der dann während Interviews[br]nach G20 immer wieder gesagt hat, jaja,

0:43:45.067,0:43:49.621
die Randalierer, die Randalierer, aber[br]eigentlich Proteste meinte, um gar nicht

0:43:49.621,0:43:53.069
halt direkt nur von Protesten reden[br]Herald: Magst du zur Frage kommen?

0:43:53.069,0:43:57.065
M3: Genau, was ich halt fragen möchte ist:[br]Habt ihr mal überlegt, solche

0:43:57.065,0:44:00.956
Protestkultur nicht anzueignen, sondern[br]mit zu übernehmen, weil es ja Open Source

0:44:00.956,0:44:08.637
ist, sich da zu connecten und das breiter[br]als sich nur auf die Polizei zu

0:44:08.637,0:44:11.634
konzentrieren? Also dass es breit[br]gesellschaftlicher ist?

0:44:11.634,0:44:17.401
LP: Also grundsätzlich ja. Ich glaube, man[br]muss da ganz ehrlich sein. Wir sind jetzt

0:44:17.401,0:44:21.297
gerade in diesen Bewegungen gegen die[br]Polizeigesetze in Deutschland an einem

0:44:21.297,0:44:25.263
Punkt, wo wir schon ziemlich am strugglen[br]sind so ne innerdeutsche Vernetzung gut

0:44:25.263,0:44:30.887
hinzukriegen. Und das hat auch was mit den[br]Ressourcen zu tun, von denen... ihr wisst,

0:44:30.887,0:44:34.759
wie das ist in diesen Bewegungen. Oft[br]sinds halt dann irgendwie zehn Leute, die

0:44:34.759,0:44:38.985
da hocken und irgendwie die[br]Großdemonstration organisieren. Und so ist

0:44:38.985,0:44:42.964
das in Deutschland auch. Und da strugglen[br]wir schon sehr. Aber tatsächlich ist es

0:44:42.964,0:44:48.560
schon so, dass wir versuchen, auch so'n[br]Blick auf insbesondere Europa, aber auch

0:44:48.560,0:44:52.839
auf Sicherheit, Thematiken in der ganzen[br]Welt irgendwie zu behalten und das auch

0:44:52.839,0:44:58.676
irgendwie zu sammeln und zu kommentieren[br]online. Aber danke für den Hinweis. Ich

0:44:58.676,0:45:02.630
bin mir sicher, dass wir das gerne nochmal[br]angucken und dass wir da viel rausziehen

0:45:02.630,0:45:05.890
können.[br]Herald: Danke für die Antwort. Mikrofon 2,

0:45:05.890,0:45:08.700
bitte.[br]Mikrofon 2: Vielen Dank für den Talk auf

0:45:08.700,0:45:13.339
jeden Fall! Ein Aspekt, der mich[br]interessieren würde, ist, ihr hattet das

0:45:13.339,0:45:17.721
am Anfang ja in der Präsentation auch[br]drin, dass die Statistik durchaus

0:45:17.721,0:45:22.599
rückläufig ist in den letzten Jahren, was[br]die Kriminalität de facto angeht. Der

0:45:22.599,0:45:26.377
Aspekt, der mich interessieren würde, ist[br]bei solchen Gesetzen: Kommt das

0:45:26.377,0:45:30.241
tatsächlich aus den Polizeieinheiten[br]heraus, solche Forderungen, oder kommt das

0:45:30.241,0:45:34.730
primär aus der Politik? Habt ihr da[br]irgendwelche Erkenntnisse?

0:45:34.730,0:45:41.167
JP: Ja, die Forderungen kommen eher von[br]der Politik. Es gibt solche und solche

0:45:41.167,0:45:47.340
Polizisten, aber die Politik ist am[br]längeren Hebel, und es gibt sowohl

0:45:47.340,0:45:51.048
Polizisten, die dagegen sind. Es gibt[br]allerdings auch Befürworter. Allerdings

0:45:51.048,0:45:56.569
muss man da ja auch sagen: die Polizisten[br]selber empfangen ja auch von der Politik

0:45:56.569,0:46:01.956
und hören ja auch der Politik sehr zu und[br]sind schon eher positiv zugeneigt, würde

0:46:01.956,0:46:06.599
ich jetzt mal behaupten. Und deswegen[br]vielleicht haben sie da auch ein Gefühl,

0:46:06.599,0:46:10.319
dass Sie das unterstützen wollen und einen[br]Vorteil für sich herausziehen.

0:46:10.319,0:46:16.111
LP: Meiner Wahrnehmung nach hängt das[br]wirklich ganz, ganz stark von Standort zu

0:46:16.111,0:46:20.521
Standort auch ab. Ich weiß, dass es Städte[br]gibt, beispielsweise, da gibts irgendwie

0:46:20.521,0:46:26.022
Polizeipräsidien, die wahnsinnig scharf[br]sind auf diese Pre Cops Geschichten, das

0:46:26.022,0:46:32.823
sind diese... setz ich mich jetzt[br]wahrscheinlich hier in die Nesseln. Aber

0:46:32.823,0:46:38.622
das sind so Computerprogramme, wo man[br]irgendwie, wo man irgendwie, also wo man

0:46:38.622,0:46:45.760
quasi mit den Datensätzen, die man hat,[br]versucht auszuwerten, wer Gefährder ist

0:46:45.760,0:46:51.540
und wer nicht. Also wo gefährliche Orte in[br]der Stadt sind und so weiter und so fort.

0:46:51.540,0:46:57.134
Ihr wisst sicher, wovon ich rede. Aber da[br]stehen manche total drauf, so, aber das

0:46:57.134,0:47:03.780
sind manchmal auch Bestrebungen von[br]Einzelpersonen und die andere Sache ist

0:47:03.780,0:47:08.353
natürlich auch wieder: das hängt irgendwie[br]auch von Polizeikultur ab. Ich glaube,

0:47:08.353,0:47:12.380
Polizeikultur und diese ganze Dynamik[br]innerhalb der Polizei, das ist nochmal ein

0:47:12.380,0:47:16.660
ganz anderes Themenfeld. Was damit[br]irgendwie vielleicht auch viel zu tun hat.

0:47:16.660,0:47:21.859
Auch diese Frage nach Polizeigewalt und[br]so. Aber irgendwie, genau. Wir haben ja

0:47:21.859,0:47:25.375
jetzt versucht, uns auch eher so ein[br]bisschen auf das Strukturelle zu

0:47:25.375,0:47:29.095
konzentrieren heute. Da könnte man auch[br]noch mal ein Abend mit machen.

0:47:29.095,0:47:33.201
Herald: Vielen Dank. Wir haben noch mehr[br]Fragen aus dem Internet. Lieber Signal-

0:47:33.201,0:47:36.336
Angel, die nächste Frage, bitte.[br]Signal Angel: Genau. Gibt es denn

0:47:36.336,0:47:40.565
realistische Hoffnungen, dass die PAGs in[br]absehbarer Zeit wieder entschärft werden

0:47:40.565,0:47:43.832
kann? Und was für Organisationen könnte[br]man da in dem Kampf am besten

0:47:43.832,0:47:47.589
unterstützen? Ob jetzt durch selber[br]einbringen oder durch Spenden?

0:47:47.589,0:47:55.731
JP: Also, es gibt in so gut wie jedem[br]Bundesland eben die Bündnisse gegen die

0:47:55.731,0:48:01.062
Polizeigesetze. Da tragen sich alle[br]Organisationen zusammen, die eben dagegen

0:48:01.062,0:48:06.049
sind. Und genau da kann man sich die[br]Organisationen auch mal anschauen und auch

0:48:06.049,0:48:10.907
schauen, welche Organisation einem taugt.[br]Genau, das wäre zum Beispiel ein

0:48:10.907,0:48:14.236
Anlaufpunkt.[br]LP: Ich würde auch sagen, also tatsächlich

0:48:14.236,0:48:22.011
egal, wo man sich beheimatet fühlt,[br]politisch, im linken Spektrum, wird man

0:48:22.011,0:48:25.740
Organisationen finden, die sich da in[br]irgendeiner Form engagieren. Es gibt

0:48:25.740,0:48:29.775
natürlich anders die Polizei, die speziell[br]dazu arbeiten. Und ansonsten gibt es die

0:48:29.775,0:48:33.510
Bündnisse selbst, die auch Spenden[br]annehmen und gottfroh sind drüber.

0:48:33.510,0:48:38.140
Ansonsten wäre auch noch eine Möglichkeit,[br]sich anzugucken, wer eigentlich die ganzen

0:48:38.140,0:48:42.850
Klagen gegen diese Gesetze führt. Das ist[br]auch ein wichtiger politischer Kampf, und

0:48:42.850,0:48:46.359
auch da wird immer wieder Unterstützung[br]und Geld gebraucht.

0:48:46.359,0:48:51.270
Herald: Vielen, vielen Dank. Dann würde[br]ich sagen, nehmen wir doch mal eine Frage

0:48:51.270,0:48:56.677
von Mikrofon Nr. 4.[br]M4: Ja, servus. Es ist ja gerade in Mode,

0:48:56.677,0:49:02.110
dass viele staatliche Aufgaben auch an[br]private Firmendienste ausgelagert werden.

0:49:02.110,0:49:07.575
Es gibt Kommunen, die zum Beispiel einen[br]Ordnungsdienst an irgendwie Sicherheits...

0:49:07.575,0:49:12.031
an $-Sicherheitsfirma haben. Habt ihr das[br]auch auf dem Schirm? Inwieweit man damit

0:49:12.031,0:49:17.944
auch Gesetze umgehen kann, die anders[br]ausfallen, als man das gerne hätte?

0:49:17.944,0:49:23.644
LP: Also du meinst jetzt die[br]Privatisierung von Sicherheit?

0:49:23.644,0:49:28.203
M4: Richtig.[br]LP: Ja. Ja, also ich kenne mich da nicht

0:49:28.203,0:49:32.665
so gut aus, muss ich gestehen. Aber[br]grundsätzlich ist das ein Riesenthema, das

0:49:32.665,0:49:37.995
immer mehr Sicherheit privatisiert wird,[br]beispielsweise von Kommunen und dass da

0:49:37.995,0:49:41.875
eigentlich, naja, also dann man diese[br]Sicherheitsdienste dann zum Teil gar nicht

0:49:41.875,0:49:45.869
mehr im Griff hat. Mehr kann ich dazu,[br]ehrlich gesagt, jetzt auch nicht sagen.

0:49:45.869,0:49:50.300
JP: Also die Geflüchteten, die ich eben[br]erwähnt hatte aus Donauwörth, in dem

0:49:50.300,0:49:55.036
Bericht haben, die auch von viel Gewalt[br]vonseiten der Sicherheitskräfte erzählt

0:49:55.036,0:49:58.474
und das Problem ist natürlich ja auch[br]immer wieder dieses "Aussage gegen

0:49:58.474,0:50:04.843
Aussage". Und ich kann wirklich[br]bestätigen, dass viele Securitys oftmals

0:50:04.843,0:50:10.218
gewalttätig, eindeutig über eine Grenze[br]gehen und eindeutig zu früh gewalttätig

0:50:10.218,0:50:14.191
werden. Und das super schwierig. Aber[br]"Aussage gegen Aussage". Und eigentlich

0:50:14.191,0:50:19.710
haben sie ja weniger Rechte, also deutlich[br]weniger Rechte als die Polizei.

0:50:19.710,0:50:24.950
Herald: Vielen, vielen Dank. Kommen wir zu[br]Mikrofon Nr. 1.

0:50:24.950,0:50:30.063
M1: Ich erinnere mich an das bayerische[br]Psychiatriegesetz, was ja auch recht

0:50:30.063,0:50:33.822
außergewöhnlich war in manchen[br]Forderungen. Da kam es aber relativ

0:50:33.822,0:50:38.210
schnell zu einer Entschärfung. Warum war[br]es jetzt da der Fall und nicht beim

0:50:38.210,0:50:43.619
Polizeigesetz?[br]JP: Huh, wir hatten damals eine lange

0:50:43.619,0:50:47.478
Debatte im Bündnis, glaube ich, wegen[br]diesem Psychisch-Kranken-Hilfsgesetz, was

0:50:47.478,0:50:51.860
du eben angesprochen hast. Und ja, das[br]ist, glaube ich, auch so dermaßen

0:50:51.860,0:50:56.760
bescheuert gewesen, dass sie es schnell[br]gemerkt haben. Und ich glaube, auch viele

0:50:56.760,0:51:01.583
Psycholog*innen und Menschen, die in[br]psychiatrischen, also psychiatrischen

0:51:01.583,0:51:05.830
Einrichtungen gearbeitet haben, haben halt[br]auch einfach gesagt "Es geht nicht". Ihr

0:51:05.830,0:51:09.630
könnt nicht Leute, die eine Depression[br]haben, ins Gefängnis sperren und solche

0:51:09.630,0:51:15.430
Dinge. Also da war halt wirklich viel[br]Schmarrn dabei, glaube ich. Genau. Aber es

0:51:15.430,0:51:19.753
war halt auch nicht so. Also dieses PAG[br]ist ja auch der Stolz der CSU, so ein

0:51:19.753,0:51:24.012
bisschen geworden. Also die hatten ja Bock[br]das beizubehalten. Die wollten ja nicht

0:51:24.012,0:51:29.787
einknicken vor der Bevölkerung. Und[br]dadurch, dass das so das große, der große

0:51:29.787,0:51:33.685
Schatz war, mit dem sie ja in den[br]Wahlkampf gezogen sind, sind sie da mit

0:51:33.685,0:51:37.540
aller Härte vorgegangen, haben sogar[br]Plakate gegen unsere Demos gemacht. Wo

0:51:37.540,0:51:41.549
darauf stand "Ein echter Bayer geht nicht[br]zur #ausgehetzt " oder irgendwie sowas.

0:51:41.549,0:51:46.736
Herald: Vielen, vielen Dank. Ich glaube[br]wir haben noch eine Frage vom Signal

0:51:46.736,0:51:49.753
Angel. Ist das richtig?[br]Signal Angel: Es ist in der Zwischenzeit

0:51:49.753,0:51:53.233
noch eine dazugekommen, aber...[br]Herald: Fangen wir erstmal mit der älteren

0:51:53.233,0:51:55.461
an.[br]Signal Angel: Ich fange mit einer an. Die

0:51:55.461,0:51:59.450
spontanen Kontrollen seitens der Polizei.[br]Wir haben ja diese Privatsphärerechte, wie

0:51:59.450,0:52:03.961
vereinbart sich das Ganze?[br]LP: <i>Arme-auseinanderbreiten-Geste</i> Well

0:52:03.961,0:52:08.400
<i>Publikum lacht</i>[br]LP: Ja, weiß man nicht so genau, ne!?

0:52:08.400,0:52:13.313
Eigentlich nicht, würde ich jetzt mal[br]sagen. <i>lacht</i>

0:52:13.313,0:52:17.590
Herald: Ja?![br]LP: Ja, Nein! <i>lacht</i> Es ist nicht

0:52:17.590,0:52:20.370
vereinbar.[br]Herald: Gut, vielleicht hat der bayerische

0:52:20.370,0:52:22.938
Verfassungsschutz hierzu eine seltsame[br]andere Meinung.

0:52:22.938,0:52:25.796
LP: Offensichtlich.[br]Herald: Aber, ich denke, wir teilen, dass

0:52:25.796,0:52:29.100
es wohl anders ist. Mikrofon 4, bitte![br]M4: Jo, servus. Wie ist es denn

0:52:29.100,0:52:32.950
eigentlich, ich meine, ihr habt jetzt[br]dargestellt, dass das Ganze jetzt relativ

0:52:32.950,0:52:39.840
viel sich gegen Geflüchtete richtet?[br]Gibt's denn auch Beispiele, wo dieses PAG

0:52:39.840,0:52:43.813
eingesetzt worden ist gegen, ich sage mal,[br]Menschen aus der Mitte der Bevölkerung?

0:52:43.813,0:52:48.190
Also so blöd es jetzt klingt[br]"Normalbevölkerung" sozusagen, die man

0:52:48.190,0:52:52.176
vielleicht auch verwenden könnte, um jetzt[br]dem Nachbarn oder so bisschen begreiflich

0:52:52.176,0:52:54.876
zu machen: "Du pass auf, das kann auch[br]dich erwischen".

0:52:54.876,0:53:00.493
LP: Also Tatsache ist, wir wissen einfach[br]ganz wenig. So, das, was wir wissen, über

0:53:00.493,0:53:04.180
beispielsweise die Anwendung von der[br]Gefährderhaft. Das wissen wir aus dem

0:53:04.180,0:53:09.624
Bericht dieser PAG-Kommission. Der wurden[br]nämlich im Zuge dieser Auswertung, die sie

0:53:09.624,0:53:15.681
vornehmen sollte, alle Fälle vorgelegt von[br]der Regierung. Man muss dazu sagen, dass

0:53:15.681,0:53:20.147
insbesondere die Haft, in der viele von[br]den Geflüchteten, war das Schweinfurt?

0:53:20.147,0:53:22.576
oder Donauwörth? Ich komme da jetzt[br]durcheinander...

0:53:22.576,0:53:25.190
JP: Schweinfurt.[br]LP: ...Schweinfurt waren, das haben wir

0:53:25.190,0:53:29.039
ewig nicht mitbekommen. Also es war auch[br]unglaublich schwer, überhaupt darüber was

0:53:29.039,0:53:32.995
in Erfahrung zu bringen. Wir haben auch im[br]Bündnis mehrmals mit unterschiedlichsten

0:53:32.995,0:53:37.500
Journalist*innen gesprochen. Vom BR[br]beispielsweise, die selbst auch ein

0:53:37.500,0:53:41.930
Interesse daran hatten, mit diesen[br]Menschen in Kontakt zu treten und zu

0:53:41.930,0:53:45.738
erfahren, was aus denen geworden ist. Und[br]das ist uns wirklich unmöglich gewesen.

0:53:45.738,0:53:50.056
Also das ist schon echt. Die verschwinden[br]dann da in so einem Loch, die haben keinen

0:53:50.056,0:53:54.699
Anwalt. So. Und das ist nochmal ein[br]spezieller Fall. Aber grundsätzlich wir

0:53:54.699,0:53:58.683
wissen einfach ganz wenig darüber. Und man[br]muss natürlich auch sagen, es ist jetzt

0:53:58.683,0:54:04.961
noch nicht so lange in Kraft. Also, aber[br]ich kann dir bloß sagen, wir versuchen

0:54:04.961,0:54:10.500
beim Bündnis all diese Fälle zu sammeln,[br]von denen wir was hören. Was ich noch dir

0:54:10.500,0:54:14.869
empfehlen würde als Lektüre oder auch[br]grundsätzlich jedem. In der taz gab es mal

0:54:14.869,0:54:20.240
einen phantastischen Artikel über einen[br]Mann, der als linksradikaler oder

0:54:20.240,0:54:26.928
linksextremer Gefährder eingestuft wurde.[br]Und da hat eine Journalistin diesen Mann

0:54:26.928,0:54:32.228
begleitet in seinem Alltag und was das für[br]ihn eigentlich bedeutet, bis hin zu der

0:54:32.228,0:54:38.109
Angst, mit Menschen in seinem Umfeld in[br]Kontakt zu treten, weil er sie ja mit

0:54:38.109,0:54:43.037
reinziehen könnte, in diese totale[br]Überwachung, unter der er lebt. Und das

0:54:43.037,0:54:49.816
ist wirklich empfehlenswert diese Lektüre.[br]Weil das sehr beeindruckend

0:54:49.816,0:54:55.381
versinnbildlicht, was es eigentlich heißt,[br]wenn jemand mal in dieses Raster gerät.

0:54:55.381,0:55:01.763
JP: Und ganz kurz würde ich noch anhängen.[br]Also das Ding ist ja eben auch: Warum ist

0:55:01.763,0:55:05.266
das so? Warum ist die Mitte der[br]Bevölkerung nicht so betroffen? Und das

0:55:05.266,0:55:08.929
war ja auch der Punkt, den ich vorhin[br]ansprach, Empathie. Es braucht nun mal

0:55:08.929,0:55:13.163
einfach Empathie. Es braucht Zuhören, vor[br]allem den Leuten, die von der Repression

0:55:13.163,0:55:17.148
betroffen sind. Das ist ja auch schon[br]immer und im Alltag so gewesen, dass halt

0:55:17.148,0:55:22.508
gerade die Mitte der Bevölkerung, die so[br]aus Sicht eines Polizisten, gutbürgerlich

0:55:22.508,0:55:28.838
Deutsche, nicht betroffen davon ist. Ich[br]kenne so viele weiße Leute Mitte 40, die

0:55:28.838,0:55:33.157
halt noch nie eine Kontrolle von der[br]Polizei abbekommen haben. So ich bin

0:55:33.157,0:55:37.416
ziemlich jung, wie ihr sehen könnt. Ich[br]hab Dutzende hinter mir. So das ist

0:55:37.416,0:55:44.053
einfach so ein Verhältnis das mega[br]ungerecht ist und dadurch auch passiert.

0:55:44.053,0:55:52.713
<i>Applaus</i>[br]Herald: Vielen, vielen Dank.

0:55:52.713,0:55:57.101
Mikrofon Nr. 2, bitte.[br]M2: Ihr hattet ja am Anfang gesagt, dass

0:55:57.101,0:56:02.499
im vergangenen Jahr die Protestwelle ein[br]bisschen abgeebbt ist. Wisst ihr von

0:56:02.499,0:56:08.240
neuen, künftigen Aktionen oder Protesten[br]und wisst ihr eine Begründung dafür, warum

0:56:08.240,0:56:12.930
das abgeebbt ist? Werden da wieder[br]Aktionen kommen, wenn es erst wieder

0:56:12.930,0:56:19.337
aktuell diskutiert wird oder wenn eine[br]Entscheidung dazu ansteht?

0:56:19.337,0:56:24.805
JP: Das ist ja mit vielem so, dass die[br]öffentliche Debatte natürlich auch die

0:56:24.805,0:56:31.411
Masse dahinter irgendwie leider lenkt.[br]Allerdings also wo es jetzt vor kurzem

0:56:31.411,0:56:34.900
erst eine Demo gab, war zum Beispiel[br]Hamburg. Es ist gerade so, dass es in

0:56:34.900,0:56:39.012
anderen Bundesländern gerade wieder[br]abgeht. Also Baden-Württemberg hatten vor

0:56:39.012,0:56:44.307
zwei Wochen, glaube ich, hatten die[br]Kundgebung eben. Und Aktionen: Es hängt

0:56:44.307,0:56:49.469
halt davon ab, wie viele Leute Aktionen[br]organisieren und wie viele Leute sagen

0:56:49.469,0:56:53.700
"Okay, das ist jetzt die Thematik". Und[br]auch die Thematik, die halt nun mal: Warum

0:56:53.700,0:56:57.795
machst du viele Aktionen? Um eine große[br]Reichweite zu bekommen. Die Frage ist, wie

0:56:57.795,0:57:01.930
bekommst du eine große Reichweite? Und was[br]ist natürlich eine sehr starke Reichweite?

0:57:01.930,0:57:06.907
Es ist die Presse. Und die Presse richtet[br]sich nach der Aktualität, oder wie

0:57:06.907,0:57:10.393
interessant es von ihnen...[br]LP: Es waren halt auch Landtagswahlen, das

0:57:10.393,0:57:14.388
darf man ja auch nicht vergessen. So, aber[br]tatsächlich wir haben, also wir sind immer

0:57:14.388,0:57:18.008
noch am Arbeiten, wir als Bündnis gegen[br]das Polizeiaufgabengesetz und was wir

0:57:18.008,0:57:21.718
jetzt konkret geplant haben oder angedacht[br]haben. Es gibt ja jedes Jahr diesen

0:57:21.718,0:57:25.732
europäischen Polizeikongress in Berlin,[br]und wir würden eigentlich gerne mal einen

0:57:25.732,0:57:29.448
Gegenkongress machen und in einer anderen[br]Art und Weise darüber nachdenken: Was

0:57:29.448,0:57:33.171
stellen wir uns eigentlich unter einer[br]sicheren, unter einer guten Gesellschaft

0:57:33.171,0:57:37.934
vor? Und da sind wir jetzt gerade[br]irgendwie so am planen. Ansonsten gibt's

0:57:37.934,0:57:42.807
jetzt bei uns in München, das ist nochmal[br]eine andere Ebene. Aber es gibt ja die

0:57:42.807,0:57:47.925
SiKo, die Sicherheitskonferenz. Und da[br]wird jetzt eine Demonstration geplant

0:57:47.925,0:57:52.737
auch, wo es dann eher um Sicherheit im[br]Äußeren geht, was aber durchaus auch was

0:57:52.737,0:57:58.450
ist, was damit zusammenhängt mit diesem[br]Komplex. Also die Frage der Abschottung,

0:57:58.450,0:58:02.797
der Festung Europa, so die ja auch eine,[br]würde ich behaupten, eine gewisse

0:58:02.797,0:58:06.660
Warnhaftigkeit mit sich bringt, die dann[br]wiederum in diesem Sicherheitsbedürfnis

0:58:06.660,0:58:12.599
sich ausdrückt. Also wieder ein riesen[br]Fass aufmachen. Aber das sind jetzt die

0:58:12.599,0:58:15.200
nächsten beiden großen Dinge, die[br]vielleicht anstehen.

0:58:15.200,0:58:18.992
JP: Eben, und halt in vielen anderen[br]Bundesländern. Wir sind natürlich auch so

0:58:18.992,0:58:22.944
ein bisschen in unserer, vor allem Bayern[br]ist ja eh immer so abgekapselt, in unserer

0:58:22.944,0:58:26.937
Münchner Bubbel aber genau also 14.[br]Februar ist z.B. eine bundesweite Demo bei

0:58:26.937,0:58:31.760
uns gegen Sicherheitserweiterung oder[br]Verstärkung von Sicherheit. Und sowas

0:58:31.760,0:58:35.325
gibts immer wieder und lässt sich dann[br]natürlich in den sozialen Medien gut

0:58:35.325,0:58:39.210
finden. Wir haben eine Website zum[br]Beispiel, da kann man solche Informationen

0:58:39.210,0:58:41.760
kriegen oder auch bei anderen[br]Organisationen.

0:58:41.760,0:58:46.356
LP: Und wir haben ein ganz aktives Team.[br]Da sind unter anderem auch Leute

0:58:46.356,0:58:49.490
Datenschützer*innen dabei, die eben jetzt[br]versuchen, dieses Thema

0:58:49.490,0:58:56.770
Überwachungsgesamtrechnung voranzutreiben.[br]Herald: Vielen, vielen Dank für diese

0:58:56.770,0:59:00.957
ausführliche Antwort. Wir haben noch,[br]glaube ich, eine Frage von Signal? Ist das

0:59:00.957,0:59:05.400
Richtig? und eine Frage... ja, dann fangen[br]wir doch damit an.

0:59:05.400,0:59:10.167
Signal Angel: In Frankreich gab es ja 2006[br]das CPE Gesetz, wo sie 11 Wochen dagegen

0:59:10.167,0:59:13.839
demonstriert haben, um das abzuschaffen.[br]Kann es sein, dass wir in Deutschland

0:59:13.839,0:59:17.913
einfach deutlich längere Demonstrationen[br]brauchen, damit die Politik auf die

0:59:17.913,0:59:23.585
Meinung des Volkes hört?[br]JP: Wie Fridays for Future? Auch das muss

0:59:23.585,0:59:29.680
nicht funktionieren. Also das hängt schon[br]auch von der Politik und irgendwie auch

0:59:29.680,0:59:36.270
der Form des Protestes ab. Aber ja, umso[br]länger, umso mehr Druck auf jeden Fall,

0:59:36.270,0:59:40.892
umso mehr Leute, umso mehr Druck. Also ja,[br]das kann auch helfen.

0:59:40.892,0:59:46.709
Herald: Gut, Mikrofon Nr. 4, bitte![br]M4: Ja. Vielen Dank für den Vortrag, erst

0:59:46.709,0:59:52.197
mal auch für eure konsequente Arbeit zu[br]diesem Gesetzen. Ich habe erstmal eine

0:59:52.197,0:59:57.093
kleine Kritik an euren Thesen. Ich glaube,[br]dass, wenn man Forderungen zu ..., wenn

0:59:57.093,1:00:02.100
man Schulungen fordert, zu besserem[br]Rassismusverständnis und halt aus

1:00:02.100,1:00:06.156
Menschenrechtsgründen irgendwie versucht,[br]diese Gesetze anzugreifen, also die

1:00:06.156,1:00:10.804
rassistischen Gesetze anzugreifen, dann[br]macht man den Fehler, dass man eine

1:00:10.804,1:00:15.460
moralische Argumentation einnimmt.[br]Vielmehr sind diese Menschen ja eigentlich

1:00:15.460,1:00:21.501
unsere Verbündeten im Kampf in jeglicher[br]Hinsicht. Ich habe auch eine Frage im

1:00:21.501,1:00:25.914
Bezug auf Frankreich. Dort finden ja jetzt[br]gerade auch Demonstrationen statt und vor

1:00:25.914,1:00:30.240
allem Streiks. Die Streiks sind das, was[br]die Regierung eigentlich richtig

1:00:30.240,1:00:35.460
herausfordert. Deswegen die Frage an euch[br]und auch an das Bündnis generell: Warum

1:00:35.460,1:00:39.619
wird denn der politische Streik als Waffe[br]im Kampf gegen solche Gesetze nicht

1:00:39.619,1:00:43.940
öffentlicher diskutiert?[br]JP: Also erstmal, Benny, ich finde es

1:00:43.940,1:00:48.357
schon immer ein bisschen schwierig, wenn[br]eine weiße Person irgendwie Empfehlungen

1:00:48.357,1:00:52.360
ausspricht, was Rassismus betrifft.[br]<i>Teilweise Applaus im Publikum</i> Das sei

1:00:52.360,1:00:55.950
nur kurz erwähnt. Aber gerne können wir[br]natürlich über verschiedene

1:00:55.950,1:01:00.940
Herangehensweisen diskutieren. Ich glaube[br]allerdings, ein Schulfach Antirassismus

1:01:00.940,1:01:05.424
wäre etwas, was krass lange wirken würde[br]und was krass gut wäre und sehr notwendig.

1:01:05.424,1:01:08.715
So als Beispiele, aber wir können[br]natürlich über verschiedene

1:01:08.715,1:01:12.430
Herangehensweisen diskutieren. Und ja[br]Streiks, was denkst du?

1:01:12.430,1:01:20.548
LP: Wir waren in München, Demobündnis. Und[br]ja, natürlich kann man sich über

1:01:20.548,1:01:24.299
verschiedene Formen des Protestes[br]unterhalten. Aber es ist natürlich auch

1:01:24.299,1:01:29.341
die Frage, also zu dem Zeitpunkt damals[br]war halt eine Demonstration, eine

1:01:29.341,1:01:33.838
Großdemonstration, das was auch all diese[br]verschiedenen Akteure an einen Tisch

1:01:33.838,1:01:37.731
gebracht hat. Und da kann man sich jetzt[br]auch wieder darüber streiten, ob das gut

1:01:37.731,1:01:43.742
war, dass all diese Gruppen da dabei waren[br]oder nicht. Aber es war zumindest zu dem

1:01:43.742,1:01:48.298
Zeitpunkt ja auch ziemlich erfolgreich.[br]Genau. Und das war die Form, die wir

1:01:48.298,1:01:51.369
damals gefunden haben und für die wir auch[br]Kapazitäten hatten.

1:01:51.369,1:01:55.419
JP: Und wie du dich vielleicht auch noch[br]erinnerst, waren wir ja alle, haben wir ja

1:01:55.419,1:01:59.113
versucht, Jugendaktion "Bildung statt[br]Abschiebung", einen Bildungsstreik zu

1:01:59.113,1:02:03.250
organisieren, der eben auch ein ähnliches[br]Thema aufgreift und auch dem nahesteht.

1:02:03.250,1:02:06.965
Und man muss ehrlich sagen, für die[br]Kräfte, die wir reingesteckt haben, hat es

1:02:06.965,1:02:10.855
leider nicht gut funktioniert. Und ja,[br]vielleicht müssen sich Streiks wieder mehr

1:02:10.855,1:02:14.325
etablieren. Auf jeden Fall, meine[br]persönliche Meinung. Aber es ist

1:02:14.325,1:02:18.922
schwierig, es ist schwieriger als sonntags[br]eine Demonstration zu machen.

1:02:18.922,1:02:23.509
Herald: OK, kommen wir zur allerletzten[br]Frage. Wir sind schon ein bisschen über

1:02:23.509,1:02:27.904
die Zeit. Deswegen: Er fasst sich bitte[br]kurz. Mikrofon 5.

1:02:27.904,1:02:36.604
M5: Ja, die Frage ist auf das Konzept[br]Überwachungsgesamtrechnung bezogen. Das

1:02:36.604,1:02:40.271
habt ihr mehrmals erwähnt. Mir ist das[br]nicht bekannt. Vielleicht könnte ihr es

1:02:40.271,1:02:43.740
nochmal ein bisschen erklären.[br]LP: Hahaha, da hab ich jetzt was gesagt,

1:02:43.740,1:02:47.590
ne? Also... kannst du? Kennst du dich aus?[br]Herald: Tatsächlich.Im Detail.

1:02:47.590,1:02:51.312
LP: Ja, geil. Mach du mal.[br]JP: Mach du.

1:02:51.312,1:02:55.152
LP: Das ist voll... das ist mega nice.[br]Herald: Die Überwachungsgesamtrechnung ist

1:02:55.152,1:02:59.147
ein Konstrukt, dass das[br]Bundesverfassungsgericht 2011, 12, 13 in

1:02:59.147,1:03:04.506
dem Dreh in einer Urteilsbegründung einer[br]Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung

1:03:04.506,1:03:09.808
initial geschaffen hat. Ausgeführt worden[br]ist dieses Konzept dann in einigen anderen

1:03:09.808,1:03:14.265
Urteilskommentaren und auch in den[br]Sondervoten der Richter, die dagegen

1:03:14.265,1:03:18.132
gestimmt haben, bei diesem Urteil. Und es[br]liegt dem Bundesministerium des Inneren

1:03:18.132,1:03:22.839
für Bau und Heimat die Verpflichtung auf,[br]eine Gesamtrechnung durchzuführen für den

1:03:22.839,1:03:27.529
Fall, dass eine Vorratsdatenspeicherung[br]wieder eingeführt wird. Das heißt nicht,

1:03:27.529,1:03:31.737
dass Sie diese Prüfung durchführen müssen,[br]diese Gesamtrechnung, wenn eine andere

1:03:31.737,1:03:32.839
Überwachungsmaßnahme

1:03:32.839,1:03:37.839
eingeführt wird, sondern nur für solche[br]der Vorratsdatenspeicherungen. Das ist für

1:03:37.839,1:03:41.900
mich persönlich zu wenig. Die Kommentare[br]und Sondervoten der Richter des

1:03:41.900,1:03:45.470
Bundesverfassungsgerichts haben da auch[br]eine klare Meinung dazu, dass das

1:03:45.470,1:03:50.923
eigentlich so pauschal durchgeführt werden[br]müsste, also die deutlich über 30

1:03:50.923,1:03:56.501
verschiedenen Überwachungsgesetzgebungen[br]seit diesem Urteil im Detail zu

1:03:56.501,1:04:01.479
evaluieren, um zu prüfen, dass ist die[br]Auflage des Gerichts, ob diese einen

1:04:01.479,1:04:05.300
Chilling-Effekt in der Gesellschaft[br]verursachen und ob die freie Ausübung

1:04:05.300,1:04:08.232
unserer Grundrechte trotzdem noch möglich[br]ist.

1:04:08.232,1:04:12.192
LP: So viel Glück werden wir heute nicht[br]nochmal haben deswegen machen wir jetzt

1:04:12.192,1:04:15.046
hier Schluss. <i>lacht</i>[br]JP: Vielen Dank

1:04:15.046,1:04:16.760
LP: Vielen herzlichen Dank

1:04:16.760,1:04:21.210
Herald: Einen großen Applaus für unsere[br]beiden Speaker

1:04:21.210,1:04:25.410
<i>Applaus</i>

1:04:25.410,1:04:31.462
<i>36C3 Abspannmusik</i>

1:04:31.462,1:04:36.760
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