WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:09.169
rC3 Wikipaka Intro Musik
00:00:15.319 --> 00:00:19.220
Rainer: Okay, wunderbar. Dann Dankeschön,
dass wir hier sprechen mit unserem Thema:
00:00:19.220 --> 00:00:22.930
Das schlechteste beider Welten oder:
informationelle Gewaltenteilung richtig
00:00:22.930 --> 00:00:27.800
umsetzen. Wir sind dabei Kirsten Bock und
ich. Kirsten, du kannst kurz ein paar
00:00:27.800 --> 00:00:39.255
Worte zu dir sagen.
Rauschen
00:00:39.255 --> 00:00:47.400
Rainer: Kirsten?
Kirsten: Jetzt. Die Tücken der Technik.
00:00:47.400 --> 00:00:53.860
Hallo, ja, mein Name ist Kirsten, ich bin
Juristin, Datenschutzexpertin und arbeite
00:00:53.860 --> 00:00:58.440
bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, ich
twittere unter privacyDE und ich war
00:00:58.440 --> 00:01:01.339
Sachverständige im Bundestag für den
Entwurf des
00:01:01.339 --> 00:01:06.360
Registermodernisierungsgesetzes und ich
spreche hier heute privat.
00:01:06.360 --> 00:01:13.920
Rainer: Wunderbar. Mein Name ist Rainer
Rehak. Ich habe Philosophie und Informatik
00:01:13.920 --> 00:01:16.979
studiert, bin jetzt Doktorand am
Weizenbaum-Institut für die vernetzte
00:01:16.979 --> 00:01:22.909
Gesellschaft und meine Themen sind so
Datenschutz / IT-Sicherheit. Und auch ich
00:01:22.909 --> 00:01:27.720
war Gutachter im Bundestag im
Innenausschuss. Da ging es aber um die
00:01:27.720 --> 00:01:33.840
digitalisierte Verwaltungsleistungen am
Beispiel des Familen-Elterngeldes. Und
00:01:33.840 --> 00:01:37.780
dann haben wir uns gedacht zu zweit, dass
sich da diese Themen überhaupt überlappen
00:01:37.780 --> 00:01:42.390
und auch ergänzen und da eine gewisse
Struktur zu erkennen ist. Und deswegen
00:01:42.390 --> 00:01:45.719
werden wir jetzt sprechen über ein paar
grundsätzliche Sachen, die das
00:01:45.719 --> 00:01:49.560
E-Government angehen. Erstens die
Vorstellung von uns beiden. Da sind wir
00:01:49.560 --> 00:01:54.049
gerade. Dann werden wir eine Einführung
machen in die digitale Verwaltung und die
00:01:54.049 --> 00:01:58.310
informationelle Gewaltenteilung. Dann
werden wir an den beiden Beispielen, die
00:01:58.310 --> 00:02:02.069
eben angeklungen sind, also die
digitalisierten Familienleistungen und die
00:02:02.069 --> 00:02:07.080
Registermodernisierung unsere vorherigen
Ausführungen konkretisieren und das Ganze
00:02:07.080 --> 00:02:16.440
dann in einem Abschluss zusammenführen.
Und quasi so ein Fazit ziehen. Und dann
00:02:16.440 --> 00:02:23.220
können wir die Erkenntnisse diskutieren.
Genau, dann kommen wir erst einmal zur
00:02:23.220 --> 00:02:27.540
Einführung in die digitale Verwaltung und
die informationelle Gewaltenteilung mit
00:02:27.540 --> 00:02:32.390
Kirsten.
Kirsten: Ja. Vielen Dank. Bei der
00:02:32.390 --> 00:02:36.900
Fragestellung eGovernment ja oder nein
geht es uns eigentlich nicht um die Frage,
00:02:36.900 --> 00:02:41.739
ob Digitalisierung überhaupt. Das ist
schon eigentlich eine gute Sache, sondern
00:02:41.739 --> 00:02:48.380
wie bei der Planung und dem Design mit der
Digitalisierung umgegangen wird. Da sollte
00:02:48.380 --> 00:02:52.520
sich nämlich nicht in erster Linie um
marktwirtschaftliche Aspekte drehen, wie
00:02:52.520 --> 00:02:57.530
das in kommerziellen Unternehmen ist,
sondern maßgeblich sollte sein, welche
00:02:57.530 --> 00:03:01.880
Anforderungen öffentliche Dienstleistungen
die Daseinsvorsorge eigentlich
00:03:01.880 --> 00:03:07.110
erforderlich machen und zudem auch
Berücksichtigung finden die Bedingungen
00:03:07.110 --> 00:03:13.870
aktueller Lebensweise, etwa, also wie
Verwaltungsdienstleistungen für die
00:03:13.870 --> 00:03:18.059
Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt
werden, also z.B. über Smartphone. Weil
00:03:18.059 --> 00:03:24.849
das einfach ein Tool ist, was weite
Verbreitung gefunden hat. Im Gegensatz zum
00:03:24.849 --> 00:03:30.470
Gang zum Amt. Aber wenn man sich jetzt
einer, wenn man jetzt versucht,
00:03:30.470 --> 00:03:34.140
unreflektiert Digitalisierung zu
optimieren, wie das üblicherweise
00:03:34.140 --> 00:03:40.120
passiert, dann stehen Effizienz-
Gesichtspunkte im Vordergrund. Und das ist
00:03:40.120 --> 00:03:44.370
eine rein technische oder wirtschaftliche
Denkweise, bei der klassische Mittel und
00:03:44.370 --> 00:03:50.029
Ziele Zentralisierung sind, vereinfachter
Datenzugriff, universelle Identifikation,
00:03:50.029 --> 00:03:55.339
Identifikatoren und so weiter. Aber die
Frage eigentlich, die wir stellen müssen,
00:03:55.339 --> 00:04:00.591
ist: Effizienz für wen eigentlich und
entlang welcher Kriterien? Wie soll also
00:04:00.591 --> 00:04:08.269
E-Government der Zukunft aussehen? Und
bezüglich staatlicher Systeme haben ja
00:04:08.269 --> 00:04:13.439
Rechtsstaatsprinzipien den Zweck, Macht zu
beschränken und Prozesse zu verlangsamen,
00:04:13.439 --> 00:04:18.640
um etwa demokratische Interventionen
möglich zu machen. Und genau danach muss
00:04:18.640 --> 00:04:25.060
sich die Gestaltung von IT ausrichten,
d.h. Systeme müssen so gestaltet sein,
00:04:25.060 --> 00:04:29.630
dass rechtsstaatliche Grundpfeiler und
Prinzipien nicht technisch ohne weiteres
00:04:29.630 --> 00:04:33.190
umgangen werden können. Das heißt, sie
müssen Demokratie-fest sein. Also im
00:04:33.190 --> 00:04:37.860
technischen Bereich sprechen wir dann auch
von Resilienz. Ein konkretes Beispiel
00:04:37.860 --> 00:04:41.610
dafür ist zum Beispiel die Gestaltung
technischer Systeme nach
00:04:41.610 --> 00:04:45.470
verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das
kennen wir ja aus dem Gewaltenteilungs-
00:04:45.470 --> 00:04:49.979
Prinzip, aus dem Föderalismus-Prinzip, so
wie das auch in Artikel 20 im Grundgesetz
00:04:49.979 --> 00:04:53.937
festgeschrieben ist. Und das bedeutet
dann, dass wir auch im Bereich der
00:04:53.937 --> 00:04:58.180
Digitalisierung eine Trennung haben müssen
der Systeme. Und zwar so, wie wir das
00:04:58.180 --> 00:05:02.931
kennen: Kommunen, Länder, Bund als vierte
vertikale Gewaltenteilung, aber auch
00:05:02.931 --> 00:05:08.471
zwischen der Exekutive, der Legislative
und der Judikative. Aber auch, und das ist
00:05:08.471 --> 00:05:12.199
ganz wichtig, zwischen den einzelnen
Behörden, so wie wir das kennen, dass wir
00:05:12.199 --> 00:05:15.479
zu unterschiedlichen Behörden auch
tatsächlich gehen müssen, weil sie
00:05:15.479 --> 00:05:20.000
getrennt in Räumen sind. So müssen sie
auch digital getrennt verwaltet werden.
00:05:20.000 --> 00:05:24.099
Das heißt also das Finanzamt darf nicht
einfach auf Schuldaten zugreifen oder
00:05:24.099 --> 00:05:29.599
Versicherungen dürfen nicht einfach auf
Kindergartendaten zugreifen. Also auch das
00:05:29.599 --> 00:05:35.400
muss technisch sichergestellt sein. Und
genau so, also genau diese Grundprinzipien
00:05:35.400 --> 00:05:41.220
der Verfassung müssen in Technik
abgebildet werden. Und das hat auch
00:05:41.220 --> 00:05:45.410
Gründe, die sich aus dem
Gesellschaftsvertrag ergeben. Und dazu
00:05:45.410 --> 00:05:52.020
erzählt uns Rainer was.
Rainer: Ja, dankeschön! Wir wollen jetzt
00:05:52.020 --> 00:05:57.720
natürlich keinen philosophischen Lehrsatz-
Vortrag halten. Aber so ein paar
00:05:57.720 --> 00:06:00.910
Grundpfeiler, warum wir das Ganze hier
machen, warum sich die Technik so nach
00:06:00.910 --> 00:06:04.780
diesen Fragen ausrichten soll, muss
man schon machen, damit wir das auch
00:06:04.780 --> 00:06:09.520
ordentlich motivieren können. Also der
sogenannte Gesellschaftsvertrag geht quasi
00:06:09.520 --> 00:06:13.580
davon aus... oder man kann erstmal die
Frage stellen: Warum geben wir als
00:06:13.580 --> 00:06:17.410
Individuen überhaupt Macht an irgendwelche
staatlichen Stellen ab, also an andere
00:06:17.410 --> 00:06:21.810
Stellen, als dass wir selber all unsere
Möglichkeiten immer ausüben? Naja, es gibt
00:06:21.810 --> 00:06:25.860
eben bestimmte Aufgaben, die sind nicht
individuell lösbar, also sowas wie
00:06:25.860 --> 00:06:29.160
allgemeine Regelung des Zusammenlebens
oder der Schutz vor Schwäche - von
00:06:29.160 --> 00:06:33.840
Schwächeren oder so praktische Sachen
wie Verkehrsplanung, Sicherheit oder auch
00:06:33.840 --> 00:06:37.639
Umweltfragen. Die sind individuell nicht
lösbar, d.h. dafür schaffen wir uns so
00:06:37.639 --> 00:06:42.650
eine Staatsstruktur. Und diesen Strukturen
geben wir dann die Macht, um genau diese
00:06:42.650 --> 00:06:46.630
Aufgaben zu erledigen. Dabei ist aber
eben... ergibt sich schon, dass diese
00:06:46.630 --> 00:06:50.870
staatlichen Stellen eben nur genau so viel
Macht haben sollen, damit sie überall
00:06:50.870 --> 00:06:55.500
ihnen übertragenen Aufgaben erledigen
können, aber eben auch nicht mehr, denn
00:06:55.500 --> 00:07:02.290
sonst würden sie ja außerhalb ihrer
Konstruktionslegitimität stehen. Und man
00:07:02.290 --> 00:07:08.720
kann jetzt sagen, dass die sogenannte,
also die informationelle Gewaltenteilung
00:07:08.720 --> 00:07:13.150
setzt also diese politische Trennung und
Beschränkung auch technisch um. Wer da
00:07:13.150 --> 00:07:20.310
weiterlesen will: Steinmüller hat dazu
gearbeitet. Jetzt besteht die Chance der
00:07:20.310 --> 00:07:24.170
Digitalisierung, insbesondere auch von
Verwaltung, aber auch anderen Stellen
00:07:24.170 --> 00:07:29.000
besteht darin, diese Machtübertragung an
staatliche Stellen so ein bisschen feiner
00:07:29.000 --> 00:07:32.910
auszudifferenzieren und ein bisschen
anders auszutarieren, weil man vielleicht
00:07:32.910 --> 00:07:36.940
kleiner steuern kann oder oder
feingliedrige Möglichkeiten geben oder
00:07:36.940 --> 00:07:43.699
auch zurückhalten kann. Das heißt, das ist
tatsächlich eine Chance hier, die aber
00:07:43.699 --> 00:07:49.420
auch sozusagen im negativen Fall vom
Gegenteil begleitet werden kann. Wenn man
00:07:49.420 --> 00:07:53.759
also diese Digitalisierung nicht richtig
macht, nicht ordentlich macht, dann
00:07:53.759 --> 00:07:57.280
bekommen eben diese staatlichen Stellen
technisch bedingt mehr Macht, als sie
00:07:57.280 --> 00:08:02.040
eigentlich haben dürften und können dann
quasi weit über ihre, über ihre Erledigung
00:08:02.040 --> 00:08:09.189
hinaus agieren. Das heißt also, dass auf
der IT-Design Ebene genau diese Fragen
00:08:09.189 --> 00:08:12.770
reflektiert werden müssen und dann so
umgesetzt werden. Das wurde eben bei den
00:08:12.770 --> 00:08:17.240
jüngsten - und jetzt komme langsam zu den
konkreten Punkten - bei den jüngsten
00:08:17.240 --> 00:08:20.870
Digitalisierungsvorhaben eben nicht getan.
Also auf dieser Ebene wurde nicht
00:08:20.870 --> 00:08:25.259
reflektiert, was da gerade passiert. Das
Resultat war dann eben, dass diese
00:08:25.259 --> 00:08:29.880
Asymmetrie zwischen Staat und BürgerInnen
sogar noch zementiert wird. Wenn ich eine
00:08:29.880 --> 00:08:33.959
Verwaltung habe, die sowieso schon mehr
oder weniger verschlossen ist, weil ich
00:08:33.959 --> 00:08:37.160
keine Ansprechpartner habe oder keine
Rechte, dann wird das natürlich noch viel
00:08:37.160 --> 00:08:41.580
schlimmer. Wenn das Ganze dann in
Rechenzentren verbannt wird, wo man
00:08:41.580 --> 00:08:45.380
noch weniger Zugriff hat und vielleicht
sogar die Angestellten selber gar nicht
00:08:45.380 --> 00:08:53.950
mehr. Wobei natürlich unser Anspruch ist,
diese digitalen Werkzeuge zur Emanzipation
00:08:53.950 --> 00:08:59.070
der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden,
um genau auch z.B. bessere Kontrolle zu
00:08:59.070 --> 00:09:04.540
erlangen und durchzusetzen. Zwei Beispiele
haben wir jetzt gleich im Vortrag. Und
00:09:04.540 --> 00:09:08.110
diese beiden Beispiele sind eben
Gesetzesentwürfe, in denen diese
00:09:08.110 --> 00:09:12.610
GesetzgeberIn in der Exekutive jeweils
weitreichende Befugnisse erteilt hat und
00:09:12.610 --> 00:09:15.600
ihr technisch - und da kommen wir zum
Problem - technisch gesehen sogar noch
00:09:15.600 --> 00:09:21.890
viel mehr ermöglicht. D.h. das ist nicht
deckungsgleich. Das erste Beispiel ist so
00:09:21.890 --> 00:09:25.248
eine Art sichtbarer erster Schritt, und
zwar die Familienleistungen oder das
00:09:25.248 --> 00:09:30.390
Elterngeld, was schon angesprochen worden
ist. Und das zweite Beispiel ist so eine
00:09:30.390 --> 00:09:33.500
Änderung im Hintergrund, das
Registermodernisierungsgesetz, was Kristen
00:09:33.500 --> 00:09:40.870
uns nachher näherbringen wird. Kommen wir
also zum ersten Beispiel. Die
00:09:40.870 --> 00:09:46.690
Digitalisierung von Familienleistungen und
des Elterngelds. Also es ist - ich umreiß
00:09:46.690 --> 00:09:51.660
das kurz: Es ist ein praktisches Projekt,
womit in Deutschland endlich angefangen
00:09:51.660 --> 00:09:57.639
werden sollte, diese mystische
Digitalisierung umzusetzen und die
00:09:57.639 --> 00:10:02.810
basiert, diese Familienleistungen basieren
oder die Digitalisierung davon basiert
00:10:02.810 --> 00:10:08.550
ganz wesentlich auf dem Online-
Zugangsgesetz, dem OZG. Und die Grundidee
00:10:08.550 --> 00:10:14.079
dabei ist, das EU-Once-Only-Prinzip in der
Digitalisierung umzusetzen. Das heißt,
00:10:14.079 --> 00:10:18.579
dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten
möglichst, so ist die Idee, einmal angeben
00:10:18.579 --> 00:10:21.800
und wenn sie dann an weiteren Stellen
Leistungen in Anspruch nehmen, müssen Sie
00:10:21.800 --> 00:10:27.510
die nicht nochmal eingeben. Jetzt ist
allerdings die praktische Umsetzung, so
00:10:27.510 --> 00:10:34.310
wie es jetzt im Gesetzesentwurf und so wie
es geplant ist, stößt die Nutzer:in das
00:10:34.310 --> 00:10:38.640
Verwaltungsverfahren an, um z.B.
Elterngeld zu bekommen. Und das läuft dann
00:10:38.640 --> 00:10:42.089
einfach sozusagen im Innern der Verwaltung
weiter. Die nötigen Daten werden dann
00:10:42.089 --> 00:10:47.550
zusammengesucht, z.B. durch Schnittstellen
zum Standesamt oder zur
00:10:47.550 --> 00:11:03.730
Rentenversicherung und... und laut Online-
Zugangsgesetz wird das Ganze dann über so
00:11:03.730 --> 00:11:07.740
ein Portalverbund, das ist also so eine
Kombination aus Verwaltungsportalen der
00:11:07.740 --> 00:11:15.410
Länder und Behörden, realisiert. Da hat
man dann Servicekonten und Postfächer. Und
00:11:15.410 --> 00:11:20.290
da kann man diese Anfrage dann stellen und
dann läuft das innere Ding da los. Das
00:11:20.290 --> 00:11:25.490
Problem ist, dass die aktuelle Umsetzung
tatsächlich so eine Verwaltungsinsel oder
00:11:25.490 --> 00:11:29.380
Burg wenn man so möchte erstellt. Die ist
nach außen hin abgeschottet. Da kann man
00:11:29.380 --> 00:11:34.159
so Fragen stellen, quasi. Aber intern
haben alle Behörden gegenseitig, technisch
00:11:34.159 --> 00:11:38.550
gesehen, Vollzugriff. Das heißt, die
Verwaltung vertraut sich da untereinander.
00:11:38.550 --> 00:11:42.519
Nichts ist signiert. Technisch gesehen
auch. Und offensichtlich klingt das jetzt
00:11:42.519 --> 00:11:47.190
nicht gerade nach einer Einhaltung der
verfassungsrechtlichen Trennungsvorgaben.
00:11:47.190 --> 00:11:51.630
Wo nämlich genau diese Interaktionen auch
technisch nicht ermöglicht werden sollten,
00:11:51.630 --> 00:11:56.449
wenn sie auch rechtlich nicht geboten
sind. Es muss sogar verhindert werden,
00:11:56.449 --> 00:12:00.739
wenn es nicht geboten ist. Da ist hier
eine Erinnerung nochmal, dass der
00:12:00.739 --> 00:12:05.579
Datenschutz ja selber die Betroffenen
primär auch vor der Datenverarbeitung
00:12:05.579 --> 00:12:11.300
durch die Organisation selbst schützt.
Und das ist eben hier die Verwaltung. Und
00:12:11.300 --> 00:12:14.260
dann ergibt es plötzlich Sinn, zu
kritisieren, dass da so eine Burg
00:12:14.260 --> 00:12:24.600
entsteht, in der intern alle miteinander
kommunizieren können. Aber das heißt hier,
00:12:24.600 --> 00:12:30.380
dass die organisationale Selbstregelung
gerade nicht ausreicht. Man könnte ja auch
00:12:30.380 --> 00:12:33.410
sagen: Ja, die können immer alle auf alles
zugreifen und dann vertrauen wir ganz
00:12:33.410 --> 00:12:36.120
doll, dass sie immer das Richtige machen.
Ne, so würde aber Datenschutz nicht
00:12:36.120 --> 00:12:41.250
funktionieren. Das heißt, es muss
Zugriffskonzepte geben und unerwünschte
00:12:41.250 --> 00:12:45.060
Zugriffe müssen auch verunmöglicht werden
oder gar nicht erst im Design ermöglicht
00:12:45.060 --> 00:12:50.120
werden. Die aktuelle Architektur tut aber
genau das. Es ermöglicht die komplett
00:12:50.120 --> 00:12:56.810
freien Zugriffe von allen
Verwaltungselementen untereinander. Das
00:12:56.810 --> 00:13:01.279
heißt ja, und dann kann man vielleicht
noch sagen... ein kleiner Begriff noch zu
00:13:01.279 --> 00:13:05.500
dem - oder keine Erwähnung - zu dem
Postfach selber, was man da hat. Da sind
00:13:05.500 --> 00:13:10.050
auch wieder die Antworten der Verwaltung
zu finden, wobei die weder signiert sind,
00:13:10.050 --> 00:13:15.990
noch kann man irgendwie über dieses
Postfach selbst verfügen. Also es bleibt
00:13:15.990 --> 00:13:22.630
quasi in der Verwaltungshoheit. Wenn sich
dann plötzlich bei einem Bescheid, wenn
00:13:22.630 --> 00:13:26.649
der Bescheid sich ändert, ist es natürlich
kein Problem, wenn es gar kein Postfach
00:13:26.649 --> 00:13:29.670
ist, sondern sowas wie eine Website, wo
man sich das Ergebnis als PDF runterladen
00:13:29.670 --> 00:13:37.199
kann, das plötzlich zu verändern. D.h. auch
an dieser Stelle merkt man, man steht da
00:13:37.199 --> 00:13:48.510
vor einer Wand und hofft dann, dass da was
richtiges rauskommt. Also dieses ganze
00:13:48.510 --> 00:13:52.690
System setzt die politisch nötigen Grenzen
gar nicht um und, wie Kirsten schon mal
00:13:52.690 --> 00:13:56.649
beschrieben hat, ist es auch... in diesem
konkreten Fall auch nicht resilient und
00:13:56.649 --> 00:14:01.259
auch nicht demokratiefest, weil eben so
organisatorische Vorgaben sozusagen
00:14:01.259 --> 00:14:06.190
die einzige Grenze sind zwischen dem
Staat, der intern komplett frei
00:14:06.190 --> 00:14:12.940
miteinander Daten austauscht. Vielleicht
kann man noch als lustiges Detail anfügen,
00:14:12.940 --> 00:14:16.610
sowas wie die qualifizierte elektronische
Signatur oder sowas wie authentifizierte
00:14:16.610 --> 00:14:19.609
Behörden-Kommunikation finden sich
zumindest in diesem Gesetz und auch im
00:14:19.609 --> 00:14:23.579
Onlinezugangsgesetz nirgends. Grüße gehen
raus an Markus Drenger, der da regelmäßig
00:14:23.579 --> 00:14:27.660
verzweifelt. Das heißt, die eigentlichen
Säulen von E-Government werden da
00:14:27.660 --> 00:14:32.820
überhaupt nicht angegriffen, sondern eher
so ein Monster geschaffen. Dann kommen wir
00:14:32.820 --> 00:14:40.050
jetzt zu dem zweiten Beispiel, nämlich die
Steuer-ID. Und dazu wird uns jetzt Kirsten
00:14:40.050 --> 00:14:43.930
uns was sagen.
Kirsten: Ja, vielen Dank Rainer. Ja, damit
00:14:43.930 --> 00:14:48.910
dieser Portalverbund funktioniert und auch
wirklich alle Behörden miteinander reden
00:14:48.910 --> 00:14:52.670
können und auch über die richtigen Bürger
miteinander reden können, hat sich die
00:14:52.670 --> 00:14:58.100
Bundesregierung jetzt überlegt, mit dem
Registermodernisierungsgesetz die Steuer-
00:14:58.100 --> 00:15:02.589
ID, die ja für den Steuerbereich schon
eingeführt worden ist, als eine
00:15:02.589 --> 00:15:07.380
einheitliche lebenslange ID-Nummer
auszuweiten. Das heißt also, die
00:15:07.380 --> 00:15:11.050
Zweckbindung, die diese
Identifikationsnummer bisher hatte für den
00:15:11.050 --> 00:15:18.970
Steuerbereich, die wird ausgeweitet auf
alle Lebenslagen. Und ja, da kann man sich
00:15:18.970 --> 00:15:25.540
das schon denken. Das verursacht dann
natürlich weitreichende Bedenken. Also
00:15:25.540 --> 00:15:30.610
einmal: Rechtlich bekommt die Exekutive
damit Ermächtigung zum Datenaustausch, die
00:15:30.610 --> 00:15:34.380
verfassungsrechtlich problematisch sind,
weil, das hatten wir schon gesagt, auch
00:15:34.380 --> 00:15:38.540
hier die Trennung aufgehoben wird oder
zumindest jedenfalls sehr leicht
00:15:38.540 --> 00:15:44.389
durchbrochen werden kann, wenn Behörden
auf Daten anderer Behörden der Bürger:innen
00:15:44.389 --> 00:15:48.720
zugreifen können. Und zum zweiten
ermöglicht diese geplante technische
00:15:48.720 --> 00:15:55.050
Umsetzung mit Hilfe der Steuer-ID auch
viel weitreichendere Zugriffe bzw.
00:15:55.050 --> 00:16:00.710
verhindert sie nicht aktiv. Und das
Kernproblem, was in diesem Bereich
00:16:00.710 --> 00:16:06.010
besteht, ist das Risiko, dass durch diese
Zugriffsmöglichkeiten Profile gebildet
00:16:06.010 --> 00:16:10.840
werden können. Und zu der Profilbildung
hat sich das Bundesverfassungsgericht ja
00:16:10.840 --> 00:16:17.000
z.B. schon vielfach geäußert. Bekannteste
Entscheidung ist die Volkszählung, das
00:16:17.000 --> 00:16:23.399
Volkszählungsurteil. Aber auch in anderen.
Und da geht es immer um die Frage: Wie ist
00:16:23.399 --> 00:16:31.380
Datenverarbeitung eigentlich zu begrenzen?
Und wie kann Zweckbestimmung festgelegt
00:16:31.380 --> 00:16:34.690
werden? Und jedes Gesetz, das in die
Richtung geht, dass es eben keine
00:16:34.690 --> 00:16:39.449
Begrenzung vorsieht und keine ordentliche
Zweckbestimmung, das ist
00:16:39.449 --> 00:16:47.090
verfassungswidrig. Und das hat seine
Gründe auch im Datenschutzrecht. Das ist
00:16:47.090 --> 00:16:50.960
dann nämlich auch ein Verstoß gegen
Artikel 8 der Charta der Grundrechte der
00:16:50.960 --> 00:16:56.670
Europäischen Union. Die sieht nämlich auch
vor, dass Datenverarbeitung nur nach Treu
00:16:56.670 --> 00:17:01.240
und Glauben und für festgelegte Zwecke auf
einer gesetzlich geregelten, legitimen
00:17:01.240 --> 00:17:06.380
Grundlage erfolgen dürfen. Das heißt also,
wenn man diese ID benutzen will, dann muss
00:17:06.380 --> 00:17:11.400
auch die zugrunde liegende Gesetzgebung
natürlich verfassungskonform sein, sonst
00:17:11.400 --> 00:17:18.420
kann sie nicht als Rechtsgrundlage dienen.
Und die Gestaltung oder die Anforderungen,
00:17:18.420 --> 00:17:22.730
also die Zweckbindung und die Begrenzung
der Datenverarbeitung, die sind jeweils
00:17:22.730 --> 00:17:26.920
auch im Design zu berücksichtigen, also
auch bei der Technik-Gestaltung. Das sagt
00:17:26.920 --> 00:17:33.590
uns der Artikel 25 der Datenschutz-
Grundverordnung. Und dabei ist dann auch
00:17:33.590 --> 00:17:39.490
wesentlich, dass die technische Umsetzung,
so wie sie erfolgt, mit Hilfe eines
00:17:39.490 --> 00:17:44.620
einheitlichen Personenkennzeichens auch
erforderlich sein muss. Und an der
00:17:44.620 --> 00:17:48.790
Erforderlichkeit ergeben sich hier
erhebliche Zweifel. Natürlich ist das
00:17:48.790 --> 00:17:53.380
super praktisch, wenn jeder, wenn jede
Bürgerin eine Nummer hat und man die
00:17:53.380 --> 00:17:57.691
durchgängig in allen Verwaltungsbereichen
benutzen kann. Aber man kann dann eben
00:17:57.691 --> 00:18:03.890
auch sehr schnell und sehr leicht Profile,
also ganze Profile über das gesamte Leben
00:18:03.890 --> 00:18:09.910
einer Person erstellen. Und genau das soll
eben nicht passieren dürfen, weil das das
00:18:09.910 --> 00:18:15.140
Macht-Ungleichgewicht zwischen der
Bürger:in und dem Staat noch weiter
00:18:15.140 --> 00:18:21.560
zementieren würde. Und so ein
Personenkennzeichen ist auch deswegen nicht
00:18:21.560 --> 00:18:26.220
erforderlich, weil es nämlich Alternativen
gibt. Und das hätte die Bundesregierung in
00:18:26.220 --> 00:18:30.290
ihrem Gesetzentwurf eigentlich viel, viel
grundlegender und viel besser
00:18:30.290 --> 00:18:34.730
berücksichtigen müssen. Wir kennen nämlich
ein Beispiel einer bereichspezifischen
00:18:34.730 --> 00:18:40.800
Kennzahl oder eines Kennzeichens. Das
haben nämlich die Österreicher in ihrem
00:18:40.800 --> 00:18:45.690
System eingebaut. Und da geht es darum,
dass zwar Behörden miteinander
00:18:45.690 --> 00:18:50.080
kommunizieren können und dadurch
Verwaltungsdienstleistungen auch einfacher
00:18:50.080 --> 00:18:56.040
machen können für alle Bürger:innen, aber
die Behörden untereinander, die kennen die
00:18:56.040 --> 00:19:01.170
jeweils bereichspezifischen Kennzeichen
der anderen Behörde nicht, sondern die
00:19:01.170 --> 00:19:09.820
werden jeweils an einer zentralen Stelle
verhasht und so über diese Mittler-
00:19:09.820 --> 00:19:16.100
Funktion wird dann für die
Austauschbarkeit von Information gesorgt,
00:19:16.100 --> 00:19:21.150
also z.B. dass man sicherstellen kann,
dass die beantragende Person auch
00:19:21.150 --> 00:19:25.000
diejenige ist, also auch die richtigen
Daten, den richtigen Wohnort angegeben
00:19:25.000 --> 00:19:29.140
hat. Oder auch, um Verwaltungs-
Dienstleistungen wie beim Elterngeld z.B.
00:19:29.140 --> 00:19:35.310
einfacher zu machen. So wie das Gesetz
jetzt aber ausgestaltet ist, wird es
00:19:35.310 --> 00:19:38.240
höchstwahrscheinlich vor dem
Bundesverfassungsgericht scheitern. Das
00:19:38.240 --> 00:19:44.700
kennen wir ja schon. Weil es eben
Alternativen gibt, die weniger
00:19:44.700 --> 00:19:51.980
eingriffsintensiv sind und die der
einheitlichen Nummer gegenüber eben
00:19:51.980 --> 00:19:57.250
deutlich weniger Risiken beinhalten, weil
eben so eine Profilbildung über alle
00:19:57.250 --> 00:20:03.510
Behörden nicht so einfach möglich ist. Das
heißt unterm Strich, dass so ein
00:20:03.510 --> 00:20:08.640
bereichspezifisches Personenkennzeichen,
was eben dann zu bevorzugen wäre, die
00:20:08.640 --> 00:20:13.190
Gewaltenteilung auch respektiert, weil
eben die Behörden nicht ohne weiteres
00:20:13.190 --> 00:20:20.970
miteinander reden können und auch das
informationelle Trennungsprinzip. Ja, und
00:20:20.970 --> 00:20:24.820
da sind wir dann auch schon bei unserer
Zusammenfassung, die dann Rainer
00:20:24.820 --> 00:20:47.770
übernimmt.
Rainer: Moment. Rauschen. Genau. Danke
00:20:47.770 --> 00:20:54.170
Kirsten. Dann sind wir jetzt beim
Abschluss und haben hoffentlich so ein
00:20:54.170 --> 00:20:58.780
bisschen in aller Kürze zeigen können an
diesen Beispielen, dass diese
00:20:58.780 --> 00:21:04.330
Trennungsgebote dieser totalen
Verwaltungsvereinheitlichung und
00:21:04.330 --> 00:21:09.160
Monolithisierung eigentlich entgegenstehen
und das Ganze jetzt an verschiedenen
00:21:09.160 --> 00:21:15.890
Ebenen sozusagen so halbherzig politisch
rechtlich ermöglicht wird und fatal
00:21:15.890 --> 00:21:20.750
technisch umgesetzt werden soll. Nochmal
als Erinnerung: Die informationelle
00:21:20.750 --> 00:21:24.410
Gewaltenteilung ist die technische
Umsetzung der politischen Trennung. Und da
00:21:24.410 --> 00:21:28.230
sieht man schon genau diese beiden
Probleme, die gibt es gerade. Jetzt kann
00:21:28.230 --> 00:21:33.130
man sich natürlich fragen: Warum ist das
denn gerade so? Also warum wird das? Warum
00:21:33.130 --> 00:21:38.150
wird da auf dieser grundsätzlichen und
auch kategorischen Ebene so geschlampt?
00:21:38.150 --> 00:21:43.660
Wenn man es mal so sagen möchte. Das kann
einerseits natürlich daran liegen, weil
00:21:43.660 --> 00:21:47.450
nicht im Großen oder sozusagen in dieser
Übersicht verstanden wird, was da gerade
00:21:47.450 --> 00:21:51.710
passiert, weil man an dieser Ecke immer so
Schritt für Schritt hier was Kleines
00:21:51.710 --> 00:21:55.250
verändert, da was Kleines verändert, dann
fehlt natürlich der große Überblick. Das
00:21:55.250 --> 00:21:59.580
kann vielleicht auch daran liegen, dass
bestimmte Datenschutz-Grundsätze und
00:21:59.580 --> 00:22:03.580
bestimmte verfassungsrechtliche Fragen in
dieser Hinsicht jetzt noch gar nicht
00:22:03.580 --> 00:22:07.590
reflektiert worden sind. Aber da versuchen
wir ja gerade, unseren bescheidenen Teil
00:22:07.590 --> 00:22:12.980
dazu beizutragen, auch in den Anhörungen.
Und der zweite Punkt ist natürlich auch,
00:22:12.980 --> 00:22:17.150
weil, wie Kristen anfangs schon eingangs
gesagt hat, nach rein wirtschaftlicher
00:22:17.150 --> 00:22:23.770
Effizienz und mit Verwaltungs-
Optimierung gearbeitet wird. Und auch da
00:22:23.770 --> 00:22:29.290
eine totale Blickverengung stattfindet,
das ist natürlich dann sehr problematisch.
00:22:29.290 --> 00:22:33.010
Wir wollen uns also hier nochmal stark
dafür machen, dass so
00:22:33.010 --> 00:22:37.700
Verwaltungsdigitalisierung eigentlich eine
Chance ist, in der diese Macht
00:22:37.700 --> 00:22:44.650
Übertragung feiner und ausdifferenziert
und austariert werden kann. Wenn man das
00:22:44.650 --> 00:22:49.610
richtig macht. Und die Möglichkeiten gibts
und die Fähigkeiten ja auch, in diesem
00:22:49.610 --> 00:22:54.170
Land sowas ordentlich zu machen. Ansonsten
wirds eben schlimmer und das scheint sich
00:22:54.170 --> 00:22:58.780
so ein bisschen anzudeuten, dass da so ein
riesen Moloch entsteht, wo uns dann
00:22:58.780 --> 00:23:03.610
vielleicht nur noch die Inkompetenz der
Überwacher schützt. Aber gut. Aber das
00:23:03.610 --> 00:23:08.510
wollen wir gerade verhindern und auch
natürlich mit den Konzepten, die hier auf
00:23:08.510 --> 00:23:11.840
einem Congress diskutiert werden. Und das
ist quasi unser Ansatz zu sagen, es gibt
00:23:11.840 --> 00:23:16.600
Alternativen, die man politisch denken und
auch technisch umsetzen kann. Und das
00:23:16.600 --> 00:23:24.088
sollten wir angehen. Vielen Dank. Und
falls es Fragen gibt, gern her damit.
00:23:24.088 --> 00:23:30.630
Rauschen
00:23:30.630 --> 00:23:36.010
Herald: Oder mich drauf schaltet. Aber
dafür haben wir ja Maxi in der Regie. Das
00:23:36.010 --> 00:23:42.780
ist ja schon mal gut. Ich hab gerade noch
keine Fragen bekommen. Sekunde. Ich sage
00:23:42.780 --> 00:24:01.510
es euch, wenn ich welche habe.
Rauschen
00:24:01.510 --> 00:24:06.790
Herald: Doch wir haben eine Frage
bekommen. Ich hoffe, ihr könnt mich hören.
00:24:06.790 --> 00:24:10.770
Sie ist relativ kurz gefasst, aber den
Kontext müsst ihr dann ergänzen. Woher
00:24:10.770 --> 00:24:15.980
wisst ihr, fragt dort jemand, dass die
Architekturen diese Fehler haben, wie ihr
00:24:15.980 --> 00:24:23.610
sie gerade beschrieben habt? Wer möchte?
Rainer: Darf ich dazu was sagen?
00:24:23.610 --> 00:24:28.650
Herald: Ja, Rainer.
Rainer: Also das wissen wir - man könnte
00:24:28.650 --> 00:24:35.100
sagen erstens indirekt und zweitens
direkt. Erstens indirekt. Bei diesen
00:24:35.100 --> 00:24:38.620
Verwaltungsleistungen ist es so, da sieht
man sich, wenn man sich den
00:24:38.620 --> 00:24:42.801
Gesetzesentwurf anguckt, da steht schon
dann drin, die sollen mit den reden können
00:24:42.801 --> 00:24:46.270
und die sollen mit denen reden können. Und
dann passiert das automatisch und da
00:24:46.270 --> 00:24:52.300
passiert das automatisch, sozusagen ohne
weiteres Zutun. Und da würde ich dann...
00:24:52.300 --> 00:24:55.780
gucke ich sozusagen mit einem
informatischen Blick drauf. Und da steht
00:24:55.780 --> 00:25:00.100
dann, sozusagen sind das so halbe
Schnittstellenbeschreibungen. Und da ist
00:25:00.100 --> 00:25:04.560
aber nichts, da ist kein Wort: Auf die und
die Punkte muss aber geachtet werden,
00:25:04.560 --> 00:25:08.260
oder: Das darf nur unter den Umständen
passieren oder so. Das heißt, man kann
00:25:08.260 --> 00:25:13.810
sich da diesen diese Gesetzesentwürfe
einfach mal angucken und dann sieht man
00:25:13.810 --> 00:25:17.670
schon, in welcher Hinsicht man das
interpretieren kann. Der zweite Punkt ist
00:25:17.670 --> 00:25:22.840
aber das, was Kirsten beschrieben hat. Es
ist sogar sehr explizit so mit den
00:25:22.840 --> 00:25:26.200
Fehlern. Das heißt, beim
Registermodernisierungsgesetz geht's ja
00:25:26.200 --> 00:25:31.230
darum, die 200-und Register, die es in
Deutschland gibt, alle mit einem primary
00:25:31.230 --> 00:25:37.010
key, würde man technisch sagen, mit so
einer ID zu versehen. Und das macht man ja
00:25:37.010 --> 00:25:41.510
nur, wenn man die irgendwie zusammenführen
möchte. Also es ergäbe ja sonst überhaupt
00:25:41.510 --> 00:25:46.110
keinen Sinn, diesen Ansatz überhaupt
vorzuschlagen. Das ist sozusagen der
00:25:46.110 --> 00:25:52.470
zweite Ansatz, wo wir sehen, da wird das
nicht nur implizit irgendwie angedacht,
00:25:52.470 --> 00:25:57.410
sondern das ist explizit so vorgesehen.
Und das ist sozusagen der... das wäre so
00:25:57.410 --> 00:26:00.690
die Antwort. Ich weiß nicht, Kirsten,
willst du dazu noch was sagen?
00:26:00.690 --> 00:26:05.800
Kirsten: Ja, man könnte noch ergänzen,
dass es gar nicht darauf ankommt, ob das
00:26:05.800 --> 00:26:10.751
dann tatsächlich so gehandhabt wird. Wenn
das technisch möglich gemacht wird, dann
00:26:10.751 --> 00:26:15.801
reicht es schon aus, weil wir vor unserer
historischen Erfahrung und auch der
00:26:15.801 --> 00:26:21.870
Erfahrung, die wir jetzt aktuell sammeln,
ein sehr großes Augenmerk darauf legen
00:26:21.870 --> 00:26:27.220
sollten, dass wir Digitalisierung
Demokratie-fest gestalten. Das heißt also,
00:26:27.220 --> 00:26:31.490
dass sie nicht ohne weiteres mit kleinen
technischen Griffen oder eben auch nur mit
00:26:31.490 --> 00:26:37.200
der Übergehung von Verboten ausgehebelt
werden kann und eben solche umfassenden
00:26:37.200 --> 00:26:42.130
Persönlichkeitsprofile entstehen können.
Denn das ist einfach eine
00:26:42.130 --> 00:26:46.820
Grundvoraussetzung unserer freiheitlichen
Demokratie, dass wir uns doch
00:26:46.820 --> 00:26:51.380
weitestgehend frei bewegen können. Und da,
wo wir das nicht tun, da, wo uns der Staat
00:26:51.380 --> 00:26:56.400
beobachtet in Anführungsstrichen, da muss
das sehr klar gesetzlich geregelt sein.
00:26:56.400 --> 00:27:02.730
Und das muss eben auch in einem bestimmten
Rahmen bleiben. Das darf bestimmte Grenzen
00:27:02.730 --> 00:27:09.770
nicht überschreiten, weil sonst eben die
freie Entwicklung des Individuums, das
00:27:09.770 --> 00:27:13.370
dann ein sinnvoller Teil der Gemeinschaft
werden kann, gar nicht mehr gewährleistet
00:27:13.370 --> 00:27:18.350
wird.
Herald: Ja, wir haben noch eine
00:27:18.350 --> 00:27:22.010
Anschlussfrage, tatsächlich. Was kann ich
als Bürger tun, um diese Probleme
00:27:22.010 --> 00:27:25.800
aufzudecken? Stelle ich Anfragen an
bestimmte Stellen über meine Daten? Und
00:27:25.800 --> 00:27:29.690
wer sind diese Stellen? Also was ist jetzt
der nächste Schritt für mich als Bürger
00:27:29.690 --> 00:27:35.890
oder Bürgerin? Rainer oder wer?
Rainer: Ja. Ja. Ich sage dazu mal kurz
00:27:35.890 --> 00:27:39.900
was. Das ist natürlich sehr, sehr
schwierig, weil wir hier an so
00:27:39.900 --> 00:27:43.640
Probleme kommen, wo man merkt, dass die
die Macht und die Möglichkeiten der
00:27:43.640 --> 00:27:47.450
einzelnen Personen sehr beschränkt ist.
Weil wir da, weil wir sozusagen so ein
00:27:47.450 --> 00:27:52.470
Verwaltungssystem gerade thematisieren. Es
ist weniger eine Frage: gibt's die Daten
00:27:52.470 --> 00:27:55.530
da? Sondern: Was sind denn die Interfaces?
Was sind denn die technischen
00:27:55.530 --> 00:28:00.430
Möglichkeiten der Behörden untereinander?
Das heißt, hier ist es glaub ich relativ
00:28:00.430 --> 00:28:06.740
schwierig, da irgendwie Datenabfragen zu
machen, sondern es ist glaub ich eher so
00:28:06.740 --> 00:28:10.890
wie immer bei solchen komplexen Sachen, so
dass man da irgendwie gucken muss: Gibt's
00:28:10.890 --> 00:28:14.030
irgendwie Kampagnen oder was sagt denn der
eigene Abgeordnete oder die eigene
00:28:14.030 --> 00:28:18.370
Abgeordnete zu dem Thema? Also eine
konkrete Frage, die man stellen kann, ist
00:28:18.370 --> 00:28:21.970
ja: Warum wurde denn das österreichische
System mit den verteilten,
00:28:21.970 --> 00:28:26.490
bereichsspezifischen IDs, warum wurde das
denn nicht benutzt? Die Bundesregierung
00:28:26.490 --> 00:28:30.810
hat gesagt: Ja nö, so richtig passt es
eigentlich nicht und ist außerdem viel zu
00:28:30.810 --> 00:28:36.890
teuer. So mit dem Dreizeiler kann man
jetzt nicht gerade die Grundlage der
00:28:36.890 --> 00:28:44.110
modernen Verwaltung, sozusagen an der
Wegekreuzung zwischen digitalisierter
00:28:44.110 --> 00:28:48.130
Verwaltungsmoloch und einer sauberen
Trennung, sollte man das nicht so lapidar
00:28:48.130 --> 00:28:52.370
dahin werfen. Das wären glaub ich so
Fragen, die man stellen könnte. Meiner
00:28:52.370 --> 00:28:57.550
Ansicht nach ist das so ein Ansatz.
Kirsten, hast du da noch was?
00:28:57.550 --> 00:29:02.880
Kristen: Ja, so wie du schon sagst. Also
sich an die Abgeordneten wenden, denn das
00:29:02.880 --> 00:29:06.590
Registermodernisierungs-Gesetz ist ja noch
nicht verabschiedet. Also da müssen die
00:29:06.590 --> 00:29:10.570
Abgeordneten noch drüber abstimmen. Da
kann man sie zu befragen. Und der nächste
00:29:10.570 --> 00:29:14.850
Schritt ist dann natürlich der Schritt
nach Karlsruhe. Man kann die Verbände, die
00:29:14.850 --> 00:29:19.020
dann vielleicht Verfassungsbeschwerde
erheben oder wie auch immer sich das dann
00:29:19.020 --> 00:29:23.890
gestaltet, möglicherweise auch über die
Parteien, über die Fraktionen im Bundestag
00:29:23.890 --> 00:29:30.490
mit einer Normenkontrollklage, sich wie
gesagt an die Abgeordneten wenden oder die
00:29:30.490 --> 00:29:37.120
Verbände in diese Richtung unterstützen.
Herald: Danke für die... ja, Rainer. Hast
00:29:37.120 --> 00:29:41.780
du noch was?
Rainer: ... organisiert euch oder wir uns.
00:29:41.780 --> 00:29:45.750
Ja, entschuldigung.
Herald: Da bist du ja hier am richtigen
00:29:45.750 --> 00:29:51.160
Ort, würde ich sagen, auf einem Kongress.
Eine Frage haben wir auch noch bekommen
00:29:51.160 --> 00:29:55.750
aus dem Publikum. Eher so ganz allgemein.
Warum, ist die Frage, tut sich Deutschland
00:29:55.750 --> 00:29:59.540
so schwer bei der verschlüsselten
Kommunikation, vor allen Dingen mit den
00:29:59.540 --> 00:30:03.870
Behörden? Ich, sagt hier unser Leser oder
Leserin, Zuschauer, hatte schon vor 20
00:30:03.870 --> 00:30:09.550
Jahren meinen ersten PGP-Key. Also warum
dauert das so lang? Was ist das Problem?
00:30:09.550 --> 00:30:16.540
Rainer: Also es ist... Kirsten, willst du?
Sonst... willst du dazu was sagen?
00:30:16.540 --> 00:30:23.140
Kirsten: Ja, das ist eine vielschichtige
Antwort. Also so richtig verstehen kann
00:30:23.140 --> 00:30:27.770
das glaube ich auch auch niemand. Also ich
glaube, die Antwort ist eigentlich ganz
00:30:27.770 --> 00:30:34.520
schlicht: Es ist schlicht nicht gewollt.
So, das ist der Grund. Dass das technisch
00:30:34.520 --> 00:30:37.910
nicht umsetzbar ist. Gut. Ich meine, wir
sind ein föderaler Staat. Da ist das
00:30:37.910 --> 00:30:43.600
natürlich nicht trivial. Also da muss man
einfach miteinander reden und sich
00:30:43.600 --> 00:30:48.500
einigen. Und das scheint eine besondere
Herausforderung zu sein, in diesem Fall.
00:30:48.500 --> 00:30:54.340
Aber auch davon ganz unabhängig könnte
natürlich das in bestimmten Bereichen ja
00:30:54.340 --> 00:30:59.000
durchaus umgesetzt werden. Also es müsste
ja nicht flächendeckend umgesetzt werden.
00:30:59.000 --> 00:31:08.660
Und auch da, glaube ich, fehlt es einfach
bei den Entscheidern möglicherweise auch
00:31:08.660 --> 00:31:12.590
an technischem Verstand. Ich glaube, so
einfach ist das tatsächlich.
00:31:12.590 --> 00:31:18.470
Rainer: Für die etwas Interessierten bin
ich da noch einmal zurück...
00:31:18.470 --> 00:31:21.260
entschuldigung
Herald: Bitte, bitte sag Rainer.
00:31:21.260 --> 00:31:25.832
Rainer: Wenn ich da ergänzen darf: Ich
glaube, da kann man sich auch E-Mail Made
00:31:25.832 --> 00:31:30.000
in Germany mal angucken. Den Vortrag, der
fasst das finde ich auch ganz unterhaltsam
00:31:30.000 --> 00:31:35.030
zusammen. Also ich meine, ich würde jetzt
die Frage stellen: Im Raum alle Hände
00:31:35.030 --> 00:31:40.770
hoch, wer eine DE-Mail Adresse hat. Also
wenn man... man sollte jetzt nicht so
00:31:40.770 --> 00:31:44.860
Sachen wie das soll was kosten oder es
gibt eine Zustell-Fiktion oder es gibt so
00:31:44.860 --> 00:31:48.820
ganz viele Gründe, so ganz kleine Punkte,
wo man es falsch machen kann oder BEA,
00:31:48.820 --> 00:31:53.630
wenn man sich das anguckt. Da wird dann
wieder was neues gebaut anstatt auf
00:31:53.630 --> 00:32:02.570
existierende Standards zu setzen. Also ich
würde auch sagen, das ist eher Inkompetenz
00:32:02.570 --> 00:32:09.930
an der Stelle als tatsächlich ein
negativer Wille meiner Ansicht nach. Aber
00:32:09.930 --> 00:32:16.990
ich bin da voll, ich bin da ganz bei der
schreibenden Person. Sowas bräuchten wir,
00:32:16.990 --> 00:32:22.470
also sozusagen eine sichere Behörden-
Kommunikation. Aber das ist... ich weiß
00:32:22.470 --> 00:32:27.130
nicht, ob da nicht verstanden wird, wie
wichtig das eigentlich ist. Und es geht ja
00:32:27.130 --> 00:32:33.660
- ist ja alles da an Standards und so
weiter. Ja, völlig richtig.
00:32:33.660 --> 00:32:40.050
Herald: Wäre das so ein Aufruf zu sagen:
Geht alle in die Verwaltung. Also tragt
00:32:40.050 --> 00:32:44.510
euer Wissen hier vom Kongress dahin. Fehlt
es sozusagen an dem Wissen, wie du gesagt
00:32:44.510 --> 00:32:48.880
hast, also muss man das Wissen da
reintragen?
00:32:48.880 --> 00:32:52.780
Rainer: Also auf jeden Fall. Ich meine,
das ist, glaube ich, ein Punkt, ich drängle
00:32:52.780 --> 00:33:02.378
mich mal ganz kurz vor, weil das finde ich
auch einen total wichtigen Punkt. Also -
00:33:02.378 --> 00:33:04.570
das klingt jetzt ein bisschen
schmalzig - aber der Staat, diese
00:33:04.570 --> 00:33:07.820
Entscheidungen und das sind natürlich
irgendwie auch wir. Das heißt, geht in die
00:33:07.820 --> 00:33:12.420
Verwaltung oder geht in die Politik.
Zumindest, weiß ich nicht, auch mal, um
00:33:12.420 --> 00:33:18.780
diese Art von Kompetenzen mit rein zu
tragen. Auf jeden Fall. Naja, Verwaltung.
00:33:18.780 --> 00:33:25.630
Okay. Vielleicht ja. Aber Kirsten wolltest
du noch was? Entschuldigung.
00:33:25.630 --> 00:33:32.380
Kirsten: Naja es wäre schön, wenn wir mehr
Techniksachverstand in der Verwaltung
00:33:32.380 --> 00:33:38.150
hätten, aber da müsste sich vorher glaube
ich einiges auch an der Struktur und vor
00:33:38.150 --> 00:33:42.640
allem auch an der Bezahlung ändern. Das
ist glaube ich ein wesentlicher Punkt,
00:33:42.640 --> 00:33:50.510
dass die Stellen, die relevanten Stellen,
einfach unterbezahlt sind. Und ja, auch
00:33:50.510 --> 00:33:58.700
das ist natürlich ein politischer Punkt.
Herald: Okay. Rainer, hast du noch was?
00:33:58.700 --> 00:34:02.970
Wir haben keine weitere Frage gerade,
insofern könnt ihr gerne einfach nochmal
00:34:02.970 --> 00:34:10.190
ganz einfach das anschließen.
Rainer: Ja, ich glaube, ich glaube, ich
00:34:10.190 --> 00:34:16.870
will vielleicht abschließend sagen: Diese
Einleitung, was wir so verwendet haben,
00:34:16.870 --> 00:34:20.820
als für den für den Titel Informationelle
Gewaltenteilung richtig umsetzen. Ich
00:34:20.820 --> 00:34:25.950
glaube, das ist jetzt ein ganz klassisches
Beispiel, wo man, wenn man immer so
00:34:25.950 --> 00:34:31.830
kleinklein denkt, an Grenzen kommt und an
Ecken stößt, wo man nicht so richtig
00:34:31.830 --> 00:34:35.590
versteht, warum das so ist und warum jetzt
da wieder die Expert:innen rum nölen und
00:34:35.590 --> 00:34:41.010
die Hacker sind unzufrieden und so weiter,
weil man einfach nicht sich einen großen
00:34:41.010 --> 00:34:45.250
Plan überlegt hat und mal überlegt hat,
was tun wir denn hier gerade? Ist es ja
00:34:45.250 --> 00:34:48.790
nicht so, dass wir jetzt die Faxe
einscannen und dann verschicken, sondern
00:34:48.790 --> 00:34:52.659
wir können ja hier mal Sachen ganz anders
bauen und müssen sie anders bauen. Und ich
00:34:52.659 --> 00:34:56.600
glaube, die Zeit, die wird da sich nicht
genommen. Da wird irgendwie drei Jahre
00:34:56.600 --> 00:35:00.610
lang einfach nur geschlafen und nichts
gemacht und dann muss es schnell gehen.
00:35:00.610 --> 00:35:04.641
Und ich glaube, das ist so ein Punkt, der
mich so ein bisschen nervt, weil
00:35:04.641 --> 00:35:08.340
eigentlich wäre die Zeit ja gewesen,
Onlinezugangsgesetz war 2017 oder so. Und
00:35:08.340 --> 00:35:12.001
jetzt auf einmal muss es hops hops hops
gehen, als wäre das irgendwie so ein
00:35:12.001 --> 00:35:15.990
Schüler oder eine Schülerin, die merkt,
dass morgen die Klassenarbeit ist oder für
00:35:15.990 --> 00:35:19.500
einen Vortrag noch lernt. Aber das ist
doch keine Industrienation, die so
00:35:19.500 --> 00:35:23.440
strategisch ihre Digitalisierung
organisiert. Und da krieg ich immer so ein
00:35:23.440 --> 00:35:26.421
bisschen... also die coolen Leute sind ja
hier. Also ich meine, muss man sich ja
00:35:26.421 --> 00:35:35.480
hier nur mal umschauen. So, also. Aber
gut, ja, das war nur so noch ein Punkt.
00:35:35.480 --> 00:35:41.370
Herald: Ich danke euch, würde ich sagen.
Auch, es bleibt viel zu tun. Das nehme ich
00:35:41.370 --> 00:35:46.301
hier mit aus dem Abend, den ihr uns hier
vorgestellt habt. Kirsten und Rainer, ich
00:35:46.301 --> 00:35:51.240
danke euch vielmals. Wer jetzt hier
zuschaut und wem die Frage dann erst in 5
00:35:51.240 --> 00:35:55.290
Minuten einfällt, der sieht ja auch grad
noch, hoffentlich, weiß gar nicht, ob man
00:35:55.290 --> 00:35:58.711
eure Folien noch sieht, aber ihr seid
beide auf Twitter unterwegs. Ihr findet
00:35:58.711 --> 00:36:03.450
das alles über das das Programm von der
Wikipaka WG und könnt dann im Nachhinein
00:36:03.450 --> 00:36:07.270
sicher auch noch ins Gespräch kommen. Ich
danke euch, dass ihr heute live diesen
00:36:07.270 --> 00:36:11.860
Vortrag bei uns gemacht habt und würde
jetzt einfach nochmal ganz kurz unsere
00:36:11.860 --> 00:36:14.600
Zuschauerinnen und Zuschauer quasi
verabschieden in den Abend. Also vielen
00:36:14.600 --> 00:36:19.430
Dank an euch beide. Ich sag kurz: Hier ist
jetzt Sendeschluss. Willkommen gleich in
00:36:19.430 --> 00:36:23.560
unserer Nachtschleife bei WTF Alpha. Wir
haben wunderschöne Bilder für euch
00:36:23.560 --> 00:36:28.610
herausgesucht, zu denen ihr euch Klänge
heraussuchen könnt. Vielleicht haben wir
00:36:28.610 --> 00:36:33.300
auch Klänge für euch. Mal sehen. Ist immer
so eine Sache mit der GEMA. Wenn ihr
00:36:33.300 --> 00:36:36.150
sozusagen wieder auf Inhalte steht, dann
würde ich euch gerne morgen früh hier
00:36:36.150 --> 00:36:40.500
wieder auf dem Kanal begrüßen. Um 11:05
Uhr sind wir wieder live dabei. Dann fangen
00:36:40.500 --> 00:36:45.490
wir an mit dem Thema digitales Ehrenamt.
Daniel Domscheit-Berg wird ein Gespräch
00:36:45.490 --> 00:36:50.871
führen mit Katharina Peranic von der
Stiftung für Engagement und
00:36:50.871 --> 00:36:56.030
Ehrenamt. Und wir haben
Jugend hackt, wir haben Wiki... diese
00:36:56.030 --> 00:37:00.890
ganzen Wiki Sachen. Wir haben alles. Guckt
einfach bei uns, wikipaka.de rein. Ich
00:37:00.890 --> 00:37:07.440
freue mich auf euch. Morgen wieder. Und
gute Nacht hier aus dem Kanal. Tschüss.
00:37:07.440 --> 00:37:10.640
rC3 Wikipaka Outro Musik
00:37:10.640 --> 00:37:17.000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2021. Mach mit und hilf uns!