1
00:00:00,000 --> 00:00:09,169
rC3 Wikipaka Intro Musik
2
00:00:15,319 --> 00:00:19,220
Rainer: Okay, wunderbar. Dann Dankeschön,
dass wir hier sprechen mit unserem Thema:
3
00:00:19,220 --> 00:00:22,930
Das schlechteste beider Welten oder:
informationelle Gewaltenteilung richtig
4
00:00:22,930 --> 00:00:27,800
umsetzen. Wir sind dabei Kirsten Bock und
ich. Kirsten, du kannst kurz ein paar
5
00:00:27,800 --> 00:00:39,255
Worte zu dir sagen.
Rauschen
6
00:00:39,255 --> 00:00:47,400
Rainer: Kirsten?
Kirsten: Jetzt. Die Tücken der Technik.
7
00:00:47,400 --> 00:00:53,860
Hallo, ja, mein Name ist Kirsten, ich bin
Juristin, Datenschutzexpertin und arbeite
8
00:00:53,860 --> 00:00:58,440
bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, ich
twittere unter privacyDE und ich war
9
00:00:58,440 --> 00:01:01,339
Sachverständige im Bundestag für den
Entwurf des
10
00:01:01,339 --> 00:01:06,360
Registermodernisierungsgesetzes und ich
spreche hier heute privat.
11
00:01:06,360 --> 00:01:13,920
Rainer: Wunderbar. Mein Name ist Rainer
Rehak. Ich habe Philosophie und Informatik
12
00:01:13,920 --> 00:01:16,979
studiert, bin jetzt Doktorand am
Weizenbaum-Institut für die vernetzte
13
00:01:16,979 --> 00:01:22,909
Gesellschaft und meine Themen sind so
Datenschutz / IT-Sicherheit. Und auch ich
14
00:01:22,909 --> 00:01:27,720
war Gutachter im Bundestag im
Innenausschuss. Da ging es aber um die
15
00:01:27,720 --> 00:01:33,840
digitalisierte Verwaltungsleistungen am
Beispiel des Familen-Elterngeldes. Und
16
00:01:33,840 --> 00:01:37,780
dann haben wir uns gedacht zu zweit, dass
sich da diese Themen überhaupt überlappen
17
00:01:37,780 --> 00:01:42,390
und auch ergänzen und da eine gewisse
Struktur zu erkennen ist. Und deswegen
18
00:01:42,390 --> 00:01:45,719
werden wir jetzt sprechen über ein paar
grundsätzliche Sachen, die das
19
00:01:45,719 --> 00:01:49,560
E-Government angehen. Erstens die
Vorstellung von uns beiden. Da sind wir
20
00:01:49,560 --> 00:01:54,049
gerade. Dann werden wir eine Einführung
machen in die digitale Verwaltung und die
21
00:01:54,049 --> 00:01:58,310
informationelle Gewaltenteilung. Dann
werden wir an den beiden Beispielen, die
22
00:01:58,310 --> 00:02:02,069
eben angeklungen sind, also die
digitalisierten Familienleistungen und die
23
00:02:02,069 --> 00:02:07,080
Registermodernisierung unsere vorherigen
Ausführungen konkretisieren und das Ganze
24
00:02:07,080 --> 00:02:16,440
dann in einem Abschluss zusammenführen.
Und quasi so ein Fazit ziehen. Und dann
25
00:02:16,440 --> 00:02:23,220
können wir die Erkenntnisse diskutieren.
Genau, dann kommen wir erst einmal zur
26
00:02:23,220 --> 00:02:27,540
Einführung in die digitale Verwaltung und
die informationelle Gewaltenteilung mit
27
00:02:27,540 --> 00:02:32,390
Kirsten.
Kirsten: Ja. Vielen Dank. Bei der
28
00:02:32,390 --> 00:02:36,900
Fragestellung eGovernment ja oder nein
geht es uns eigentlich nicht um die Frage,
29
00:02:36,900 --> 00:02:41,739
ob Digitalisierung überhaupt. Das ist
schon eigentlich eine gute Sache, sondern
30
00:02:41,739 --> 00:02:48,380
wie bei der Planung und dem Design mit der
Digitalisierung umgegangen wird. Da sollte
31
00:02:48,380 --> 00:02:52,520
sich nämlich nicht in erster Linie um
marktwirtschaftliche Aspekte drehen, wie
32
00:02:52,520 --> 00:02:57,530
das in kommerziellen Unternehmen ist,
sondern maßgeblich sollte sein, welche
33
00:02:57,530 --> 00:03:01,880
Anforderungen öffentliche Dienstleistungen
die Daseinsvorsorge eigentlich
34
00:03:01,880 --> 00:03:07,110
erforderlich machen und zudem auch
Berücksichtigung finden die Bedingungen
35
00:03:07,110 --> 00:03:13,870
aktueller Lebensweise, etwa, also wie
Verwaltungsdienstleistungen für die
36
00:03:13,870 --> 00:03:18,059
Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt
werden, also z.B. über Smartphone. Weil
37
00:03:18,059 --> 00:03:24,849
das einfach ein Tool ist, was weite
Verbreitung gefunden hat. Im Gegensatz zum
38
00:03:24,849 --> 00:03:30,470
Gang zum Amt. Aber wenn man sich jetzt
einer, wenn man jetzt versucht,
39
00:03:30,470 --> 00:03:34,140
unreflektiert Digitalisierung zu
optimieren, wie das üblicherweise
40
00:03:34,140 --> 00:03:40,120
passiert, dann stehen Effizienz-
Gesichtspunkte im Vordergrund. Und das ist
41
00:03:40,120 --> 00:03:44,370
eine rein technische oder wirtschaftliche
Denkweise, bei der klassische Mittel und
42
00:03:44,370 --> 00:03:50,029
Ziele Zentralisierung sind, vereinfachter
Datenzugriff, universelle Identifikation,
43
00:03:50,029 --> 00:03:55,339
Identifikatoren und so weiter. Aber die
Frage eigentlich, die wir stellen müssen,
44
00:03:55,339 --> 00:04:00,591
ist: Effizienz für wen eigentlich und
entlang welcher Kriterien? Wie soll also
45
00:04:00,591 --> 00:04:08,269
E-Government der Zukunft aussehen? Und
bezüglich staatlicher Systeme haben ja
46
00:04:08,269 --> 00:04:13,439
Rechtsstaatsprinzipien den Zweck, Macht zu
beschränken und Prozesse zu verlangsamen,
47
00:04:13,439 --> 00:04:18,640
um etwa demokratische Interventionen
möglich zu machen. Und genau danach muss
48
00:04:18,640 --> 00:04:25,060
sich die Gestaltung von IT ausrichten,
d.h. Systeme müssen so gestaltet sein,
49
00:04:25,060 --> 00:04:29,630
dass rechtsstaatliche Grundpfeiler und
Prinzipien nicht technisch ohne weiteres
50
00:04:29,630 --> 00:04:33,190
umgangen werden können. Das heißt, sie
müssen Demokratie-fest sein. Also im
51
00:04:33,190 --> 00:04:37,860
technischen Bereich sprechen wir dann auch
von Resilienz. Ein konkretes Beispiel
52
00:04:37,860 --> 00:04:41,610
dafür ist zum Beispiel die Gestaltung
technischer Systeme nach
53
00:04:41,610 --> 00:04:45,470
verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das
kennen wir ja aus dem Gewaltenteilungs-
54
00:04:45,470 --> 00:04:49,979
Prinzip, aus dem Föderalismus-Prinzip, so
wie das auch in Artikel 20 im Grundgesetz
55
00:04:49,979 --> 00:04:53,937
festgeschrieben ist. Und das bedeutet
dann, dass wir auch im Bereich der
56
00:04:53,937 --> 00:04:58,180
Digitalisierung eine Trennung haben müssen
der Systeme. Und zwar so, wie wir das
57
00:04:58,180 --> 00:05:02,931
kennen: Kommunen, Länder, Bund als vierte
vertikale Gewaltenteilung, aber auch
58
00:05:02,931 --> 00:05:08,471
zwischen der Exekutive, der Legislative
und der Judikative. Aber auch, und das ist
59
00:05:08,471 --> 00:05:12,199
ganz wichtig, zwischen den einzelnen
Behörden, so wie wir das kennen, dass wir
60
00:05:12,199 --> 00:05:15,479
zu unterschiedlichen Behörden auch
tatsächlich gehen müssen, weil sie
61
00:05:15,479 --> 00:05:20,000
getrennt in Räumen sind. So müssen sie
auch digital getrennt verwaltet werden.
62
00:05:20,000 --> 00:05:24,099
Das heißt also das Finanzamt darf nicht
einfach auf Schuldaten zugreifen oder
63
00:05:24,099 --> 00:05:29,599
Versicherungen dürfen nicht einfach auf
Kindergartendaten zugreifen. Also auch das
64
00:05:29,599 --> 00:05:35,400
muss technisch sichergestellt sein. Und
genau so, also genau diese Grundprinzipien
65
00:05:35,400 --> 00:05:41,220
der Verfassung müssen in Technik
abgebildet werden. Und das hat auch
66
00:05:41,220 --> 00:05:45,410
Gründe, die sich aus dem
Gesellschaftsvertrag ergeben. Und dazu
67
00:05:45,410 --> 00:05:52,020
erzählt uns Rainer was.
Rainer: Ja, dankeschön! Wir wollen jetzt
68
00:05:52,020 --> 00:05:57,720
natürlich keinen philosophischen Lehrsatz-
Vortrag halten. Aber so ein paar
69
00:05:57,720 --> 00:06:00,910
Grundpfeiler, warum wir das Ganze hier
machen, warum sich die Technik so nach
70
00:06:00,910 --> 00:06:04,780
diesen Fragen ausrichten soll, muss
man schon machen, damit wir das auch
71
00:06:04,780 --> 00:06:09,520
ordentlich motivieren können. Also der
sogenannte Gesellschaftsvertrag geht quasi
72
00:06:09,520 --> 00:06:13,580
davon aus... oder man kann erstmal die
Frage stellen: Warum geben wir als
73
00:06:13,580 --> 00:06:17,410
Individuen überhaupt Macht an irgendwelche
staatlichen Stellen ab, also an andere
74
00:06:17,410 --> 00:06:21,810
Stellen, als dass wir selber all unsere
Möglichkeiten immer ausüben? Naja, es gibt
75
00:06:21,810 --> 00:06:25,860
eben bestimmte Aufgaben, die sind nicht
individuell lösbar, also sowas wie
76
00:06:25,860 --> 00:06:29,160
allgemeine Regelung des Zusammenlebens
oder der Schutz vor Schwäche - von
77
00:06:29,160 --> 00:06:33,840
Schwächeren oder so praktische Sachen
wie Verkehrsplanung, Sicherheit oder auch
78
00:06:33,840 --> 00:06:37,639
Umweltfragen. Die sind individuell nicht
lösbar, d.h. dafür schaffen wir uns so
79
00:06:37,639 --> 00:06:42,650
eine Staatsstruktur. Und diesen Strukturen
geben wir dann die Macht, um genau diese
80
00:06:42,650 --> 00:06:46,630
Aufgaben zu erledigen. Dabei ist aber
eben... ergibt sich schon, dass diese
81
00:06:46,630 --> 00:06:50,870
staatlichen Stellen eben nur genau so viel
Macht haben sollen, damit sie überall
82
00:06:50,870 --> 00:06:55,500
ihnen übertragenen Aufgaben erledigen
können, aber eben auch nicht mehr, denn
83
00:06:55,500 --> 00:07:02,290
sonst würden sie ja außerhalb ihrer
Konstruktionslegitimität stehen. Und man
84
00:07:02,290 --> 00:07:08,720
kann jetzt sagen, dass die sogenannte,
also die informationelle Gewaltenteilung
85
00:07:08,720 --> 00:07:13,150
setzt also diese politische Trennung und
Beschränkung auch technisch um. Wer da
86
00:07:13,150 --> 00:07:20,310
weiterlesen will: Steinmüller hat dazu
gearbeitet. Jetzt besteht die Chance der
87
00:07:20,310 --> 00:07:24,170
Digitalisierung, insbesondere auch von
Verwaltung, aber auch anderen Stellen
88
00:07:24,170 --> 00:07:29,000
besteht darin, diese Machtübertragung an
staatliche Stellen so ein bisschen feiner
89
00:07:29,000 --> 00:07:32,910
auszudifferenzieren und ein bisschen
anders auszutarieren, weil man vielleicht
90
00:07:32,910 --> 00:07:36,940
kleiner steuern kann oder oder
feingliedrige Möglichkeiten geben oder
91
00:07:36,940 --> 00:07:43,699
auch zurückhalten kann. Das heißt, das ist
tatsächlich eine Chance hier, die aber
92
00:07:43,699 --> 00:07:49,420
auch sozusagen im negativen Fall vom
Gegenteil begleitet werden kann. Wenn man
93
00:07:49,420 --> 00:07:53,759
also diese Digitalisierung nicht richtig
macht, nicht ordentlich macht, dann
94
00:07:53,759 --> 00:07:57,280
bekommen eben diese staatlichen Stellen
technisch bedingt mehr Macht, als sie
95
00:07:57,280 --> 00:08:02,040
eigentlich haben dürften und können dann
quasi weit über ihre, über ihre Erledigung
96
00:08:02,040 --> 00:08:09,189
hinaus agieren. Das heißt also, dass auf
der IT-Design Ebene genau diese Fragen
97
00:08:09,189 --> 00:08:12,770
reflektiert werden müssen und dann so
umgesetzt werden. Das wurde eben bei den
98
00:08:12,770 --> 00:08:17,240
jüngsten - und jetzt komme langsam zu den
konkreten Punkten - bei den jüngsten
99
00:08:17,240 --> 00:08:20,870
Digitalisierungsvorhaben eben nicht getan.
Also auf dieser Ebene wurde nicht
100
00:08:20,870 --> 00:08:25,259
reflektiert, was da gerade passiert. Das
Resultat war dann eben, dass diese
101
00:08:25,259 --> 00:08:29,880
Asymmetrie zwischen Staat und BürgerInnen
sogar noch zementiert wird. Wenn ich eine
102
00:08:29,880 --> 00:08:33,959
Verwaltung habe, die sowieso schon mehr
oder weniger verschlossen ist, weil ich
103
00:08:33,959 --> 00:08:37,160
keine Ansprechpartner habe oder keine
Rechte, dann wird das natürlich noch viel
104
00:08:37,160 --> 00:08:41,580
schlimmer. Wenn das Ganze dann in
Rechenzentren verbannt wird, wo man
105
00:08:41,580 --> 00:08:45,380
noch weniger Zugriff hat und vielleicht
sogar die Angestellten selber gar nicht
106
00:08:45,380 --> 00:08:53,950
mehr. Wobei natürlich unser Anspruch ist,
diese digitalen Werkzeuge zur Emanzipation
107
00:08:53,950 --> 00:08:59,070
der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden,
um genau auch z.B. bessere Kontrolle zu
108
00:08:59,070 --> 00:09:04,540
erlangen und durchzusetzen. Zwei Beispiele
haben wir jetzt gleich im Vortrag. Und
109
00:09:04,540 --> 00:09:08,110
diese beiden Beispiele sind eben
Gesetzesentwürfe, in denen diese
110
00:09:08,110 --> 00:09:12,610
GesetzgeberIn in der Exekutive jeweils
weitreichende Befugnisse erteilt hat und
111
00:09:12,610 --> 00:09:15,600
ihr technisch - und da kommen wir zum
Problem - technisch gesehen sogar noch
112
00:09:15,600 --> 00:09:21,890
viel mehr ermöglicht. D.h. das ist nicht
deckungsgleich. Das erste Beispiel ist so
113
00:09:21,890 --> 00:09:25,248
eine Art sichtbarer erster Schritt, und
zwar die Familienleistungen oder das
114
00:09:25,248 --> 00:09:30,390
Elterngeld, was schon angesprochen worden
ist. Und das zweite Beispiel ist so eine
115
00:09:30,390 --> 00:09:33,500
Änderung im Hintergrund, das
Registermodernisierungsgesetz, was Kristen
116
00:09:33,500 --> 00:09:40,870
uns nachher näherbringen wird. Kommen wir
also zum ersten Beispiel. Die
117
00:09:40,870 --> 00:09:46,690
Digitalisierung von Familienleistungen und
des Elterngelds. Also es ist - ich umreiß
118
00:09:46,690 --> 00:09:51,660
das kurz: Es ist ein praktisches Projekt,
womit in Deutschland endlich angefangen
119
00:09:51,660 --> 00:09:57,639
werden sollte, diese mystische
Digitalisierung umzusetzen und die
120
00:09:57,639 --> 00:10:02,810
basiert, diese Familienleistungen basieren
oder die Digitalisierung davon basiert
121
00:10:02,810 --> 00:10:08,550
ganz wesentlich auf dem Online-
Zugangsgesetz, dem OZG. Und die Grundidee
122
00:10:08,550 --> 00:10:14,079
dabei ist, das EU-Once-Only-Prinzip in der
Digitalisierung umzusetzen. Das heißt,
123
00:10:14,079 --> 00:10:18,579
dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten
möglichst, so ist die Idee, einmal angeben
124
00:10:18,579 --> 00:10:21,800
und wenn sie dann an weiteren Stellen
Leistungen in Anspruch nehmen, müssen Sie
125
00:10:21,800 --> 00:10:27,510
die nicht nochmal eingeben. Jetzt ist
allerdings die praktische Umsetzung, so
126
00:10:27,510 --> 00:10:34,310
wie es jetzt im Gesetzesentwurf und so wie
es geplant ist, stößt die Nutzer:in das
127
00:10:34,310 --> 00:10:38,640
Verwaltungsverfahren an, um z.B.
Elterngeld zu bekommen. Und das läuft dann
128
00:10:38,640 --> 00:10:42,089
einfach sozusagen im Innern der Verwaltung
weiter. Die nötigen Daten werden dann
129
00:10:42,089 --> 00:10:47,550
zusammengesucht, z.B. durch Schnittstellen
zum Standesamt oder zur
130
00:10:47,550 --> 00:11:03,730
Rentenversicherung und... und laut Online-
Zugangsgesetz wird das Ganze dann über so
131
00:11:03,730 --> 00:11:07,740
ein Portalverbund, das ist also so eine
Kombination aus Verwaltungsportalen der
132
00:11:07,740 --> 00:11:15,410
Länder und Behörden, realisiert. Da hat
man dann Servicekonten und Postfächer. Und
133
00:11:15,410 --> 00:11:20,290
da kann man diese Anfrage dann stellen und
dann läuft das innere Ding da los. Das
134
00:11:20,290 --> 00:11:25,490
Problem ist, dass die aktuelle Umsetzung
tatsächlich so eine Verwaltungsinsel oder
135
00:11:25,490 --> 00:11:29,380
Burg wenn man so möchte erstellt. Die ist
nach außen hin abgeschottet. Da kann man
136
00:11:29,380 --> 00:11:34,159
so Fragen stellen, quasi. Aber intern
haben alle Behörden gegenseitig, technisch
137
00:11:34,159 --> 00:11:38,550
gesehen, Vollzugriff. Das heißt, die
Verwaltung vertraut sich da untereinander.
138
00:11:38,550 --> 00:11:42,519
Nichts ist signiert. Technisch gesehen
auch. Und offensichtlich klingt das jetzt
139
00:11:42,519 --> 00:11:47,190
nicht gerade nach einer Einhaltung der
verfassungsrechtlichen Trennungsvorgaben.
140
00:11:47,190 --> 00:11:51,630
Wo nämlich genau diese Interaktionen auch
technisch nicht ermöglicht werden sollten,
141
00:11:51,630 --> 00:11:56,449
wenn sie auch rechtlich nicht geboten
sind. Es muss sogar verhindert werden,
142
00:11:56,449 --> 00:12:00,739
wenn es nicht geboten ist. Da ist hier
eine Erinnerung nochmal, dass der
143
00:12:00,739 --> 00:12:05,579
Datenschutz ja selber die Betroffenen
primär auch vor der Datenverarbeitung
144
00:12:05,579 --> 00:12:11,300
durch die Organisation selbst schützt.
Und das ist eben hier die Verwaltung. Und
145
00:12:11,300 --> 00:12:14,260
dann ergibt es plötzlich Sinn, zu
kritisieren, dass da so eine Burg
146
00:12:14,260 --> 00:12:24,600
entsteht, in der intern alle miteinander
kommunizieren können. Aber das heißt hier,
147
00:12:24,600 --> 00:12:30,380
dass die organisationale Selbstregelung
gerade nicht ausreicht. Man könnte ja auch
148
00:12:30,380 --> 00:12:33,410
sagen: Ja, die können immer alle auf alles
zugreifen und dann vertrauen wir ganz
149
00:12:33,410 --> 00:12:36,120
doll, dass sie immer das Richtige machen.
Ne, so würde aber Datenschutz nicht
150
00:12:36,120 --> 00:12:41,250
funktionieren. Das heißt, es muss
Zugriffskonzepte geben und unerwünschte
151
00:12:41,250 --> 00:12:45,060
Zugriffe müssen auch verunmöglicht werden
oder gar nicht erst im Design ermöglicht
152
00:12:45,060 --> 00:12:50,120
werden. Die aktuelle Architektur tut aber
genau das. Es ermöglicht die komplett
153
00:12:50,120 --> 00:12:56,810
freien Zugriffe von allen
Verwaltungselementen untereinander. Das
154
00:12:56,810 --> 00:13:01,279
heißt ja, und dann kann man vielleicht
noch sagen... ein kleiner Begriff noch zu
155
00:13:01,279 --> 00:13:05,500
dem - oder keine Erwähnung - zu dem
Postfach selber, was man da hat. Da sind
156
00:13:05,500 --> 00:13:10,050
auch wieder die Antworten der Verwaltung
zu finden, wobei die weder signiert sind,
157
00:13:10,050 --> 00:13:15,990
noch kann man irgendwie über dieses
Postfach selbst verfügen. Also es bleibt
158
00:13:15,990 --> 00:13:22,630
quasi in der Verwaltungshoheit. Wenn sich
dann plötzlich bei einem Bescheid, wenn
159
00:13:22,630 --> 00:13:26,649
der Bescheid sich ändert, ist es natürlich
kein Problem, wenn es gar kein Postfach
160
00:13:26,649 --> 00:13:29,670
ist, sondern sowas wie eine Website, wo
man sich das Ergebnis als PDF runterladen
161
00:13:29,670 --> 00:13:37,199
kann, das plötzlich zu verändern. D.h. auch
an dieser Stelle merkt man, man steht da
162
00:13:37,199 --> 00:13:48,510
vor einer Wand und hofft dann, dass da was
richtiges rauskommt. Also dieses ganze
163
00:13:48,510 --> 00:13:52,690
System setzt die politisch nötigen Grenzen
gar nicht um und, wie Kirsten schon mal
164
00:13:52,690 --> 00:13:56,649
beschrieben hat, ist es auch... in diesem
konkreten Fall auch nicht resilient und
165
00:13:56,649 --> 00:14:01,259
auch nicht demokratiefest, weil eben so
organisatorische Vorgaben sozusagen
166
00:14:01,259 --> 00:14:06,190
die einzige Grenze sind zwischen dem
Staat, der intern komplett frei
167
00:14:06,190 --> 00:14:12,940
miteinander Daten austauscht. Vielleicht
kann man noch als lustiges Detail anfügen,
168
00:14:12,940 --> 00:14:16,610
sowas wie die qualifizierte elektronische
Signatur oder sowas wie authentifizierte
169
00:14:16,610 --> 00:14:19,609
Behörden-Kommunikation finden sich
zumindest in diesem Gesetz und auch im
170
00:14:19,609 --> 00:14:23,579
Onlinezugangsgesetz nirgends. Grüße gehen
raus an Markus Drenger, der da regelmäßig
171
00:14:23,579 --> 00:14:27,660
verzweifelt. Das heißt, die eigentlichen
Säulen von E-Government werden da
172
00:14:27,660 --> 00:14:32,820
überhaupt nicht angegriffen, sondern eher
so ein Monster geschaffen. Dann kommen wir
173
00:14:32,820 --> 00:14:40,050
jetzt zu dem zweiten Beispiel, nämlich die
Steuer-ID. Und dazu wird uns jetzt Kirsten
174
00:14:40,050 --> 00:14:43,930
uns was sagen.
Kirsten: Ja, vielen Dank Rainer. Ja, damit
175
00:14:43,930 --> 00:14:48,910
dieser Portalverbund funktioniert und auch
wirklich alle Behörden miteinander reden
176
00:14:48,910 --> 00:14:52,670
können und auch über die richtigen Bürger
miteinander reden können, hat sich die
177
00:14:52,670 --> 00:14:58,100
Bundesregierung jetzt überlegt, mit dem
Registermodernisierungsgesetz die Steuer-
178
00:14:58,100 --> 00:15:02,589
ID, die ja für den Steuerbereich schon
eingeführt worden ist, als eine
179
00:15:02,589 --> 00:15:07,380
einheitliche lebenslange ID-Nummer
auszuweiten. Das heißt also, die
180
00:15:07,380 --> 00:15:11,050
Zweckbindung, die diese
Identifikationsnummer bisher hatte für den
181
00:15:11,050 --> 00:15:18,970
Steuerbereich, die wird ausgeweitet auf
alle Lebenslagen. Und ja, da kann man sich
182
00:15:18,970 --> 00:15:25,540
das schon denken. Das verursacht dann
natürlich weitreichende Bedenken. Also
183
00:15:25,540 --> 00:15:30,610
einmal: Rechtlich bekommt die Exekutive
damit Ermächtigung zum Datenaustausch, die
184
00:15:30,610 --> 00:15:34,380
verfassungsrechtlich problematisch sind,
weil, das hatten wir schon gesagt, auch
185
00:15:34,380 --> 00:15:38,540
hier die Trennung aufgehoben wird oder
zumindest jedenfalls sehr leicht
186
00:15:38,540 --> 00:15:44,389
durchbrochen werden kann, wenn Behörden
auf Daten anderer Behörden der Bürger:innen
187
00:15:44,389 --> 00:15:48,720
zugreifen können. Und zum zweiten
ermöglicht diese geplante technische
188
00:15:48,720 --> 00:15:55,050
Umsetzung mit Hilfe der Steuer-ID auch
viel weitreichendere Zugriffe bzw.
189
00:15:55,050 --> 00:16:00,710
verhindert sie nicht aktiv. Und das
Kernproblem, was in diesem Bereich
190
00:16:00,710 --> 00:16:06,010
besteht, ist das Risiko, dass durch diese
Zugriffsmöglichkeiten Profile gebildet
191
00:16:06,010 --> 00:16:10,840
werden können. Und zu der Profilbildung
hat sich das Bundesverfassungsgericht ja
192
00:16:10,840 --> 00:16:17,000
z.B. schon vielfach geäußert. Bekannteste
Entscheidung ist die Volkszählung, das
193
00:16:17,000 --> 00:16:23,399
Volkszählungsurteil. Aber auch in anderen.
Und da geht es immer um die Frage: Wie ist
194
00:16:23,399 --> 00:16:31,380
Datenverarbeitung eigentlich zu begrenzen?
Und wie kann Zweckbestimmung festgelegt
195
00:16:31,380 --> 00:16:34,690
werden? Und jedes Gesetz, das in die
Richtung geht, dass es eben keine
196
00:16:34,690 --> 00:16:39,449
Begrenzung vorsieht und keine ordentliche
Zweckbestimmung, das ist
197
00:16:39,449 --> 00:16:47,090
verfassungswidrig. Und das hat seine
Gründe auch im Datenschutzrecht. Das ist
198
00:16:47,090 --> 00:16:50,960
dann nämlich auch ein Verstoß gegen
Artikel 8 der Charta der Grundrechte der
199
00:16:50,960 --> 00:16:56,670
Europäischen Union. Die sieht nämlich auch
vor, dass Datenverarbeitung nur nach Treu
200
00:16:56,670 --> 00:17:01,240
und Glauben und für festgelegte Zwecke auf
einer gesetzlich geregelten, legitimen
201
00:17:01,240 --> 00:17:06,380
Grundlage erfolgen dürfen. Das heißt also,
wenn man diese ID benutzen will, dann muss
202
00:17:06,380 --> 00:17:11,400
auch die zugrunde liegende Gesetzgebung
natürlich verfassungskonform sein, sonst
203
00:17:11,400 --> 00:17:18,420
kann sie nicht als Rechtsgrundlage dienen.
Und die Gestaltung oder die Anforderungen,
204
00:17:18,420 --> 00:17:22,730
also die Zweckbindung und die Begrenzung
der Datenverarbeitung, die sind jeweils
205
00:17:22,730 --> 00:17:26,920
auch im Design zu berücksichtigen, also
auch bei der Technik-Gestaltung. Das sagt
206
00:17:26,920 --> 00:17:33,590
uns der Artikel 25 der Datenschutz-
Grundverordnung. Und dabei ist dann auch
207
00:17:33,590 --> 00:17:39,490
wesentlich, dass die technische Umsetzung,
so wie sie erfolgt, mit Hilfe eines
208
00:17:39,490 --> 00:17:44,620
einheitlichen Personenkennzeichens auch
erforderlich sein muss. Und an der
209
00:17:44,620 --> 00:17:48,790
Erforderlichkeit ergeben sich hier
erhebliche Zweifel. Natürlich ist das
210
00:17:48,790 --> 00:17:53,380
super praktisch, wenn jeder, wenn jede
Bürgerin eine Nummer hat und man die
211
00:17:53,380 --> 00:17:57,691
durchgängig in allen Verwaltungsbereichen
benutzen kann. Aber man kann dann eben
212
00:17:57,691 --> 00:18:03,890
auch sehr schnell und sehr leicht Profile,
also ganze Profile über das gesamte Leben
213
00:18:03,890 --> 00:18:09,910
einer Person erstellen. Und genau das soll
eben nicht passieren dürfen, weil das das
214
00:18:09,910 --> 00:18:15,140
Macht-Ungleichgewicht zwischen der
Bürger:in und dem Staat noch weiter
215
00:18:15,140 --> 00:18:21,560
zementieren würde. Und so ein
Personenkennzeichen ist auch deswegen nicht
216
00:18:21,560 --> 00:18:26,220
erforderlich, weil es nämlich Alternativen
gibt. Und das hätte die Bundesregierung in
217
00:18:26,220 --> 00:18:30,290
ihrem Gesetzentwurf eigentlich viel, viel
grundlegender und viel besser
218
00:18:30,290 --> 00:18:34,730
berücksichtigen müssen. Wir kennen nämlich
ein Beispiel einer bereichspezifischen
219
00:18:34,730 --> 00:18:40,800
Kennzahl oder eines Kennzeichens. Das
haben nämlich die Österreicher in ihrem
220
00:18:40,800 --> 00:18:45,690
System eingebaut. Und da geht es darum,
dass zwar Behörden miteinander
221
00:18:45,690 --> 00:18:50,080
kommunizieren können und dadurch
Verwaltungsdienstleistungen auch einfacher
222
00:18:50,080 --> 00:18:56,040
machen können für alle Bürger:innen, aber
die Behörden untereinander, die kennen die
223
00:18:56,040 --> 00:19:01,170
jeweils bereichspezifischen Kennzeichen
der anderen Behörde nicht, sondern die
224
00:19:01,170 --> 00:19:09,820
werden jeweils an einer zentralen Stelle
verhasht und so über diese Mittler-
225
00:19:09,820 --> 00:19:16,100
Funktion wird dann für die
Austauschbarkeit von Information gesorgt,
226
00:19:16,100 --> 00:19:21,150
also z.B. dass man sicherstellen kann,
dass die beantragende Person auch
227
00:19:21,150 --> 00:19:25,000
diejenige ist, also auch die richtigen
Daten, den richtigen Wohnort angegeben
228
00:19:25,000 --> 00:19:29,140
hat. Oder auch, um Verwaltungs-
Dienstleistungen wie beim Elterngeld z.B.
229
00:19:29,140 --> 00:19:35,310
einfacher zu machen. So wie das Gesetz
jetzt aber ausgestaltet ist, wird es
230
00:19:35,310 --> 00:19:38,240
höchstwahrscheinlich vor dem
Bundesverfassungsgericht scheitern. Das
231
00:19:38,240 --> 00:19:44,700
kennen wir ja schon. Weil es eben
Alternativen gibt, die weniger
232
00:19:44,700 --> 00:19:51,980
eingriffsintensiv sind und die der
einheitlichen Nummer gegenüber eben
233
00:19:51,980 --> 00:19:57,250
deutlich weniger Risiken beinhalten, weil
eben so eine Profilbildung über alle
234
00:19:57,250 --> 00:20:03,510
Behörden nicht so einfach möglich ist. Das
heißt unterm Strich, dass so ein
235
00:20:03,510 --> 00:20:08,640
bereichspezifisches Personenkennzeichen,
was eben dann zu bevorzugen wäre, die
236
00:20:08,640 --> 00:20:13,190
Gewaltenteilung auch respektiert, weil
eben die Behörden nicht ohne weiteres
237
00:20:13,190 --> 00:20:20,970
miteinander reden können und auch das
informationelle Trennungsprinzip. Ja, und
238
00:20:20,970 --> 00:20:24,820
da sind wir dann auch schon bei unserer
Zusammenfassung, die dann Rainer
239
00:20:24,820 --> 00:20:47,770
übernimmt.
Rainer: Moment. Rauschen. Genau. Danke
240
00:20:47,770 --> 00:20:54,170
Kirsten. Dann sind wir jetzt beim
Abschluss und haben hoffentlich so ein
241
00:20:54,170 --> 00:20:58,780
bisschen in aller Kürze zeigen können an
diesen Beispielen, dass diese
242
00:20:58,780 --> 00:21:04,330
Trennungsgebote dieser totalen
Verwaltungsvereinheitlichung und
243
00:21:04,330 --> 00:21:09,160
Monolithisierung eigentlich entgegenstehen
und das Ganze jetzt an verschiedenen
244
00:21:09,160 --> 00:21:15,890
Ebenen sozusagen so halbherzig politisch
rechtlich ermöglicht wird und fatal
245
00:21:15,890 --> 00:21:20,750
technisch umgesetzt werden soll. Nochmal
als Erinnerung: Die informationelle
246
00:21:20,750 --> 00:21:24,410
Gewaltenteilung ist die technische
Umsetzung der politischen Trennung. Und da
247
00:21:24,410 --> 00:21:28,230
sieht man schon genau diese beiden
Probleme, die gibt es gerade. Jetzt kann
248
00:21:28,230 --> 00:21:33,130
man sich natürlich fragen: Warum ist das
denn gerade so? Also warum wird das? Warum
249
00:21:33,130 --> 00:21:38,150
wird da auf dieser grundsätzlichen und
auch kategorischen Ebene so geschlampt?
250
00:21:38,150 --> 00:21:43,660
Wenn man es mal so sagen möchte. Das kann
einerseits natürlich daran liegen, weil
251
00:21:43,660 --> 00:21:47,450
nicht im Großen oder sozusagen in dieser
Übersicht verstanden wird, was da gerade
252
00:21:47,450 --> 00:21:51,710
passiert, weil man an dieser Ecke immer so
Schritt für Schritt hier was Kleines
253
00:21:51,710 --> 00:21:55,250
verändert, da was Kleines verändert, dann
fehlt natürlich der große Überblick. Das
254
00:21:55,250 --> 00:21:59,580
kann vielleicht auch daran liegen, dass
bestimmte Datenschutz-Grundsätze und
255
00:21:59,580 --> 00:22:03,580
bestimmte verfassungsrechtliche Fragen in
dieser Hinsicht jetzt noch gar nicht
256
00:22:03,580 --> 00:22:07,590
reflektiert worden sind. Aber da versuchen
wir ja gerade, unseren bescheidenen Teil
257
00:22:07,590 --> 00:22:12,980
dazu beizutragen, auch in den Anhörungen.
Und der zweite Punkt ist natürlich auch,
258
00:22:12,980 --> 00:22:17,150
weil, wie Kristen anfangs schon eingangs
gesagt hat, nach rein wirtschaftlicher
259
00:22:17,150 --> 00:22:23,770
Effizienz und mit Verwaltungs-
Optimierung gearbeitet wird. Und auch da
260
00:22:23,770 --> 00:22:29,290
eine totale Blickverengung stattfindet,
das ist natürlich dann sehr problematisch.
261
00:22:29,290 --> 00:22:33,010
Wir wollen uns also hier nochmal stark
dafür machen, dass so
262
00:22:33,010 --> 00:22:37,700
Verwaltungsdigitalisierung eigentlich eine
Chance ist, in der diese Macht
263
00:22:37,700 --> 00:22:44,650
Übertragung feiner und ausdifferenziert
und austariert werden kann. Wenn man das
264
00:22:44,650 --> 00:22:49,610
richtig macht. Und die Möglichkeiten gibts
und die Fähigkeiten ja auch, in diesem
265
00:22:49,610 --> 00:22:54,170
Land sowas ordentlich zu machen. Ansonsten
wirds eben schlimmer und das scheint sich
266
00:22:54,170 --> 00:22:58,780
so ein bisschen anzudeuten, dass da so ein
riesen Moloch entsteht, wo uns dann
267
00:22:58,780 --> 00:23:03,610
vielleicht nur noch die Inkompetenz der
Überwacher schützt. Aber gut. Aber das
268
00:23:03,610 --> 00:23:08,510
wollen wir gerade verhindern und auch
natürlich mit den Konzepten, die hier auf
269
00:23:08,510 --> 00:23:11,840
einem Congress diskutiert werden. Und das
ist quasi unser Ansatz zu sagen, es gibt
270
00:23:11,840 --> 00:23:16,600
Alternativen, die man politisch denken und
auch technisch umsetzen kann. Und das
271
00:23:16,600 --> 00:23:24,088
sollten wir angehen. Vielen Dank. Und
falls es Fragen gibt, gern her damit.
272
00:23:24,088 --> 00:23:30,630
Rauschen
273
00:23:30,630 --> 00:23:36,010
Herald: Oder mich drauf schaltet. Aber
dafür haben wir ja Maxi in der Regie. Das
274
00:23:36,010 --> 00:23:42,780
ist ja schon mal gut. Ich hab gerade noch
keine Fragen bekommen. Sekunde. Ich sage
275
00:23:42,780 --> 00:24:01,510
es euch, wenn ich welche habe.
Rauschen
276
00:24:01,510 --> 00:24:06,790
Herald: Doch wir haben eine Frage
bekommen. Ich hoffe, ihr könnt mich hören.
277
00:24:06,790 --> 00:24:10,770
Sie ist relativ kurz gefasst, aber den
Kontext müsst ihr dann ergänzen. Woher
278
00:24:10,770 --> 00:24:15,980
wisst ihr, fragt dort jemand, dass die
Architekturen diese Fehler haben, wie ihr
279
00:24:15,980 --> 00:24:23,610
sie gerade beschrieben habt? Wer möchte?
Rainer: Darf ich dazu was sagen?
280
00:24:23,610 --> 00:24:28,650
Herald: Ja, Rainer.
Rainer: Also das wissen wir - man könnte
281
00:24:28,650 --> 00:24:35,100
sagen erstens indirekt und zweitens
direkt. Erstens indirekt. Bei diesen
282
00:24:35,100 --> 00:24:38,620
Verwaltungsleistungen ist es so, da sieht
man sich, wenn man sich den
283
00:24:38,620 --> 00:24:42,801
Gesetzesentwurf anguckt, da steht schon
dann drin, die sollen mit den reden können
284
00:24:42,801 --> 00:24:46,270
und die sollen mit denen reden können. Und
dann passiert das automatisch und da
285
00:24:46,270 --> 00:24:52,300
passiert das automatisch, sozusagen ohne
weiteres Zutun. Und da würde ich dann...
286
00:24:52,300 --> 00:24:55,780
gucke ich sozusagen mit einem
informatischen Blick drauf. Und da steht
287
00:24:55,780 --> 00:25:00,100
dann, sozusagen sind das so halbe
Schnittstellenbeschreibungen. Und da ist
288
00:25:00,100 --> 00:25:04,560
aber nichts, da ist kein Wort: Auf die und
die Punkte muss aber geachtet werden,
289
00:25:04,560 --> 00:25:08,260
oder: Das darf nur unter den Umständen
passieren oder so. Das heißt, man kann
290
00:25:08,260 --> 00:25:13,810
sich da diesen diese Gesetzesentwürfe
einfach mal angucken und dann sieht man
291
00:25:13,810 --> 00:25:17,670
schon, in welcher Hinsicht man das
interpretieren kann. Der zweite Punkt ist
292
00:25:17,670 --> 00:25:22,840
aber das, was Kirsten beschrieben hat. Es
ist sogar sehr explizit so mit den
293
00:25:22,840 --> 00:25:26,200
Fehlern. Das heißt, beim
Registermodernisierungsgesetz geht's ja
294
00:25:26,200 --> 00:25:31,230
darum, die 200-und Register, die es in
Deutschland gibt, alle mit einem primary
295
00:25:31,230 --> 00:25:37,010
key, würde man technisch sagen, mit so
einer ID zu versehen. Und das macht man ja
296
00:25:37,010 --> 00:25:41,510
nur, wenn man die irgendwie zusammenführen
möchte. Also es ergäbe ja sonst überhaupt
297
00:25:41,510 --> 00:25:46,110
keinen Sinn, diesen Ansatz überhaupt
vorzuschlagen. Das ist sozusagen der
298
00:25:46,110 --> 00:25:52,470
zweite Ansatz, wo wir sehen, da wird das
nicht nur implizit irgendwie angedacht,
299
00:25:52,470 --> 00:25:57,410
sondern das ist explizit so vorgesehen.
Und das ist sozusagen der... das wäre so
300
00:25:57,410 --> 00:26:00,690
die Antwort. Ich weiß nicht, Kirsten,
willst du dazu noch was sagen?
301
00:26:00,690 --> 00:26:05,800
Kirsten: Ja, man könnte noch ergänzen,
dass es gar nicht darauf ankommt, ob das
302
00:26:05,800 --> 00:26:10,751
dann tatsächlich so gehandhabt wird. Wenn
das technisch möglich gemacht wird, dann
303
00:26:10,751 --> 00:26:15,801
reicht es schon aus, weil wir vor unserer
historischen Erfahrung und auch der
304
00:26:15,801 --> 00:26:21,870
Erfahrung, die wir jetzt aktuell sammeln,
ein sehr großes Augenmerk darauf legen
305
00:26:21,870 --> 00:26:27,220
sollten, dass wir Digitalisierung
Demokratie-fest gestalten. Das heißt also,
306
00:26:27,220 --> 00:26:31,490
dass sie nicht ohne weiteres mit kleinen
technischen Griffen oder eben auch nur mit
307
00:26:31,490 --> 00:26:37,200
der Übergehung von Verboten ausgehebelt
werden kann und eben solche umfassenden
308
00:26:37,200 --> 00:26:42,130
Persönlichkeitsprofile entstehen können.
Denn das ist einfach eine
309
00:26:42,130 --> 00:26:46,820
Grundvoraussetzung unserer freiheitlichen
Demokratie, dass wir uns doch
310
00:26:46,820 --> 00:26:51,380
weitestgehend frei bewegen können. Und da,
wo wir das nicht tun, da, wo uns der Staat
311
00:26:51,380 --> 00:26:56,400
beobachtet in Anführungsstrichen, da muss
das sehr klar gesetzlich geregelt sein.
312
00:26:56,400 --> 00:27:02,730
Und das muss eben auch in einem bestimmten
Rahmen bleiben. Das darf bestimmte Grenzen
313
00:27:02,730 --> 00:27:09,770
nicht überschreiten, weil sonst eben die
freie Entwicklung des Individuums, das
314
00:27:09,770 --> 00:27:13,370
dann ein sinnvoller Teil der Gemeinschaft
werden kann, gar nicht mehr gewährleistet
315
00:27:13,370 --> 00:27:18,350
wird.
Herald: Ja, wir haben noch eine
316
00:27:18,350 --> 00:27:22,010
Anschlussfrage, tatsächlich. Was kann ich
als Bürger tun, um diese Probleme
317
00:27:22,010 --> 00:27:25,800
aufzudecken? Stelle ich Anfragen an
bestimmte Stellen über meine Daten? Und
318
00:27:25,800 --> 00:27:29,690
wer sind diese Stellen? Also was ist jetzt
der nächste Schritt für mich als Bürger
319
00:27:29,690 --> 00:27:35,890
oder Bürgerin? Rainer oder wer?
Rainer: Ja. Ja. Ich sage dazu mal kurz
320
00:27:35,890 --> 00:27:39,900
was. Das ist natürlich sehr, sehr
schwierig, weil wir hier an so
321
00:27:39,900 --> 00:27:43,640
Probleme kommen, wo man merkt, dass die
die Macht und die Möglichkeiten der
322
00:27:43,640 --> 00:27:47,450
einzelnen Personen sehr beschränkt ist.
Weil wir da, weil wir sozusagen so ein
323
00:27:47,450 --> 00:27:52,470
Verwaltungssystem gerade thematisieren. Es
ist weniger eine Frage: gibt's die Daten
324
00:27:52,470 --> 00:27:55,530
da? Sondern: Was sind denn die Interfaces?
Was sind denn die technischen
325
00:27:55,530 --> 00:28:00,430
Möglichkeiten der Behörden untereinander?
Das heißt, hier ist es glaub ich relativ
326
00:28:00,430 --> 00:28:06,740
schwierig, da irgendwie Datenabfragen zu
machen, sondern es ist glaub ich eher so
327
00:28:06,740 --> 00:28:10,890
wie immer bei solchen komplexen Sachen, so
dass man da irgendwie gucken muss: Gibt's
328
00:28:10,890 --> 00:28:14,030
irgendwie Kampagnen oder was sagt denn der
eigene Abgeordnete oder die eigene
329
00:28:14,030 --> 00:28:18,370
Abgeordnete zu dem Thema? Also eine
konkrete Frage, die man stellen kann, ist
330
00:28:18,370 --> 00:28:21,970
ja: Warum wurde denn das österreichische
System mit den verteilten,
331
00:28:21,970 --> 00:28:26,490
bereichsspezifischen IDs, warum wurde das
denn nicht benutzt? Die Bundesregierung
332
00:28:26,490 --> 00:28:30,810
hat gesagt: Ja nö, so richtig passt es
eigentlich nicht und ist außerdem viel zu
333
00:28:30,810 --> 00:28:36,890
teuer. So mit dem Dreizeiler kann man
jetzt nicht gerade die Grundlage der
334
00:28:36,890 --> 00:28:44,110
modernen Verwaltung, sozusagen an der
Wegekreuzung zwischen digitalisierter
335
00:28:44,110 --> 00:28:48,130
Verwaltungsmoloch und einer sauberen
Trennung, sollte man das nicht so lapidar
336
00:28:48,130 --> 00:28:52,370
dahin werfen. Das wären glaub ich so
Fragen, die man stellen könnte. Meiner
337
00:28:52,370 --> 00:28:57,550
Ansicht nach ist das so ein Ansatz.
Kirsten, hast du da noch was?
338
00:28:57,550 --> 00:29:02,880
Kristen: Ja, so wie du schon sagst. Also
sich an die Abgeordneten wenden, denn das
339
00:29:02,880 --> 00:29:06,590
Registermodernisierungs-Gesetz ist ja noch
nicht verabschiedet. Also da müssen die
340
00:29:06,590 --> 00:29:10,570
Abgeordneten noch drüber abstimmen. Da
kann man sie zu befragen. Und der nächste
341
00:29:10,570 --> 00:29:14,850
Schritt ist dann natürlich der Schritt
nach Karlsruhe. Man kann die Verbände, die
342
00:29:14,850 --> 00:29:19,020
dann vielleicht Verfassungsbeschwerde
erheben oder wie auch immer sich das dann
343
00:29:19,020 --> 00:29:23,890
gestaltet, möglicherweise auch über die
Parteien, über die Fraktionen im Bundestag
344
00:29:23,890 --> 00:29:30,490
mit einer Normenkontrollklage, sich wie
gesagt an die Abgeordneten wenden oder die
345
00:29:30,490 --> 00:29:37,120
Verbände in diese Richtung unterstützen.
Herald: Danke für die... ja, Rainer. Hast
346
00:29:37,120 --> 00:29:41,780
du noch was?
Rainer: ... organisiert euch oder wir uns.
347
00:29:41,780 --> 00:29:45,750
Ja, entschuldigung.
Herald: Da bist du ja hier am richtigen
348
00:29:45,750 --> 00:29:51,160
Ort, würde ich sagen, auf einem Kongress.
Eine Frage haben wir auch noch bekommen
349
00:29:51,160 --> 00:29:55,750
aus dem Publikum. Eher so ganz allgemein.
Warum, ist die Frage, tut sich Deutschland
350
00:29:55,750 --> 00:29:59,540
so schwer bei der verschlüsselten
Kommunikation, vor allen Dingen mit den
351
00:29:59,540 --> 00:30:03,870
Behörden? Ich, sagt hier unser Leser oder
Leserin, Zuschauer, hatte schon vor 20
352
00:30:03,870 --> 00:30:09,550
Jahren meinen ersten PGP-Key. Also warum
dauert das so lang? Was ist das Problem?
353
00:30:09,550 --> 00:30:16,540
Rainer: Also es ist... Kirsten, willst du?
Sonst... willst du dazu was sagen?
354
00:30:16,540 --> 00:30:23,140
Kirsten: Ja, das ist eine vielschichtige
Antwort. Also so richtig verstehen kann
355
00:30:23,140 --> 00:30:27,770
das glaube ich auch auch niemand. Also ich
glaube, die Antwort ist eigentlich ganz
356
00:30:27,770 --> 00:30:34,520
schlicht: Es ist schlicht nicht gewollt.
So, das ist der Grund. Dass das technisch
357
00:30:34,520 --> 00:30:37,910
nicht umsetzbar ist. Gut. Ich meine, wir
sind ein föderaler Staat. Da ist das
358
00:30:37,910 --> 00:30:43,600
natürlich nicht trivial. Also da muss man
einfach miteinander reden und sich
359
00:30:43,600 --> 00:30:48,500
einigen. Und das scheint eine besondere
Herausforderung zu sein, in diesem Fall.
360
00:30:48,500 --> 00:30:54,340
Aber auch davon ganz unabhängig könnte
natürlich das in bestimmten Bereichen ja
361
00:30:54,340 --> 00:30:59,000
durchaus umgesetzt werden. Also es müsste
ja nicht flächendeckend umgesetzt werden.
362
00:30:59,000 --> 00:31:08,660
Und auch da, glaube ich, fehlt es einfach
bei den Entscheidern möglicherweise auch
363
00:31:08,660 --> 00:31:12,590
an technischem Verstand. Ich glaube, so
einfach ist das tatsächlich.
364
00:31:12,590 --> 00:31:18,470
Rainer: Für die etwas Interessierten bin
ich da noch einmal zurück...
365
00:31:18,470 --> 00:31:21,260
entschuldigung
Herald: Bitte, bitte sag Rainer.
366
00:31:21,260 --> 00:31:25,832
Rainer: Wenn ich da ergänzen darf: Ich
glaube, da kann man sich auch E-Mail Made
367
00:31:25,832 --> 00:31:30,000
in Germany mal angucken. Den Vortrag, der
fasst das finde ich auch ganz unterhaltsam
368
00:31:30,000 --> 00:31:35,030
zusammen. Also ich meine, ich würde jetzt
die Frage stellen: Im Raum alle Hände
369
00:31:35,030 --> 00:31:40,770
hoch, wer eine DE-Mail Adresse hat. Also
wenn man... man sollte jetzt nicht so
370
00:31:40,770 --> 00:31:44,860
Sachen wie das soll was kosten oder es
gibt eine Zustell-Fiktion oder es gibt so
371
00:31:44,860 --> 00:31:48,820
ganz viele Gründe, so ganz kleine Punkte,
wo man es falsch machen kann oder BEA,
372
00:31:48,820 --> 00:31:53,630
wenn man sich das anguckt. Da wird dann
wieder was neues gebaut anstatt auf
373
00:31:53,630 --> 00:32:02,570
existierende Standards zu setzen. Also ich
würde auch sagen, das ist eher Inkompetenz
374
00:32:02,570 --> 00:32:09,930
an der Stelle als tatsächlich ein
negativer Wille meiner Ansicht nach. Aber
375
00:32:09,930 --> 00:32:16,990
ich bin da voll, ich bin da ganz bei der
schreibenden Person. Sowas bräuchten wir,
376
00:32:16,990 --> 00:32:22,470
also sozusagen eine sichere Behörden-
Kommunikation. Aber das ist... ich weiß
377
00:32:22,470 --> 00:32:27,130
nicht, ob da nicht verstanden wird, wie
wichtig das eigentlich ist. Und es geht ja
378
00:32:27,130 --> 00:32:33,660
- ist ja alles da an Standards und so
weiter. Ja, völlig richtig.
379
00:32:33,660 --> 00:32:40,050
Herald: Wäre das so ein Aufruf zu sagen:
Geht alle in die Verwaltung. Also tragt
380
00:32:40,050 --> 00:32:44,510
euer Wissen hier vom Kongress dahin. Fehlt
es sozusagen an dem Wissen, wie du gesagt
381
00:32:44,510 --> 00:32:48,880
hast, also muss man das Wissen da
reintragen?
382
00:32:48,880 --> 00:32:52,780
Rainer: Also auf jeden Fall. Ich meine,
das ist, glaube ich, ein Punkt, ich drängle
383
00:32:52,780 --> 00:33:02,378
mich mal ganz kurz vor, weil das finde ich
auch einen total wichtigen Punkt. Also -
384
00:33:02,378 --> 00:33:04,570
das klingt jetzt ein bisschen
schmalzig - aber der Staat, diese
385
00:33:04,570 --> 00:33:07,820
Entscheidungen und das sind natürlich
irgendwie auch wir. Das heißt, geht in die
386
00:33:07,820 --> 00:33:12,420
Verwaltung oder geht in die Politik.
Zumindest, weiß ich nicht, auch mal, um
387
00:33:12,420 --> 00:33:18,780
diese Art von Kompetenzen mit rein zu
tragen. Auf jeden Fall. Naja, Verwaltung.
388
00:33:18,780 --> 00:33:25,630
Okay. Vielleicht ja. Aber Kirsten wolltest
du noch was? Entschuldigung.
389
00:33:25,630 --> 00:33:32,380
Kirsten: Naja es wäre schön, wenn wir mehr
Techniksachverstand in der Verwaltung
390
00:33:32,380 --> 00:33:38,150
hätten, aber da müsste sich vorher glaube
ich einiges auch an der Struktur und vor
391
00:33:38,150 --> 00:33:42,640
allem auch an der Bezahlung ändern. Das
ist glaube ich ein wesentlicher Punkt,
392
00:33:42,640 --> 00:33:50,510
dass die Stellen, die relevanten Stellen,
einfach unterbezahlt sind. Und ja, auch
393
00:33:50,510 --> 00:33:58,700
das ist natürlich ein politischer Punkt.
Herald: Okay. Rainer, hast du noch was?
394
00:33:58,700 --> 00:34:02,970
Wir haben keine weitere Frage gerade,
insofern könnt ihr gerne einfach nochmal
395
00:34:02,970 --> 00:34:10,190
ganz einfach das anschließen.
Rainer: Ja, ich glaube, ich glaube, ich
396
00:34:10,190 --> 00:34:16,870
will vielleicht abschließend sagen: Diese
Einleitung, was wir so verwendet haben,
397
00:34:16,870 --> 00:34:20,820
als für den für den Titel Informationelle
Gewaltenteilung richtig umsetzen. Ich
398
00:34:20,820 --> 00:34:25,950
glaube, das ist jetzt ein ganz klassisches
Beispiel, wo man, wenn man immer so
399
00:34:25,950 --> 00:34:31,830
kleinklein denkt, an Grenzen kommt und an
Ecken stößt, wo man nicht so richtig
400
00:34:31,830 --> 00:34:35,590
versteht, warum das so ist und warum jetzt
da wieder die Expert:innen rum nölen und
401
00:34:35,590 --> 00:34:41,010
die Hacker sind unzufrieden und so weiter,
weil man einfach nicht sich einen großen
402
00:34:41,010 --> 00:34:45,250
Plan überlegt hat und mal überlegt hat,
was tun wir denn hier gerade? Ist es ja
403
00:34:45,250 --> 00:34:48,790
nicht so, dass wir jetzt die Faxe
einscannen und dann verschicken, sondern
404
00:34:48,790 --> 00:34:52,659
wir können ja hier mal Sachen ganz anders
bauen und müssen sie anders bauen. Und ich
405
00:34:52,659 --> 00:34:56,600
glaube, die Zeit, die wird da sich nicht
genommen. Da wird irgendwie drei Jahre
406
00:34:56,600 --> 00:35:00,610
lang einfach nur geschlafen und nichts
gemacht und dann muss es schnell gehen.
407
00:35:00,610 --> 00:35:04,641
Und ich glaube, das ist so ein Punkt, der
mich so ein bisschen nervt, weil
408
00:35:04,641 --> 00:35:08,340
eigentlich wäre die Zeit ja gewesen,
Onlinezugangsgesetz war 2017 oder so. Und
409
00:35:08,340 --> 00:35:12,001
jetzt auf einmal muss es hops hops hops
gehen, als wäre das irgendwie so ein
410
00:35:12,001 --> 00:35:15,990
Schüler oder eine Schülerin, die merkt,
dass morgen die Klassenarbeit ist oder für
411
00:35:15,990 --> 00:35:19,500
einen Vortrag noch lernt. Aber das ist
doch keine Industrienation, die so
412
00:35:19,500 --> 00:35:23,440
strategisch ihre Digitalisierung
organisiert. Und da krieg ich immer so ein
413
00:35:23,440 --> 00:35:26,421
bisschen... also die coolen Leute sind ja
hier. Also ich meine, muss man sich ja
414
00:35:26,421 --> 00:35:35,480
hier nur mal umschauen. So, also. Aber
gut, ja, das war nur so noch ein Punkt.
415
00:35:35,480 --> 00:35:41,370
Herald: Ich danke euch, würde ich sagen.
Auch, es bleibt viel zu tun. Das nehme ich
416
00:35:41,370 --> 00:35:46,301
hier mit aus dem Abend, den ihr uns hier
vorgestellt habt. Kirsten und Rainer, ich
417
00:35:46,301 --> 00:35:51,240
danke euch vielmals. Wer jetzt hier
zuschaut und wem die Frage dann erst in 5
418
00:35:51,240 --> 00:35:55,290
Minuten einfällt, der sieht ja auch grad
noch, hoffentlich, weiß gar nicht, ob man
419
00:35:55,290 --> 00:35:58,711
eure Folien noch sieht, aber ihr seid
beide auf Twitter unterwegs. Ihr findet
420
00:35:58,711 --> 00:36:03,450
das alles über das das Programm von der
Wikipaka WG und könnt dann im Nachhinein
421
00:36:03,450 --> 00:36:07,270
sicher auch noch ins Gespräch kommen. Ich
danke euch, dass ihr heute live diesen
422
00:36:07,270 --> 00:36:11,860
Vortrag bei uns gemacht habt und würde
jetzt einfach nochmal ganz kurz unsere
423
00:36:11,860 --> 00:36:14,600
Zuschauerinnen und Zuschauer quasi
verabschieden in den Abend. Also vielen
424
00:36:14,600 --> 00:36:19,430
Dank an euch beide. Ich sag kurz: Hier ist
jetzt Sendeschluss. Willkommen gleich in
425
00:36:19,430 --> 00:36:23,560
unserer Nachtschleife bei WTF Alpha. Wir
haben wunderschöne Bilder für euch
426
00:36:23,560 --> 00:36:28,610
herausgesucht, zu denen ihr euch Klänge
heraussuchen könnt. Vielleicht haben wir
427
00:36:28,610 --> 00:36:33,300
auch Klänge für euch. Mal sehen. Ist immer
so eine Sache mit der GEMA. Wenn ihr
428
00:36:33,300 --> 00:36:36,150
sozusagen wieder auf Inhalte steht, dann
würde ich euch gerne morgen früh hier
429
00:36:36,150 --> 00:36:40,500
wieder auf dem Kanal begrüßen. Um 11:05
Uhr sind wir wieder live dabei. Dann fangen
430
00:36:40,500 --> 00:36:45,490
wir an mit dem Thema digitales Ehrenamt.
Daniel Domscheit-Berg wird ein Gespräch
431
00:36:45,490 --> 00:36:50,871
führen mit Katharina Peranic von der
Stiftung für Engagement und
432
00:36:50,871 --> 00:36:56,030
Ehrenamt. Und wir haben
Jugend hackt, wir haben Wiki... diese
433
00:36:56,030 --> 00:37:00,890
ganzen Wiki Sachen. Wir haben alles. Guckt
einfach bei uns, wikipaka.de rein. Ich
434
00:37:00,890 --> 00:37:07,440
freue mich auf euch. Morgen wieder. Und
gute Nacht hier aus dem Kanal. Tschüss.
435
00:37:07,440 --> 00:37:10,640
rC3 Wikipaka Outro Musik
436
00:37:10,640 --> 00:37:17,000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2021. Mach mit und hilf uns!