0:00:00.000,0:00:09.169
rC3 Wikipaka Intro Musik
0:00:15.319,0:00:19.220
Rainer: Okay, wunderbar. Dann Dankeschön,[br]dass wir hier sprechen mit unserem Thema:
0:00:19.220,0:00:22.930
Das schlechteste beider Welten oder:[br]informationelle Gewaltenteilung richtig
0:00:22.930,0:00:27.800
umsetzen. Wir sind dabei Kirsten Bock und[br]ich. Kirsten, du kannst kurz ein paar
0:00:27.800,0:00:39.255
Worte zu dir sagen.[br]Rauschen
0:00:39.255,0:00:47.400
Rainer: Kirsten?[br]Kirsten: Jetzt. Die Tücken der Technik.
0:00:47.400,0:00:53.860
Hallo, ja, mein Name ist Kirsten, ich bin[br]Juristin, Datenschutzexpertin und arbeite
0:00:53.860,0:00:58.440
bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, ich[br]twittere unter privacyDE und ich war
0:00:58.440,0:01:01.339
Sachverständige im Bundestag für den[br]Entwurf des
0:01:01.339,0:01:06.360
Registermodernisierungsgesetzes und ich[br]spreche hier heute privat.
0:01:06.360,0:01:13.920
Rainer: Wunderbar. Mein Name ist Rainer[br]Rehak. Ich habe Philosophie und Informatik
0:01:13.920,0:01:16.979
studiert, bin jetzt Doktorand am[br]Weizenbaum-Institut für die vernetzte
0:01:16.979,0:01:22.909
Gesellschaft und meine Themen sind so[br]Datenschutz / IT-Sicherheit. Und auch ich
0:01:22.909,0:01:27.720
war Gutachter im Bundestag im[br]Innenausschuss. Da ging es aber um die
0:01:27.720,0:01:33.840
digitalisierte Verwaltungsleistungen am[br]Beispiel des Familen-Elterngeldes. Und
0:01:33.840,0:01:37.780
dann haben wir uns gedacht zu zweit, dass[br]sich da diese Themen überhaupt überlappen
0:01:37.780,0:01:42.390
und auch ergänzen und da eine gewisse[br]Struktur zu erkennen ist. Und deswegen
0:01:42.390,0:01:45.719
werden wir jetzt sprechen über ein paar[br]grundsätzliche Sachen, die das
0:01:45.719,0:01:49.560
E-Government angehen. Erstens die[br]Vorstellung von uns beiden. Da sind wir
0:01:49.560,0:01:54.049
gerade. Dann werden wir eine Einführung[br]machen in die digitale Verwaltung und die
0:01:54.049,0:01:58.310
informationelle Gewaltenteilung. Dann[br]werden wir an den beiden Beispielen, die
0:01:58.310,0:02:02.069
eben angeklungen sind, also die[br]digitalisierten Familienleistungen und die
0:02:02.069,0:02:07.080
Registermodernisierung unsere vorherigen[br]Ausführungen konkretisieren und das Ganze
0:02:07.080,0:02:16.440
dann in einem Abschluss zusammenführen.[br]Und quasi so ein Fazit ziehen. Und dann
0:02:16.440,0:02:23.220
können wir die Erkenntnisse diskutieren.[br]Genau, dann kommen wir erst einmal zur
0:02:23.220,0:02:27.540
Einführung in die digitale Verwaltung und[br]die informationelle Gewaltenteilung mit
0:02:27.540,0:02:32.390
Kirsten.[br]Kirsten: Ja. Vielen Dank. Bei der
0:02:32.390,0:02:36.900
Fragestellung eGovernment ja oder nein[br]geht es uns eigentlich nicht um die Frage,
0:02:36.900,0:02:41.739
ob Digitalisierung überhaupt. Das ist[br]schon eigentlich eine gute Sache, sondern
0:02:41.739,0:02:48.380
wie bei der Planung und dem Design mit der[br]Digitalisierung umgegangen wird. Da sollte
0:02:48.380,0:02:52.520
sich nämlich nicht in erster Linie um[br]marktwirtschaftliche Aspekte drehen, wie
0:02:52.520,0:02:57.530
das in kommerziellen Unternehmen ist,[br]sondern maßgeblich sollte sein, welche
0:02:57.530,0:03:01.880
Anforderungen öffentliche Dienstleistungen[br]die Daseinsvorsorge eigentlich
0:03:01.880,0:03:07.110
erforderlich machen und zudem auch[br]Berücksichtigung finden die Bedingungen
0:03:07.110,0:03:13.870
aktueller Lebensweise, etwa, also wie[br]Verwaltungsdienstleistungen für die
0:03:13.870,0:03:18.059
Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt[br]werden, also z.B. über Smartphone. Weil
0:03:18.059,0:03:24.849
das einfach ein Tool ist, was weite[br]Verbreitung gefunden hat. Im Gegensatz zum
0:03:24.849,0:03:30.470
Gang zum Amt. Aber wenn man sich jetzt[br]einer, wenn man jetzt versucht,
0:03:30.470,0:03:34.140
unreflektiert Digitalisierung zu[br]optimieren, wie das üblicherweise
0:03:34.140,0:03:40.120
passiert, dann stehen Effizienz-[br]Gesichtspunkte im Vordergrund. Und das ist
0:03:40.120,0:03:44.370
eine rein technische oder wirtschaftliche[br]Denkweise, bei der klassische Mittel und
0:03:44.370,0:03:50.029
Ziele Zentralisierung sind, vereinfachter[br]Datenzugriff, universelle Identifikation,
0:03:50.029,0:03:55.339
Identifikatoren und so weiter. Aber die[br]Frage eigentlich, die wir stellen müssen,
0:03:55.339,0:04:00.591
ist: Effizienz für wen eigentlich und[br]entlang welcher Kriterien? Wie soll also
0:04:00.591,0:04:08.269
E-Government der Zukunft aussehen? Und[br]bezüglich staatlicher Systeme haben ja
0:04:08.269,0:04:13.439
Rechtsstaatsprinzipien den Zweck, Macht zu[br]beschränken und Prozesse zu verlangsamen,
0:04:13.439,0:04:18.640
um etwa demokratische Interventionen[br]möglich zu machen. Und genau danach muss
0:04:18.640,0:04:25.060
sich die Gestaltung von IT ausrichten,[br]d.h. Systeme müssen so gestaltet sein,
0:04:25.060,0:04:29.630
dass rechtsstaatliche Grundpfeiler und[br]Prinzipien nicht technisch ohne weiteres
0:04:29.630,0:04:33.190
umgangen werden können. Das heißt, sie[br]müssen Demokratie-fest sein. Also im
0:04:33.190,0:04:37.860
technischen Bereich sprechen wir dann auch[br]von Resilienz. Ein konkretes Beispiel
0:04:37.860,0:04:41.610
dafür ist zum Beispiel die Gestaltung[br]technischer Systeme nach
0:04:41.610,0:04:45.470
verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das[br]kennen wir ja aus dem Gewaltenteilungs-
0:04:45.470,0:04:49.979
Prinzip, aus dem Föderalismus-Prinzip, so[br]wie das auch in Artikel 20 im Grundgesetz
0:04:49.979,0:04:53.937
festgeschrieben ist. Und das bedeutet[br]dann, dass wir auch im Bereich der
0:04:53.937,0:04:58.180
Digitalisierung eine Trennung haben müssen[br]der Systeme. Und zwar so, wie wir das
0:04:58.180,0:05:02.931
kennen: Kommunen, Länder, Bund als vierte[br]vertikale Gewaltenteilung, aber auch
0:05:02.931,0:05:08.471
zwischen der Exekutive, der Legislative[br]und der Judikative. Aber auch, und das ist
0:05:08.471,0:05:12.199
ganz wichtig, zwischen den einzelnen[br]Behörden, so wie wir das kennen, dass wir
0:05:12.199,0:05:15.479
zu unterschiedlichen Behörden auch[br]tatsächlich gehen müssen, weil sie
0:05:15.479,0:05:20.000
getrennt in Räumen sind. So müssen sie[br]auch digital getrennt verwaltet werden.
0:05:20.000,0:05:24.099
Das heißt also das Finanzamt darf nicht[br]einfach auf Schuldaten zugreifen oder
0:05:24.099,0:05:29.599
Versicherungen dürfen nicht einfach auf[br]Kindergartendaten zugreifen. Also auch das
0:05:29.599,0:05:35.400
muss technisch sichergestellt sein. Und[br]genau so, also genau diese Grundprinzipien
0:05:35.400,0:05:41.220
der Verfassung müssen in Technik[br]abgebildet werden. Und das hat auch
0:05:41.220,0:05:45.410
Gründe, die sich aus dem[br]Gesellschaftsvertrag ergeben. Und dazu
0:05:45.410,0:05:52.020
erzählt uns Rainer was.[br]Rainer: Ja, dankeschön! Wir wollen jetzt
0:05:52.020,0:05:57.720
natürlich keinen philosophischen Lehrsatz-[br]Vortrag halten. Aber so ein paar
0:05:57.720,0:06:00.910
Grundpfeiler, warum wir das Ganze hier[br]machen, warum sich die Technik so nach
0:06:00.910,0:06:04.780
diesen Fragen ausrichten soll, muss[br]man schon machen, damit wir das auch
0:06:04.780,0:06:09.520
ordentlich motivieren können. Also der[br]sogenannte Gesellschaftsvertrag geht quasi
0:06:09.520,0:06:13.580
davon aus... oder man kann erstmal die[br]Frage stellen: Warum geben wir als
0:06:13.580,0:06:17.410
Individuen überhaupt Macht an irgendwelche[br]staatlichen Stellen ab, also an andere
0:06:17.410,0:06:21.810
Stellen, als dass wir selber all unsere[br]Möglichkeiten immer ausüben? Naja, es gibt
0:06:21.810,0:06:25.860
eben bestimmte Aufgaben, die sind nicht[br]individuell lösbar, also sowas wie
0:06:25.860,0:06:29.160
allgemeine Regelung des Zusammenlebens[br]oder der Schutz vor Schwäche - von
0:06:29.160,0:06:33.840
Schwächeren oder so praktische Sachen[br]wie Verkehrsplanung, Sicherheit oder auch
0:06:33.840,0:06:37.639
Umweltfragen. Die sind individuell nicht[br]lösbar, d.h. dafür schaffen wir uns so
0:06:37.639,0:06:42.650
eine Staatsstruktur. Und diesen Strukturen[br]geben wir dann die Macht, um genau diese
0:06:42.650,0:06:46.630
Aufgaben zu erledigen. Dabei ist aber[br]eben... ergibt sich schon, dass diese
0:06:46.630,0:06:50.870
staatlichen Stellen eben nur genau so viel[br]Macht haben sollen, damit sie überall
0:06:50.870,0:06:55.500
ihnen übertragenen Aufgaben erledigen[br]können, aber eben auch nicht mehr, denn
0:06:55.500,0:07:02.290
sonst würden sie ja außerhalb ihrer[br]Konstruktionslegitimität stehen. Und man
0:07:02.290,0:07:08.720
kann jetzt sagen, dass die sogenannte,[br]also die informationelle Gewaltenteilung
0:07:08.720,0:07:13.150
setzt also diese politische Trennung und[br]Beschränkung auch technisch um. Wer da
0:07:13.150,0:07:20.310
weiterlesen will: Steinmüller hat dazu[br]gearbeitet. Jetzt besteht die Chance der
0:07:20.310,0:07:24.170
Digitalisierung, insbesondere auch von[br]Verwaltung, aber auch anderen Stellen
0:07:24.170,0:07:29.000
besteht darin, diese Machtübertragung an[br]staatliche Stellen so ein bisschen feiner
0:07:29.000,0:07:32.910
auszudifferenzieren und ein bisschen[br]anders auszutarieren, weil man vielleicht
0:07:32.910,0:07:36.940
kleiner steuern kann oder oder[br]feingliedrige Möglichkeiten geben oder
0:07:36.940,0:07:43.699
auch zurückhalten kann. Das heißt, das ist[br]tatsächlich eine Chance hier, die aber
0:07:43.699,0:07:49.420
auch sozusagen im negativen Fall vom[br]Gegenteil begleitet werden kann. Wenn man
0:07:49.420,0:07:53.759
also diese Digitalisierung nicht richtig[br]macht, nicht ordentlich macht, dann
0:07:53.759,0:07:57.280
bekommen eben diese staatlichen Stellen[br]technisch bedingt mehr Macht, als sie
0:07:57.280,0:08:02.040
eigentlich haben dürften und können dann[br]quasi weit über ihre, über ihre Erledigung
0:08:02.040,0:08:09.189
hinaus agieren. Das heißt also, dass auf[br]der IT-Design Ebene genau diese Fragen
0:08:09.189,0:08:12.770
reflektiert werden müssen und dann so[br]umgesetzt werden. Das wurde eben bei den
0:08:12.770,0:08:17.240
jüngsten - und jetzt komme langsam zu den[br]konkreten Punkten - bei den jüngsten
0:08:17.240,0:08:20.870
Digitalisierungsvorhaben eben nicht getan.[br]Also auf dieser Ebene wurde nicht
0:08:20.870,0:08:25.259
reflektiert, was da gerade passiert. Das[br]Resultat war dann eben, dass diese
0:08:25.259,0:08:29.880
Asymmetrie zwischen Staat und BürgerInnen[br]sogar noch zementiert wird. Wenn ich eine
0:08:29.880,0:08:33.959
Verwaltung habe, die sowieso schon mehr[br]oder weniger verschlossen ist, weil ich
0:08:33.959,0:08:37.160
keine Ansprechpartner habe oder keine[br]Rechte, dann wird das natürlich noch viel
0:08:37.160,0:08:41.580
schlimmer. Wenn das Ganze dann in[br]Rechenzentren verbannt wird, wo man
0:08:41.580,0:08:45.380
noch weniger Zugriff hat und vielleicht[br]sogar die Angestellten selber gar nicht
0:08:45.380,0:08:53.950
mehr. Wobei natürlich unser Anspruch ist,[br]diese digitalen Werkzeuge zur Emanzipation
0:08:53.950,0:08:59.070
der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden,[br]um genau auch z.B. bessere Kontrolle zu
0:08:59.070,0:09:04.540
erlangen und durchzusetzen. Zwei Beispiele[br]haben wir jetzt gleich im Vortrag. Und
0:09:04.540,0:09:08.110
diese beiden Beispiele sind eben[br]Gesetzesentwürfe, in denen diese
0:09:08.110,0:09:12.610
GesetzgeberIn in der Exekutive jeweils[br]weitreichende Befugnisse erteilt hat und
0:09:12.610,0:09:15.600
ihr technisch - und da kommen wir zum[br]Problem - technisch gesehen sogar noch
0:09:15.600,0:09:21.890
viel mehr ermöglicht. D.h. das ist nicht[br]deckungsgleich. Das erste Beispiel ist so
0:09:21.890,0:09:25.248
eine Art sichtbarer erster Schritt, und[br]zwar die Familienleistungen oder das
0:09:25.248,0:09:30.390
Elterngeld, was schon angesprochen worden[br]ist. Und das zweite Beispiel ist so eine
0:09:30.390,0:09:33.500
Änderung im Hintergrund, das[br]Registermodernisierungsgesetz, was Kristen
0:09:33.500,0:09:40.870
uns nachher näherbringen wird. Kommen wir[br]also zum ersten Beispiel. Die
0:09:40.870,0:09:46.690
Digitalisierung von Familienleistungen und[br]des Elterngelds. Also es ist - ich umreiß
0:09:46.690,0:09:51.660
das kurz: Es ist ein praktisches Projekt,[br]womit in Deutschland endlich angefangen
0:09:51.660,0:09:57.639
werden sollte, diese mystische[br]Digitalisierung umzusetzen und die
0:09:57.639,0:10:02.810
basiert, diese Familienleistungen basieren[br]oder die Digitalisierung davon basiert
0:10:02.810,0:10:08.550
ganz wesentlich auf dem Online-[br]Zugangsgesetz, dem OZG. Und die Grundidee
0:10:08.550,0:10:14.079
dabei ist, das EU-Once-Only-Prinzip in der[br]Digitalisierung umzusetzen. Das heißt,
0:10:14.079,0:10:18.579
dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten[br]möglichst, so ist die Idee, einmal angeben
0:10:18.579,0:10:21.800
und wenn sie dann an weiteren Stellen[br]Leistungen in Anspruch nehmen, müssen Sie
0:10:21.800,0:10:27.510
die nicht nochmal eingeben. Jetzt ist[br]allerdings die praktische Umsetzung, so
0:10:27.510,0:10:34.310
wie es jetzt im Gesetzesentwurf und so wie[br]es geplant ist, stößt die Nutzer:in das
0:10:34.310,0:10:38.640
Verwaltungsverfahren an, um z.B.[br]Elterngeld zu bekommen. Und das läuft dann
0:10:38.640,0:10:42.089
einfach sozusagen im Innern der Verwaltung[br]weiter. Die nötigen Daten werden dann
0:10:42.089,0:10:47.550
zusammengesucht, z.B. durch Schnittstellen[br]zum Standesamt oder zur
0:10:47.550,0:11:03.730
Rentenversicherung und... und laut Online-[br]Zugangsgesetz wird das Ganze dann über so
0:11:03.730,0:11:07.740
ein Portalverbund, das ist also so eine[br]Kombination aus Verwaltungsportalen der
0:11:07.740,0:11:15.410
Länder und Behörden, realisiert. Da hat[br]man dann Servicekonten und Postfächer. Und
0:11:15.410,0:11:20.290
da kann man diese Anfrage dann stellen und[br]dann läuft das innere Ding da los. Das
0:11:20.290,0:11:25.490
Problem ist, dass die aktuelle Umsetzung[br]tatsächlich so eine Verwaltungsinsel oder
0:11:25.490,0:11:29.380
Burg wenn man so möchte erstellt. Die ist[br]nach außen hin abgeschottet. Da kann man
0:11:29.380,0:11:34.159
so Fragen stellen, quasi. Aber intern[br]haben alle Behörden gegenseitig, technisch
0:11:34.159,0:11:38.550
gesehen, Vollzugriff. Das heißt, die[br]Verwaltung vertraut sich da untereinander.
0:11:38.550,0:11:42.519
Nichts ist signiert. Technisch gesehen[br]auch. Und offensichtlich klingt das jetzt
0:11:42.519,0:11:47.190
nicht gerade nach einer Einhaltung der[br]verfassungsrechtlichen Trennungsvorgaben.
0:11:47.190,0:11:51.630
Wo nämlich genau diese Interaktionen auch[br]technisch nicht ermöglicht werden sollten,
0:11:51.630,0:11:56.449
wenn sie auch rechtlich nicht geboten[br]sind. Es muss sogar verhindert werden,
0:11:56.449,0:12:00.739
wenn es nicht geboten ist. Da ist hier[br]eine Erinnerung nochmal, dass der
0:12:00.739,0:12:05.579
Datenschutz ja selber die Betroffenen[br]primär auch vor der Datenverarbeitung
0:12:05.579,0:12:11.300
durch die Organisation selbst schützt.[br]Und das ist eben hier die Verwaltung. Und
0:12:11.300,0:12:14.260
dann ergibt es plötzlich Sinn, zu[br]kritisieren, dass da so eine Burg
0:12:14.260,0:12:24.600
entsteht, in der intern alle miteinander[br]kommunizieren können. Aber das heißt hier,
0:12:24.600,0:12:30.380
dass die organisationale Selbstregelung[br]gerade nicht ausreicht. Man könnte ja auch
0:12:30.380,0:12:33.410
sagen: Ja, die können immer alle auf alles[br]zugreifen und dann vertrauen wir ganz
0:12:33.410,0:12:36.120
doll, dass sie immer das Richtige machen.[br]Ne, so würde aber Datenschutz nicht
0:12:36.120,0:12:41.250
funktionieren. Das heißt, es muss[br]Zugriffskonzepte geben und unerwünschte
0:12:41.250,0:12:45.060
Zugriffe müssen auch verunmöglicht werden[br]oder gar nicht erst im Design ermöglicht
0:12:45.060,0:12:50.120
werden. Die aktuelle Architektur tut aber[br]genau das. Es ermöglicht die komplett
0:12:50.120,0:12:56.810
freien Zugriffe von allen[br]Verwaltungselementen untereinander. Das
0:12:56.810,0:13:01.279
heißt ja, und dann kann man vielleicht[br]noch sagen... ein kleiner Begriff noch zu
0:13:01.279,0:13:05.500
dem - oder keine Erwähnung - zu dem[br]Postfach selber, was man da hat. Da sind
0:13:05.500,0:13:10.050
auch wieder die Antworten der Verwaltung[br]zu finden, wobei die weder signiert sind,
0:13:10.050,0:13:15.990
noch kann man irgendwie über dieses[br]Postfach selbst verfügen. Also es bleibt
0:13:15.990,0:13:22.630
quasi in der Verwaltungshoheit. Wenn sich[br]dann plötzlich bei einem Bescheid, wenn
0:13:22.630,0:13:26.649
der Bescheid sich ändert, ist es natürlich[br]kein Problem, wenn es gar kein Postfach
0:13:26.649,0:13:29.670
ist, sondern sowas wie eine Website, wo[br]man sich das Ergebnis als PDF runterladen
0:13:29.670,0:13:37.199
kann, das plötzlich zu verändern. D.h. auch[br]an dieser Stelle merkt man, man steht da
0:13:37.199,0:13:48.510
vor einer Wand und hofft dann, dass da was[br]richtiges rauskommt. Also dieses ganze
0:13:48.510,0:13:52.690
System setzt die politisch nötigen Grenzen[br]gar nicht um und, wie Kirsten schon mal
0:13:52.690,0:13:56.649
beschrieben hat, ist es auch... in diesem[br]konkreten Fall auch nicht resilient und
0:13:56.649,0:14:01.259
auch nicht demokratiefest, weil eben so[br]organisatorische Vorgaben sozusagen
0:14:01.259,0:14:06.190
die einzige Grenze sind zwischen dem[br]Staat, der intern komplett frei
0:14:06.190,0:14:12.940
miteinander Daten austauscht. Vielleicht[br]kann man noch als lustiges Detail anfügen,
0:14:12.940,0:14:16.610
sowas wie die qualifizierte elektronische[br]Signatur oder sowas wie authentifizierte
0:14:16.610,0:14:19.609
Behörden-Kommunikation finden sich[br]zumindest in diesem Gesetz und auch im
0:14:19.609,0:14:23.579
Onlinezugangsgesetz nirgends. Grüße gehen[br]raus an Markus Drenger, der da regelmäßig
0:14:23.579,0:14:27.660
verzweifelt. Das heißt, die eigentlichen[br]Säulen von E-Government werden da
0:14:27.660,0:14:32.820
überhaupt nicht angegriffen, sondern eher[br]so ein Monster geschaffen. Dann kommen wir
0:14:32.820,0:14:40.050
jetzt zu dem zweiten Beispiel, nämlich die[br]Steuer-ID. Und dazu wird uns jetzt Kirsten
0:14:40.050,0:14:43.930
uns was sagen.[br]Kirsten: Ja, vielen Dank Rainer. Ja, damit
0:14:43.930,0:14:48.910
dieser Portalverbund funktioniert und auch[br]wirklich alle Behörden miteinander reden
0:14:48.910,0:14:52.670
können und auch über die richtigen Bürger[br]miteinander reden können, hat sich die
0:14:52.670,0:14:58.100
Bundesregierung jetzt überlegt, mit dem[br]Registermodernisierungsgesetz die Steuer-
0:14:58.100,0:15:02.589
ID, die ja für den Steuerbereich schon[br]eingeführt worden ist, als eine
0:15:02.589,0:15:07.380
einheitliche lebenslange ID-Nummer[br]auszuweiten. Das heißt also, die
0:15:07.380,0:15:11.050
Zweckbindung, die diese[br]Identifikationsnummer bisher hatte für den
0:15:11.050,0:15:18.970
Steuerbereich, die wird ausgeweitet auf[br]alle Lebenslagen. Und ja, da kann man sich
0:15:18.970,0:15:25.540
das schon denken. Das verursacht dann[br]natürlich weitreichende Bedenken. Also
0:15:25.540,0:15:30.610
einmal: Rechtlich bekommt die Exekutive[br]damit Ermächtigung zum Datenaustausch, die
0:15:30.610,0:15:34.380
verfassungsrechtlich problematisch sind,[br]weil, das hatten wir schon gesagt, auch
0:15:34.380,0:15:38.540
hier die Trennung aufgehoben wird oder[br]zumindest jedenfalls sehr leicht
0:15:38.540,0:15:44.389
durchbrochen werden kann, wenn Behörden[br]auf Daten anderer Behörden der Bürger:innen
0:15:44.389,0:15:48.720
zugreifen können. Und zum zweiten[br]ermöglicht diese geplante technische
0:15:48.720,0:15:55.050
Umsetzung mit Hilfe der Steuer-ID auch[br]viel weitreichendere Zugriffe bzw.
0:15:55.050,0:16:00.710
verhindert sie nicht aktiv. Und das[br]Kernproblem, was in diesem Bereich
0:16:00.710,0:16:06.010
besteht, ist das Risiko, dass durch diese[br]Zugriffsmöglichkeiten Profile gebildet
0:16:06.010,0:16:10.840
werden können. Und zu der Profilbildung[br]hat sich das Bundesverfassungsgericht ja
0:16:10.840,0:16:17.000
z.B. schon vielfach geäußert. Bekannteste[br]Entscheidung ist die Volkszählung, das
0:16:17.000,0:16:23.399
Volkszählungsurteil. Aber auch in anderen.[br]Und da geht es immer um die Frage: Wie ist
0:16:23.399,0:16:31.380
Datenverarbeitung eigentlich zu begrenzen?[br]Und wie kann Zweckbestimmung festgelegt
0:16:31.380,0:16:34.690
werden? Und jedes Gesetz, das in die[br]Richtung geht, dass es eben keine
0:16:34.690,0:16:39.449
Begrenzung vorsieht und keine ordentliche[br]Zweckbestimmung, das ist
0:16:39.449,0:16:47.090
verfassungswidrig. Und das hat seine[br]Gründe auch im Datenschutzrecht. Das ist
0:16:47.090,0:16:50.960
dann nämlich auch ein Verstoß gegen[br]Artikel 8 der Charta der Grundrechte der
0:16:50.960,0:16:56.670
Europäischen Union. Die sieht nämlich auch[br]vor, dass Datenverarbeitung nur nach Treu
0:16:56.670,0:17:01.240
und Glauben und für festgelegte Zwecke auf[br]einer gesetzlich geregelten, legitimen
0:17:01.240,0:17:06.380
Grundlage erfolgen dürfen. Das heißt also,[br]wenn man diese ID benutzen will, dann muss
0:17:06.380,0:17:11.400
auch die zugrunde liegende Gesetzgebung[br]natürlich verfassungskonform sein, sonst
0:17:11.400,0:17:18.420
kann sie nicht als Rechtsgrundlage dienen.[br]Und die Gestaltung oder die Anforderungen,
0:17:18.420,0:17:22.730
also die Zweckbindung und die Begrenzung[br]der Datenverarbeitung, die sind jeweils
0:17:22.730,0:17:26.920
auch im Design zu berücksichtigen, also[br]auch bei der Technik-Gestaltung. Das sagt
0:17:26.920,0:17:33.590
uns der Artikel 25 der Datenschutz-[br]Grundverordnung. Und dabei ist dann auch
0:17:33.590,0:17:39.490
wesentlich, dass die technische Umsetzung,[br]so wie sie erfolgt, mit Hilfe eines
0:17:39.490,0:17:44.620
einheitlichen Personenkennzeichens auch[br]erforderlich sein muss. Und an der
0:17:44.620,0:17:48.790
Erforderlichkeit ergeben sich hier[br]erhebliche Zweifel. Natürlich ist das
0:17:48.790,0:17:53.380
super praktisch, wenn jeder, wenn jede[br]Bürgerin eine Nummer hat und man die
0:17:53.380,0:17:57.691
durchgängig in allen Verwaltungsbereichen[br]benutzen kann. Aber man kann dann eben
0:17:57.691,0:18:03.890
auch sehr schnell und sehr leicht Profile,[br]also ganze Profile über das gesamte Leben
0:18:03.890,0:18:09.910
einer Person erstellen. Und genau das soll[br]eben nicht passieren dürfen, weil das das
0:18:09.910,0:18:15.140
Macht-Ungleichgewicht zwischen der[br]Bürger:in und dem Staat noch weiter
0:18:15.140,0:18:21.560
zementieren würde. Und so ein[br]Personenkennzeichen ist auch deswegen nicht
0:18:21.560,0:18:26.220
erforderlich, weil es nämlich Alternativen[br]gibt. Und das hätte die Bundesregierung in
0:18:26.220,0:18:30.290
ihrem Gesetzentwurf eigentlich viel, viel[br]grundlegender und viel besser
0:18:30.290,0:18:34.730
berücksichtigen müssen. Wir kennen nämlich[br]ein Beispiel einer bereichspezifischen
0:18:34.730,0:18:40.800
Kennzahl oder eines Kennzeichens. Das[br]haben nämlich die Österreicher in ihrem
0:18:40.800,0:18:45.690
System eingebaut. Und da geht es darum,[br]dass zwar Behörden miteinander
0:18:45.690,0:18:50.080
kommunizieren können und dadurch[br]Verwaltungsdienstleistungen auch einfacher
0:18:50.080,0:18:56.040
machen können für alle Bürger:innen, aber[br]die Behörden untereinander, die kennen die
0:18:56.040,0:19:01.170
jeweils bereichspezifischen Kennzeichen[br]der anderen Behörde nicht, sondern die
0:19:01.170,0:19:09.820
werden jeweils an einer zentralen Stelle[br]verhasht und so über diese Mittler-
0:19:09.820,0:19:16.100
Funktion wird dann für die[br]Austauschbarkeit von Information gesorgt,
0:19:16.100,0:19:21.150
also z.B. dass man sicherstellen kann,[br]dass die beantragende Person auch
0:19:21.150,0:19:25.000
diejenige ist, also auch die richtigen[br]Daten, den richtigen Wohnort angegeben
0:19:25.000,0:19:29.140
hat. Oder auch, um Verwaltungs-[br]Dienstleistungen wie beim Elterngeld z.B.
0:19:29.140,0:19:35.310
einfacher zu machen. So wie das Gesetz[br]jetzt aber ausgestaltet ist, wird es
0:19:35.310,0:19:38.240
höchstwahrscheinlich vor dem[br]Bundesverfassungsgericht scheitern. Das
0:19:38.240,0:19:44.700
kennen wir ja schon. Weil es eben[br]Alternativen gibt, die weniger
0:19:44.700,0:19:51.980
eingriffsintensiv sind und die der[br]einheitlichen Nummer gegenüber eben
0:19:51.980,0:19:57.250
deutlich weniger Risiken beinhalten, weil[br]eben so eine Profilbildung über alle
0:19:57.250,0:20:03.510
Behörden nicht so einfach möglich ist. Das[br]heißt unterm Strich, dass so ein
0:20:03.510,0:20:08.640
bereichspezifisches Personenkennzeichen,[br]was eben dann zu bevorzugen wäre, die
0:20:08.640,0:20:13.190
Gewaltenteilung auch respektiert, weil[br]eben die Behörden nicht ohne weiteres
0:20:13.190,0:20:20.970
miteinander reden können und auch das[br]informationelle Trennungsprinzip. Ja, und
0:20:20.970,0:20:24.820
da sind wir dann auch schon bei unserer[br]Zusammenfassung, die dann Rainer
0:20:24.820,0:20:47.770
übernimmt.[br]Rainer: Moment. Rauschen. Genau. Danke
0:20:47.770,0:20:54.170
Kirsten. Dann sind wir jetzt beim[br]Abschluss und haben hoffentlich so ein
0:20:54.170,0:20:58.780
bisschen in aller Kürze zeigen können an[br]diesen Beispielen, dass diese
0:20:58.780,0:21:04.330
Trennungsgebote dieser totalen[br]Verwaltungsvereinheitlichung und
0:21:04.330,0:21:09.160
Monolithisierung eigentlich entgegenstehen[br]und das Ganze jetzt an verschiedenen
0:21:09.160,0:21:15.890
Ebenen sozusagen so halbherzig politisch[br]rechtlich ermöglicht wird und fatal
0:21:15.890,0:21:20.750
technisch umgesetzt werden soll. Nochmal[br]als Erinnerung: Die informationelle
0:21:20.750,0:21:24.410
Gewaltenteilung ist die technische[br]Umsetzung der politischen Trennung. Und da
0:21:24.410,0:21:28.230
sieht man schon genau diese beiden[br]Probleme, die gibt es gerade. Jetzt kann
0:21:28.230,0:21:33.130
man sich natürlich fragen: Warum ist das[br]denn gerade so? Also warum wird das? Warum
0:21:33.130,0:21:38.150
wird da auf dieser grundsätzlichen und[br]auch kategorischen Ebene so geschlampt?
0:21:38.150,0:21:43.660
Wenn man es mal so sagen möchte. Das kann[br]einerseits natürlich daran liegen, weil
0:21:43.660,0:21:47.450
nicht im Großen oder sozusagen in dieser[br]Übersicht verstanden wird, was da gerade
0:21:47.450,0:21:51.710
passiert, weil man an dieser Ecke immer so[br]Schritt für Schritt hier was Kleines
0:21:51.710,0:21:55.250
verändert, da was Kleines verändert, dann[br]fehlt natürlich der große Überblick. Das
0:21:55.250,0:21:59.580
kann vielleicht auch daran liegen, dass[br]bestimmte Datenschutz-Grundsätze und
0:21:59.580,0:22:03.580
bestimmte verfassungsrechtliche Fragen in[br]dieser Hinsicht jetzt noch gar nicht
0:22:03.580,0:22:07.590
reflektiert worden sind. Aber da versuchen[br]wir ja gerade, unseren bescheidenen Teil
0:22:07.590,0:22:12.980
dazu beizutragen, auch in den Anhörungen.[br]Und der zweite Punkt ist natürlich auch,
0:22:12.980,0:22:17.150
weil, wie Kristen anfangs schon eingangs[br]gesagt hat, nach rein wirtschaftlicher
0:22:17.150,0:22:23.770
Effizienz und mit Verwaltungs-[br]Optimierung gearbeitet wird. Und auch da
0:22:23.770,0:22:29.290
eine totale Blickverengung stattfindet,[br]das ist natürlich dann sehr problematisch.
0:22:29.290,0:22:33.010
Wir wollen uns also hier nochmal stark[br]dafür machen, dass so
0:22:33.010,0:22:37.700
Verwaltungsdigitalisierung eigentlich eine[br]Chance ist, in der diese Macht
0:22:37.700,0:22:44.650
Übertragung feiner und ausdifferenziert[br]und austariert werden kann. Wenn man das
0:22:44.650,0:22:49.610
richtig macht. Und die Möglichkeiten gibts[br]und die Fähigkeiten ja auch, in diesem
0:22:49.610,0:22:54.170
Land sowas ordentlich zu machen. Ansonsten[br]wirds eben schlimmer und das scheint sich
0:22:54.170,0:22:58.780
so ein bisschen anzudeuten, dass da so ein[br]riesen Moloch entsteht, wo uns dann
0:22:58.780,0:23:03.610
vielleicht nur noch die Inkompetenz der[br]Überwacher schützt. Aber gut. Aber das
0:23:03.610,0:23:08.510
wollen wir gerade verhindern und auch[br]natürlich mit den Konzepten, die hier auf
0:23:08.510,0:23:11.840
einem Congress diskutiert werden. Und das[br]ist quasi unser Ansatz zu sagen, es gibt
0:23:11.840,0:23:16.600
Alternativen, die man politisch denken und[br]auch technisch umsetzen kann. Und das
0:23:16.600,0:23:24.088
sollten wir angehen. Vielen Dank. Und[br]falls es Fragen gibt, gern her damit.
0:23:24.088,0:23:30.630
Rauschen
0:23:30.630,0:23:36.010
Herald: Oder mich drauf schaltet. Aber[br]dafür haben wir ja Maxi in der Regie. Das
0:23:36.010,0:23:42.780
ist ja schon mal gut. Ich hab gerade noch[br]keine Fragen bekommen. Sekunde. Ich sage
0:23:42.780,0:24:01.510
es euch, wenn ich welche habe.[br]Rauschen
0:24:01.510,0:24:06.790
Herald: Doch wir haben eine Frage[br]bekommen. Ich hoffe, ihr könnt mich hören.
0:24:06.790,0:24:10.770
Sie ist relativ kurz gefasst, aber den[br]Kontext müsst ihr dann ergänzen. Woher
0:24:10.770,0:24:15.980
wisst ihr, fragt dort jemand, dass die[br]Architekturen diese Fehler haben, wie ihr
0:24:15.980,0:24:23.610
sie gerade beschrieben habt? Wer möchte?[br]Rainer: Darf ich dazu was sagen?
0:24:23.610,0:24:28.650
Herald: Ja, Rainer.[br]Rainer: Also das wissen wir - man könnte
0:24:28.650,0:24:35.100
sagen erstens indirekt und zweitens[br]direkt. Erstens indirekt. Bei diesen
0:24:35.100,0:24:38.620
Verwaltungsleistungen ist es so, da sieht[br]man sich, wenn man sich den
0:24:38.620,0:24:42.801
Gesetzesentwurf anguckt, da steht schon[br]dann drin, die sollen mit den reden können
0:24:42.801,0:24:46.270
und die sollen mit denen reden können. Und[br]dann passiert das automatisch und da
0:24:46.270,0:24:52.300
passiert das automatisch, sozusagen ohne[br]weiteres Zutun. Und da würde ich dann...
0:24:52.300,0:24:55.780
gucke ich sozusagen mit einem[br]informatischen Blick drauf. Und da steht
0:24:55.780,0:25:00.100
dann, sozusagen sind das so halbe[br]Schnittstellenbeschreibungen. Und da ist
0:25:00.100,0:25:04.560
aber nichts, da ist kein Wort: Auf die und[br]die Punkte muss aber geachtet werden,
0:25:04.560,0:25:08.260
oder: Das darf nur unter den Umständen[br]passieren oder so. Das heißt, man kann
0:25:08.260,0:25:13.810
sich da diesen diese Gesetzesentwürfe[br]einfach mal angucken und dann sieht man
0:25:13.810,0:25:17.670
schon, in welcher Hinsicht man das[br]interpretieren kann. Der zweite Punkt ist
0:25:17.670,0:25:22.840
aber das, was Kirsten beschrieben hat. Es[br]ist sogar sehr explizit so mit den
0:25:22.840,0:25:26.200
Fehlern. Das heißt, beim[br]Registermodernisierungsgesetz geht's ja
0:25:26.200,0:25:31.230
darum, die 200-und Register, die es in[br]Deutschland gibt, alle mit einem primary
0:25:31.230,0:25:37.010
key, würde man technisch sagen, mit so[br]einer ID zu versehen. Und das macht man ja
0:25:37.010,0:25:41.510
nur, wenn man die irgendwie zusammenführen[br]möchte. Also es ergäbe ja sonst überhaupt
0:25:41.510,0:25:46.110
keinen Sinn, diesen Ansatz überhaupt[br]vorzuschlagen. Das ist sozusagen der
0:25:46.110,0:25:52.470
zweite Ansatz, wo wir sehen, da wird das[br]nicht nur implizit irgendwie angedacht,
0:25:52.470,0:25:57.410
sondern das ist explizit so vorgesehen.[br]Und das ist sozusagen der... das wäre so
0:25:57.410,0:26:00.690
die Antwort. Ich weiß nicht, Kirsten,[br]willst du dazu noch was sagen?
0:26:00.690,0:26:05.800
Kirsten: Ja, man könnte noch ergänzen,[br]dass es gar nicht darauf ankommt, ob das
0:26:05.800,0:26:10.751
dann tatsächlich so gehandhabt wird. Wenn[br]das technisch möglich gemacht wird, dann
0:26:10.751,0:26:15.801
reicht es schon aus, weil wir vor unserer[br]historischen Erfahrung und auch der
0:26:15.801,0:26:21.870
Erfahrung, die wir jetzt aktuell sammeln,[br]ein sehr großes Augenmerk darauf legen
0:26:21.870,0:26:27.220
sollten, dass wir Digitalisierung[br]Demokratie-fest gestalten. Das heißt also,
0:26:27.220,0:26:31.490
dass sie nicht ohne weiteres mit kleinen[br]technischen Griffen oder eben auch nur mit
0:26:31.490,0:26:37.200
der Übergehung von Verboten ausgehebelt[br]werden kann und eben solche umfassenden
0:26:37.200,0:26:42.130
Persönlichkeitsprofile entstehen können.[br]Denn das ist einfach eine
0:26:42.130,0:26:46.820
Grundvoraussetzung unserer freiheitlichen[br]Demokratie, dass wir uns doch
0:26:46.820,0:26:51.380
weitestgehend frei bewegen können. Und da,[br]wo wir das nicht tun, da, wo uns der Staat
0:26:51.380,0:26:56.400
beobachtet in Anführungsstrichen, da muss[br]das sehr klar gesetzlich geregelt sein.
0:26:56.400,0:27:02.730
Und das muss eben auch in einem bestimmten[br]Rahmen bleiben. Das darf bestimmte Grenzen
0:27:02.730,0:27:09.770
nicht überschreiten, weil sonst eben die[br]freie Entwicklung des Individuums, das
0:27:09.770,0:27:13.370
dann ein sinnvoller Teil der Gemeinschaft[br]werden kann, gar nicht mehr gewährleistet
0:27:13.370,0:27:18.350
wird.[br]Herald: Ja, wir haben noch eine
0:27:18.350,0:27:22.010
Anschlussfrage, tatsächlich. Was kann ich[br]als Bürger tun, um diese Probleme
0:27:22.010,0:27:25.800
aufzudecken? Stelle ich Anfragen an[br]bestimmte Stellen über meine Daten? Und
0:27:25.800,0:27:29.690
wer sind diese Stellen? Also was ist jetzt[br]der nächste Schritt für mich als Bürger
0:27:29.690,0:27:35.890
oder Bürgerin? Rainer oder wer?[br]Rainer: Ja. Ja. Ich sage dazu mal kurz
0:27:35.890,0:27:39.900
was. Das ist natürlich sehr, sehr[br]schwierig, weil wir hier an so
0:27:39.900,0:27:43.640
Probleme kommen, wo man merkt, dass die[br]die Macht und die Möglichkeiten der
0:27:43.640,0:27:47.450
einzelnen Personen sehr beschränkt ist.[br]Weil wir da, weil wir sozusagen so ein
0:27:47.450,0:27:52.470
Verwaltungssystem gerade thematisieren. Es[br]ist weniger eine Frage: gibt's die Daten
0:27:52.470,0:27:55.530
da? Sondern: Was sind denn die Interfaces?[br]Was sind denn die technischen
0:27:55.530,0:28:00.430
Möglichkeiten der Behörden untereinander?[br]Das heißt, hier ist es glaub ich relativ
0:28:00.430,0:28:06.740
schwierig, da irgendwie Datenabfragen zu[br]machen, sondern es ist glaub ich eher so
0:28:06.740,0:28:10.890
wie immer bei solchen komplexen Sachen, so[br]dass man da irgendwie gucken muss: Gibt's
0:28:10.890,0:28:14.030
irgendwie Kampagnen oder was sagt denn der[br]eigene Abgeordnete oder die eigene
0:28:14.030,0:28:18.370
Abgeordnete zu dem Thema? Also eine[br]konkrete Frage, die man stellen kann, ist
0:28:18.370,0:28:21.970
ja: Warum wurde denn das österreichische[br]System mit den verteilten,
0:28:21.970,0:28:26.490
bereichsspezifischen IDs, warum wurde das[br]denn nicht benutzt? Die Bundesregierung
0:28:26.490,0:28:30.810
hat gesagt: Ja nö, so richtig passt es[br]eigentlich nicht und ist außerdem viel zu
0:28:30.810,0:28:36.890
teuer. So mit dem Dreizeiler kann man[br]jetzt nicht gerade die Grundlage der
0:28:36.890,0:28:44.110
modernen Verwaltung, sozusagen an der[br]Wegekreuzung zwischen digitalisierter
0:28:44.110,0:28:48.130
Verwaltungsmoloch und einer sauberen[br]Trennung, sollte man das nicht so lapidar
0:28:48.130,0:28:52.370
dahin werfen. Das wären glaub ich so[br]Fragen, die man stellen könnte. Meiner
0:28:52.370,0:28:57.550
Ansicht nach ist das so ein Ansatz.[br]Kirsten, hast du da noch was?
0:28:57.550,0:29:02.880
Kristen: Ja, so wie du schon sagst. Also[br]sich an die Abgeordneten wenden, denn das
0:29:02.880,0:29:06.590
Registermodernisierungs-Gesetz ist ja noch[br]nicht verabschiedet. Also da müssen die
0:29:06.590,0:29:10.570
Abgeordneten noch drüber abstimmen. Da[br]kann man sie zu befragen. Und der nächste
0:29:10.570,0:29:14.850
Schritt ist dann natürlich der Schritt[br]nach Karlsruhe. Man kann die Verbände, die
0:29:14.850,0:29:19.020
dann vielleicht Verfassungsbeschwerde[br]erheben oder wie auch immer sich das dann
0:29:19.020,0:29:23.890
gestaltet, möglicherweise auch über die[br]Parteien, über die Fraktionen im Bundestag
0:29:23.890,0:29:30.490
mit einer Normenkontrollklage, sich wie[br]gesagt an die Abgeordneten wenden oder die
0:29:30.490,0:29:37.120
Verbände in diese Richtung unterstützen.[br]Herald: Danke für die... ja, Rainer. Hast
0:29:37.120,0:29:41.780
du noch was?[br]Rainer: ... organisiert euch oder wir uns.
0:29:41.780,0:29:45.750
Ja, entschuldigung.[br]Herald: Da bist du ja hier am richtigen
0:29:45.750,0:29:51.160
Ort, würde ich sagen, auf einem Kongress.[br]Eine Frage haben wir auch noch bekommen
0:29:51.160,0:29:55.750
aus dem Publikum. Eher so ganz allgemein.[br]Warum, ist die Frage, tut sich Deutschland
0:29:55.750,0:29:59.540
so schwer bei der verschlüsselten[br]Kommunikation, vor allen Dingen mit den
0:29:59.540,0:30:03.870
Behörden? Ich, sagt hier unser Leser oder[br]Leserin, Zuschauer, hatte schon vor 20
0:30:03.870,0:30:09.550
Jahren meinen ersten PGP-Key. Also warum[br]dauert das so lang? Was ist das Problem?
0:30:09.550,0:30:16.540
Rainer: Also es ist... Kirsten, willst du?[br]Sonst... willst du dazu was sagen?
0:30:16.540,0:30:23.140
Kirsten: Ja, das ist eine vielschichtige[br]Antwort. Also so richtig verstehen kann
0:30:23.140,0:30:27.770
das glaube ich auch auch niemand. Also ich[br]glaube, die Antwort ist eigentlich ganz
0:30:27.770,0:30:34.520
schlicht: Es ist schlicht nicht gewollt.[br]So, das ist der Grund. Dass das technisch
0:30:34.520,0:30:37.910
nicht umsetzbar ist. Gut. Ich meine, wir[br]sind ein föderaler Staat. Da ist das
0:30:37.910,0:30:43.600
natürlich nicht trivial. Also da muss man[br]einfach miteinander reden und sich
0:30:43.600,0:30:48.500
einigen. Und das scheint eine besondere[br]Herausforderung zu sein, in diesem Fall.
0:30:48.500,0:30:54.340
Aber auch davon ganz unabhängig könnte[br]natürlich das in bestimmten Bereichen ja
0:30:54.340,0:30:59.000
durchaus umgesetzt werden. Also es müsste[br]ja nicht flächendeckend umgesetzt werden.
0:30:59.000,0:31:08.660
Und auch da, glaube ich, fehlt es einfach[br]bei den Entscheidern möglicherweise auch
0:31:08.660,0:31:12.590
an technischem Verstand. Ich glaube, so[br]einfach ist das tatsächlich.
0:31:12.590,0:31:18.470
Rainer: Für die etwas Interessierten bin[br]ich da noch einmal zurück...
0:31:18.470,0:31:21.260
entschuldigung[br]Herald: Bitte, bitte sag Rainer.
0:31:21.260,0:31:25.832
Rainer: Wenn ich da ergänzen darf: Ich[br]glaube, da kann man sich auch E-Mail Made
0:31:25.832,0:31:30.000
in Germany mal angucken. Den Vortrag, der[br]fasst das finde ich auch ganz unterhaltsam
0:31:30.000,0:31:35.030
zusammen. Also ich meine, ich würde jetzt[br]die Frage stellen: Im Raum alle Hände
0:31:35.030,0:31:40.770
hoch, wer eine DE-Mail Adresse hat. Also[br]wenn man... man sollte jetzt nicht so
0:31:40.770,0:31:44.860
Sachen wie das soll was kosten oder es[br]gibt eine Zustell-Fiktion oder es gibt so
0:31:44.860,0:31:48.820
ganz viele Gründe, so ganz kleine Punkte,[br]wo man es falsch machen kann oder BEA,
0:31:48.820,0:31:53.630
wenn man sich das anguckt. Da wird dann[br]wieder was neues gebaut anstatt auf
0:31:53.630,0:32:02.570
existierende Standards zu setzen. Also ich[br]würde auch sagen, das ist eher Inkompetenz
0:32:02.570,0:32:09.930
an der Stelle als tatsächlich ein[br]negativer Wille meiner Ansicht nach. Aber
0:32:09.930,0:32:16.990
ich bin da voll, ich bin da ganz bei der[br]schreibenden Person. Sowas bräuchten wir,
0:32:16.990,0:32:22.470
also sozusagen eine sichere Behörden-[br]Kommunikation. Aber das ist... ich weiß
0:32:22.470,0:32:27.130
nicht, ob da nicht verstanden wird, wie[br]wichtig das eigentlich ist. Und es geht ja
0:32:27.130,0:32:33.660
- ist ja alles da an Standards und so[br]weiter. Ja, völlig richtig.
0:32:33.660,0:32:40.050
Herald: Wäre das so ein Aufruf zu sagen:[br]Geht alle in die Verwaltung. Also tragt
0:32:40.050,0:32:44.510
euer Wissen hier vom Kongress dahin. Fehlt[br]es sozusagen an dem Wissen, wie du gesagt
0:32:44.510,0:32:48.880
hast, also muss man das Wissen da[br]reintragen?
0:32:48.880,0:32:52.780
Rainer: Also auf jeden Fall. Ich meine,[br]das ist, glaube ich, ein Punkt, ich drängle
0:32:52.780,0:33:02.378
mich mal ganz kurz vor, weil das finde ich[br]auch einen total wichtigen Punkt. Also -
0:33:02.378,0:33:04.570
das klingt jetzt ein bisschen[br]schmalzig - aber der Staat, diese
0:33:04.570,0:33:07.820
Entscheidungen und das sind natürlich[br]irgendwie auch wir. Das heißt, geht in die
0:33:07.820,0:33:12.420
Verwaltung oder geht in die Politik.[br]Zumindest, weiß ich nicht, auch mal, um
0:33:12.420,0:33:18.780
diese Art von Kompetenzen mit rein zu[br]tragen. Auf jeden Fall. Naja, Verwaltung.
0:33:18.780,0:33:25.630
Okay. Vielleicht ja. Aber Kirsten wolltest[br]du noch was? Entschuldigung.
0:33:25.630,0:33:32.380
Kirsten: Naja es wäre schön, wenn wir mehr[br]Techniksachverstand in der Verwaltung
0:33:32.380,0:33:38.150
hätten, aber da müsste sich vorher glaube[br]ich einiges auch an der Struktur und vor
0:33:38.150,0:33:42.640
allem auch an der Bezahlung ändern. Das[br]ist glaube ich ein wesentlicher Punkt,
0:33:42.640,0:33:50.510
dass die Stellen, die relevanten Stellen,[br]einfach unterbezahlt sind. Und ja, auch
0:33:50.510,0:33:58.700
das ist natürlich ein politischer Punkt.[br]Herald: Okay. Rainer, hast du noch was?
0:33:58.700,0:34:02.970
Wir haben keine weitere Frage gerade,[br]insofern könnt ihr gerne einfach nochmal
0:34:02.970,0:34:10.190
ganz einfach das anschließen.[br]Rainer: Ja, ich glaube, ich glaube, ich
0:34:10.190,0:34:16.870
will vielleicht abschließend sagen: Diese[br]Einleitung, was wir so verwendet haben,
0:34:16.870,0:34:20.820
als für den für den Titel Informationelle[br]Gewaltenteilung richtig umsetzen. Ich
0:34:20.820,0:34:25.950
glaube, das ist jetzt ein ganz klassisches[br]Beispiel, wo man, wenn man immer so
0:34:25.950,0:34:31.830
kleinklein denkt, an Grenzen kommt und an[br]Ecken stößt, wo man nicht so richtig
0:34:31.830,0:34:35.590
versteht, warum das so ist und warum jetzt[br]da wieder die Expert:innen rum nölen und
0:34:35.590,0:34:41.010
die Hacker sind unzufrieden und so weiter,[br]weil man einfach nicht sich einen großen
0:34:41.010,0:34:45.250
Plan überlegt hat und mal überlegt hat,[br]was tun wir denn hier gerade? Ist es ja
0:34:45.250,0:34:48.790
nicht so, dass wir jetzt die Faxe[br]einscannen und dann verschicken, sondern
0:34:48.790,0:34:52.659
wir können ja hier mal Sachen ganz anders[br]bauen und müssen sie anders bauen. Und ich
0:34:52.659,0:34:56.600
glaube, die Zeit, die wird da sich nicht[br]genommen. Da wird irgendwie drei Jahre
0:34:56.600,0:35:00.610
lang einfach nur geschlafen und nichts[br]gemacht und dann muss es schnell gehen.
0:35:00.610,0:35:04.641
Und ich glaube, das ist so ein Punkt, der[br]mich so ein bisschen nervt, weil
0:35:04.641,0:35:08.340
eigentlich wäre die Zeit ja gewesen,[br]Onlinezugangsgesetz war 2017 oder so. Und
0:35:08.340,0:35:12.001
jetzt auf einmal muss es hops hops hops[br]gehen, als wäre das irgendwie so ein
0:35:12.001,0:35:15.990
Schüler oder eine Schülerin, die merkt,[br]dass morgen die Klassenarbeit ist oder für
0:35:15.990,0:35:19.500
einen Vortrag noch lernt. Aber das ist[br]doch keine Industrienation, die so
0:35:19.500,0:35:23.440
strategisch ihre Digitalisierung[br]organisiert. Und da krieg ich immer so ein
0:35:23.440,0:35:26.421
bisschen... also die coolen Leute sind ja[br]hier. Also ich meine, muss man sich ja
0:35:26.421,0:35:35.480
hier nur mal umschauen. So, also. Aber[br]gut, ja, das war nur so noch ein Punkt.
0:35:35.480,0:35:41.370
Herald: Ich danke euch, würde ich sagen.[br]Auch, es bleibt viel zu tun. Das nehme ich
0:35:41.370,0:35:46.301
hier mit aus dem Abend, den ihr uns hier[br]vorgestellt habt. Kirsten und Rainer, ich
0:35:46.301,0:35:51.240
danke euch vielmals. Wer jetzt hier[br]zuschaut und wem die Frage dann erst in 5
0:35:51.240,0:35:55.290
Minuten einfällt, der sieht ja auch grad[br]noch, hoffentlich, weiß gar nicht, ob man
0:35:55.290,0:35:58.711
eure Folien noch sieht, aber ihr seid[br]beide auf Twitter unterwegs. Ihr findet
0:35:58.711,0:36:03.450
das alles über das das Programm von der[br]Wikipaka WG und könnt dann im Nachhinein
0:36:03.450,0:36:07.270
sicher auch noch ins Gespräch kommen. Ich[br]danke euch, dass ihr heute live diesen
0:36:07.270,0:36:11.860
Vortrag bei uns gemacht habt und würde[br]jetzt einfach nochmal ganz kurz unsere
0:36:11.860,0:36:14.600
Zuschauerinnen und Zuschauer quasi[br]verabschieden in den Abend. Also vielen
0:36:14.600,0:36:19.430
Dank an euch beide. Ich sag kurz: Hier ist[br]jetzt Sendeschluss. Willkommen gleich in
0:36:19.430,0:36:23.560
unserer Nachtschleife bei WTF Alpha. Wir[br]haben wunderschöne Bilder für euch
0:36:23.560,0:36:28.610
herausgesucht, zu denen ihr euch Klänge[br]heraussuchen könnt. Vielleicht haben wir
0:36:28.610,0:36:33.300
auch Klänge für euch. Mal sehen. Ist immer[br]so eine Sache mit der GEMA. Wenn ihr
0:36:33.300,0:36:36.150
sozusagen wieder auf Inhalte steht, dann[br]würde ich euch gerne morgen früh hier
0:36:36.150,0:36:40.500
wieder auf dem Kanal begrüßen. Um 11:05[br]Uhr sind wir wieder live dabei. Dann fangen
0:36:40.500,0:36:45.490
wir an mit dem Thema digitales Ehrenamt.[br]Daniel Domscheit-Berg wird ein Gespräch
0:36:45.490,0:36:50.871
führen mit Katharina Peranic von der[br]Stiftung für Engagement und
0:36:50.871,0:36:56.030
Ehrenamt. Und wir haben[br]Jugend hackt, wir haben Wiki... diese
0:36:56.030,0:37:00.890
ganzen Wiki Sachen. Wir haben alles. Guckt[br]einfach bei uns, wikipaka.de rein. Ich
0:37:00.890,0:37:07.440
freue mich auf euch. Morgen wieder. Und[br]gute Nacht hier aus dem Kanal. Tschüss.
0:37:07.440,0:37:10.640
rC3 Wikipaka Outro Musik
0:37:10.640,0:37:17.000
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