[Script Info]
Title: 
[Events]
Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:11.34,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}34C3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:14.20,0:00:22.67,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Unsere nächste Speakerin, die\NKristin Pietrzyk, die tut wat.
Dialogue: 0,0:00:22.67,0:00:30.48,Default,,0000,0000,0000,,Die macht wat, gegen rechts zum Beispiel. \NDie sacht gleich wat\N\N{\i1}Applaus{\i0}\Nund wenn man zu Ihr kommt, denk
Dialogue: 0,0:00:30.48,0:00:33.48,Default,,0000,0000,0000,,und wenn man zu ihr \Nkommt, denk ich, hört sie auch gut zu.
Dialogue: 0,0:00:36.56,0:00:40.07,Default,,0000,0000,0000,,Als Rechtsanwältin ist sie überwiegend \Neben
Dialogue: 0,0:00:40.07,0:00:46.13,Default,,0000,0000,0000,,gegen Rechts unterwegs, vertritt\NAktivisten aus der linken Szene und wird
Dialogue: 0,0:00:46.13,0:00:50.66,Default,,0000,0000,0000,,uns jetzt ein bisschen mehr erzählen zu\Nden Geschehnissen rund um das Verbot von
Dialogue: 0,0:00:50.66,0:01:02.10,Default,,0000,0000,0000,,linksunten.indymedia.org. Und ja ... also\N... Hört auch mal gut zu jetzt. Und
Dialogue: 0,0:01:02.10,0:01:08.10,Default,,0000,0000,0000,,danach: Sacht wat und tut wat. Viel Saß\Nund ein Riesenapplaus an Kristin.
Dialogue: 0,0:01:08.10,0:01:17.17,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\N
Dialogue: 0,0:01:19.47,0:01:20.17,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Hallo. Ich bin ja schon
Dialogue: 0,0:01:20.17,0:01:25.74,Default,,0000,0000,0000,,vorgestellt worden. Das erspare ich mir\Ndann, das nochmal zu wiederholen. Ich
Dialogue: 0,0:01:25.74,0:01:28.63,Default,,0000,0000,0000,,danke für die Möglichkeit, hier sprechen\Nzu dürfen zum Verbot von
Dialogue: 0,0:01:28.63,0:01:33.65,Default,,0000,0000,0000,,linksunten.indymedia.org. Ich bin\NRechtsanwältin. Ich muss ein paar Sachen
Dialogue: 0,0:01:33.65,0:01:37.93,Default,,0000,0000,0000,,vorweg schicken. Erstens: Rechtsanwälte\Noder Juristen an sich sprechen gerne in
Dialogue: 0,0:01:37.93,0:01:42.10,Default,,0000,0000,0000,,Abkürzungen. Das werde ich auch tun. Ich\Nwerde einmal das ausgesprochen ... Also
Dialogue: 0,0:01:42.10,0:01:47.70,Default,,0000,0000,0000,,zum Beispiel wenn ich BMI sage, dann meine\Nich das Bundesministerium des Innern. Aber
Dialogue: 0,0:01:47.70,0:01:52.30,Default,,0000,0000,0000,,um uns Zeit zu sparen, werde ich\NAbkürzungen dann verwenden. Aber ich werde
Dialogue: 0,0:01:52.30,0:01:57.77,Default,,0000,0000,0000,,es einmal vollumfänglich aussprechen\Nvorher immer. Und ich stehe hier zwar
Dialogue: 0,0:01:57.77,0:02:03.55,Default,,0000,0000,0000,,allein, aber ich stehe hier\Nstellvertretend für ein sehr engagiertes
Dialogue: 0,0:02:03.55,0:02:08.20,Default,,0000,0000,0000,,Anwaltsteam, was sich mit dem Verbot von\Nlinksunten beschäftigt. Ein Kollege heißt
Dialogue: 0,0:02:07.20,0:02:12.56,Default,,0000,0000,0000,,genauso wie dieser Saal hier. Damit hab\Nich mir jetzt einen Schnaps verdient bei
Dialogue: 0,0:02:12.56,0:02:18.37,Default,,0000,0000,0000,,ihm. {\i1}lacht{\i0}\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:02:20.89,0:02:26.29,Default,,0000,0000,0000,,Und ich will so einen ... vielleicht so\Neinen Aktualitäts- und so einen
Dialogue: 0,0:02:26.29,0:02:30.77,Default,,0000,0000,0000,,Technikdisclaimer vorwegschicken. Der\NVortrag basiert auf den Erkenntnissen zum
Dialogue: 0,0:02:30.77,0:02:36.93,Default,,0000,0000,0000,,Verbot, die wir bis dato haben. Das kann\Nin drei Monaten ganz anders aussehen. Da
Dialogue: 0,0:02:36.93,0:02:40.59,Default,,0000,0000,0000,,können sich Fakten ändern. Da können\NErkenntnislagen anders sein. Also wenn Ihr
Dialogue: 0,0:02:40.59,0:02:44.36,Default,,0000,0000,0000,,euch das später nochmal anschaut: Einfach\Ndas ein bisschen mit beachten. *räuspert
Dialogue: 0,0:02:44.36,0:02:48.59,Default,,0000,0000,0000,,sich* Pardon. Und nicht einfach sagen:\N„Das stand doch aber jetzt in der taz
Dialogue: 0,0:02:48.59,0:02:53.95,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie ganz anders.“ Und Technik: Ich\Nbin Geisteswissenschaftlerin. Bitte fragt
Dialogue: 0,0:02:53.95,0:03:00.31,Default,,0000,0000,0000,,mich nichts zu Technik. Das ist alles\Nangehörtes, anggelesenes Wissen. Ich bitte
Dialogue: 0,0:03:00.31,0:03:03.55,Default,,0000,0000,0000,,das einfach zu entschuldigen und an die\Nrichtigen Personen, die euch diese Fragen
Dialogue: 0,0:03:03.55,0:03:08.90,Default,,0000,0000,0000,,wirklich qualifiziert beantworten können,\Nzu richten. Linksunten war eine
Dialogue: 0,0:03:08.90,0:03:15.26,Default,,0000,0000,0000,,linksradikale Open-Posting-Plattform.\NWarum war? Sie ist verboten wurden. Und
Dialogue: 0,0:03:15.26,0:03:21.85,Default,,0000,0000,0000,,eins möchte ich ganz deutlich vorwegnehmen\Nund klarstellen. Linksunten war - und ich
Dialogue: 0,0:03:21.85,0:03:26.85,Default,,0000,0000,0000,,sage bewusst „war“, weil es das nicht mehr\Ngibt - ein Pressemedium und wurde von der
Dialogue: 0,0:03:26.85,0:03:31.20,Default,,0000,0000,0000,,Pressefreiheit auch geschützt, von dem\NGrundrecht der Pressefreiheit. Das hat das
Dialogue: 0,0:03:31.20,0:03:35.63,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht bereits 1988, wo\Nvon ... Indymedia noch gar nicht zu
Dialogue: 0,0:03:35.63,0:03:40.07,Default,,0000,0000,0000,,reden war, schon so entschieden. Zwar\Nnicht auf Indymedia bezogen, aber auf
Dialogue: 0,0:03:40.07,0:03:48.91,Default,,0000,0000,0000,,Pressedienstleister, die Presseerzeugnisse\Nvertreiben. Und dass das so ist und das
Dialogue: 0,0:03:48.91,0:03:54.49,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich Ihr alle hier in diesem Saal\Nmeine Sorge um den Rechtsstaat, der dieses
Dialogue: 0,0:03:54.49,0:04:04.51,Default,,0000,0000,0000,,Verbot durchgeführt hat, teilen solltet,\Nsoll euch dieser Vortrag zeigen. Es gibt
Dialogue: 0,0:04:04.51,0:04:09.87,Default,,0000,0000,0000,,einen Unterschied zwischen Vereinen und\NVereinigungen. Vereinigungen sind ein
Dialogue: 0,0:04:09.87,0:04:14.39,Default,,0000,0000,0000,,loser Zusammenschluss. Vereine gründen\Nsich, geben sich eine Satzung, lassen sich
Dialogue: 0,0:04:14.39,0:04:17.84,Default,,0000,0000,0000,,eintragen mit mindestens sieben\NMitgliedern ins Vereinsregister des
Dialogue: 0,0:04:17.84,0:04:25.09,Default,,0000,0000,0000,,zuständigen Amtsgerichts. Das ist ein\Nbürokratischer Akt, dem eine bewusste
Dialogue: 0,0:04:25.09,0:04:28.63,Default,,0000,0000,0000,,Entscheidung, sich dem unterwerfen zu\Nwollen, vorangeht. Viele hier in diesem
Dialogue: 0,0:04:28.63,0:04:34.92,Default,,0000,0000,0000,,Raum werden sich vielleicht noch erinnern,\Ndass es auch beim CCC diesen
Dialogue: 0,0:04:34.92,0:04:41.66,Default,,0000,0000,0000,,bürokratischen Akt gab. Und zwar begründet\Nim Jahr 1986. Denn in diesem Jahr
Dialogue: 0,0:04:41.66,0:04:45.80,Default,,0000,0000,0000,,passierte etwas, was die Aktivitäten von\Nvielleicht vielen hier im Raum maßgeblich
Dialogue: 0,0:04:45.80,0:04:50.96,Default,,0000,0000,0000,,beeinflusst hat. Nämlich das Zweite\NWirtschaftskriminalität-Gesetz.
Dialogue: 0,0:04:50.96,0:04:57.99,Default,,0000,0000,0000,,Verwunderlich, dass bereits ’86 das\NAusspähen von Daten, der Computerbetrug,
Dialogue: 0,0:04:57.99,0:05:02.41,Default,,0000,0000,0000,,die Datenveränderung und die\NComputersabotage unter Strafe gestellt
Dialogue: 0,0:05:02.41,0:05:10.56,Default,,0000,0000,0000,,worden sind. Das eine Mal war das\NStrafgesetzbuch den Zeiten voraus. Aber so
Dialogue: 0,0:05:10.56,0:05:15.93,Default,,0000,0000,0000,,war es nunmal. Daher stammt auch das\NZitat: „Der CCC musste sich jetzt
Dialogue: 0,0:05:15.93,0:05:20.41,Default,,0000,0000,0000,,entscheiden, ob er nach 129a“, das ist\Njuristisch ein bisschen unsauber, das
Dialogue: 0,0:05:20.41,0:05:25.51,Default,,0000,0000,0000,,müsste 129 sein, „des StGB als kriminelle\NVereinigung oder als e. V. weitermachen
Dialogue: 0,0:05:25.51,0:05:32.63,Default,,0000,0000,0000,,wollte. Man entschied sich für Zweiteres.“\N{\i1}Applaus, Sprecherin lacht{\i0}
Dialogue: 0,0:05:35.35,0:05:39.88,Default,,0000,0000,0000,,Aber nicht alle so genannten „Vereine“,\Nund ich setze das bewusst in diese
Dialogue: 0,0:05:39.88,0:05:45.80,Default,,0000,0000,0000,,Tüddelchen, hatten die Wahl, ein Verein\Nsein zu wollen oder zu sein. Denn die
Dialogue: 0,0:05:45.80,0:05:51.03,Default,,0000,0000,0000,,Voraussetzungen gegen Vereinigungen,\Nnämlich eine einfache Personenmehrheit, im
Dialogue: 0,0:05:51.03,0:05:55.72,Default,,0000,0000,0000,,Rahmen des Vereinsgesetz vorzugehen, ist\Nrelativ niedrig. Es reicht ein
Dialogue: 0,0:05:55.72,0:05:59.56,Default,,0000,0000,0000,,Personenzusammenschluss mit mehr als zwei\NPersonen zur gemeinsamen Zweckverfolgung,
Dialogue: 0,0:05:59.56,0:06:05.60,Default,,0000,0000,0000,,und dies kann auch konkludent, also ohne\Neine verbalisierte Zweckverfolgung,
Dialogue: 0,0:06:05.60,0:06:10.40,Default,,0000,0000,0000,,Zweckfestsetzung, sondern allein durch\Nschlüssiges Handeln geschehen. Damit kann
Dialogue: 0,0:06:10.40,0:06:15.21,Default,,0000,0000,0000,,das Vereinsgesetz wie im Fall von\Nlinksunten {\i1}räuspert sich{\i0} auch auf Vereinigungen
Dialogue: 0,0:06:15.21,0:06:19.94,Default,,0000,0000,0000,,angewendet werden, um diese abseits des\NStrafrechts zu reglementieren. Und so
Dialogue: 0,0:06:19.94,0:06:24.98,Default,,0000,0000,0000,,geschah es auch. Mit dieser \NVerbotsverfügung verbat das, verbat das
Dialogue: 0,0:06:24.98,0:06:30.90,Default,,0000,0000,0000,,Bundesministerium des Innern den Verein\Nlinksunten.indymedia mit der Begründung,
Dialogue: 0,0:06:30.90,0:06:35.06,Default,,0000,0000,0000,,er laufe dem Zweck und der Tätigkeit nach\Nden Strafgesetzen zuwider und richte sich
Dialogue: 0,0:06:35.06,0:06:40.90,Default,,0000,0000,0000,,gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Damit\Nwar der Verein verboten und aufgelöst. Das
Dialogue: 0,0:06:40.90,0:06:45.57,Default,,0000,0000,0000,,war im Übrigen das erste Verbot eines\NVereins, der nicht eingetragen war und dem
Dialogue: 0,0:06:45.57,0:06:52.04,Default,,0000,0000,0000,,linksradikalen Spektrum zugeordnet wurde,\Nden das BMI jemals erlassen hat. In diesem
Dialogue: 0,0:06:52.04,0:06:55.27,Default,,0000,0000,0000,,Vortrag wollen wir uns mit drei Teilen\Nbeschäftigen. Zum einen der Repression.
Dialogue: 0,0:06:55.27,0:06:59.44,Default,,0000,0000,0000,,Wie lief das Verbot ab? Welche Behörden\Nwaren beteiligt? Und welche Methoden
Dialogue: 0,0:06:59.44,0:07:03.96,Default,,0000,0000,0000,,wurden angewandt? Was war linksunten\Neigentlich? Was ist Indymedia? Welche
Dialogue: 0,0:07:03.96,0:07:09.39,Default,,0000,0000,0000,,Inhalte wurden verbreitet? Wer war das\NPublikum? Und war es das erste Mal, dass
Dialogue: 0,0:07:09.39,0:07:13.50,Default,,0000,0000,0000,,repressiv gegen linke Presse vorgegangen\Nwurde? Was passiert gerade? Und wie wird
Dialogue: 0,0:07:13.50,0:07:23.21,Default,,0000,0000,0000,,die Zukunft aussehen? Das ist ein BMW. \N{\i1}lacht{\i0} Ah, Ihr kennt das Video.
Dialogue: 0,0:07:23.21,0:07:32.78,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter, Applaus{\i0}\NWarum dieses Bild? Dieses Bild, es könnte
Dialogue: 0,0:07:32.78,0:07:37.45,Default,,0000,0000,0000,,auch ein Mercedes sein.\N{\i1}Gelächter, Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:07:38.24,0:07:44.28,Default,,0000,0000,0000,,Dieses Bild ist symbolhaft für die\NSituation im Sommer 2017. Es soll Emotion
Dialogue: 0,0:07:44.28,0:07:48.77,Default,,0000,0000,0000,,und es soll Bedürfnisse beim Betrachter\Nwecken in die eine oder andere Richtung.
Dialogue: 0,0:07:49.96,0:07:54.82,Default,,0000,0000,0000,,Und diese Situation im Sommer 2017 ist\Nsehr wichtig, wenn man das Verbot von
Dialogue: 0,0:07:54.82,0:08:00.87,Default,,0000,0000,0000,,linksunten politisch einordnen will. Wir\Nhaben den G20-Gipfel in Hamburg Anfang
Dialogue: 0,0:08:00.87,0:08:08.64,Default,,0000,0000,0000,,Juli 2017. Es gibt militante Proteste, und\Ndie Polizei versagt. Warum sage ich die
Dialogue: 0,0:08:08.64,0:08:13.26,Default,,0000,0000,0000,,Polizei versagt? Die Polizei hat es\Ngeschafft, mehrere Wochen vorher
Dialogue: 0,0:08:13.26,0:08:17.39,Default,,0000,0000,0000,,Anwohnerinnen und Anwohner durch\NPersonenkontrollen, Identitätsfeststellung
Dialogue: 0,0:08:17.39,0:08:21.71,Default,,0000,0000,0000,,Durchsuchung von Sachen über eine gewisse\NDauer zu gängeln. Was sie aber nicht
Dialogue: 0,0:08:21.71,0:08:26.96,Default,,0000,0000,0000,,geschafft hat, ist diese gleichen Anwohner\Nin den Tagen, wo sie sich allein gefühlt
Dialogue: 0,0:08:26.96,0:08:31.68,Default,,0000,0000,0000,,haben, eben nicht dieses Gefühl zu\Nvermitteln. Weiterhin bekannt und durch
Dialogue: 0,0:08:31.68,0:08:37.96,Default,,0000,0000,0000,,Medien sehr weit verbreitet: massenhafte\NPolizeigewalt. Beinbrüche, offene
Dialogue: 0,0:08:37.96,0:08:41.42,Default,,0000,0000,0000,,Beinbrüche. Ich war selber in der\NGefangenensammelstelle. Wir haben fast
Dialogue: 0,0:08:41.42,0:08:45.81,Default,,0000,0000,0000,,niemanden gesehen, der inhaftiert war, der\Nnicht lädiert war oder sogar einen offenen
Dialogue: 0,0:08:45.81,0:08:52.86,Default,,0000,0000,0000,,Bruch hatte. Damit gerät die Politik unter\NDruck von Presse und öffentlichkeit. Und
Dialogue: 0,0:08:52.86,0:08:57.43,Default,,0000,0000,0000,,wir befinden uns im Wahlkampf. Ende\NSeptember steht die Bundestagswahl an. Die
Dialogue: 0,0:08:57.44,0:09:03.43,Default,,0000,0000,0000,,CDU sieht sich Wahlverlusten oder\Ndrohenden Wahlverlusten zugunsten der AfD
Dialogue: 0,0:09:03.43,0:09:06.53,Default,,0000,0000,0000,,gegenüber. Denn genau in ihrem\NKernbereichsthema der inneren Sicherheit
Dialogue: 0,0:09:06.53,0:09:12.88,Default,,0000,0000,0000,,hat sie durch den G20 schweren Schaden\Ngenommen. Deswegen erlässt, unter anderem,
Dialogue: 0,0:09:12.88,0:09:18.22,Default,,0000,0000,0000,,am 14. August der Bundesinnenminister das\NVerbot gegen indymedia.linksunten. Am 25.
Dialogue: 0,0:09:18.22,0:09:24.07,Default,,0000,0000,0000,,August wird das Verbot vollzogen, und das\NLKA Baden-Württemberg macht Razzien in
Dialogue: 0,0:09:24.07,0:09:29.51,Default,,0000,0000,0000,,vier Wohnungen und der KTS, einem\Nlinksautonomen Zentrum. Gleichzeitig am
Dialogue: 0,0:09:29.51,0:09:35.63,Default,,0000,0000,0000,,oder nicht gleichzeitig am 25. August geht\Nlinksunten.indymedia.org offline. Bei der
Dialogue: 0,0:09:35.63,0:09:39.48,Default,,0000,0000,0000,,mittäglichen Pressekonferenz, als der\NInnenminister seinen Erfolg und seinen
Dialogue: 0,0:09:39.48,0:09:44.72,Default,,0000,0000,0000,,Schlag gegen Links verkündet, sagt er\Nnoch, es gebe Probleme, die Homepage
Dialogue: 0,0:09:44.72,0:09:52.26,Default,,0000,0000,0000,,abzuschalten. Welche Behörden waren\Nbeteiligt an der Vollziehung und am Erlass
Dialogue: 0,0:09:52.26,0:09:54.77,Default,,0000,0000,0000,,des Verbots? Es tut mir leid, ich muss\Nzwischendurch immer mal ein bisschen
Dialogue: 0,0:09:54.77,0:10:03.56,Default,,0000,0000,0000,,trinken. Zum einen das\NBundesinnenministerium. Klar, es erlässt
Dialogue: 0,0:10:03.56,0:10:08.72,Default,,0000,0000,0000,,das Vereinsverbot. Das Vereinsverbot ist\Neines strafrechtsähnliche Repression, die
Dialogue: 0,0:10:08.72,0:10:12.86,Default,,0000,0000,0000,,aber eigentlich im Verwaltungsrecht\Nstattfindet. Dennoch können
Dialogue: 0,0:10:12.86,0:10:16.48,Default,,0000,0000,0000,,Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und\Nandere Maßnahmen durchgeführt werden. Aber
Dialogue: 0,0:10:16.48,0:10:25.04,Default,,0000,0000,0000,,es ist eigentlich ein Fremdkörper im ganz\Ndrögen Verwaltungsrecht. Wenn man die
Dialogue: 0,0:10:25.04,0:10:29.66,Default,,0000,0000,0000,,Verbotsverfügung sich anschaut, dann sieht\Nman sehr wohl, dass das
Dialogue: 0,0:10:29.66,0:10:33.86,Default,,0000,0000,0000,,Bundesinnenministerium die Problematik\Ngesehen hat, dass es sich bei linksunten
Dialogue: 0,0:10:33.86,0:10:40.55,Default,,0000,0000,0000,,um ein Pressemedium handelt. Aber es\Nreicht ihnen eine, 1,5 Seiten, um darüber
Dialogue: 0,0:10:40.55,0:10:45.08,Default,,0000,0000,0000,,hinweg zu gehen und sagen, zu sagen,\Nzusammengefasst: „linksunten ist so
Dialogue: 0,0:10:45.08,0:10:50.64,Default,,0000,0000,0000,,schlimm, dass die sich nicht auf die\NPressefreiheit berufen können sollen.“
Dialogue: 0,0:10:50.64,0:10:53.69,Default,,0000,0000,0000,,Richtiger wäre aber eigentlich nach\Nunserer Ansicht gewesen, nach dem
Dialogue: 0,0:10:53.69,0:10:58.03,Default,,0000,0000,0000,,Telemediengesetz gegen linksunten\Nvorzugehen, wenn man es denn vorgehabt
Dialogue: 0,0:10:58.03,0:11:03.39,Default,,0000,0000,0000,,hätte. Einzelne Beiträge auf ihre\NStrafrechtswidrigkeit zu prüfen und die
Dialogue: 0,0:11:03.39,0:11:09.27,Default,,0000,0000,0000,,dann offline zu nehmen. Diesen Weg hat man\Nnicht gewählt. Warum auch? Kein
Dialogue: 0,0:11:09.27,0:11:14.49,Default,,0000,0000,0000,,Bundesinnenminister stellt sich vor eine\NKamera und sagt: „Hallo, wir haben
Dialogue: 0,0:11:14.49,0:11:19.23,Default,,0000,0000,0000,,dreihundert Beiträge auf linksunten runter\Ngenommen. Jetzt feiert unseren Erfolg.“
Dialogue: 0,0:11:19.23,0:11:24.48,Default,,0000,0000,0000,,Ein Vereinsverbot mit Razzien ist da\Nwesentlich öffentlichkeitswirksamer. Gegen
Dialogue: 0,0:11:24.48,0:11:28.49,Default,,0000,0000,0000,,dieses Verbot klagen wir vor dem\NBundesverwaltungsgericht. Das tut im
Dialogue: 0,0:11:28.49,0:11:32.33,Default,,0000,0000,0000,,Übrigen jeder Betroffene einzeln und für\Nsich allein. Warum vor dem
Dialogue: 0,0:11:32.33,0:11:37.42,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverwaltungsgericht? Weil eine\NBundesbehörde dieses Verbot erlassen hat.
Dialogue: 0,0:11:37.42,0:11:41.79,Default,,0000,0000,0000,,Ich sage jetzt etwas, das wirkt etwas\Ndröge und es wirkt auch etwas komisch,
Dialogue: 0,0:11:41.79,0:11:46.23,Default,,0000,0000,0000,,wenn Anwälte das sagen. Aber ich bitte\Neuch, ein bisschen mitzurechnen. Denn jede
Dialogue: 0,0:11:46.23,0:11:54.21,Default,,0000,0000,0000,,einzelne dieser fünf Klagen kostet 750\NEuro Gerichtskosten an das Gericht. Nicht
Dialogue: 0,0:11:54.21,0:11:58.25,Default,,0000,0000,0000,,an Anwälte, sondern nur, damit das Gericht\Nsich damit beschäftigt. Und das mal fünf.
Dialogue: 0,0:11:58.25,0:12:06.53,Default,,0000,0000,0000,,Wir sind also in diesem Moment schon bei\NKosten von 3750 Euro. Die Post wird
Dialogue: 0,0:12:06.53,0:12:10.14,Default,,0000,0000,0000,,beschlagnahmt der Betroffenen. Woher\Nwissen wir das? Wir wissen es erst seit
Dialogue: 0,0:12:10.14,0:12:13.58,Default,,0000,0000,0000,,Kurzem, weil die Beschlüsse erst nach\NAbschluss der Maßnahme zugestellt werden
Dialogue: 0,0:12:13.58,0:12:19.66,Default,,0000,0000,0000,,und die Betroffenen informiert werden. Wir\Nhaben es aber geahnt. Bei allem Respekt
Dialogue: 0,0:12:19.66,0:12:23.91,Default,,0000,0000,0000,,für die Post und bei aller Kritik, die man\Nhaben kann an ihr. Aber ich glaube bei
Dialogue: 0,0:12:23.91,0:12:28.49,Default,,0000,0000,0000,,Weitem nicht, dass ein Brief von mir an\Nmeinen Mandanten zwei Wochen braucht und
Dialogue: 0,0:12:28.49,0:12:32.41,Default,,0000,0000,0000,,dann mit einer Nummer beschriftet ist.\N{\i1}Lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:12:32.41,0:12:38.75,Default,,0000,0000,0000,,Auch dagegen klagen wir vor\NVerwaltungsgerichten. Insbesondere auch,
Dialogue: 0,0:12:38.75,0:12:42.85,Default,,0000,0000,0000,,weil diese Art von Post beschlagnahmt\Nworden ist. Und ich bin mir relativ
Dialogue: 0,0:12:42.85,0:12:49.90,Default,,0000,0000,0000,,sicher, dass Anwälte ihre Adressen und das\NWort „Rechtsanwaltskanzlei“ genügend groß
Dialogue: 0,0:12:49.90,0:12:55.87,Default,,0000,0000,0000,,auf die Umschläge geschrieben haben. Auch\Ndiese Klagen kosten Geld. E-Mails sind
Dialogue: 0,0:12:55.87,0:13:03.43,Default,,0000,0000,0000,,beschlagnahmt worden. Das heißt, man tritt\Nan den Provider heran mit einem Beschluss
Dialogue: 0,0:13:03.43,0:13:07.06,Default,,0000,0000,0000,,eines Verwaltungsgerichts. Der Nutzer\Ndieser E-Mail-Adresse bekommt davon
Dialogue: 0,0:13:07.06,0:13:13.46,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt nichts mehr mit. Und alle\NInhalte des Speichers, das Postfach sowie
Dialogue: 0,0:13:13.46,0:13:17.95,Default,,0000,0000,0000,,alle ausgehenden und eingehenden\NNachrichten sowie deren Anhänge werden
Dialogue: 0,0:13:17.95,0:13:23.30,Default,,0000,0000,0000,,gesichert, beschlagnahmt und zur\NDurchsicht weitergeleitet an eine Behörde.
Dialogue: 0,0:13:23.30,0:13:31.07,Default,,0000,0000,0000,,Wir wissen von großen Providern, die\Ndiesen Beschluss erhalten haben. Die haben
Dialogue: 0,0:13:31.07,0:13:35.53,Default,,0000,0000,0000,,die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel\Neinzulegen. Keiner von ihnen hat unserer
Dialogue: 0,0:13:35.53,0:13:40.72,Default,,0000,0000,0000,,Kenntnis nach sich in irgendeiner Art und\NWeise gegen diese Maßnahme gewehrt. Auch
Dialogue: 0,0:13:40.72,0:13:45.09,Default,,0000,0000,0000,,dagegen klagen wir vor verschiedenen\NVerwaltungsgerichten. Auch da wieder
Dialogue: 0,0:13:45.09,0:13:51.80,Default,,0000,0000,0000,,werden ungefähr 350 Euro Gerichtskosten\Npro einzelner Beschlagnahmungsmaßnahme
Dialogue: 0,0:13:51.80,0:13:55.97,Default,,0000,0000,0000,,fällig. Kommt jemand noch mit mit Rechnen?\NWir sind, glaube ich, mittlerweile bei über
Dialogue: 0,0:13:55.97,0:14:02.32,Default,,0000,0000,0000,,20.000 Euro reine Gerichtskosten. Weiterhin\Nbeteiligt: das Landeskriminalamt Baden-
Dialogue: 0,0:14:02.32,0:14:07.79,Default,,0000,0000,0000,,Württemberg. Es führte die Razzien in vier\NWohnungen und der KTS durch. Auch gegen
Dialogue: 0,0:14:07.79,0:14:11.89,Default,,0000,0000,0000,,die Art und Weise dieser Razzien laufen\NKlagen. Ich muss mich nicht wiederholen.
Dialogue: 0,0:14:11.89,0:14:18.12,Default,,0000,0000,0000,,Ihr wisst jetzt, was die Gerichtskosten\Nkosten. Es führt die Sicherstellung von
Dialogue: 0,0:14:18.12,0:14:23.58,Default,,0000,0000,0000,,Vereinsvermögen bei dritten Personen\Ndurch. Auch dagegen: Klagen vor den
Dialogue: 0,0:14:23.58,0:14:27.51,Default,,0000,0000,0000,,Verwaltungsgerichten. Gegen jede einzelne\NMaßnahme muss der jeweils einzelne
Dialogue: 0,0:14:27.51,0:14:34.02,Default,,0000,0000,0000,,Betroffene eine einzelne Klage einreichen.\NWas machen sie noch? Sie beschlagnahmen
Dialogue: 0,0:14:34.02,0:14:38.99,Default,,0000,0000,0000,,vermeintliches Vereinsvermögen. Das ist\Ndie wirklich, tatsächlich in den
Dialogue: 0,0:14:38.99,0:14:43.51,Default,,0000,0000,0000,,Lebensalltag der Betroffenen\Neinschneidende Maßnahme. Handys, Tablets,
Dialogue: 0,0:14:43.51,0:14:49.36,Default,,0000,0000,0000,,Rechner, Server, Bargeld, Zeitschriften,\NNotizbücher, Fotos, alles wird
Dialogue: 0,0:14:49.36,0:14:53.84,Default,,0000,0000,0000,,mitgenommen. Wir sind hier bei einem\NSchadenswert von zirka 80.000 Euro bei den
Dialogue: 0,0:14:53.84,0:14:59.36,Default,,0000,0000,0000,,Betroffenen insgesamt. Auch dagegen:\NKlagen vor den Verwaltungsgerichten wieder
Dialogue: 0,0:14:59.36,0:15:06.10,Default,,0000,0000,0000,,mit 350 Gerichtskosten pro einzelner\NKlage. Was macht das LKA Baden-Württemberg
Dialogue: 0,0:15:06.10,0:15:12.09,Default,,0000,0000,0000,,noch? Es wertet die technischen Asservate\Naus. Bislang haben wir keinen Hinweis
Dialogue: 0,0:15:12.09,0:15:17.43,Default,,0000,0000,0000,,darauf, dass die komplett verschlüsselte\NIT-Technik in irgendeiner Art und Weise
Dialogue: 0,0:15:17.43,0:15:20.32,Default,,0000,0000,0000,,geknackt worden ist.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:15:20.32,0:15:30.41,Default,,0000,0000,0000,,Aber das kann sich noch ändern. Wir gehen\Nnicht davon aus, aber wer weiß. Außerdem
Dialogue: 0,0:15:30.41,0:15:33.97,Default,,0000,0000,0000,,werten sie die Post und E-Mails aus. Das\Nheißt: Jeder Brief wird gelesen. Jede
Dialogue: 0,0:15:33.97,0:15:37.79,Default,,0000,0000,0000,,E-Mail wird gelesen. Jeder Anhang wird\Nsich angeschaut. Der Eingriff in die
Dialogue: 0,0:15:37.79,0:15:44.22,Default,,0000,0000,0000,,Intimsphäre der Betroffenen ist schier\Nunermesslich. Auch mit im Boot: Das LfV,
Dialogue: 0,0:15:44.22,0:15:50.72,Default,,0000,0000,0000,,also das Landesamt für Verfassungsschutz\NBaden-Württemberg. Sie haben linksunten
Dialogue: 0,0:15:50.72,0:15:57.88,Default,,0000,0000,0000,,beobachtet. Was heißt beobachten bei einem\NLandesamt für Verfassungsschutz? Lesen und
Dialogue: 0,0:15:57.88,0:16:03.25,Default,,0000,0000,0000,,ausdrucken, nicht nur lesen. Sie haben es\Ngelesen und ausgedruckt und haben
Dialogue: 0,0:16:03.25,0:16:07.44,Default,,0000,0000,0000,,natürlich auch Informationen zu den\NBetroffenen gesammelt. Das wissen wir aus
Dialogue: 0,0:16:07.44,0:16:11.24,Default,,0000,0000,0000,,Auskunftsersuchen, die mangelhaft sind,\Nalso nicht vollständig. Das wissen wir
Dialogue: 0,0:16:11.24,0:16:16.87,Default,,0000,0000,0000,,auch aus diesen Akten. Auch dagegen Klagen\Nvor den Verwaltungsgerichten. Es liefen
Dialogue: 0,0:16:16.87,0:16:21.57,Default,,0000,0000,0000,,außerdem G10-Maßnahmen. G10-Maßnahmen sind\NMaßnahmen nach dem G10-Gesetz. G10-Gesetz
Dialogue: 0,0:16:21.57,0:16:24.50,Default,,0000,0000,0000,,heißt es, weil es das Grundrecht aus\NArtikel 10, nämlich das
Dialogue: 0,0:16:24.50,0:16:31.44,Default,,0000,0000,0000,,Fernmeldegeheimnis, einschränkt. Das ist\Nalles, was auch Postbeschlagnahmungen,
Dialogue: 0,0:16:31.44,0:16:40.68,Default,,0000,0000,0000,,Telekommunikationsüberwachung et cetera\Numfasst. Es gab Observationen. Und aus
Dialogue: 0,0:16:40.68,0:16:46.81,Default,,0000,0000,0000,,alldem hat das LfV Baden-Württemberg eine\NEinordnung durchgeführt, die sie in
Dialogue: 0,0:16:46.81,0:16:51.73,Default,,0000,0000,0000,,sogenannten Behördenzeugnissen\Nniedergelegt hat. Also: Da tauchen Worte
Dialogue: 0,0:16:51.73,0:16:57.40,Default,,0000,0000,0000,,auf wie „nach nachrichtendienstlicher\NErfahrung“. „Es ist doch offensichtlich,
Dialogue: 0,0:16:57.40,0:17:03.16,Default,,0000,0000,0000,,dass“. Sie könnten es auch überschreiben\Nmit „wir meinen ... wir denken ...“.
Dialogue: 0,0:17:03.16,0:17:09.10,Default,,0000,0000,0000,,Daraus wird aber ein „Wir wissen, dass wir\Nlinksunten verbieten werden“. Und wer
Dialogue: 0,0:17:09.10,0:17:12.98,Default,,0000,0000,0000,,natürlich auch nicht im Boot fehlen kann:\Ndas BfV, das Bundesamt für
Dialogue: 0,0:17:12.98,0:17:17.95,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsschutz. Diese nehmen die\NAuswerteberichte des LfV Baden-
Dialogue: 0,0:17:17.95,0:17:23.81,Default,,0000,0000,0000,,Württemberg, fassen Sie zusammen, machen\Neigene Beobachtungen, heißt: lesen und
Dialogue: 0,0:17:23.81,0:17:30.75,Default,,0000,0000,0000,,ausdrucken. Auch das wissen wir aus\NAuskunftsersuchen. Und sie haben das. Sie
Dialogue: 0,0:17:30.75,0:17:35.65,Default,,0000,0000,0000,,haben einen Spitzel. Oder wie wir es\Nnennen: eine V-Person. Das heißt, eine
Dialogue: 0,0:17:35.65,0:17:40.72,Default,,0000,0000,0000,,menschliche Quelle, die zu Erkenntnissen\Nzu linksunten berichtet. Woher wissen wir
Dialogue: 0,0:17:40.72,0:17:49.43,Default,,0000,0000,0000,,das? Wir können Fußnoten lesen. Das lassen\Nsie alles einfließen in eine Auswertung.
Dialogue: 0,0:17:49.43,0:17:53.08,Default,,0000,0000,0000,,Dazu nehmen sie noch die nichttechnischen\NAsservate, wie es so schön heißt. Das
Dialogue: 0,0:17:53.08,0:17:58.65,Default,,0000,0000,0000,,heißt, die Notizbücher, die Sticker, die\NZeitschriftensammlungen, und werden das
Dialogue: 0,0:17:58.65,0:18:02.78,Default,,0000,0000,0000,,alles nochmals dem Bundesministerium des\NInnern vorlegen, um dann ihre
Dialogue: 0,0:18:02.78,0:18:08.11,Default,,0000,0000,0000,,abschließende Auswertung zu linksunten zu\Ngeben. Was sie aus einer Sammlung des
Dialogue: 0,0:18:08.11,0:18:12.25,Default,,0000,0000,0000,,Antifa-Info-Blattes lesen wollen oder aus\NStickern, wird wahrscheinlich sehr
Dialogue: 0,0:18:12.25,0:18:17.62,Default,,0000,0000,0000,,spannend werden. Da arbeiten sie natürlich\Neng mit dem LKA zusammen, denn diese
Dialogue: 0,0:18:17.62,0:18:23.38,Default,,0000,0000,0000,,werten die technischen Asservate, sofern\Nsie denn irgendwann in der Lage dazu sind,
Dialogue: 0,0:18:23.38,0:18:26.94,Default,,0000,0000,0000,,aus. Wenn sie da nicht weiterkommen,\Nwerden sie mit Sicherheit die
Dialogue: 0,0:18:26.94,0:18:31.75,Default,,0000,0000,0000,,Bundespolizei ... das ist ein bisschen auf der\NFolie falsch bezeichnet, also eher das BKA
Dialogue: 0,0:18:31.75,0:18:37.16,Default,,0000,0000,0000,,um Hilfe bei der Entschlüsselung bitten.\NAus meiner Erfahrung heraus läuft es dann
Dialogue: 0,0:18:37.16,0:18:44.10,Default,,0000,0000,0000,,eher so. dass das BKA sagt: „Naja, kommt\Nmal in zehn Jahren nochmal.“ Es gibt
Dialogue: 0,0:18:44.10,0:18:48.45,Default,,0000,0000,0000,,verschiedene Methoden der Repression.\NDiese laufen gegen linksunten. Aber es
Dialogue: 0,0:18:48.46,0:18:55.09,Default,,0000,0000,0000,,wird auch eine geben, die mit linksunten\Ngelaufen ist. Nummer 1: Eine der vom Verbot
Dialogue: 0,0:18:55.09,0:19:00.66,Default,,0000,0000,0000,,und den Razzien betroffenen Personen war\N2011 auf dem CCC-Congress in Berlin und
Dialogue: 0,0:19:00.66,0:19:05.26,Default,,0000,0000,0000,,legte das von Ihr genutzte ... die von Ihr\Ngenutzte SIM-Karte in eine Vorrichtung,
Dialogue: 0,0:19:05.26,0:19:10.22,Default,,0000,0000,0000,,die in der Lage war den GSM-Traffic per\NSoftware-Firmware auszulesen. Hier das
Dialogue: 0,0:19:10.22,0:19:18.85,Default,,0000,0000,0000,,angelesene und erzählte Wissen. Hier sieht\Nman einen - Obacht - Wireshark-Screenshot.
Dialogue: 0,0:19:18.85,0:19:26.86,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lacht, Applaus und Gelächter{\i0}\NMöchte mich übrigens bei den Personen
Dialogue: 0,0:19:26.86,0:19:29.98,Default,,0000,0000,0000,,bedanken, die mir das alles erzählen und\Nversuchen, verständlich zu machen und dann
Dialogue: 0,0:19:29.98,0:19:33.17,Default,,0000,0000,0000,,in mein ausdrucksloses Gesicht blicken.\N{\i1}Jubel und Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:19:36.25,0:19:39.62,Default,,0000,0000,0000,,Also hier sieht man diesen Wireshark-\NScreenshot der stillen SMS, die damals an
Dialogue: 0,0:19:39.62,0:19:44.60,Default,,0000,0000,0000,,diese Person gesendet wurde. Diese stillen\NSMS werden von Behörden benutzt, um den
Dialogue: 0,0:19:44.60,0:19:50.87,Default,,0000,0000,0000,,Standort der angesimsten Person zu\Nermitteln. Das heißt, bereits 2011, vor
Dialogue: 0,0:19:50.87,0:19:54.73,Default,,0000,0000,0000,,sechs Jahren war diese Person schon\Ninteressant für irgendeine
Dialogue: 0,0:19:54.73,0:20:00.58,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsbehörde. Es gab so bei der KTS,\Ndie ich schon erwähnt habe, die auch von
Dialogue: 0,0:20:00.58,0:20:05.20,Default,,0000,0000,0000,,den Razzien betroffen war, eine\NKameraüberwachung. Ende 2014 wurde
Dialogue: 0,0:20:05.20,0:20:10.43,Default,,0000,0000,0000,,öffentlich zu einem linksunten-Treffen in\Nder KTS eingeladen. Kurz vor dem Treffen
Dialogue: 0,0:20:10.43,0:20:15.52,Default,,0000,0000,0000,,wurde dann eine Videokamera in einem 300\NMeter entfernten Haus gesehen, die auf die
Dialogue: 0,0:20:15.52,0:20:21.58,Default,,0000,0000,0000,,KTS gerichtet war. Das Treffen fand dann\Nnicht statt. Dieses Foto wurde mit einem
Dialogue: 0,0:20:21.58,0:20:25.76,Default,,0000,0000,0000,,starken Teleobjektiv und einer\NLangzeitbelichtung aufgenommen. Eine
Dialogue: 0,0:20:25.76,0:20:32.68,Default,,0000,0000,0000,,mutmaßliche Wanze. Aus Neugierde fuhren\Nzwei Betroffene nach der Razzia mit
Dialogue: 0,0:20:32.68,0:20:36.60,Default,,0000,0000,0000,,gepackten Koffern nach Frankreich und\Nunterhielten sich in ihrem Auto über die
Dialogue: 0,0:20:36.60,0:20:41.71,Default,,0000,0000,0000,,lange Reise in die Sonne. Tatsächlich war\Ndie lange Reise ein Kaffee in Frankreich,
Dialogue: 0,0:20:41.71,0:20:46.94,Default,,0000,0000,0000,,der hoffentlich gut war, kurz hinter der\NGrenze. Aber auf dem Rückweg entdeckten
Dialogue: 0,0:20:46.94,0:20:50.49,Default,,0000,0000,0000,,sie eine aufgebrochene\NInnenraumverkleidung ihres Fahrzeugs. Es
Dialogue: 0,0:20:50.49,0:20:55.33,Default,,0000,0000,0000,,gab keinerlei Einbruchsspuren, keine\NWertsachen waren entwendet. Und das lässt
Dialogue: 0,0:20:55.33,0:20:59.84,Default,,0000,0000,0000,,den Verdacht aufkeimen, dass es sich\Nmöglicherweise um die Installation oder
Dialogue: 0,0:20:59.84,0:21:03.93,Default,,0000,0000,0000,,den Installationsversuch oder die Entnahme\Neiner so genannten Innenraumüberwachung
Dialogue: 0,0:21:03.93,0:21:12.35,Default,,0000,0000,0000,,oder eines Trackers handelte. Jetzt die\Nlustige Repressionsmethode mit linksunten:
Dialogue: 0,0:21:12.35,0:21:18.63,Default,,0000,0000,0000,,BKA macht auf Antifa. Das BKA hatte im\NSommer 2014 den führenden Kopf des
Dialogue: 0,0:21:18.63,0:21:25.81,Default,,0000,0000,0000,,Naziforums thiazi.net ein vom BKA selbst\Nverfasstes Outing zugeschickt. Das BKA
Dialogue: 0,0:21:25.81,0:21:30.89,Default,,0000,0000,0000,,rief daraufhin den Thiazichef kurz vor\Nfünf Uhr morgens an und sagte sinngemäß:
Dialogue: 0,0:21:30.89,0:21:35.01,Default,,0000,0000,0000,,„Ey Du Nazi, hier ist die Antifa, wir\Nouten Dich heute und wir haben dir das
Dialogue: 0,0:21:35.01,0:21:39.10,Default,,0000,0000,0000,,Outing schon mal vorweg als persönliche\NNachricht im Thiazi-Forum zugeschickt.“
Dialogue: 0,0:21:39.10,0:21:43.68,Default,,0000,0000,0000,,Was passiert? Kurz darauf stürmt die GSG9\Ndie Wohnung und überwältigt den
Dialogue: 0,0:21:43.68,0:21:48.06,Default,,0000,0000,0000,,Thiazichef, der in Unterwäsche vor seinem\Nentschlüsselten Rechner saß. Dann kamen
Dialogue: 0,0:21:48.06,0:21:57.92,Default,,0000,0000,0000,,die IT-Forensiker und schrieben ihren IT-\NBeweis–, -Beweissicherungsbericht. Im
Dialogue: 0,0:21:57.92,0:22:01.38,Default,,0000,0000,0000,,Gegensatz zu linksunten zumindest nach\Nunserem derzeitigem Kenntnisstand wurde
Dialogue: 0,0:22:01.38,0:22:05.39,Default,,0000,0000,0000,,gegen Thiazi nach Paragraf 129, also\NBildung einer kriminellen Vereinigung
Dialogue: 0,0:22:05.39,0:22:10.47,Default,,0000,0000,0000,,ermittelt. Paragraf 129, kann man einen\Neigenen Vortrag füllen, ist ein sogenannter
Dialogue: 0,0:22:10.47,0:22:14.63,Default,,0000,0000,0000,,Struktur-Ermittlungsparagraf zur\NVerfolgung von solchen Vereinigungen. Es
Dialogue: 0,0:22:14.63,0:22:19.08,Default,,0000,0000,0000,,gibt weniger Anklagen, es wird aber mehr\Nderzeit. Aber die bereits sehr
Dialogue: 0,0:22:19.08,0:22:23.00,Default,,0000,0000,0000,,niedrigschwellig eintretenden\NÜberwachungsmöglichkeiten in einem sehr
Dialogue: 0,0:22:23.00,0:22:26.71,Default,,0000,0000,0000,,frühen Ermittlungsstadium und die langen\NVerjährungsfristen macht es besonders
Dialogue: 0,0:22:26.71,0:22:34.19,Default,,0000,0000,0000,,attraktiv für die Ermittlungsbehörden. Das\NBKA erfasste minutiös dann den Zustand des
Dialogue: 0,0:22:34.19,0:22:39.07,Default,,0000,0000,0000,,entschlüsselten Rechners, so dass man\NFolgendes nachvollziehen kann. Im ersten
Dialogue: 0,0:22:39.07,0:22:43.83,Default,,0000,0000,0000,,Tab war die persönliche Nachricht des BKA,\Nübrigens total cleverer Nickname,
Dialogue: 0,0:22:43.83,0:22:50.60,Default,,0000,0000,0000,,SleipnirXXX, offen. Der zweite Tab ist\Nuninteressant. Im dritten Tab war dann ein
Dialogue: 0,0:22:50.60,0:22:54.50,Default,,0000,0000,0000,,Artikel auf linksunten. Der bestand aus\Neinem Screenshot, den die Grinsekatze
Dialogue: 0,0:22:54.50,0:23:00.41,Default,,0000,0000,0000,,gepostet hatte. Dort war ein interner\NKommentar des Thiazichef alias White Pride
Dialogue: 0,0:23:00.41,0:23:05.27,Default,,0000,0000,0000,,MP3 aus dem internen Bereich des\NNaziforums zu sehen, in dem er sich
Dialogue: 0,0:23:05.27,0:23:10.74,Default,,0000,0000,0000,,angesichts eines Antifa-Outings über\NSchutzmaßnahmen über das, für das Forum
Dialogue: 0,0:23:10.74,0:23:17.71,Default,,0000,0000,0000,,Gedanken machte. Ja, gut gelaufen. Woher\Nweiß man das alles? Weil linksunten das
Dialogue: 0,0:23:17.71,0:23:22.59,Default,,0000,0000,0000,,veröffentlicht hat. Nämlich am 10.01.2014\Nhat es diese Methode der Repression
Dialogue: 0,0:23:22.59,0:23:28.97,Default,,0000,0000,0000,,analysiert und veröffentlicht.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:23:32.74,0:23:37.16,Default,,0000,0000,0000,,Linksunten, wie gesagt als Pressemedium,\Nwird bereits jetzt, nicht nur, aber
Dialogue: 0,0:23:37.16,0:23:42.55,Default,,0000,0000,0000,,hauptsächlich von Linken jeder Couleur\Nschmerzlich vermisst. Das Foto zeigt die
Dialogue: 0,0:23:42.55,0:23:46.40,Default,,0000,0000,0000,,Teilnehmer des Klima-Camps, welches\Nzeitgleich zu den Razzien stattfand, und
Dialogue: 0,0:23:46.40,0:23:50.60,Default,,0000,0000,0000,,auf diesem Tram–, Transpi formulierte:\N„Hier stand unsere Meinung.“ Deswegen
Dialogue: 0,0:23:50.60,0:23:54.44,Default,,0000,0000,0000,,werfen wir einen Blick auf die Geschichte\Nvon linksunten. Und daran wird deutlich,
Dialogue: 0,0:23:54.44,0:24:00.76,Default,,0000,0000,0000,,warum es sich dabei um Presse handelt. Die\NGeschichte von Indymedia, also nicht von
Dialogue: 0,0:24:00.76,0:24:05.15,Default,,0000,0000,0000,,linksunten, sondern von Indymedia beginnt\N1999 mit der Berichterstattung von den
Dialogue: 0,0:24:05.15,0:24:09.44,Default,,0000,0000,0000,,Protesten gegen die WTO-Konferenz in\NSeattle. Auf dem Foto sieht man den
Dialogue: 0,0:24:09.44,0:24:14.58,Default,,0000,0000,0000,,Polizeieinsatz dagegen. Damals wurde zum\Nersten Mal organisiert der Open-Posting-
Dialogue: 0,0:24:14.58,0:24:19.42,Default,,0000,0000,0000,,Gedanke umgesetzt. Nachrichten aus erster\NHand und aus linker Perspektive in
Dialogue: 0,0:24:19.42,0:24:26.24,Default,,0000,0000,0000,,Echtzeit. Heute hat man dafür Periscope\Nund Twitter, damals nicht. Das war acht
Dialogue: 0,0:24:26.24,0:24:30.58,Default,,0000,0000,0000,,Jahre nach der Entstehung des World Wide\NWeb nicht wie heute selbstverständlich.
Dialogue: 0,0:24:30.58,0:24:34.62,Default,,0000,0000,0000,,Damals hatten wenige die technischen\NMöglichkeiten, Inhalte online zu
Dialogue: 0,0:24:34.62,0:24:41.19,Default,,0000,0000,0000,,verbreiten, die auch was zu sagen hatten.\NDamit stellte das Independent Media Center
Dialogue: 0,0:24:41.19,0:24:44.84,Default,,0000,0000,0000,,Seattle eigentlich eine Revolution dar,\Nnämlich den massenhaften Zugriff auf die
Dialogue: 0,0:24:44.84,0:24:50.51,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit der Nachrichtenverbreitung.\NBei Indymedia an sich handelt es sich um
Dialogue: 0,0:24:50.51,0:24:55.47,Default,,0000,0000,0000,,ein Do-it-yourself-Netzwerk, dessen\NGeschichte auch immer von Polizeigewalt
Dialogue: 0,0:24:55.47,0:24:59.52,Default,,0000,0000,0000,,nicht nur in den Inhalten und den\NBerichten, sondern auch gegen die
Dialogue: 0,0:24:59.52,0:25:03.78,Default,,0000,0000,0000,,Aktivisten handelt. Das Foto zeigt Brad\NWill vom IMC New York, der bei der
Dialogue: 0,0:25:03.78,0:25:07.85,Default,,0000,0000,0000,,Berichterstattung über einen Aufstand in\NMexiko von der Polizei 2006 erschossen
Dialogue: 0,0:25:07.85,0:25:15.62,Default,,0000,0000,0000,,wurde. Abgesehen von den Grundprinzipien\Nsind die IMCs aber sehr unterschiedlich,
Dialogue: 0,0:25:15.62,0:25:21.91,Default,,0000,0000,0000,,sowohl in der politischen Ausrichtung als\Nauch in der technischen Umsetzung. 2008,
Dialogue: 0,0:25:21.91,0:25:26.09,Default,,0000,0000,0000,,Indymedia ist bereits zehn Jahre alt,\Nfehlt es dem Netzwerk dann an Dynamik,
Dialogue: 0,0:25:26.09,0:25:31.01,Default,,0000,0000,0000,,aber leider deswegen trotzdem nicht an\NMeinungsverschiedenheiten. Das kann man
Dialogue: 0,0:25:31.01,0:25:34.84,Default,,0000,0000,0000,,auch sehr gut nachlesen, wenn man sich\Ndamit länger beschäftigen möchte. Und auch
Dialogue: 0,0:25:34.84,0:25:38.23,Default,,0000,0000,0000,,die kurzzeitige Renaissance durch den\NG8-Gipfel in Heiligendamm kann den
Dialogue: 0,0:25:38.23,0:25:43.71,Default,,0000,0000,0000,,Abwärtstrend eigentlich nicht aufhalten.\NAußerdem gibt es neue Medien. Blogs haben
Dialogue: 0,0:25:43.71,0:25:52.02,Default,,0000,0000,0000,,sich etabliert, und die verfolgen diesen Open-\NPosting-Gedanken eben auch. 2009 im Zuge
Dialogue: 0,0:25:52.02,0:25:55.52,Default,,0000,0000,0000,,der Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel in\NStraßburg geht linksunten nach einem
Dialogue: 0,0:25:55.52,0:26:03.01,Default,,0000,0000,0000,,einjährigen Diskussionsprozess online.\NDiese Erkenntnisse, was ich hier vortrage,
Dialogue: 0,0:26:03.01,0:26:07.26,Default,,0000,0000,0000,,sind übrigens keine Interna. Das sind\Nalles Selbstveröffentlichungen von
Dialogue: 0,0:26:07.26,0:26:13.81,Default,,0000,0000,0000,,linksunten, die man, wenn es das noch\Ngebe, nachlesen könnte, die sie selbst
Dialogue: 0,0:26:13.81,0:26:17.52,Default,,0000,0000,0000,,gepostet haben und damit Ihr Handeln und\Nihre Beweggründe transparent gemacht
Dialogue: 0,0:26:17.52,0:26:23.09,Default,,0000,0000,0000,,haben. Im Gegensatz zu anderen IMCs gibt\Nsich linksunten ein explizit
Dialogue: 0,0:26:23.09,0:26:28.19,Default,,0000,0000,0000,,anarchistisches Grundsatzprogramm, was man\Nauch nachlesen konnte, und bekennt sich
Dialogue: 0,0:26:28.19,0:26:30.94,Default,,0000,0000,0000,,jedoch eindeutig zu einem\Nströmungsübergreifenden Ansatz, der auch
Dialogue: 0,0:26:30.94,0:26:36.16,Default,,0000,0000,0000,,soweit nachvollziehbar umgesetzt wurde.\NTechnisch funktionierte das immer noch
Dialogue: 0,0:26:36.16,0:26:40.84,Default,,0000,0000,0000,,nach dem Do-it-yourself-Prinzip, von der\NTechnik der Seite bis zum linksradikalen
Dialogue: 0,0:26:40.84,0:26:47.01,Default,,0000,0000,0000,,Hosting. Alles war auf eine konsequente\NAnonymität der Nutzer*innen ausgelegt. Und
Dialogue: 0,0:26:47.01,0:26:50.23,Default,,0000,0000,0000,,linksunten beschreibt es selbst mit den\NWorten: „Wir wollen gar nicht wissen, wer
Dialogue: 0,0:26:50.23,0:26:55.19,Default,,0000,0000,0000,,all die schönen Anschlagserklärungen\Nveröffentlicht hat.“ Diese
Dialogue: 0,0:26:55.19,0:27:08.39,Default,,0000,0000,0000,,Selbstveröffentlichungen macht im Übrigen\Ndas BMI ihnen auch zum Vorwurf. Aber was
Dialogue: 0,0:27:08.39,0:27:12.50,Default,,0000,0000,0000,,stand eigentlich auf linksunten? Glaubt\Nman der Verbotsverfügung, eigentlich nur
Dialogue: 0,0:27:12.50,0:27:17.62,Default,,0000,0000,0000,,Hass auf Polizei und Staat oder\NBombenbauanleitungen. Die baden-
Dialogue: 0,0:27:17.62,0:27:23.58,Default,,0000,0000,0000,,württembergische Landesregierung sieht das\Naber in einer Anfrage der CDU oder
Dialogue: 0,0:27:23.58,0:27:28.95,Default,,0000,0000,0000,,vielmehr in der Antwort auf die Anfrage\Nder CDU am 15.09.2017 ganz anders: „Als
Dialogue: 0,0:27:28.95,0:27:34.05,Default,,0000,0000,0000,,Hauptfunktion bot die seit Februar 2009\Nabrufbare Homepage den Nutzern, darunter
Dialogue: 0,0:27:34.05,0:27:37.90,Default,,0000,0000,0000,,eine Vielzahl an Gruppierungen und\NEinzelpersonen des gewaltorientierten
Dialogue: 0,0:27:37.90,0:27:41.64,Default,,0000,0000,0000,,linksextremistischen Spektrums, die\NMöglichkeit, zu Veranstaltungen und
Dialogue: 0,0:27:41.64,0:27:46.27,Default,,0000,0000,0000,,Kampagnen zu mobilisieren und im Nachgang\Ndarüber zu berichten.“ Klingt halt schon
Dialogue: 0,0:27:46.27,0:27:53.02,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen anders, und es ist nach dem\NVerbot. Hier zu den einzelnen Inhalten:
Dialogue: 0,0:27:53.02,0:27:59.05,Default,,0000,0000,0000,,Reportagen und Recherchen. Als Beispiel\Nvom 04.10.2015 die Beerdigung eines
Dialogue: 0,0:27:59.05,0:28:03.70,Default,,0000,0000,0000,,Hammerskins - die Hammerskins sind ein\Ninternationales Nazi-Netzwerk, das
Dialogue: 0,0:28:03.70,0:28:09.96,Default,,0000,0000,0000,,insbesondere auch in der Rechtsrockszene\Naktiv war - und sein gleichzeitiges Outing
Dialogue: 0,0:28:09.96,0:28:15.75,Default,,0000,0000,0000,,als V-Person des Verfassungsschutzes.\NAnkündigungen und Aufrufe: Hier als
Dialogue: 0,0:28:15.75,0:28:20.97,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel Proteste der Klimabewegung gegen\Nden Braunkohleabbau im rheinischen Revier
Dialogue: 0,0:28:20.97,0:28:26.94,Default,,0000,0000,0000,,2017. Aber auch Militanz:\NSelbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen
Dialogue: 0,0:28:26.94,0:28:33.63,Default,,0000,0000,0000,,auf Bahnanlagen 2011. Also man muss sich\Nauch nicht in den Augen rum wischen.
Dialogue: 0,0:28:33.63,0:28:38.39,Default,,0000,0000,0000,,Natürlich gab es das. Aber das\Nveröffentlichen auch andere Zeitungen.
Dialogue: 0,0:28:38.39,0:28:43.85,Default,,0000,0000,0000,,Theorien, Diskussionen. 2017 natürlich\Ninterne Szene-Diskussionen nach dem
Dialogue: 0,0:28:43.85,0:28:50.49,Default,,0000,0000,0000,,G20-Gipfel. Und Leaks. 2011: Die\NVeröffentlichung des internen Archivs der
Dialogue: 0,0:28:50.49,0:28:56.44,Default,,0000,0000,0000,,Deutschen Burschenschaft. Wie bei jedem\NMedium oder Presseerzeugnis stellt sich
Dialogue: 0,0:28:56.44,0:29:01.34,Default,,0000,0000,0000,,natürlich die Frage nach der Leserschaft.\NDa es sich um ein Online-Presseerzeugnis
Dialogue: 0,0:29:01.34,0:29:06.28,Default,,0000,0000,0000,,handelt, wird wahrscheinlich der Großteil\Nder Leserschaft über Suchmaschinenanfragen
Dialogue: 0,0:29:06.28,0:29:10.72,Default,,0000,0000,0000,,auf die Seite gekommen sein. Aber es ist\Ndavon auszugehen, dass die Mehrheit der
Dialogue: 0,0:29:10.72,0:29:15.44,Default,,0000,0000,0000,,Besucher ganz einfach Linke waren. Das\Ngeht auch im Übrigen aus
Dialogue: 0,0:29:15.44,0:29:19.84,Default,,0000,0000,0000,,Eigenveröffentlichungen von linksunten\Nhervor wie hier aus dem Jahr 2016.
Dialogue: 0,0:29:19.84,0:29:24.54,Default,,0000,0000,0000,,Zitieren - zitieren kann man das: „Indymedia\Nlinksunten hat sich in den siebeneinhalb
Dialogue: 0,0:29:24.54,0:29:28.61,Default,,0000,0000,0000,,Jahren des Bestehens seit Februar 2009 zur\Nwichtigsten linksradikalen Website im
Dialogue: 0,0:29:28.61,0:29:32.68,Default,,0000,0000,0000,,deutschsprachigen Raum entwickelt. Jeden\NTag besuchen Tausende Linke die Website,
Dialogue: 0,0:29:32.68,0:29:37.51,Default,,0000,0000,0000,,um sich über alle Aspekte antagonistischer\NStrömungen zu informieren.“ Eine Stelle,
Dialogue: 0,0:29:37.51,0:29:43.20,Default,,0000,0000,0000,,an dem sich linksunten und das BMI im\NÜbrigen mal sehr selten einig sind. Oder
Dialogue: 0,0:29:43.20,0:29:48.86,Default,,0000,0000,0000,,auch hier nochmal 2010. Bei der Menge an\NPrimärnachrichten, das heißt Nachrichten
Dialogue: 0,0:29:48.86,0:29:53.78,Default,,0000,0000,0000,,aus erster Hand, bleibt es aber nicht ...\Nbleibt es nicht aus, dass auch andere
Dialogue: 0,0:29:53.78,0:29:57.40,Default,,0000,0000,0000,,Pressevertreterinnen zum linksunten-\NPublikum werden und die Inhalte weiter
Dialogue: 0,0:29:57.40,0:30:02.58,Default,,0000,0000,0000,,verbreiten. Hier ein paar Beispiele. Der\NSpiegel zum Leak der Burschenschaften-
Dialogue: 0,0:30:02.58,0:30:06.58,Default,,0000,0000,0000,,Interna, die im Übrigen zum Zerfall der\NDeutschen Burschenschaft geführt haben.
Dialogue: 0,0:30:06.58,0:30:18.79,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus, Jubel und Pfiffe{\i0}\NDer MDR zum Leak der AfD-Chats, die im
Dialogue: 0,0:30:18.79,0:30:22.22,Default,,0000,0000,0000,,Übrigen dazu geführt haben, dass\Neigentlich alle erkennen müssten, welches
Dialogue: 0,0:30:22.22,0:30:31.75,Default,,0000,0000,0000,,Geistes Kind die AfDler sind.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:30:32.64,0:30:35.55,Default,,0000,0000,0000,,Junge Welt zum\NSelbstbezichtigungsschreiben zu den
Dialogue: 0,0:30:35.55,0:30:40.08,Default,,0000,0000,0000,,Anschlägen auf die Berliner Bahn, was ich\Nvorhin schon gezeigt habe. 2017 die FAZ zu
Dialogue: 0,0:30:40.08,0:30:45.58,Default,,0000,0000,0000,,Bekennerschreiben im Umfeld des\NG20-Gipfels. Oder das AIB zum geouteten
Dialogue: 0,0:30:45.58,0:30:51.25,Default,,0000,0000,0000,,toten Hammerskin-V-Mann. Und die dritte,\Naber nicht zu vernachlässigende rührige
Dialogue: 0,0:30:51.25,0:30:56.20,Default,,0000,0000,0000,,Konsumentengruppe: die Behörden. Ihr seid\Nja jetzt so ein bisschen eingeschlafen.
Dialogue: 0,0:30:56.20,0:31:05.13,Default,,0000,0000,0000,,Dann können wir uns mal gemeinsam ein paar\NFragen stellen. Behördenquiz: Wer vermisst
Dialogue: 0,0:31:05.13,0:31:10.34,Default,,0000,0000,0000,,linksunten am meisten?\N{\i1}Rufe aus dem Publikum{\i0}
Dialogue: 0,0:31:10.34,0:31:14.35,Default,,0000,0000,0000,,Der Bund Deutscher Kriminalbeamter.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:31:14.35,0:31:19.60,Default,,0000,0000,0000,,Der Vorsitzende sagte, nur auf Hamburg\Nbezogen: „Ich hoffe, der Bund stellt
Dialogue: 0,0:31:19.60,0:31:23.70,Default,,0000,0000,0000,,Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte\NErmittler bereit, denn nur so können wir
Dialogue: 0,0:31:23.70,0:31:26.65,Default,,0000,0000,0000,,weiter an die Informationen der\NLinksextremen kommen, die wir sonst
Dialogue: 0,0:31:26.65,0:31:36.69,Default,,0000,0000,0000,,kostenlos per Indy erhalten haben.“\N{\i1}Lachen, Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:31:36.69,0:31:44.17,Default,,0000,0000,0000,,Wo wird linksunten am meisten vermisst? In\NSachsen.
Dialogue: 0,0:31:44.17,0:31:52.42,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen{\i0}\NDas LfV Sachen hat mit den meisten–, die
Dialogue: 0,0:31:52.42,0:31:56.16,Default,,0000,0000,0000,,meisten Belege, die auf linksunten\Nverweisen. Bremen hat seinen Bericht
Dialogue: 0,0:31:56.16,0:31:59.46,Default,,0000,0000,0000,,einfach nicht OCR-gescannt, und deswegen\Nsind die disqualifiziert worden.
Dialogue: 0,0:31:59.46,0:32:04.98,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NUnd Sachsen hat sogar mehr als das BfV.
Dialogue: 0,0:32:04.98,0:32:11.06,Default,,0000,0000,0000,,Und wer kann jetzt nicht mehr so dreist\Nlügen? Auch der sächsische Innenminister.
Dialogue: 0,0:32:11.06,0:32:16.37,Default,,0000,0000,0000,,Der hat nämlich dieses Bekennerschreiben,\Ndas auf linksunten gepostet wurde zu den
Dialogue: 0,0:32:16.37,0:32:19.98,Default,,0000,0000,0000,,Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine\NMoschee und das ICC, sofort dann den
Dialogue: 0,0:32:19.98,0:32:27.58,Default,,0000,0000,0000,,Linksextremisten zugeordnet. Hat er dann\Nauch gleich der Presse zugespielt. Das war
Dialogue: 0,0:32:27.58,0:32:32.09,Default,,0000,0000,0000,,ja dann ein Erfolg. Bis das LfV Sachsen\Nund das BKA kamen und ihn eines Besseren
Dialogue: 0,0:32:32.09,0:32:36.59,Default,,0000,0000,0000,,belehrten und sagten, das sei dann wohl\Nein Fake. Im thüringer
Dialogue: 0,0:32:36.59,0:32:39.68,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsschutzbericht taucht die\NFußnote bei Linksextremismus immer auf.
Dialogue: 0,0:32:39.68,0:32:45.78,Default,,0000,0000,0000,,Soll aber jetzt korrigiert werden. Das\NVerbot von linksunten ist im Übrigen nicht
Dialogue: 0,0:32:45.78,0:32:50.72,Default,,0000,0000,0000,,die erste Repressionen gegen linke Presse\Nund Medien. Diesen Teil der geschichtlich
Dialogue: 0,0:32:50.72,0:32:57.74,Default,,0000,0000,0000,,wirklich spannenden Sache muss ich leider\Nein bisschen abkürzen wegen der Zeit, weil
Dialogue: 0,0:32:57.74,0:33:03.77,Default,,0000,0000,0000,,wir gerne noch ein bisschen Platz für\NFragen und Anmerkungen hätten. Die
Dialogue: 0,0:33:03.77,0:33:08.69,Default,,0000,0000,0000,,radikal. Die radikal war eine\Nströmungsübergreifende linksradikale
Dialogue: 0,0:33:08.69,0:33:14.34,Default,,0000,0000,0000,,Zeitung, die von ’76 bis 2012 erschien,\Nwechselnde Redaktion hatte, klandestine
Dialogue: 0,0:33:14.34,0:33:18.90,Default,,0000,0000,0000,,Erstellung, Debatten über Theorie,\NBewegung und Militanz. Eigentlich:
Dialogue: 0,0:33:18.90,0:33:24.95,Default,,0000,0000,0000,,linksunten in Gedruckt. Die Geschichte der\Nradikal ist immer wieder eine Geschichte
Dialogue: 0,0:33:24.95,0:33:29.93,Default,,0000,0000,0000,,von Repressionen. Das erste ... Bereits\Nbeim ersten Strafverfahren gegen die
Dialogue: 0,0:33:29.93,0:33:33.44,Default,,0000,0000,0000,,Macher der radikal äußerten diese sich\Ndahingehend, dass das Strafverfahren gegen
Dialogue: 0,0:33:33.44,0:33:36.97,Default,,0000,0000,0000,,sie bereits ein Akt gegen die\NPressefreiheit ist, den sie sich nicht
Dialogue: 0,0:33:36.97,0:33:41.81,Default,,0000,0000,0000,,bereit ... den sie nicht bereit sind,\Nhinzunehmen. Es folgen 129a-Verfahren,
Dialogue: 0,0:33:41.81,0:33:48.43,Default,,0000,0000,0000,,Razzien, Knast, Exil, über 100 Razzien im\NJahr ’87. Zwei Jahre später ... zwei
Dialogue: 0,0:33:48.43,0:33:56.80,Default,,0000,0000,0000,,Jahre: Der große Lauschangriff in den 90er\NJahren. Hoster werden gesperrt. Razzien in
Dialogue: 0,0:33:56.80,0:34:05.29,Default,,0000,0000,0000,,den Niederlanden. Was man sich aber damals\Nnicht traute, wahrscheinlich weil man
Dialogue: 0,0:34:05.29,0:34:10.64,Default,,0000,0000,0000,,etwas hatte, in dem man blättern konnte,\Nwar, diese Zeitung zu verbieten. Das
Dialogue: 0,0:34:10.64,0:34:15.44,Default,,0000,0000,0000,,Autorenkollektiv der radikal ist niemals\Nals Verein bezeichnet worden und ist
Dialogue: 0,0:34:15.44,0:34:20.87,Default,,0000,0000,0000,,niemals verboten worden. Nicht minder\Nwaren die Repressionen. Also kommen wir
Dialogue: 0,0:34:20.87,0:34:25.74,Default,,0000,0000,0000,,zur Gegenwart. In der sehen sich die\NBetroffenen des Verbots einer mehr als
Dialogue: 0,0:34:25.74,0:34:31.16,Default,,0000,0000,0000,,schwierigen Situation gegenüber, die sich\Nwie folgt darstellt. Alle technischen
Dialogue: 0,0:34:31.16,0:34:35.74,Default,,0000,0000,0000,,Geräte der Betroffenen aus dem Bereich IT\Nwurden mitgenommen. Der Toaster blieb
Dialogue: 0,0:34:35.74,0:34:41.58,Default,,0000,0000,0000,,natürlich da. Was das heute im Alltag\Nbedeutet, wenn man kein Handy hat, keinen
Dialogue: 0,0:34:41.58,0:34:47.51,Default,,0000,0000,0000,,Rechner mehr hat, kann sich jeder selber\Nausmalen. Geld wurde beschlagnahmt etc.
Dialogue: 0,0:34:47.51,0:34:53.67,Default,,0000,0000,0000,,pp. Hinzu kommt: Das Wissen über eine fast\Numfassende Überwachung, die die
Dialogue: 0,0:34:53.67,0:34:57.90,Default,,0000,0000,0000,,persönliche Freiheit schon allein dadurch\Neinschränkt, dass man sich Gedanken machen
Dialogue: 0,0:34:57.90,0:35:03.29,Default,,0000,0000,0000,,muss, ob ein Brief ankommt, auf den man\Nwartet, oder ob man mit seiner Mutter am
Dialogue: 0,0:35:03.29,0:35:10.31,Default,,0000,0000,0000,,Telefon einfach noch über Familieninterna\Nredet. Diese Freiheit muss jeder der
Dialogue: 0,0:35:10.31,0:35:15.17,Default,,0000,0000,0000,,Betroffenen einzeln und in vielen\Nindividuellen Klagen für jede einzelne
Dialogue: 0,0:35:15.17,0:35:19.86,Default,,0000,0000,0000,,Maßnahme sich gerichtlich versuchen,\Nzurück zu erkämpfen. Das kostet nicht nur
Dialogue: 0,0:35:19.86,0:35:24.28,Default,,0000,0000,0000,,Nerven und Kraft, sondern auch eine Menge\NGeld. Die Gerichtskosten habe ich euch nur
Dialogue: 0,0:35:24.28,0:35:28.92,Default,,0000,0000,0000,,im Überblick dargestellt. Aber dazu\Nkommen: Reisekosten zu Gerichten,
Dialogue: 0,0:35:28.92,0:35:34.69,Default,,0000,0000,0000,,Reisekosten zu ihren Anwältinnen und\NAnwälten. Und natürlich, das klingt jetzt
Dialogue: 0,0:35:34.69,0:35:38.15,Default,,0000,0000,0000,,immer ein bisschen blöd, wenn man das\Nselber als Anwalt sagt, aber auch wir
Dialogue: 0,0:35:38.15,0:35:46.23,Default,,0000,0000,0000,,kosten Geld. Bislang wissen wir nicht von\Neinem Strafverfahren. Aber die
Dialogue: 0,0:35:46.23,0:35:50.75,Default,,0000,0000,0000,,Repressionen gegen die radikal macht auch\Ndeutlich, dass ein Strafverfahren durchaus
Dialogue: 0,0:35:50.75,0:35:57.12,Default,,0000,0000,0000,,droht. Auch das wird, sollte es denn so\Nsein, nicht nur persönlich belastend für
Dialogue: 0,0:35:57.12,0:36:04.93,Default,,0000,0000,0000,,die Betroffenen werden, sondern auch\Nwieder sehr sehr teuer. Auf eins lege ich
Dialogue: 0,0:36:04.93,0:36:11.84,Default,,0000,0000,0000,,besonderen Wert: Das Verbot von linksunten\Nist ein Präzedenzfall. Das
Dialogue: 0,0:36:11.84,0:36:15.93,Default,,0000,0000,0000,,Betreiberkollektiv einer Plattform, die\Nselbst nach der Definition des
Dialogue: 0,0:36:15.93,0:36:20.73,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgerichts zweifelsfrei\Nunter die Pressefreiheit fällt, wird als
Dialogue: 0,0:36:20.73,0:36:26.10,Default,,0000,0000,0000,,Verein definiert, aufgrund von\NAuswertungen des Verfassungsschutzes ohne
Dialogue: 0,0:36:26.10,0:36:32.87,Default,,0000,0000,0000,,Belegquellen. Und dann nimmt man die grobe\NKelle, obwohl ein milderes Mittel, nämlich
Dialogue: 0,0:36:32.87,0:36:37.36,Default,,0000,0000,0000,,das Telemediengesetz, zur Verfügung\Ngestanden hätte, und verbietet die gesamte
Dialogue: 0,0:36:37.36,0:36:44.82,Default,,0000,0000,0000,,Plattform. Dies tut man aus politischen\NGründen. Als polemisches Beispiel: Ich
Dialogue: 0,0:36:44.82,0:36:51.54,Default,,0000,0000,0000,,vertrete Opfer eines versuchten Mordes von\Neiner Gruppierung von Nazis, die ihre
Dialogue: 0,0:36:51.54,0:36:55.58,Default,,0000,0000,0000,,Taten bei Facebook nicht nur angekündigt\Nhaben, sondern die sich bei Facebook
Dialogue: 0,0:36:55.58,0:37:01.63,Default,,0000,0000,0000,,getroffen haben, die bei Facebook\Nmenschenfeindliche Hetze verbreitet haben.
Dialogue: 0,0:37:01.63,0:37:06.94,Default,,0000,0000,0000,,Und sie sind nicht die einzige Gruppe. Und\Nmanche von ihnen sind schon verurteilt.
Dialogue: 0,0:37:06.94,0:37:10.61,Default,,0000,0000,0000,,Facebook ist nicht einmal davon\Nangegriffen, dafür angegriffen worden.
Dialogue: 0,0:37:10.61,0:37:18.05,Default,,0000,0000,0000,,Wenn es dem Bundesministerium des Innern\Ngelingt, derart mit einer anderthalb-
Dialogue: 0,0:37:18.05,0:37:24.26,Default,,0000,0000,0000,,seitigen Erklärung, warum linksunten so\Nschlimm sei, dass die Pressefreiheit für
Dialogue: 0,0:37:24.26,0:37:29.24,Default,,0000,0000,0000,,sie nicht gelte, durchzukommen, dann kann\Nsich jeder Blog und jedes andere
Dialogue: 0,0:37:29.24,0:37:34.28,Default,,0000,0000,0000,,unliebsame Medium warm anziehen.\NLinksunten wird dann erst der Anfang
Dialogue: 0,0:37:34.28,0:37:39.85,Default,,0000,0000,0000,,gewesen sein. Und es kann sich ausweiten.\NDas Vereinsgesetz ist ...
Dialogue: 0,0:37:39.85,0:37:51.25,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NIst das jetzt pro Verbot? Ich nehm das mal
Dialogue: 0,0:37:51.25,0:37:58.25,Default,,0000,0000,0000,,als Trinkpause. Und es kann sich eben\Nausweiten. Das Vereinsgesetz ist da sehr
Dialogue: 0,0:37:58.25,0:38:04.33,Default,,0000,0000,0000,,flexibel. Und die Hürden eigentlich\Nniedrig. Ich persönlich halte eine freie
Dialogue: 0,0:38:04.33,0:38:10.34,Default,,0000,0000,0000,,Presse für eine unabdingbare Voraussetzung\Nfür eine funktionierende Öffentlichkeit
Dialogue: 0,0:38:10.34,0:38:16.40,Default,,0000,0000,0000,,und eine diskursive Gesellschaft. Auch\Nwenn ich mir dafür am Kiosk oder am
Dialogue: 0,0:38:16.40,0:38:21.68,Default,,0000,0000,0000,,Büdchen das rechtspopulistische Compact-\NMagazin angucken muss, das meint, dass
Dialogue: 0,0:38:21.68,0:38:27.34,Default,,0000,0000,0000,,Beate Zschäpe nicht hinter Gitter gehört.\NDeswegen sollte jedem hier im Raum daran
Dialogue: 0,0:38:27.34,0:38:31.57,Default,,0000,0000,0000,,gelegen sein, das Verfahren nicht nur\Nweiter aufmerksam zu beobachten und zu
Dialogue: 0,0:38:31.57,0:38:36.32,Default,,0000,0000,0000,,kommentieren, sondern auch solidarisch mit\Nden Wenigen sein, die es getroffen haben
Dialogue: 0,0:38:36.32,0:38:38.53,Default,,0000,0000,0000,,mag, aber eigentlich viel mehr gemeint\Nwaren.
Dialogue: 0,0:38:38.53,0:38:46.09,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\N
Dialogue: 0,0:38:49.46,0:38:52.02,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen schauen wir in die Zukunft.
Dialogue: 0,0:38:52.02,0:38:57.32,Default,,0000,0000,0000,,Zunächst wirkt die Repression. Aber\Nlinksunten steht symbolisch wahrscheinlich
Dialogue: 0,0:38:57.32,0:39:04.62,Default,,0000,0000,0000,,für viele hier im Raum. Deswegen erfordern\Nimmer noch harte Zeiten unabhängige
Dialogue: 0,0:39:04.62,0:39:09.92,Default,,0000,0000,0000,,Medien. Lest nicht die Zeitung radikal, die\Ngibt es nicht mehr, sondern Nachrichten
Dialogue: 0,0:39:09.92,0:39:16.12,Default,,0000,0000,0000,,aus erster Hand. Was die Zukunft bringt,\Ndas wird sich zeigen. Wer aber die
Dialogue: 0,0:39:16.12,0:39:20.64,Default,,0000,0000,0000,,Betroffenen mit Geldspenden hinsichtlich\Nder immensen Verfahrenskosten unterstützen
Dialogue: 0,0:39:20.64,0:39:34.16,Default,,0000,0000,0000,,will, der kann das tun. Vielen Dank.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:39:43.96,0:39:51.68,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Danke Kristin, sehr interessant.\NWir haben noch fünf Minuten für Fragen.
Dialogue: 0,0:39:51.68,0:39:58.84,Default,,0000,0000,0000,,Bitte nehmt die Mikrofone. Und wir fangen\Ngleich an mit Mikrofon 1 bitte.
Dialogue: 0,0:39:58.84,0:40:03.80,Default,,0000,0000,0000,,Frager 1: Erst mal vielen Dank. Den ersten\N... oder einen Teil der Frage hast Du
Dialogue: 0,0:40:03.80,0:40:10.18,Default,,0000,0000,0000,,schon beantwortet, indem da jetzt eine\NKontonummer steht. Hast Du ungefähr eine
Dialogue: 0,0:40:10.18,0:40:14.62,Default,,0000,0000,0000,,Größenordnung, wie viel Geld ... ich mein,\Nneben Gerichtskosten für Anwälte,
Dialogue: 0,0:40:14.62,0:40:20.02,Default,,0000,0000,0000,,Reisekosten etc. pp. anfällt. Also es sind\N20.000 für Gerichtskosten, das macht dann
Dialogue: 0,0:40:20.02,0:40:26.64,Default,,0000,0000,0000,,Pi mal Daumen 60.000 für Anwälte plus wie\Nviel ...? Also ungefähre Einschätzung.
Dialogue: 0,0:40:26.64,0:40:33.12,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Es sind ungefähr 80.000, also\Nsowohl Geld, als auch Sachwerte bei den
Dialogue: 0,0:40:33.12,0:40:36.81,Default,,0000,0000,0000,,Betroffenen beschlagnahmt worden, die\Nnotwendig waren, um auch ihr alltägliches
Dialogue: 0,0:40:36.81,0:40:41.19,Default,,0000,0000,0000,,Leben zu bestreiten, ne? Also jeder weiß:\NKeiner von uns arbeitet ohne Rechner oder
Dialogue: 0,0:40:41.19,0:40:46.06,Default,,0000,0000,0000,,macht sein Studium. Man kann das schwer\Neinschätzen, weil wir glaub ich noch nicht
Dialogue: 0,0:40:46.06,0:40:50.43,Default,,0000,0000,0000,,den Überblick haben, über welche Maßnahmen\Nalle gelaufen sind. Aber ich glaube, mit
Dialogue: 0,0:40:50.43,0:40:55.14,Default,,0000,0000,0000,,Gerichtskosten und Anwaltskosten wird\Ndieses Verfahren um die 60.000 aufwärts
Dialogue: 0,0:40:55.14,0:41:00.86,Default,,0000,0000,0000,,kosten. Oder diese Verfahren. Und das ist\Nhalt eine immense Summe. Also das ist ein
Dialogue: 0,0:41:00.86,0:41:02.40,Default,,0000,0000,0000,,sehr sehr guter oberer Mittelklassewagen,\Nder da verpulvert wird.
Dialogue: 0,0:41:02.40,0:41:08.50,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Raunen im Publikum und einzelnes Lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:41:08.50,0:41:11.86,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Okay, wir haben noch ein bisschen\Nmehr Zeit für Fragen, hab ich gerade
Dialogue: 0,0:41:11.86,0:41:17.01,Default,,0000,0000,0000,,gehört. Also Ihr könnt Euch ruhig noch zu\Nden Mikrofonen begeben. Mikrofon Nummer 3
Dialogue: 0,0:41:17.01,0:41:20.43,Default,,0000,0000,0000,,bitte.\NFrager 2: Ich fand es ganz spannend, dass
Dialogue: 0,0:41:20.43,0:41:24.76,Default,,0000,0000,0000,,Du im Grunde der Theorie gefolgt bist, die\Ndas Ministerium aufgestellt ist, dass es
Dialogue: 0,0:41:24.76,0:41:30.05,Default,,0000,0000,0000,,sich um einen Verein handelt. Ich selber\Ndenke, es wäre schon durchaus sinnvoll,
Dialogue: 0,0:41:30.05,0:41:33.96,Default,,0000,0000,0000,,das überhaupt anzugreifen. Weil ich glaube\Nnicht, dass es sich um einen Verein
Dialogue: 0,0:41:33.96,0:41:38.77,Default,,0000,0000,0000,,gehandelt hat, den man nach Vereinsrecht\Nentsprechend auch verbieten kann. Sondern
Dialogue: 0,0:41:38.77,0:41:43.02,Default,,0000,0000,0000,,ich würde das in Frage stellen. Das\Nkonkludente Handeln sieht mir eher nach
Dialogue: 0,0:41:43.02,0:41:47.73,Default,,0000,0000,0000,,einer GbR aus oder so. Und versuchen, ob\Nes da andere Rechtskonstruktionen gibt.
Dialogue: 0,0:41:47.73,0:41:52.62,Default,,0000,0000,0000,,Weil so sehe ich, wenn wir also auch hier\Nals so ein Forum sagen, jaja, das war ein
Dialogue: 0,0:41:52.62,0:41:55.18,Default,,0000,0000,0000,,Verein, dann tun wir dem Ministerium einen\NGefallen.
Dialogue: 0,0:41:55.18,0:41:59.01,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Nee, also nur damit es ...\Noffensichtlich bin ich missverstanden
Dialogue: 0,0:41:59.01,0:42:03.45,Default,,0000,0000,0000,,worden. Wir gehen nicht davon aus, dass es\Nein Verein ist. Der Punkt ist, ich hab es
Dialogue: 0,0:42:03.45,0:42:08.52,Default,,0000,0000,0000,,so dargestellt, wie es das BMI darstellt.\NEinfach auch um zu zeigen, wie niedrig
Dialogue: 0,0:42:08.52,0:42:13.43,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich diese Hürden sind, um zu\Nsagen: „Ihr drei seid ein Verein, und wir
Dialogue: 0,0:42:13.43,0:42:15.87,Default,,0000,0000,0000,,regelementieren Euch jetzt, nämlich mit\Ndiesem Verbot.“
Dialogue: 0,0:42:15.89,0:42:20.65,Default,,0000,0000,0000,,Frager 2: Okay, Danke.
Dialogue: 0,0:42:20.66,0:42:23.26,Default,,0000,0000,0000,,Frager 3: Du hast ja viel über\NPressefreiheit gesprochen. Wie sieht es
Dialogue: 0,0:42:23.26,0:42:26.51,Default,,0000,0000,0000,,denn mit der etablierten Presse, wie\Nreagiert die darauf? Solidarisiert sie
Dialogue: 0,0:42:26.51,0:42:28.74,Default,,0000,0000,0000,,sich? Oder gibt es da überhaupt eine\NReaktion? Kannst Du da irgendwie ein
Dialogue: 0,0:42:28.74,0:42:32.46,Default,,0000,0000,0000,,bisschen was dazu sagen?\NKristin: Also es gab im Zuge der Razzien
Dialogue: 0,0:42:32.46,0:42:37.73,Default,,0000,0000,0000,,schon ne große Presseöffentlichkeit.\NAlso das ist bedingt auch dadurch, dass
Dialogue: 0,0:42:37.73,0:42:41.92,Default,,0000,0000,0000,,der Innenminister eine Pressekonferenz\Nmachte. Auch da gab es auch schon
Dialogue: 0,0:42:41.92,0:42:46.82,Default,,0000,0000,0000,,Diskussionen in der Presse, wo man sagte,\Nalso zum Beispiel Vorsitzende von
Dialogue: 0,0:42:46.82,0:42:50.66,Default,,0000,0000,0000,,Journalistenverbänden sahen das auch schon\Nkritisch und haben gesagt: „Das greift in
Dialogue: 0,0:42:50.66,0:42:53.75,Default,,0000,0000,0000,,die Pressefreiheit ein, und das können wir\Nuns eigentlich nicht bieten lassen.“ Das,
Dialogue: 0,0:42:53.75,0:42:59.95,Default,,0000,0000,0000,,was mir persönlich aber fehlt, ist, dass\Ndie Presse an sich, und damit meine ich
Dialogue: 0,0:42:59.95,0:43:04.95,Default,,0000,0000,0000,,jeden Presseschaffenden jeglicher Art,\Nalso ob das Journalisten sind oder
Dialogue: 0,0:43:04.95,0:43:10.44,Default,,0000,0000,0000,,Redakteure oder Leute, die Presse\Nvertreiben, die sind ja genauso betroffen,
Dialogue: 0,0:43:10.44,0:43:17.28,Default,,0000,0000,0000,,oder irgendeine Website, die das spiegelt\Nhaben, denen fehlt die Empörung, zu sagen:
Dialogue: 0,0:43:17.28,0:43:20.78,Default,,0000,0000,0000,,„Das ist natürlich ein plakatives\NBeispiel. Das können wir gut verkaufen. Da
Dialogue: 0,0:43:20.79,0:43:24.66,Default,,0000,0000,0000,,können wir auch dem Mainstream gut\Nvermitteln, dass hier die Pressefreiheit
Dialogue: 0,0:43:24.66,0:43:28.53,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie so ein bisschen am Katzentisch\Nist. Und weil linksunten ja so sehr
Dialogue: 0,0:43:28.53,0:43:33.60,Default,,0000,0000,0000,,schlimm war, deswegen habe ich auch diesen\Nbrennenden BMW da als Bild genommen. Aber
Dialogue: 0,0:43:33.60,0:43:39.24,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich wird das der Door-Opener sein,\Nzu sagen: „Und dann gehen wir immer ein
Dialogue: 0,0:43:39.24,0:43:45.30,Default,,0000,0000,0000,,kleines Stück weiter.“ Ich hatte\Neigentlich auch gehofft, dass die Presse
Dialogue: 0,0:43:45.30,0:43:50.35,Default,,0000,0000,0000,,das kritischer begleitet, dass sie sagt:\N„Naja, eigentlich meinen die auch uns.“
Dialogue: 0,0:43:50.35,0:43:53.52,Default,,0000,0000,0000,,Weil welche Presse veröffentlicht denn\Nnicht ein Selbstbezichtigungsschreiben,
Dialogue: 0,0:43:53.52,0:44:00.45,Default,,0000,0000,0000,,wenn sie das im Briefkasten hat? Oder ist\Nnicht der Briefkasten der Presse genau so
Dialogue: 0,0:44:00.45,0:44:05.53,Default,,0000,0000,0000,,etwas wie linksunten, wo man das\Nreinschmeißen kann? Warum denn nicht? Ist
Dialogue: 0,0:44:05.53,0:44:09.29,Default,,0000,0000,0000,,es, nur weil da ein Filter da sitzt, weil\Nda ein Redakteur da sitzt? Ich glaube, da
Dialogue: 0,0:44:09.29,0:44:13.05,Default,,0000,0000,0000,,sollte die Presse sehr viel aufmerksamer\Nhingucken und sagen: „Da greifen sie auch
Dialogue: 0,0:44:13.05,0:44:22.52,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich uns an.“\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:44:22.52,0:44:27.09,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrofon Nummer 4 bitte.\NFrager 4: Ja ich hätte da mal eine Frage
Dialogue: 0,0:44:27.09,0:44:31.31,Default,,0000,0000,0000,,zu dem Thema, dass der als Verein\Nangegriffen wurde, jetzt aber die
Dialogue: 0,0:44:31.31,0:44:35.74,Default,,0000,0000,0000,,Individuen ihre Klagen und so erheben\Nmüssen. Müsste das nicht auch umgedreht
Dialogue: 0,0:44:35.74,0:44:40.10,Default,,0000,0000,0000,,werden, dass man als Verein auftritt?\NKristin: Nein, wir sagen: Es gibt keinen
Dialogue: 0,0:44:40.10,0:44:44.15,Default,,0000,0000,0000,,Verein. Und dann müssen natürlich die\NPersonen individuell klagen. Weil wo kein
Dialogue: 0,0:44:44.15,0:44:47.37,Default,,0000,0000,0000,,Verein ist, da gibt es keinen ... also\NVereine funktionieren ja trotzdem dann
Dialogue: 0,0:44:47.37,0:44:51.01,Default,,0000,0000,0000,,noch nach dem Vereinsgesetz. Wo kein\NVerein ist, dann gibt es keinen Vorstand,
Dialogue: 0,0:44:51.01,0:44:56.87,Default,,0000,0000,0000,,der vertretungsbefugt ist. Wer soll denn\Nda klagen? Es gibt keinen Verein. Und die
Dialogue: 0,0:44:56.87,0:44:59.95,Default,,0000,0000,0000,,einzelnen Maßnahmen, die tatsächlich\NEinzelpersonen, also die stehen ja bei
Dialogue: 0,0:44:59.95,0:45:04.91,Default,,0000,0000,0000,,einer einzelnen Person morgens um fünf in\Nder Wohnung und räumen die dann aus mit
Dialogue: 0,0:45:04.91,0:45:10.19,Default,,0000,0000,0000,,Beschlagnahmung etc. pp. Da muss sich\Njeweils die individuell betroffene Person
Dialogue: 0,0:45:10.19,0:45:14.30,Default,,0000,0000,0000,,wehren. Und das ist ja auch das Schlimme\Ndaran: Das vereinzelt Leute ja, wenn es da
Dialogue: 0,0:45:14.30,0:45:17.97,Default,,0000,0000,0000,,nicht einen unglaublich guten\Nsolidarischen Zusammenhalt gibt.
Dialogue: 0,0:45:17.97,0:45:22.56,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Okay, dankeschön. Mikrofon Nummer\N2 bitte.
Dialogue: 0,0:45:22.56,0:45:29.06,Default,,0000,0000,0000,,Frager 5: Ja hallo. Eine Frage. Wie siehts\Neigentlich aus mit Verfahrenshilfe? Ich
Dialogue: 0,0:45:29.06,0:45:33.72,Default,,0000,0000,0000,,mein, wenn das Kosten sind, die so hoch\Nsind, dass die Betroffenen sie nicht
Dialogue: 0,0:45:33.72,0:45:37.80,Default,,0000,0000,0000,,tragen könnten, müsste der Staat ja\Nsozusagen die Kosten dafür ersetzen.
Dialogue: 0,0:45:37.80,0:45:41.18,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Kommst Du aus Österreich?\NFrager 5: Ja.
Dialogue: 0,0:45:41.18,0:45:45.51,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Ja. Das ist bei ... Ich kenn das,\Nich hab mal in Österreich verteidigt. Bei
Dialogue: 0,0:45:45.51,0:45:50.55,Default,,0000,0000,0000,,Euch wird Verfahrenshilfe unter viel\Nniedrigeren Hürden bewilligt. Bei uns ist
Dialogue: 0,0:45:50.55,0:45:57.90,Default,,0000,0000,0000,,das so, man muss wenig Geld haben, das\Nheißt, auch wenig auf der hohen Kante,
Dialogue: 0,0:45:57.90,0:46:03.23,Default,,0000,0000,0000,,kein Auto, am besten noch Schulden, und\Ndie Rechtsverfolgung muss Aussicht auf
Dialogue: 0,0:46:03.23,0:46:06.97,Default,,0000,0000,0000,,Erfolg haben. Das beurteilt im Übrigen das\NGericht, was dann auch über die
Dialogue: 0,0:46:06.97,0:46:09.89,Default,,0000,0000,0000,,eigentliche Sache entscheidet.\N{\i1}Lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:46:11.47,0:46:16.70,Default,,0000,0000,0000,,Hm. Frager: Oh je. Kristin: Ja. Genau. Bei \NEuch ist das etwas leichter. Bei Euch gibt es
Dialogue: 0,0:46:16.70,0:46:19.79,Default,,0000,0000,0000,,auch viel früher Pflichtverteidiger.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:46:19.79,0:46:23.98,Default,,0000,0000,0000,,Frage beantwortet.\NHerald: Wir nehmen noch mal die 2 und
Dialogue: 0,0:46:23.98,0:46:28.30,Default,,0000,0000,0000,,danach die 4.\NFrager 6: Ja, ich wollte noch mal drauf
Dialogue: 0,0:46:28.30,0:46:33.58,Default,,0000,0000,0000,,hinweisen, dass die Geschichte eigentlich\Nnoch etwas früher anfängt. Also schon ...
Dialogue: 0,0:46:33.58,0:46:38.94,Default,,0000,0000,0000,,Wer hat eigentlich gesagt, dass dieser\NGipfel in Hamburg stattfinden muss? Das
Dialogue: 0,0:46:38.94,0:46:45.94,Default,,0000,0000,0000,,war ja eigentlich die Zutat, die das Ganze\Nzum Kochen gebracht hat. Also ohne diese
Dialogue: 0,0:46:45.94,0:46:48.31,Default,,0000,0000,0000,,Entscheidung wäre diese ganze Geschichte\Nnicht gelaufen.
Dialogue: 0,0:46:48.31,0:46:52.59,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Wie ist die Frage?\NFrager 6: Ob sie das auch so sieht.
Dialogue: 0,0:46:52.59,0:46:58.80,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen{\i0}\NKristin: {\i1}seufzt{\i0} Also mir ist es
Dialogue: 0,0:46:59.51,0:47:03.61,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich egal, wo die sich treffen.\NHerald: Du kannst auch schieben.
Dialogue: 0,0:47:03.61,0:47:06.29,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Was kann ich?\NHerald: Du kannst die Frage auch schieben.
Dialogue: 0,0:47:06.29,0:47:08.41,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Schieben bis die Zeit rum ist?\NHerald: Ja.
Dialogue: 0,0:47:08.41,0:47:11.41,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen{\i0}\NHerald: Mikrofon Nummer 4, bitte.
Dialogue: 0,0:47:11.41,0:47:20.53,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NFrager 7: Ja ich hab eine Frage zu der
Dialogue: 0,0:47:20.53,0:47:25.96,Default,,0000,0000,0000,,E-Mail-Beschlagnahmung. Das Eine: Wie ist\Nda ungefähr so der rechtliche Modus in
Dialogue: 0,0:47:25.96,0:47:30.78,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland, also was dürfen da die\NProvider oder was auch nicht? In den USA
Dialogue: 0,0:47:30.78,0:47:34.61,Default,,0000,0000,0000,,zum Beispiel kann es ja auch so sein, dass\Ndie gar nicht veröffentlichen dürfen, dass
Dialogue: 0,0:47:34.61,0:47:39.40,Default,,0000,0000,0000,,sie irgendwie Daten weitergeben. Und das\NAndere: Vielleicht kannst Du auch sagen,
Dialogue: 0,0:47:39.40,0:47:48.07,Default,,0000,0000,0000,,so, welche Provider das dann waren.\NKristin: Also ... Rechtlich läuft das so
Dialogue: 0,0:47:48.07,0:47:52.44,Default,,0000,0000,0000,,ab: Wenn es zu so einer E-Mail-\NBeschlagnahmung kommt, ist, man geht quasi
Dialogue: 0,0:47:52.44,0:47:55.90,Default,,0000,0000,0000,,als vollziehende Behörde des\NVereinsverbots und damit auch der ganzen
Dialogue: 0,0:47:55.90,0:48:01.95,Default,,0000,0000,0000,,Beschlagnahmung von Post, E-Mails etc. zum\NVerwaltungsgericht, wo der Provider seinen
Dialogue: 0,0:48:01.95,0:48:06.31,Default,,0000,0000,0000,,Sitz hat, und sagt: „Es gibt hier ein\NVereinsverbot, das vollziehen wir jetzt.
Dialogue: 0,0:48:06.31,0:48:10.94,Default,,0000,0000,0000,,Und wir ermitteln immer noch die\NVerbotsgründe. Deswegen wollen wir diese
Dialogue: 0,0:48:10.94,0:48:15.51,Default,,0000,0000,0000,,E-Mail-Adresse haben.“ Und dann\Nübermittelt der Provider, der dann diesen
Dialogue: 0,0:48:15.51,0:48:20.79,Default,,0000,0000,0000,,Beschluss zugestellt bekommt, entweder\Nsämtliche, eben bei ihm noch vorhandenen
Dialogue: 0,0:48:20.79,0:48:26.46,Default,,0000,0000,0000,,gespeicherten E-Mails plus die immer\Nwieder anlaufenden, also eingehenden
Dialogue: 0,0:48:26.46,0:48:33.02,Default,,0000,0000,0000,,E-Mails und ausgehenden E-Mails sämtlicher\NAnhänge. Der Provider, der sich unserer
Dialogue: 0,0:48:33.02,0:48:37.72,Default,,0000,0000,0000,,Kenntnis nach nicht dagegen gewehrt hat,\Nalso der hat ein eigenes Rechtsmittel
Dialogue: 0,0:48:37.72,0:48:44.77,Default,,0000,0000,0000,,dagegen, war 1&1.\NHerald: Okay. Mikrofon Nummer 3 bitte.
Dialogue: 0,0:48:44.77,0:48:50.21,Default,,0000,0000,0000,,Frager 8: Haben wir das dann ... oder hab\Nich das richtig verstanden, dass die
Dialogue: 0,0:48:50.21,0:48:54.76,Default,,0000,0000,0000,,ganzen Klagen, die jetzt angestrebt\Nwerden, also im Grunde genommen nicht dazu
Dialogue: 0,0:48:54.76,0:48:58.92,Default,,0000,0000,0000,,führen können, dass dieser Präzedenzfall\Nsich in eine Richtung entwickelt, dass man
Dialogue: 0,0:48:58.92,0:49:03.97,Default,,0000,0000,0000,,später noch mal sagt, dass man später\Nvielleicht mal sagen könnte: „Okay, das
Dialogue: 0,0:49:03.97,0:49:08.06,Default,,0000,0000,0000,,können wir, also diesen taktischen\NWinkelzug, den deklarieren wir jetzt, also
Dialogue: 0,0:49:08.06,0:49:11.49,Default,,0000,0000,0000,,den, diese Umdeklarierung als Verein\Nkönnen wir jetzt quasi, machen wir jetzt
Dialogue: 0,0:49:11.49,0:49:15.53,Default,,0000,0000,0000,,besser nicht mehr.“ Oder anders gefragt:\NAlso diese Klagen, die jetzt laufen, sind
Dialogue: 0,0:49:15.53,0:49:20.40,Default,,0000,0000,0000,,die quasi nur dazu da, den Mitgliedern\Nirgendwie zu helfen oder den Angeklagten
Dialogue: 0,0:49:20.40,0:49:24.57,Default,,0000,0000,0000,,quasi ihre Sachen wieder zu bekommen und\Nso weiter und so fort? Und um diesen
Dialogue: 0,0:49:24.57,0:49:28.28,Default,,0000,0000,0000,,taktischen Winkelzug zu verhindern, der\Neigentlich zu diesem Schlamassel geführt
Dialogue: 0,0:49:28.28,0:49:33.51,Default,,0000,0000,0000,,hat, also diese Umdeklarieriung in einen\NVerein, dem müsste man durch ein ... was
Dialogue: 0,0:49:33.51,0:49:36.44,Default,,0000,0000,0000,,weiß ich ... eine Gesetzesänderung oder so\Nwas halt beikommen.
Dialogue: 0,0:49:36.44,0:49:40.67,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Ich glaube, also diese\NUmdeklarierung, „Wir machen Euch einfach
Dialogue: 0,0:49:40.67,0:49:43.96,Default,,0000,0000,0000,,zu einem Verein, lassen das\NTelemediengesetz links liegen und nehmen
Dialogue: 0,0:49:43.96,0:49:49.37,Default,,0000,0000,0000,,die grobe Kelle und rasieren diese ganze\NPlattform weg“ ... Natürlich kämpfen die
Dialogue: 0,0:49:49.37,0:49:54.87,Default,,0000,0000,0000,,Personen, denen diese Verbotsverfügung\Nzugestellt worden ist, dagegen an. Nämlich
Dialogue: 0,0:49:54.87,0:49:59.05,Default,,0000,0000,0000,,mit den Klagen vor dem Verwaltungsgericht.\NDa wird es genau darum gehen: Was ist
Dialogue: 0,0:49:59.05,0:50:03.53,Default,,0000,0000,0000,,höherwertig? Das, was Ihr hier\Nunterstellt, was eine Gefahr für die
Dialogue: 0,0:50:03.53,0:50:08.75,Default,,0000,0000,0000,,öffentliche Sicherheit und Ordnung ist,\Noder das hohe Gut der Pressefreiheit? Gebt
Dialogue: 0,0:50:08.75,0:50:14.37,Default,,0000,0000,0000,,Ihr hier quasi die Grundfesten einer\Noffenen demokratischen Gesellschaft für
Dialogue: 0,0:50:14.37,0:50:19.56,Default,,0000,0000,0000,,das hier preis? Das wird das\NBundesverwaltungsgericht hier in Leipzig
Dialogue: 0,0:50:19.56,0:50:23.24,Default,,0000,0000,0000,,entscheiden. Natürlich klagen die\NBetroffenen dagegen. Und genau daraum wird
Dialogue: 0,0:50:23.24,0:50:29.09,Default,,0000,0000,0000,,es auch gehen. Ihnen zu versuchen zu\Nvereiteln, dass mit anderen Sachen zu
Dialogue: 0,0:50:29.09,0:50:33.41,Default,,0000,0000,0000,,machen, mit anderen Plattformen, mit\Nanderen Blogs. Da wird es ... Aber da
Dialogue: 0,0:50:33.41,0:50:38.47,Default,,0000,0000,0000,,kämpfen halt fünf Leute stellvertretend\Nfür ganz, ganz viele, die es auch treffen
Dialogue: 0,0:50:38.47,0:50:42.19,Default,,0000,0000,0000,,könnte.\NHerald: Danke. Wir machen mit einer Frage
Dialogue: 0,0:50:42.19,0:50:45.46,Default,,0000,0000,0000,,vom Signal Angel weiter.\NSignal Angel: Ja die Frage ist: Wie viel
Dialogue: 0,0:50:45.46,0:50:49.52,Default,,0000,0000,0000,,Verfahren in dem Zusammenhang inzwischen\Nschon eröffnet wurden?
Dialogue: 0,0:50:49.52,0:50:55.24,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Uh. Na, richtig gut vorbereitet,\Nne, nicht noch mal durchgezählt. Also es
Dialogue: 0,0:50:55.24,0:50:58.28,Default,,0000,0000,0000,,kommen immer welche dazu, weil wir neue\NPostbeschlagnahmungs- oder E-Mail-
Dialogue: 0,0:50:58.28,0:51:06.17,Default,,0000,0000,0000,,Beschlagnahmungsbeschlüsse... aber grob\Nüberschlagen sind wir bei ... an die 40
Dialogue: 0,0:51:06.17,0:51:11.60,Default,,0000,0000,0000,,Klagen ...?\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:51:11.60,0:51:17.65,Default,,0000,0000,0000,,Also ich will das noch mal betonen.\NTschuldigung, den Satz. Das bin nicht ich
Dialogue: 0,0:51:17.65,0:51:22.51,Default,,0000,0000,0000,,alleine, ne?\NHerald: Wie viele Anwälte sind da dran?
Dialogue: 0,0:51:22.51,0:51:26.60,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Fünf.\NHerald: Okay. Wir machen mit Mikrofon 2
Dialogue: 0,0:51:26.60,0:51:30.99,Default,,0000,0000,0000,,weiter, bitte.\NFrager 9: Was ich noch dazu hinzufügen
Dialogue: 0,0:51:30.99,0:51:36.81,Default,,0000,0000,0000,,wollte, ist, dass ich den Eindruck habe,\Ndass da auch eigentlich was gemacht wird,
Dialogue: 0,0:51:36.81,0:51:40.18,Default,,0000,0000,0000,,was halt schon sehr lange Praxis ist gegen\Nlinksalternative und linksradikale
Dialogue: 0,0:51:40.18,0:51:45.15,Default,,0000,0000,0000,,Strukturen. Dass der Staat in die\NSituation kommt, eine Struktur
Dialogue: 0,0:51:45.15,0:51:49.27,Default,,0000,0000,0000,,zu vorfinden, die halt entweder\Nhierarchiefrei ist, oder hierarchiearm. Das
Dialogue: 0,0:51:49.27,0:51:53.82,Default,,0000,0000,0000,,heißt, es gibt eigentlich keine wirklich\Nverantwortliche Person, sondern es sind
Dialogue: 0,0:51:53.82,0:52:00.20,Default,,0000,0000,0000,,ganz viele Personen, die plötzlich halt,\Ndie man nicht verantwortlich machen kann.
Dialogue: 0,0:52:00.20,0:52:05.09,Default,,0000,0000,0000,,Weil man kann halt nicht gegen irgendwie\Nx-hundert Leute, die irgendwelche Beiträge
Dialogue: 0,0:52:05.09,0:52:10.86,Default,,0000,0000,0000,,auf Indymedia gepostet haben, ein\NVerfahren eröffnen. Sondern dann nur gegen
Dialogue: 0,0:52:10.86,0:52:17.05,Default,,0000,0000,0000,,die Leute, die ganz explizit Indymedia\Nbetreiben. Oder jetzt auch ein Gegen-, ein
Dialogue: 0,0:52:17.05,0:52:21.71,Default,,0000,0000,0000,,anderes Beispiel. Zum Beispiel auch nach\Nden G20-Protesten in Hamburg, wo dann eine
Dialogue: 0,0:52:21.71,0:52:27.22,Default,,0000,0000,0000,,Person schweren Körperverletzungen und\NLandfriedensbruch vorgeworfen wird, obwohl
Dialogue: 0,0:52:27.22,0:52:30.96,Default,,0000,0000,0000,,es keine wirklichen Beweise gibt, dass sie\Nin irgendeiner Weise einen Stein geworfen
Dialogue: 0,0:52:30.96,0:52:35.75,Default,,0000,0000,0000,,hat, ein Auto angezündet hat, sondern sie\Nwar einfach nur Teil dieser Demonstration,
Dialogue: 0,0:52:35.75,0:52:41.70,Default,,0000,0000,0000,,aus der heraus diese Taten geschehen sind.\NHerald: Ich verstehe Deine Wut, aber wo
Dialogue: 0,0:52:41.70,0:52:43.93,Default,,0000,0000,0000,,ist die Frage?\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:52:43.93,0:52:47.90,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Ich glaube, ich weiß, was ...\Ndarf ich? Ist es okay für Dich?
Dialogue: 0,0:52:47.90,0:52:50.88,Default,,0000,0000,0000,,Frager 9: Äh, ja klar.\NKristin: Ich glaube, dass ... also das,
Dialogue: 0,0:52:50.88,0:52:56.17,Default,,0000,0000,0000,,was Du beschrieben hast, ist sicherlich\Ndie Rondenbarg-Situation in Hamburg, wo
Dialogue: 0,0:52:56.17,0:53:00.10,Default,,0000,0000,0000,,eine Demonstration, wo die Polizei sagt,\Nsie sei massiv mit Böllern und Steinen
Dialogue: 0,0:53:00.10,0:53:05.49,Default,,0000,0000,0000,,beworfen worden. Auf dem Video sieht man\Nvereinzelte Würfe mit Steinen und Böllern,
Dialogue: 0,0:53:05.49,0:53:08.53,Default,,0000,0000,0000,,die nicht mal in die Nähe der Polizei\Nkommen. Und da gab es viele Verletzte und
Dialogue: 0,0:53:08.53,0:53:15.11,Default,,0000,0000,0000,,viele Anklagen. Ich vertrete auch einen\Nder Betroffenen. Ja, ich würde sagen, und
Dialogue: 0,0:53:15.11,0:53:20.02,Default,,0000,0000,0000,,das, glaube ich, wolltest Du sagen: Die\NEinschläge kommen näher. Man geht mit
Dialogue: 0,0:53:20.02,0:53:26.23,Default,,0000,0000,0000,,wesentlich größerer Härte, mit einer\Nhöheren Schlagzahl und mit einer einfach
Dialogue: 0,0:53:26.23,0:53:32.14,Default,,0000,0000,0000,,höheren Massivität gegen linke\NDemonstrationen vor, gegen linke Medien
Dialogue: 0,0:53:32.14,0:53:38.16,Default,,0000,0000,0000,,vor. Und das ist sicherlich auch ein\Npolitisches Klima, was sich etabliert hat,
Dialogue: 0,0:53:38.16,0:53:42.09,Default,,0000,0000,0000,,wo ich einfach sagen würde: Naja, wir\Nhaben halt auch einen Rechtsruck in der
Dialogue: 0,0:53:42.09,0:53:47.76,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft. Es ist halt auch gerade en\Nvogue. Was nicht heißt, dass man dagegen
Dialogue: 0,0:53:47.76,0:53:54.67,Default,,0000,0000,0000,,nicht aufstehen soll.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:53:54.67,0:53:57.67,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrofon 3 bitte.\NFrager 10: Hallo. Ja, vielen Dank für den
Dialogue: 0,0:53:57.67,0:54:03.27,Default,,0000,0000,0000,,Vortrag und vor allem für Ihr Engagement.\NMeine Frage ist eigentlich anschließend an
Dialogue: 0,0:54:03.27,0:54:07.97,Default,,0000,0000,0000,,die Wut, die gerade der Mann vor mir kund\Ngetan hat, und die Frage richtet sich an
Dialogue: 0,0:54:07.97,0:54:12.77,Default,,0000,0000,0000,,den Zusammenhang zwischen sozusagen der\NAnonymität der Beiträge und jetzt diesen
Dialogue: 0,0:54:12.77,0:54:19.05,Default,,0000,0000,0000,,fünf Angeklagten. Inwiefern können die\Nsozusagen dafür schuldig gesprochen
Dialogue: 0,0:54:19.05,0:54:23.69,Default,,0000,0000,0000,,werden, dass auf der Website, die sie\Nbetrieben haben, anonym Beiträge
Dialogue: 0,0:54:23.69,0:54:30.38,Default,,0000,0000,0000,,publiziert worden sind? Und umgekehrt die\NFrage: War vielleicht die Anonymität der
Dialogue: 0,0:54:30.38,0:54:37.65,Default,,0000,0000,0000,,Publizierungen auch ein Grund dafür, dass\Nhier sozusagen eben ein ... das als Verein
Dialogue: 0,0:54:37.65,0:54:44.43,Default,,0000,0000,0000,,deklariert wurde und nicht gegen\NEinzelpersonen vorgegangen worden ist im
Dialogue: 0,0:54:44.43,0:54:48.60,Default,,0000,0000,0000,,ersten Fall, also juristisch gesehen?\NKristin: Also ich würde Deine Frage ganz
Dialogue: 0,0:54:48.60,0:54:53.04,Default,,0000,0000,0000,,klar mit, Deine zweite Frage ganz klar mit\NJa ... naja, natürlich haben sie sich die
Dialogue: 0,0:54:53.04,0:54:56.55,Default,,0000,0000,0000,,Betreiber genommen, weil sie an die\Neinzelnen Nutzerinnen und Nutzer, also
Dialogue: 0,0:54:56.55,0:55:01.24,Default,,0000,0000,0000,,die Autorinnen und Autoren der einzelnen\NBeiträge einfach nicht herangekommen sind
Dialogue: 0,0:55:01.24,0:55:08.19,Default,,0000,0000,0000,,durch dieses strenge Anonymisierung. Und\Nda wussten sie sich halt einfach nicht
Dialogue: 0,0:55:08.19,0:55:13.65,Default,,0000,0000,0000,,anders zu helfen. Wir reden hier nicht von\NAnklagen, sondern es ist quasi ein
Dialogue: 0,0:55:13.65,0:55:17.08,Default,,0000,0000,0000,,antagonistischer Rechtsstreit. Also wir\Nsind vorm Verwaltungsgericht, nicht vorm
Dialogue: 0,0:55:17.08,0:55:23.88,Default,,0000,0000,0000,,Strafgericht, noch nicht, und hoffentlich\Nnicht. Und da ist es so, dass wir davon
Dialogue: 0,0:55:23.88,0:55:31.11,Default,,0000,0000,0000,,ausgehen, dass die Verbotsverfügung nicht\Nnur abstrakt juristisch, nämlich Presse,
Dialogue: 0,0:55:31.11,0:55:35.81,Default,,0000,0000,0000,,in die unrechtmäßigerweise mit dem\Nfalschen Gesetz eingegriffen wird, schon
Dialogue: 0,0:55:35.81,0:55:40.04,Default,,0000,0000,0000,,scheitern muss. Sondern dass wir auch\Neinfach sagen: Ihr wollt jemanden aufgrund
Dialogue: 0,0:55:40.04,0:55:44.41,Default,,0000,0000,0000,,von Vermutungen - und mehr finden wir\Ngerade in den Akten, die wir zur Verfügung
Dialogue: 0,0:55:44.41,0:55:49.85,Default,,0000,0000,0000,,haben, nicht - tatsächlich so ein\NVereinsverbot anlasten aufgrund von
Dialogue: 0,0:55:49.85,0:55:54.66,Default,,0000,0000,0000,,Meinungen des Verfassungsschutzes. Weil\Nmehr finden wir gerade an Belegen nicht.
Dialogue: 0,0:55:54.66,0:55:57.96,Default,,0000,0000,0000,,Was Gerichte darüber entscheiden, das\Nliegt dann nicht mehr in unserer Macht.
Dialogue: 0,0:55:57.96,0:56:02.84,Default,,0000,0000,0000,,Wir können nur das Notwendige tun, um es\Nihnen deutlich zu machen, wie hoch der
Dialogue: 0,0:56:02.84,0:56:07.48,Default,,0000,0000,0000,,abstrakt-demokratische Preis ist, den wir\Nalle zahlen müssen, wenn sie das
Dialogue: 0,0:56:07.48,0:56:12.51,Default,,0000,0000,0000,,durchgehen lassen.\NFrager 10: Danke.
Dialogue: 0,0:56:12.51,0:56:19.58,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Wir nehmen noch mal die Nummer 4\Nund haben noch Platz für zwei weitere.
Dialogue: 0,0:56:19.58,0:56:27.00,Default,,0000,0000,0000,,Frager 11: Ich hab so die Frage des\Ntypischen linken Spießers: Ich bräuchte
Dialogue: 0,0:56:27.00,0:56:31.57,Default,,0000,0000,0000,,ne Spendenquittung dafür, damit ich den\NStaat entsprechend beteiligen kann. Wo
Dialogue: 0,0:56:31.57,0:56:33.57,Default,,0000,0000,0000,,krieg ich denn die her?\N{\i1}Lachen,Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:56:33.57,0:56:36.21,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Bei mir nicht!\NFrager 11: Aber gibt’s da eine Adresse?
Dialogue: 0,0:56:36.21,0:56:40.34,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Naja, also das Bankkonto gehört\Nder Roten Hilfe, Ortsgruppe Stuttgart. Ich
Dialogue: 0,0:56:40.34,0:56:45.21,Default,,0000,0000,0000,,glaube, denen eine Mail zu schreiben, wäre\Nvielleicht ne ganz gute Idee.
Dialogue: 0,0:56:45.21,0:56:49.49,Default,,0000,0000,0000,,Frager 11: Okay, danke.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:56:49.49,0:56:55.00,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Wir nehmen die 1.\N{\i1}unverständlicher Einruf aus dem Publikum{\i0}
Dialogue: 0,0:56:55.00,0:56:59.49,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Was?\N{\i1}unverständlicher Einruf aus dem Publikum{\i0}
Dialogue: 0,0:56:59.49,0:57:04.63,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Eine Bahnsteigkarte, ja okay.\NNummer 1, bitte.
Dialogue: 0,0:57:04.63,0:57:12.61,Default,,0000,0000,0000,,Frager 12: Hallo. Du hast ja sehr schön\Nerklärt, weshalb Ihr dagegen kämpft, wie
Dialogue: 0,0:57:12.61,0:57:18.47,Default,,0000,0000,0000,,dieses Medium jetzt verboten wurde. Wenn\Nich jetzt da beteiligt wäre - WÄRE - würde
Dialogue: 0,0:57:18.47,0:57:21.08,Default,,0000,0000,0000,,mich ja, würde ich ja auch dagegen\Nkämpfen, dass sie ausgerechnet zu mir
Dialogue: 0,0:57:21.08,0:57:24.67,Default,,0000,0000,0000,,gekommen sind. Also erst mal, beweist mir\Ndas, dass ich da überhaupt was damit zu
Dialogue: 0,0:57:24.67,0:57:28.50,Default,,0000,0000,0000,,tun hab. Läuft das auch in diese Richtung?\NUnd dann wäre vielleicht auch so ein
Dialogue: 0,0:57:28.50,0:57:34.26,Default,,0000,0000,0000,,bisschen eher eine technische Frage: Wenn\Nich so etwas machen würde, würde ich ja
Dialogue: 0,0:57:34.26,0:57:38.65,Default,,0000,0000,0000,,auch irgendwie damit rechnen, dass so was\Nmal passieren könnte, und ich würde ja
Dialogue: 0,0:57:38.65,0:57:42.30,Default,,0000,0000,0000,,auch drauf hin arbeiten. Kannst Du da was\Ndazu sagen?
Dialogue: 0,0:57:42.30,0:57:45.99,Default,,0000,0000,0000,,Kristin: Also ich glaub, den ersten Teil\NDeiner Frage habe ich dem jungen Mann
Dialogue: 0,0:57:45.99,0:57:52.13,Default,,0000,0000,0000,,schon beantwortet. Dass wir denken, dass\Ndas nicht aufgrund von Vermutungen und so
Dialogue: 0,0:57:52.13,0:57:57.39,Default,,0000,0000,0000,,dünnen Beweisen geht. Und die zweite\NFrage, nimm’s mir nicht übel, aber die
Dialogue: 0,0:57:57.39,0:58:02.29,Default,,0000,0000,0000,,kann ich Dir leider nicht beantworten. Ich\Nbin nur der Anwalt.
Dialogue: 0,0:58:02.29,0:58:07.53,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NHerald: Okay, wir machen noch die Nummer
Dialogue: 0,0:58:07.53,0:58:13.24,Default,,0000,0000,0000,,5. Ich glaube, den habe ich übersehen.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:58:13.24,0:58:16.83,Default,,0000,0000,0000,,Frager 13: Ja, von mir auch erst mal einen\Ngroßen Dank für den Vortrag. Ich würde
Dialogue: 0,0:58:16.83,0:58:20.31,Default,,0000,0000,0000,,gern wissen, ob es noch andere Mittel und\NWege gibt, um die Betroffenen zu
Dialogue: 0,0:58:20.31,0:58:25.49,Default,,0000,0000,0000,,unterstützen, außer mit Geld.\NKristin: Naja, ich glaube, eine kritische
Dialogue: 0,0:58:25.49,0:58:31.51,Default,,0000,0000,0000,,Öffentlichkeit zu schaffen, sich damit zu\Nbeschäftigen, einfach ihnen nicht das
Dialogue: 0,0:58:31.51,0:58:36.04,Default,,0000,0000,0000,,Gefühl zu geben, dass sie damit alleine\Nstehen, in irgendeiner Art und Weise und
Dialogue: 0,0:58:36.04,0:58:40.63,Default,,0000,0000,0000,,keine Ahnung ... wenn es irgendwie ein\NTranspi aus Deinem Fenster ist oder so.
Dialogue: 0,0:58:40.63,0:58:45.67,Default,,0000,0000,0000,,Ich glaube, das hilft schon ziemlich viel.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:58:45.67,0:58:48.77,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Okay. Noch mal einen Riesenapplaus\Nfür diesen Vortrag.
Dialogue: 0,0:58:48.77,0:59:03.21,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Riesenapplaus{\i0}
Dialogue: 0,0:59:03.21,0:59:07.61,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}34C3 Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:59:07.61,0:59:27.55,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!