WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:13.400
33C3 Vorspannmusik
00:00:13.400 --> 00:00:18.510
Herald: Okay, der folgende Talk heißt:
"Privatisierung der Rechtsdurchsetzung -
00:00:18.510 --> 00:00:23.100
Was der Anti-Terror-Kampf von der
Urheberrechtsdurchsetzung lernen kann".
00:00:27.060 --> 00:00:32.550
Unser Sprecher ist Markus Beckedahl.
Blogger, Aktivist, Journalist,
00:00:32.550 --> 00:00:39.680
Gründer der re:publica-Konferenzen.
Hat den Grimme-Online-Preis gewonnen für
00:00:39.680 --> 00:00:44.160
netzpolitik.org und jetzt komme ich nicht
mehr wirklich umhin, was anderes über ihn zu
00:00:44.160 --> 00:00:47.580
sagen. Bitte begrüßt mit mir einen
Quasi-Landesverräter!
00:00:47.580 --> 00:00:57.230
Applaus
00:00:57.230 --> 00:00:59.870
Markus: Guten Morgen. Jetzt bin ich ein
bisschen verwirrt. Mir wurde eben gesagt,
00:00:59.870 --> 00:01:02.211
ich darf erst anfangen, wenn die Tür da
oben wieder aufgeschlossen ist.
00:01:02.211 --> 00:01:03.400
Und die ist immer noch
nicht aufgeschlossen.
00:01:03.400 --> 00:01:06.170
Herald: Entschuldigung, ja, das ist
tatsächlich so. Das hab ich gerade falsch
00:01:06.170 --> 00:01:09.720
interpretiert. Das Gute ist, ich kann aber dann
einfach noch ein paar andere Dinge über
00:01:09.720 --> 00:01:11.330
dich erzählen, wie wäre das?
00:01:11.330 --> 00:01:12.939
M: Ja, erzähl ruhig was.
00:01:12.939 --> 00:01:13.939
Beide lachen
00:01:13.939 --> 00:01:20.080
Herald: Wer von euch war denn auf dem Camp
2015, und hat den Talk vom Markus und vom
00:01:20.080 --> 00:01:23.540
André gesehen, wo sie im Grunde das Thema
Landesverrat und die Ermittlungen, die es
00:01:23.540 --> 00:01:26.650
darum gab, mal so ein bisschen kurz
zusammengefasst haben? Gebt doch einfach
00:01:26.650 --> 00:01:28.420
mal Hände hoch, wer war denn da?
00:01:31.460 --> 00:01:33.050
Erstaunlich wenige, die auf dem Camp waren
00:01:33.050 --> 00:01:37.040
Das hätte ich nicht erwartet. Wer hat den
Talk von André gestern gesehen?
00:01:37.040 --> 00:01:38.840
M: Vorgestern
Herald: Entschuldigung, korrekt.
00:01:38.840 --> 00:01:43.910
Der Kongress ist immer ein langer Tag.
Lachen
00:01:43.910 --> 00:01:47.800
Das sind schon ein paar mehr, okay.
Falls ihr euch wundert..
00:01:47.800 --> 00:01:49.030
M: Wer hat den Schlüssel für da oben?
00:01:49.030 --> 00:01:51.490
Herald: .. wundert, warum es nicht
losgehen kann, eine Tür ist abgeschlossen.
00:01:51.490 --> 00:01:55.490
Solange nicht alle Fluchtwege benutzbar
sind, kann leider auch der Talk nicht
00:01:55.490 --> 00:02:01.860
starten. Das ist aber insofern nicht
weiter tragisch, als das hiernach (a) eh
00:02:01.860 --> 00:02:05.520
große Pause ist und (b) der dann folgende
Talk ohnehin abgesagt ist, das heißt wir
00:02:05.520 --> 00:02:09.199
haben ganz viel Zeit. Sowohl für den
Vortrag als auch für Fragen und Antworten
00:02:09.199 --> 00:02:12.400
im Anschluss, also eigentlich
kein Zeitdruck.
00:02:12.400 --> 00:02:15.810
M: Also ich glaube, das ist eine Fake
News, weil die andere Person hat mir eben
00:02:15.810 --> 00:02:17.910
erzählt, wir dürfen höchstens
zwei Minuten überziehen.
00:02:17.910 --> 00:02:18.910
Gelächter
00:02:18.910 --> 00:02:21.459
Herald: Wir müssen ja trotzdem den Saal
irgendwann sauber machen, aber so ein
00:02:21.459 --> 00:02:23.459
bisschen geht immer.
M: Okay.
00:02:23.459 --> 00:02:24.459
Lachen
00:02:24.459 --> 00:02:28.829
Publikum: Holt doch mal die Lockpicker.
Lachen
00:02:28.829 --> 00:02:30.970
Herald: Methodisch inkorrekt wäre sonst
auch noch da, die kriegen bestimmt auch
00:02:30.970 --> 00:02:34.809
eine Tür auf.
Gelächter
00:02:39.819 --> 00:02:48.049
Genau.. Ansonsten, wir haben diesen
Vortrag mit zwei Mal Übersetzung und das
00:02:48.049 --> 00:02:52.019
hat auf dieser Konferenz für erstaunlich
viele Vorträge geklappt. Ich finde, da
00:02:52.019 --> 00:02:54.829
haben sich die Leute, die immer da hinten
in der Kabine sitzen, da ist es dunkel und
00:02:54.829 --> 00:02:56.349
eng, auch mal einen Applaus
dafür verdient.
00:02:56.349 --> 00:03:06.559
Applaus
00:03:06.559 --> 00:03:12.059
M: So, jetzt, die Tür ist offen. Super,
Danke für den Türöffner. Ja, danke
00:03:12.059 --> 00:03:16.870
für's kommen. Es ist auch gerade etwas
ungewöhnlich, 3 Netzpolitik-Vorträge
00:03:16.870 --> 00:03:22.279
parallel, ich wäre auch lieber in den
anderen beiden. Aber lacht es gibt ja
00:03:22.279 --> 00:03:26.609
alles auf Video, habe ich gehört. Hier
auch auf russisch, später. Ich rede über
00:03:26.609 --> 00:03:29.929
ein Thema, was eigentlich total trocken
ist und niemanden interessiert. Leider ist
00:03:29.929 --> 00:03:36.750
es aus unserer Sicht eines der wichtigsten
Themen im Moment weil, worüber ich jetzt
00:03:36.750 --> 00:03:40.439
rede, da gibt es Parallelen in
verschiedenen netzpolitischen Debatten.
00:03:40.439 --> 00:03:45.730
Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
beschreibt eigentlich, dass mittlerweile
00:03:45.730 --> 00:03:50.939
immer mehr klassische Rechtsdurchsetzung
nicht mehr auf einem rechtsstaatlichen
00:03:50.939 --> 00:03:56.930
Wege passiert, sondern durch private
Akteure und der Staat manchmal auch ein
00:03:56.930 --> 00:04:02.249
Interesse daran hat, Verantwortlichkeiten
abzuschieben, weil man hofft, gewisse
00:04:02.249 --> 00:04:09.099
Probleme irgendwie dann auch durch andere
Akteure lösen lassen zu können. Dass
00:04:09.099 --> 00:04:16.060
private Rechte privat durchgesetzt werden,
ist nicht so ganz neu. Das Presserecht ist
00:04:16.060 --> 00:04:19.459
so ein klassisches Ding, habe ich mir
erklären lassen von Juristen, aber auch
00:04:19.459 --> 00:04:23.330
da geht vor allem immer darum, dass ein
Gericht zum Schluss oder zwischendurch
00:04:23.330 --> 00:04:28.130
entscheidet, was jetzt durchgesetzt wird
und was nicht. Bei der Privatisierung der
00:04:28.130 --> 00:04:33.750
Rechtsdurchsetzung entscheiden auf einmal
private Akteure wie Plattformen auf Basis
00:04:33.750 --> 00:04:36.830
ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die ihr wahrscheinlich noch nie gelesen
00:04:36.830 --> 00:04:42.270
habt, was auf den Plattformen passieren
kann und darf und was nicht, und das ist
00:04:42.270 --> 00:04:46.139
ein ziemliches Problem. Viele werden jetzt
sagen, für mich nicht, ich bin nicht bei
00:04:46.139 --> 00:04:50.300
Facebook, aber viele andere sind auf
Facebook zum Beispiel, und da ist es ein
00:04:50.300 --> 00:04:54.800
Problem. Es ist auch ein Problem, dass
halt quasi mittlerweile ein Großteil des
00:04:54.800 --> 00:05:02.269
öffentlichen Raumes in Hand von privaten
Akteuren ist, vergleichbar mit einem
00:05:02.269 --> 00:05:06.020
Einkaufszentrum. Also ein Einkaufszentrum
ist nicht das Selbe wie ein Marktplatz.
00:05:06.020 --> 00:05:08.800
Auf dem Marktplatz hat man
selbstverständlich Grundrechte:
00:05:08.800 --> 00:05:11.590
Versammlungsfreiheit und so weiter, man
kann sein Recht auf freie
00:05:11.590 --> 00:05:14.539
Meinungsäußerung ausüben, man kann
Demonstrationen anmelden, aber wer von
00:05:14.539 --> 00:05:17.870
euch hat schon mal eine Demonstration
erfolgreich in einem Einkaufszentrum
00:05:17.870 --> 00:05:24.289
durchgeführt? Wir haben gerade jetzt das
Problem, dass halt diese Privatisierung
00:05:24.289 --> 00:05:28.110
der Rechtsdurchsetzung, was als Konzept
schon ein bisschen älter ist, gerade
00:05:28.110 --> 00:05:34.539
jetzt vor allen Dingen so dominant wird,
weil private Plattformen werden dominant,
00:05:34.539 --> 00:05:37.611
auch wenn jetzt wahrscheinlich hier wie
gesagt ein Teil sofort sagen würde, ich
00:05:37.611 --> 00:05:41.960
bin nicht auf Facebook. Wir müssen damit
leben, dass mittlerweile ein Viertel der
00:05:41.960 --> 00:05:46.230
Bevölkerung sich jeden Tag über Facebook
informiert, und Facebook eine der
00:05:46.230 --> 00:05:50.370
dominanten, wenn nicht sogar die
dominanteste meinungsbildende Plattform
00:05:50.370 --> 00:05:54.560
mittlerweile geworden ist. Und Facebook
ist erst 10 Jahre alt, 1,6 oder 1,8
00:05:54.560 --> 00:05:59.300
Milliarden Menschen sollen sich dort
international einloggen, und Facebook ist
00:05:59.300 --> 00:06:07.819
nur eines von verschiedenen Plattformen
die halt als private Akteure quasi über
00:06:07.819 --> 00:06:11.590
ihr Hausrecht, über ihre AGBs, die man
immer nur einmal im Jahr irgendwie als
00:06:11.590 --> 00:06:17.199
Veränderung weiterklicken muss, bestimmt,
wie wir kommunizieren, wie wir leben und
00:06:17.199 --> 00:06:24.000
dazu kommt natürlich noch die Technik,
die sie uns vorgeben. Weitere Folgeeffekte
00:06:24.000 --> 00:06:28.990
der Privatisierung öffentlichen Raumes
ist dass es natürlich auch ein Problem
00:06:28.990 --> 00:06:33.210
darstellt, wenn unsere Gerichte immer mehr
überlastet sind, wenn es zu wenig
00:06:33.210 --> 00:06:37.720
kompetentes Personal gibt, was zum
Beispiel IT-Fragestellungen auch bei
00:06:37.720 --> 00:06:45.070
Gerichten, bei Staatsanwaltschaften
irgendwie behandeln kann, und hätte man
00:06:45.070 --> 00:06:49.620
alles früher mal sich darum kümmern
können, hat man aber nicht getan. Wenn
00:06:49.620 --> 00:06:52.699
man sich jetzt mal anschaut, wo kommen
denn die freiwilligen Kooperationen
00:06:52.699 --> 00:06:56.729
zwischen privaten Akteuren und Staaten
sozusagen her, dann gibt es vor allem eine
00:06:56.729 --> 00:07:01.680
Debatte, die in Deutschland vor 7 Jahren
sehr präsent war, das war Zensursula.
00:07:01.680 --> 00:07:06.490
Ursula von der Leyen hatte die Super-Idee,
Stopp-Schilder im Internet zu errichten im
00:07:06.490 --> 00:07:11.770
Kampf gegen Kinder-Pornographie. Fünf
Provider mit 75% Marktanteil hatten sich
00:07:11.770 --> 00:07:16.310
damals zu einer freiwilligen Kooperation
mit U. von der Leyen zusammengesetzt. Sie
00:07:16.310 --> 00:07:21.570
präsentierten diese Stopp-Schilder. Sie
hatten zugestimmt, sich täglich
00:07:21.570 --> 00:07:24.849
Filterlisten vom Bunderskriminalamt
schicken zu lassen, um über eine
00:07:24.849 --> 00:07:29.389
DNS-Filterung diese nicht mehr zugänglich
machen zu können, statt dessen ein
00:07:29.389 --> 00:07:33.419
Stopp-Schild dahin zu hängen. Dazu
gehörten Deutsche Telekom, Vodafone /
00:07:33.419 --> 00:07:38.889
Arcor, Alice / HanseNet, Kabel
Deutschland, Telefonica / O2. Wir sagten,
00:07:38.889 --> 00:07:42.009
sie installieren da eine
Zensurinfrastruktur, die wir nicht mehr
00:07:42.009 --> 00:07:46.620
demokratisch kontrollieren können. Es gab
dann einen Aufschrei, 2 Prozent für die
00:07:46.620 --> 00:07:50.229
Piratenpartei, irgendwie zwischendurch
erkannte noch die SPD, dass man
00:07:50.229 --> 00:07:52.849
möglicherweise ein Problem mit
freiwilligen Kooperationen hat, man
00:07:52.849 --> 00:07:56.330
brachte das Zugangserschwerungsgesetz, es
gab eine neue Regierung, die SPD war weg,
00:07:56.330 --> 00:07:59.970
das Zugangserschwerungsgesetz war weg, und
die freiwillige Kooperation war weg. Die
00:07:59.970 --> 00:08:01.370
Piraten waren ein bisschen später weg.
00:08:01.370 --> 00:08:02.789
Gelächter
00:08:02.789 --> 00:08:09.340
Auf jeden Fall gab es damals eine große
Debatte über freiwillige Kooperationen
00:08:09.340 --> 00:08:12.889
beziehungsweise es gab eine große
Debatte, warum sie schlecht sind. Es gab
00:08:12.889 --> 00:08:17.199
eine große Debatte darüber, dass wir
keine Zensurinfrastrukturen solcher Art
00:08:17.199 --> 00:08:22.310
haben wollen, und das war auch gut so. Das
Problem ist, wir bekommen sie gerade, und
00:08:22.310 --> 00:08:29.240
keinen interessiert es. Es gab zwischen
2009 und jetzt viele Versuche auf
00:08:29.240 --> 00:08:34.760
internationaler Ebene, besonders in der
Urheberrechtsdurchsetzung, Filter
00:08:34.760 --> 00:08:40.229
einzuführen. Das Urheberrecht ist eine
ungeklärte, lange Geschichte voller
00:08:40.229 --> 00:08:45.510
Komplikationen. Seitdem ich Netzpolitik
mache, muss ich mich mit 'nem veralteten
00:08:45.510 --> 00:08:49.600
Urheberrecht rumschlagen, und es wird
nicht besser, es wird immer schlimmer.
00:08:49.600 --> 00:08:54.480
Aber, wir hatten auf der einen Seite eines
der wenigen Sachen, die in den letzten 15
00:08:54.480 --> 00:08:58.970
Jahren reformiert wurde im Urheberrecht,
war die Schaffung einer Abmahn-Industrie,
00:08:58.970 --> 00:09:04.870
beziehungsweise alle Sachen, damit eine
Abmahn-Industrie eingeführt werden kann,
00:09:04.870 --> 00:09:11.080
und mehr Reformen sind mir jetzt auch
nicht gerade bewusst. Wir hatten um 2012
00:09:11.080 --> 00:09:15.310
endlich mal eine große Debatte um
ACTA. ACTA wurde seit 2008 im Geheimen
00:09:15.310 --> 00:09:19.520
verhandelt, ein Freihandelsabkommen zur
Bekämpfung von Piraterie, so wurde es
00:09:19.520 --> 00:09:25.010
genannt. Wir hatten damals schon
kritisiert, dass hier viele Mechanismen
00:09:25.010 --> 00:09:28.330
einer Privatisierung der
Rechtsdurchsetzung in den Texten drinnen
00:09:28.330 --> 00:09:32.870
standen, dass Staaten sich gerne darauf
einigen wollten,
00:09:32.870 --> 00:09:38.100
Internet-Zugangsanbietern,
Internet-Plattformen zu verpflichten,
00:09:38.100 --> 00:09:45.701
„freiwillig“ Filter einzuführen, damit halt
mal diesem Urheberrechtsproblem … eine
00:09:45.701 --> 00:09:49.050
Lösung gefunden werden kann, dass man das
nicht reformieren muss, sondern dass es
00:09:49.050 --> 00:09:56.640
irgendwie funktioniert, weiter so zu
laufen wie bisher. Es gab parallel zu ACTA
00:09:56.640 --> 00:10:02.050
schon auf EU-Ebene Dialoge mit
Internet-Anbietern, Internet-Plattformen,
00:10:02.050 --> 00:10:07.060
ein Dialog über illegales Up- und
Downloaden. Da schlug die EU-Kommission
00:10:07.060 --> 00:10:10.810
schon „freiwillige“ Anwendungen von
Sperrungen und Filterungen von
00:10:10.810 --> 00:10:17.900
Peer-to-Peer-Verkehr vor. Die
EU-Kommission drängte damals schon ihre
00:10:17.900 --> 00:10:22.220
Internet-Diensteanbieter dazu, ihre
allgemeinen Geschäftsbedingungen so
00:10:22.220 --> 00:10:28.300
abzudecken, dass sie halt unbegrenzte
Möglichkeiten hätten, Web-Seiten zu
00:10:28.300 --> 00:10:34.940
löschen, Zugang zu Web-Seiten über Links
die man teilt und so weiter zu löschen,
00:10:34.940 --> 00:10:40.420
was aber eine Verletzung der
EU-Grundrechts-Charta darstellt. Also man
00:10:40.420 --> 00:10:44.700
muss sich das so vorstellen, wir sind
Deutsche, wir kennen das: Wenn die
00:10:44.700 --> 00:10:47.850
Bundesregierung etwas vorstellt, was gegen
das Grundgesetz geht, ist das halt blöd,
00:10:47.850 --> 00:10:50.890
weil eigentlich die Aufgabe der
Bundesregierung ist, das Grundgesetz zu
00:10:50.890 --> 00:10:55.240
schützen und durchzusetzen. Auf EU-Ebene
haben wir das halt auch, dass sich halt
00:10:55.240 --> 00:10:59.720
die EU-Kommission denkt, EU-Charta der
Grundrechte oder Grundrechte-Charta, wen
00:10:59.720 --> 00:11:02.400
interessiert es, wir machen einfach etwas
anderes. Man dachte halt auch die ganze
00:11:02.400 --> 00:11:07.080
Zeit schon, wenn die Provider das
freiwillig machen, dann geht das ja, dann
00:11:07.080 --> 00:11:11.890
kann ja keiner klagen. Und das ist halt
eines der Probleme, die halt die Privatisierung
00:11:11.890 --> 00:11:16.080
der Rechtsdurchsetzung mit sich bringt. Es
gibt ein anderes Beispiel: Dieser Dialog
00:11:16.080 --> 00:11:19.460
über illegales Up- und Downloaden
scheiterte zum Glück auch, ACTA
00:11:19.460 --> 00:11:22.190
scheiterte, 2–3 Jahre traute man sich
nicht mehr an das Thema heran, zumindest
00:11:22.190 --> 00:11:28.890
bei der Urheberrechtsdurchsetzung, aber es
lief trotzdem einiges weiter. Google
00:11:28.890 --> 00:11:35.060
entfernt beispielsweise umgerechnet eine
Millionen Links pro Tag, die
00:11:35.060 --> 00:11:42.750
Urheberrechte-Inhaber oder Rechteverwerter
automatisiert in Google-Formulare
00:11:42.750 --> 00:11:50.380
hochladen. Geschätzte 345 Millionen
Löschanfragen soll es in 2014 gegeben
00:11:50.380 --> 00:11:56.230
haben. Google braucht nach eigenen Angaben
6 Stunden, um einen Link zu löschen. Ihr
00:11:56.230 --> 00:11:59.830
könnt euch vorstellen, da findet
sicherlich eine große Prüfung statt, ob
00:11:59.830 --> 00:12:03.950
jede Löschung auch gerechtfertigt ist,
wenn ein Rechteinhaber etwas hochlädt,
00:12:03.950 --> 00:12:08.040
und die Listen abgearbeitet werden
können. Die Liste von Kollateralschäden
00:12:08.040 --> 00:12:15.070
ist lang, von vielen Github-Projekten bis
hin zu lauter legitimen Videos, die auf
00:12:15.070 --> 00:12:18.700
einmal gelöscht wurden, weil andere
meinten, sie wären die Urheber davon.
00:12:18.700 --> 00:12:24.910
Auch das ist eine Form von Privatisierung
der Rechtsdurchsetzung. Google macht das,
00:12:24.910 --> 00:12:29.600
weil Google durch den „Digital Millenium
Copyright Act“, den DMCA, amerikanische
00:12:29.600 --> 00:12:35.010
Copyright-Gesetzgebung dazu verpflichtet
ist, innerhalb von einem Tag über
00:12:35.010 --> 00:12:39.340
Notice-and-Takedown-Verfahren Sachen zu
entfernen. Wenn sie es halt nicht
00:12:39.340 --> 00:12:43.510
entfernen, dann wird es teuer. Und damit
sie halt nicht die Rechnung bezahlen
00:12:43.510 --> 00:12:49.280
müssen, die Strafrechnung, entfernen sie
lieber zu viel als zu wenig. Das nur mal
00:12:49.280 --> 00:12:56.020
dazu. Kommen wir jetzt mal zum Terror.
Seit vielen Jahren versucht man,
00:12:56.020 --> 00:13:00.410
Zensurinfrastrukturen durchzubringen.
Kinderpornographie hat zumindest in
00:13:00.410 --> 00:13:04.710
Deutschland nicht geklappt, in anderen
Staaten leider schon, in anderen Staaten
00:13:04.710 --> 00:13:10.331
der europäischen Union. Urheberrecht hat
nicht geklappt, ACTA und so weiter, alles
00:13:10.331 --> 00:13:19.460
gescheitert. Terror haben sie gerade einen
Durchlauf. Um 2011, 2012 gab es ein
00:13:19.460 --> 00:13:25.880
EU-Projekt namens Clean-IT, was damals
schon wenige interessiert hat. Man könnte
00:13:25.880 --> 00:13:29.660
es auch als die dümmsten Sammlung an
Vorschlägen für Internet-Regeln der
00:13:29.660 --> 00:13:34.010
gesamten Geschichte der Menschheit
bezeichnen, wie European Digital Rights es
00:13:34.010 --> 00:13:39.060
damals gemacht hat, und ich würde diesen
Satz auch sofort unterschreiben. Das
00:13:39.060 --> 00:13:42.530
Problem ist, damals schon kamen innerhalb
von Clean-IT so als halboffizielles
00:13:42.530 --> 00:13:47.940
EU-Projekt Terrorbekämpfer, also
Verfassungsschutz, BKA, Innenministerium
00:13:47.940 --> 00:13:52.210
auf deutscher Seite und so weiter mit
Internet-Firmen aus ein paar Staaten der
00:13:52.210 --> 00:13:58.300
EU zusammen, um gemeinsame Maßnahmen zur
Bekämpfung von Terrorismus im Internet zu
00:13:58.300 --> 00:14:02.930
machen. Dazu gehörten dann auch zu den
Vorschlägen, die man dann halt am Ende
00:14:02.930 --> 00:14:06.380
dieses IT-Projektes, was eigentlich eine
große Laber-Runde war, aber man kriegt
00:14:06.380 --> 00:14:09.640
halt Geld, um sich zu treffen, und dann
bringt man zum Schluß irgendwie einen
00:14:09.640 --> 00:14:13.450
Forderungskatalog raus. Man hat so
Vorschläge wie freiwillige
00:14:13.450 --> 00:14:18.200
Industriestandards für
Notice-and-Takedown Upload-Filter, und
00:14:18.200 --> 00:14:26.990
einen Alarmknopf für's Internet. Clean-IT
war zwar kein Master-Plan der EU, aber
00:14:26.990 --> 00:14:33.570
eine kommende, oder eine Blaupause für
das kommende EU-Forum Internet, von dem
00:14:33.570 --> 00:14:38.010
ihr wahrscheinlich noch nie etwas gehört
habt, was aber jetzt eine große Rolle
00:14:38.010 --> 00:14:43.950
spielen wird. Das EU-Internetforum, zuerst
„Forum der Gemeinschaft der
00:14:43.950 --> 00:14:47.140
Internet-Dienstleister“ genannt, das war
aber ein bisschen zu uncool, also hat man
00:14:47.140 --> 00:14:56.040
es EU-Internetforum abgekürzt, trifft
sich seit 2014. Das erste Treffen, was wir
00:14:56.040 --> 00:15:01.480
so dokumentieren konnten, war ein Treffen
am Rande des G6-EU-Innenminister-Treffens
00:15:01.480 --> 00:15:08.320
Deutschland, Italien, Frankreich, und noch
drei andere, plus, damals war noch dabei:
00:15:08.320 --> 00:15:16.570
USA, Kanada – wir haben nicht ganz
verstanden warum – und Türkei. Damals
00:15:16.570 --> 00:15:24.160
gab es ein gemeinsames Abendessen am Rande
von so einer G6+1+1+1-Sitzung mit Facebook
00:15:24.160 --> 00:15:30.470
und co., um mal so zu klären, wie geht
man jetzt so mit Terror im Netz um, vor
00:15:30.470 --> 00:15:35.271
allen Dingen Terror-Propaganda. Es hieß
dann, wir treffen uns jetzt mal ein
00:15:35.271 --> 00:15:40.740
bisschen formeller. Hier ist halt so beim
ersten Gruppentreffen, beim ersten Forum.
00:15:40.740 --> 00:15:45.090
Leider hat die EU nur so total verpixelte
Bilder oder kleine Bilder gemacht, sonst
00:15:45.090 --> 00:15:49.670
könnte man sie alle schöner sehen. Aber
das Ziel dieses Projektes sei es nicht,
00:15:49.670 --> 00:15:54.650
Freiheit im Internet einzuschränken aber
andererseits kümmern wir uns um Fragen
00:15:54.650 --> 00:15:58.540
der Sicherheit und wollen die Nutzung des
Internets für terroristische Zwecke
00:15:58.540 --> 00:16:05.980
beschränken. Das sagt schon alles aus,
was so damals das Ziel war. Seitdem gibt
00:16:05.980 --> 00:16:10.340
es verschiedene Treffen, und es hat sich
auch alles so ein bisschen ausgeweitet, um
00:16:10.340 --> 00:16:15.260
was es da gehen soll. Also am Anfang hieß
es, die Herausforderung, die aus der
00:16:15.260 --> 00:16:19.320
Nutzung des Internets durch Terroristen
erwachsen, sowie mögliche Antworten und
00:16:19.320 --> 00:16:23.551
Gegenmaßnahmen, Punkt 1: Werkzeuge und
Methoden, um auf terroristische
00:16:23.551 --> 00:16:27.880
Online-Aktivitäten zu reagieren
insbesondere konkrete Initiativen zur
00:16:27.880 --> 00:16:32.540
Entwicklung von Gegenentwürfen,
„Counter-Narratives“, zweitens:
00:16:32.540 --> 00:16:35.490
freiwillige Maßnahmen und
Selbstregulierung, zum Beispiel
00:16:35.490 --> 00:16:40.681
Kennzeichnung und Berichtsverfahren,
Strafverfolgungsmaßnahmen, zum Beispiel
00:16:40.681 --> 00:16:47.600
Sonderschwerpunktbüros, Ansprechstellen,
Ermittlungsvorhaben. Was auch noch
00:16:47.600 --> 00:16:52.550
ziemlich schnell rein kam, war Crypto,
Verschlüsselung. Wo man schon mal beim
00:16:52.550 --> 00:16:58.430
Thema ist: Terrorismus. Muss man dringend
drüber sprechen. Aber auch damals war
00:16:58.430 --> 00:17:04.140
schon so, dass man halt sagte, Terror, was
immer Terror ist, da komme ich gleich zu,
00:17:04.140 --> 00:17:09.130
findet online statt. Wir brauchen da
Gegenpropaganda zu. Ursprünglich von
00:17:09.130 --> 00:17:14.609
Cecilia Malmström ins Leben gerufen,
Cecilia Malmström ist jetzt
00:17:14.609 --> 00:17:25.260
Handelskommisarin, Schwedin, war vorher
Innenkommissarin der EU bis 2014 auch
00:17:25.260 --> 00:17:30.680
bekannt, sie kriegte dann irgendwann den
Spitznamen „Censilia“ von Censor und
00:17:30.680 --> 00:17:34.860
Cecilia. Manchmal hat man halt Glück,
dass Namen so passen. Wir waren auch
00:17:34.860 --> 00:17:36.950
damals froh, dass Ursula von der Leyen
„Ursula“ hieß, und nicht Brigitte,
00:17:36.950 --> 00:17:41.910
sonst hätte Zensursula nicht geklappt,
und so weiter. Cecilia Malmström war
00:17:41.910 --> 00:17:47.590
schon dafür, so ein Forum der zentralen
Akteure der Kommunikations-Industrie ins
00:17:47.590 --> 00:17:53.650
Leben zu rufen, um halt, ja, weil es darum
gehen sollte, wie den Nutzern die Meldung
00:17:53.650 --> 00:17:59.610
von anstoßerregendem oder potentiell
illegalem Material erleichtert werden
00:17:59.610 --> 00:18:03.160
kann. Wie Gegennarrative im Netz
geschaffen werden können und wie leicht
00:18:03.160 --> 00:18:07.190
erreichbare alternative Botschaften ins
Netz gestellt werden können, die zu
00:18:07.190 --> 00:18:14.680
kritischem Denken anregen. Wir dachten
natürlich sofort an ACTA, wo dann wir
00:18:14.680 --> 00:18:17.230
eine erfolgreiche Kampagne gegen ACTA
führen, und die EU-Kommission dann
00:18:17.230 --> 00:18:23.020
alternative Botschaften ins Netz stellt,
um zu kritischem Denken zu kommen. Also im
00:18:23.020 --> 00:18:27.430
Endeffekt geht es halt auch darum,
Gegenpropaganda zu machen, die sich der
00:18:27.430 --> 00:18:34.010
EU-Kommission nahe zu legen, gegen andere,
die andere Ansichten haben. Das war 2014,
00:18:34.010 --> 00:18:40.620
Cecilia Malmström. Mittlerweile ist Herr
Avramopoulos Minister für Inneres und
00:18:40.620 --> 00:18:45.350
Migration, ein Grieche, und er ist auch
ein sehr großer Freund von Europol.
00:18:45.350 --> 00:18:49.270
Europol spielt da auch wiederum eine
große Rolle in diesem ganzen Forum
00:18:49.270 --> 00:18:52.440
Internet. Europol ist halt die
europäische Polizeibehörde, sozusagen
00:18:52.440 --> 00:18:58.710
BKA auf EU-Ebene. Naja, und Europol hatte
dann auch die lustige Idee, bisher ging es
00:18:58.710 --> 00:19:01.610
ja um Terror-Propaganda, wo wir schon mal
dabei sind, können wir es auch sofort
00:19:01.610 --> 00:19:06.480
ausweiten auf die Entfernung solcher
Postings, die Migranten und Flüchtlinge
00:19:06.480 --> 00:19:11.800
anziehen könnten. Removal of internet
content used by traffickers to attract
00:19:11.800 --> 00:19:17.470
migrants and refugees. Es gab dann sofort
3 Stellen beim Innenministerium. Diese
00:19:17.470 --> 00:19:20.510
sollen eingesetzt werden für die
Zerschlagung von Schleppernetzen und die
00:19:20.510 --> 00:19:24.370
Ermittlung von Internet-Inhalten, mit
denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge
00:19:24.370 --> 00:19:28.440
anlocken, sowie für die Erstellung von
Anträgen zur Entfernung dieser Inhalte
00:19:28.440 --> 00:19:33.891
aus dem Netz. Also, klassisches Muster:
Erst mal geht es ganz klar um Terror, alle
00:19:33.891 --> 00:19:37.340
haben Islamischen Staat im Blick. Sobald
man sich erst mal darauf geeinigt hat,
00:19:37.340 --> 00:19:40.380
dass man irgendwie anfängt in diese
Richtung zu gehen, kommt sofort der
00:19:40.380 --> 00:19:44.220
nächste und sagt: „Wo wir schon mal
dabei sind, hier Fluchthelfer, auch noch
00:19:44.220 --> 00:19:51.250
sofort erstmal rein.“ Bei dem Forum
Internet, was dann offiziell 2015
00:19:51.250 --> 00:19:58.130
gegründet wurde, hatte man dann 5
Internet-Firmen eingeladen, wo wir uns
00:19:58.130 --> 00:20:01.010
immer noch fragen: Wie kommt eigentlich
ask.fm auf die Liste?
00:20:01.010 --> 00:20:02.820
Gelächter
00:20:02.820 --> 00:20:07.710
Man weiß es nicht. Lacht Also ich weiß
es nicht. Wahrscheinlich haben wir uns
00:20:07.710 --> 00:20:11.310
auch nicht genau darum gekümmert,
anscheinend. Firma aus Lettland, hat
00:20:11.310 --> 00:20:15.880
anscheinend 160 Millionen Nutzer, wer
weiß, wie viele davon aktiv sind.
00:20:15.880 --> 00:20:19.850
Wir haben aber die Verschwörungstheorie,
dass sich irgendjemand geirrt hat, weil
00:20:19.850 --> 00:20:24.930
die Amis haben parallel so eine Art Forum
Internet ins Leben gerufen, und statt
00:20:24.930 --> 00:20:27.840
ask.fm haben sie Apple eingeladen.
Möglicherweise hat sich halt irgendjemand
00:20:27.840 --> 00:20:34.360
vertan, irgend eine Firma mit A, wissen
wir nicht. Aber, als es dann offiziell
00:20:34.360 --> 00:20:39.960
gegründet wurde, hieß es dann schon,
naja, also: 3 Sachen: (a) Welche
00:20:39.960 --> 00:20:43.020
Instrumente zur Bekämpfung
terroristischer Propaganda im Internet und
00:20:43.020 --> 00:20:47.570
in sozialen Medien können eingesetzt
werden? Andere Herausforderungen, die sich
00:20:47.570 --> 00:20:50.650
im Zusammenhang mit dem Internet stellen,
wie zum Beispiel die Bedenken der
00:20:50.650 --> 00:20:54.180
Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf
neue Verschlüsselungstechniken sollen
00:20:54.180 --> 00:20:58.210
thematisiert werden, und Ziel ist es,
Möglichkeiten der praktischen
00:20:58.210 --> 00:21:01.960
Zusammenarbeit mit Internet-Dienstleistern
zu finden, um diesen Herausforderungen zu
00:21:01.960 --> 00:21:07.250
begegnen. Also: Überwachungsschnittstellen
Das Innenministerium erklärte dann auf
00:21:07.250 --> 00:21:13.430
Anfrage von irgend einer Abgeordneten:
„Wir können und wollen nicht gesetzlich
00:21:13.430 --> 00:21:17.740
vorschreiben, welche Inhalte bei
Internetdiensten gezeigt werden und
00:21:17.740 --> 00:21:21.990
nicht.“ Blöde Meinungsfreiheit, ne?
„Aber wir appelieren an die humanitäre
00:21:21.990 --> 00:21:25.800
Verantwortung, an die ethische
Verantwortung, bestimmte Inhalte vom Netz
00:21:25.800 --> 00:21:28.010
zu nehmen, wenn Regierungen sie darum
bitten.“
00:21:28.010 --> 00:21:29.770
Gelächter
00:21:29.770 --> 00:21:34.860
What could possibly go wrong? Man sagt
auch gleich, das habe bei
00:21:34.860 --> 00:21:38.570
Kinderpornographie so super funktioniert,
warum nicht im Kampf gegen Terrorismus
00:21:38.570 --> 00:21:44.110
einsetzen. Naja, und die Idee ist halt,
dass halt Facebook und co, wie ich am
00:21:44.110 --> 00:21:47.430
Anfang schon sagte, über ihre allgemeinen
Geschäftsregeln einfach mal definieren,
00:21:47.430 --> 00:21:53.070
was halt geht, was halt nicht geht, und
halt einfach mal dann anfangen, quasi
00:21:53.070 --> 00:21:57.240
Richter und Henker und alles mögliche zu
spielen, und möglichst viel zu löschen.
00:21:57.240 --> 00:22:03.650
Europol, wie gesagt, kam schon irgendwie
dazu, hatte dann auch die tolle Idee einer
00:22:03.650 --> 00:22:10.830
Meldestelle, der „EU Internet referral
unit“, für ihr unliebsame
00:22:10.830 --> 00:22:14.630
Internet-Inhalte. Ihr könnt euch jetzt
mal genau überlegen, was sind unliebsame
00:22:14.630 --> 00:22:19.170
Internet-Inhalte? Das ist ja alles immer
eine Frage der Perspektive, und so weiter,
00:22:19.170 --> 00:22:22.870
aufzubauen, und gemeinsam also diese
Meldestelle beim Anti-Terror-Zentrum zu
00:22:22.870 --> 00:22:27.510
bringen. Und diese Meldestelle ist auf
einmal dann ein Zentrum für das Sperren
00:22:27.510 --> 00:22:33.250
und Löschen unliebsamer Internet-Inhalte
geworden, wie man in einem
00:22:33.250 --> 00:22:38.700
Kommissions-Dokument lesen kann. Europol
solle die Mitgliedsstaaten bei der
00:22:38.700 --> 00:22:41.950
Identifizierung und Beseitigung
gewalttätiger, extremistischer
00:22:41.950 --> 00:22:46.390
Online-Inhalte unterstützen. Ja, und wir
haben jetzt eine Situation, da treffen
00:22:46.390 --> 00:22:52.380
sich halt, so einmal alle 1–2 Monate
hinter verschlossenen Türen diese großen
00:22:52.380 --> 00:22:56.760
Plattformen mit der EU-Kommission. Es
liegen so verschiedene Sachen auf dem
00:22:56.760 --> 00:23:00.820
Tisch, und wir haben das Problem, dass da
mehr oder weniger wahrscheinlich hinter
00:23:00.820 --> 00:23:05.230
versteckten Türen so eine Art
Pferde-Handel stattfindet. Ich nenne das
00:23:05.230 --> 00:23:09.270
so: „Horse trading behind closed
doors.“ Wenn also irgendwie so Sachen
00:23:09.270 --> 00:23:12.690
sind, also: Wenn ihr die Überwachungs-
schnittstellen nicht haben wollt, oder
00:23:12.690 --> 00:23:16.840
wenn eure Crypto jetzt noch gerade so
sicher sein soll, dann müsst ihr uns aber
00:23:16.840 --> 00:23:24.070
bei anderen Sachen ein bisschen entgegen
kommen und so weiter. Wir versuchen seit
00:23:24.070 --> 00:23:29.280
einer Zeit lang … (wie, jetzt schon 10
Minuten nur noch) Wir versuchen seit einer
00:23:29.280 --> 00:23:34.960
Zeit lang über das
EU-Informationsfreiheitsgesetz Sachen
00:23:34.960 --> 00:23:41.240
anzufragen dazu. Das hat man abgelehnt,
mit der Sache „that releasing publicly
00:23:41.240 --> 00:23:47.440
details about its engagement and
cooperation with industry results in these
00:23:47.440 --> 00:23:51.800
industry representatives potentially
becoming subject to threats by
00:23:51.800 --> 00:23:56.300
terrorists.“ Die EU-Kommission bezieht
sich darauf, weil halt mittlerweile
00:23:56.300 --> 00:24:02.559
Facebook, Google, Youtube und Twitter ganz
viele IS-Accounts löschen, dass dann auf
00:24:02.559 --> 00:24:08.110
Twitter irgendwie Mark Zuckerberg
Morddrohungen bekommt. Und das ist der
00:24:08.110 --> 00:24:13.240
Grund, warum wir nicht erfahren dürfen,
was beim Forum Internet passiert. Kein
00:24:13.240 --> 00:24:18.221
Scherz. Kann man halt nachlesen. Vor allen
Dingen, wir fanden das halt dann nicht so
00:24:18.221 --> 00:24:21.470
lustig, als dann erklärt wurde, also wir
können euch leider nicht sagen, was
00:24:21.470 --> 00:24:25.020
passiert. Wir müssen hier echt um die
Sicherheit der Verhandlungspartner uns
00:24:25.020 --> 00:24:30.720
Sorgen machen. Um das Argument zu
unterstützen, twittert dann halt die
00:24:30.720 --> 00:24:33.540
EU-Kommission erst mal ausführliche
Bilder von sämtlichen Teilnehmern, damit
00:24:33.540 --> 00:24:37.110
man sehen kann, wie schön sie da gerade
am verhandeln sind. Das sieht noch relativ
00:24:37.110 --> 00:24:41.840
klein aus. Wenn man drauf klickt, sieht
man es halt ganz groß. Der Ombudsmann
00:24:41.840 --> 00:24:46.730
oder die -frau der EU hat da jetzt ein
Verfahren eingerichtet, weil Kirsten
00:24:46.730 --> 00:24:50.880
Fiedler von EDRI.org, die auch bei uns ab
und zu mitschreibt, sich da beschwert hat,
00:24:50.880 --> 00:24:56.090
weil sie meinte, das ist eine große
Verarschung, und das verletzt ihr Recht
00:24:56.090 --> 00:25:01.240
auf Informationsfreiheit, und der
Ombudsmann ermittelt jetzt. Parallel fing
00:25:01.240 --> 00:25:06.510
dann in diesem Jahr an, nochmal unser
Innenminister Druck zu machen, das sagte
00:25:06.510 --> 00:25:11.050
er im Morgenmagazin: „Wir sind intensiv
mit Providern im Gespräch.“ Anleitung,
00:25:11.050 --> 00:25:14.600
Bombenbauen, kennt man alles ja von
Zensursula, und so weiter, muss aus dem
00:25:14.600 --> 00:25:20.020
Netz verschwinden. Aber, und dass die
Provider immer sagen, Meinungsfreiheit,
00:25:20.020 --> 00:25:25.550
ne, und er so: „Aber ich halte das nicht
für überzeugend. Wir wollen, dass die
00:25:25.550 --> 00:25:29.250
Provider selbst eine Haftung und
Verantwortung dafür übernehmen, wenn
00:25:29.250 --> 00:25:30.940
Straftaten in ihrem Netz stattfinden.“
00:25:30.940 --> 00:25:32.880
Gelächter
00:25:32.880 --> 00:25:39.010
Man kann auch übersetzt sagen, also das,
was er da im Morgenmagazin gesagt hat,
00:25:39.010 --> 00:25:44.700
haben wir dann damals mal übersetzt: „Schöne
Plattform haben Sie da. Wäre doch schade,
00:25:44.700 --> 00:25:48.520
wenn Sie für die Inhalte Ihrer Nutzer
haften müssten.“ Und dann sind wir
00:25:48.520 --> 00:25:51.440
wieder bei dem Pferdehandel, dass halt
irgendwie Druck aufgebaut wird auf die
00:25:51.440 --> 00:25:57.720
Plattformen, von wegen so: „Hey, macht
mal, weil sonst machen wir das halt …
00:25:57.720 --> 00:26:02.650
gehen wir an das Haftungsprivileg ran, was
die Urheberrechts-Lobby eh schon die ganze
00:26:02.650 --> 00:26:05.420
Zeit versucht, und da gibt es personelle
Überschneidungen auch im
00:26:05.420 --> 00:26:08.550
Innenministerium, wer irgendwie von der
CDU für Urheberrechtsdurchsetzungen ist
00:26:08.550 --> 00:26:11.320
und jetzt auf einmal
Anti-Terror-Durchsetzung macht. Der Krings
00:26:11.320 --> 00:26:14.932
und so weiter. Naja, auf jeden Fall, das
ist jetzt eines der Probleme, das waren
00:26:14.932 --> 00:26:20.960
alles so gute Argumente, die was gebracht
haben, weil seit letztem Monat gibt es auf
00:26:20.960 --> 00:26:25.410
einmal sogenannte Upload-Filter. Wir
nennen sie Zensurfilter. Die Upload-Filter
00:26:25.410 --> 00:26:32.580
bei Facebook, Twitter, Youtube und co sind
vergleichbar oder bauen auf der Technik
00:26:32.580 --> 00:26:37.100
von PhotoDNA auf. PhotoDNA ist so ein
Microsoft-Facebook-Projekt, kommt aus der
00:26:37.100 --> 00:26:43.340
Kinderpornographie-Verfolgung, man kann
halt Bilder mit einem Hash-Wert erzeugen
00:26:43.340 --> 00:26:48.910
und in Datenbanken abgreifen. Naja, und
jetzt haben halt die großen Plattformen
00:26:48.910 --> 00:26:52.670
so eher unbemerkt von der Öffentlichkeit
Upload-Filter schon mal überall
00:26:52.670 --> 00:26:57.680
installiert, und kriegen halt Sperr-Listen
in einer Zensur-Datenbank, und alle
00:26:57.680 --> 00:27:01.560
Bilder, Videos, die hochgeladen werden,
werden halt abgeglichen, ob sie halt in
00:27:01.560 --> 00:27:09.150
dieser Datenbank drin ist, die halt von
Polizeibehörden bestückt werden. What
00:27:09.150 --> 00:27:15.860
could possibly go wrong? Die Anbieter
verpflichten sich dazu, also alles
00:27:15.860 --> 00:27:19.899
irgendwie in die Datenbank aufzunehmen,
alle Inhalte, die „höchstwahrscheinlich“
00:27:19.899 --> 00:27:23.871
gegen alle Inhaltsrichtlinien von
Facebook, Twitter, Youtube und so weiter
00:27:23.871 --> 00:27:27.059
verstoßen. Wenn man sich diese
Inhaltsrichtlinien einmal anschaut, diese
00:27:27.059 --> 00:27:30.900
„Community-Standards“, hat man das
Gefühl, da fällt eh schon alles drunter,
00:27:30.900 --> 00:27:35.901
was passieren könnte. Naja, Problem
natürlich auch, keiner kontrolliert, was
00:27:35.901 --> 00:27:41.100
auf diesen Upload-Zensur-Filter-Listen
drauf ist. Keiner kümmert sich so
00:27:41.100 --> 00:27:44.910
wirklich darum. Okay, das ist halt das
eine. Eigentlich das, was wir damals
00:27:44.910 --> 00:27:49.530
versucht haben, bei Zensursula zu
verhindern, auf DNS-Ebene, ist jetzt bei
00:27:49.530 --> 00:27:54.429
den ganzen Plattformen in diesem Monat
installiert worden. Parallel haben wir
00:27:54.429 --> 00:28:01.510
noch das Problem: Monika Hohlmeier,
CSU-Abgeordnete, Tochter von Franz Josef
00:28:01.510 --> 00:28:07.620
Strauß, ist leider zuständig für die
Anti-Terror-Richtlinie, eine Richtlinie,
00:28:07.620 --> 00:28:13.270
die auf EU-Ebene im Schnelldurchgang wegen
„Terror“ und so weiter durchgepeitscht
00:28:13.270 --> 00:28:17.120
wird, mehrheitlich irgendwie hinter
verschlossenen Türen, und die hatte dann
00:28:17.120 --> 00:28:22.200
auch zwischendurch die Idee,
Netzzensur-Infrastruktur auch für DNS
00:28:22.200 --> 00:28:26.860
rein zu bringen. Das konnten wir, indem
wir halt irgendwie Vorab-Versionen
00:28:26.860 --> 00:28:30.650
veröffentlicht und dementsprechend
kommentiert hatten, verhindern. Jetzt gibt
00:28:30.650 --> 00:28:34.260
es da zusätzlich noch Formulierungen
drin, dass halt Mitgliedsstaaten selbst
00:28:34.260 --> 00:28:38.000
bestimmen können, ob sie Netzzensur
bringen können, aber eines der
00:28:38.000 --> 00:28:40.730
Hauptprobleme dieser Terror-Richtlinie,
die halt auch keiner auf dem Schirm hat,
00:28:40.730 --> 00:28:44.630
die nächsten Monat beschlossen wird, und
dann umgesetzt werden muss, ist: Es gibt
00:28:44.630 --> 00:28:50.021
da eine Definition, was ist Terrorismus.
Ihr könnt euch vorstellen, ist alles halt
00:28:50.021 --> 00:28:56.110
ein bisschen relativ. Bei uns ist halt der
islamische Staat eindeutig Terror.
00:28:56.110 --> 00:29:00.170
In China ist halt der Dalai Lama eindeutig
Terror, der bei uns aber wiederum Preise
00:29:00.170 --> 00:29:06.290
bekommt, und so weiter, und so fort. Das
andere Problem ist halt noch, dass halt
00:29:06.290 --> 00:29:11.630
aus unserer Sicht bestimmte Formen von
zivilem Ungehorsam oder Aktionen wie hier
00:29:11.630 --> 00:29:16.250
Besetzung von einem Braunkohlelager, oder
Steinkohle, also ich glaube irgendwas mit
00:29:16.250 --> 00:29:24.380
Kohle halt, auch Terror sein könnten. Und
dann gibt es noch den Punkt „illegal
00:29:24.380 --> 00:29:30.390
system interference“, wo halt
Online-Proteste, wie seinerzeit die
00:29:30.390 --> 00:29:34.620
Operation Payback von Anonymous gegen Visa
und Mastercard mit DDOS-Attacken und so
00:29:34.620 --> 00:29:38.452
weiter, was aus unserer Sicht zumindest,
okay, es war nicht angemeldet, aber man
00:29:38.452 --> 00:29:42.910
kann sie als politische Demonstration im
Netz betrachten. Hätte man sie
00:29:42.910 --> 00:29:46.049
angemeldet, hätte man auch bessere
Chancen gehabt, damit rechtlich
00:29:46.049 --> 00:29:49.700
durchzukommen, aber das war eine
internationale Sache. Aber, dass sowas auf
00:29:49.700 --> 00:29:55.370
einmal auch schon Terror ist, und gegen
sowas dann auch dieser Upload-Filter,
00:29:55.370 --> 00:29:59.660
Zensur-Filter, eingesetzt werden kann.
Zusätzlich ist natürlich in dem
00:29:59.660 --> 00:30:04.580
Dokument, wo es um die Terrordefinition
geht, mehrfach von „public
00:30:04.580 --> 00:30:09.490
provocation“ die Rede. Natürlich auch
immer eine Frage: Ist jedes Posting von
00:30:09.490 --> 00:30:12.620
Fefe irgendwie eine „public
provocation“ und müsste man da jetzt
00:30:12.620 --> 00:30:15.670
mal Terror-Richtlinien in Kraft bringen?
00:30:15.670 --> 00:30:16.670
Applaus
00:30:16.670 --> 00:30:21.460
Naja, auf jeden Fall, ich muss ein
bisschen beeilen. Was halt auch: Mitte des
00:30:21.460 --> 00:30:27.790
Jahres brachte man dann mal einen
Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler
00:30:27.790 --> 00:30:32.550
Hassrede noch gemeinsam auf den Weg.
Damals waren auch schon Fake-News
00:30:32.550 --> 00:30:36.770
irgendwie dort thematisiert. Dass man halt
als Plattform auch gerne mehr Richtung
00:30:36.770 --> 00:30:41.270
Fake-News und Counter-Narratives machen
kann. Fake-News, gerade ein großes Thema
00:30:41.270 --> 00:30:44.950
geworden, wir denken ja immer an
Possillon, andere denken an Renate
00:30:44.950 --> 00:30:50.500
Künast, das ist halt das eine. Das
andere, nochmal das letzte Thema, wo ich
00:30:50.500 --> 00:30:55.780
jetzt nochmal zurück gehe, was hat das
Ganze mit Urheberrecht zu tun? Naja, also,
00:30:55.780 --> 00:30:58.850
wir hatten ja unseren besten Mann nach
Brüssel geschickt, um das
00:30:58.850 --> 00:31:00.240
Internet-Problem zu lösen.
00:31:00.240 --> 00:31:01.250
Applaus
00:31:01.250 --> 00:31:06.370
Günther Oettinger hat sich auch alle
Mühe gegeben, mit der Vorlage für die
00:31:06.370 --> 00:31:12.300
EU-Urheberrechtsreform es zu schaffen,
nach 15 Jahren Stillstand einen noch
00:31:12.300 --> 00:31:16.919
schlechteren Reformentwurf vorzulegen, der
halt den aktuellen Status noch schlechter
00:31:16.919 --> 00:31:21.890
macht, was keiner für möglich hielt.
Unter anderem geht es darum, naja man
00:31:21.890 --> 00:31:26.550
möchte jetzt alle Plattformen
verpflichten, und nicht nur die großen,
00:31:26.550 --> 00:31:30.880
so eine Art Upload-Filter einzurichten, um
mal durchzugucken, ob jetzt alles, was
00:31:30.880 --> 00:31:35.630
hochgeladen wird, auch urheberrechtlich
geschützt ist, und nicht von jemandem
00:31:35.630 --> 00:31:39.970
besitzt … also, wo jemand nicht die
Rechte daran hat. Man lehnt das Ganze an
00:31:39.970 --> 00:31:45.690
der Content-ID an, von Youtube. Naja, das
Problem ist, das soll für Video- und
00:31:45.690 --> 00:31:51.429
Foto-Plattformen gelten, das betrifft aber
genauso gut die Wikipedia. Und stellt euch
00:31:51.429 --> 00:31:54.890
mal vor, wie gut die Wikipedia
funktioniert, wenn sie darauf verpflichtet
00:31:54.890 --> 00:31:58.640
wird, bei jedem Upload erstmal zu
überprüfen, ob denn jetzt nicht die
00:31:58.640 --> 00:32:02.701
Urheberrechte von jemandem verletzt werden
könnten. What could possibly go wrong?
00:32:02.701 --> 00:32:09.460
Günther Oettinger ist jetzt schon eine
Zeit lang, also, er ist jetzt bald weg.
00:32:09.460 --> 00:32:13.880
Sein Entwurf ist leider immer noch da, der
wird halt jetzt weiter diskutiert. Wir
00:32:13.880 --> 00:32:17.580
haben dann währenddessen auch schon die
nächsten Sachen: TiSA, das hatten wir
00:32:17.580 --> 00:32:21.460
zusammen mit Greenpeace geleakt, und
dafür haben sie freundlicherweise unser
00:32:21.460 --> 00:32:25.620
Logo auf ein Atomkraftwerk drauf
gesprüht, hat man auch nicht jeden Tag.
00:32:25.620 --> 00:32:30.340
In TiSA gibt es gerade … Also TiSA ist
ein Freihandelsabkommen mit 26 Staaten
00:32:30.340 --> 00:32:35.750
inklusive EU. Da haben die USA kurz vor
Schluss den Vorschlag rein gebracht, mal
00:32:35.750 --> 00:32:40.820
interaktive Computer-Dienste zu
definieren. Laut Definition sind damit
00:32:40.820 --> 00:32:44.750
alle Plattformen gemeint, auf denen
mehrere Nutzer gleichzeitig auf einen
00:32:44.750 --> 00:32:45.750
Server zugreifen können.
00:32:45.750 --> 00:32:47.060
Gelächter
00:32:47.060 --> 00:32:51.580
Und diese Dienste und ihre Nutzer sollen
nicht mehr dafür haften oder sich
00:32:51.580 --> 00:32:56.161
rechtfertigen müssen, welche Inhalte sie
löschen oder blockieren, so lange sie sie
00:32:56.161 --> 00:33:00.430
nicht selbst erzeugt haben. Mit anderen
Worten, man möchte dann sozusagen, wenn
00:33:00.430 --> 00:33:04.180
das alles dann freiwillige Kooperationen
sind, und Facebook und co dann anfangen,
00:33:04.180 --> 00:33:07.110
irgendwie all diese „freiwilligen
Sachen“ zu löschen, dass sie auch nicht
00:33:07.110 --> 00:33:13.590
dafür verantwortlich gemacht werden. Sie
müssen dann dafür nicht verantwortlich
00:33:13.590 --> 00:33:17.980
gemacht werden, wenn sie Inhalte lediglich
für schädlich oder anstößig befinden.
00:33:17.980 --> 00:33:22.370
Man kann sich halt vorstellen: Facebook,
wenn die halt nach ihren
00:33:22.370 --> 00:33:27.230
Moralvorstellungen alles löschen, naja,
kennt man ja. Weibliche Brüste verboten,
00:33:27.230 --> 00:33:30.099
männliche erlaubt, und so weiter.
Na gut, ich komme zum Ende.
00:33:30.099 --> 00:33:32.400
Eigentlich sieht alles
ziemlich Scheiße aus.
00:33:34.380 --> 00:33:35.640
Eigentlich, es ist auch so.
00:33:39.040 --> 00:33:41.840
Wir erwarten im nächsten Jahr
00:33:41.840 --> 00:33:46.900
bis zu 10 verschiedene
EU-Gesetzgebungsprozesse von
00:33:46.900 --> 00:33:52.840
Überwachungs-Schnittstellen über die
E-Privacy-Directive, die Copyright-Reform,
00:33:52.840 --> 00:33:57.560
Plattform-Regulierung, die viel mehr
Aufmerksamkeit brauchen. Wir brauchen auch
00:33:57.560 --> 00:34:03.570
Counter-Narratives, um in der Sprache von
der EU-Kommission zu bleiben. Welche
00:34:03.570 --> 00:34:08.620
Antworten wir haben, wie man auf
Upload-Filter verzichten kann. Damals, die
00:34:08.620 --> 00:34:12.310
Zensursula-Debatte, die haben wir gedreht,
indem wir Löschen statt Sperren hatten.
00:34:12.310 --> 00:34:16.770
Wir brauchen solche Antworten auf
terroristische Propaganda vom islamischen
00:34:16.770 --> 00:34:21.989
Staat. Wir sind leider zu wenige, um für
alle Probleme der Welt, von Fake-News bis
00:34:21.989 --> 00:34:24.860
sonstwie, irgendwie auch sofort die
Lösung präsentieren zu können. Wir
00:34:24.860 --> 00:34:28.681
brauchen eigentlich mehr Menschen, die
mitdenken, kritisch mitdenken, und sich
00:34:28.681 --> 00:34:34.209
auch Alternativen überlegen. So lange
sagen wir immer: „Nicht aufgeben!“
00:34:34.209 --> 00:34:40.809
Wir haben die große Herausforderung, dass in
Zeiten, wo Demokratien, unsere Demokratien
00:34:40.809 --> 00:34:45.639
immer unstabiler werden, parallel riesige
Zensur-, Kontroll- und
00:34:45.639 --> 00:34:50.420
Überwachungsapparate installiert werden.
Und wir sind diejenigen, die wissen:
00:34:50.420 --> 00:34:55.049
„What could possibly go wrong?“
Dagegen müssen wir ankämpfen. Wir machen
00:34:55.049 --> 00:34:58.489
das auf Netzpolitik. Wenn ihr uns
unterstützen wollt, wir suchen noch
00:34:58.489 --> 00:35:04.720
fleißige Spender, gerne mit einem
Dauerauftrag. Ich darf nicht weiterreden,
00:35:04.720 --> 00:35:07.079
die Türen sind jetzt auch gleich wieder
geöffnet. Vielen Dank für's Zuhören.
00:35:07.079 --> 00:35:11.269
Fight for your digital rights.
Setzt euch ein. Bekehrt andere.
00:35:11.269 --> 00:35:14.020
Viel Spaß auf dem Kongress noch.
Gute Heimfahrt.
00:35:14.020 --> 00:35:25.220
Applaus
00:35:25.220 --> 00:35:28.560
Herald: Vielen Dank Markus. Wir
haben eine Frage aus dem Internet.
00:35:28.560 --> 00:35:33.559
Signal Angel, bitte!
00:35:33.559 --> 00:35:34.489
Doch keine Frage.
00:35:34.489 --> 00:35:36.459
Signal Angel: Wir haben keine Frage, sorry.
00:35:36.459 --> 00:35:37.289
M: Juhu.
00:35:37.289 --> 00:35:39.059
Herald: Okay, dann, vielen Dank!
00:35:39.059 --> 00:35:41.539
Gebt ihm nochmal einen schönen
Applaus für den guten Vortrag!
00:35:41.539 --> 00:35:43.869
Applaus
00:35:43.869 --> 00:35:50.819
Abspannmusik
00:35:50.819 --> 00:36:08.000
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