[Script Info] Title: [Events] Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:13.40,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}33C3 Vorspannmusik{\i0} Dialogue: 0,0:00:13.40,0:00:18.51,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Okay, der folgende Talk heißt:\N"Privatisierung der Rechtsdurchsetzung - Dialogue: 0,0:00:18.51,0:00:23.10,Default,,0000,0000,0000,,Was der Anti-Terror-Kampf von der\NUrheberrechtsdurchsetzung lernen kann". Dialogue: 0,0:00:27.06,0:00:32.55,Default,,0000,0000,0000,,Unser Sprecher ist Markus Beckedahl.\NBlogger, Aktivist, Journalist, Dialogue: 0,0:00:32.55,0:00:39.68,Default,,0000,0000,0000,,Gründer der re:publica-Konferenzen.\NHat den Grimme-Online-Preis gewonnen für Dialogue: 0,0:00:39.68,0:00:44.16,Default,,0000,0000,0000,,netzpolitik.org und jetzt komme ich nicht\Nmehr wirklich umhin, was anderes über ihn zu Dialogue: 0,0:00:44.16,0:00:47.58,Default,,0000,0000,0000,,sagen. Bitte begrüßt mit mir einen\NQuasi-Landesverräter! Dialogue: 0,0:00:47.58,0:00:57.23,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:00:57.23,0:00:59.87,Default,,0000,0000,0000,,Markus: Guten Morgen. Jetzt bin ich ein\Nbisschen verwirrt. Mir wurde eben gesagt, Dialogue: 0,0:00:59.87,0:01:02.21,Default,,0000,0000,0000,,ich darf erst anfangen, wenn die Tür da\Noben wieder aufgeschlossen ist. Dialogue: 0,0:01:02.21,0:01:03.40,Default,,0000,0000,0000,,Und die ist immer noch\Nnicht aufgeschlossen. Dialogue: 0,0:01:03.40,0:01:06.17,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Entschuldigung, ja, das ist\Ntatsächlich so. Das hab ich gerade falsch Dialogue: 0,0:01:06.17,0:01:09.72,Default,,0000,0000,0000,,interpretiert. Das Gute ist, ich kann aber dann\Neinfach noch ein paar andere Dinge über Dialogue: 0,0:01:09.72,0:01:11.33,Default,,0000,0000,0000,,dich erzählen, wie wäre das? Dialogue: 0,0:01:11.33,0:01:12.94,Default,,0000,0000,0000,,M: Ja, erzähl ruhig was. Dialogue: 0,0:01:12.94,0:01:13.94,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Beide lachen{\i0} Dialogue: 0,0:01:13.94,0:01:20.08,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Wer von euch war denn auf dem Camp\N2015, und hat den Talk vom Markus und vom Dialogue: 0,0:01:20.08,0:01:23.54,Default,,0000,0000,0000,,André gesehen, wo sie im Grunde das Thema\NLandesverrat und die Ermittlungen, die es Dialogue: 0,0:01:23.54,0:01:26.65,Default,,0000,0000,0000,,darum gab, mal so ein bisschen kurz\Nzusammengefasst haben? Gebt doch einfach Dialogue: 0,0:01:26.65,0:01:28.42,Default,,0000,0000,0000,,mal Hände hoch, wer war denn da?\N Dialogue: 0,0:01:31.46,0:01:33.05,Default,,0000,0000,0000,,Erstaunlich wenige, die auf dem Camp waren Dialogue: 0,0:01:33.05,0:01:37.04,Default,,0000,0000,0000,,Das hätte ich nicht erwartet. Wer hat den\NTalk von André gestern gesehen? Dialogue: 0,0:01:37.04,0:01:38.84,Default,,0000,0000,0000,,M: Vorgestern\NHerald: Entschuldigung, korrekt. Dialogue: 0,0:01:38.84,0:01:43.91,Default,,0000,0000,0000,,Der Kongress ist immer ein langer Tag.\N{\i1}Lachen{\i0} Dialogue: 0,0:01:43.91,0:01:47.80,Default,,0000,0000,0000,,Das sind schon ein paar mehr, okay.\NFalls ihr euch wundert.. Dialogue: 0,0:01:47.80,0:01:49.03,Default,,0000,0000,0000,,M: Wer hat den Schlüssel für da oben? Dialogue: 0,0:01:49.03,0:01:51.49,Default,,0000,0000,0000,,Herald: .. wundert, warum es nicht\Nlosgehen kann, eine Tür ist abgeschlossen. Dialogue: 0,0:01:51.49,0:01:55.49,Default,,0000,0000,0000,,Solange nicht alle Fluchtwege benutzbar\Nsind, kann leider auch der Talk nicht Dialogue: 0,0:01:55.49,0:02:01.86,Default,,0000,0000,0000,,starten. Das ist aber insofern nicht\Nweiter tragisch, als das hiernach (a) eh Dialogue: 0,0:02:01.86,0:02:05.52,Default,,0000,0000,0000,,große Pause ist und (b) der dann folgende\NTalk ohnehin abgesagt ist, das heißt wir Dialogue: 0,0:02:05.52,0:02:09.20,Default,,0000,0000,0000,,haben ganz viel Zeit. Sowohl für den\NVortrag als auch für Fragen und Antworten Dialogue: 0,0:02:09.20,0:02:12.40,Default,,0000,0000,0000,,im Anschluss, also eigentlich\Nkein Zeitdruck. Dialogue: 0,0:02:12.40,0:02:15.81,Default,,0000,0000,0000,,M: Also ich glaube, das ist eine Fake\NNews, weil die andere Person hat mir eben Dialogue: 0,0:02:15.81,0:02:17.91,Default,,0000,0000,0000,,erzählt, wir dürfen höchstens\Nzwei Minuten überziehen. Dialogue: 0,0:02:17.91,0:02:18.91,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0} Dialogue: 0,0:02:18.91,0:02:21.46,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Wir müssen ja trotzdem den Saal\Nirgendwann sauber machen, aber so ein Dialogue: 0,0:02:21.46,0:02:23.46,Default,,0000,0000,0000,,bisschen geht immer.\NM: Okay. Dialogue: 0,0:02:23.46,0:02:24.46,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen{\i0} Dialogue: 0,0:02:24.46,0:02:28.83,Default,,0000,0000,0000,,Publikum: Holt doch mal die Lockpicker.\N{\i1}Lachen{\i0} Dialogue: 0,0:02:28.83,0:02:30.97,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Methodisch inkorrekt wäre sonst\Nauch noch da, die kriegen bestimmt auch Dialogue: 0,0:02:30.97,0:02:34.81,Default,,0000,0000,0000,,eine Tür auf.\N{\i1}Gelächter{\i0} Dialogue: 0,0:02:39.82,0:02:48.05,Default,,0000,0000,0000,,Genau.. Ansonsten, wir haben diesen\NVortrag mit zwei Mal Übersetzung und das Dialogue: 0,0:02:48.05,0:02:52.02,Default,,0000,0000,0000,,hat auf dieser Konferenz für erstaunlich\Nviele Vorträge geklappt. Ich finde, da Dialogue: 0,0:02:52.02,0:02:54.83,Default,,0000,0000,0000,,haben sich die Leute, die immer da hinten\Nin der Kabine sitzen, da ist es dunkel und Dialogue: 0,0:02:54.83,0:02:56.35,Default,,0000,0000,0000,,eng, auch mal einen Applaus\Ndafür verdient. Dialogue: 0,0:02:56.35,0:03:06.56,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:03:06.56,0:03:12.06,Default,,0000,0000,0000,,M: So, jetzt, die Tür ist offen. Super,\NDanke für den Türöffner. Ja, danke Dialogue: 0,0:03:12.06,0:03:16.87,Default,,0000,0000,0000,,für's kommen. Es ist auch gerade etwas\Nungewöhnlich, 3 Netzpolitik-Vorträge Dialogue: 0,0:03:16.87,0:03:22.28,Default,,0000,0000,0000,,parallel, ich wäre auch lieber in den\Nanderen beiden. Aber {\i1}lacht{\i0} es gibt ja Dialogue: 0,0:03:22.28,0:03:26.61,Default,,0000,0000,0000,,alles auf Video, habe ich gehört. Hier\Nauch auf russisch, später. Ich rede über Dialogue: 0,0:03:26.61,0:03:29.93,Default,,0000,0000,0000,,ein Thema, was eigentlich total trocken\Nist und niemanden interessiert. Leider ist Dialogue: 0,0:03:29.93,0:03:36.75,Default,,0000,0000,0000,,es aus unserer Sicht eines der wichtigsten\NThemen im Moment weil, worüber ich jetzt Dialogue: 0,0:03:36.75,0:03:40.44,Default,,0000,0000,0000,,rede, da gibt es Parallelen in\Nverschiedenen netzpolitischen Debatten. Dialogue: 0,0:03:40.44,0:03:45.73,Default,,0000,0000,0000,,Privatisierung der Rechtsdurchsetzung\Nbeschreibt eigentlich, dass mittlerweile Dialogue: 0,0:03:45.73,0:03:50.94,Default,,0000,0000,0000,,immer mehr klassische Rechtsdurchsetzung\Nnicht mehr auf einem rechtsstaatlichen Dialogue: 0,0:03:50.94,0:03:56.93,Default,,0000,0000,0000,,Wege passiert, sondern durch private\NAkteure und der Staat manchmal auch ein Dialogue: 0,0:03:56.93,0:04:02.25,Default,,0000,0000,0000,,Interesse daran hat, Verantwortlichkeiten\Nabzuschieben, weil man hofft, gewisse Dialogue: 0,0:04:02.25,0:04:09.10,Default,,0000,0000,0000,,Probleme irgendwie dann auch durch andere\NAkteure lösen lassen zu können. Dass Dialogue: 0,0:04:09.10,0:04:16.06,Default,,0000,0000,0000,,private Rechte privat durchgesetzt werden,\Nist nicht so ganz neu. Das Presserecht ist Dialogue: 0,0:04:16.06,0:04:19.46,Default,,0000,0000,0000,,so ein klassisches Ding, habe ich mir\Nerklären lassen von Juristen, aber auch Dialogue: 0,0:04:19.46,0:04:23.33,Default,,0000,0000,0000,,da geht vor allem immer darum, dass ein\NGericht zum Schluss oder zwischendurch Dialogue: 0,0:04:23.33,0:04:28.13,Default,,0000,0000,0000,,entscheidet, was jetzt durchgesetzt wird\Nund was nicht. Bei der Privatisierung der Dialogue: 0,0:04:28.13,0:04:33.75,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsdurchsetzung entscheiden auf einmal\Nprivate Akteure wie Plattformen auf Basis Dialogue: 0,0:04:33.75,0:04:36.83,Default,,0000,0000,0000,,ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen,\Ndie ihr wahrscheinlich noch nie gelesen Dialogue: 0,0:04:36.83,0:04:42.27,Default,,0000,0000,0000,,habt, was auf den Plattformen passieren\Nkann und darf und was nicht, und das ist Dialogue: 0,0:04:42.27,0:04:46.14,Default,,0000,0000,0000,,ein ziemliches Problem. Viele werden jetzt\Nsagen, für mich nicht, ich bin nicht bei Dialogue: 0,0:04:46.14,0:04:50.30,Default,,0000,0000,0000,,Facebook, aber viele andere sind auf\NFacebook zum Beispiel, und da ist es ein Dialogue: 0,0:04:50.30,0:04:54.80,Default,,0000,0000,0000,,Problem. Es ist auch ein Problem, dass\Nhalt quasi mittlerweile ein Großteil des Dialogue: 0,0:04:54.80,0:05:02.27,Default,,0000,0000,0000,,öffentlichen Raumes in Hand von privaten\NAkteuren ist, vergleichbar mit einem Dialogue: 0,0:05:02.27,0:05:06.02,Default,,0000,0000,0000,,Einkaufszentrum. Also ein Einkaufszentrum\Nist nicht das Selbe wie ein Marktplatz. Dialogue: 0,0:05:06.02,0:05:08.80,Default,,0000,0000,0000,,Auf dem Marktplatz hat man\Nselbstverständlich Grundrechte: Dialogue: 0,0:05:08.80,0:05:11.59,Default,,0000,0000,0000,,Versammlungsfreiheit und so weiter, man\Nkann sein Recht auf freie Dialogue: 0,0:05:11.59,0:05:14.54,Default,,0000,0000,0000,,Meinungsäußerung ausüben, man kann\NDemonstrationen anmelden, aber wer von Dialogue: 0,0:05:14.54,0:05:17.87,Default,,0000,0000,0000,,euch hat schon mal eine Demonstration\Nerfolgreich in einem Einkaufszentrum Dialogue: 0,0:05:17.87,0:05:24.29,Default,,0000,0000,0000,,durchgeführt? Wir haben gerade jetzt das\NProblem, dass halt diese Privatisierung Dialogue: 0,0:05:24.29,0:05:28.11,Default,,0000,0000,0000,,der Rechtsdurchsetzung, was als Konzept\Nschon ein bisschen älter ist, gerade Dialogue: 0,0:05:28.11,0:05:34.54,Default,,0000,0000,0000,,jetzt vor allen Dingen so dominant wird,\Nweil private Plattformen werden dominant, Dialogue: 0,0:05:34.54,0:05:37.61,Default,,0000,0000,0000,,auch wenn jetzt wahrscheinlich hier wie\Ngesagt ein Teil sofort sagen würde, ich Dialogue: 0,0:05:37.61,0:05:41.96,Default,,0000,0000,0000,,bin nicht auf Facebook. Wir müssen damit\Nleben, dass mittlerweile ein Viertel der Dialogue: 0,0:05:41.96,0:05:46.23,Default,,0000,0000,0000,,Bevölkerung sich jeden Tag über Facebook\Ninformiert, und Facebook eine der Dialogue: 0,0:05:46.23,0:05:50.37,Default,,0000,0000,0000,,dominanten, wenn nicht sogar die\Ndominanteste meinungsbildende Plattform Dialogue: 0,0:05:50.37,0:05:54.56,Default,,0000,0000,0000,,mittlerweile geworden ist. Und Facebook\Nist erst 10 Jahre alt, 1,6 oder 1,8 Dialogue: 0,0:05:54.56,0:05:59.30,Default,,0000,0000,0000,,Milliarden Menschen sollen sich dort\Ninternational einloggen, und Facebook ist Dialogue: 0,0:05:59.30,0:06:07.82,Default,,0000,0000,0000,,nur eines von verschiedenen Plattformen\Ndie halt als private Akteure quasi über Dialogue: 0,0:06:07.82,0:06:11.59,Default,,0000,0000,0000,,ihr Hausrecht, über ihre AGBs, die man\Nimmer nur einmal im Jahr irgendwie als Dialogue: 0,0:06:11.59,0:06:17.20,Default,,0000,0000,0000,,Veränderung weiterklicken muss, bestimmt,\Nwie wir kommunizieren, wie wir leben und Dialogue: 0,0:06:17.20,0:06:24.00,Default,,0000,0000,0000,,dazu kommt natürlich noch die Technik,\Ndie sie uns vorgeben. Weitere Folgeeffekte Dialogue: 0,0:06:24.00,0:06:28.99,Default,,0000,0000,0000,,der Privatisierung öffentlichen Raumes\Nist dass es natürlich auch ein Problem Dialogue: 0,0:06:28.99,0:06:33.21,Default,,0000,0000,0000,,darstellt, wenn unsere Gerichte immer mehr\Nüberlastet sind, wenn es zu wenig Dialogue: 0,0:06:33.21,0:06:37.72,Default,,0000,0000,0000,,kompetentes Personal gibt, was zum\NBeispiel IT-Fragestellungen auch bei Dialogue: 0,0:06:37.72,0:06:45.07,Default,,0000,0000,0000,,Gerichten, bei Staatsanwaltschaften\Nirgendwie behandeln kann, und hätte man Dialogue: 0,0:06:45.07,0:06:49.62,Default,,0000,0000,0000,,alles früher mal sich darum kümmern\Nkönnen, hat man aber nicht getan. Wenn Dialogue: 0,0:06:49.62,0:06:52.70,Default,,0000,0000,0000,,man sich jetzt mal anschaut, wo kommen\Ndenn die freiwilligen Kooperationen Dialogue: 0,0:06:52.70,0:06:56.73,Default,,0000,0000,0000,,zwischen privaten Akteuren und Staaten\Nsozusagen her, dann gibt es vor allem eine Dialogue: 0,0:06:56.73,0:07:01.68,Default,,0000,0000,0000,,Debatte, die in Deutschland vor 7 Jahren\Nsehr präsent war, das war Zensursula. Dialogue: 0,0:07:01.68,0:07:06.49,Default,,0000,0000,0000,,Ursula von der Leyen hatte die Super-Idee,\NStopp-Schilder im Internet zu errichten im Dialogue: 0,0:07:06.49,0:07:11.77,Default,,0000,0000,0000,,Kampf gegen Kinder-Pornographie. Fünf\NProvider mit 75% Marktanteil hatten sich Dialogue: 0,0:07:11.77,0:07:16.31,Default,,0000,0000,0000,,damals zu einer freiwilligen Kooperation\Nmit U. von der Leyen zusammengesetzt. Sie Dialogue: 0,0:07:16.31,0:07:21.57,Default,,0000,0000,0000,,präsentierten diese Stopp-Schilder. Sie\Nhatten zugestimmt, sich täglich Dialogue: 0,0:07:21.57,0:07:24.85,Default,,0000,0000,0000,,Filterlisten vom Bunderskriminalamt\Nschicken zu lassen, um über eine Dialogue: 0,0:07:24.85,0:07:29.39,Default,,0000,0000,0000,,DNS-Filterung diese nicht mehr zugänglich\Nmachen zu können, statt dessen ein Dialogue: 0,0:07:29.39,0:07:33.42,Default,,0000,0000,0000,,Stopp-Schild dahin zu hängen. Dazu\Ngehörten Deutsche Telekom, Vodafone / Dialogue: 0,0:07:33.42,0:07:38.89,Default,,0000,0000,0000,,Arcor, Alice / HanseNet, Kabel\NDeutschland, Telefonica / O2. Wir sagten, Dialogue: 0,0:07:38.89,0:07:42.01,Default,,0000,0000,0000,,sie installieren da eine\NZensurinfrastruktur, die wir nicht mehr Dialogue: 0,0:07:42.01,0:07:46.62,Default,,0000,0000,0000,,demokratisch kontrollieren können. Es gab\Ndann einen Aufschrei, 2 Prozent für die Dialogue: 0,0:07:46.62,0:07:50.23,Default,,0000,0000,0000,,Piratenpartei, irgendwie zwischendurch\Nerkannte noch die SPD, dass man Dialogue: 0,0:07:50.23,0:07:52.85,Default,,0000,0000,0000,,möglicherweise ein Problem mit\Nfreiwilligen Kooperationen hat, man Dialogue: 0,0:07:52.85,0:07:56.33,Default,,0000,0000,0000,,brachte das Zugangserschwerungsgesetz, es\Ngab eine neue Regierung, die SPD war weg, Dialogue: 0,0:07:56.33,0:07:59.97,Default,,0000,0000,0000,,das Zugangserschwerungsgesetz war weg, und\Ndie freiwillige Kooperation war weg. Die Dialogue: 0,0:07:59.97,0:08:01.37,Default,,0000,0000,0000,,Piraten waren ein bisschen später weg. Dialogue: 0,0:08:01.37,0:08:02.79,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0} Dialogue: 0,0:08:02.79,0:08:09.34,Default,,0000,0000,0000,,Auf jeden Fall gab es damals eine große\NDebatte über freiwillige Kooperationen Dialogue: 0,0:08:09.34,0:08:12.89,Default,,0000,0000,0000,,beziehungsweise es gab eine große\NDebatte, warum sie schlecht sind. Es gab Dialogue: 0,0:08:12.89,0:08:17.20,Default,,0000,0000,0000,,eine große Debatte darüber, dass wir\Nkeine Zensurinfrastrukturen solcher Art Dialogue: 0,0:08:17.20,0:08:22.31,Default,,0000,0000,0000,,haben wollen, und das war auch gut so. Das\NProblem ist, wir bekommen sie gerade, und Dialogue: 0,0:08:22.31,0:08:29.24,Default,,0000,0000,0000,,keinen interessiert es. Es gab zwischen\N2009 und jetzt viele Versuche auf Dialogue: 0,0:08:29.24,0:08:34.76,Default,,0000,0000,0000,,internationaler Ebene, besonders in der\NUrheberrechtsdurchsetzung, Filter Dialogue: 0,0:08:34.76,0:08:40.23,Default,,0000,0000,0000,,einzuführen. Das Urheberrecht ist eine\Nungeklärte, lange Geschichte voller Dialogue: 0,0:08:40.23,0:08:45.51,Default,,0000,0000,0000,,Komplikationen. Seitdem ich Netzpolitik\Nmache, muss ich mich mit 'nem veralteten Dialogue: 0,0:08:45.51,0:08:49.60,Default,,0000,0000,0000,,Urheberrecht rumschlagen, und es wird\Nnicht besser, es wird immer schlimmer. Dialogue: 0,0:08:49.60,0:08:54.48,Default,,0000,0000,0000,,Aber, wir hatten auf der einen Seite eines\Nder wenigen Sachen, die in den letzten 15 Dialogue: 0,0:08:54.48,0:08:58.97,Default,,0000,0000,0000,,Jahren reformiert wurde im Urheberrecht,\Nwar die Schaffung einer Abmahn-Industrie, Dialogue: 0,0:08:58.97,0:09:04.87,Default,,0000,0000,0000,,beziehungsweise alle Sachen, damit eine\NAbmahn-Industrie eingeführt werden kann, Dialogue: 0,0:09:04.87,0:09:11.08,Default,,0000,0000,0000,,und mehr Reformen sind mir jetzt auch\Nnicht gerade bewusst. Wir hatten um 2012 Dialogue: 0,0:09:11.08,0:09:15.31,Default,,0000,0000,0000,,endlich mal eine große Debatte um\NACTA. ACTA wurde seit 2008 im Geheimen Dialogue: 0,0:09:15.31,0:09:19.52,Default,,0000,0000,0000,,verhandelt, ein Freihandelsabkommen zur\NBekämpfung von Piraterie, so wurde es Dialogue: 0,0:09:19.52,0:09:25.01,Default,,0000,0000,0000,,genannt. Wir hatten damals schon\Nkritisiert, dass hier viele Mechanismen Dialogue: 0,0:09:25.01,0:09:28.33,Default,,0000,0000,0000,,einer Privatisierung der\NRechtsdurchsetzung in den Texten drinnen Dialogue: 0,0:09:28.33,0:09:32.87,Default,,0000,0000,0000,,standen, dass Staaten sich gerne darauf\Neinigen wollten, Dialogue: 0,0:09:32.87,0:09:38.10,Default,,0000,0000,0000,,Internet-Zugangsanbietern,\NInternet-Plattformen zu verpflichten, Dialogue: 0,0:09:38.10,0:09:45.70,Default,,0000,0000,0000,,„freiwillig“ Filter einzuführen, damit halt\Nmal diesem Urheberrechtsproblem … eine Dialogue: 0,0:09:45.70,0:09:49.05,Default,,0000,0000,0000,,Lösung gefunden werden kann, dass man das\Nnicht reformieren muss, sondern dass es Dialogue: 0,0:09:49.05,0:09:56.64,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie funktioniert, weiter so zu\Nlaufen wie bisher. Es gab parallel zu ACTA Dialogue: 0,0:09:56.64,0:10:02.05,Default,,0000,0000,0000,,schon auf EU-Ebene Dialoge mit\NInternet-Anbietern, Internet-Plattformen, Dialogue: 0,0:10:02.05,0:10:07.06,Default,,0000,0000,0000,,ein Dialog über illegales Up- und\NDownloaden. Da schlug die EU-Kommission Dialogue: 0,0:10:07.06,0:10:10.81,Default,,0000,0000,0000,,schon „freiwillige“ Anwendungen von\NSperrungen und Filterungen von Dialogue: 0,0:10:10.81,0:10:17.90,Default,,0000,0000,0000,,Peer-to-Peer-Verkehr vor. Die\NEU-Kommission drängte damals schon ihre Dialogue: 0,0:10:17.90,0:10:22.22,Default,,0000,0000,0000,,Internet-Diensteanbieter dazu, ihre\Nallgemeinen Geschäftsbedingungen so Dialogue: 0,0:10:22.22,0:10:28.30,Default,,0000,0000,0000,,abzudecken, dass sie halt unbegrenzte\NMöglichkeiten hätten, Web-Seiten zu Dialogue: 0,0:10:28.30,0:10:34.94,Default,,0000,0000,0000,,löschen, Zugang zu Web-Seiten über Links\Ndie man teilt und so weiter zu löschen, Dialogue: 0,0:10:34.94,0:10:40.42,Default,,0000,0000,0000,,was aber eine Verletzung der\NEU-Grundrechts-Charta darstellt. Also man Dialogue: 0,0:10:40.42,0:10:44.70,Default,,0000,0000,0000,,muss sich das so vorstellen, wir sind\NDeutsche, wir kennen das: Wenn die Dialogue: 0,0:10:44.70,0:10:47.85,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung etwas vorstellt, was gegen\Ndas Grundgesetz geht, ist das halt blöd, Dialogue: 0,0:10:47.85,0:10:50.89,Default,,0000,0000,0000,,weil eigentlich die Aufgabe der\NBundesregierung ist, das Grundgesetz zu Dialogue: 0,0:10:50.89,0:10:55.24,Default,,0000,0000,0000,,schützen und durchzusetzen. Auf EU-Ebene\Nhaben wir das halt auch, dass sich halt Dialogue: 0,0:10:55.24,0:10:59.72,Default,,0000,0000,0000,,die EU-Kommission denkt, EU-Charta der\NGrundrechte oder Grundrechte-Charta, wen Dialogue: 0,0:10:59.72,0:11:02.40,Default,,0000,0000,0000,,interessiert es, wir machen einfach etwas\Nanderes. Man dachte halt auch die ganze Dialogue: 0,0:11:02.40,0:11:07.08,Default,,0000,0000,0000,,Zeit schon, wenn die Provider das\Nfreiwillig machen, dann geht das ja, dann Dialogue: 0,0:11:07.08,0:11:11.89,Default,,0000,0000,0000,,kann ja keiner klagen. Und das ist halt\Neines der Probleme, die halt die Privatisierung Dialogue: 0,0:11:11.89,0:11:16.08,Default,,0000,0000,0000,,der Rechtsdurchsetzung mit sich bringt. Es\Ngibt ein anderes Beispiel: Dieser Dialog Dialogue: 0,0:11:16.08,0:11:19.46,Default,,0000,0000,0000,,über illegales Up- und Downloaden\Nscheiterte zum Glück auch, ACTA Dialogue: 0,0:11:19.46,0:11:22.19,Default,,0000,0000,0000,,scheiterte, 2–3 Jahre traute man sich\Nnicht mehr an das Thema heran, zumindest Dialogue: 0,0:11:22.19,0:11:28.89,Default,,0000,0000,0000,,bei der Urheberrechtsdurchsetzung, aber es\Nlief trotzdem einiges weiter. Google Dialogue: 0,0:11:28.89,0:11:35.06,Default,,0000,0000,0000,,entfernt beispielsweise umgerechnet eine\NMillionen Links pro Tag, die Dialogue: 0,0:11:35.06,0:11:42.75,Default,,0000,0000,0000,,Urheberrechte-Inhaber oder Rechteverwerter\Nautomatisiert in Google-Formulare Dialogue: 0,0:11:42.75,0:11:50.38,Default,,0000,0000,0000,,hochladen. Geschätzte 345 Millionen\NLöschanfragen soll es in 2014 gegeben Dialogue: 0,0:11:50.38,0:11:56.23,Default,,0000,0000,0000,,haben. Google braucht nach eigenen Angaben\N6 Stunden, um einen Link zu löschen. Ihr Dialogue: 0,0:11:56.23,0:11:59.83,Default,,0000,0000,0000,,könnt euch vorstellen, da findet\Nsicherlich eine große Prüfung statt, ob Dialogue: 0,0:11:59.83,0:12:03.95,Default,,0000,0000,0000,,jede Löschung auch gerechtfertigt ist,\Nwenn ein Rechteinhaber etwas hochlädt, Dialogue: 0,0:12:03.95,0:12:08.04,Default,,0000,0000,0000,,und die Listen abgearbeitet werden\Nkönnen. Die Liste von Kollateralschäden Dialogue: 0,0:12:08.04,0:12:15.07,Default,,0000,0000,0000,,ist lang, von vielen Github-Projekten bis\Nhin zu lauter legitimen Videos, die auf Dialogue: 0,0:12:15.07,0:12:18.70,Default,,0000,0000,0000,,einmal gelöscht wurden, weil andere\Nmeinten, sie wären die Urheber davon. Dialogue: 0,0:12:18.70,0:12:24.91,Default,,0000,0000,0000,,Auch das ist eine Form von Privatisierung\Nder Rechtsdurchsetzung. Google macht das, Dialogue: 0,0:12:24.91,0:12:29.60,Default,,0000,0000,0000,,weil Google durch den „Digital Millenium\NCopyright Act“, den DMCA, amerikanische Dialogue: 0,0:12:29.60,0:12:35.01,Default,,0000,0000,0000,,Copyright-Gesetzgebung dazu verpflichtet\Nist, innerhalb von einem Tag über Dialogue: 0,0:12:35.01,0:12:39.34,Default,,0000,0000,0000,,Notice-and-Takedown-Verfahren Sachen zu\Nentfernen. Wenn sie es halt nicht Dialogue: 0,0:12:39.34,0:12:43.51,Default,,0000,0000,0000,,entfernen, dann wird es teuer. Und damit\Nsie halt nicht die Rechnung bezahlen Dialogue: 0,0:12:43.51,0:12:49.28,Default,,0000,0000,0000,,müssen, die Strafrechnung, entfernen sie\Nlieber zu viel als zu wenig. Das nur mal Dialogue: 0,0:12:49.28,0:12:56.02,Default,,0000,0000,0000,,dazu. Kommen wir jetzt mal zum Terror.\NSeit vielen Jahren versucht man, Dialogue: 0,0:12:56.02,0:13:00.41,Default,,0000,0000,0000,,Zensurinfrastrukturen durchzubringen.\NKinderpornographie hat zumindest in Dialogue: 0,0:13:00.41,0:13:04.71,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland nicht geklappt, in anderen\NStaaten leider schon, in anderen Staaten Dialogue: 0,0:13:04.71,0:13:10.33,Default,,0000,0000,0000,,der europäischen Union. Urheberrecht hat\Nnicht geklappt, ACTA und so weiter, alles Dialogue: 0,0:13:10.33,0:13:19.46,Default,,0000,0000,0000,,gescheitert. Terror haben sie gerade einen\NDurchlauf. Um 2011, 2012 gab es ein Dialogue: 0,0:13:19.46,0:13:25.88,Default,,0000,0000,0000,,EU-Projekt namens Clean-IT, was damals\Nschon wenige interessiert hat. Man könnte Dialogue: 0,0:13:25.88,0:13:29.66,Default,,0000,0000,0000,,es auch als die dümmsten Sammlung an\NVorschlägen für Internet-Regeln der Dialogue: 0,0:13:29.66,0:13:34.01,Default,,0000,0000,0000,,gesamten Geschichte der Menschheit\Nbezeichnen, wie European Digital Rights es Dialogue: 0,0:13:34.01,0:13:39.06,Default,,0000,0000,0000,,damals gemacht hat, und ich würde diesen\NSatz auch sofort unterschreiben. Das Dialogue: 0,0:13:39.06,0:13:42.53,Default,,0000,0000,0000,,Problem ist, damals schon kamen innerhalb\Nvon Clean-IT so als halboffizielles Dialogue: 0,0:13:42.53,0:13:47.94,Default,,0000,0000,0000,,EU-Projekt Terrorbekämpfer, also\NVerfassungsschutz, BKA, Innenministerium Dialogue: 0,0:13:47.94,0:13:52.21,Default,,0000,0000,0000,,auf deutscher Seite und so weiter mit\NInternet-Firmen aus ein paar Staaten der Dialogue: 0,0:13:52.21,0:13:58.30,Default,,0000,0000,0000,,EU zusammen, um gemeinsame Maßnahmen zur\NBekämpfung von Terrorismus im Internet zu Dialogue: 0,0:13:58.30,0:14:02.93,Default,,0000,0000,0000,,machen. Dazu gehörten dann auch zu den\NVorschlägen, die man dann halt am Ende Dialogue: 0,0:14:02.93,0:14:06.38,Default,,0000,0000,0000,,dieses IT-Projektes, was eigentlich eine\Ngroße Laber-Runde war, aber man kriegt Dialogue: 0,0:14:06.38,0:14:09.64,Default,,0000,0000,0000,,halt Geld, um sich zu treffen, und dann\Nbringt man zum Schluß irgendwie einen Dialogue: 0,0:14:09.64,0:14:13.45,Default,,0000,0000,0000,,Forderungskatalog raus. Man hat so\NVorschläge wie freiwillige Dialogue: 0,0:14:13.45,0:14:18.20,Default,,0000,0000,0000,,Industriestandards für\NNotice-and-Takedown Upload-Filter, und Dialogue: 0,0:14:18.20,0:14:26.99,Default,,0000,0000,0000,,einen Alarmknopf für's Internet. Clean-IT\Nwar zwar kein Master-Plan der EU, aber Dialogue: 0,0:14:26.99,0:14:33.57,Default,,0000,0000,0000,,eine kommende, oder eine Blaupause für\Ndas kommende EU-Forum Internet, von dem Dialogue: 0,0:14:33.57,0:14:38.01,Default,,0000,0000,0000,,ihr wahrscheinlich noch nie etwas gehört\Nhabt, was aber jetzt eine große Rolle Dialogue: 0,0:14:38.01,0:14:43.95,Default,,0000,0000,0000,,spielen wird. Das EU-Internetforum, zuerst\N„Forum der Gemeinschaft der Dialogue: 0,0:14:43.95,0:14:47.14,Default,,0000,0000,0000,,Internet-Dienstleister“ genannt, das war\Naber ein bisschen zu uncool, also hat man Dialogue: 0,0:14:47.14,0:14:56.04,Default,,0000,0000,0000,,es EU-Internetforum abgekürzt, trifft\Nsich seit 2014. Das erste Treffen, was wir Dialogue: 0,0:14:56.04,0:15:01.48,Default,,0000,0000,0000,,so dokumentieren konnten, war ein Treffen\Nam Rande des G6-EU-Innenminister-Treffens Dialogue: 0,0:15:01.48,0:15:08.32,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland, Italien, Frankreich, und noch\Ndrei andere, plus, damals war noch dabei: Dialogue: 0,0:15:08.32,0:15:16.57,Default,,0000,0000,0000,,USA, Kanada – wir haben nicht ganz\Nverstanden warum – und Türkei. Damals Dialogue: 0,0:15:16.57,0:15:24.16,Default,,0000,0000,0000,,gab es ein gemeinsames Abendessen am Rande\Nvon so einer G6+1+1+1-Sitzung mit Facebook Dialogue: 0,0:15:24.16,0:15:30.47,Default,,0000,0000,0000,,und co., um mal so zu klären, wie geht\Nman jetzt so mit Terror im Netz um, vor Dialogue: 0,0:15:30.47,0:15:35.27,Default,,0000,0000,0000,,allen Dingen Terror-Propaganda. Es hieß\Ndann, wir treffen uns jetzt mal ein Dialogue: 0,0:15:35.27,0:15:40.74,Default,,0000,0000,0000,,bisschen formeller. Hier ist halt so beim\Nersten Gruppentreffen, beim ersten Forum. Dialogue: 0,0:15:40.74,0:15:45.09,Default,,0000,0000,0000,,Leider hat die EU nur so total verpixelte\NBilder oder kleine Bilder gemacht, sonst Dialogue: 0,0:15:45.09,0:15:49.67,Default,,0000,0000,0000,,könnte man sie alle schöner sehen. Aber\Ndas Ziel dieses Projektes sei es nicht, Dialogue: 0,0:15:49.67,0:15:54.65,Default,,0000,0000,0000,,Freiheit im Internet einzuschränken aber\Nandererseits kümmern wir uns um Fragen Dialogue: 0,0:15:54.65,0:15:58.54,Default,,0000,0000,0000,,der Sicherheit und wollen die Nutzung des\NInternets für terroristische Zwecke Dialogue: 0,0:15:58.54,0:16:05.98,Default,,0000,0000,0000,,beschränken. Das sagt schon alles aus,\Nwas so damals das Ziel war. Seitdem gibt Dialogue: 0,0:16:05.98,0:16:10.34,Default,,0000,0000,0000,,es verschiedene Treffen, und es hat sich\Nauch alles so ein bisschen ausgeweitet, um Dialogue: 0,0:16:10.34,0:16:15.26,Default,,0000,0000,0000,,was es da gehen soll. Also am Anfang hieß\Nes, die Herausforderung, die aus der Dialogue: 0,0:16:15.26,0:16:19.32,Default,,0000,0000,0000,,Nutzung des Internets durch Terroristen\Nerwachsen, sowie mögliche Antworten und Dialogue: 0,0:16:19.32,0:16:23.55,Default,,0000,0000,0000,,Gegenmaßnahmen, Punkt 1: Werkzeuge und\NMethoden, um auf terroristische Dialogue: 0,0:16:23.55,0:16:27.88,Default,,0000,0000,0000,,Online-Aktivitäten zu reagieren\Ninsbesondere konkrete Initiativen zur Dialogue: 0,0:16:27.88,0:16:32.54,Default,,0000,0000,0000,,Entwicklung von Gegenentwürfen,\N„Counter-Narratives“, zweitens: Dialogue: 0,0:16:32.54,0:16:35.49,Default,,0000,0000,0000,,freiwillige Maßnahmen und\NSelbstregulierung, zum Beispiel Dialogue: 0,0:16:35.49,0:16:40.68,Default,,0000,0000,0000,,Kennzeichnung und Berichtsverfahren,\NStrafverfolgungsmaßnahmen, zum Beispiel Dialogue: 0,0:16:40.68,0:16:47.60,Default,,0000,0000,0000,,Sonderschwerpunktbüros, Ansprechstellen,\NErmittlungsvorhaben. Was auch noch Dialogue: 0,0:16:47.60,0:16:52.55,Default,,0000,0000,0000,,ziemlich schnell rein kam, war Crypto,\NVerschlüsselung. Wo man schon mal beim Dialogue: 0,0:16:52.55,0:16:58.43,Default,,0000,0000,0000,,Thema ist: Terrorismus. Muss man dringend\Ndrüber sprechen. Aber auch damals war Dialogue: 0,0:16:58.43,0:17:04.14,Default,,0000,0000,0000,,schon so, dass man halt sagte, Terror, was\Nimmer Terror ist, da komme ich gleich zu, Dialogue: 0,0:17:04.14,0:17:09.13,Default,,0000,0000,0000,,findet online statt. Wir brauchen da\NGegenpropaganda zu. Ursprünglich von Dialogue: 0,0:17:09.13,0:17:14.61,Default,,0000,0000,0000,,Cecilia Malmström ins Leben gerufen,\NCecilia Malmström ist jetzt Dialogue: 0,0:17:14.61,0:17:25.26,Default,,0000,0000,0000,,Handelskommisarin, Schwedin, war vorher\NInnenkommissarin der EU bis 2014 auch Dialogue: 0,0:17:25.26,0:17:30.68,Default,,0000,0000,0000,,bekannt, sie kriegte dann irgendwann den\NSpitznamen „Censilia“ von Censor und Dialogue: 0,0:17:30.68,0:17:34.86,Default,,0000,0000,0000,,Cecilia. Manchmal hat man halt Glück,\Ndass Namen so passen. Wir waren auch Dialogue: 0,0:17:34.86,0:17:36.95,Default,,0000,0000,0000,,damals froh, dass Ursula von der Leyen\N„Ursula“ hieß, und nicht Brigitte, Dialogue: 0,0:17:36.95,0:17:41.91,Default,,0000,0000,0000,,sonst hätte Zensursula nicht geklappt,\Nund so weiter. Cecilia Malmström war Dialogue: 0,0:17:41.91,0:17:47.59,Default,,0000,0000,0000,,schon dafür, so ein Forum der zentralen\NAkteure der Kommunikations-Industrie ins Dialogue: 0,0:17:47.59,0:17:53.65,Default,,0000,0000,0000,,Leben zu rufen, um halt, ja, weil es darum\Ngehen sollte, wie den Nutzern die Meldung Dialogue: 0,0:17:53.65,0:17:59.61,Default,,0000,0000,0000,,von anstoßerregendem oder potentiell\Nillegalem Material erleichtert werden Dialogue: 0,0:17:59.61,0:18:03.16,Default,,0000,0000,0000,,kann. Wie Gegennarrative im Netz\Ngeschaffen werden können und wie leicht Dialogue: 0,0:18:03.16,0:18:07.19,Default,,0000,0000,0000,,erreichbare alternative Botschaften ins\NNetz gestellt werden können, die zu Dialogue: 0,0:18:07.19,0:18:14.68,Default,,0000,0000,0000,,kritischem Denken anregen. Wir dachten\Nnatürlich sofort an ACTA, wo dann wir Dialogue: 0,0:18:14.68,0:18:17.23,Default,,0000,0000,0000,,eine erfolgreiche Kampagne gegen ACTA\Nführen, und die EU-Kommission dann Dialogue: 0,0:18:17.23,0:18:23.02,Default,,0000,0000,0000,,alternative Botschaften ins Netz stellt,\Num zu kritischem Denken zu kommen. Also im Dialogue: 0,0:18:23.02,0:18:27.43,Default,,0000,0000,0000,,Endeffekt geht es halt auch darum,\NGegenpropaganda zu machen, die sich der Dialogue: 0,0:18:27.43,0:18:34.01,Default,,0000,0000,0000,,EU-Kommission nahe zu legen, gegen andere,\Ndie andere Ansichten haben. Das war 2014, Dialogue: 0,0:18:34.01,0:18:40.62,Default,,0000,0000,0000,,Cecilia Malmström. Mittlerweile ist Herr\NAvramopoulos Minister für Inneres und Dialogue: 0,0:18:40.62,0:18:45.35,Default,,0000,0000,0000,,Migration, ein Grieche, und er ist auch\Nein sehr großer Freund von Europol. Dialogue: 0,0:18:45.35,0:18:49.27,Default,,0000,0000,0000,,Europol spielt da auch wiederum eine\Ngroße Rolle in diesem ganzen Forum Dialogue: 0,0:18:49.27,0:18:52.44,Default,,0000,0000,0000,,Internet. Europol ist halt die\Neuropäische Polizeibehörde, sozusagen Dialogue: 0,0:18:52.44,0:18:58.71,Default,,0000,0000,0000,,BKA auf EU-Ebene. Naja, und Europol hatte\Ndann auch die lustige Idee, bisher ging es Dialogue: 0,0:18:58.71,0:19:01.61,Default,,0000,0000,0000,,ja um Terror-Propaganda, wo wir schon mal\Ndabei sind, können wir es auch sofort Dialogue: 0,0:19:01.61,0:19:06.48,Default,,0000,0000,0000,,ausweiten auf die Entfernung solcher\NPostings, die Migranten und Flüchtlinge Dialogue: 0,0:19:06.48,0:19:11.80,Default,,0000,0000,0000,,anziehen könnten. Removal of internet\Ncontent used by traffickers to attract Dialogue: 0,0:19:11.80,0:19:17.47,Default,,0000,0000,0000,,migrants and refugees. Es gab dann sofort\N3 Stellen beim Innenministerium. Diese Dialogue: 0,0:19:17.47,0:19:20.51,Default,,0000,0000,0000,,sollen eingesetzt werden für die\NZerschlagung von Schleppernetzen und die Dialogue: 0,0:19:20.51,0:19:24.37,Default,,0000,0000,0000,,Ermittlung von Internet-Inhalten, mit\Ndenen Schlepper Migranten und Flüchtlinge Dialogue: 0,0:19:24.37,0:19:28.44,Default,,0000,0000,0000,,anlocken, sowie für die Erstellung von\NAnträgen zur Entfernung dieser Inhalte Dialogue: 0,0:19:28.44,0:19:33.89,Default,,0000,0000,0000,,aus dem Netz. Also, klassisches Muster:\NErst mal geht es ganz klar um Terror, alle Dialogue: 0,0:19:33.89,0:19:37.34,Default,,0000,0000,0000,,haben Islamischen Staat im Blick. Sobald\Nman sich erst mal darauf geeinigt hat, Dialogue: 0,0:19:37.34,0:19:40.38,Default,,0000,0000,0000,,dass man irgendwie anfängt in diese\NRichtung zu gehen, kommt sofort der Dialogue: 0,0:19:40.38,0:19:44.22,Default,,0000,0000,0000,,nächste und sagt: „Wo wir schon mal\Ndabei sind, hier Fluchthelfer, auch noch Dialogue: 0,0:19:44.22,0:19:51.25,Default,,0000,0000,0000,,sofort erstmal rein.“ Bei dem Forum\NInternet, was dann offiziell 2015 Dialogue: 0,0:19:51.25,0:19:58.13,Default,,0000,0000,0000,,gegründet wurde, hatte man dann 5\NInternet-Firmen eingeladen, wo wir uns Dialogue: 0,0:19:58.13,0:20:01.01,Default,,0000,0000,0000,,immer noch fragen: Wie kommt eigentlich\Nask.fm auf die Liste? Dialogue: 0,0:20:01.01,0:20:02.82,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0} Dialogue: 0,0:20:02.82,0:20:07.71,Default,,0000,0000,0000,,Man weiß es nicht. {\i1}Lacht{\i0} Also ich weiß\Nes nicht. Wahrscheinlich haben wir uns Dialogue: 0,0:20:07.71,0:20:11.31,Default,,0000,0000,0000,,auch nicht genau darum gekümmert,\Nanscheinend. Firma aus Lettland, hat Dialogue: 0,0:20:11.31,0:20:15.88,Default,,0000,0000,0000,,anscheinend 160 Millionen Nutzer, wer\Nweiß, wie viele davon aktiv sind. Dialogue: 0,0:20:15.88,0:20:19.85,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben aber die Verschwörungstheorie,\Ndass sich irgendjemand geirrt hat, weil Dialogue: 0,0:20:19.85,0:20:24.93,Default,,0000,0000,0000,,die Amis haben parallel so eine Art Forum\NInternet ins Leben gerufen, und statt Dialogue: 0,0:20:24.93,0:20:27.84,Default,,0000,0000,0000,,ask.fm haben sie Apple eingeladen.\NMöglicherweise hat sich halt irgendjemand Dialogue: 0,0:20:27.84,0:20:34.36,Default,,0000,0000,0000,,vertan, irgend eine Firma mit A, wissen\Nwir nicht. Aber, als es dann offiziell Dialogue: 0,0:20:34.36,0:20:39.96,Default,,0000,0000,0000,,gegründet wurde, hieß es dann schon,\Nnaja, also: 3 Sachen: (a) Welche Dialogue: 0,0:20:39.96,0:20:43.02,Default,,0000,0000,0000,,Instrumente zur Bekämpfung\Nterroristischer Propaganda im Internet und Dialogue: 0,0:20:43.02,0:20:47.57,Default,,0000,0000,0000,,in sozialen Medien können eingesetzt\Nwerden? Andere Herausforderungen, die sich Dialogue: 0,0:20:47.57,0:20:50.65,Default,,0000,0000,0000,,im Zusammenhang mit dem Internet stellen,\Nwie zum Beispiel die Bedenken der Dialogue: 0,0:20:50.65,0:20:54.18,Default,,0000,0000,0000,,Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf\Nneue Verschlüsselungstechniken sollen Dialogue: 0,0:20:54.18,0:20:58.21,Default,,0000,0000,0000,,thematisiert werden, und Ziel ist es,\NMöglichkeiten der praktischen Dialogue: 0,0:20:58.21,0:21:01.96,Default,,0000,0000,0000,,Zusammenarbeit mit Internet-Dienstleistern\Nzu finden, um diesen Herausforderungen zu Dialogue: 0,0:21:01.96,0:21:07.25,Default,,0000,0000,0000,,begegnen. Also: Überwachungsschnittstellen\NDas Innenministerium erklärte dann auf Dialogue: 0,0:21:07.25,0:21:13.43,Default,,0000,0000,0000,,Anfrage von irgend einer Abgeordneten:\N„Wir können und wollen nicht gesetzlich Dialogue: 0,0:21:13.43,0:21:17.74,Default,,0000,0000,0000,,vorschreiben, welche Inhalte bei\NInternetdiensten gezeigt werden und Dialogue: 0,0:21:17.74,0:21:21.99,Default,,0000,0000,0000,,nicht.“ Blöde Meinungsfreiheit, ne?\N„Aber wir appelieren an die humanitäre Dialogue: 0,0:21:21.99,0:21:25.80,Default,,0000,0000,0000,,Verantwortung, an die ethische\NVerantwortung, bestimmte Inhalte vom Netz Dialogue: 0,0:21:25.80,0:21:28.01,Default,,0000,0000,0000,,zu nehmen, wenn Regierungen sie darum\Nbitten.“ Dialogue: 0,0:21:28.01,0:21:29.77,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0} Dialogue: 0,0:21:29.77,0:21:34.86,Default,,0000,0000,0000,,What could possibly go wrong? Man sagt\Nauch gleich, das habe bei Dialogue: 0,0:21:34.86,0:21:38.57,Default,,0000,0000,0000,,Kinderpornographie so super funktioniert,\Nwarum nicht im Kampf gegen Terrorismus Dialogue: 0,0:21:38.57,0:21:44.11,Default,,0000,0000,0000,,einsetzen. Naja, und die Idee ist halt,\Ndass halt Facebook und co, wie ich am Dialogue: 0,0:21:44.11,0:21:47.43,Default,,0000,0000,0000,,Anfang schon sagte, über ihre allgemeinen\NGeschäftsregeln einfach mal definieren, Dialogue: 0,0:21:47.43,0:21:53.07,Default,,0000,0000,0000,,was halt geht, was halt nicht geht, und\Nhalt einfach mal dann anfangen, quasi Dialogue: 0,0:21:53.07,0:21:57.24,Default,,0000,0000,0000,,Richter und Henker und alles mögliche zu\Nspielen, und möglichst viel zu löschen. Dialogue: 0,0:21:57.24,0:22:03.65,Default,,0000,0000,0000,,Europol, wie gesagt, kam schon irgendwie\Ndazu, hatte dann auch die tolle Idee einer Dialogue: 0,0:22:03.65,0:22:10.83,Default,,0000,0000,0000,,Meldestelle, der „EU Internet referral\Nunit“, für ihr unliebsame Dialogue: 0,0:22:10.83,0:22:14.63,Default,,0000,0000,0000,,Internet-Inhalte. Ihr könnt euch jetzt\Nmal genau überlegen, was sind unliebsame Dialogue: 0,0:22:14.63,0:22:19.17,Default,,0000,0000,0000,,Internet-Inhalte? Das ist ja alles immer\Neine Frage der Perspektive, und so weiter, Dialogue: 0,0:22:19.17,0:22:22.87,Default,,0000,0000,0000,,aufzubauen, und gemeinsam also diese\NMeldestelle beim Anti-Terror-Zentrum zu Dialogue: 0,0:22:22.87,0:22:27.51,Default,,0000,0000,0000,,bringen. Und diese Meldestelle ist auf\Neinmal dann ein Zentrum für das Sperren Dialogue: 0,0:22:27.51,0:22:33.25,Default,,0000,0000,0000,,und Löschen unliebsamer Internet-Inhalte\Ngeworden, wie man in einem Dialogue: 0,0:22:33.25,0:22:38.70,Default,,0000,0000,0000,,Kommissions-Dokument lesen kann. Europol\Nsolle die Mitgliedsstaaten bei der Dialogue: 0,0:22:38.70,0:22:41.95,Default,,0000,0000,0000,,Identifizierung und Beseitigung\Ngewalttätiger, extremistischer Dialogue: 0,0:22:41.95,0:22:46.39,Default,,0000,0000,0000,,Online-Inhalte unterstützen. Ja, und wir\Nhaben jetzt eine Situation, da treffen Dialogue: 0,0:22:46.39,0:22:52.38,Default,,0000,0000,0000,,sich halt, so einmal alle 1–2 Monate\Nhinter verschlossenen Türen diese großen Dialogue: 0,0:22:52.38,0:22:56.76,Default,,0000,0000,0000,,Plattformen mit der EU-Kommission. Es\Nliegen so verschiedene Sachen auf dem Dialogue: 0,0:22:56.76,0:23:00.82,Default,,0000,0000,0000,,Tisch, und wir haben das Problem, dass da\Nmehr oder weniger wahrscheinlich hinter Dialogue: 0,0:23:00.82,0:23:05.23,Default,,0000,0000,0000,,versteckten Türen so eine Art\NPferde-Handel stattfindet. Ich nenne das Dialogue: 0,0:23:05.23,0:23:09.27,Default,,0000,0000,0000,,so: „Horse trading behind closed\Ndoors.“ Wenn also irgendwie so Sachen Dialogue: 0,0:23:09.27,0:23:12.69,Default,,0000,0000,0000,,sind, also: Wenn ihr die Überwachungs-\Nschnittstellen nicht haben wollt, oder Dialogue: 0,0:23:12.69,0:23:16.84,Default,,0000,0000,0000,,wenn eure Crypto jetzt noch gerade so\Nsicher sein soll, dann müsst ihr uns aber Dialogue: 0,0:23:16.84,0:23:24.07,Default,,0000,0000,0000,,bei anderen Sachen ein bisschen entgegen\Nkommen und so weiter. Wir versuchen seit Dialogue: 0,0:23:24.07,0:23:29.28,Default,,0000,0000,0000,,einer Zeit lang … (wie, jetzt schon 10\NMinuten nur noch) Wir versuchen seit einer Dialogue: 0,0:23:29.28,0:23:34.96,Default,,0000,0000,0000,,Zeit lang über das\NEU-Informationsfreiheitsgesetz Sachen Dialogue: 0,0:23:34.96,0:23:41.24,Default,,0000,0000,0000,,anzufragen dazu. Das hat man abgelehnt,\Nmit der Sache „that releasing publicly Dialogue: 0,0:23:41.24,0:23:47.44,Default,,0000,0000,0000,,details about its engagement and\Ncooperation with industry results in these Dialogue: 0,0:23:47.44,0:23:51.80,Default,,0000,0000,0000,,industry representatives potentially\Nbecoming subject to threats by Dialogue: 0,0:23:51.80,0:23:56.30,Default,,0000,0000,0000,,terrorists.“ Die EU-Kommission bezieht\Nsich darauf, weil halt mittlerweile Dialogue: 0,0:23:56.30,0:24:02.56,Default,,0000,0000,0000,,Facebook, Google, Youtube und Twitter ganz\Nviele IS-Accounts löschen, dass dann auf Dialogue: 0,0:24:02.56,0:24:08.11,Default,,0000,0000,0000,,Twitter irgendwie Mark Zuckerberg\NMorddrohungen bekommt. Und das ist der Dialogue: 0,0:24:08.11,0:24:13.24,Default,,0000,0000,0000,,Grund, warum wir nicht erfahren dürfen,\Nwas beim Forum Internet passiert. Kein Dialogue: 0,0:24:13.24,0:24:18.22,Default,,0000,0000,0000,,Scherz. Kann man halt nachlesen. Vor allen\NDingen, wir fanden das halt dann nicht so Dialogue: 0,0:24:18.22,0:24:21.47,Default,,0000,0000,0000,,lustig, als dann erklärt wurde, also wir\Nkönnen euch leider nicht sagen, was Dialogue: 0,0:24:21.47,0:24:25.02,Default,,0000,0000,0000,,passiert. Wir müssen hier echt um die\NSicherheit der Verhandlungspartner uns Dialogue: 0,0:24:25.02,0:24:30.72,Default,,0000,0000,0000,,Sorgen machen. Um das Argument zu\Nunterstützen, twittert dann halt die Dialogue: 0,0:24:30.72,0:24:33.54,Default,,0000,0000,0000,,EU-Kommission erst mal ausführliche\NBilder von sämtlichen Teilnehmern, damit Dialogue: 0,0:24:33.54,0:24:37.11,Default,,0000,0000,0000,,man sehen kann, wie schön sie da gerade\Nam verhandeln sind. Das sieht noch relativ Dialogue: 0,0:24:37.11,0:24:41.84,Default,,0000,0000,0000,,klein aus. Wenn man drauf klickt, sieht\Nman es halt ganz groß. Der Ombudsmann Dialogue: 0,0:24:41.84,0:24:46.73,Default,,0000,0000,0000,,oder die -frau der EU hat da jetzt ein\NVerfahren eingerichtet, weil Kirsten Dialogue: 0,0:24:46.73,0:24:50.88,Default,,0000,0000,0000,,Fiedler von EDRI.org, die auch bei uns ab\Nund zu mitschreibt, sich da beschwert hat, Dialogue: 0,0:24:50.88,0:24:56.09,Default,,0000,0000,0000,,weil sie meinte, das ist eine große\NVerarschung, und das verletzt ihr Recht Dialogue: 0,0:24:56.09,0:25:01.24,Default,,0000,0000,0000,,auf Informationsfreiheit, und der\NOmbudsmann ermittelt jetzt. Parallel fing Dialogue: 0,0:25:01.24,0:25:06.51,Default,,0000,0000,0000,,dann in diesem Jahr an, nochmal unser\NInnenminister Druck zu machen, das sagte Dialogue: 0,0:25:06.51,0:25:11.05,Default,,0000,0000,0000,,er im Morgenmagazin: „Wir sind intensiv\Nmit Providern im Gespräch.“ Anleitung, Dialogue: 0,0:25:11.05,0:25:14.60,Default,,0000,0000,0000,,Bombenbauen, kennt man alles ja von\NZensursula, und so weiter, muss aus dem Dialogue: 0,0:25:14.60,0:25:20.02,Default,,0000,0000,0000,,Netz verschwinden. Aber, und dass die\NProvider immer sagen, Meinungsfreiheit, Dialogue: 0,0:25:20.02,0:25:25.55,Default,,0000,0000,0000,,ne, und er so: „Aber ich halte das nicht\Nfür überzeugend. Wir wollen, dass die Dialogue: 0,0:25:25.55,0:25:29.25,Default,,0000,0000,0000,,Provider selbst eine Haftung und\NVerantwortung dafür übernehmen, wenn Dialogue: 0,0:25:29.25,0:25:30.94,Default,,0000,0000,0000,,Straftaten in ihrem Netz stattfinden.“ Dialogue: 0,0:25:30.94,0:25:32.88,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0} Dialogue: 0,0:25:32.88,0:25:39.01,Default,,0000,0000,0000,,Man kann auch übersetzt sagen, also das,\Nwas er da im Morgenmagazin gesagt hat, Dialogue: 0,0:25:39.01,0:25:44.70,Default,,0000,0000,0000,,haben wir dann damals mal übersetzt: „Schöne\NPlattform haben Sie da. Wäre doch schade, Dialogue: 0,0:25:44.70,0:25:48.52,Default,,0000,0000,0000,,wenn Sie für die Inhalte Ihrer Nutzer\Nhaften müssten.“ Und dann sind wir Dialogue: 0,0:25:48.52,0:25:51.44,Default,,0000,0000,0000,,wieder bei dem Pferdehandel, dass halt\Nirgendwie Druck aufgebaut wird auf die Dialogue: 0,0:25:51.44,0:25:57.72,Default,,0000,0000,0000,,Plattformen, von wegen so: „Hey, macht\Nmal, weil sonst machen wir das halt … Dialogue: 0,0:25:57.72,0:26:02.65,Default,,0000,0000,0000,,gehen wir an das Haftungsprivileg ran, was\Ndie Urheberrechts-Lobby eh schon die ganze Dialogue: 0,0:26:02.65,0:26:05.42,Default,,0000,0000,0000,,Zeit versucht, und da gibt es personelle\NÜberschneidungen auch im Dialogue: 0,0:26:05.42,0:26:08.55,Default,,0000,0000,0000,,Innenministerium, wer irgendwie von der\NCDU für Urheberrechtsdurchsetzungen ist Dialogue: 0,0:26:08.55,0:26:11.32,Default,,0000,0000,0000,,und jetzt auf einmal\NAnti-Terror-Durchsetzung macht. Der Krings Dialogue: 0,0:26:11.32,0:26:14.93,Default,,0000,0000,0000,,und so weiter. Naja, auf jeden Fall, das\Nist jetzt eines der Probleme, das waren Dialogue: 0,0:26:14.93,0:26:20.96,Default,,0000,0000,0000,,alles so gute Argumente, die was gebracht\Nhaben, weil seit letztem Monat gibt es auf Dialogue: 0,0:26:20.96,0:26:25.41,Default,,0000,0000,0000,,einmal sogenannte Upload-Filter. Wir\Nnennen sie Zensurfilter. Die Upload-Filter Dialogue: 0,0:26:25.41,0:26:32.58,Default,,0000,0000,0000,,bei Facebook, Twitter, Youtube und co sind\Nvergleichbar oder bauen auf der Technik Dialogue: 0,0:26:32.58,0:26:37.10,Default,,0000,0000,0000,,von PhotoDNA auf. PhotoDNA ist so ein\NMicrosoft-Facebook-Projekt, kommt aus der Dialogue: 0,0:26:37.10,0:26:43.34,Default,,0000,0000,0000,,Kinderpornographie-Verfolgung, man kann\Nhalt Bilder mit einem Hash-Wert erzeugen Dialogue: 0,0:26:43.34,0:26:48.91,Default,,0000,0000,0000,,und in Datenbanken abgreifen. Naja, und\Njetzt haben halt die großen Plattformen Dialogue: 0,0:26:48.91,0:26:52.67,Default,,0000,0000,0000,,so eher unbemerkt von der Öffentlichkeit\NUpload-Filter schon mal überall Dialogue: 0,0:26:52.67,0:26:57.68,Default,,0000,0000,0000,,installiert, und kriegen halt Sperr-Listen\Nin einer Zensur-Datenbank, und alle Dialogue: 0,0:26:57.68,0:27:01.56,Default,,0000,0000,0000,,Bilder, Videos, die hochgeladen werden,\Nwerden halt abgeglichen, ob sie halt in Dialogue: 0,0:27:01.56,0:27:09.15,Default,,0000,0000,0000,,dieser Datenbank drin ist, die halt von\NPolizeibehörden bestückt werden. What Dialogue: 0,0:27:09.15,0:27:15.86,Default,,0000,0000,0000,,could possibly go wrong? Die Anbieter\Nverpflichten sich dazu, also alles Dialogue: 0,0:27:15.86,0:27:19.90,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie in die Datenbank aufzunehmen,\Nalle Inhalte, die „höchstwahrscheinlich“ Dialogue: 0,0:27:19.90,0:27:23.87,Default,,0000,0000,0000,,gegen alle Inhaltsrichtlinien von\NFacebook, Twitter, Youtube und so weiter Dialogue: 0,0:27:23.87,0:27:27.06,Default,,0000,0000,0000,,verstoßen. Wenn man sich diese\NInhaltsrichtlinien einmal anschaut, diese Dialogue: 0,0:27:27.06,0:27:30.90,Default,,0000,0000,0000,,„Community-Standards“, hat man das\NGefühl, da fällt eh schon alles drunter, Dialogue: 0,0:27:30.90,0:27:35.90,Default,,0000,0000,0000,,was passieren könnte. Naja, Problem\Nnatürlich auch, keiner kontrolliert, was Dialogue: 0,0:27:35.90,0:27:41.10,Default,,0000,0000,0000,,auf diesen Upload-Zensur-Filter-Listen\Ndrauf ist. Keiner kümmert sich so Dialogue: 0,0:27:41.10,0:27:44.91,Default,,0000,0000,0000,,wirklich darum. Okay, das ist halt das\Neine. Eigentlich das, was wir damals Dialogue: 0,0:27:44.91,0:27:49.53,Default,,0000,0000,0000,,versucht haben, bei Zensursula zu\Nverhindern, auf DNS-Ebene, ist jetzt bei Dialogue: 0,0:27:49.53,0:27:54.43,Default,,0000,0000,0000,,den ganzen Plattformen in diesem Monat\Ninstalliert worden. Parallel haben wir Dialogue: 0,0:27:54.43,0:28:01.51,Default,,0000,0000,0000,,noch das Problem: Monika Hohlmeier,\NCSU-Abgeordnete, Tochter von Franz Josef Dialogue: 0,0:28:01.51,0:28:07.62,Default,,0000,0000,0000,,Strauß, ist leider zuständig für die\NAnti-Terror-Richtlinie, eine Richtlinie, Dialogue: 0,0:28:07.62,0:28:13.27,Default,,0000,0000,0000,,die auf EU-Ebene im Schnelldurchgang wegen\N„Terror“ und so weiter durchgepeitscht Dialogue: 0,0:28:13.27,0:28:17.12,Default,,0000,0000,0000,,wird, mehrheitlich irgendwie hinter\Nverschlossenen Türen, und die hatte dann Dialogue: 0,0:28:17.12,0:28:22.20,Default,,0000,0000,0000,,auch zwischendurch die Idee,\NNetzzensur-Infrastruktur auch für DNS Dialogue: 0,0:28:22.20,0:28:26.86,Default,,0000,0000,0000,,rein zu bringen. Das konnten wir, indem\Nwir halt irgendwie Vorab-Versionen Dialogue: 0,0:28:26.86,0:28:30.65,Default,,0000,0000,0000,,veröffentlicht und dementsprechend\Nkommentiert hatten, verhindern. Jetzt gibt Dialogue: 0,0:28:30.65,0:28:34.26,Default,,0000,0000,0000,,es da zusätzlich noch Formulierungen\Ndrin, dass halt Mitgliedsstaaten selbst Dialogue: 0,0:28:34.26,0:28:38.00,Default,,0000,0000,0000,,bestimmen können, ob sie Netzzensur\Nbringen können, aber eines der Dialogue: 0,0:28:38.00,0:28:40.73,Default,,0000,0000,0000,,Hauptprobleme dieser Terror-Richtlinie,\Ndie halt auch keiner auf dem Schirm hat, Dialogue: 0,0:28:40.73,0:28:44.63,Default,,0000,0000,0000,,die nächsten Monat beschlossen wird, und\Ndann umgesetzt werden muss, ist: Es gibt Dialogue: 0,0:28:44.63,0:28:50.02,Default,,0000,0000,0000,,da eine Definition, was ist Terrorismus.\NIhr könnt euch vorstellen, ist alles halt Dialogue: 0,0:28:50.02,0:28:56.11,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen relativ. Bei uns ist halt der\Nislamische Staat eindeutig Terror. Dialogue: 0,0:28:56.11,0:29:00.17,Default,,0000,0000,0000,,In China ist halt der Dalai Lama eindeutig\NTerror, der bei uns aber wiederum Preise Dialogue: 0,0:29:00.17,0:29:06.29,Default,,0000,0000,0000,,bekommt, und so weiter, und so fort. Das\Nandere Problem ist halt noch, dass halt Dialogue: 0,0:29:06.29,0:29:11.63,Default,,0000,0000,0000,,aus unserer Sicht bestimmte Formen von\Nzivilem Ungehorsam oder Aktionen wie hier Dialogue: 0,0:29:11.63,0:29:16.25,Default,,0000,0000,0000,,Besetzung von einem Braunkohlelager, oder\NSteinkohle, also ich glaube irgendwas mit Dialogue: 0,0:29:16.25,0:29:24.38,Default,,0000,0000,0000,,Kohle halt, auch Terror sein könnten. Und\Ndann gibt es noch den Punkt „illegal Dialogue: 0,0:29:24.38,0:29:30.39,Default,,0000,0000,0000,,system interference“, wo halt\NOnline-Proteste, wie seinerzeit die Dialogue: 0,0:29:30.39,0:29:34.62,Default,,0000,0000,0000,,Operation Payback von Anonymous gegen Visa\Nund Mastercard mit DDOS-Attacken und so Dialogue: 0,0:29:34.62,0:29:38.45,Default,,0000,0000,0000,,weiter, was aus unserer Sicht zumindest,\Nokay, es war nicht angemeldet, aber man Dialogue: 0,0:29:38.45,0:29:42.91,Default,,0000,0000,0000,,kann sie als politische Demonstration im\NNetz betrachten. Hätte man sie Dialogue: 0,0:29:42.91,0:29:46.05,Default,,0000,0000,0000,,angemeldet, hätte man auch bessere\NChancen gehabt, damit rechtlich Dialogue: 0,0:29:46.05,0:29:49.70,Default,,0000,0000,0000,,durchzukommen, aber das war eine\Ninternationale Sache. Aber, dass sowas auf Dialogue: 0,0:29:49.70,0:29:55.37,Default,,0000,0000,0000,,einmal auch schon Terror ist, und gegen\Nsowas dann auch dieser Upload-Filter, Dialogue: 0,0:29:55.37,0:29:59.66,Default,,0000,0000,0000,,Zensur-Filter, eingesetzt werden kann.\NZusätzlich ist natürlich in dem Dialogue: 0,0:29:59.66,0:30:04.58,Default,,0000,0000,0000,,Dokument, wo es um die Terrordefinition\Ngeht, mehrfach von „public Dialogue: 0,0:30:04.58,0:30:09.49,Default,,0000,0000,0000,,provocation“ die Rede. Natürlich auch\Nimmer eine Frage: Ist jedes Posting von Dialogue: 0,0:30:09.49,0:30:12.62,Default,,0000,0000,0000,,Fefe irgendwie eine „public\Nprovocation“ und müsste man da jetzt Dialogue: 0,0:30:12.62,0:30:15.67,Default,,0000,0000,0000,,mal Terror-Richtlinien in Kraft bringen? Dialogue: 0,0:30:15.67,0:30:16.67,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:30:16.67,0:30:21.46,Default,,0000,0000,0000,,Naja, auf jeden Fall, ich muss ein\Nbisschen beeilen. Was halt auch: Mitte des Dialogue: 0,0:30:21.46,0:30:27.79,Default,,0000,0000,0000,,Jahres brachte man dann mal einen\NVerhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Dialogue: 0,0:30:27.79,0:30:32.55,Default,,0000,0000,0000,,Hassrede noch gemeinsam auf den Weg.\NDamals waren auch schon Fake-News Dialogue: 0,0:30:32.55,0:30:36.77,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie dort thematisiert. Dass man halt\Nals Plattform auch gerne mehr Richtung Dialogue: 0,0:30:36.77,0:30:41.27,Default,,0000,0000,0000,,Fake-News und Counter-Narratives machen\Nkann. Fake-News, gerade ein großes Thema Dialogue: 0,0:30:41.27,0:30:44.95,Default,,0000,0000,0000,,geworden, wir denken ja immer an\NPossillon, andere denken an Renate Dialogue: 0,0:30:44.95,0:30:50.50,Default,,0000,0000,0000,,Künast, das ist halt das eine. Das\Nandere, nochmal das letzte Thema, wo ich Dialogue: 0,0:30:50.50,0:30:55.78,Default,,0000,0000,0000,,jetzt nochmal zurück gehe, was hat das\NGanze mit Urheberrecht zu tun? Naja, also, Dialogue: 0,0:30:55.78,0:30:58.85,Default,,0000,0000,0000,,wir hatten ja unseren besten Mann nach\NBrüssel geschickt, um das Dialogue: 0,0:30:58.85,0:31:00.24,Default,,0000,0000,0000,,Internet-Problem zu lösen.\N Dialogue: 0,0:31:00.24,0:31:01.25,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:31:01.25,0:31:06.37,Default,,0000,0000,0000,,Günther Oettinger hat sich auch alle\NMühe gegeben, mit der Vorlage für die Dialogue: 0,0:31:06.37,0:31:12.30,Default,,0000,0000,0000,,EU-Urheberrechtsreform es zu schaffen,\Nnach 15 Jahren Stillstand einen noch Dialogue: 0,0:31:12.30,0:31:16.92,Default,,0000,0000,0000,,schlechteren Reformentwurf vorzulegen, der\Nhalt den aktuellen Status noch schlechter Dialogue: 0,0:31:16.92,0:31:21.89,Default,,0000,0000,0000,,macht, was keiner für möglich hielt.\NUnter anderem geht es darum, naja man Dialogue: 0,0:31:21.89,0:31:26.55,Default,,0000,0000,0000,,möchte jetzt alle Plattformen\Nverpflichten, und nicht nur die großen, Dialogue: 0,0:31:26.55,0:31:30.88,Default,,0000,0000,0000,,so eine Art Upload-Filter einzurichten, um\Nmal durchzugucken, ob jetzt alles, was Dialogue: 0,0:31:30.88,0:31:35.63,Default,,0000,0000,0000,,hochgeladen wird, auch urheberrechtlich\Ngeschützt ist, und nicht von jemandem Dialogue: 0,0:31:35.63,0:31:39.97,Default,,0000,0000,0000,,besitzt … also, wo jemand nicht die\NRechte daran hat. Man lehnt das Ganze an Dialogue: 0,0:31:39.97,0:31:45.69,Default,,0000,0000,0000,,der Content-ID an, von Youtube. Naja, das\NProblem ist, das soll für Video- und Dialogue: 0,0:31:45.69,0:31:51.43,Default,,0000,0000,0000,,Foto-Plattformen gelten, das betrifft aber\Ngenauso gut die Wikipedia. Und stellt euch Dialogue: 0,0:31:51.43,0:31:54.89,Default,,0000,0000,0000,,mal vor, wie gut die Wikipedia\Nfunktioniert, wenn sie darauf verpflichtet Dialogue: 0,0:31:54.89,0:31:58.64,Default,,0000,0000,0000,,wird, bei jedem Upload erstmal zu\Nüberprüfen, ob denn jetzt nicht die Dialogue: 0,0:31:58.64,0:32:02.70,Default,,0000,0000,0000,,Urheberrechte von jemandem verletzt werden\Nkönnten. What could possibly go wrong? Dialogue: 0,0:32:02.70,0:32:09.46,Default,,0000,0000,0000,,Günther Oettinger ist jetzt schon eine\NZeit lang, also, er ist jetzt bald weg. Dialogue: 0,0:32:09.46,0:32:13.88,Default,,0000,0000,0000,,Sein Entwurf ist leider immer noch da, der\Nwird halt jetzt weiter diskutiert. Wir Dialogue: 0,0:32:13.88,0:32:17.58,Default,,0000,0000,0000,,haben dann währenddessen auch schon die\Nnächsten Sachen: TiSA, das hatten wir Dialogue: 0,0:32:17.58,0:32:21.46,Default,,0000,0000,0000,,zusammen mit Greenpeace geleakt, und\Ndafür haben sie freundlicherweise unser Dialogue: 0,0:32:21.46,0:32:25.62,Default,,0000,0000,0000,,Logo auf ein Atomkraftwerk drauf\Ngesprüht, hat man auch nicht jeden Tag. Dialogue: 0,0:32:25.62,0:32:30.34,Default,,0000,0000,0000,,In TiSA gibt es gerade … Also TiSA ist\Nein Freihandelsabkommen mit 26 Staaten Dialogue: 0,0:32:30.34,0:32:35.75,Default,,0000,0000,0000,,inklusive EU. Da haben die USA kurz vor\NSchluss den Vorschlag rein gebracht, mal Dialogue: 0,0:32:35.75,0:32:40.82,Default,,0000,0000,0000,,interaktive Computer-Dienste zu\Ndefinieren. Laut Definition sind damit Dialogue: 0,0:32:40.82,0:32:44.75,Default,,0000,0000,0000,,alle Plattformen gemeint, auf denen\Nmehrere Nutzer gleichzeitig auf einen Dialogue: 0,0:32:44.75,0:32:45.75,Default,,0000,0000,0000,,Server zugreifen können. Dialogue: 0,0:32:45.75,0:32:47.06,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0} Dialogue: 0,0:32:47.06,0:32:51.58,Default,,0000,0000,0000,,Und diese Dienste und ihre Nutzer sollen\Nnicht mehr dafür haften oder sich Dialogue: 0,0:32:51.58,0:32:56.16,Default,,0000,0000,0000,,rechtfertigen müssen, welche Inhalte sie\Nlöschen oder blockieren, so lange sie sie Dialogue: 0,0:32:56.16,0:33:00.43,Default,,0000,0000,0000,,nicht selbst erzeugt haben. Mit anderen\NWorten, man möchte dann sozusagen, wenn Dialogue: 0,0:33:00.43,0:33:04.18,Default,,0000,0000,0000,,das alles dann freiwillige Kooperationen\Nsind, und Facebook und co dann anfangen, Dialogue: 0,0:33:04.18,0:33:07.11,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie all diese „freiwilligen\NSachen“ zu löschen, dass sie auch nicht Dialogue: 0,0:33:07.11,0:33:13.59,Default,,0000,0000,0000,,dafür verantwortlich gemacht werden. Sie\Nmüssen dann dafür nicht verantwortlich Dialogue: 0,0:33:13.59,0:33:17.98,Default,,0000,0000,0000,,gemacht werden, wenn sie Inhalte lediglich\Nfür schädlich oder anstößig befinden. Dialogue: 0,0:33:17.98,0:33:22.37,Default,,0000,0000,0000,,Man kann sich halt vorstellen: Facebook,\Nwenn die halt nach ihren Dialogue: 0,0:33:22.37,0:33:27.23,Default,,0000,0000,0000,,Moralvorstellungen alles löschen, naja,\Nkennt man ja. Weibliche Brüste verboten, Dialogue: 0,0:33:27.23,0:33:30.10,Default,,0000,0000,0000,,männliche erlaubt, und so weiter.\NNa gut, ich komme zum Ende. Dialogue: 0,0:33:30.10,0:33:32.40,Default,,0000,0000,0000,,Eigentlich sieht alles\Nziemlich Scheiße aus. Dialogue: 0,0:33:34.38,0:33:35.64,Default,,0000,0000,0000,,Eigentlich, es ist auch so.\N Dialogue: 0,0:33:39.04,0:33:41.84,Default,,0000,0000,0000,,Wir erwarten im nächsten Jahr Dialogue: 0,0:33:41.84,0:33:46.90,Default,,0000,0000,0000,,bis zu 10 verschiedene\NEU-Gesetzgebungsprozesse von Dialogue: 0,0:33:46.90,0:33:52.84,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungs-Schnittstellen über die\NE-Privacy-Directive, die Copyright-Reform, Dialogue: 0,0:33:52.84,0:33:57.56,Default,,0000,0000,0000,,Plattform-Regulierung, die viel mehr\NAufmerksamkeit brauchen. Wir brauchen auch Dialogue: 0,0:33:57.56,0:34:03.57,Default,,0000,0000,0000,,Counter-Narratives, um in der Sprache von\Nder EU-Kommission zu bleiben. Welche Dialogue: 0,0:34:03.57,0:34:08.62,Default,,0000,0000,0000,,Antworten wir haben, wie man auf\NUpload-Filter verzichten kann. Damals, die Dialogue: 0,0:34:08.62,0:34:12.31,Default,,0000,0000,0000,,Zensursula-Debatte, die haben wir gedreht,\Nindem wir Löschen statt Sperren hatten. Dialogue: 0,0:34:12.31,0:34:16.77,Default,,0000,0000,0000,,Wir brauchen solche Antworten auf\Nterroristische Propaganda vom islamischen Dialogue: 0,0:34:16.77,0:34:21.99,Default,,0000,0000,0000,,Staat. Wir sind leider zu wenige, um für\Nalle Probleme der Welt, von Fake-News bis Dialogue: 0,0:34:21.99,0:34:24.86,Default,,0000,0000,0000,,sonstwie, irgendwie auch sofort die\NLösung präsentieren zu können. Wir Dialogue: 0,0:34:24.86,0:34:28.68,Default,,0000,0000,0000,,brauchen eigentlich mehr Menschen, die\Nmitdenken, kritisch mitdenken, und sich Dialogue: 0,0:34:28.68,0:34:34.21,Default,,0000,0000,0000,,auch Alternativen überlegen. So lange\Nsagen wir immer: „Nicht aufgeben!“ Dialogue: 0,0:34:34.21,0:34:40.81,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben die große Herausforderung, dass in\NZeiten, wo Demokratien, unsere Demokratien Dialogue: 0,0:34:40.81,0:34:45.64,Default,,0000,0000,0000,,immer unstabiler werden, parallel riesige\NZensur-, Kontroll- und Dialogue: 0,0:34:45.64,0:34:50.42,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsapparate installiert werden.\NUnd wir sind diejenigen, die wissen: Dialogue: 0,0:34:50.42,0:34:55.05,Default,,0000,0000,0000,,„What could possibly go wrong?“\NDagegen müssen wir ankämpfen. Wir machen Dialogue: 0,0:34:55.05,0:34:58.49,Default,,0000,0000,0000,,das auf Netzpolitik. Wenn ihr uns\Nunterstützen wollt, wir suchen noch Dialogue: 0,0:34:58.49,0:35:04.72,Default,,0000,0000,0000,,fleißige Spender, gerne mit einem\NDauerauftrag. Ich darf nicht weiterreden, Dialogue: 0,0:35:04.72,0:35:07.08,Default,,0000,0000,0000,,die Türen sind jetzt auch gleich wieder\Ngeöffnet. Vielen Dank für's Zuhören. Dialogue: 0,0:35:07.08,0:35:11.27,Default,,0000,0000,0000,,Fight for your digital rights.\NSetzt euch ein. Bekehrt andere. Dialogue: 0,0:35:11.27,0:35:14.02,Default,,0000,0000,0000,,Viel Spaß auf dem Kongress noch.\NGute Heimfahrt. Dialogue: 0,0:35:14.02,0:35:25.22,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:35:25.22,0:35:28.56,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Vielen Dank Markus. Wir\Nhaben eine Frage aus dem Internet. Dialogue: 0,0:35:28.56,0:35:33.56,Default,,0000,0000,0000,,Signal Angel, bitte!\N Dialogue: 0,0:35:33.56,0:35:34.49,Default,,0000,0000,0000,,Doch keine Frage.\N Dialogue: 0,0:35:34.49,0:35:36.46,Default,,0000,0000,0000,,Signal Angel: Wir haben keine Frage, sorry. Dialogue: 0,0:35:36.46,0:35:37.29,Default,,0000,0000,0000,,M: Juhu. Dialogue: 0,0:35:37.29,0:35:39.06,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Okay, dann, vielen Dank! Dialogue: 0,0:35:39.06,0:35:41.54,Default,,0000,0000,0000,,Gebt ihm nochmal einen schönen\NApplaus für den guten Vortrag! Dialogue: 0,0:35:41.54,0:35:43.87,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:35:43.87,0:35:50.82,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Abspannmusik{\i0} Dialogue: 0,0:35:50.82,0:36:08.00,Default,,0000,0000,0000,,subtitles created by c3subtitles.de\Nin the year 2017. Join, and help us!