0:00:00.000,0:00:13.400
33C3 Vorspannmusik
0:00:13.400,0:00:18.510
Herald: Okay, der folgende Talk heißt:[br]"Privatisierung der Rechtsdurchsetzung -
0:00:18.510,0:00:23.100
Was der Anti-Terror-Kampf von der[br]Urheberrechtsdurchsetzung lernen kann".
0:00:27.060,0:00:32.550
Unser Sprecher ist Markus Beckedahl.[br]Blogger, Aktivist, Journalist,
0:00:32.550,0:00:39.680
Gründer der re:publica-Konferenzen.[br]Hat den Grimme-Online-Preis gewonnen für
0:00:39.680,0:00:44.160
netzpolitik.org und jetzt komme ich nicht[br]mehr wirklich umhin, was anderes über ihn zu
0:00:44.160,0:00:47.580
sagen. Bitte begrüßt mit mir einen[br]Quasi-Landesverräter!
0:00:47.580,0:00:57.230
Applaus
0:00:57.230,0:00:59.870
Markus: Guten Morgen. Jetzt bin ich ein[br]bisschen verwirrt. Mir wurde eben gesagt,
0:00:59.870,0:01:02.211
ich darf erst anfangen, wenn die Tür da[br]oben wieder aufgeschlossen ist.
0:01:02.211,0:01:03.400
Und die ist immer noch[br]nicht aufgeschlossen.
0:01:03.400,0:01:06.170
Herald: Entschuldigung, ja, das ist[br]tatsächlich so. Das hab ich gerade falsch
0:01:06.170,0:01:09.720
interpretiert. Das Gute ist, ich kann aber dann[br]einfach noch ein paar andere Dinge über
0:01:09.720,0:01:11.330
dich erzählen, wie wäre das?
0:01:11.330,0:01:12.939
M: Ja, erzähl ruhig was.
0:01:12.939,0:01:13.939
Beide lachen
0:01:13.939,0:01:20.080
Herald: Wer von euch war denn auf dem Camp[br]2015, und hat den Talk vom Markus und vom
0:01:20.080,0:01:23.540
André gesehen, wo sie im Grunde das Thema[br]Landesverrat und die Ermittlungen, die es
0:01:23.540,0:01:26.650
darum gab, mal so ein bisschen kurz[br]zusammengefasst haben? Gebt doch einfach
0:01:26.650,0:01:28.420
mal Hände hoch, wer war denn da?[br]
0:01:31.460,0:01:33.050
Erstaunlich wenige, die auf dem Camp waren
0:01:33.050,0:01:37.040
Das hätte ich nicht erwartet. Wer hat den[br]Talk von André gestern gesehen?
0:01:37.040,0:01:38.840
M: Vorgestern[br]Herald: Entschuldigung, korrekt.
0:01:38.840,0:01:43.910
Der Kongress ist immer ein langer Tag.[br]Lachen
0:01:43.910,0:01:47.800
Das sind schon ein paar mehr, okay.[br]Falls ihr euch wundert..
0:01:47.800,0:01:49.030
M: Wer hat den Schlüssel für da oben?
0:01:49.030,0:01:51.490
Herald: .. wundert, warum es nicht[br]losgehen kann, eine Tür ist abgeschlossen.
0:01:51.490,0:01:55.490
Solange nicht alle Fluchtwege benutzbar[br]sind, kann leider auch der Talk nicht
0:01:55.490,0:02:01.860
starten. Das ist aber insofern nicht[br]weiter tragisch, als das hiernach (a) eh
0:02:01.860,0:02:05.520
große Pause ist und (b) der dann folgende[br]Talk ohnehin abgesagt ist, das heißt wir
0:02:05.520,0:02:09.199
haben ganz viel Zeit. Sowohl für den[br]Vortrag als auch für Fragen und Antworten
0:02:09.199,0:02:12.400
im Anschluss, also eigentlich[br]kein Zeitdruck.
0:02:12.400,0:02:15.810
M: Also ich glaube, das ist eine Fake[br]News, weil die andere Person hat mir eben
0:02:15.810,0:02:17.910
erzählt, wir dürfen höchstens[br]zwei Minuten überziehen.
0:02:17.910,0:02:18.910
Gelächter
0:02:18.910,0:02:21.459
Herald: Wir müssen ja trotzdem den Saal[br]irgendwann sauber machen, aber so ein
0:02:21.459,0:02:23.459
bisschen geht immer.[br]M: Okay.
0:02:23.459,0:02:24.459
Lachen
0:02:24.459,0:02:28.829
Publikum: Holt doch mal die Lockpicker.[br]Lachen
0:02:28.829,0:02:30.970
Herald: Methodisch inkorrekt wäre sonst[br]auch noch da, die kriegen bestimmt auch
0:02:30.970,0:02:34.809
eine Tür auf.[br]Gelächter
0:02:39.819,0:02:48.049
Genau.. Ansonsten, wir haben diesen[br]Vortrag mit zwei Mal Übersetzung und das
0:02:48.049,0:02:52.019
hat auf dieser Konferenz für erstaunlich[br]viele Vorträge geklappt. Ich finde, da
0:02:52.019,0:02:54.829
haben sich die Leute, die immer da hinten[br]in der Kabine sitzen, da ist es dunkel und
0:02:54.829,0:02:56.349
eng, auch mal einen Applaus[br]dafür verdient.
0:02:56.349,0:03:06.559
Applaus
0:03:06.559,0:03:12.059
M: So, jetzt, die Tür ist offen. Super,[br]Danke für den Türöffner. Ja, danke
0:03:12.059,0:03:16.870
für's kommen. Es ist auch gerade etwas[br]ungewöhnlich, 3 Netzpolitik-Vorträge
0:03:16.870,0:03:22.279
parallel, ich wäre auch lieber in den[br]anderen beiden. Aber lacht es gibt ja
0:03:22.279,0:03:26.609
alles auf Video, habe ich gehört. Hier[br]auch auf russisch, später. Ich rede über
0:03:26.609,0:03:29.929
ein Thema, was eigentlich total trocken[br]ist und niemanden interessiert. Leider ist
0:03:29.929,0:03:36.750
es aus unserer Sicht eines der wichtigsten[br]Themen im Moment weil, worüber ich jetzt
0:03:36.750,0:03:40.439
rede, da gibt es Parallelen in[br]verschiedenen netzpolitischen Debatten.
0:03:40.439,0:03:45.730
Privatisierung der Rechtsdurchsetzung[br]beschreibt eigentlich, dass mittlerweile
0:03:45.730,0:03:50.939
immer mehr klassische Rechtsdurchsetzung[br]nicht mehr auf einem rechtsstaatlichen
0:03:50.939,0:03:56.930
Wege passiert, sondern durch private[br]Akteure und der Staat manchmal auch ein
0:03:56.930,0:04:02.249
Interesse daran hat, Verantwortlichkeiten[br]abzuschieben, weil man hofft, gewisse
0:04:02.249,0:04:09.099
Probleme irgendwie dann auch durch andere[br]Akteure lösen lassen zu können. Dass
0:04:09.099,0:04:16.060
private Rechte privat durchgesetzt werden,[br]ist nicht so ganz neu. Das Presserecht ist
0:04:16.060,0:04:19.459
so ein klassisches Ding, habe ich mir[br]erklären lassen von Juristen, aber auch
0:04:19.459,0:04:23.330
da geht vor allem immer darum, dass ein[br]Gericht zum Schluss oder zwischendurch
0:04:23.330,0:04:28.130
entscheidet, was jetzt durchgesetzt wird[br]und was nicht. Bei der Privatisierung der
0:04:28.130,0:04:33.750
Rechtsdurchsetzung entscheiden auf einmal[br]private Akteure wie Plattformen auf Basis
0:04:33.750,0:04:36.830
ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen,[br]die ihr wahrscheinlich noch nie gelesen
0:04:36.830,0:04:42.270
habt, was auf den Plattformen passieren[br]kann und darf und was nicht, und das ist
0:04:42.270,0:04:46.139
ein ziemliches Problem. Viele werden jetzt[br]sagen, für mich nicht, ich bin nicht bei
0:04:46.139,0:04:50.300
Facebook, aber viele andere sind auf[br]Facebook zum Beispiel, und da ist es ein
0:04:50.300,0:04:54.800
Problem. Es ist auch ein Problem, dass[br]halt quasi mittlerweile ein Großteil des
0:04:54.800,0:05:02.269
öffentlichen Raumes in Hand von privaten[br]Akteuren ist, vergleichbar mit einem
0:05:02.269,0:05:06.020
Einkaufszentrum. Also ein Einkaufszentrum[br]ist nicht das Selbe wie ein Marktplatz.
0:05:06.020,0:05:08.800
Auf dem Marktplatz hat man[br]selbstverständlich Grundrechte:
0:05:08.800,0:05:11.590
Versammlungsfreiheit und so weiter, man[br]kann sein Recht auf freie
0:05:11.590,0:05:14.539
Meinungsäußerung ausüben, man kann[br]Demonstrationen anmelden, aber wer von
0:05:14.539,0:05:17.870
euch hat schon mal eine Demonstration[br]erfolgreich in einem Einkaufszentrum
0:05:17.870,0:05:24.289
durchgeführt? Wir haben gerade jetzt das[br]Problem, dass halt diese Privatisierung
0:05:24.289,0:05:28.110
der Rechtsdurchsetzung, was als Konzept[br]schon ein bisschen älter ist, gerade
0:05:28.110,0:05:34.539
jetzt vor allen Dingen so dominant wird,[br]weil private Plattformen werden dominant,
0:05:34.539,0:05:37.611
auch wenn jetzt wahrscheinlich hier wie[br]gesagt ein Teil sofort sagen würde, ich
0:05:37.611,0:05:41.960
bin nicht auf Facebook. Wir müssen damit[br]leben, dass mittlerweile ein Viertel der
0:05:41.960,0:05:46.230
Bevölkerung sich jeden Tag über Facebook[br]informiert, und Facebook eine der
0:05:46.230,0:05:50.370
dominanten, wenn nicht sogar die[br]dominanteste meinungsbildende Plattform
0:05:50.370,0:05:54.560
mittlerweile geworden ist. Und Facebook[br]ist erst 10 Jahre alt, 1,6 oder 1,8
0:05:54.560,0:05:59.300
Milliarden Menschen sollen sich dort[br]international einloggen, und Facebook ist
0:05:59.300,0:06:07.819
nur eines von verschiedenen Plattformen[br]die halt als private Akteure quasi über
0:06:07.819,0:06:11.590
ihr Hausrecht, über ihre AGBs, die man[br]immer nur einmal im Jahr irgendwie als
0:06:11.590,0:06:17.199
Veränderung weiterklicken muss, bestimmt,[br]wie wir kommunizieren, wie wir leben und
0:06:17.199,0:06:24.000
dazu kommt natürlich noch die Technik,[br]die sie uns vorgeben. Weitere Folgeeffekte
0:06:24.000,0:06:28.990
der Privatisierung öffentlichen Raumes[br]ist dass es natürlich auch ein Problem
0:06:28.990,0:06:33.210
darstellt, wenn unsere Gerichte immer mehr[br]überlastet sind, wenn es zu wenig
0:06:33.210,0:06:37.720
kompetentes Personal gibt, was zum[br]Beispiel IT-Fragestellungen auch bei
0:06:37.720,0:06:45.070
Gerichten, bei Staatsanwaltschaften[br]irgendwie behandeln kann, und hätte man
0:06:45.070,0:06:49.620
alles früher mal sich darum kümmern[br]können, hat man aber nicht getan. Wenn
0:06:49.620,0:06:52.699
man sich jetzt mal anschaut, wo kommen[br]denn die freiwilligen Kooperationen
0:06:52.699,0:06:56.729
zwischen privaten Akteuren und Staaten[br]sozusagen her, dann gibt es vor allem eine
0:06:56.729,0:07:01.680
Debatte, die in Deutschland vor 7 Jahren[br]sehr präsent war, das war Zensursula.
0:07:01.680,0:07:06.490
Ursula von der Leyen hatte die Super-Idee,[br]Stopp-Schilder im Internet zu errichten im
0:07:06.490,0:07:11.770
Kampf gegen Kinder-Pornographie. Fünf[br]Provider mit 75% Marktanteil hatten sich
0:07:11.770,0:07:16.310
damals zu einer freiwilligen Kooperation[br]mit U. von der Leyen zusammengesetzt. Sie
0:07:16.310,0:07:21.570
präsentierten diese Stopp-Schilder. Sie[br]hatten zugestimmt, sich täglich
0:07:21.570,0:07:24.849
Filterlisten vom Bunderskriminalamt[br]schicken zu lassen, um über eine
0:07:24.849,0:07:29.389
DNS-Filterung diese nicht mehr zugänglich[br]machen zu können, statt dessen ein
0:07:29.389,0:07:33.419
Stopp-Schild dahin zu hängen. Dazu[br]gehörten Deutsche Telekom, Vodafone /
0:07:33.419,0:07:38.889
Arcor, Alice / HanseNet, Kabel[br]Deutschland, Telefonica / O2. Wir sagten,
0:07:38.889,0:07:42.009
sie installieren da eine[br]Zensurinfrastruktur, die wir nicht mehr
0:07:42.009,0:07:46.620
demokratisch kontrollieren können. Es gab[br]dann einen Aufschrei, 2 Prozent für die
0:07:46.620,0:07:50.229
Piratenpartei, irgendwie zwischendurch[br]erkannte noch die SPD, dass man
0:07:50.229,0:07:52.849
möglicherweise ein Problem mit[br]freiwilligen Kooperationen hat, man
0:07:52.849,0:07:56.330
brachte das Zugangserschwerungsgesetz, es[br]gab eine neue Regierung, die SPD war weg,
0:07:56.330,0:07:59.970
das Zugangserschwerungsgesetz war weg, und[br]die freiwillige Kooperation war weg. Die
0:07:59.970,0:08:01.370
Piraten waren ein bisschen später weg.
0:08:01.370,0:08:02.789
Gelächter
0:08:02.789,0:08:09.340
Auf jeden Fall gab es damals eine große[br]Debatte über freiwillige Kooperationen
0:08:09.340,0:08:12.889
beziehungsweise es gab eine große[br]Debatte, warum sie schlecht sind. Es gab
0:08:12.889,0:08:17.199
eine große Debatte darüber, dass wir[br]keine Zensurinfrastrukturen solcher Art
0:08:17.199,0:08:22.310
haben wollen, und das war auch gut so. Das[br]Problem ist, wir bekommen sie gerade, und
0:08:22.310,0:08:29.240
keinen interessiert es. Es gab zwischen[br]2009 und jetzt viele Versuche auf
0:08:29.240,0:08:34.760
internationaler Ebene, besonders in der[br]Urheberrechtsdurchsetzung, Filter
0:08:34.760,0:08:40.229
einzuführen. Das Urheberrecht ist eine[br]ungeklärte, lange Geschichte voller
0:08:40.229,0:08:45.510
Komplikationen. Seitdem ich Netzpolitik[br]mache, muss ich mich mit 'nem veralteten
0:08:45.510,0:08:49.600
Urheberrecht rumschlagen, und es wird[br]nicht besser, es wird immer schlimmer.
0:08:49.600,0:08:54.480
Aber, wir hatten auf der einen Seite eines[br]der wenigen Sachen, die in den letzten 15
0:08:54.480,0:08:58.970
Jahren reformiert wurde im Urheberrecht,[br]war die Schaffung einer Abmahn-Industrie,
0:08:58.970,0:09:04.870
beziehungsweise alle Sachen, damit eine[br]Abmahn-Industrie eingeführt werden kann,
0:09:04.870,0:09:11.080
und mehr Reformen sind mir jetzt auch[br]nicht gerade bewusst. Wir hatten um 2012
0:09:11.080,0:09:15.310
endlich mal eine große Debatte um[br]ACTA. ACTA wurde seit 2008 im Geheimen
0:09:15.310,0:09:19.520
verhandelt, ein Freihandelsabkommen zur[br]Bekämpfung von Piraterie, so wurde es
0:09:19.520,0:09:25.010
genannt. Wir hatten damals schon[br]kritisiert, dass hier viele Mechanismen
0:09:25.010,0:09:28.330
einer Privatisierung der[br]Rechtsdurchsetzung in den Texten drinnen
0:09:28.330,0:09:32.870
standen, dass Staaten sich gerne darauf[br]einigen wollten,
0:09:32.870,0:09:38.100
Internet-Zugangsanbietern,[br]Internet-Plattformen zu verpflichten,
0:09:38.100,0:09:45.701
„freiwillig“ Filter einzuführen, damit halt[br]mal diesem Urheberrechtsproblem … eine
0:09:45.701,0:09:49.050
Lösung gefunden werden kann, dass man das[br]nicht reformieren muss, sondern dass es
0:09:49.050,0:09:56.640
irgendwie funktioniert, weiter so zu[br]laufen wie bisher. Es gab parallel zu ACTA
0:09:56.640,0:10:02.050
schon auf EU-Ebene Dialoge mit[br]Internet-Anbietern, Internet-Plattformen,
0:10:02.050,0:10:07.060
ein Dialog über illegales Up- und[br]Downloaden. Da schlug die EU-Kommission
0:10:07.060,0:10:10.810
schon „freiwillige“ Anwendungen von[br]Sperrungen und Filterungen von
0:10:10.810,0:10:17.900
Peer-to-Peer-Verkehr vor. Die[br]EU-Kommission drängte damals schon ihre
0:10:17.900,0:10:22.220
Internet-Diensteanbieter dazu, ihre[br]allgemeinen Geschäftsbedingungen so
0:10:22.220,0:10:28.300
abzudecken, dass sie halt unbegrenzte[br]Möglichkeiten hätten, Web-Seiten zu
0:10:28.300,0:10:34.940
löschen, Zugang zu Web-Seiten über Links[br]die man teilt und so weiter zu löschen,
0:10:34.940,0:10:40.420
was aber eine Verletzung der[br]EU-Grundrechts-Charta darstellt. Also man
0:10:40.420,0:10:44.700
muss sich das so vorstellen, wir sind[br]Deutsche, wir kennen das: Wenn die
0:10:44.700,0:10:47.850
Bundesregierung etwas vorstellt, was gegen[br]das Grundgesetz geht, ist das halt blöd,
0:10:47.850,0:10:50.890
weil eigentlich die Aufgabe der[br]Bundesregierung ist, das Grundgesetz zu
0:10:50.890,0:10:55.240
schützen und durchzusetzen. Auf EU-Ebene[br]haben wir das halt auch, dass sich halt
0:10:55.240,0:10:59.720
die EU-Kommission denkt, EU-Charta der[br]Grundrechte oder Grundrechte-Charta, wen
0:10:59.720,0:11:02.400
interessiert es, wir machen einfach etwas[br]anderes. Man dachte halt auch die ganze
0:11:02.400,0:11:07.080
Zeit schon, wenn die Provider das[br]freiwillig machen, dann geht das ja, dann
0:11:07.080,0:11:11.890
kann ja keiner klagen. Und das ist halt[br]eines der Probleme, die halt die Privatisierung
0:11:11.890,0:11:16.080
der Rechtsdurchsetzung mit sich bringt. Es[br]gibt ein anderes Beispiel: Dieser Dialog
0:11:16.080,0:11:19.460
über illegales Up- und Downloaden[br]scheiterte zum Glück auch, ACTA
0:11:19.460,0:11:22.190
scheiterte, 2–3 Jahre traute man sich[br]nicht mehr an das Thema heran, zumindest
0:11:22.190,0:11:28.890
bei der Urheberrechtsdurchsetzung, aber es[br]lief trotzdem einiges weiter. Google
0:11:28.890,0:11:35.060
entfernt beispielsweise umgerechnet eine[br]Millionen Links pro Tag, die
0:11:35.060,0:11:42.750
Urheberrechte-Inhaber oder Rechteverwerter[br]automatisiert in Google-Formulare
0:11:42.750,0:11:50.380
hochladen. Geschätzte 345 Millionen[br]Löschanfragen soll es in 2014 gegeben
0:11:50.380,0:11:56.230
haben. Google braucht nach eigenen Angaben[br]6 Stunden, um einen Link zu löschen. Ihr
0:11:56.230,0:11:59.830
könnt euch vorstellen, da findet[br]sicherlich eine große Prüfung statt, ob
0:11:59.830,0:12:03.950
jede Löschung auch gerechtfertigt ist,[br]wenn ein Rechteinhaber etwas hochlädt,
0:12:03.950,0:12:08.040
und die Listen abgearbeitet werden[br]können. Die Liste von Kollateralschäden
0:12:08.040,0:12:15.070
ist lang, von vielen Github-Projekten bis[br]hin zu lauter legitimen Videos, die auf
0:12:15.070,0:12:18.700
einmal gelöscht wurden, weil andere[br]meinten, sie wären die Urheber davon.
0:12:18.700,0:12:24.910
Auch das ist eine Form von Privatisierung[br]der Rechtsdurchsetzung. Google macht das,
0:12:24.910,0:12:29.600
weil Google durch den „Digital Millenium[br]Copyright Act“, den DMCA, amerikanische
0:12:29.600,0:12:35.010
Copyright-Gesetzgebung dazu verpflichtet[br]ist, innerhalb von einem Tag über
0:12:35.010,0:12:39.340
Notice-and-Takedown-Verfahren Sachen zu[br]entfernen. Wenn sie es halt nicht
0:12:39.340,0:12:43.510
entfernen, dann wird es teuer. Und damit[br]sie halt nicht die Rechnung bezahlen
0:12:43.510,0:12:49.280
müssen, die Strafrechnung, entfernen sie[br]lieber zu viel als zu wenig. Das nur mal
0:12:49.280,0:12:56.020
dazu. Kommen wir jetzt mal zum Terror.[br]Seit vielen Jahren versucht man,
0:12:56.020,0:13:00.410
Zensurinfrastrukturen durchzubringen.[br]Kinderpornographie hat zumindest in
0:13:00.410,0:13:04.710
Deutschland nicht geklappt, in anderen[br]Staaten leider schon, in anderen Staaten
0:13:04.710,0:13:10.331
der europäischen Union. Urheberrecht hat[br]nicht geklappt, ACTA und so weiter, alles
0:13:10.331,0:13:19.460
gescheitert. Terror haben sie gerade einen[br]Durchlauf. Um 2011, 2012 gab es ein
0:13:19.460,0:13:25.880
EU-Projekt namens Clean-IT, was damals[br]schon wenige interessiert hat. Man könnte
0:13:25.880,0:13:29.660
es auch als die dümmsten Sammlung an[br]Vorschlägen für Internet-Regeln der
0:13:29.660,0:13:34.010
gesamten Geschichte der Menschheit[br]bezeichnen, wie European Digital Rights es
0:13:34.010,0:13:39.060
damals gemacht hat, und ich würde diesen[br]Satz auch sofort unterschreiben. Das
0:13:39.060,0:13:42.530
Problem ist, damals schon kamen innerhalb[br]von Clean-IT so als halboffizielles
0:13:42.530,0:13:47.940
EU-Projekt Terrorbekämpfer, also[br]Verfassungsschutz, BKA, Innenministerium
0:13:47.940,0:13:52.210
auf deutscher Seite und so weiter mit[br]Internet-Firmen aus ein paar Staaten der
0:13:52.210,0:13:58.300
EU zusammen, um gemeinsame Maßnahmen zur[br]Bekämpfung von Terrorismus im Internet zu
0:13:58.300,0:14:02.930
machen. Dazu gehörten dann auch zu den[br]Vorschlägen, die man dann halt am Ende
0:14:02.930,0:14:06.380
dieses IT-Projektes, was eigentlich eine[br]große Laber-Runde war, aber man kriegt
0:14:06.380,0:14:09.640
halt Geld, um sich zu treffen, und dann[br]bringt man zum Schluß irgendwie einen
0:14:09.640,0:14:13.450
Forderungskatalog raus. Man hat so[br]Vorschläge wie freiwillige
0:14:13.450,0:14:18.200
Industriestandards für[br]Notice-and-Takedown Upload-Filter, und
0:14:18.200,0:14:26.990
einen Alarmknopf für's Internet. Clean-IT[br]war zwar kein Master-Plan der EU, aber
0:14:26.990,0:14:33.570
eine kommende, oder eine Blaupause für[br]das kommende EU-Forum Internet, von dem
0:14:33.570,0:14:38.010
ihr wahrscheinlich noch nie etwas gehört[br]habt, was aber jetzt eine große Rolle
0:14:38.010,0:14:43.950
spielen wird. Das EU-Internetforum, zuerst[br]„Forum der Gemeinschaft der
0:14:43.950,0:14:47.140
Internet-Dienstleister“ genannt, das war[br]aber ein bisschen zu uncool, also hat man
0:14:47.140,0:14:56.040
es EU-Internetforum abgekürzt, trifft[br]sich seit 2014. Das erste Treffen, was wir
0:14:56.040,0:15:01.480
so dokumentieren konnten, war ein Treffen[br]am Rande des G6-EU-Innenminister-Treffens
0:15:01.480,0:15:08.320
Deutschland, Italien, Frankreich, und noch[br]drei andere, plus, damals war noch dabei:
0:15:08.320,0:15:16.570
USA, Kanada – wir haben nicht ganz[br]verstanden warum – und Türkei. Damals
0:15:16.570,0:15:24.160
gab es ein gemeinsames Abendessen am Rande[br]von so einer G6+1+1+1-Sitzung mit Facebook
0:15:24.160,0:15:30.470
und co., um mal so zu klären, wie geht[br]man jetzt so mit Terror im Netz um, vor
0:15:30.470,0:15:35.271
allen Dingen Terror-Propaganda. Es hieß[br]dann, wir treffen uns jetzt mal ein
0:15:35.271,0:15:40.740
bisschen formeller. Hier ist halt so beim[br]ersten Gruppentreffen, beim ersten Forum.
0:15:40.740,0:15:45.090
Leider hat die EU nur so total verpixelte[br]Bilder oder kleine Bilder gemacht, sonst
0:15:45.090,0:15:49.670
könnte man sie alle schöner sehen. Aber[br]das Ziel dieses Projektes sei es nicht,
0:15:49.670,0:15:54.650
Freiheit im Internet einzuschränken aber[br]andererseits kümmern wir uns um Fragen
0:15:54.650,0:15:58.540
der Sicherheit und wollen die Nutzung des[br]Internets für terroristische Zwecke
0:15:58.540,0:16:05.980
beschränken. Das sagt schon alles aus,[br]was so damals das Ziel war. Seitdem gibt
0:16:05.980,0:16:10.340
es verschiedene Treffen, und es hat sich[br]auch alles so ein bisschen ausgeweitet, um
0:16:10.340,0:16:15.260
was es da gehen soll. Also am Anfang hieß[br]es, die Herausforderung, die aus der
0:16:15.260,0:16:19.320
Nutzung des Internets durch Terroristen[br]erwachsen, sowie mögliche Antworten und
0:16:19.320,0:16:23.551
Gegenmaßnahmen, Punkt 1: Werkzeuge und[br]Methoden, um auf terroristische
0:16:23.551,0:16:27.880
Online-Aktivitäten zu reagieren[br]insbesondere konkrete Initiativen zur
0:16:27.880,0:16:32.540
Entwicklung von Gegenentwürfen,[br]„Counter-Narratives“, zweitens:
0:16:32.540,0:16:35.490
freiwillige Maßnahmen und[br]Selbstregulierung, zum Beispiel
0:16:35.490,0:16:40.681
Kennzeichnung und Berichtsverfahren,[br]Strafverfolgungsmaßnahmen, zum Beispiel
0:16:40.681,0:16:47.600
Sonderschwerpunktbüros, Ansprechstellen,[br]Ermittlungsvorhaben. Was auch noch
0:16:47.600,0:16:52.550
ziemlich schnell rein kam, war Crypto,[br]Verschlüsselung. Wo man schon mal beim
0:16:52.550,0:16:58.430
Thema ist: Terrorismus. Muss man dringend[br]drüber sprechen. Aber auch damals war
0:16:58.430,0:17:04.140
schon so, dass man halt sagte, Terror, was[br]immer Terror ist, da komme ich gleich zu,
0:17:04.140,0:17:09.130
findet online statt. Wir brauchen da[br]Gegenpropaganda zu. Ursprünglich von
0:17:09.130,0:17:14.609
Cecilia Malmström ins Leben gerufen,[br]Cecilia Malmström ist jetzt
0:17:14.609,0:17:25.260
Handelskommisarin, Schwedin, war vorher[br]Innenkommissarin der EU bis 2014 auch
0:17:25.260,0:17:30.680
bekannt, sie kriegte dann irgendwann den[br]Spitznamen „Censilia“ von Censor und
0:17:30.680,0:17:34.860
Cecilia. Manchmal hat man halt Glück,[br]dass Namen so passen. Wir waren auch
0:17:34.860,0:17:36.950
damals froh, dass Ursula von der Leyen[br]„Ursula“ hieß, und nicht Brigitte,
0:17:36.950,0:17:41.910
sonst hätte Zensursula nicht geklappt,[br]und so weiter. Cecilia Malmström war
0:17:41.910,0:17:47.590
schon dafür, so ein Forum der zentralen[br]Akteure der Kommunikations-Industrie ins
0:17:47.590,0:17:53.650
Leben zu rufen, um halt, ja, weil es darum[br]gehen sollte, wie den Nutzern die Meldung
0:17:53.650,0:17:59.610
von anstoßerregendem oder potentiell[br]illegalem Material erleichtert werden
0:17:59.610,0:18:03.160
kann. Wie Gegennarrative im Netz[br]geschaffen werden können und wie leicht
0:18:03.160,0:18:07.190
erreichbare alternative Botschaften ins[br]Netz gestellt werden können, die zu
0:18:07.190,0:18:14.680
kritischem Denken anregen. Wir dachten[br]natürlich sofort an ACTA, wo dann wir
0:18:14.680,0:18:17.230
eine erfolgreiche Kampagne gegen ACTA[br]führen, und die EU-Kommission dann
0:18:17.230,0:18:23.020
alternative Botschaften ins Netz stellt,[br]um zu kritischem Denken zu kommen. Also im
0:18:23.020,0:18:27.430
Endeffekt geht es halt auch darum,[br]Gegenpropaganda zu machen, die sich der
0:18:27.430,0:18:34.010
EU-Kommission nahe zu legen, gegen andere,[br]die andere Ansichten haben. Das war 2014,
0:18:34.010,0:18:40.620
Cecilia Malmström. Mittlerweile ist Herr[br]Avramopoulos Minister für Inneres und
0:18:40.620,0:18:45.350
Migration, ein Grieche, und er ist auch[br]ein sehr großer Freund von Europol.
0:18:45.350,0:18:49.270
Europol spielt da auch wiederum eine[br]große Rolle in diesem ganzen Forum
0:18:49.270,0:18:52.440
Internet. Europol ist halt die[br]europäische Polizeibehörde, sozusagen
0:18:52.440,0:18:58.710
BKA auf EU-Ebene. Naja, und Europol hatte[br]dann auch die lustige Idee, bisher ging es
0:18:58.710,0:19:01.610
ja um Terror-Propaganda, wo wir schon mal[br]dabei sind, können wir es auch sofort
0:19:01.610,0:19:06.480
ausweiten auf die Entfernung solcher[br]Postings, die Migranten und Flüchtlinge
0:19:06.480,0:19:11.800
anziehen könnten. Removal of internet[br]content used by traffickers to attract
0:19:11.800,0:19:17.470
migrants and refugees. Es gab dann sofort[br]3 Stellen beim Innenministerium. Diese
0:19:17.470,0:19:20.510
sollen eingesetzt werden für die[br]Zerschlagung von Schleppernetzen und die
0:19:20.510,0:19:24.370
Ermittlung von Internet-Inhalten, mit[br]denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge
0:19:24.370,0:19:28.440
anlocken, sowie für die Erstellung von[br]Anträgen zur Entfernung dieser Inhalte
0:19:28.440,0:19:33.891
aus dem Netz. Also, klassisches Muster:[br]Erst mal geht es ganz klar um Terror, alle
0:19:33.891,0:19:37.340
haben Islamischen Staat im Blick. Sobald[br]man sich erst mal darauf geeinigt hat,
0:19:37.340,0:19:40.380
dass man irgendwie anfängt in diese[br]Richtung zu gehen, kommt sofort der
0:19:40.380,0:19:44.220
nächste und sagt: „Wo wir schon mal[br]dabei sind, hier Fluchthelfer, auch noch
0:19:44.220,0:19:51.250
sofort erstmal rein.“ Bei dem Forum[br]Internet, was dann offiziell 2015
0:19:51.250,0:19:58.130
gegründet wurde, hatte man dann 5[br]Internet-Firmen eingeladen, wo wir uns
0:19:58.130,0:20:01.010
immer noch fragen: Wie kommt eigentlich[br]ask.fm auf die Liste?
0:20:01.010,0:20:02.820
Gelächter
0:20:02.820,0:20:07.710
Man weiß es nicht. Lacht Also ich weiß[br]es nicht. Wahrscheinlich haben wir uns
0:20:07.710,0:20:11.310
auch nicht genau darum gekümmert,[br]anscheinend. Firma aus Lettland, hat
0:20:11.310,0:20:15.880
anscheinend 160 Millionen Nutzer, wer[br]weiß, wie viele davon aktiv sind.
0:20:15.880,0:20:19.850
Wir haben aber die Verschwörungstheorie,[br]dass sich irgendjemand geirrt hat, weil
0:20:19.850,0:20:24.930
die Amis haben parallel so eine Art Forum[br]Internet ins Leben gerufen, und statt
0:20:24.930,0:20:27.840
ask.fm haben sie Apple eingeladen.[br]Möglicherweise hat sich halt irgendjemand
0:20:27.840,0:20:34.360
vertan, irgend eine Firma mit A, wissen[br]wir nicht. Aber, als es dann offiziell
0:20:34.360,0:20:39.960
gegründet wurde, hieß es dann schon,[br]naja, also: 3 Sachen: (a) Welche
0:20:39.960,0:20:43.020
Instrumente zur Bekämpfung[br]terroristischer Propaganda im Internet und
0:20:43.020,0:20:47.570
in sozialen Medien können eingesetzt[br]werden? Andere Herausforderungen, die sich
0:20:47.570,0:20:50.650
im Zusammenhang mit dem Internet stellen,[br]wie zum Beispiel die Bedenken der
0:20:50.650,0:20:54.180
Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf[br]neue Verschlüsselungstechniken sollen
0:20:54.180,0:20:58.210
thematisiert werden, und Ziel ist es,[br]Möglichkeiten der praktischen
0:20:58.210,0:21:01.960
Zusammenarbeit mit Internet-Dienstleistern[br]zu finden, um diesen Herausforderungen zu
0:21:01.960,0:21:07.250
begegnen. Also: Überwachungsschnittstellen[br]Das Innenministerium erklärte dann auf
0:21:07.250,0:21:13.430
Anfrage von irgend einer Abgeordneten:[br]„Wir können und wollen nicht gesetzlich
0:21:13.430,0:21:17.740
vorschreiben, welche Inhalte bei[br]Internetdiensten gezeigt werden und
0:21:17.740,0:21:21.990
nicht.“ Blöde Meinungsfreiheit, ne?[br]„Aber wir appelieren an die humanitäre
0:21:21.990,0:21:25.800
Verantwortung, an die ethische[br]Verantwortung, bestimmte Inhalte vom Netz
0:21:25.800,0:21:28.010
zu nehmen, wenn Regierungen sie darum[br]bitten.“
0:21:28.010,0:21:29.770
Gelächter
0:21:29.770,0:21:34.860
What could possibly go wrong? Man sagt[br]auch gleich, das habe bei
0:21:34.860,0:21:38.570
Kinderpornographie so super funktioniert,[br]warum nicht im Kampf gegen Terrorismus
0:21:38.570,0:21:44.110
einsetzen. Naja, und die Idee ist halt,[br]dass halt Facebook und co, wie ich am
0:21:44.110,0:21:47.430
Anfang schon sagte, über ihre allgemeinen[br]Geschäftsregeln einfach mal definieren,
0:21:47.430,0:21:53.070
was halt geht, was halt nicht geht, und[br]halt einfach mal dann anfangen, quasi
0:21:53.070,0:21:57.240
Richter und Henker und alles mögliche zu[br]spielen, und möglichst viel zu löschen.
0:21:57.240,0:22:03.650
Europol, wie gesagt, kam schon irgendwie[br]dazu, hatte dann auch die tolle Idee einer
0:22:03.650,0:22:10.830
Meldestelle, der „EU Internet referral[br]unit“, für ihr unliebsame
0:22:10.830,0:22:14.630
Internet-Inhalte. Ihr könnt euch jetzt[br]mal genau überlegen, was sind unliebsame
0:22:14.630,0:22:19.170
Internet-Inhalte? Das ist ja alles immer[br]eine Frage der Perspektive, und so weiter,
0:22:19.170,0:22:22.870
aufzubauen, und gemeinsam also diese[br]Meldestelle beim Anti-Terror-Zentrum zu
0:22:22.870,0:22:27.510
bringen. Und diese Meldestelle ist auf[br]einmal dann ein Zentrum für das Sperren
0:22:27.510,0:22:33.250
und Löschen unliebsamer Internet-Inhalte[br]geworden, wie man in einem
0:22:33.250,0:22:38.700
Kommissions-Dokument lesen kann. Europol[br]solle die Mitgliedsstaaten bei der
0:22:38.700,0:22:41.950
Identifizierung und Beseitigung[br]gewalttätiger, extremistischer
0:22:41.950,0:22:46.390
Online-Inhalte unterstützen. Ja, und wir[br]haben jetzt eine Situation, da treffen
0:22:46.390,0:22:52.380
sich halt, so einmal alle 1–2 Monate[br]hinter verschlossenen Türen diese großen
0:22:52.380,0:22:56.760
Plattformen mit der EU-Kommission. Es[br]liegen so verschiedene Sachen auf dem
0:22:56.760,0:23:00.820
Tisch, und wir haben das Problem, dass da[br]mehr oder weniger wahrscheinlich hinter
0:23:00.820,0:23:05.230
versteckten Türen so eine Art[br]Pferde-Handel stattfindet. Ich nenne das
0:23:05.230,0:23:09.270
so: „Horse trading behind closed[br]doors.“ Wenn also irgendwie so Sachen
0:23:09.270,0:23:12.690
sind, also: Wenn ihr die Überwachungs-[br]schnittstellen nicht haben wollt, oder
0:23:12.690,0:23:16.840
wenn eure Crypto jetzt noch gerade so[br]sicher sein soll, dann müsst ihr uns aber
0:23:16.840,0:23:24.070
bei anderen Sachen ein bisschen entgegen[br]kommen und so weiter. Wir versuchen seit
0:23:24.070,0:23:29.280
einer Zeit lang … (wie, jetzt schon 10[br]Minuten nur noch) Wir versuchen seit einer
0:23:29.280,0:23:34.960
Zeit lang über das[br]EU-Informationsfreiheitsgesetz Sachen
0:23:34.960,0:23:41.240
anzufragen dazu. Das hat man abgelehnt,[br]mit der Sache „that releasing publicly
0:23:41.240,0:23:47.440
details about its engagement and[br]cooperation with industry results in these
0:23:47.440,0:23:51.800
industry representatives potentially[br]becoming subject to threats by
0:23:51.800,0:23:56.300
terrorists.“ Die EU-Kommission bezieht[br]sich darauf, weil halt mittlerweile
0:23:56.300,0:24:02.559
Facebook, Google, Youtube und Twitter ganz[br]viele IS-Accounts löschen, dass dann auf
0:24:02.559,0:24:08.110
Twitter irgendwie Mark Zuckerberg[br]Morddrohungen bekommt. Und das ist der
0:24:08.110,0:24:13.240
Grund, warum wir nicht erfahren dürfen,[br]was beim Forum Internet passiert. Kein
0:24:13.240,0:24:18.221
Scherz. Kann man halt nachlesen. Vor allen[br]Dingen, wir fanden das halt dann nicht so
0:24:18.221,0:24:21.470
lustig, als dann erklärt wurde, also wir[br]können euch leider nicht sagen, was
0:24:21.470,0:24:25.020
passiert. Wir müssen hier echt um die[br]Sicherheit der Verhandlungspartner uns
0:24:25.020,0:24:30.720
Sorgen machen. Um das Argument zu[br]unterstützen, twittert dann halt die
0:24:30.720,0:24:33.540
EU-Kommission erst mal ausführliche[br]Bilder von sämtlichen Teilnehmern, damit
0:24:33.540,0:24:37.110
man sehen kann, wie schön sie da gerade[br]am verhandeln sind. Das sieht noch relativ
0:24:37.110,0:24:41.840
klein aus. Wenn man drauf klickt, sieht[br]man es halt ganz groß. Der Ombudsmann
0:24:41.840,0:24:46.730
oder die -frau der EU hat da jetzt ein[br]Verfahren eingerichtet, weil Kirsten
0:24:46.730,0:24:50.880
Fiedler von EDRI.org, die auch bei uns ab[br]und zu mitschreibt, sich da beschwert hat,
0:24:50.880,0:24:56.090
weil sie meinte, das ist eine große[br]Verarschung, und das verletzt ihr Recht
0:24:56.090,0:25:01.240
auf Informationsfreiheit, und der[br]Ombudsmann ermittelt jetzt. Parallel fing
0:25:01.240,0:25:06.510
dann in diesem Jahr an, nochmal unser[br]Innenminister Druck zu machen, das sagte
0:25:06.510,0:25:11.050
er im Morgenmagazin: „Wir sind intensiv[br]mit Providern im Gespräch.“ Anleitung,
0:25:11.050,0:25:14.600
Bombenbauen, kennt man alles ja von[br]Zensursula, und so weiter, muss aus dem
0:25:14.600,0:25:20.020
Netz verschwinden. Aber, und dass die[br]Provider immer sagen, Meinungsfreiheit,
0:25:20.020,0:25:25.550
ne, und er so: „Aber ich halte das nicht[br]für überzeugend. Wir wollen, dass die
0:25:25.550,0:25:29.250
Provider selbst eine Haftung und[br]Verantwortung dafür übernehmen, wenn
0:25:29.250,0:25:30.940
Straftaten in ihrem Netz stattfinden.“
0:25:30.940,0:25:32.880
Gelächter
0:25:32.880,0:25:39.010
Man kann auch übersetzt sagen, also das,[br]was er da im Morgenmagazin gesagt hat,
0:25:39.010,0:25:44.700
haben wir dann damals mal übersetzt: „Schöne[br]Plattform haben Sie da. Wäre doch schade,
0:25:44.700,0:25:48.520
wenn Sie für die Inhalte Ihrer Nutzer[br]haften müssten.“ Und dann sind wir
0:25:48.520,0:25:51.440
wieder bei dem Pferdehandel, dass halt[br]irgendwie Druck aufgebaut wird auf die
0:25:51.440,0:25:57.720
Plattformen, von wegen so: „Hey, macht[br]mal, weil sonst machen wir das halt …
0:25:57.720,0:26:02.650
gehen wir an das Haftungsprivileg ran, was[br]die Urheberrechts-Lobby eh schon die ganze
0:26:02.650,0:26:05.420
Zeit versucht, und da gibt es personelle[br]Überschneidungen auch im
0:26:05.420,0:26:08.550
Innenministerium, wer irgendwie von der[br]CDU für Urheberrechtsdurchsetzungen ist
0:26:08.550,0:26:11.320
und jetzt auf einmal[br]Anti-Terror-Durchsetzung macht. Der Krings
0:26:11.320,0:26:14.932
und so weiter. Naja, auf jeden Fall, das[br]ist jetzt eines der Probleme, das waren
0:26:14.932,0:26:20.960
alles so gute Argumente, die was gebracht[br]haben, weil seit letztem Monat gibt es auf
0:26:20.960,0:26:25.410
einmal sogenannte Upload-Filter. Wir[br]nennen sie Zensurfilter. Die Upload-Filter
0:26:25.410,0:26:32.580
bei Facebook, Twitter, Youtube und co sind[br]vergleichbar oder bauen auf der Technik
0:26:32.580,0:26:37.100
von PhotoDNA auf. PhotoDNA ist so ein[br]Microsoft-Facebook-Projekt, kommt aus der
0:26:37.100,0:26:43.340
Kinderpornographie-Verfolgung, man kann[br]halt Bilder mit einem Hash-Wert erzeugen
0:26:43.340,0:26:48.910
und in Datenbanken abgreifen. Naja, und[br]jetzt haben halt die großen Plattformen
0:26:48.910,0:26:52.670
so eher unbemerkt von der Öffentlichkeit[br]Upload-Filter schon mal überall
0:26:52.670,0:26:57.680
installiert, und kriegen halt Sperr-Listen[br]in einer Zensur-Datenbank, und alle
0:26:57.680,0:27:01.560
Bilder, Videos, die hochgeladen werden,[br]werden halt abgeglichen, ob sie halt in
0:27:01.560,0:27:09.150
dieser Datenbank drin ist, die halt von[br]Polizeibehörden bestückt werden. What
0:27:09.150,0:27:15.860
could possibly go wrong? Die Anbieter[br]verpflichten sich dazu, also alles
0:27:15.860,0:27:19.899
irgendwie in die Datenbank aufzunehmen,[br]alle Inhalte, die „höchstwahrscheinlich“
0:27:19.899,0:27:23.871
gegen alle Inhaltsrichtlinien von[br]Facebook, Twitter, Youtube und so weiter
0:27:23.871,0:27:27.059
verstoßen. Wenn man sich diese[br]Inhaltsrichtlinien einmal anschaut, diese
0:27:27.059,0:27:30.900
„Community-Standards“, hat man das[br]Gefühl, da fällt eh schon alles drunter,
0:27:30.900,0:27:35.901
was passieren könnte. Naja, Problem[br]natürlich auch, keiner kontrolliert, was
0:27:35.901,0:27:41.100
auf diesen Upload-Zensur-Filter-Listen[br]drauf ist. Keiner kümmert sich so
0:27:41.100,0:27:44.910
wirklich darum. Okay, das ist halt das[br]eine. Eigentlich das, was wir damals
0:27:44.910,0:27:49.530
versucht haben, bei Zensursula zu[br]verhindern, auf DNS-Ebene, ist jetzt bei
0:27:49.530,0:27:54.429
den ganzen Plattformen in diesem Monat[br]installiert worden. Parallel haben wir
0:27:54.429,0:28:01.510
noch das Problem: Monika Hohlmeier,[br]CSU-Abgeordnete, Tochter von Franz Josef
0:28:01.510,0:28:07.620
Strauß, ist leider zuständig für die[br]Anti-Terror-Richtlinie, eine Richtlinie,
0:28:07.620,0:28:13.270
die auf EU-Ebene im Schnelldurchgang wegen[br]„Terror“ und so weiter durchgepeitscht
0:28:13.270,0:28:17.120
wird, mehrheitlich irgendwie hinter[br]verschlossenen Türen, und die hatte dann
0:28:17.120,0:28:22.200
auch zwischendurch die Idee,[br]Netzzensur-Infrastruktur auch für DNS
0:28:22.200,0:28:26.860
rein zu bringen. Das konnten wir, indem[br]wir halt irgendwie Vorab-Versionen
0:28:26.860,0:28:30.650
veröffentlicht und dementsprechend[br]kommentiert hatten, verhindern. Jetzt gibt
0:28:30.650,0:28:34.260
es da zusätzlich noch Formulierungen[br]drin, dass halt Mitgliedsstaaten selbst
0:28:34.260,0:28:38.000
bestimmen können, ob sie Netzzensur[br]bringen können, aber eines der
0:28:38.000,0:28:40.730
Hauptprobleme dieser Terror-Richtlinie,[br]die halt auch keiner auf dem Schirm hat,
0:28:40.730,0:28:44.630
die nächsten Monat beschlossen wird, und[br]dann umgesetzt werden muss, ist: Es gibt
0:28:44.630,0:28:50.021
da eine Definition, was ist Terrorismus.[br]Ihr könnt euch vorstellen, ist alles halt
0:28:50.021,0:28:56.110
ein bisschen relativ. Bei uns ist halt der[br]islamische Staat eindeutig Terror.
0:28:56.110,0:29:00.170
In China ist halt der Dalai Lama eindeutig[br]Terror, der bei uns aber wiederum Preise
0:29:00.170,0:29:06.290
bekommt, und so weiter, und so fort. Das[br]andere Problem ist halt noch, dass halt
0:29:06.290,0:29:11.630
aus unserer Sicht bestimmte Formen von[br]zivilem Ungehorsam oder Aktionen wie hier
0:29:11.630,0:29:16.250
Besetzung von einem Braunkohlelager, oder[br]Steinkohle, also ich glaube irgendwas mit
0:29:16.250,0:29:24.380
Kohle halt, auch Terror sein könnten. Und[br]dann gibt es noch den Punkt „illegal
0:29:24.380,0:29:30.390
system interference“, wo halt[br]Online-Proteste, wie seinerzeit die
0:29:30.390,0:29:34.620
Operation Payback von Anonymous gegen Visa[br]und Mastercard mit DDOS-Attacken und so
0:29:34.620,0:29:38.452
weiter, was aus unserer Sicht zumindest,[br]okay, es war nicht angemeldet, aber man
0:29:38.452,0:29:42.910
kann sie als politische Demonstration im[br]Netz betrachten. Hätte man sie
0:29:42.910,0:29:46.049
angemeldet, hätte man auch bessere[br]Chancen gehabt, damit rechtlich
0:29:46.049,0:29:49.700
durchzukommen, aber das war eine[br]internationale Sache. Aber, dass sowas auf
0:29:49.700,0:29:55.370
einmal auch schon Terror ist, und gegen[br]sowas dann auch dieser Upload-Filter,
0:29:55.370,0:29:59.660
Zensur-Filter, eingesetzt werden kann.[br]Zusätzlich ist natürlich in dem
0:29:59.660,0:30:04.580
Dokument, wo es um die Terrordefinition[br]geht, mehrfach von „public
0:30:04.580,0:30:09.490
provocation“ die Rede. Natürlich auch[br]immer eine Frage: Ist jedes Posting von
0:30:09.490,0:30:12.620
Fefe irgendwie eine „public[br]provocation“ und müsste man da jetzt
0:30:12.620,0:30:15.670
mal Terror-Richtlinien in Kraft bringen?
0:30:15.670,0:30:16.670
Applaus
0:30:16.670,0:30:21.460
Naja, auf jeden Fall, ich muss ein[br]bisschen beeilen. Was halt auch: Mitte des
0:30:21.460,0:30:27.790
Jahres brachte man dann mal einen[br]Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler
0:30:27.790,0:30:32.550
Hassrede noch gemeinsam auf den Weg.[br]Damals waren auch schon Fake-News
0:30:32.550,0:30:36.770
irgendwie dort thematisiert. Dass man halt[br]als Plattform auch gerne mehr Richtung
0:30:36.770,0:30:41.270
Fake-News und Counter-Narratives machen[br]kann. Fake-News, gerade ein großes Thema
0:30:41.270,0:30:44.950
geworden, wir denken ja immer an[br]Possillon, andere denken an Renate
0:30:44.950,0:30:50.500
Künast, das ist halt das eine. Das[br]andere, nochmal das letzte Thema, wo ich
0:30:50.500,0:30:55.780
jetzt nochmal zurück gehe, was hat das[br]Ganze mit Urheberrecht zu tun? Naja, also,
0:30:55.780,0:30:58.850
wir hatten ja unseren besten Mann nach[br]Brüssel geschickt, um das
0:30:58.850,0:31:00.240
Internet-Problem zu lösen.[br]
0:31:00.240,0:31:01.250
Applaus
0:31:01.250,0:31:06.370
Günther Oettinger hat sich auch alle[br]Mühe gegeben, mit der Vorlage für die
0:31:06.370,0:31:12.300
EU-Urheberrechtsreform es zu schaffen,[br]nach 15 Jahren Stillstand einen noch
0:31:12.300,0:31:16.919
schlechteren Reformentwurf vorzulegen, der[br]halt den aktuellen Status noch schlechter
0:31:16.919,0:31:21.890
macht, was keiner für möglich hielt.[br]Unter anderem geht es darum, naja man
0:31:21.890,0:31:26.550
möchte jetzt alle Plattformen[br]verpflichten, und nicht nur die großen,
0:31:26.550,0:31:30.880
so eine Art Upload-Filter einzurichten, um[br]mal durchzugucken, ob jetzt alles, was
0:31:30.880,0:31:35.630
hochgeladen wird, auch urheberrechtlich[br]geschützt ist, und nicht von jemandem
0:31:35.630,0:31:39.970
besitzt … also, wo jemand nicht die[br]Rechte daran hat. Man lehnt das Ganze an
0:31:39.970,0:31:45.690
der Content-ID an, von Youtube. Naja, das[br]Problem ist, das soll für Video- und
0:31:45.690,0:31:51.429
Foto-Plattformen gelten, das betrifft aber[br]genauso gut die Wikipedia. Und stellt euch
0:31:51.429,0:31:54.890
mal vor, wie gut die Wikipedia[br]funktioniert, wenn sie darauf verpflichtet
0:31:54.890,0:31:58.640
wird, bei jedem Upload erstmal zu[br]überprüfen, ob denn jetzt nicht die
0:31:58.640,0:32:02.701
Urheberrechte von jemandem verletzt werden[br]könnten. What could possibly go wrong?
0:32:02.701,0:32:09.460
Günther Oettinger ist jetzt schon eine[br]Zeit lang, also, er ist jetzt bald weg.
0:32:09.460,0:32:13.880
Sein Entwurf ist leider immer noch da, der[br]wird halt jetzt weiter diskutiert. Wir
0:32:13.880,0:32:17.580
haben dann währenddessen auch schon die[br]nächsten Sachen: TiSA, das hatten wir
0:32:17.580,0:32:21.460
zusammen mit Greenpeace geleakt, und[br]dafür haben sie freundlicherweise unser
0:32:21.460,0:32:25.620
Logo auf ein Atomkraftwerk drauf[br]gesprüht, hat man auch nicht jeden Tag.
0:32:25.620,0:32:30.340
In TiSA gibt es gerade … Also TiSA ist[br]ein Freihandelsabkommen mit 26 Staaten
0:32:30.340,0:32:35.750
inklusive EU. Da haben die USA kurz vor[br]Schluss den Vorschlag rein gebracht, mal
0:32:35.750,0:32:40.820
interaktive Computer-Dienste zu[br]definieren. Laut Definition sind damit
0:32:40.820,0:32:44.750
alle Plattformen gemeint, auf denen[br]mehrere Nutzer gleichzeitig auf einen
0:32:44.750,0:32:45.750
Server zugreifen können.
0:32:45.750,0:32:47.060
Gelächter
0:32:47.060,0:32:51.580
Und diese Dienste und ihre Nutzer sollen[br]nicht mehr dafür haften oder sich
0:32:51.580,0:32:56.161
rechtfertigen müssen, welche Inhalte sie[br]löschen oder blockieren, so lange sie sie
0:32:56.161,0:33:00.430
nicht selbst erzeugt haben. Mit anderen[br]Worten, man möchte dann sozusagen, wenn
0:33:00.430,0:33:04.180
das alles dann freiwillige Kooperationen[br]sind, und Facebook und co dann anfangen,
0:33:04.180,0:33:07.110
irgendwie all diese „freiwilligen[br]Sachen“ zu löschen, dass sie auch nicht
0:33:07.110,0:33:13.590
dafür verantwortlich gemacht werden. Sie[br]müssen dann dafür nicht verantwortlich
0:33:13.590,0:33:17.980
gemacht werden, wenn sie Inhalte lediglich[br]für schädlich oder anstößig befinden.
0:33:17.980,0:33:22.370
Man kann sich halt vorstellen: Facebook,[br]wenn die halt nach ihren
0:33:22.370,0:33:27.230
Moralvorstellungen alles löschen, naja,[br]kennt man ja. Weibliche Brüste verboten,
0:33:27.230,0:33:30.099
männliche erlaubt, und so weiter.[br]Na gut, ich komme zum Ende.
0:33:30.099,0:33:32.400
Eigentlich sieht alles[br]ziemlich Scheiße aus.
0:33:34.380,0:33:35.640
Eigentlich, es ist auch so.[br]
0:33:39.040,0:33:41.840
Wir erwarten im nächsten Jahr
0:33:41.840,0:33:46.900
bis zu 10 verschiedene[br]EU-Gesetzgebungsprozesse von
0:33:46.900,0:33:52.840
Überwachungs-Schnittstellen über die[br]E-Privacy-Directive, die Copyright-Reform,
0:33:52.840,0:33:57.560
Plattform-Regulierung, die viel mehr[br]Aufmerksamkeit brauchen. Wir brauchen auch
0:33:57.560,0:34:03.570
Counter-Narratives, um in der Sprache von[br]der EU-Kommission zu bleiben. Welche
0:34:03.570,0:34:08.620
Antworten wir haben, wie man auf[br]Upload-Filter verzichten kann. Damals, die
0:34:08.620,0:34:12.310
Zensursula-Debatte, die haben wir gedreht,[br]indem wir Löschen statt Sperren hatten.
0:34:12.310,0:34:16.770
Wir brauchen solche Antworten auf[br]terroristische Propaganda vom islamischen
0:34:16.770,0:34:21.989
Staat. Wir sind leider zu wenige, um für[br]alle Probleme der Welt, von Fake-News bis
0:34:21.989,0:34:24.860
sonstwie, irgendwie auch sofort die[br]Lösung präsentieren zu können. Wir
0:34:24.860,0:34:28.681
brauchen eigentlich mehr Menschen, die[br]mitdenken, kritisch mitdenken, und sich
0:34:28.681,0:34:34.209
auch Alternativen überlegen. So lange[br]sagen wir immer: „Nicht aufgeben!“
0:34:34.209,0:34:40.809
Wir haben die große Herausforderung, dass in[br]Zeiten, wo Demokratien, unsere Demokratien
0:34:40.809,0:34:45.639
immer unstabiler werden, parallel riesige[br]Zensur-, Kontroll- und
0:34:45.639,0:34:50.420
Überwachungsapparate installiert werden.[br]Und wir sind diejenigen, die wissen:
0:34:50.420,0:34:55.049
„What could possibly go wrong?“[br]Dagegen müssen wir ankämpfen. Wir machen
0:34:55.049,0:34:58.489
das auf Netzpolitik. Wenn ihr uns[br]unterstützen wollt, wir suchen noch
0:34:58.489,0:35:04.720
fleißige Spender, gerne mit einem[br]Dauerauftrag. Ich darf nicht weiterreden,
0:35:04.720,0:35:07.079
die Türen sind jetzt auch gleich wieder[br]geöffnet. Vielen Dank für's Zuhören.
0:35:07.079,0:35:11.269
Fight for your digital rights.[br]Setzt euch ein. Bekehrt andere.
0:35:11.269,0:35:14.020
Viel Spaß auf dem Kongress noch.[br]Gute Heimfahrt.
0:35:14.020,0:35:25.220
Applaus
0:35:25.220,0:35:28.560
Herald: Vielen Dank Markus. Wir[br]haben eine Frage aus dem Internet.
0:35:28.560,0:35:33.559
Signal Angel, bitte![br]
0:35:33.559,0:35:34.489
Doch keine Frage.[br]
0:35:34.489,0:35:36.459
Signal Angel: Wir haben keine Frage, sorry.
0:35:36.459,0:35:37.289
M: Juhu.
0:35:37.289,0:35:39.059
Herald: Okay, dann, vielen Dank!
0:35:39.059,0:35:41.539
Gebt ihm nochmal einen schönen[br]Applaus für den guten Vortrag!
0:35:41.539,0:35:43.869
Applaus
0:35:43.869,0:35:50.819
Abspannmusik
0:35:50.819,0:36:08.000
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