WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:17.610
35C3 Vorspannmusik
00:00:23.630 --> 00:00:30.750
Herald-Engel: Ok unser nächster Speaker
ist Leonhard Dobusch. Die meisten von euch
00:00:30.750 --> 00:00:35.300
kennen ihn wahrscheinlich, weil er ja
öfters mal bei Netzpolitik.org Artikel
00:00:35.300 --> 00:00:41.181
verfasst. Ansonsten ist er auch Professor
an der Universität Innsbruck. Aber der
00:00:41.181 --> 00:00:48.060
Grund warum er heute hier ist, ist, dass
er im Deutschen Fernsehrat dieses Internet
00:00:48.060 --> 00:00:52.820
repräsentieren darf und was ihm dabei so
passiert ist wird er uns jetzt wohl
00:00:52.820 --> 00:01:01.790
berichten. Willkommen Leonhard. Einen
Applaus bitte.
00:01:01.790 --> 00:01:07.221
Applaus
Leonhard Dobusch: Vielen Dank für die
00:01:07.221 --> 00:01:12.829
Möglichkeit heute hier zu sprechen. Und
ich muss sagen: Es freut mich schon
00:01:12.829 --> 00:01:17.640
außerordentlich, dass doch einige Leute
gekommen sind. Ich war mir nicht sicher,
00:01:17.640 --> 00:01:26.719
ob ein Vortrag über Rundfunkaufsicht noch
als nerdig durchgeht. Aber fangen wir am
00:01:26.719 --> 00:01:33.250
besten gleich an und zum Einstieg möchte
ich mit der Frage beginnen, die ich mir
00:01:33.250 --> 00:01:39.880
selbst auch gestellt habe, als ich gefragt
worden bin, ob ich für den Fernsehrat
00:01:39.880 --> 00:01:45.049
nominiert werden möchte. Die Frage, die
ich mir gestellt habe: Was ist und tut
00:01:45.049 --> 00:01:50.159
eigentlich so ein Fernsehrat. Ich gebe zu
Ich wusste es wohl nicht genau. Also ich
00:01:50.159 --> 00:01:54.890
hatte irgendwie eine grobe Vorstellung,
dass das mit Fernsehen und dem öffentlich
00:01:54.890 --> 00:02:00.389
rechtlichen Rundfunk zu tun hat. Wenn man
auf die Webseite des Fernsehrats des ZDF
00:02:00.389 --> 00:02:06.849
schaut, dann steht dort, der Fernsehrat
sei der Anwalt des Zuschauers, ich nehme
00:02:06.849 --> 00:02:13.900
an auch der Zuschauerinnen, und es geht
dort um nicht mehr und nicht weniger als
00:02:13.900 --> 00:02:21.370
die Interessen der Allgemeinheit gegenüber
dem ZDF zu vertreten und damit zumindest
00:02:21.370 --> 00:02:24.650
hinsichtlich dieses durchaus
beträchtlichen Anteils an
00:02:24.650 --> 00:02:30.560
Rundfunkbeiträgen oder jetzt heißen sie ja
Haushaltsabgabe. Abgaben, die dem ZDF
00:02:30.560 --> 00:02:37.280
zufließen. Das sind immerhin 5 Euro pro
Abgaben zahlendem Haushalt pro Monat, also
00:02:37.280 --> 00:02:44.120
etwas weniger als fünf Euro. Man kann
sagen, dass in der Praxis die wichtigsten
00:02:44.120 --> 00:02:51.450
Aufgaben von diesem Fernsehrat eigentlich
einerseits die Wahl des Intendanten sind,
00:02:51.450 --> 00:02:54.710
den kennt man auch aus dem Fernsehen.
Thomas Bellut ist derzeit Intendant des
00:02:54.710 --> 00:03:02.360
ZDF. Da ist es allerdings so, der wird
alle fünf Jahre gewählt und wurde genau im
00:03:02.360 --> 00:03:04.850
Jahr bevor der neue Fernsehrat
zusammengetreten ist gewählt. Also den
00:03:04.850 --> 00:03:10.050
wähle ich nicht und habe ich auch nicht
gewählt. Das zweite wichtige, was der
00:03:10.050 --> 00:03:15.910
Fernsehrat macht: Er wählt acht von zwölf
Mitgliedern des ZDF Verwaltungsrates. Das
00:03:15.910 --> 00:03:20.420
ist so etwas wie der Aufsichtsrat des ZDF,
der viel stärker in die operative Arbeit
00:03:20.420 --> 00:03:25.050
eingebunden ist aber ein bisschen mehr
dazu noch später. Vier bis fünf Mal im
00:03:25.050 --> 00:03:30.900
Jahr trifft sich der Fernsehrat im Plenum,
dazwischen in den Ausschüssen, meistens in
00:03:30.900 --> 00:03:37.010
Mainz oder Berlin. Ich will aber niemanden
einladen dorthin zu kommen, obwohl diese
00:03:37.010 --> 00:03:42.710
Plenumssitzungen öffentlich sind. Denn
eigentlich wirklich spannend ist das kaum.
00:03:42.710 --> 00:03:47.370
Man könnte sagen in Fernsehesprache: die
Plenumssitzungen des Fernsehrat sind sehr
00:03:47.370 --> 00:03:51.540
stark gescripted. Fast alles ist im
Vorfeld ausgedealt, die Entscheidungen
00:03:51.540 --> 00:03:55.370
sind gefallen und um 12 Uhr 30 muss die
Sitzung fertig sein, dann ist
00:03:55.370 --> 00:04:02.459
Pressekonferenz. Mehr dazu aber gleich.
Wie beim Chaos Communication Congress darf
00:04:02.459 --> 00:04:05.620
man auch im Fernsehrat nicht fotografieren
was ein bisschen komisch ist für ein
00:04:05.620 --> 00:04:09.710
öffentlich rechtliches Gremium. Aber da
steht in der Geschäftsordnung Ton und
00:04:09.710 --> 00:04:14.480
Bildaufnahmen sind unzulässig. Insofern
hier ein illegales Foto bitte nicht ohne
00:04:14.480 --> 00:04:22.250
Anwalt teilen. Wieso ist da jetzt aber
Chaos im Fernsehrat. Das ist natürlich
00:04:22.250 --> 00:04:29.539
doppeldeutig gemeint. Also einerseits,
Warum ist da jetzt ein Vertreter für das
00:04:29.539 --> 00:04:32.729
Internet, der unter anderem auch vom Chaos
Computer Club mit nominiert wurde, in
00:04:32.729 --> 00:04:38.379
diesem ZDF-Fernsehrat? Aber warum ändert
das vielleicht doch manches oder nicht,
00:04:38.379 --> 00:04:43.599
das könnt ihr nachher beurteilen. Und
warum ist das wichtig? Warum ist es
00:04:43.599 --> 00:04:47.080
wichtig, was in so einem Gremium, von dem
viele von euch vielleicht noch nie etwas
00:04:47.080 --> 00:04:51.340
gehört haben, wenn da jetzt jemand
drinsitzt, der irgendwie mit dem Chaos
00:04:51.340 --> 00:04:56.590
Computer Club zu tun hat. Dafür muss ich
ein bisschen weiter ausholen. Begonnen hat
00:04:56.590 --> 00:05:02.349
alles mit einem Streit rund um diesen
Herrn hier, der bis 2010, also das ist
00:05:02.349 --> 00:05:07.990
wirklich eigentlich schon ancient history,
Chefredakteur des ZDF war und dessen
00:05:07.990 --> 00:05:12.160
Vertrag auf Druck der CDU in den
Aufsichtsgremien im Fernseh- und vor allem
00:05:12.160 --> 00:05:18.250
aber im Verwaltungsrat des ZDF nicht
verlängert worden ist. Nikolaus Brender
00:05:18.250 --> 00:05:22.520
heißt der Mann und man weiß, dass etwas
irgenwie durchaus Relevanz hat wenn dann
00:05:22.520 --> 00:05:27.309
Dissertationen darüber geschrieben wurden.
Das ist hier das Cover der Dissertation
00:05:27.309 --> 00:05:30.840
zum Fall Nikolaus Brender. Das war das
erste Buch, was ich gelesen habe, noch
00:05:30.840 --> 00:05:37.210
bevor ich mein Amt im Fernsehrat
angetreten habe und diese Dissertation
00:05:37.210 --> 00:05:42.900
wurde geschrieben, weil im Zuge dieser
Auseinandersetzung geklagt worden ist. Und
00:05:42.900 --> 00:05:47.050
zwar vor dem deutschen
Bundesverfassungsgericht erging dann 2016,
00:05:47.050 --> 00:05:52.360
also zwei Jahre später, ein Urteil,
wonach, und das ist aus der Pressemeldung
00:05:52.360 --> 00:05:59.809
zu diesem Urteil, der ZDF Staatsvertrag
dem Grundsatz der Vielfaltssicherung nicht
00:05:59.809 --> 00:06:04.180
oder nur teilweise den Maßstab erfüllt,
der dafür notwendig ist, nämlich eine
00:06:04.180 --> 00:06:09.009
konsequente Begrenzung des Anteils
staatlicher und staatsnaher Mitglieder.
00:06:09.009 --> 00:06:12.469
Was sind staatliche und staatsnahe
Mitglieder? Das sind zum Beispiel die
00:06:12.469 --> 00:06:16.309
Medienstaatssekretär der Länder, das sind
Vertreter von Parteien, das sind also ganz
00:06:16.309 --> 00:06:22.409
klar parteipolitische Akteure. Da war im
alten Fernsehrat vor 2016, waren das mehr
00:06:22.409 --> 00:06:26.939
als ein Drittel. Nach diesem Urteil hat
man den Anteil dieser Mitglieder auf ein
00:06:26.939 --> 00:06:32.150
Drittel begrenzt. Das Urteil hat gesagt,
das darf nicht mehr sein als ein Drittel,
00:06:32.150 --> 00:06:35.600
weniger ginge. Im Endeffekt hat man sich
genau auf ein Drittel geeinigt Man hat die
00:06:35.600 --> 00:06:44.520
Anzahl der Fernsehratsmitglieder auf 60
reduziert. 20 davon entfallen heute immer
00:06:44.520 --> 00:06:49.779
noch auf die sogenannte Staatsbank. 40
sind aber quasi nicht mehr unmittelbar,
00:06:49.779 --> 00:06:53.990
zumindest nicht auf den ersten Blick,
parteipolitisch zuordenbar. Was hat man
00:06:53.990 --> 00:06:59.779
sich also gedacht? Wie füllt man diesen
Fernsehrat auf? Da hat man dann ins Gesetz
00:06:59.779 --> 00:07:03.219
geschrieben. Am besten jedes Bundesland.
Die meisten wissen wahrscheinlich
00:07:03.219 --> 00:07:07.569
Rundfunkrecht ist in Deutschland
Ländersache. Jedes Bundesland kriegt
00:07:07.569 --> 00:07:13.270
einfach einen. Jedes Bundesland sucht sich
ein Thema aus. Das sieht dann im Gesetz
00:07:13.270 --> 00:07:19.159
ungefähr so aus: Unter Zusammensetzung des
Fernsehrat gibt es dann 16 Vertreter aus
00:07:19.159 --> 00:07:25.559
folgenden Bereichen. Bayern beispielsweise
hat sich ganz im Sinne von Laptop und
00:07:25.559 --> 00:07:31.100
Lederhose den Bereich Digitales
auserkoren, hat dann das Nominierung für
00:07:31.100 --> 00:07:33.990
diesen Fall weitergereicht an den
Branchenverband der
00:07:33.990 --> 00:07:39.389
Telekommunikationsindustrie Bitkom und
Bitkom hat dann wiederum allen Ernstes den
00:07:39.389 --> 00:07:42.780
Cheflobbyisten der Telekom
höchstpersönlich in den Fernsehrat
00:07:42.780 --> 00:07:46.482
geschickt, als hätte nicht jeder gewusst,
dass der Bitkom von der Telekom dominiert
00:07:46.482 --> 00:07:54.149
wird. Berlin wiederum hat sich Internet
ausgesucht. Das steht wie man sieht, hier
00:07:54.149 --> 00:08:00.629
im Gesetz Es gibt jetzt einen Vertreter
aus dem Bereich Internet und den entsendet
00:08:00.629 --> 00:08:05.889
das Land Berlin und Berlin hat dann dieses
Recht hier jemanden zu nominieren an
00:08:05.889 --> 00:08:12.610
gleich vier Vereine übertragen: an den
Chaos Computer Club, an D64, einen SPD-
00:08:12.610 --> 00:08:16.239
nahen Netzpolitik Verein, an eco - Verband
der Internetwirtschaft, das sind die
00:08:16.239 --> 00:08:21.909
Provider, und an Media Net Berlin
Brandenburg, ein lokaler Medien Verein.
00:08:21.909 --> 00:08:28.869
Ich gebe zu, ich kannte ihn vorher nicht.
Diese vier Vereine haben sich dann, warum
00:08:28.869 --> 00:08:33.370
auch immer, auf einen Österreicher
geeinigt. Das war eigentlich meine erste
00:08:33.370 --> 00:08:38.990
Frage: dürft ihr mich überhaupt
nominieren? darf da überhaupt ein
00:08:38.990 --> 00:08:43.860
Österreicher rein? Und dann haben sie das
erfragt. Ich weiss nicht bei wem, aber die
00:08:43.860 --> 00:08:55.970
Antwort war: was nicht explizit verboten
ist, ist erlaubt. Und insofern darf ich
00:08:55.970 --> 00:09:07.270
quasi seit Juli 2016 diesen Sitz für das
Internet wahrnehmen. Wie versuche ich
00:09:07.270 --> 00:09:13.720
dieser Aufgabe gerecht zu werden: indem
ich erst einmal möglichst viel über meine
00:09:13.720 --> 00:09:17.680
Tätigkeit ins Internet schreibe. Ich will
jetzt meine Rolle wirklich nicht zu groß
00:09:17.680 --> 00:09:21.500
machen. Es ist ein Gremium, das kaum
jemand kannte und da bin ich einer von 60,
00:09:21.500 --> 00:09:28.540
aber alleine, dass ich jetzt twittere und
auf Netzpolitik exzessiv drüber blogge.
00:09:28.540 --> 00:09:35.100
Das irritiert manche Leute schon
nachhaltig. Und ich versuche auch viel auf
00:09:35.100 --> 00:09:39.000
Konferenzen wie der re:publica oder eben
auch hier am Chaos Communication Congress
00:09:39.000 --> 00:09:43.390
darüber zu erzählen, was denn da so
abgeht. So viel zur Vorgeschichte, warum
00:09:43.390 --> 00:09:49.051
überhaupt das Internet im Fernsehrat ist.
In dem Urteil gab es aber auch noch ein
00:09:49.051 --> 00:09:54.890
zweites Thema. Also das eine Thema war die
mangelnde Staatsferne der Aufsicht. Das
00:09:54.890 --> 00:09:58.600
andere Thema war, dass man gesagt hat: Na
ja, wenn es da schon so eine
00:09:58.600 --> 00:10:01.950
Rundfunkaufsicht gibt. Das betrifft nicht
nur den Fernsehrat Das betrifft auch
00:10:01.950 --> 00:10:07.860
Rundfunkräte, so heißt das Ganze bei den
Anstalten der ARD. Der WDR zum Beispiel
00:10:07.860 --> 00:10:11.720
hat einen Rundfunkrat und der WDR
Rundfunkrat der hat auch 60 Mitglieder und
00:10:11.720 --> 00:10:18.350
60 Ersatzmitglieder, aber der WDR ist auch
wichtiger, und dieses Urteil des
00:10:18.350 --> 00:10:21.720
Verfassungsgerichts hat dann auch noch
vorgeschrieben, dass der Gesetzgeber ein
00:10:21.720 --> 00:10:28.400
Mindestmaß, zumindest ein Mindestmaß an
Transparenz gewährleisten muss. Und ich
00:10:28.400 --> 00:10:32.030
finde das eigentlich ganz nett, wie das
begründet wurde. In diesem Urteil steht:
00:10:32.030 --> 00:10:36.900
Transparenz kann hier heilsame Vorwirkung
gegen funktionswidrige Absprachen und
00:10:36.900 --> 00:10:41.300
Einflussnahmen entfalten und helfen
Tendenzen von Machtmissbrauch oder
00:10:41.300 --> 00:10:47.930
Vereinnahmungen durch Partikularinteressen
frühzeitig entgegenzuwirken. Was dieses
00:10:47.930 --> 00:10:50.940
Mindestmaß an Transparenz dann in der
Praxis ist dazu werde ich gleich kommen.
00:10:50.940 --> 00:10:54.530
Aber für mich hat dieses Urteil, das
irgendwie schuld daran ist, dass ich jetzt
00:10:54.530 --> 00:11:02.090
regelmäßig nach Mainz und Berlin fahre
oder fliege, hat das zwei zentrale Themen,
00:11:02.090 --> 00:11:06.310
die ich aus diesem Urteil und damit auch
aus den Gründen für meine Entsendung
00:11:06.310 --> 00:11:09.860
abgeleitet habe, denen ich mich nunmehr
seit gut zwei Jahren versuche zu widmen.
00:11:09.860 --> 00:11:14.090
Das erste Thema ist, das es mir um eine
transparentere und ich glaube, wenn sie
00:11:14.090 --> 00:11:19.000
transparenter ist vielleicht auch eine
glaubwürdigere Rundfunkaufsicht geht. Und
00:11:19.000 --> 00:11:23.720
ich glaube, dass das gesetzlich
vorgesehene Mindestmaß an Transparenz für
00:11:23.720 --> 00:11:29.440
mehr Glaubwürdigkeit wahrscheinlich bei
Weitem nicht ausreichen wird. Und zweitens
00:11:29.440 --> 00:11:35.520
geht es mir darum bei der Beantwortung der
Frage mitzuwirken, wie sich öffentlich
00:11:35.520 --> 00:11:39.340
rechtliche Medien, wenn man das überhaupt
gut findet und das tue ich, im Internet
00:11:39.340 --> 00:11:44.270
aufstellen müssen, um dort langfristig
überhaupt relevante Akteure sein zu
00:11:44.270 --> 00:11:49.030
können. Weil ich durchaus glaube, dass es
Sinn ergibt, gerade auch im Internet, dass
00:11:49.030 --> 00:11:53.830
es öffentlich finanzierte Medienangebote
gibt, die quasi neben oder auch bis zu
00:11:53.830 --> 00:12:00.350
einem gewissen Grade in Konkurrenz zu
primär Profit getriebenen Angeboten gibt
00:12:00.350 --> 00:12:05.670
und diese öffentlich rechtlichen Medien
könnten, Konjunktiv, diese Rolle durchaus
00:12:05.670 --> 00:12:12.110
auch im Internet ausfüllen. Ich glaube
aber dass sie das heute noch nicht tun und
00:12:12.110 --> 00:12:15.120
dass es da eine Menge zu tun gibt und da
möchte ich vielleicht einen kleinen
00:12:15.120 --> 00:12:22.340
Beitrag leisten dazu. Und ich würde sagen
diese zwei Themen hängen zusammen. Wenn
00:12:22.340 --> 00:12:27.620
öffentlich rechtliche Medien im digitalen
Zeitalter glaubwürdig sein wollen, wenn
00:12:27.620 --> 00:12:32.850
sie ihre Existenzberechtigung neu
begründen wollen, dann müssen sie auch
00:12:32.850 --> 00:12:35.490
eine Aufsicht haben, da müssen sie auch in
der Gesellschaft auf eine Art und Weise
00:12:35.490 --> 00:12:41.550
verankert sein, die glaubwürdig ist, die
sowohl den Vorwurf, dass öffentlich
00:12:41.550 --> 00:12:47.450
rechtliche Medien Staatsfunk seien, als
auch den Vorwurf dass die Sender völlig
00:12:47.450 --> 00:12:51.160
entkoppelt von der Gesellschaft ihr
eigenes, ihr Eigenleben führen, beiden
00:12:51.160 --> 00:12:55.320
Vorwürfen muss eigentlich so eine Rundfunk
Aufsicht glaubwürdig entgegentreten
00:12:55.320 --> 00:12:59.820
können. Und diesen zwei Themen möchte ich
mich jetzt eigentlich primär widmen auch
00:12:59.820 --> 00:13:07.870
in meinem Vortrag. Zunächst zum Einstieg
das Thema Transparenz und Glaubwürdigkeit
00:13:07.870 --> 00:13:12.920
der Rundfunkaufsicht. Nicht nur, aber auch
weil das unmittelbar zum Titel des
00:13:12.920 --> 00:13:19.050
Vortrags Chaos im Fernsehrat passt. Was
bedeutet nämlich ein Mindestmaß an
00:13:19.050 --> 00:13:26.340
Transparenz. Dafür müssen wir uns zunächst
mal anschauen wie dieses Mindestmaß an
00:13:26.340 --> 00:13:30.050
Transparenz in der täglichen
Aufsichtspraxis gelebt wird. Ich finde
00:13:30.050 --> 00:13:34.500
symbolisch ist da eigentlich jene
Änderung, die man in der Geschäftsordnung
00:13:34.500 --> 00:13:38.040
des Fernsehrats vorgenommen hat,
betreffend die nicht öffentlichen
00:13:38.040 --> 00:13:43.620
Ausschusssitzungen. Man hat nämlich ein
Wort eingefügt. Da steht jetzt: die
00:13:43.620 --> 00:13:46.490
Sitzungen der Ausschüsse, steht nicht
mehr, die Sitzungen der Ausschüsse sind
00:13:46.490 --> 00:13:50.480
nicht öffentlich, sondern da steht jetzt:
die Sitzungen der Ausschüsse sind
00:13:50.480 --> 00:13:58.600
grundsätzlich nicht öffentlich. Das heißt
die sind weiter nicht öffentlich, jedoch,
00:13:58.600 --> 00:14:03.570
und das ist ein Fortschritt, weil Juristen
Logik, wenn es nur grundsätzlich nicht
00:14:03.570 --> 00:14:09.550
öffentlich ist, kann es auch Ausnahmen
geben. Ich muss sagen, es ist nicht so,
00:14:09.550 --> 00:14:13.120
dass diese Ausnahmen überhand nehmen
würden, also in meinen zweieinhalb Jahren
00:14:13.120 --> 00:14:17.960
gab es meines Wissens nach in keinem
Ausschuss eine einzige Ausnahme, aber
00:14:17.960 --> 00:14:21.820
zumindest wäre es nicht mehr rechtlich
unmöglich eine Ausnahme von der
00:14:21.820 --> 00:14:26.980
Vertraulichkeit von Ausschüssen
vorzunehmen. Man muss aber sagen, mit
00:14:26.980 --> 00:14:31.190
dieser Vertraulichkeit, das wird sehr
ernst genommen. Obwohl das im Gesetz und
00:14:31.190 --> 00:14:36.640
in der Geschäftsordnung steht, dass die
Ausschüsse vertraulich sind, habe ich
00:14:36.640 --> 00:14:42.490
gleich zu Beginn auch noch ein Schreiben
bekommen von der Fernseh Ratsvorsitzenden,
00:14:42.490 --> 00:14:48.150
wo mir, und das finde ich besonders
schick, mit Blick auf die neuen
00:14:48.150 --> 00:14:52.920
Kommunikationswege, man kann das Internet
herauslesen zwischen den Zeilen wenn man
00:14:52.920 --> 00:14:58.690
will, eine Vertraulichkeitserklärung zur
Unterschrift vorlegen. Es steht zwar in
00:14:58.690 --> 00:15:02.430
der Geschäftsordnung drinnen, dass es
vertraulich ist, aber das reicht nicht.
00:15:02.430 --> 00:15:06.360
Also nochmal eine Vertraulichkeitserlärung
vor allem wegen diesem Internet. Das muss
00:15:06.360 --> 00:15:10.250
ich jetzt nicht nur einmal unterschreiben,
das muss ich jährlich unterschreiben. Mit
00:15:10.250 --> 00:15:16.340
der Bitte, kein Scherz, das dann zurück zu
faxen. Ich habe das natürlich sofort
00:15:16.340 --> 00:15:19.490
versucht, bin im Büro am Faxgerät
gescheitert, durfte dann auch einen Scan
00:15:19.490 --> 00:15:25.350
mailen, aber gleichzeitig muss ich sagen,
begründet wird diese
00:15:25.350 --> 00:15:30.470
Vertraulichkeitspflicht mit der These dass
wenn es nicht öffentlich ist, dass dann
00:15:30.470 --> 00:15:33.890
offener diskutiert werden kann und ich
glaube das Argument ist nicht völlig
00:15:33.890 --> 00:15:39.730
absurd.Ich will jetzt nicht Geschichten
von meinen Vorstandskollegen zur
00:15:39.730 --> 00:15:44.060
(unverständlich) erzählen aber dass in
manchen Ausschüssen dann noch offener
00:15:44.060 --> 00:15:47.910
gesprochen wird glaube ich schon.
Gleichzeitig muss man sagen, dass das
00:15:47.910 --> 00:15:53.350
natürlich schwieriger macht eine
Vertretungsaufgabe wahrzunehmen, es
00:15:53.350 --> 00:15:57.560
schwieriger macht mich mit Stakeholdern,
die ich gerne einbinden möchte, über
00:15:57.560 --> 00:16:02.330
relevante Themen auseinanderzusetzen.
Während man sagen kann Bei den Ausschüssen
00:16:02.330 --> 00:16:05.940
da kann man vielleicht noch darüber
streiten gesetztlich öffentlich sind
00:16:05.940 --> 00:16:10.630
inzwischen Fernsehratssitzungen also das
Plenum das ich eingangs erwähnt habe
00:16:10.630 --> 00:16:15.820
allerdings nur die Sitzungen und
öffentlich eben auch nur öffentlich heißt
00:16:15.820 --> 00:16:19.211
man fährt nach Mainz und sieht sich's vor
Ort an. Es gibt keinen Live-Stream. Es
00:16:19.211 --> 00:16:22.080
gibt keine Aufzeichnungen. Es gibt ein
Wort Protokoll. Das ist aber nicht
00:16:22.080 --> 00:16:26.890
öffentlich, sondern nur ein
Beschlussprotokoll und vor jeder
00:16:26.890 --> 00:16:29.530
Fernsehratssitzung gibt es ganz viele
Vorlagen und das ist eigentlich das
00:16:29.530 --> 00:16:34.430
Interessante. Ich habe eine kurze
Auswertung gemacht von diesem Jahr, den
00:16:34.430 --> 00:16:39.400
ersten drei Sitzungen für die man das
schon sagen kann. Wie sieht es aus mit den
00:16:39.400 --> 00:16:47.250
Vorlagen für diese öffentlichen
Fernsehratssitzungen aus: von 29 Vorlagen
00:16:47.250 --> 00:16:51.460
waren 24 geheim oder sind nur intern
zugänglich, fünf sind öffentlich. Davon
00:16:51.460 --> 00:16:57.790
sind allerdings drei die ohnehin immer
öffentlichen Berichte des Intendanten zur
00:16:57.790 --> 00:17:05.169
Lage des ZDF und der Nation und was sonst
noch. Das führt zu der grotesken Situation
00:17:05.169 --> 00:17:08.349
dass die Mitglieder des Fernsehrat sich in
den Plenumssitzungen ständig auf Vorlagen
00:17:08.349 --> 00:17:14.349
beziehen die niemand der im Plenum sitzt
kennt, außerhalb des Fernsehrat oder in
00:17:14.349 --> 00:17:17.640
vielen Fällen jemals zu Gesicht bekommen
wird, weil sie ja auch im Nachhinein nicht
00:17:17.640 --> 00:17:22.760
öffentlich zugänglich gemacht werden. Das
ist mit dieser Geheimhaltung aber durchaus
00:17:22.760 --> 00:17:26.819
ernst gemeint ist das habe ich erfahren
als ich eine dieser Vorlagen und nicht
00:17:26.819 --> 00:17:30.170
irgendeine - es ging eigentlich auch nicht
besonders prickelnd aber - es ging um den
00:17:30.170 --> 00:17:36.280
Stand des Jugendangebots Funk. Da gibt es
auch regelmäßig einen Bericht dazu. Der
00:17:36.280 --> 00:17:40.280
muss, weil es im Gesetz steht, ohnehin
veröffentlicht werden und ich habe diesen
00:17:40.280 --> 00:17:44.580
Bericht schon vor der Sitzung
veröffentlicht. In einem Blogeintrag bei
00:17:44.580 --> 00:17:49.111
Netzpolitik und habe dann gleich einen
Brief von der Vorsitzenden bekommen -
00:17:49.111 --> 00:17:55.970
eigentlich war es eine richtige
Brieffreundschaft - und im Zuge dieses
00:17:55.970 --> 00:18:01.310
Schriftwechsels wo ich drum gebeten wurde
diesen Link bitte wieder zu entfernen. Ich
00:18:01.310 --> 00:18:08.750
habe auch den Link entfernt. Im übrigen
kam dann als Begründung dafür: "Im übrigen
00:18:08.750 --> 00:18:11.440
ist auch ein wichtiger Zweck der
Vertraulichkeit die Beratungen im
00:18:11.440 --> 00:18:15.030
zuständigen Fernsehrat den dafür
entsandten Mitgliedern in freier und
00:18:15.030 --> 00:18:18.810
unabhängiger Weise zu ermöglichen und
nicht durch eine Vorbewertung in der
00:18:18.810 --> 00:18:24.380
Öffentlichkeit - gerade im Zeitalter der
sozialen Netzwerke." - Sie merken, dieses
00:18:24.380 --> 00:18:30.130
Internet - "bestimmen zu lassen. Dies
liegt im Interesse aller
00:18:30.130 --> 00:18:35.960
Gremienmitglieder". Abgesehen davon dass
mich etwas vereinnahmt fühle, muss ich
00:18:35.960 --> 00:18:38.730
sagen: I could not disagree more [Ich
könnte nicht mehr wiedersprechen] Ich
00:18:38.730 --> 00:18:44.050
finde es ist genau umgekehrt. Wie soll ich
mir zu den vielfältigen Themen in denen
00:18:44.050 --> 00:18:48.309
ich beileibe nicht bei allen ein Experte
bin, eine Meinung bilden können, wenn ich
00:18:48.309 --> 00:18:51.740
nicht im Vorfeld mit einer interessierten
Öffentlichkeit, und wenn wir ehrlich sind
00:18:51.740 --> 00:18:55.540
die interessierte Öffentlichkeit an
Angelegenheiten des Rates ist nie so groß
00:18:55.540 --> 00:19:02.040
wie in diesem Raum gerade. Also wenn ich
nicht mit dieser interessierten
00:19:02.040 --> 00:19:06.740
Öffentlichkeit darüber diskutieren kann
dann ist das einfach schwierig. Auch das
00:19:06.740 --> 00:19:11.590
häufig vorgebrachte Argument wären die
Sitzungen öffentlich, dann wären die
00:19:11.590 --> 00:19:15.370
Vorlagen noch weichgespülter als sie
ohnehin schon sind. Dem kann ich nicht so
00:19:15.370 --> 00:19:17.780
viel abgewinnen Erstens, weil ich die
Vorlagen kenne und mir das nicht
00:19:17.780 --> 00:19:23.040
vorstellen kann, dass es möglich ist.
Zweitens weil natürlich - und ich verstehe
00:19:23.040 --> 00:19:28.490
das auch aus Sicht des Hauses, also aus
Sicht der Anstalt - dass sich das ZDF eine
00:19:28.490 --> 00:19:31.900
Vorlage an 60 Fernsehratsmitglieder aus
verschiedensten parteipolitischen und
00:19:31.900 --> 00:19:37.370
sonstigen Hintergrund zu schicken. Das ist
auch quasi Öffentlichkeit. Da weiß ich
00:19:37.370 --> 00:19:40.530
auch, dass landet auf jeden Fall auch bei
einem Journalisten wenn irgendetwas
00:19:40.530 --> 00:19:44.880
Krasses drinnen steht. Also ich kann mir
nicht vorstellen, dass die Vorlagen viel -
00:19:44.880 --> 00:19:49.510
noch viel vorsichtiger - geschrieben
werden würden. Gut was kann man tun wenn
00:19:49.510 --> 00:19:56.410
man nicht der Geschäftsordnung sich
ostentativ und kontinuierlich fortgesetzt
00:19:56.410 --> 00:20:01.460
widersetzen will? Ist der Ausweg die
Vorlagen vorzulesen? Ich habe mich quasi
00:20:01.460 --> 00:20:06.500
nach der Mahnung auf meine professoralen
Kernkompetenzen besonnen und habe dann im
00:20:06.500 --> 00:20:10.740
letzten Plenum Passagen einer Vorlage zur
Plattform Strategie Wort für Wort
00:20:10.740 --> 00:20:19.230
vorgelesen um sie danach twittern zu
können. Ob jetzt dieser Umweg über das
00:20:19.230 --> 00:20:25.010
Vorlagenvorlesen der Weisheit letzter
Schluss ist, weiß ich nicht. Vielmehr
00:20:25.010 --> 00:20:29.300
glaube ich einfach, dass mit der
bestehenden Geheimhaltung von Vorlagen für
00:20:29.300 --> 00:20:33.270
eine öffentliche Fernsehratssitzung nicht
einmal das vom Verfassungsgericht
00:20:33.270 --> 00:20:40.150
geforderte Mindestmaß an Transparenz
erfüllt ist. Also so sah das dann bei
00:20:40.150 --> 00:20:44.940
Twitter aus. Gut, das ist so viel zu
Ausschüssen und dem Plenum an sich. Manche
00:20:44.940 --> 00:20:49.530
werden sich jetzt aber denken: Na ja schön
und gut. Ausschüsse, Fernsehrat, aber wenn
00:20:49.530 --> 00:20:53.059
ich da was drüber gelesen habe in den
Medien - und das ist vielleicht selten so
00:20:55.539 --> 00:20:59.080
- dann war eigentlich immer ein anderes
Thema, eine andere Kritik die da
00:20:59.080 --> 00:21:03.770
vorgebracht wurde an diesen Rundfunk
Aufsichtsgremien das sind diese ominösen
00:21:03.770 --> 00:21:07.900
Freundeskreise. Ich weiß nicht wer schon
einmal davon gehört hat. Aber es sind
00:21:07.900 --> 00:21:12.679
nicht diese Freundeskreise in denen auch
Ausschüsse und der Fernsehrat an sich
00:21:12.679 --> 00:21:17.360
vorbesprochen wird die informell sind, die
in keinem keine Geschäftsordnung stehen,
00:21:17.360 --> 00:21:23.430
sind die nicht das eigentliche
Transparenzproblem? Und in der Tat waren
00:21:23.430 --> 00:21:26.350
diese informelle formalisierten
Freundeskreise mit ein Grund für die
00:21:26.350 --> 00:21:28.190
Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Ich zitiere das
00:21:28.190 --> 00:21:32.740
Urteil jetzt zum letzten Mal. Ich
verspreche es. Aber da steht dann zum
00:21:32.740 --> 00:21:36.440
Beispiel dass der Anteil staatlichen und
staatsnahen Mitglieder ein Drittel nicht
00:21:36.440 --> 00:21:43.809
übersteigen darf und zwar deshalb um auch
die Prägekraft staatlicher und dabei
00:21:43.809 --> 00:21:47.860
insbesondere parteipolitisch gegliederter
Kommunikationsstrukturen zu
00:21:47.860 --> 00:21:55.350
berücksichtigen, wie sie zurzeit in den
Freundeskreisen zum Ausdruck kommt. Und
00:21:55.350 --> 00:21:58.850
das in den Beratungen der auch gesagt: Das
Problem ist, verbieten kann man die
00:21:58.850 --> 00:22:03.000
Freundeskreise nicht mehr, es gibt sie ja
formal gar nicht. Und den Leuten zu
00:22:03.000 --> 00:22:08.850
verbieten sich zusammenzusetzen ist
schwierig. In der Tat ist es wirklich so,
00:22:08.850 --> 00:22:14.000
dass wenn man quasi neu in den Fernsehrat
kommt man die Wahl hat - und das ist im
00:22:14.000 --> 00:22:18.470
ZDF anders ein bisschen als in der ARD, wo
es teilweise rote, schwarze und graue
00:22:18.470 --> 00:22:23.370
Freundeskreise gibt - dann muss man sich
im ZDF oder musste man sich zwischen zwei
00:22:23.370 --> 00:22:28.220
Freundeskreisen entscheiden. Wirklich ein
bisschen wie in der Matrix, allerdings
00:22:28.220 --> 00:22:32.740
muss man nicht zwischen zwei Pillen
entscheiden die man nimmt, sondern es sind
00:22:32.740 --> 00:22:35.980
rote und schwarze Bällchen am
Häppchenbuffet. Wirklich kein Scherz.
00:22:35.980 --> 00:22:38.640
Diese schwarzen und roten Bällchen gab es
beim ersten Empfang vor der
00:22:38.640 --> 00:22:46.590
konstituierenden Ratssitzung. Um diese
Entscheidung dann auch leichter zu machen
00:22:46.590 --> 00:22:50.810
bekommen die Neumitglieder Einladungen zu
beiden Freundeskreisen. Zumindest haben
00:22:50.810 --> 00:22:53.200
sie mir beide geschickt. Vielleicht
bekommt nicht jeder Medienstaatssekretär
00:22:53.200 --> 00:22:58.190
beide. Aber das heißt man bekommt
einerseits die Einladungen auf Briefpapier
00:22:58.190 --> 00:23:01.559
mit Bundesadler von einem ehemaligen
Verteidigungsminister und andererseits auf
00:23:01.559 --> 00:23:07.580
Briefpapier ohne Bundesadler die Einladung
von einem roten Gewerkschaftsfunktionär
00:23:07.580 --> 00:23:11.910
und kann sich dann zu einer der beiden
Freundeskreise selbst zuordnen. Das ist
00:23:11.910 --> 00:23:15.200
durchaus eigentlich relativ offen weil man
in dem Freundeskreis dabei, wo man
00:23:15.200 --> 00:23:20.780
hingeht. Oder eben auch nicht, wenn man
dabei sein will. Wie man sehen kann sind
00:23:20.780 --> 00:23:22.440
diese Einladung breit und haben diese
Feundeskreise eigentlich gar nichts mit
00:23:22.440 --> 00:23:27.840
Freundschaft zu tun, sondern das sind
eigentlich einfach Fraktionssitzungen. Das
00:23:27.840 --> 00:23:32.120
merkt man auch daran, dass gleich als
zweiter Tagesordnungspunkt die Wahlen zum
00:23:32.120 --> 00:23:38.580
Vorstand des Kreises sind. Ich weiß nicht
wer in seinem Freundeskreis Vorstände
00:23:38.580 --> 00:23:51.790
wählt. Applaus Es sind einfach
Fraktionssitzungen und was ich eigentlich
00:23:51.790 --> 00:23:54.720
zugute halten muss. Ich mache mir
natürlich ein bisschen drüber lustig, weil
00:23:54.720 --> 00:24:02.540
es auch ein bisschen lustig ist. Aber es
ist auch nicht nur absurd. Ich muss sagen,
00:24:02.540 --> 00:24:05.601
was ich zum Beispiel positiv fand: Wenn
man dann schon so eine Wahl macht, dann
00:24:05.601 --> 00:24:10.170
richtig - wir sind in Deutschland - dann
wird das mit geheimer Wahl und Stimmzettel
00:24:10.170 --> 00:24:16.490
gemacht. Und Enthaltung. Das heißt man
macht sich auch ein bisschen zu leicht,
00:24:16.490 --> 00:24:20.640
wenn man das nur ablehnt. Weil es ist naiv
zu glauben, dass in einem
00:24:20.640 --> 00:24:26.590
Vertretungskörper wie dem Fernsehrat mit
60 Mitgliedern, diverser Besetzung, dass
00:24:26.590 --> 00:24:29.929
Entscheidungen nicht vorbesprochen werden.
Natürlich werden die vorbesprochen. Es ist
00:24:29.929 --> 00:24:33.681
auf jeden Fall so. Und diese
Freundeskreise führen dazu, dass zumindest
00:24:33.681 --> 00:24:37.679
ein bisschen was formalisiert wird und
tragen eigentlich auf eine gewisse Art -
00:24:37.679 --> 00:24:41.540
zumindest für die, die drinnen sitzen - zu
Transparenz bei. Für die wir draußen
00:24:41.540 --> 00:24:48.090
sitzen, dafür blogge ich. Und diese
breiten Freundeskreise im ZDF, also wo
00:24:48.090 --> 00:24:53.460
quasi die Mitgliedschaft durch Teilnahme
erzielt wird erreicht wird, die hat auch
00:24:53.460 --> 00:24:57.900
Vorteile. Weil da fällt es schwer jemanden
rauszuhauen. Also vor allem für Leute die
00:24:57.900 --> 00:25:02.450
die Grenzen solcher Freundeskreise
austesten. Im WDR zum Beispiel da gibt
00:25:02.450 --> 00:25:06.350
einen großen grauen Freundeskreis und ein
Professorenkollege von mir, Christoph
00:25:06.350 --> 00:25:11.970
Bieber, der war im WDR Rundfunkrat als
Mitglied der Piratenpartei nominiert.
00:25:11.970 --> 00:25:15.540
Allerdings selber nicht mal Piraten-
Mitglied. Er hat sich nur drauf beworben.
00:25:15.540 --> 00:25:17.880
Die Piraten hatten den Platz damals
ausgeschrieben. Er hat sich beworben hat
00:25:17.880 --> 00:25:21.670
ihn bekommen. Die Roten wollten nicht mehr
war kein Roter, die Schwarzen wollten ihn
00:25:21.670 --> 00:25:25.020
nicht, weil er war kein Schwarzer und die
Grauen wollten ihn nicht weil er war auf
00:25:25.020 --> 00:25:32.390
einem parteipolitischen Ticket. Er hatte
keine Freunde. Gelächter Ich muss sagen,
00:25:32.390 --> 00:25:37.040
da ist das ZDF off, im ZDF wäre ihm das
nicht passiert. Da wäre er einfach zu
00:25:37.040 --> 00:25:42.090
einem gegangen und gut ist. Das ist der
Vorteil, dass es ein bisschen breiter
00:25:42.090 --> 00:25:47.040
angelegt ist, wenn man so will. Hinzu
kommt - das ist vor allem für mich als
00:25:47.040 --> 00:25:53.580
hard blogging Fernsehrat ein Vorteil - das
es ist in einem informellen Gremium, das
00:25:53.580 --> 00:25:57.070
es nicht gibt logischerweise auch keine
formalen Vertraulichkeitsverpflichtungen
00:25:57.070 --> 00:26:03.150
geben kann. Das heißt, ich kann da
eigentlich über Dinge bloggen, wenn ich
00:26:03.150 --> 00:26:08.830
mit der damit verbundenen sozialen Ächtung
von einzelnen Personen fertig werde. Das
00:26:08.830 --> 00:26:13.960
bedeutet also zum Beispiel - das war einer
meiner ersten Blogs zu diesem Thema - es
00:26:13.960 --> 00:26:17.780
gibt, wie schon eingangs erwähnt habe,
eine der wichtigen Entscheidungen des
00:26:17.780 --> 00:26:21.660
Fernsehrat ist es acht von zwölf (das sind
durchaus viele) Mitgliedern des
00:26:21.660 --> 00:26:26.910
Verwaltungsrates des ZDFs darf der
Fernsehrat bestimmen. Und wie das bei zwei
00:26:26.910 --> 00:26:30.429
Freundeskreisen wenig überraschend ist,
teilt man sich das intern auf. Vier kriegt
00:26:30.429 --> 00:26:35.050
der schwarze, vier der rote. Und dann
gibts Vorwahlen in diesen Freundeskreisen.
00:26:35.050 --> 00:26:39.390
Und die waren durchaus... Also im
schwarzen Freundeskreis gab es fünf
00:26:39.390 --> 00:26:44.730
Kandidaten. Das war aber überraschend. Das
war nicht geplant. Dan hat man sondiert,
00:26:44.730 --> 00:26:49.940
solange bis nur noch vier da waren. Im
roten Freundeskreis, da wo ich gesessen
00:26:49.940 --> 00:26:53.860
bin, da lief das anders ab. Da gab es
ernsthaft kompetitive Wahlen. Mehr
00:26:53.860 --> 00:26:57.261
Kandidaten als Plätze. Also das hier ist
ein Auschluss aus meinen Netzpolitik
00:26:57.261 --> 00:27:02.090
Blogeintrag mit den Kandidaten, die sich
zur Wahl gestellt haben. Da ging es dann
00:27:02.090 --> 00:27:06.470
in einem Fall bis in den dritten Wahlgang,
bis im dritten Wahlgang dann der letzte
00:27:06.470 --> 00:27:10.730
Platz des roten Freundeskreises besetzt
war. Im Plenum war das dann nur noch
00:27:10.730 --> 00:27:16.790
Formsache. Das heißt aber hier konnte ich
darüber bloggen, weil es gibt keine
00:27:16.790 --> 00:27:21.070
Geschäftsordnung des Freundeskreises, die
mir das verbietet. Dasselbe lief dann
00:27:21.070 --> 00:27:26.780
ungefähr nochmal bei Freundeskreise Wahlen
bei Arte. Auch hier wurde wieder quasi das
00:27:26.780 --> 00:27:30.700
aufgeteilt und auch hier gab es wiederum
im roten Freundeskreis mehr Kandidaten als
00:27:30.700 --> 00:27:34.610
Plätze. Ich fand das hört sich jetzt
vielleicht paradox an, aber die
00:27:34.610 --> 00:27:38.720
demokratischsten, kompetitivsten Wahlen
nach Hearing, die gabe es im
00:27:38.720 --> 00:27:46.380
Freundeskreis. Da gab es Alternativen und
man muss sagen, ich hätte mir eigentlich
00:27:46.380 --> 00:27:48.900
das so gewünscht und deshalb blogge ich
drüber. Weil ich wenn ich etwas
00:27:48.900 --> 00:27:52.440
Verwerfliches daran finden würde an so
einer Wahl mitzuwirken, dann dürfte ich
00:27:52.440 --> 00:27:56.360
nicht hingehen. Ich finde aber nichts
Verwerfliches daran finde, dann darf ich
00:27:56.360 --> 00:28:00.060
auch darüber bloggen. Ich würde sogar
sagen Lasst es doch diese Vorwahl beim
00:28:00.060 --> 00:28:06.700
nächsten Mal live streamen. Ganz allgemein
frage ich aber, warum man nicht einfach in
00:28:06.700 --> 00:28:10.530
die Geschäftsordnung des Fernsehrates
nicht einfach einen neuen Paragrafen 10b
00:28:10.530 --> 00:28:17.590
"Bildung von Fraktionen" einfügt analog zu
einer ähnlichen Bestimmung wie sie es im
00:28:17.590 --> 00:28:20.880
Deutschen Bundestag gibt. Da gibts auch in
der Geschäftsordnung einen Paragraf zu
00:28:20.880 --> 00:28:24.250
Fraktionen. Die Fraktionen müssten ja dann
hoffentlich nicht entlang der
00:28:24.250 --> 00:28:29.820
parteipolitischen Gruppierungen sich
offenbaren, weil das wäre dann wirklich
00:28:29.820 --> 00:28:36.530
peinlich oder würde die Staatsferne
schwerer glaubhaft machen. Ich glaube
00:28:36.530 --> 00:28:42.270
aber, und das muss man sagen, dass alleine
schon die Bezeichnung Freundeskreis einem
00:28:42.270 --> 00:28:48.590
quasi parlamentarischen Aufsichtsgremium
wie dem Fernsehrat unwürdig ist. Es gibt
00:28:48.590 --> 00:28:53.110
diese Vorabsprachen und warum nicht
Fraktionen nennen was letztlich Fraktionen
00:28:53.110 --> 00:28:57.770
sind. Und ich glaube wenn man jetzt dem
Urteil, dem Geisteurteil des
00:28:57.770 --> 00:29:00.700
Verfassungsgerichts wirklich entsprechen
wollte, dann dürfte man dort nicht
00:29:00.700 --> 00:29:04.970
haltmachen. Ich glaube das ist zumindest
meine Erfahrung mit diesen Vorwahlen
00:29:04.970 --> 00:29:10.620
gewesen, dass doch auch manche Mitglieder,
die eigentlich gesellschaftliche Gruppen
00:29:10.620 --> 00:29:13.370
vertreten, immer noch sehr stark - lassen
Sie es mich so formulieren -
00:29:13.370 --> 00:29:18.880
parteipolitisch verankert sind. Und um
hier Abhilfe zu schaffen, bräuchte es
00:29:18.880 --> 00:29:22.470
meiner Meinung nach zumindest ein Viertel,
aber vielleicht besser ein Drittel der
00:29:22.470 --> 00:29:26.330
Fernsehrede die einfach unter
Beitragszahlern ausgelost würden sogar
00:29:26.330 --> 00:29:31.350
sowas wie Rundfunkschöffen. Die wären dann
nämlich sicher nicht parteipolitisch
00:29:31.350 --> 00:29:42.210
Vorfraktioniert Applaus Und das würde es
einfach schwieriger machen Mehrheiten
00:29:42.210 --> 00:29:46.770
vorher parteipolitisch auszufraktionieren.
Ich möchte noch einen Nachsatz - und dann
00:29:46.770 --> 00:29:52.620
sind wir es auch zum Thema Fernsehrat
Transparenz von Aufsichtsgremien - machen.
00:29:52.620 --> 00:29:55.169
Ich hab mich jetzt sehr lange aufgehalten
mit dem Thema Staatsfern. Ich glaube,
00:29:55.169 --> 00:29:58.980
dass das auch wichtig ist, weil ja aus
verschiedenen Ecken dieser Vorwurf des
00:29:58.980 --> 00:30:03.001
Staatsfunks kommt und dem, finde ich, muss
man glaubwürdig entgegentreten können. Und
00:30:03.001 --> 00:30:06.710
das muss man auch noch ernst meinen. Ich
glaube aber, man braucht nicht nur
00:30:06.710 --> 00:30:09.679
Staatsfern um eine glaubwürdige und
transparente Rundfunkaufsicht zu haben.
00:30:09.679 --> 00:30:15.480
Man braucht auch Senderferne. Und an der
mangelt es manchmal auch. Exemplarisch
00:30:15.480 --> 00:30:20.179
dafür ist meiner Meinung nach der Umgang
mit Programmbeschwerden. Das ist ja das
00:30:20.179 --> 00:30:24.729
Primäre, was jetzt ihr als einfache
Haushaltsabgaben Zahlende machen könnt,
00:30:24.729 --> 00:30:28.440
wenn etwas stört am Fernsehrat, schickt
eine Programmbeschwerde. Damit das dann im
00:30:28.440 --> 00:30:30.059
Fernsehrat landet, müsst ihr euch mit der
ersten Antwort, dürft ihr euch mit der
00:30:30.059 --> 00:30:34.540
ersten Antwort, die ihr bekommt, nicht
zufrieden geben, sondern sagen: "Nein, ich
00:30:34.540 --> 00:30:38.320
bin nicht zufrieden. Ich will, dass das in
den Beschwerdeausschuss des Fernsehrats
00:30:38.320 --> 00:30:42.660
geht." Und wenn man das geschafft hat,
dann wird das dort behandelt. Aber das
00:30:42.660 --> 00:30:46.470
Problem ist aber: Die Wahrscheinlichkeit,
dass das mit etwas anderem endet als einer
00:30:46.470 --> 00:30:52.400
Zurückweisung eurer Beschwerde, die ist
bei Null. Das lässt sich an dieser
00:30:52.400 --> 00:30:55.340
Statistik, die ich zusammengestellt habe
für die Zeit, die ich jetzt im Fernsehrat
00:30:55.340 --> 00:31:03.360
bin. In diesen gut zwei Jahren wurden 43
Programmbeschwerden abschließend erledigt.
00:31:03.360 --> 00:31:07.579
In 41 Fällen wurden sie mit diesem
Textbaustein erledigt, wo am Schluss der
00:31:07.579 --> 00:31:10.980
Fernsehrat keinen Verstoß gegen die für
das ZDF geltenden Rechtsvorschriften
00:31:10.980 --> 00:31:14.210
feststellt. Zweimal wurden sie anders
erledigt, also das war in der ersten
00:31:14.210 --> 00:31:17.160
Sitzung, also da kenne ich die
Vorgeschichte nicht. Aber es wurde auch
00:31:17.160 --> 00:31:19.450
nicht zugestimmt. Ehrlich gesagt, ich weiß
gar nicht, wie es heißt wenn einer
00:31:19.450 --> 00:31:25.169
Programmbeschwerde zugestimmt oder stattgegeben
wird. Ich weiß nicht, was dann passiert,
00:31:25.169 --> 00:31:29.080
ob dann die Hölle zufriert oder ob Köpfe
rollen. Ich glaube niemand weiß das, ist
00:31:29.080 --> 00:31:36.910
glaube ich noch nie passiert. Also ich sag
mal so: Jetzt wird das damit begründet,
00:31:36.910 --> 00:31:42.360
dass auch bei der Zurückweisung einer
Programmbeschwerde der intensive
00:31:42.360 --> 00:31:47.080
Diskussionen im Haus vorangehen und ich
glaube das sogar. Wenn da so eine
00:31:47.080 --> 00:31:49.289
Programmbeschwerde im Fernsehrat
aufschlägt, dann während da Fragen
00:31:49.289 --> 00:31:53.559
gestellt. Und dann muss man sich
rechtfertigen und das ist sicher nicht nur
00:31:53.559 --> 00:31:59.110
super (in Wien würde man sagen, leiwand)
für die Beteiligten oder Befragten. Das
00:31:59.110 --> 00:32:05.580
Problem ist, also der Optik einer echten
und kritischen Rundfunk Aufsicht ist eine
00:32:05.580 --> 00:32:09.539
Zurückweisung sämtlicher Beschwerden, die
dort vorgebracht werden, einfach nicht
00:32:09.539 --> 00:32:13.530
zuträglich. Und ich glaube dass wäre auch
was, was man vielleicht überdenken sollte.
00:32:13.530 --> 00:32:20.180
Damit kommen wir zum zweiten Teil. Jetzt
habe ich mich sehr lange aufgehalten mit
00:32:20.180 --> 00:32:24.510
der Rundfunkaufsicht, aber eigentlich viel
zu lange für meinen Geschmack. Eigentlich
00:32:24.510 --> 00:32:27.970
viel spannender und viel proaktiver und
viel nach vorne gerichteter fände ich
00:32:27.970 --> 00:32:33.840
eigentlich, sich mit der Zukunft von
öffentlich-rechtlichen Angeboten im Netz,
00:32:33.840 --> 00:32:38.730
im Internet auseinanderzusetzen. Da
leistet mehr Transparenz und
00:32:38.730 --> 00:32:44.289
Glaubwürdigkeit der Aufsicht einen
Beitrag. Aber es geht dann, glaube ich
00:32:44.289 --> 00:32:47.730
schon noch, auch um viel mehr. Was sollen
eigentlich öffentlich-rechtliche, können
00:32:47.730 --> 00:32:51.660
öffentlich-rechtliche Anbieter unter neuen
Bedingungen digitaler Öffentlichkeit
00:32:51.660 --> 00:32:57.400
leisten. Das erste was man vielleicht tut,
wenn man öffentlich rechtliche Angebote im
00:32:57.400 --> 00:33:03.600
Netz tut, man denkt an die Mediatheken. Da
hat der Medienjournalist Stefan Stuckmann
00:33:03.600 --> 00:33:08.309
für uebermedien sich mal die Mühe gemacht,
die sich mal im Detail anzuschauen - das
00:33:08.309 --> 00:33:15.670
war sein Fazit. Und er spricht von
schlechten Texten, schlechter Bebilderung,
00:33:15.670 --> 00:33:18.110
schlechter Auffindbarkeit schlechter
Usability, und das Ganze verhaftet in der
00:33:18.110 --> 00:33:23.270
alten linearen Logik von Sendeplätzen. Zur
Verteidigung möchte ich schon sagen:
00:33:23.270 --> 00:33:27.000
Mediatheken haben es schon noch schwerer
wie Netflix. Netflix hat halt nur
00:33:27.000 --> 00:33:31.170
Unterhaltungs-Content, die Mediatheken
sollen auch Nachrichten und Sport und live
00:33:31.170 --> 00:33:35.630
und alles unter einen Hut kriegen. Es gibt
aber auch noch Dinge, die halt besonders
00:33:35.630 --> 00:33:39.920
spezifisch sind auch für die deutsche
Situation. Stuckmann schreibt am Ende:
00:33:39.920 --> 00:33:43.560
"Jetzt sind wir so tief hinabgestiegen und
haben so schlimme Dinge gesehen. Ich
00:33:43.560 --> 00:33:46.059
glaube, Sie sind bereit für eine
Nachricht, die ich Ihnen zu Beginn des
00:33:46.059 --> 00:33:49.030
Textes verschwiegen habe. die ARD hat
nämlich gar nicht nur eine Mediathek. Die
00:33:49.030 --> 00:33:53.280
ARD hat zwölf Mediatheken. Zwölf. Eine für
jede Rundfunkanstalt, eine für die
00:33:53.280 --> 00:33:55.680
deutsche Welle und eine für den Sender
"Das Erste", und eine, die das alles
00:33:55.680 --> 00:34:03.210
bündelt." Da wundert es dann weniger, dass
man als ARD-Sprecher oder Chef der ARD
00:34:03.210 --> 00:34:07.360
sich eine Supermediathek wünscht, in der
das irgendwie zusammen gefasst werden
00:34:07.360 --> 00:34:11.819
soll. Gleichzeitig glaube ich, dass der
Ansatz, der hier von ARD-Intendant Ulrich
00:34:11.819 --> 00:34:16.840
Wilhelm vorgeschlagen wird, nämlich, sich
mit den Privaten zusammenzutun, um eine
00:34:16.840 --> 00:34:20.659
europäische Supermediathek zu bauen, auch
schwierig ist. Ich weiß genau, warum er
00:34:20.659 --> 00:34:23.679
das vorschlägt. Wenn er sagt "Wir wollen
die Privaten dabeihaben", dann ist die
00:34:23.679 --> 00:34:26.409
Gefahr, dass die Bild-Zeitung und Axel
Springer eine Kampagne gegen ihn fährt,
00:34:26.409 --> 00:34:30.939
geringer. Aber das ist natürlich
gleichzeitig ein Problem, wenn der
00:34:30.939 --> 00:34:35.800
Mehrwert eines öffentlich-rechtlichen
Angebots die Unterscheidbarkeit zu primär
00:34:35.800 --> 00:34:39.598
profitgetriebenen Angeboten ist, dann
werde ich mich schwertun. Wenn ich ein
00:34:39.598 --> 00:34:43.250
Onlineangebot gemeinsam gleich mit ihnen
aufbaue, wie soll ich mich da einigen auf
00:34:43.250 --> 00:34:47.439
Algorithmen, auf Sortierung und auf
Empfehlungen. Welcher Logik sollen die
00:34:47.439 --> 00:34:51.130
Folgen - einer Auftragslogik oder einer
Profitlogik. Ich glaube, das ist zwar im
00:34:51.130 --> 00:34:55.780
ersten Schritt leicht, aber im zweiten
viel schwieriger. Im ZDF macht man es sich
00:34:55.780 --> 00:34:59.140
da leichter, da hat man nicht zig
verschiedene Mediatheken. Da hat man nur
00:34:59.140 --> 00:35:02.390
eine und die Idee einer Supermediathek
finden die Spitzen von ZDF nicht ganz so
00:35:02.390 --> 00:35:08.080
prickelnd. Ich würde mal sagen, der
grundlegend crossmedialen Natur digitaler
00:35:08.080 --> 00:35:12.030
Medien wird dort aber auch nicht unbedingt
Rechnung getragen. Für mich eigentlich
00:35:12.030 --> 00:35:17.540
auch hier exemplarisch war ein Sager von
Intendant Thomas Bellut dem Fernsehrat
00:35:17.540 --> 00:35:21.430
anlässlich einer neuen, meiner Meinung
nach viel zu restriktiven, gesetzlichen
00:35:21.430 --> 00:35:27.390
Vorgabe dafür, was öffentlich-rechtliche
Medien im Netz tun dürfen. Er hat nämlich
00:35:27.390 --> 00:35:33.050
gemeint: "Es geht darum dass die Anmutung
des ZDF online die eines Fernsehsenders
00:35:33.050 --> 00:35:39.470
ist." Es gibt aber online keine
Fernsehsender. Was es online gibt, sind
00:35:39.470 --> 00:35:43.770
crossmediale Angebote und Plattformen. Und
ich glaube, wenn man hier versucht, die
00:35:43.770 --> 00:35:48.130
Anmutung eines Fernsehsenders zu haben,
dann wird man verlieren. Ich glaube, wo
00:35:48.130 --> 00:35:51.599
man das ein bisschen besser und länger
schon verstanden hat, es passiert ja oft,
00:35:51.599 --> 00:35:56.130
dass man dann den Blick auf die BBC
richtet, dort gab es bereits vor ein paar
00:35:56.130 --> 00:36:02.080
Jahren ein Strategiepapier, wo man zum
Beispiel auch die These vertreten hat,
00:36:02.080 --> 00:36:06.240
dass ein öffentlich-rechtlicher Anbieter
wie die BBC eigentlich eine Plattform
00:36:06.240 --> 00:36:11.470
werden müsste. Selbst eine offene
Plattform für Content eröffnen, aufmachen,
00:36:11.470 --> 00:36:16.880
bieten sollte. Und "offen" heißt wirklich
auch bis hin dazu, dass einfache
00:36:16.880 --> 00:36:21.910
Internetnutzerinnen und -nutzer dort etwas
hochladen. Ich glaube, da ist etwas etwas
00:36:21.910 --> 00:36:28.330
dran. Eine grundlegende Erkenntnis, dass
nämlich, wenn ich mich dafür interessiere,
00:36:28.330 --> 00:36:31.930
wie digitale Öffentlichkeiten hergestellt
werden, dann hat das was mit offenen
00:36:31.930 --> 00:36:35.970
Plattformen und mit der Offenheit von
Plattformen zu tun. Wenn man sich vor
00:36:35.970 --> 00:36:42.680
Augen führt: Wie entstehen digital
öffentliche Räume. Dann ist das auch heute
00:36:42.680 --> 00:36:46.490
so, dass das aus einem Zusammenspiel von
privat kommerziellen Anbietern,
00:36:46.490 --> 00:36:49.510
öffentlich-rechtlichen Anbietern,
nichtkommerziellen Anbietern und
00:36:49.510 --> 00:36:53.690
niedrigschwellig publizistischen
Aktivitäten heraus entsteht, die zusammen
00:36:53.690 --> 00:36:59.090
aber immer mehr und mehr vermittelt über
digitale Plattformen Öffentlichkeit
00:36:59.090 --> 00:37:01.710
erzeugen. Was meine ich mit
"niedrigschwellig publizistische
00:37:01.710 --> 00:37:05.290
Aktivitäten", damit meine ich sowas wie
Blogs, die Blogosphäre. "Nichtkommerzielle
00:37:05.290 --> 00:37:11.220
Anbieter" dazu zählt auch zum Beispiel das
Streamingangebot des CCC. Die anderen
00:37:11.220 --> 00:37:15.690
beiden Kategorien sind, glaube ich,
klarer. Aber man muss sagen: Alle diese
00:37:15.690 --> 00:37:21.359
Anbieter müssen im digitalen Raum durch
das Nadelöhr digitaler Plattformen, und
00:37:21.359 --> 00:37:27.390
wen meine ich damit vor allem: YouTube und
Facebook. Jetzt ist diese Erkenntnis
00:37:27.390 --> 00:37:31.510
durchaus auch schon im Bereich des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks
00:37:31.510 --> 00:37:36.750
angekommen. Ich würde sagen: Es ist auch
da eher ein Unfall gewesen, aber ein sehr
00:37:36.750 --> 00:37:44.340
produktiver. Es wurde nämlich vor Jahren
entschieden: Die Zuseherinnen und Zuseher
00:37:44.340 --> 00:37:48.720
der rechtlichen Sender werden immer älter,
da müssen wir was dagegen tun. Okay, wir
00:37:48.720 --> 00:37:52.120
gründen ein Jugendangebot. Es war
ursprünglich die Idee, wir gründen ein
00:37:52.120 --> 00:37:57.680
Jugendangebot, also einen Jugendsender.
Sender sind aber teuer, und irgendwann hat
00:37:57.680 --> 00:38:00.410
man entschieden: Naja, vielleicht die
Jugendlichen schauen nicht mehr so
00:38:00.410 --> 00:38:03.950
lineares Fernsehen. Lasst uns das mit dem
Sender vergessen, machen wir ein
00:38:03.950 --> 00:38:08.240
Jugendangebot, das überhaupt nur mehr im
Internet ist. Das gibt's inzwischen, es
00:38:08.240 --> 00:38:17.721
heißt "Funk". Das heißt da sind die
meisten nicht mehr Zielgruppe. Funk hat
00:38:17.721 --> 00:38:21.630
einen großen Vorteil gegenüber allen
anderen öffentlich-rechtlichen Angeboten:
00:38:21.630 --> 00:38:25.550
Funk hatte nie einen Fernsehsender, es
gibt also das Legacy-Problem nicht, wenn
00:38:25.550 --> 00:38:29.580
ich jetzt hier mal Software spreche. Und
das das heißt, die konnten sich von Anfang
00:38:29.580 --> 00:38:33.100
an in ihren ganzen Formaten, in allem wie
sie sich aufstellen, von vornherein auf
00:38:33.100 --> 00:38:37.080
eine Plattformöffentlichkeit hin
orientieren. Was eigentlich bedeutet, sie
00:38:37.080 --> 00:38:41.750
haben ein öffentlich-rechtliches
Multichannel-Network auf YouTube aufgebaut
00:38:41.750 --> 00:38:45.550
und sind damit nicht unerfolgreich
inzwischen, auch was Reichweite betrifft.
00:38:45.550 --> 00:38:50.020
Damit das möglich war, musste aber das
Rundfunkrecht geändert werden. Man hat da
00:38:50.020 --> 00:38:54.400
was reingeschrieben, was zum Beispiel auch
die Verweildauer dieser Inhalte betrifft.
00:38:54.400 --> 00:38:58.119
Wie lange dürfen die online bleiben bevor
man sie publiziert. (Eines der schlimmsten
00:38:58.119 --> 00:39:02.470
Orte des deutschen Rundfunkrechts). Dort
steht zum Beispiel, dass die Verweildauer
00:39:02.470 --> 00:39:05.790
der Inhalte des Jugend Angebots so zu
bemessen ist, dass sie die
00:39:05.790 --> 00:39:09.680
Lebenswirklichkeit und die Interessen
junger Menschen abbilden und die
00:39:09.680 --> 00:39:12.560
demokratischen und sozialen und
kulturellen Bedürfnisse der jeweils zur
00:39:12.560 --> 00:39:18.000
Zielgruppe gehörenden Generation erfüllen.
Mit Funk hat also Lebenswirklichkeit
00:39:18.000 --> 00:39:22.410
Einzug gehalten ins deutsche
Rundfunkrecht. Ich stelle mir die Frage:
00:39:22.410 --> 00:39:26.529
"Warum darf sich nur das Jugendangebot an
der Lebenswirklichkeit der Menschen
00:39:26.529 --> 00:39:39.271
orientieren, Applaus und nicht auch das restliche
öffentlich-rechtliche Angebot?" Jetzt muss
00:39:39.271 --> 00:39:42.640
man sagen: In Deutschland sind die
öffentlich-Rechtlichen durchaus bereits
00:39:42.640 --> 00:39:46.090
auf diesen Plattformen auch irgendwie auf
eine Art und Weise präsent, allerdings
00:39:46.090 --> 00:39:50.590
denselben Publikationsregeln unterworfen
wie in Ihrer Mediathek. Zum Beispiel hier,
00:39:50.590 --> 00:39:54.740
das sind die YouTube Kanäle des ZDF...
Facebook... Da gibt's noch viel mehr
00:39:54.740 --> 00:40:03.109
schöne Kanäle. Und wenn man sich die
Plattformstrategie des ZDF ansieht und...
00:40:03.109 --> 00:40:07.270
Spoiler, ich darf hier nur deshalb und nur
das zitieren, was ich im letzten
00:40:07.270 --> 00:40:12.510
Fernsehrat vorgelesen habe: In der
Plattformstrategie des ZDF heißt es dazu
00:40:12.510 --> 00:40:17.900
unter anderem, dass sich Reichweite im
digitalen Zeitalter dann erreichen lässt,
00:40:17.900 --> 00:40:23.619
wenn das ZDF auf möglichst vielen
Plattformen präsent ist. Und in dem
00:40:23.619 --> 00:40:27.750
zweiten Teil, den ich vorgelesen habe,
heißt es: "Vornehmlich die großen
00:40:27.750 --> 00:40:31.250
internationalen Plattformen YouTube,
Facebook und Netflix und Amazon Video"
00:40:31.250 --> 00:40:37.570
wird da genutzt. Und das heißt, es bedarf
neben einer Ausspielung in der eigenen
00:40:37.570 --> 00:40:42.900
Mediathek auch einer ergänzenden
Verbreitung von ZDF-Angeboten über
00:40:42.900 --> 00:40:47.510
reichweitenstarke Drittplattformen. Ich
würde dem nicht widersprechen wollen, auch
00:40:47.510 --> 00:40:52.790
wenn man sich die Frage stellen muss, wie
super das ist wenn öffentlich finanzierte
00:40:52.790 --> 00:40:56.620
Beiträge den Wert von privaten
profitgetriebenen Plattformen wie YouTube
00:40:56.620 --> 00:41:09.610
erhöhen. Aber da würde ich durchaus sagen,
kein Youtube ist auch keine Lösung. Aber
00:41:11.000 --> 00:41:15.000
es gibt auch noch andere reichweitenstarke
Plattformen, die nicht nur hier in diesen
00:41:15.000 --> 00:41:19.370
von mir vorgelesenen Zitaten nicht erwähnt
werden, sondern die in den ganzen 15
00:41:19.370 --> 00:41:23.650
Seiten Plattformstrategie, die als Vorlage
dem Fernsehrat vorlagen, nicht erwähnt
00:41:23.650 --> 00:41:28.000
wird. Das ist eine Plattform wie die
Wikipedia, also wenn es um Reichweite
00:41:28.000 --> 00:41:31.900
geht: Jede Internetnutzerin und jeder
Internetnutzer in den OECD-Staaten besucht
00:41:31.900 --> 00:41:35.110
im Durchschnitt mehr als neun Wikipedia-
Artikel pro Monat. Und wenn es um die
00:41:35.110 --> 00:41:41.130
jugendliche Zielgruppe geht, die man ja so
dringend erreichen will, dann ist es so
00:41:41.130 --> 00:41:45.710
dass 94 Prozent der Jugendlichen laut der
eigenen ARD- und ZDF-Onlinestudie
00:41:45.710 --> 00:41:53.540
regelmäßig Wikipedia benutzen. Also sie
hätten es wissen können. Es ist so dass
00:41:53.540 --> 00:41:56.559
aber nicht nur weil die Reichweite dort
stimmt. Ich würde sagen, es ist nicht nur
00:41:56.559 --> 00:42:02.150
die Reichweite, die mich dazu bringen, es
anzuprangern, dass öffentlich-rechtliche
00:42:02.150 --> 00:42:06.140
Inhalte bis heute nicht auf der Wikipedia
vertreten sind. Das ist auch eine viel
00:42:06.140 --> 00:42:10.010
bessere Passung als YouTube. Wie sieht es
jetzt auf der Wikipedia aus, Wir haben auf
00:42:10.010 --> 00:42:14.839
der Wikipedia vor allem Textinhalte, kaum
Bewegtbildinhalte, weil die sind teuer und
00:42:14.839 --> 00:42:19.570
sehr viel schwerer mit Freiwilligen zu
stemmen außer hier auf dem Chaos
00:42:19.570 --> 00:42:23.619
Communication Congress, aber ich würde
sagen, dass das nicht unaufwändig ist.
00:42:24.659 --> 00:42:29.690
Beim ZDF wiederum umgekehrt gibts vor
allem Bewegtbildinhalte. Textinhalte hat
00:42:29.690 --> 00:42:33.690
die Presselobby, ja, rauslobbyiert, die
dürfen nicht gemacht werden öffentlich-
00:42:33.690 --> 00:42:37.920
rechtlich im Internet, weil Zeitungen
und... das lassen wir für einen anderen
00:42:37.920 --> 00:42:44.000
Vortrag. Es gibt bis heute dort keine
Texte ohne Sendungsbezug und das hat man
00:42:44.000 --> 00:42:49.130
auch nicht geändert. Das heißt, wenn man
sich so ansieht, hier ganz viel Textwüsten
00:42:49.130 --> 00:42:53.710
keine Bewegtbilder, dort ganz viele
Bewegtbilder, keine Texte. Man könnte
00:42:53.710 --> 00:43:05.760
sagen: Eigentlich haben wir es hier mit
einem Traumpaar zu tun. Auch weil beide
00:43:05.760 --> 00:43:10.770
gemeinnützig, also primär gemeinnützig und
qualitätsorientiert sind. Gerade auch wenn
00:43:10.770 --> 00:43:16.359
es um so etwas wie Nachrichten oder andere
enzyklopädische Inhalte geht. Ich habe
00:43:16.359 --> 00:43:22.080
diese Grafik zum ersten Mal ziemlich im
ersten Jahr nach meinem Antritt im
00:43:22.080 --> 00:43:28.750
Fernsehrat auf der re:publica gezeigt. Das
war von Tag 1 an das Thema, mit dem ich im
00:43:28.750 --> 00:43:33.760
Fernsehrat am nervigsten war. Was ist
seither passiert? Die kommerziellen
00:43:33.760 --> 00:43:37.800
Plattformen, von denen ich geredet habe,
die haben erkannt, dass Youtube ein ganz
00:43:37.800 --> 00:43:41.980
wichtiger Kooperationspartner ist, und
haben gesagt: "Wir tun uns mit Wikipedia
00:43:41.980 --> 00:43:47.550
zusammen, um gegen Fake News anzukämpfen".
Ich meine, das ist keine
00:43:47.550 --> 00:43:52.410
Seitenrandbemerkungen eines Wikipedia-
Forschers. Das ist der Treppenwitz der
00:43:52.410 --> 00:43:56.980
Internetgeschichte, dass quasi jene
Plattform, die seit ihrem Bestehen mit dem
00:43:56.980 --> 00:44:01.850
Vorwurf konfrontiert war "Da kann ja jeder
alles reinschreiben" und die Inhalte wäre
00:44:01.850 --> 00:44:06.850
nicht glaubwürdig, dass genau diese
Plattform mittlerweile als die Bastion
00:44:06.850 --> 00:44:11.160
inhaltlicher Glaubwürdigkeit gegen Fake
News gilt. Und ich würde sagen, durchaus
00:44:11.160 --> 00:44:17.720
zu Recht. Genau deshalb weil Wikipedia von
Anfang an das Problem von Fake News oder
00:44:17.720 --> 00:44:21.710
absichtlicher Desinformation hatte, gibt
es dort auch mehr oder weniger robuste
00:44:21.710 --> 00:44:27.770
Routinen, die hier mehr oder weniger, je
nach Thema zumindest, Abhilfe schaffen.
00:44:28.180 --> 00:44:31.781
Was ist derweil in den öffentlich-
rechtlichen Sendern passiert, wie viel
00:44:31.781 --> 00:44:35.500
geben die aus. Das ist wirklich eine
Diskussion die ich auch in Gremien dann
00:44:35.500 --> 00:44:39.109
hatte. Wenn ich wieder mal gesagt in einem
der Gremien, „Ja, aber das kann doch nicht
00:44:39.109 --> 00:44:42.700
sein, dass wir auf allen kommerziellen
Plattformen präsent sein wollen, aber auf
00:44:42.700 --> 00:44:49.190
der Wikipedia nicht." Da wurde mir gesagt:
„Ja wär eh schön aber Prioritäten." Ja,
00:44:49.190 --> 00:44:52.060
wir müssen Prioritäten setzen, wir haben
begrenzte Mittel. Ich habe dann gesagt:
00:44:52.060 --> 00:44:57.840
„Ja eh, aber genau das ist mein Argument.
Derzeit sind die Prioritäten 100%
00:44:57.840 --> 00:45:04.130
kommerzielle Plattformen, 0 % Wikipedia.
Ich würd gern andere Prioritäten setzen.
00:45:05.630 --> 00:45:10.610
Aber da stehen wir derzeit immer noch.
Also die Ausgaben von ARD und ZDF, um ihre
00:45:10.610 --> 00:45:15.800
Inhalte für Wikipedia verfügbar zu machen
sind geschätzt im Bereich von 0 Euro. Und
00:45:15.800 --> 00:45:18.020
das Ganze obwohl es von Seiten der
Wikipedia inzwischen auch schon
00:45:18.020 --> 00:45:21.131
Wunschzettel an die Öffentlich-rechtlichen
gibt, was sie gerne hätten. Sie hätten
00:45:21.131 --> 00:45:24.839
gern Erklärstücke, sie hätten gern
Historisches, Dokumentationen Standbilder.
00:45:24.839 --> 00:45:31.560
Also nicht unbedingt die avanciertesten
Inhalte. O-Töne, Eigenproduktionen. Also
00:45:31.560 --> 00:45:35.300
das sind eigentlich vor allem die Dinge
die für eine freie Online-Enzyklopädie
00:45:35.300 --> 00:45:41.260
relevant sind. Wichtig: was kommt da nicht
vor? Keine Fiction, keine GEMA-Musik,
00:45:41.260 --> 00:45:46.370
keine Agenturmaterial. Klar, weil das ist
etwas was ich rechtlich nicht klären
00:45:46.370 --> 00:45:52.730
lassen würde. So einfach. Die
Hauptherausforderung nämlich dafür, dass
00:45:52.730 --> 00:45:56.560
öffentlich-rechtliche Inhalte auf der
Wikipedia stattfinden ist, dass die
00:45:56.560 --> 00:46:00.950
Inhalte unter einer offenen Lizenz
veröffentlicht werden sowie die Folien zu
00:46:00.950 --> 00:46:04.800
diesem Vortrag, sowie das auch der
Standard am Chaos Communication Congress
00:46:04.800 --> 00:46:08.160
ist. Nämlich unter einer Creative Commons
Lizenz, das muss ich anderorts lang und
00:46:08.160 --> 00:46:12.109
breit erklären. Hier glaube ich nicht
wirklich. Aber eben eine
00:46:12.109 --> 00:46:16.790
Urheber...standardisierte
Urheberrechtslizenz, die es ermöglicht,
00:46:16.790 --> 00:46:22.150
Dinge...Inhalte frei weiterzugeben. Das
ermöglicht jede Lizenz. Allerdings, nur
00:46:22.150 --> 00:46:26.810
bestimmte Creative Commons Lizenzen sind
auch mit der Wikipedia kompatibel. Nämlich
00:46:26.810 --> 00:46:31.460
solche die z.B. nur eine Namensnennung
oder die Weitergabe unter gleicher Lizenz
00:46:31.460 --> 00:46:37.940
erfordern. Diese Lizenz ist im Wikipedia
kompatibel und da sind die Anforderungen
00:46:37.940 --> 00:46:42.330
für einen öffentlich-rechtlichen Anbieter
durchaus beträchtlich. Man muss nämlich
00:46:42.330 --> 00:46:45.271
sagen, es ist gar nicht so dass jetzt
öffentlich-rechtlich Anbieter oder Sender
00:46:45.271 --> 00:46:49.700
grundsätzlich etwas gegen offene Lizenzen
hätten. Hier ein Beispiel eines Creative
00:46:49.700 --> 00:46:54.000
Commons lizenzierten Bildes.Nicht
erschrecken. Das ist das Ergebnis der
00:46:54.000 --> 00:47:00.320
Bundestagswahl 2017. Und wenn man hier
sieht, dieses Bild wurde unter der
00:47:00.320 --> 00:47:03.180
restriktivsten Lizenz, die Creative
Commons im Köcher hat veröffentlicht,
00:47:03.180 --> 00:47:07.391
nämlich unter Creative Commons
Namensnennung, nicht kommerziell, keine
00:47:07.391 --> 00:47:12.540
abgeleiteten Werke. Also mein Ausschnitt
und dieses einfügen hier verletzt die
00:47:12.540 --> 00:47:14.400
Lizenz.
Einzelne Lacher
00:47:14.400 --> 00:47:19.280
L: Das heißt aber.. Das führt zur Frage,
warum tut sich eigentlich Creative Commons
00:47:19.280 --> 00:47:23.880
oder ZDF mit Creative Commons...Warum tun
sich ARD und ZDF, die sind da wirklich
00:47:23.880 --> 00:47:28.940
in...die unterscheiden sich in nichts.
Warum tun sich die so schwer mit Creative
00:47:28.940 --> 00:47:32.880
Commons? Und ich möcht das hier auch so
stark machen weil ich finde, öffentlich-
00:47:32.880 --> 00:47:36.420
rechtliche Inhalte unter offenen Lizenzen
bereitzustellen, das entspricht auch
00:47:36.420 --> 00:47:41.880
einem... dem Motto: „Private Daten
schützen, öffentliche Daten nützen", wie
00:47:41.880 --> 00:47:46.340
wir es aus der Hackerethik kennen. Das
entspricht auch der aktuellen Kampagne,
00:47:46.340 --> 00:47:51.310
die auch der CCC unterstützt „Öffentliches
Geld, öffentliches Gut." Also ich finde,
00:47:51.310 --> 00:47:56.339
es will sich schon lohnen, hier etwas zu
investieren. Immerhin ist das zu einem
00:47:56.339 --> 00:48:00.610
gewissen Grad Beitrags- und damit
öffentlich finanzierte Inhalte. Ganz kurz,
00:48:00.610 --> 00:48:04.270
nach zweieinhalb Jahren Diskussionen, die
ich zu diesem Thema führe. Welche
00:48:04.290 --> 00:48:10.210
Diskussionen führe ich immer wieder? Und
das sind einerseits Manipulationsängste.
00:48:10.210 --> 00:48:14.411
Also da bekam ich wirklich mal auf...eine
Antwort auf eine Anfrage, die ich hier
00:48:14.411 --> 00:48:18.550
nicht wörtlich zitieren kann -
Vertraulichkeit, ihr wisst. Also habe ich
00:48:18.550 --> 00:48:22.700
jetzt paraphrasiert und sinnwahrend
umformuliert. Wird mir dann halt gesagt:
00:48:22.700 --> 00:48:26.710
„Na ja, natürlich schließt auch eine
restriktive Lizenz...eine Lizenz, eine
00:48:26.710 --> 00:48:29.800
Weiterverwendung durch Dritte nicht aus.
Es ist aber ein Unterschied ob dies
00:48:29.800 --> 00:48:33.290
illegal geschieht oder mit unseren
ausdrückliche Zustimmung." Ja, da bricht
00:48:33.290 --> 00:48:37.700
einem das Herz. Und eine Verfälschung kann
ich keiner Urheberrechtslizenz
00:48:37.700 --> 00:48:43.550
rechtfertigen. Das...Aber diese Ängste
sind da. Ja, da hilft nur, dass man denen
00:48:43.550 --> 00:48:47.700
immer wieder entgegentritt. Ein zweites
Problem bei Bewegtbildinhalten. Es gibt
00:48:47.700 --> 00:48:50.880
viele Rechteinhaber, das ist die
Schwierigkeit bei sämtlichen
00:48:50.880 --> 00:48:55.380
Archivinhalten aber, und das zeigt ein
Beispiel eines Filmes von Mario Sixtus,
00:48:55.380 --> 00:49:00.089
der sogar unter einer Creative Commons
Lizenz veröffentlicht wurde.Weiß nicht, ob
00:49:00.089 --> 00:49:04.740
den alle gut fanden hier. Der Film stand
sogar unter einer Creative Commons Lizenz
00:49:04.740 --> 00:49:09.250
aber auch hier wieder eine die nicht mit
der Wikipedia kompatibel ist. Aber es war
00:49:09.250 --> 00:49:12.950
eben sehr, sehr viele Menschen involviert
und man hat es trotzdem geschafft, das
00:49:12.950 --> 00:49:17.040
unter einer offenen Lizenz zu
veröffentlichen und da geht es immer nur
00:49:17.040 --> 00:49:20.990
um Fiction. Also wie vorher erwähnt, die
Wikipedia will eigentlich viel einfachere
00:49:20.990 --> 00:49:24.260
Dinge. Die will Eigenproduktionen ohne
Fremdaterial, die will Standbilder und so
00:49:24.260 --> 00:49:29.220
Zeug. Das dritte Thema und das ist
eigentlich mir persönlich das größte
00:49:29.220 --> 00:49:33.930
Anliegen und das ist, finde ich auch ein
ernsthaftes, sind Vergütungsregeln. Die
00:49:33.930 --> 00:49:38.980
sind einfach analog. Das bedeutet, dass
zum Beispiel sowas wie
00:49:38.980 --> 00:49:42.650
Wiederholungshonorare. Ja und wenn ich
etwas unter einer offenen Lizenz
00:49:42.650 --> 00:49:47.100
veröffentliche, dann fallen die weg. Das
heißt Zweitverwertung werden vielleicht
00:49:47.100 --> 00:49:51.079
schwieriger. Das Ganze ist wiederum
besonders relevant für Freier weil die
00:49:51.079 --> 00:49:54.500
besonders schlecht bezahlt für die Abnahme
des ersten Werks. Dass dann die meisten
00:49:54.500 --> 00:49:57.380
keine Zweitverwertungs- und
Wiederholungshonorare kriegen, das ist
00:49:57.380 --> 00:49:59.870
wieder eine andere Geschichte. Aber ich
würde sagen, da gibt's wirklich ein
00:49:59.870 --> 00:50:03.589
bisschen eine Herausforderung. Da muss man
einfach an diese Vergütungsregeln ran, die
00:50:03.589 --> 00:50:08.859
ohnehin nicht mehr wirklich zeitgemäß sind
mit einem digital aufgestellten
00:50:08.859 --> 00:50:13.440
öffentlich-rechtlichen Angebot. Man muss
also sagen, wir haben es hier einfach mit
00:50:13.440 --> 00:50:18.890
mehr Mehraufwänden zu tun die aus all
diesen drei Gründen kommen. Aber ganz im
00:50:18.890 --> 00:50:22.990
Sinne eben von „Öffentliches Geld,
öffentliches Gut" kommt's glaub ixh darauf
00:50:22.990 --> 00:50:25.930
an, noch stärker und da freue ich mich
über jede Unterstützung, die ich hier aus
00:50:25.930 --> 00:50:31.610
diesem Raum auf welche Art auch immer
bekomme, stärker einzufordern, diese
00:50:31.610 --> 00:50:36.599
Mehraufwände nicht zu scheuen...weil ich
glaub, diese Mehraufwände würden auch mehr
00:50:36.599 --> 00:50:40.320
Erträge im Sinne des öffentlich
rechtlichen Auftrags entgegen oder
00:50:40.320 --> 00:50:46.060
gegenüberstehen. Und, lange habe ich das
auch versucht, dem zu erbetteln:
00:50:46.060 --> 00:50:53.660
österreichischer Dialket „A bissi..?
Kimma ned..? Geht da was?". Aber das ist
00:50:53.660 --> 00:50:57.710
etwas, was ein Learning bei mir war.
Inzwischen vertrete ich das noch
00:50:57.710 --> 00:51:03.339
offensiver und noch selbstbewusster. Mit
ein Auslöser war dabei dieser Stand des
00:51:03.339 --> 00:51:08.279
ZDF's bei der re:publica. Ihr merkt, das
ist alles ganz modern. Wir haben so
00:51:08.279 --> 00:51:15.410
Virtual Reality und zwar investiert das
ZDF...das ZDF da zum Beispiel in History
00:51:15.410 --> 00:51:20.720
Three Sixty. Da werden historische Gebäude
in 3-D-Modell nachgebaut und dann kann man
00:51:20.720 --> 00:51:25.640
Virtual Walk-Throughs machen, man kann
aber einfach auch Videos von dem, dann in
00:51:25.640 --> 00:51:29.910
irgendwelchen Dokumentationen verwenden.
Und dann wurde mir das voller Stolz
00:51:29.910 --> 00:51:32.970
präsentiert Ich habe nur versucht zu
vermeiden mit so einem Ding fotografiert
00:51:32.970 --> 00:51:39.680
zu werden. Und..dann kam aber die große
Frage von denen, die sehr stolz auf diese
00:51:39.680 --> 00:51:43.990
Walk-Throughs und auf diese Konstruktionen
waren, selbst: „Ja, die sind super und so.
00:51:43.990 --> 00:51:47.670
Ach wir wissen nur noch nicht ganz, wie
wir das unter die Leute kriegen." Und ich
00:51:47.670 --> 00:51:52.500
so: „Hm. Okay, Konstruktion und Walk-
Throughs historischer Gebäude von großer
00:51:52.500 --> 00:51:58.380
enzyklopädische Relevanz...Ich hätte da
eine Idee." Ja.
00:51:58.380 --> 00:52:01.610
Lachen
Applaus
00:52:04.550 --> 00:52:07.139
L: Ich habe auch gleich gefragt, ob wir
auch alle Rechte daran haben und es wurde
00:52:07.139 --> 00:52:11.310
mir versichert, wir alle Rechte. Also es
gibt da keine rechtliche Schwierigkeiten.
00:52:11.310 --> 00:52:15.480
Ich habe deshalb auch die Prophezeiung,
dass in spätestens zehn Jahren die
00:52:15.480 --> 00:52:18.990
Öffentlich-rechtlichen die Wikipedia
anerkennen und WikipedianerInnen anbetteln
00:52:18.990 --> 00:52:22.920
werden, ja, dass sie ihre Inhalte
einbetten, weil sie nur so in
00:52:22.920 --> 00:52:25.740
einer...einem Zeitalter von
Plattformöffentlichkeit, wo lineare
00:52:25.740 --> 00:52:30.960
Angebote an Bedeutung verlieren, überhaupt
noch relevante Aufmerksamkeit bekommen.
00:52:30.960 --> 00:52:37.160
Und das bringt mich zum letzten Teil
meines Vortrags. Nämlich dem, dass diese
00:52:37.160 --> 00:52:42.340
Freigabe von Inhalten von Produktionen für
Wikipedia mir auch deshalb so wichtig ist
00:52:42.340 --> 00:52:47.599
- das ist jetzt nicht nur ein Spleen von
mir - sondern weil ich glaube , dass das
00:52:47.599 --> 00:52:52.260
für Wikipedia denken, Wikipedia mitdenken,
offene Lizenzen als öffentlich rechtlichen
00:52:52.260 --> 00:52:58.810
Auftrag denken, weil ich glaube, dass
genau das, der Lackmustest für das Mindset
00:52:58.810 --> 00:53:02.869
ist, dass öffentlich-rechtliche Anbieter
in Zeiten digitaler Plattformen
00:53:02.869 --> 00:53:08.260
Öffentlichkeiten brauchen und ein Mindset
ist, dass die Herstellung digitaler
00:53:08.260 --> 00:53:11.630
Öffentlichkeit, digital
öffentlich...öffentlicher Räume als
00:53:11.630 --> 00:53:16.390
öffentlich-rechtliche Aufgabe begreift.
Nicht alleine und nicht ausschließlich,
00:53:16.390 --> 00:53:20.889
aber auch. Also wenn man so will, solche
Public Open Spaces herzustellen die
00:53:20.889 --> 00:53:25.500
natürlich auch im Zusammenspiel von
verschiedenen Akteuren entstehen, ja. Hier
00:53:25.500 --> 00:53:29.830
glaub ich, könnte öffentlich-rechtlichen
Anbieter, öffentlich-rechtlichen Anstalten
00:53:29.830 --> 00:53:33.920
eine Schlüsselrolle zukommen Es könnte
darin bestehen, zum Beispiel eben eine
00:53:33.920 --> 00:53:38.090
Bühne zu bieten für andere nicht
kommerzielle Anbieter. Denen mit
00:53:38.090 --> 00:53:42.180
Kooperationen quasi die Bühne zu bauen.
Das ZDF fängt da gerade an mit einer
00:53:42.180 --> 00:53:45.810
Kulturplattform, die aber derzeit vor
allem eine Unterseite in der Mediathek
00:53:45.810 --> 00:53:50.770
ist. Das kann bedeuten Kooperationen mit
Privaten, da wäre ich aber vorsichtiger.
00:53:50.770 --> 00:53:55.180
Das kann bedeuten, Inhalte von
niedrigschwelligen Angeboten zu kuratieren
00:53:55.180 --> 00:53:59.080
und auch hier quasi als Verstärker zu
fungieren. Das kann aber eben auch
00:53:59.080 --> 00:54:04.270
bedeuten Inhalte rauszuspielen unter einer
offenen Lizenz und das kann auch bedeuten
00:54:04.270 --> 00:54:11.010
Rundfunkgelder in Gemeinwohl Innoitionen
zu investieren. Ich glaube aber nur, das
00:54:11.010 --> 00:54:15.349
meine ich jetzt nicht böse. Ich glaube
nur, dass eigentlich die Herrschenden die
00:54:15.349 --> 00:54:19.170
Anstalten so wie sie heute sind, dass das
ZDF und die ARD-Anstalten, dass die mit
00:54:19.170 --> 00:54:23.730
diesen neuen und zusätzlichen Aufgaben
heillos überfordert sind und werden. Und
00:54:23.730 --> 00:54:29.099
das ist auch logisch. Weil die machen alle
ihren linearen Job, die machen alle noch
00:54:29.099 --> 00:54:32.410
ein lineares Programm und die waren damit
vorher ausgelastet und die sind heute
00:54:32.410 --> 00:54:38.740
damit ausgelastet. Aber was quasi dann
noch zu sagen: „Ihr macht alles was ihr
00:54:38.740 --> 00:54:42.890
vorher gemacht habt weiter. Und dann macht
ihr zusätzlich jetzt aber auch noch das
00:54:42.890 --> 00:54:46.750
hier." Ich glaube das ist zu viel
verlangt. Und deshalb glaube ich, braucht
00:54:46.750 --> 00:54:51.500
es etwas Neues, dass sich so über Funk so
über Jugendangebot, wo man ja auch quasi
00:54:51.500 --> 00:54:54.310
einen Jugendangebot auf die grüne Wiese
gestellt hat, das sich darauf
00:54:54.310 --> 00:54:59.760
konzentrieren kann. Ich habe das mal
Internetintendanz genannt und mich dem
00:54:59.760 --> 00:55:06.040
Rundfunkrechtsdeutsch anzupassen. Und
diese... Ich würde mir vorstellen, dass
00:55:06.040 --> 00:55:10.160
diese Internetintendanz sich eben genau
auf diese neuen Aufgaben konzentrieren
00:55:10.160 --> 00:55:14.240
sollte. Dass so eine Internetintendanz
gewählt wird durch eine Vollversammlung
00:55:14.240 --> 00:55:19.210
der Rundfunkräte, dass sie dotiert wird
mit 5% der Rundfunkabgabe, das wäre
00:55:19.210 --> 00:55:23.990
ungefähr das Zehnfache von Funk, wär auch
das Zehnfache der Zielgruppe, dass die
00:55:23.990 --> 00:55:28.500
Aufsicht auch hier mit einem dritten
Rundfunkschöffen bestritten wird. Also
00:55:28.500 --> 00:55:32.440
hier auch dieses Zusammenspiel von
glaubwürdigerer Rundfunkaufsicht und
00:55:32.440 --> 00:55:36.930
glaubwürdigerem Angebot . Und diese
Internetintendanz hätte eben drei
00:55:36.930 --> 00:55:42.939
Aufgaben. Eine Plattform aufzubauen, Open-
Source, personalisierbar, social. Die
00:55:42.939 --> 00:55:47.330
hätte die Aufgabe, Mittel zu vergeben.
Eben nicht Eigenproduktionen zu machen,
00:55:47.330 --> 00:55:51.800
sondern Mittel zu vergeben. Mindestens 75
Prozent der Mittel für rein digital-first
00:55:51.800 --> 00:55:56.280
oder digital-only Inhalte und außerdem
Mittel zu vergeben für
00:55:56.280 --> 00:56:02.319
GemeinwohiInnovation und die hätte die
Aufgabe Inhalte von anderen nicht-
00:56:02.319 --> 00:56:05.890
kommerziellen und niedrigschwelligen
Anbietern zu kuratieren, z.B. mit
00:56:05.900 --> 00:56:11.670
Kooperationen, z.B. im Sektor „Galleries,
Libraries, Archives, Museums" und z.B.
00:56:11.670 --> 00:56:14.909
auch, was die Portale der Anstalten
betrifft, die es ja dann weiterhin geben
00:56:14.909 --> 00:56:18.800
wird. Und wenn diese Internetintendanz
diese drei Aufgaben erfüllt, dann glaube
00:56:18.800 --> 00:56:23.090
ich, würden wir uns etwas annähern, was
man in einen öffentlich-rechtlichen Teil,
00:56:23.090 --> 00:56:28.050
ein öffentlich-rechtliches Internet nennen
könnte. Das wäre so meine Vision.
00:56:28.050 --> 00:56:32.460
Gemeinsam mit Anderen habe ich die so
entworfen und ein bisschen vorgestellt.
00:56:32.460 --> 00:56:37.290
Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit. Wen
das jetzt interessiert, wer sich
00:56:37.290 --> 00:56:40.349
jetzt...wer Feuer und Flamme ist für
Rundfunkaufsicht, ich twittere drüber
00:56:40.349 --> 00:56:43.850
unter #Fernsehrat. Ich blogge bei
Netzpolitik unter „Neues aus dem
00:56:43.860 --> 00:56:47.750
Fernsehrat" und auch zu anderen Sachen und
wir haben jetzt, glaub ich, noch fünf
00:56:47.750 --> 00:56:50.640
Minuten für Fragen. Ich bin...würde mich
freuen.
00:56:50.640 --> 00:57:09.560
Applaus
H: Dankeschön Leonhard. Genau, wir haben
00:57:09.560 --> 00:57:14.020
noch ganz haargenau fünf Minuten für
Fragen. Also wer meint eine Frage in einem
00:57:14.020 --> 00:57:19.300
Satz parat zu haben, mit Fragezeichen am
Ende, der bitte an ein Mikrofon stellen
00:57:19.300 --> 00:57:23.770
jetzt. Mikrophon 1 darf anfangen.
Mikrophon 1: Hallo. Vielen Dank für
00:57:23.770 --> 00:57:29.760
den...ausführlichen Vortrag. Ich habe mich
zwischendurch gefragt: Was hat dich daran
00:57:29.760 --> 00:57:35.650
gehindert zusätzlich im schwarzen
Freundeskreis dich aufzuhalten und auch
00:57:35.650 --> 00:57:38.790
von dort berichten zu können, dort auch
deine Meinung einbringen zu können?
00:57:38.790 --> 00:57:43.400
L: Also ganz profane Gründe. Die tagen
zufällig immer genau gleichzeitig.
00:57:43.400 --> 00:57:47.540
Lachen
L: Also, das ist einer der Hauptgründe.
00:57:47.540 --> 00:57:53.670
Ich muss aber sagen, das Schöne ist, es
gibt Gruppen von
00:57:53.670 --> 00:57:58.680
Fernseh...Freundeskreisübergreifenden
Fernsehratsmitgliedern, die sich
00:57:58.680 --> 00:58:02.670
austauschen. Deshalb weiß ich zum Beispiel
wie die Vorwahlen im schwarzen
00:58:02.670 --> 00:58:06.810
Freundeskreis abgelaufen sind, so grob
zumindest. Also ich hab's jetzt nicht mit
00:58:06.810 --> 00:58:12.070
eigenen Augen erlebt, dass ich's hier seh.
Das ist der Hauptgrund. Aber die Frage die
00:58:12.070 --> 00:58:17.020
sich überhaupt stellt ist, ob man mit
dieser Zweifaltigkeit weitermachen will.
00:58:17.020 --> 00:58:23.000
H: Okay, dann frage ich jetzt den Signal-
Angel. Haben wir Fragen aus dem Internet?
00:58:23.000 --> 00:58:27.349
Signal-Angel: Ja, haben wir. Und zwar eine
Frage die aufkam ist, wie man denn als
00:58:27.349 --> 00:58:32.130
Beitragszahler überhaupt irgendwie
Einfluss auf den Prozess nehmen kann weil
00:58:32.130 --> 00:58:36.589
in den Fernsehrat nicht wirklich einen
Hebel.
00:58:36.589 --> 00:58:42.010
L: Ich glaube das ist auch eine
Erkenntnis. Die Frage finde ich super. Es
00:58:42.010 --> 00:58:47.710
ist unglaublich, wie ungewohnt
Aufmerksamkeit für den Fernsehrat, für die
00:58:47.710 --> 00:58:51.940
Fernsehräte und für die dort
Verantwortlichen ist. Ja also. Mit
00:58:51.940 --> 00:58:55.860
Aufmerksamkeit mein ich, dass die dann
halt fünf Beschwerden aus dem AfD-Umfeld
00:58:55.860 --> 00:59:00.819
bekommen, lässt sie überdenken, ob sie
überhaupt noch öffentlich-rechtlich, ob
00:59:00.819 --> 00:59:04.180
sie die letzten 20 Jahre halbwegs fair
berichtet haben. Manchmal kann es
00:59:04.180 --> 00:59:09.700
vielleicht auch gut sein aber das machen
sich zum Beispiel bestimmte rechte
00:59:09.700 --> 00:59:14.550
Rundfunkkritiker sehr zu Nutzen weil die
sehr lautstark kritisieren und damit sind
00:59:14.550 --> 00:59:18.579
die die Einzigen, die man hört. Ich würde
sagen, fünf, sechs Leute, die regelmäßig
00:59:18.579 --> 00:59:21.970
sich da auch beteiligen würden, würden
total Unterschied machen. Da kommt es echt
00:59:21.970 --> 00:59:25.210
nicht auf die große Zahl an. Jeder
einzelne Tweet matters.
00:59:25.210 --> 00:59:31.710
H: Okay, dann Mirkophon 2.
Mikrophon 2: Ja, ich hätte eine Frage zu
00:59:31.710 --> 00:59:39.720
den Beschwerden hier. Und zwar...deine
Einschätzung, wie viel Prozent ungefähr
00:59:39.720 --> 00:59:44.130
der Beschwerden sind wirklich
gerechtfertigt oder was davon ist aktive
00:59:44.130 --> 00:59:49.119
Trollerei? Was ist offensichtliches
Missverständnis? So ungefähre Aufteilung.
00:59:49.119 --> 00:59:52.480
L: Also, ich muss sagen, ich bin nicht die
Beschwerdeausschluss und ich habe mir
00:59:52.480 --> 00:59:55.540
auch...da ein bisschen...Ich habe das
schon ein bisschen verfolgt natürlich.
00:59:55.540 --> 00:59:59.349
Aber, und mein Eindruck ist, dass schon
die Mehrheit der Beschwerden ist
00:59:59.349 --> 01:00:04.470
wahrscheinlich schon eher sehr stark dann
oft parteipolitisch getrieben, ja oder aus
01:00:04.470 --> 01:00:09.440
sehr starken politischen Interesse. Also
so die Russlandverschwörung und so. Das
01:00:09.440 --> 01:00:13.800
ist schon...dann nicht so hilfreich. Aber
ich würde sagen, dass einfach nie
01:00:13.800 --> 01:00:19.050
irgendeine Beschwerde quasi stattzugeben
ist, dass auch im Angesicht der
01:00:19.050 --> 01:00:22.970
Beschwerden ,die ich so gesehen habe, das
ist einfach unwahrscheinlich, ja. Wenn
01:00:22.970 --> 01:00:26.240
dann muss man die Kriterien ändern. Ja
also, da muss man irgendwie zu einem Modus
01:00:26.240 --> 01:00:30.660
kommen, dass das nicht so eine Optik hat,
die finde ich, ziemlich verheerend ist.
01:00:30.660 --> 01:00:36.340
H: Okay, dann frage ich jetzt Mikrophon 4
da hinten.
01:00:36.340 --> 01:00:40.990
Mikrophon 4: Hallo. ja ich würde einfach
gerne mal wissen, was eventuell der
01:00:40.990 --> 01:00:45.800
Hintergrund ist für diese ganze
Geheimhalterei. Also kann man das
01:00:45.800 --> 01:00:50.040
irgendwie sinnvoll erklären, wozu das
sinnvoll führen soll oder ist das einfach
01:00:50.040 --> 01:00:53.750
nur irgendwie, dass sie keine Lust haben,
dass ihr Kram in der Öffentlichkeit
01:00:53.750 --> 01:00:59.169
diskutiert wird?
L: Also, das ist jetzt schon spekulativ.
01:00:59.169 --> 01:01:01.580
Ich glaube, da gibt es unterschiedliche
Leute, die unterschiedliche Gründe haben.
01:01:01.610 --> 01:01:07.270
Aber Eins merke ich schon, selbst in den
Freundeskreisen....Ich sag mal so, wenn es
01:01:07.270 --> 01:01:11.180
wenigstens so wäre, dass die...in den
Freundeskreisen das alles ausgemacht wird.
01:01:11.180 --> 01:01:16.510
Aber es ist ja nicht einmal da so. In
Wirklichkeit macht sich ein kleiner Zirkel
01:01:16.510 --> 01:01:19.980
fast alles aus. Ja und manche
Personalentscheidungen werden halt im
01:01:19.980 --> 01:01:23.060
Freundeskreis wirklich gewählt. Aber
selbst da wird auch versucht natürlich das
01:01:23.060 --> 01:01:27.099
möglichst vorab zu klären, so gut es geht.
Also ich würde schon sagen, je mehr Leute
01:01:27.099 --> 01:01:32.710
das bemerken, desto schwieriger haben
manche zentrale Figuren untereinander sich
01:01:32.710 --> 01:01:36.660
Dinge auszumachen ohne dass ihre Kreise
gestört werden. Das ist definitiv so. Ja.
01:01:36.660 --> 01:01:41.119
Und ich würde aber zum Beispiel sagen, was
die Nicht-Öffentlichkeit der
01:01:41.119 --> 01:01:44.550
Ausschusssitzungen betrifft, da würde ich
schon sagen, das erlebe ich echt so. Da
01:01:44.550 --> 01:01:47.391
werden wirklich sehr offene Diskussionen
teilweise geführt, die es wahrscheinlich
01:01:47.391 --> 01:01:50.830
so nicht gäbe. Also ich finde den
Unterschied zwischen Plenum und Ausschuss,
01:01:50.830 --> 01:01:54.010
den lasse ich mir irgendwie einreden. Aber
im Plenum und dann Vorlagen für's Plenum
01:01:54.010 --> 01:01:56.330
nicht öffentlich zu machen, das finde ich
inakzeptabel.
01:01:56.330 --> 01:02:02.020
H: Okay, leider ist die Zeit abgelaufen
obwohl es sichr noch gute Fragen gibt.
01:02:02.020 --> 01:02:05.910
Aber es sind ja noch ein paar Tage hier...
L: Ich bin och drei Tage da.
01:02:05.910 --> 01:02:08.589
H: Genau. Okay, dann nochmal einen ganz
großen Applaus für Leohard bitte.
01:02:08.589 --> 01:02:19.423
Applaus
01:02:19.423 --> 01:02:24.371
Abspannmusik
01:02:24.371 --> 01:02:43.000
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