35C3 Vorspannmusik Herald-Engel: Ok unser nächster Speaker ist Leonhard Dobusch. Die meisten von euch kennen ihn wahrscheinlich, weil er ja öfters mal bei Netzpolitik.org Artikel verfasst. Ansonsten ist er auch Professor an der Universität Innsbruck. Aber der Grund warum er heute hier ist, ist, dass er im Deutschen Fernsehrat dieses Internet repräsentieren darf und was ihm dabei so passiert ist wird er uns jetzt wohl berichten. Willkommen Leonhard. Einen Applaus bitte. Applaus Leonhard Dobusch: Vielen Dank für die Möglichkeit heute hier zu sprechen. Und ich muss sagen: Es freut mich schon außerordentlich, dass doch einige Leute gekommen sind. Ich war mir nicht sicher, ob ein Vortrag über Rundfunkaufsicht noch als nerdig durchgeht. Aber fangen wir am besten gleich an und zum Einstieg möchte ich mit der Frage beginnen, die ich mir selbst auch gestellt habe, als ich gefragt worden bin, ob ich für den Fernsehrat nominiert werden möchte. Die Frage, die ich mir gestellt habe: Was ist und tut eigentlich so ein Fernsehrat. Ich gebe zu Ich wusste es wohl nicht genau. Also ich hatte irgendwie eine grobe Vorstellung, dass das mit Fernsehen und dem öffentlich rechtlichen Rundfunk zu tun hat. Wenn man auf die Webseite des Fernsehrats des ZDF schaut, dann steht dort, der Fernsehrat sei der Anwalt des Zuschauers, ich nehme an auch der Zuschauerinnen, und es geht dort um nicht mehr und nicht weniger als die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF zu vertreten und damit zumindest hinsichtlich dieses durchaus beträchtlichen Anteils an Rundfunkbeiträgen oder jetzt heißen sie ja Haushaltsabgabe. Abgaben, die dem ZDF zufließen. Das sind immerhin 5 Euro pro Abgaben zahlendem Haushalt pro Monat, also etwas weniger als fünf Euro. Man kann sagen, dass in der Praxis die wichtigsten Aufgaben von diesem Fernsehrat eigentlich einerseits die Wahl des Intendanten sind, den kennt man auch aus dem Fernsehen. Thomas Bellut ist derzeit Intendant des ZDF. Da ist es allerdings so, der wird alle fünf Jahre gewählt und wurde genau im Jahr bevor der neue Fernsehrat zusammengetreten ist gewählt. Also den wähle ich nicht und habe ich auch nicht gewählt. Das zweite wichtige, was der Fernsehrat macht: Er wählt acht von zwölf Mitgliedern des ZDF Verwaltungsrates. Das ist so etwas wie der Aufsichtsrat des ZDF, der viel stärker in die operative Arbeit eingebunden ist aber ein bisschen mehr dazu noch später. Vier bis fünf Mal im Jahr trifft sich der Fernsehrat im Plenum, dazwischen in den Ausschüssen, meistens in Mainz oder Berlin. Ich will aber niemanden einladen dorthin zu kommen, obwohl diese Plenumssitzungen öffentlich sind. Denn eigentlich wirklich spannend ist das kaum. Man könnte sagen in Fernsehesprache: die Plenumssitzungen des Fernsehrat sind sehr stark gescripted. Fast alles ist im Vorfeld ausgedealt, die Entscheidungen sind gefallen und um 12 Uhr 30 muss die Sitzung fertig sein, dann ist Pressekonferenz. Mehr dazu aber gleich. Wie beim Chaos Communication Congress darf man auch im Fernsehrat nicht fotografieren was ein bisschen komisch ist für ein öffentlich rechtliches Gremium. Aber da steht in der Geschäftsordnung Ton und Bildaufnahmen sind unzulässig. Insofern hier ein illegales Foto bitte nicht ohne Anwalt teilen. Wieso ist da jetzt aber Chaos im Fernsehrat. Das ist natürlich doppeldeutig gemeint. Also einerseits, Warum ist da jetzt ein Vertreter für das Internet, der unter anderem auch vom Chaos Computer Club mit nominiert wurde, in diesem ZDF-Fernsehrat? Aber warum ändert das vielleicht doch manches oder nicht, das könnt ihr nachher beurteilen. Und warum ist das wichtig? Warum ist es wichtig, was in so einem Gremium, von dem viele von euch vielleicht noch nie etwas gehört haben, wenn da jetzt jemand drinsitzt, der irgendwie mit dem Chaos Computer Club zu tun hat. Dafür muss ich ein bisschen weiter ausholen. Begonnen hat alles mit einem Streit rund um diesen Herrn hier, der bis 2010, also das ist wirklich eigentlich schon ancient history, Chefredakteur des ZDF war und dessen Vertrag auf Druck der CDU in den Aufsichtsgremien im Fernseh- und vor allem aber im Verwaltungsrat des ZDF nicht verlängert worden ist. Nikolaus Brender heißt der Mann und man weiß, dass etwas irgenwie durchaus Relevanz hat wenn dann Dissertationen darüber geschrieben wurden. Das ist hier das Cover der Dissertation zum Fall Nikolaus Brender. Das war das erste Buch, was ich gelesen habe, noch bevor ich mein Amt im Fernsehrat angetreten habe und diese Dissertation wurde geschrieben, weil im Zuge dieser Auseinandersetzung geklagt worden ist. Und zwar vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht erging dann 2016, also zwei Jahre später, ein Urteil, wonach, und das ist aus der Pressemeldung zu diesem Urteil, der ZDF Staatsvertrag dem Grundsatz der Vielfaltssicherung nicht oder nur teilweise den Maßstab erfüllt, der dafür notwendig ist, nämlich eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder. Was sind staatliche und staatsnahe Mitglieder? Das sind zum Beispiel die Medienstaatssekretär der Länder, das sind Vertreter von Parteien, das sind also ganz klar parteipolitische Akteure. Da war im alten Fernsehrat vor 2016, waren das mehr als ein Drittel. Nach diesem Urteil hat man den Anteil dieser Mitglieder auf ein Drittel begrenzt. Das Urteil hat gesagt, das darf nicht mehr sein als ein Drittel, weniger ginge. Im Endeffekt hat man sich genau auf ein Drittel geeinigt Man hat die Anzahl der Fernsehratsmitglieder auf 60 reduziert. 20 davon entfallen heute immer noch auf die sogenannte Staatsbank. 40 sind aber quasi nicht mehr unmittelbar, zumindest nicht auf den ersten Blick, parteipolitisch zuordenbar. Was hat man sich also gedacht? Wie füllt man diesen Fernsehrat auf? Da hat man dann ins Gesetz geschrieben. Am besten jedes Bundesland. Die meisten wissen wahrscheinlich Rundfunkrecht ist in Deutschland Ländersache. Jedes Bundesland kriegt einfach einen. Jedes Bundesland sucht sich ein Thema aus. Das sieht dann im Gesetz ungefähr so aus: Unter Zusammensetzung des Fernsehrat gibt es dann 16 Vertreter aus folgenden Bereichen. Bayern beispielsweise hat sich ganz im Sinne von Laptop und Lederhose den Bereich Digitales auserkoren, hat dann das Nominierung für diesen Fall weitergereicht an den Branchenverband der Telekommunikationsindustrie Bitkom und Bitkom hat dann wiederum allen Ernstes den Cheflobbyisten der Telekom höchstpersönlich in den Fernsehrat geschickt, als hätte nicht jeder gewusst, dass der Bitkom von der Telekom dominiert wird. Berlin wiederum hat sich Internet ausgesucht. Das steht wie man sieht, hier im Gesetz Es gibt jetzt einen Vertreter aus dem Bereich Internet und den entsendet das Land Berlin und Berlin hat dann dieses Recht hier jemanden zu nominieren an gleich vier Vereine übertragen: an den Chaos Computer Club, an D64, einen SPD- nahen Netzpolitik Verein, an eco - Verband der Internetwirtschaft, das sind die Provider, und an Media Net Berlin Brandenburg, ein lokaler Medien Verein. Ich gebe zu, ich kannte ihn vorher nicht. Diese vier Vereine haben sich dann, warum auch immer, auf einen Österreicher geeinigt. Das war eigentlich meine erste Frage: dürft ihr mich überhaupt nominieren? darf da überhaupt ein Österreicher rein? Und dann haben sie das erfragt. Ich weiss nicht bei wem, aber die Antwort war: was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt. Und insofern darf ich quasi seit Juli 2016 diesen Sitz für das Internet wahrnehmen. Wie versuche ich dieser Aufgabe gerecht zu werden: indem ich erst einmal möglichst viel über meine Tätigkeit ins Internet schreibe. Ich will jetzt meine Rolle wirklich nicht zu groß machen. Es ist ein Gremium, das kaum jemand kannte und da bin ich einer von 60, aber alleine, dass ich jetzt twittere und auf Netzpolitik exzessiv drüber blogge. Das irritiert manche Leute schon nachhaltig. Und ich versuche auch viel auf Konferenzen wie der re:publica oder eben auch hier am Chaos Communication Congress darüber zu erzählen, was denn da so abgeht. So viel zur Vorgeschichte, warum überhaupt das Internet im Fernsehrat ist. In dem Urteil gab es aber auch noch ein zweites Thema. Also das eine Thema war die mangelnde Staatsferne der Aufsicht. Das andere Thema war, dass man gesagt hat: Na ja, wenn es da schon so eine Rundfunkaufsicht gibt. Das betrifft nicht nur den Fernsehrat Das betrifft auch Rundfunkräte, so heißt das Ganze bei den Anstalten der ARD. Der WDR zum Beispiel hat einen Rundfunkrat und der WDR Rundfunkrat der hat auch 60 Mitglieder und 60 Ersatzmitglieder, aber der WDR ist auch wichtiger, und dieses Urteil des Verfassungsgerichts hat dann auch noch vorgeschrieben, dass der Gesetzgeber ein Mindestmaß, zumindest ein Mindestmaß an Transparenz gewährleisten muss. Und ich finde das eigentlich ganz nett, wie das begründet wurde. In diesem Urteil steht: Transparenz kann hier heilsame Vorwirkung gegen funktionswidrige Absprachen und Einflussnahmen entfalten und helfen Tendenzen von Machtmissbrauch oder Vereinnahmungen durch Partikularinteressen frühzeitig entgegenzuwirken. Was dieses Mindestmaß an Transparenz dann in der Praxis ist dazu werde ich gleich kommen. Aber für mich hat dieses Urteil, das irgendwie schuld daran ist, dass ich jetzt regelmäßig nach Mainz und Berlin fahre oder fliege, hat das zwei zentrale Themen, die ich aus diesem Urteil und damit auch aus den Gründen für meine Entsendung abgeleitet habe, denen ich mich nunmehr seit gut zwei Jahren versuche zu widmen. Das erste Thema ist, das es mir um eine transparentere und ich glaube, wenn sie transparenter ist vielleicht auch eine glaubwürdigere Rundfunkaufsicht geht. Und ich glaube, dass das gesetzlich vorgesehene Mindestmaß an Transparenz für mehr Glaubwürdigkeit wahrscheinlich bei Weitem nicht ausreichen wird. Und zweitens geht es mir darum bei der Beantwortung der Frage mitzuwirken, wie sich öffentlich rechtliche Medien, wenn man das überhaupt gut findet und das tue ich, im Internet aufstellen müssen, um dort langfristig überhaupt relevante Akteure sein zu können. Weil ich durchaus glaube, dass es Sinn ergibt, gerade auch im Internet, dass es öffentlich finanzierte Medienangebote gibt, die quasi neben oder auch bis zu einem gewissen Grade in Konkurrenz zu primär Profit getriebenen Angeboten gibt und diese öffentlich rechtlichen Medien könnten, Konjunktiv, diese Rolle durchaus auch im Internet ausfüllen. Ich glaube aber dass sie das heute noch nicht tun und dass es da eine Menge zu tun gibt und da möchte ich vielleicht einen kleinen Beitrag leisten dazu. Und ich würde sagen diese zwei Themen hängen zusammen. Wenn öffentlich rechtliche Medien im digitalen Zeitalter glaubwürdig sein wollen, wenn sie ihre Existenzberechtigung neu begründen wollen, dann müssen sie auch eine Aufsicht haben, da müssen sie auch in der Gesellschaft auf eine Art und Weise verankert sein, die glaubwürdig ist, die sowohl den Vorwurf, dass öffentlich rechtliche Medien Staatsfunk seien, als auch den Vorwurf dass die Sender völlig entkoppelt von der Gesellschaft ihr eigenes, ihr Eigenleben führen, beiden Vorwürfen muss eigentlich so eine Rundfunk Aufsicht glaubwürdig entgegentreten können. Und diesen zwei Themen möchte ich mich jetzt eigentlich primär widmen auch in meinem Vortrag. Zunächst zum Einstieg das Thema Transparenz und Glaubwürdigkeit der Rundfunkaufsicht. Nicht nur, aber auch weil das unmittelbar zum Titel des Vortrags Chaos im Fernsehrat passt. Was bedeutet nämlich ein Mindestmaß an Transparenz. Dafür müssen wir uns zunächst mal anschauen wie dieses Mindestmaß an Transparenz in der täglichen Aufsichtspraxis gelebt wird. Ich finde symbolisch ist da eigentlich jene Änderung, die man in der Geschäftsordnung des Fernsehrats vorgenommen hat, betreffend die nicht öffentlichen Ausschusssitzungen. Man hat nämlich ein Wort eingefügt. Da steht jetzt: die Sitzungen der Ausschüsse, steht nicht mehr, die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich, sondern da steht jetzt: die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. Das heißt die sind weiter nicht öffentlich, jedoch, und das ist ein Fortschritt, weil Juristen Logik, wenn es nur grundsätzlich nicht öffentlich ist, kann es auch Ausnahmen geben. Ich muss sagen, es ist nicht so, dass diese Ausnahmen überhand nehmen würden, also in meinen zweieinhalb Jahren gab es meines Wissens nach in keinem Ausschuss eine einzige Ausnahme, aber zumindest wäre es nicht mehr rechtlich unmöglich eine Ausnahme von der Vertraulichkeit von Ausschüssen vorzunehmen. Man muss aber sagen, mit dieser Vertraulichkeit, das wird sehr ernst genommen. Obwohl das im Gesetz und in der Geschäftsordnung steht, dass die Ausschüsse vertraulich sind, habe ich gleich zu Beginn auch noch ein Schreiben bekommen von der Fernseh Ratsvorsitzenden, wo mir, und das finde ich besonders schick, mit Blick auf die neuen Kommunikationswege, man kann das Internet herauslesen zwischen den Zeilen wenn man will, eine Vertraulichkeitserklärung zur Unterschrift vorlegen. Es steht zwar in der Geschäftsordnung drinnen, dass es vertraulich ist, aber das reicht nicht. Also nochmal eine Vertraulichkeitserlärung vor allem wegen diesem Internet. Das muss ich jetzt nicht nur einmal unterschreiben, das muss ich jährlich unterschreiben. Mit der Bitte, kein Scherz, das dann zurück zu faxen. Ich habe das natürlich sofort versucht, bin im Büro am Faxgerät gescheitert, durfte dann auch einen Scan mailen, aber gleichzeitig muss ich sagen, begründet wird diese Vertraulichkeitspflicht mit der These dass wenn es nicht öffentlich ist, dass dann offener diskutiert werden kann und ich glaube das Argument ist nicht völlig absurd.Ich will jetzt nicht Geschichten von meinen Vorstandskollegen zur (unverständlich) erzählen aber dass in manchen Ausschüssen dann noch offener gesprochen wird glaube ich schon. Gleichzeitig muss man sagen, dass das natürlich schwieriger macht eine Vertretungsaufgabe wahrzunehmen, es schwieriger macht mich mit Stakeholdern, die ich gerne einbinden möchte, über relevante Themen auseinanderzusetzen. Während man sagen kann Bei den Ausschüssen da kann man vielleicht noch darüber streiten gesetztlich öffentlich sind inzwischen Fernsehratssitzungen also das Plenum das ich eingangs erwähnt habe allerdings nur die Sitzungen und öffentlich eben auch nur öffentlich heißt man fährt nach Mainz und sieht sich's vor Ort an. Es gibt keinen Live-Stream. Es gibt keine Aufzeichnungen. Es gibt ein Wort Protokoll. Das ist aber nicht öffentlich, sondern nur ein Beschlussprotokoll und vor jeder Fernsehratssitzung gibt es ganz viele Vorlagen und das ist eigentlich das Interessante. Ich habe eine kurze Auswertung gemacht von diesem Jahr, den ersten drei Sitzungen für die man das schon sagen kann. Wie sieht es aus mit den Vorlagen für diese öffentlichen Fernsehratssitzungen aus: von 29 Vorlagen waren 24 geheim oder sind nur intern zugänglich, fünf sind öffentlich. Davon sind allerdings drei die ohnehin immer öffentlichen Berichte des Intendanten zur Lage des ZDF und der Nation und was sonst noch. Das führt zu der grotesken Situation dass die Mitglieder des Fernsehrat sich in den Plenumssitzungen ständig auf Vorlagen beziehen die niemand der im Plenum sitzt kennt, außerhalb des Fernsehrat oder in vielen Fällen jemals zu Gesicht bekommen wird, weil sie ja auch im Nachhinein nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Das ist mit dieser Geheimhaltung aber durchaus ernst gemeint ist das habe ich erfahren als ich eine dieser Vorlagen und nicht irgendeine - es ging eigentlich auch nicht besonders prickelnd aber - es ging um den Stand des Jugendangebots Funk. Da gibt es auch regelmäßig einen Bericht dazu. Der muss, weil es im Gesetz steht, ohnehin veröffentlicht werden und ich habe diesen Bericht schon vor der Sitzung veröffentlicht. In einem Blogeintrag bei Netzpolitik und habe dann gleich einen Brief von der Vorsitzenden bekommen - eigentlich war es eine richtige Brieffreundschaft - und im Zuge dieses Schriftwechsels wo ich drum gebeten wurde diesen Link bitte wieder zu entfernen. Ich habe auch den Link entfernt. Im übrigen kam dann als Begründung dafür: "Im übrigen ist auch ein wichtiger Zweck der Vertraulichkeit die Beratungen im zuständigen Fernsehrat den dafür entsandten Mitgliedern in freier und unabhängiger Weise zu ermöglichen und nicht durch eine Vorbewertung in der Öffentlichkeit - gerade im Zeitalter der sozialen Netzwerke." - Sie merken, dieses Internet - "bestimmen zu lassen. Dies liegt im Interesse aller Gremienmitglieder". Abgesehen davon dass mich etwas vereinnahmt fühle, muss ich sagen: I could not disagree more [Ich könnte nicht mehr wiedersprechen] Ich finde es ist genau umgekehrt. Wie soll ich mir zu den vielfältigen Themen in denen ich beileibe nicht bei allen ein Experte bin, eine Meinung bilden können, wenn ich nicht im Vorfeld mit einer interessierten Öffentlichkeit, und wenn wir ehrlich sind die interessierte Öffentlichkeit an Angelegenheiten des Rates ist nie so groß wie in diesem Raum gerade. Also wenn ich nicht mit dieser interessierten Öffentlichkeit darüber diskutieren kann dann ist das einfach schwierig. Auch das häufig vorgebrachte Argument wären die Sitzungen öffentlich, dann wären die Vorlagen noch weichgespülter als sie ohnehin schon sind. Dem kann ich nicht so viel abgewinnen Erstens, weil ich die Vorlagen kenne und mir das nicht vorstellen kann, dass es möglich ist. Zweitens weil natürlich - und ich verstehe das auch aus Sicht des Hauses, also aus Sicht der Anstalt - dass sich das ZDF eine Vorlage an 60 Fernsehratsmitglieder aus verschiedensten parteipolitischen und sonstigen Hintergrund zu schicken. Das ist auch quasi Öffentlichkeit. Da weiß ich auch, dass landet auf jeden Fall auch bei einem Journalisten wenn irgendetwas Krasses drinnen steht. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vorlagen viel - noch viel vorsichtiger - geschrieben werden würden. Gut was kann man tun wenn man nicht der Geschäftsordnung sich ostentativ und kontinuierlich fortgesetzt widersetzen will? Ist der Ausweg die Vorlagen vorzulesen? Ich habe mich quasi nach der Mahnung auf meine professoralen Kernkompetenzen besonnen und habe dann im letzten Plenum Passagen einer Vorlage zur Plattform Strategie Wort für Wort vorgelesen um sie danach twittern zu können. Ob jetzt dieser Umweg über das Vorlagenvorlesen der Weisheit letzter Schluss ist, weiß ich nicht. Vielmehr glaube ich einfach, dass mit der bestehenden Geheimhaltung von Vorlagen für eine öffentliche Fernsehratssitzung nicht einmal das vom Verfassungsgericht geforderte Mindestmaß an Transparenz erfüllt ist. Also so sah das dann bei Twitter aus. Gut, das ist so viel zu Ausschüssen und dem Plenum an sich. Manche werden sich jetzt aber denken: Na ja schön und gut. Ausschüsse, Fernsehrat, aber wenn ich da was drüber gelesen habe in den Medien - und das ist vielleicht selten so - dann war eigentlich immer ein anderes Thema, eine andere Kritik die da vorgebracht wurde an diesen Rundfunk Aufsichtsgremien das sind diese ominösen Freundeskreise. Ich weiß nicht wer schon einmal davon gehört hat. Aber es sind nicht diese Freundeskreise in denen auch Ausschüsse und der Fernsehrat an sich vorbesprochen wird die informell sind, die in keinem keine Geschäftsordnung stehen, sind die nicht das eigentliche Transparenzproblem? Und in der Tat waren diese informelle formalisierten Freundeskreise mit ein Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich zitiere das Urteil jetzt zum letzten Mal. Ich verspreche es. Aber da steht dann zum Beispiel dass der Anteil staatlichen und staatsnahen Mitglieder ein Drittel nicht übersteigen darf und zwar deshalb um auch die Prägekraft staatlicher und dabei insbesondere parteipolitisch gegliederter Kommunikationsstrukturen zu berücksichtigen, wie sie zurzeit in den Freundeskreisen zum Ausdruck kommt. Und das in den Beratungen der auch gesagt: Das Problem ist, verbieten kann man die Freundeskreise nicht mehr, es gibt sie ja formal gar nicht. Und den Leuten zu verbieten sich zusammenzusetzen ist schwierig. In der Tat ist es wirklich so, dass wenn man quasi neu in den Fernsehrat kommt man die Wahl hat - und das ist im ZDF anders ein bisschen als in der ARD, wo es teilweise rote, schwarze und graue Freundeskreise gibt - dann muss man sich im ZDF oder musste man sich zwischen zwei Freundeskreisen entscheiden. Wirklich ein bisschen wie in der Matrix, allerdings muss man nicht zwischen zwei Pillen entscheiden die man nimmt, sondern es sind rote und schwarze Bällchen am Häppchenbuffet. Wirklich kein Scherz. Diese schwarzen und roten Bällchen gab es beim ersten Empfang vor der konstituierenden Ratssitzung. Um diese Entscheidung dann auch leichter zu machen bekommen die Neumitglieder Einladungen zu beiden Freundeskreisen. Zumindest haben sie mir beide geschickt. Vielleicht bekommt nicht jeder Medienstaatssekretär beide. Aber das heißt man bekommt einerseits die Einladungen auf Briefpapier mit Bundesadler von einem ehemaligen Verteidigungsminister und andererseits auf Briefpapier ohne Bundesadler die Einladung von einem roten Gewerkschaftsfunktionär und kann sich dann zu einer der beiden Freundeskreise selbst zuordnen. Das ist durchaus eigentlich relativ offen weil man in dem Freundeskreis dabei, wo man hingeht. Oder eben auch nicht, wenn man dabei sein will. Wie man sehen kann sind diese Einladung breit und haben diese Feundeskreise eigentlich gar nichts mit Freundschaft zu tun, sondern das sind eigentlich einfach Fraktionssitzungen. Das merkt man auch daran, dass gleich als zweiter Tagesordnungspunkt die Wahlen zum Vorstand des Kreises sind. Ich weiß nicht wer in seinem Freundeskreis Vorstände wählt. Applaus Es sind einfach Fraktionssitzungen und was ich eigentlich zugute halten muss. Ich mache mir natürlich ein bisschen drüber lustig, weil es auch ein bisschen lustig ist. Aber es ist auch nicht nur absurd. Ich muss sagen, was ich zum Beispiel positiv fand: Wenn man dann schon so eine Wahl macht, dann richtig - wir sind in Deutschland - dann wird das mit geheimer Wahl und Stimmzettel gemacht. Und Enthaltung. Das heißt man macht sich auch ein bisschen zu leicht, wenn man das nur ablehnt. Weil es ist naiv zu glauben, dass in einem Vertretungskörper wie dem Fernsehrat mit 60 Mitgliedern, diverser Besetzung, dass Entscheidungen nicht vorbesprochen werden. Natürlich werden die vorbesprochen. Es ist auf jeden Fall so. Und diese Freundeskreise führen dazu, dass zumindest ein bisschen was formalisiert wird und tragen eigentlich auf eine gewisse Art - zumindest für die, die drinnen sitzen - zu Transparenz bei. Für die wir draußen sitzen, dafür blogge ich. Und diese breiten Freundeskreise im ZDF, also wo quasi die Mitgliedschaft durch Teilnahme erzielt wird erreicht wird, die hat auch Vorteile. Weil da fällt es schwer jemanden rauszuhauen. Also vor allem für Leute die die Grenzen solcher Freundeskreise austesten. Im WDR zum Beispiel da gibt einen großen grauen Freundeskreis und ein Professorenkollege von mir, Christoph Bieber, der war im WDR Rundfunkrat als Mitglied der Piratenpartei nominiert. Allerdings selber nicht mal Piraten- Mitglied. Er hat sich nur drauf beworben. Die Piraten hatten den Platz damals ausgeschrieben. Er hat sich beworben hat ihn bekommen. Die Roten wollten nicht mehr war kein Roter, die Schwarzen wollten ihn nicht, weil er war kein Schwarzer und die Grauen wollten ihn nicht weil er war auf einem parteipolitischen Ticket. Er hatte keine Freunde. Gelächter Ich muss sagen, da ist das ZDF off, im ZDF wäre ihm das nicht passiert. Da wäre er einfach zu einem gegangen und gut ist. Das ist der Vorteil, dass es ein bisschen breiter angelegt ist, wenn man so will. Hinzu kommt - das ist vor allem für mich als hard blogging Fernsehrat ein Vorteil - das es ist in einem informellen Gremium, das es nicht gibt logischerweise auch keine formalen Vertraulichkeitsverpflichtungen geben kann. Das heißt, ich kann da eigentlich über Dinge bloggen, wenn ich mit der damit verbundenen sozialen Ächtung von einzelnen Personen fertig werde. Das bedeutet also zum Beispiel - das war einer meiner ersten Blogs zu diesem Thema - es gibt, wie schon eingangs erwähnt habe, eine der wichtigen Entscheidungen des Fernsehrat ist es acht von zwölf (das sind durchaus viele) Mitgliedern des Verwaltungsrates des ZDFs darf der Fernsehrat bestimmen. Und wie das bei zwei Freundeskreisen wenig überraschend ist, teilt man sich das intern auf. Vier kriegt der schwarze, vier der rote. Und dann gibts Vorwahlen in diesen Freundeskreisen. Und die waren durchaus... Also im schwarzen Freundeskreis gab es fünf Kandidaten. Das war aber überraschend. Das war nicht geplant. Dan hat man sondiert, solange bis nur noch vier da waren. Im roten Freundeskreis, da wo ich gesessen bin, da lief das anders ab. Da gab es ernsthaft kompetitive Wahlen. Mehr Kandidaten als Plätze. Also das hier ist ein Auschluss aus meinen Netzpolitik Blogeintrag mit den Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben. Da ging es dann in einem Fall bis in den dritten Wahlgang, bis im dritten Wahlgang dann der letzte Platz des roten Freundeskreises besetzt war. Im Plenum war das dann nur noch Formsache. Das heißt aber hier konnte ich darüber bloggen, weil es gibt keine Geschäftsordnung des Freundeskreises, die mir das verbietet. Dasselbe lief dann ungefähr nochmal bei Freundeskreise Wahlen bei Arte. Auch hier wurde wieder quasi das aufgeteilt und auch hier gab es wiederum im roten Freundeskreis mehr Kandidaten als Plätze. Ich fand das hört sich jetzt vielleicht paradox an, aber die demokratischsten, kompetitivsten Wahlen nach Hearing, die gabe es im Freundeskreis. Da gab es Alternativen und man muss sagen, ich hätte mir eigentlich das so gewünscht und deshalb blogge ich drüber. Weil ich wenn ich etwas Verwerfliches daran finden würde an so einer Wahl mitzuwirken, dann dürfte ich nicht hingehen. Ich finde aber nichts Verwerfliches daran finde, dann darf ich auch darüber bloggen. Ich würde sogar sagen Lasst es doch diese Vorwahl beim nächsten Mal live streamen. Ganz allgemein frage ich aber, warum man nicht einfach in die Geschäftsordnung des Fernsehrates nicht einfach einen neuen Paragrafen 10b "Bildung von Fraktionen" einfügt analog zu einer ähnlichen Bestimmung wie sie es im Deutschen Bundestag gibt. Da gibts auch in der Geschäftsordnung einen Paragraf zu Fraktionen. Die Fraktionen müssten ja dann hoffentlich nicht entlang der parteipolitischen Gruppierungen sich offenbaren, weil das wäre dann wirklich peinlich oder würde die Staatsferne schwerer glaubhaft machen. Ich glaube aber, und das muss man sagen, dass alleine schon die Bezeichnung Freundeskreis einem quasi parlamentarischen Aufsichtsgremium wie dem Fernsehrat unwürdig ist. Es gibt diese Vorabsprachen und warum nicht Fraktionen nennen was letztlich Fraktionen sind. Und ich glaube wenn man jetzt dem Urteil, dem Geisteurteil des Verfassungsgerichts wirklich entsprechen wollte, dann dürfte man dort nicht haltmachen. Ich glaube das ist zumindest meine Erfahrung mit diesen Vorwahlen gewesen, dass doch auch manche Mitglieder, die eigentlich gesellschaftliche Gruppen vertreten, immer noch sehr stark - lassen Sie es mich so formulieren - parteipolitisch verankert sind. Und um hier Abhilfe zu schaffen, bräuchte es meiner Meinung nach zumindest ein Viertel, aber vielleicht besser ein Drittel der Fernsehrede die einfach unter Beitragszahlern ausgelost würden sogar sowas wie Rundfunkschöffen. Die wären dann nämlich sicher nicht parteipolitisch Vorfraktioniert Applaus Und das würde es einfach schwieriger machen Mehrheiten vorher parteipolitisch auszufraktionieren. Ich möchte noch einen Nachsatz - und dann sind wir es auch zum Thema Fernsehrat Transparenz von Aufsichtsgremien - machen. Ich hab mich jetzt sehr lange aufgehalten mit dem Thema Staatsfern. Ich glaube, dass das auch wichtig ist, weil ja aus verschiedenen Ecken dieser Vorwurf des Staatsfunks kommt und dem, finde ich, muss man glaubwürdig entgegentreten können. Und das muss man auch noch ernst meinen. Ich glaube aber, man braucht nicht nur Staatsfern um eine glaubwürdige und transparente Rundfunkaufsicht zu haben. Man braucht auch Senderferne. Und an der mangelt es manchmal auch. Exemplarisch dafür ist meiner Meinung nach der Umgang mit Programmbeschwerden. Das ist ja das Primäre, was jetzt ihr als einfache Haushaltsabgaben Zahlende machen könnt, wenn etwas stört am Fernsehrat, schickt eine Programmbeschwerde. Damit das dann im Fernsehrat landet, müsst ihr euch mit der ersten Antwort, dürft ihr euch mit der ersten Antwort, die ihr bekommt, nicht zufrieden geben, sondern sagen: "Nein, ich bin nicht zufrieden. Ich will, dass das in den Beschwerdeausschuss des Fernsehrats geht." Und wenn man das geschafft hat, dann wird das dort behandelt. Aber das Problem ist aber: Die Wahrscheinlichkeit, dass das mit etwas anderem endet als einer Zurückweisung eurer Beschwerde, die ist bei Null. Das lässt sich an dieser Statistik, die ich zusammengestellt habe für die Zeit, die ich jetzt im Fernsehrat bin. In diesen gut zwei Jahren wurden 43 Programmbeschwerden abschließend erledigt. In 41 Fällen wurden sie mit diesem Textbaustein erledigt, wo am Schluss der Fernsehrat keinen Verstoß gegen die für das ZDF geltenden Rechtsvorschriften feststellt. Zweimal wurden sie anders erledigt, also das war in der ersten Sitzung, also da kenne ich die Vorgeschichte nicht. Aber es wurde auch nicht zugestimmt. Ehrlich gesagt, ich weiß gar nicht, wie es heißt wenn einer Programmbeschwerde zugestimmt oder stattgegeben wird. Ich weiß nicht, was dann passiert, ob dann die Hölle zufriert oder ob Köpfe rollen. Ich glaube niemand weiß das, ist glaube ich noch nie passiert. Also ich sag mal so: Jetzt wird das damit begründet, dass auch bei der Zurückweisung einer Programmbeschwerde der intensive Diskussionen im Haus vorangehen und ich glaube das sogar. Wenn da so eine Programmbeschwerde im Fernsehrat aufschlägt, dann während da Fragen gestellt. Und dann muss man sich rechtfertigen und das ist sicher nicht nur super (in Wien würde man sagen, leiwand) für die Beteiligten oder Befragten. Das Problem ist, also der Optik einer echten und kritischen Rundfunk Aufsicht ist eine Zurückweisung sämtlicher Beschwerden, die dort vorgebracht werden, einfach nicht zuträglich. Und ich glaube dass wäre auch was, was man vielleicht überdenken sollte. Damit kommen wir zum zweiten Teil. Jetzt habe ich mich sehr lange aufgehalten mit der Rundfunkaufsicht, aber eigentlich viel zu lange für meinen Geschmack. Eigentlich viel spannender und viel proaktiver und viel nach vorne gerichteter fände ich eigentlich, sich mit der Zukunft von öffentlich-rechtlichen Angeboten im Netz, im Internet auseinanderzusetzen. Da leistet mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit der Aufsicht einen Beitrag. Aber es geht dann, glaube ich schon noch, auch um viel mehr. Was sollen eigentlich öffentlich-rechtliche, können öffentlich-rechtliche Anbieter unter neuen Bedingungen digitaler Öffentlichkeit leisten. Das erste was man vielleicht tut, wenn man öffentlich rechtliche Angebote im Netz tut, man denkt an die Mediatheken. Da hat der Medienjournalist Stefan Stuckmann für uebermedien sich mal die Mühe gemacht, die sich mal im Detail anzuschauen - das war sein Fazit. Und er spricht von schlechten Texten, schlechter Bebilderung, schlechter Auffindbarkeit schlechter Usability, und das Ganze verhaftet in der alten linearen Logik von Sendeplätzen. Zur Verteidigung möchte ich schon sagen: Mediatheken haben es schon noch schwerer wie Netflix. Netflix hat halt nur Unterhaltungs-Content, die Mediatheken sollen auch Nachrichten und Sport und live und alles unter einen Hut kriegen. Es gibt aber auch noch Dinge, die halt besonders spezifisch sind auch für die deutsche Situation. Stuckmann schreibt am Ende: "Jetzt sind wir so tief hinabgestiegen und haben so schlimme Dinge gesehen. Ich glaube, Sie sind bereit für eine Nachricht, die ich Ihnen zu Beginn des Textes verschwiegen habe. die ARD hat nämlich gar nicht nur eine Mediathek. Die ARD hat zwölf Mediatheken. Zwölf. Eine für jede Rundfunkanstalt, eine für die deutsche Welle und eine für den Sender "Das Erste", und eine, die das alles bündelt." Da wundert es dann weniger, dass man als ARD-Sprecher oder Chef der ARD sich eine Supermediathek wünscht, in der das irgendwie zusammen gefasst werden soll. Gleichzeitig glaube ich, dass der Ansatz, der hier von ARD-Intendant Ulrich Wilhelm vorgeschlagen wird, nämlich, sich mit den Privaten zusammenzutun, um eine europäische Supermediathek zu bauen, auch schwierig ist. Ich weiß genau, warum er das vorschlägt. Wenn er sagt "Wir wollen die Privaten dabeihaben", dann ist die Gefahr, dass die Bild-Zeitung und Axel Springer eine Kampagne gegen ihn fährt, geringer. Aber das ist natürlich gleichzeitig ein Problem, wenn der Mehrwert eines öffentlich-rechtlichen Angebots die Unterscheidbarkeit zu primär profitgetriebenen Angeboten ist, dann werde ich mich schwertun. Wenn ich ein Onlineangebot gemeinsam gleich mit ihnen aufbaue, wie soll ich mich da einigen auf Algorithmen, auf Sortierung und auf Empfehlungen. Welcher Logik sollen die Folgen - einer Auftragslogik oder einer Profitlogik. Ich glaube, das ist zwar im ersten Schritt leicht, aber im zweiten viel schwieriger. Im ZDF macht man es sich da leichter, da hat man nicht zig verschiedene Mediatheken. Da hat man nur eine und die Idee einer Supermediathek finden die Spitzen von ZDF nicht ganz so prickelnd. Ich würde mal sagen, der grundlegend crossmedialen Natur digitaler Medien wird dort aber auch nicht unbedingt Rechnung getragen. Für mich eigentlich auch hier exemplarisch war ein Sager von Intendant Thomas Bellut dem Fernsehrat anlässlich einer neuen, meiner Meinung nach viel zu restriktiven, gesetzlichen Vorgabe dafür, was öffentlich-rechtliche Medien im Netz tun dürfen. Er hat nämlich gemeint: "Es geht darum dass die Anmutung des ZDF online die eines Fernsehsenders ist." Es gibt aber online keine Fernsehsender. Was es online gibt, sind crossmediale Angebote und Plattformen. Und ich glaube, wenn man hier versucht, die Anmutung eines Fernsehsenders zu haben, dann wird man verlieren. Ich glaube, wo man das ein bisschen besser und länger schon verstanden hat, es passiert ja oft, dass man dann den Blick auf die BBC richtet, dort gab es bereits vor ein paar Jahren ein Strategiepapier, wo man zum Beispiel auch die These vertreten hat, dass ein öffentlich-rechtlicher Anbieter wie die BBC eigentlich eine Plattform werden müsste. Selbst eine offene Plattform für Content eröffnen, aufmachen, bieten sollte. Und "offen" heißt wirklich auch bis hin dazu, dass einfache Internetnutzerinnen und -nutzer dort etwas hochladen. Ich glaube, da ist etwas etwas dran. Eine grundlegende Erkenntnis, dass nämlich, wenn ich mich dafür interessiere, wie digitale Öffentlichkeiten hergestellt werden, dann hat das was mit offenen Plattformen und mit der Offenheit von Plattformen zu tun. Wenn man sich vor Augen führt: Wie entstehen digital öffentliche Räume. Dann ist das auch heute so, dass das aus einem Zusammenspiel von privat kommerziellen Anbietern, öffentlich-rechtlichen Anbietern, nichtkommerziellen Anbietern und niedrigschwellig publizistischen Aktivitäten heraus entsteht, die zusammen aber immer mehr und mehr vermittelt über digitale Plattformen Öffentlichkeit erzeugen. Was meine ich mit "niedrigschwellig publizistische Aktivitäten", damit meine ich sowas wie Blogs, die Blogosphäre. "Nichtkommerzielle Anbieter" dazu zählt auch zum Beispiel das Streamingangebot des CCC. Die anderen beiden Kategorien sind, glaube ich, klarer. Aber man muss sagen: Alle diese Anbieter müssen im digitalen Raum durch das Nadelöhr digitaler Plattformen, und wen meine ich damit vor allem: YouTube und Facebook. Jetzt ist diese Erkenntnis durchaus auch schon im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekommen. Ich würde sagen: Es ist auch da eher ein Unfall gewesen, aber ein sehr produktiver. Es wurde nämlich vor Jahren entschieden: Die Zuseherinnen und Zuseher der rechtlichen Sender werden immer älter, da müssen wir was dagegen tun. Okay, wir gründen ein Jugendangebot. Es war ursprünglich die Idee, wir gründen ein Jugendangebot, also einen Jugendsender. Sender sind aber teuer, und irgendwann hat man entschieden: Naja, vielleicht die Jugendlichen schauen nicht mehr so lineares Fernsehen. Lasst uns das mit dem Sender vergessen, machen wir ein Jugendangebot, das überhaupt nur mehr im Internet ist. Das gibt's inzwischen, es heißt "Funk". Das heißt da sind die meisten nicht mehr Zielgruppe. Funk hat einen großen Vorteil gegenüber allen anderen öffentlich-rechtlichen Angeboten: Funk hatte nie einen Fernsehsender, es gibt also das Legacy-Problem nicht, wenn ich jetzt hier mal Software spreche. Und das das heißt, die konnten sich von Anfang an in ihren ganzen Formaten, in allem wie sie sich aufstellen, von vornherein auf eine Plattformöffentlichkeit hin orientieren. Was eigentlich bedeutet, sie haben ein öffentlich-rechtliches Multichannel-Network auf YouTube aufgebaut und sind damit nicht unerfolgreich inzwischen, auch was Reichweite betrifft. Damit das möglich war, musste aber das Rundfunkrecht geändert werden. Man hat da was reingeschrieben, was zum Beispiel auch die Verweildauer dieser Inhalte betrifft. Wie lange dürfen die online bleiben bevor man sie publiziert. (Eines der schlimmsten Orte des deutschen Rundfunkrechts). Dort steht zum Beispiel, dass die Verweildauer der Inhalte des Jugend Angebots so zu bemessen ist, dass sie die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen abbilden und die demokratischen und sozialen und kulturellen Bedürfnisse der jeweils zur Zielgruppe gehörenden Generation erfüllen. Mit Funk hat also Lebenswirklichkeit Einzug gehalten ins deutsche Rundfunkrecht. Ich stelle mir die Frage: "Warum darf sich nur das Jugendangebot an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, Applaus und nicht auch das restliche öffentlich-rechtliche Angebot?" Jetzt muss man sagen: In Deutschland sind die öffentlich-Rechtlichen durchaus bereits auf diesen Plattformen auch irgendwie auf eine Art und Weise präsent, allerdings denselben Publikationsregeln unterworfen wie in Ihrer Mediathek. Zum Beispiel hier, das sind die YouTube Kanäle des ZDF... Facebook... Da gibt's noch viel mehr schöne Kanäle. Und wenn man sich die Plattformstrategie des ZDF ansieht und... Spoiler, ich darf hier nur deshalb und nur das zitieren, was ich im letzten Fernsehrat vorgelesen habe: In der Plattformstrategie des ZDF heißt es dazu unter anderem, dass sich Reichweite im digitalen Zeitalter dann erreichen lässt, wenn das ZDF auf möglichst vielen Plattformen präsent ist. Und in dem zweiten Teil, den ich vorgelesen habe, heißt es: "Vornehmlich die großen internationalen Plattformen YouTube, Facebook und Netflix und Amazon Video" wird da genutzt. Und das heißt, es bedarf neben einer Ausspielung in der eigenen Mediathek auch einer ergänzenden Verbreitung von ZDF-Angeboten über reichweitenstarke Drittplattformen. Ich würde dem nicht widersprechen wollen, auch wenn man sich die Frage stellen muss, wie super das ist wenn öffentlich finanzierte Beiträge den Wert von privaten profitgetriebenen Plattformen wie YouTube erhöhen. Aber da würde ich durchaus sagen, kein Youtube ist auch keine Lösung. Aber es gibt auch noch andere reichweitenstarke Plattformen, die nicht nur hier in diesen von mir vorgelesenen Zitaten nicht erwähnt werden, sondern die in den ganzen 15 Seiten Plattformstrategie, die als Vorlage dem Fernsehrat vorlagen, nicht erwähnt wird. Das ist eine Plattform wie die Wikipedia, also wenn es um Reichweite geht: Jede Internetnutzerin und jeder Internetnutzer in den OECD-Staaten besucht im Durchschnitt mehr als neun Wikipedia- Artikel pro Monat. Und wenn es um die jugendliche Zielgruppe geht, die man ja so dringend erreichen will, dann ist es so dass 94 Prozent der Jugendlichen laut der eigenen ARD- und ZDF-Onlinestudie regelmäßig Wikipedia benutzen. Also sie hätten es wissen können. Es ist so dass aber nicht nur weil die Reichweite dort stimmt. Ich würde sagen, es ist nicht nur die Reichweite, die mich dazu bringen, es anzuprangern, dass öffentlich-rechtliche Inhalte bis heute nicht auf der Wikipedia vertreten sind. Das ist auch eine viel bessere Passung als YouTube. Wie sieht es jetzt auf der Wikipedia aus, Wir haben auf der Wikipedia vor allem Textinhalte, kaum Bewegtbildinhalte, weil die sind teuer und sehr viel schwerer mit Freiwilligen zu stemmen außer hier auf dem Chaos Communication Congress, aber ich würde sagen, dass das nicht unaufwändig ist. Beim ZDF wiederum umgekehrt gibts vor allem Bewegtbildinhalte. Textinhalte hat die Presselobby, ja, rauslobbyiert, die dürfen nicht gemacht werden öffentlich- rechtlich im Internet, weil Zeitungen und... das lassen wir für einen anderen Vortrag. Es gibt bis heute dort keine Texte ohne Sendungsbezug und das hat man auch nicht geändert. Das heißt, wenn man sich so ansieht, hier ganz viel Textwüsten keine Bewegtbilder, dort ganz viele Bewegtbilder, keine Texte. Man könnte sagen: Eigentlich haben wir es hier mit einem Traumpaar zu tun. Auch weil beide gemeinnützig, also primär gemeinnützig und qualitätsorientiert sind. Gerade auch wenn es um so etwas wie Nachrichten oder andere enzyklopädische Inhalte geht. Ich habe diese Grafik zum ersten Mal ziemlich im ersten Jahr nach meinem Antritt im Fernsehrat auf der re:publica gezeigt. Das war von Tag 1 an das Thema, mit dem ich im Fernsehrat am nervigsten war. Was ist seither passiert? Die kommerziellen Plattformen, von denen ich geredet habe, die haben erkannt, dass Youtube ein ganz wichtiger Kooperationspartner ist, und haben gesagt: "Wir tun uns mit Wikipedia zusammen, um gegen Fake News anzukämpfen". Ich meine, das ist keine Seitenrandbemerkungen eines Wikipedia- Forschers. Das ist der Treppenwitz der Internetgeschichte, dass quasi jene Plattform, die seit ihrem Bestehen mit dem Vorwurf konfrontiert war "Da kann ja jeder alles reinschreiben" und die Inhalte wäre nicht glaubwürdig, dass genau diese Plattform mittlerweile als die Bastion inhaltlicher Glaubwürdigkeit gegen Fake News gilt. Und ich würde sagen, durchaus zu Recht. Genau deshalb weil Wikipedia von Anfang an das Problem von Fake News oder absichtlicher Desinformation hatte, gibt es dort auch mehr oder weniger robuste Routinen, die hier mehr oder weniger, je nach Thema zumindest, Abhilfe schaffen. Was ist derweil in den öffentlich- rechtlichen Sendern passiert, wie viel geben die aus. Das ist wirklich eine Diskussion die ich auch in Gremien dann hatte. Wenn ich wieder mal gesagt in einem der Gremien, „Ja, aber das kann doch nicht sein, dass wir auf allen kommerziellen Plattformen präsent sein wollen, aber auf der Wikipedia nicht." Da wurde mir gesagt: „Ja wär eh schön aber Prioritäten." Ja, wir müssen Prioritäten setzen, wir haben begrenzte Mittel. Ich habe dann gesagt: „Ja eh, aber genau das ist mein Argument. Derzeit sind die Prioritäten 100% kommerzielle Plattformen, 0 % Wikipedia. Ich würd gern andere Prioritäten setzen. Aber da stehen wir derzeit immer noch. Also die Ausgaben von ARD und ZDF, um ihre Inhalte für Wikipedia verfügbar zu machen sind geschätzt im Bereich von 0 Euro. Und das Ganze obwohl es von Seiten der Wikipedia inzwischen auch schon Wunschzettel an die Öffentlich-rechtlichen gibt, was sie gerne hätten. Sie hätten gern Erklärstücke, sie hätten gern Historisches, Dokumentationen Standbilder. Also nicht unbedingt die avanciertesten Inhalte. O-Töne, Eigenproduktionen. Also das sind eigentlich vor allem die Dinge die für eine freie Online-Enzyklopädie relevant sind. Wichtig: was kommt da nicht vor? Keine Fiction, keine GEMA-Musik, keine Agenturmaterial. Klar, weil das ist etwas was ich rechtlich nicht klären lassen würde. So einfach. Die Hauptherausforderung nämlich dafür, dass öffentlich-rechtliche Inhalte auf der Wikipedia stattfinden ist, dass die Inhalte unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden sowie die Folien zu diesem Vortrag, sowie das auch der Standard am Chaos Communication Congress ist. Nämlich unter einer Creative Commons Lizenz, das muss ich anderorts lang und breit erklären. Hier glaube ich nicht wirklich. Aber eben eine Urheber...standardisierte Urheberrechtslizenz, die es ermöglicht, Dinge...Inhalte frei weiterzugeben. Das ermöglicht jede Lizenz. Allerdings, nur bestimmte Creative Commons Lizenzen sind auch mit der Wikipedia kompatibel. Nämlich solche die z.B. nur eine Namensnennung oder die Weitergabe unter gleicher Lizenz erfordern. Diese Lizenz ist im Wikipedia kompatibel und da sind die Anforderungen für einen öffentlich-rechtlichen Anbieter durchaus beträchtlich. Man muss nämlich sagen, es ist gar nicht so dass jetzt öffentlich-rechtlich Anbieter oder Sender grundsätzlich etwas gegen offene Lizenzen hätten. Hier ein Beispiel eines Creative Commons lizenzierten Bildes.Nicht erschrecken. Das ist das Ergebnis der Bundestagswahl 2017. Und wenn man hier sieht, dieses Bild wurde unter der restriktivsten Lizenz, die Creative Commons im Köcher hat veröffentlicht, nämlich unter Creative Commons Namensnennung, nicht kommerziell, keine abgeleiteten Werke. Also mein Ausschnitt und dieses einfügen hier verletzt die Lizenz. Einzelne Lacher L: Das heißt aber.. Das führt zur Frage, warum tut sich eigentlich Creative Commons oder ZDF mit Creative Commons...Warum tun sich ARD und ZDF, die sind da wirklich in...die unterscheiden sich in nichts. Warum tun sich die so schwer mit Creative Commons? Und ich möcht das hier auch so stark machen weil ich finde, öffentlich- rechtliche Inhalte unter offenen Lizenzen bereitzustellen, das entspricht auch einem... dem Motto: „Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen", wie wir es aus der Hackerethik kennen. Das entspricht auch der aktuellen Kampagne, die auch der CCC unterstützt „Öffentliches Geld, öffentliches Gut." Also ich finde, es will sich schon lohnen, hier etwas zu investieren. Immerhin ist das zu einem gewissen Grad Beitrags- und damit öffentlich finanzierte Inhalte. Ganz kurz, nach zweieinhalb Jahren Diskussionen, die ich zu diesem Thema führe. Welche Diskussionen führe ich immer wieder? Und das sind einerseits Manipulationsängste. Also da bekam ich wirklich mal auf...eine Antwort auf eine Anfrage, die ich hier nicht wörtlich zitieren kann - Vertraulichkeit, ihr wisst. Also habe ich jetzt paraphrasiert und sinnwahrend umformuliert. Wird mir dann halt gesagt: „Na ja, natürlich schließt auch eine restriktive Lizenz...eine Lizenz, eine Weiterverwendung durch Dritte nicht aus. Es ist aber ein Unterschied ob dies illegal geschieht oder mit unseren ausdrückliche Zustimmung." Ja, da bricht einem das Herz. Und eine Verfälschung kann ich keiner Urheberrechtslizenz rechtfertigen. Das...Aber diese Ängste sind da. Ja, da hilft nur, dass man denen immer wieder entgegentritt. Ein zweites Problem bei Bewegtbildinhalten. Es gibt viele Rechteinhaber, das ist die Schwierigkeit bei sämtlichen Archivinhalten aber, und das zeigt ein Beispiel eines Filmes von Mario Sixtus, der sogar unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht wurde.Weiß nicht, ob den alle gut fanden hier. Der Film stand sogar unter einer Creative Commons Lizenz aber auch hier wieder eine die nicht mit der Wikipedia kompatibel ist. Aber es war eben sehr, sehr viele Menschen involviert und man hat es trotzdem geschafft, das unter einer offenen Lizenz zu veröffentlichen und da geht es immer nur um Fiction. Also wie vorher erwähnt, die Wikipedia will eigentlich viel einfachere Dinge. Die will Eigenproduktionen ohne Fremdaterial, die will Standbilder und so Zeug. Das dritte Thema und das ist eigentlich mir persönlich das größte Anliegen und das ist, finde ich auch ein ernsthaftes, sind Vergütungsregeln. Die sind einfach analog. Das bedeutet, dass zum Beispiel sowas wie Wiederholungshonorare. Ja und wenn ich etwas unter einer offenen Lizenz veröffentliche, dann fallen die weg. Das heißt Zweitverwertung werden vielleicht schwieriger. Das Ganze ist wiederum besonders relevant für Freier weil die besonders schlecht bezahlt für die Abnahme des ersten Werks. Dass dann die meisten keine Zweitverwertungs- und Wiederholungshonorare kriegen, das ist wieder eine andere Geschichte. Aber ich würde sagen, da gibt's wirklich ein bisschen eine Herausforderung. Da muss man einfach an diese Vergütungsregeln ran, die ohnehin nicht mehr wirklich zeitgemäß sind mit einem digital aufgestellten öffentlich-rechtlichen Angebot. Man muss also sagen, wir haben es hier einfach mit mehr Mehraufwänden zu tun die aus all diesen drei Gründen kommen. Aber ganz im Sinne eben von „Öffentliches Geld, öffentliches Gut" kommt's glaub ixh darauf an, noch stärker und da freue ich mich über jede Unterstützung, die ich hier aus diesem Raum auf welche Art auch immer bekomme, stärker einzufordern, diese Mehraufwände nicht zu scheuen...weil ich glaub, diese Mehraufwände würden auch mehr Erträge im Sinne des öffentlich rechtlichen Auftrags entgegen oder gegenüberstehen. Und, lange habe ich das auch versucht, dem zu erbetteln: österreichischer Dialket „A bissi..? Kimma ned..? Geht da was?". Aber das ist etwas, was ein Learning bei mir war. Inzwischen vertrete ich das noch offensiver und noch selbstbewusster. Mit ein Auslöser war dabei dieser Stand des ZDF's bei der re:publica. Ihr merkt, das ist alles ganz modern. Wir haben so Virtual Reality und zwar investiert das ZDF...das ZDF da zum Beispiel in History Three Sixty. Da werden historische Gebäude in 3-D-Modell nachgebaut und dann kann man Virtual Walk-Throughs machen, man kann aber einfach auch Videos von dem, dann in irgendwelchen Dokumentationen verwenden. Und dann wurde mir das voller Stolz präsentiert Ich habe nur versucht zu vermeiden mit so einem Ding fotografiert zu werden. Und..dann kam aber die große Frage von denen, die sehr stolz auf diese Walk-Throughs und auf diese Konstruktionen waren, selbst: „Ja, die sind super und so. Ach wir wissen nur noch nicht ganz, wie wir das unter die Leute kriegen." Und ich so: „Hm. Okay, Konstruktion und Walk- Throughs historischer Gebäude von großer enzyklopädische Relevanz...Ich hätte da eine Idee." Ja. Lachen Applaus L: Ich habe auch gleich gefragt, ob wir auch alle Rechte daran haben und es wurde mir versichert, wir alle Rechte. Also es gibt da keine rechtliche Schwierigkeiten. Ich habe deshalb auch die Prophezeiung, dass in spätestens zehn Jahren die Öffentlich-rechtlichen die Wikipedia anerkennen und WikipedianerInnen anbetteln werden, ja, dass sie ihre Inhalte einbetten, weil sie nur so in einer...einem Zeitalter von Plattformöffentlichkeit, wo lineare Angebote an Bedeutung verlieren, überhaupt noch relevante Aufmerksamkeit bekommen. Und das bringt mich zum letzten Teil meines Vortrags. Nämlich dem, dass diese Freigabe von Inhalten von Produktionen für Wikipedia mir auch deshalb so wichtig ist - das ist jetzt nicht nur ein Spleen von mir - sondern weil ich glaube , dass das für Wikipedia denken, Wikipedia mitdenken, offene Lizenzen als öffentlich rechtlichen Auftrag denken, weil ich glaube, dass genau das, der Lackmustest für das Mindset ist, dass öffentlich-rechtliche Anbieter in Zeiten digitaler Plattformen Öffentlichkeiten brauchen und ein Mindset ist, dass die Herstellung digitaler Öffentlichkeit, digital öffentlich...öffentlicher Räume als öffentlich-rechtliche Aufgabe begreift. Nicht alleine und nicht ausschließlich, aber auch. Also wenn man so will, solche Public Open Spaces herzustellen die natürlich auch im Zusammenspiel von verschiedenen Akteuren entstehen, ja. Hier glaub ich, könnte öffentlich-rechtlichen Anbieter, öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Schlüsselrolle zukommen Es könnte darin bestehen, zum Beispiel eben eine Bühne zu bieten für andere nicht kommerzielle Anbieter. Denen mit Kooperationen quasi die Bühne zu bauen. Das ZDF fängt da gerade an mit einer Kulturplattform, die aber derzeit vor allem eine Unterseite in der Mediathek ist. Das kann bedeuten Kooperationen mit Privaten, da wäre ich aber vorsichtiger. Das kann bedeuten, Inhalte von niedrigschwelligen Angeboten zu kuratieren und auch hier quasi als Verstärker zu fungieren. Das kann aber eben auch bedeuten Inhalte rauszuspielen unter einer offenen Lizenz und das kann auch bedeuten Rundfunkgelder in Gemeinwohl Innoitionen zu investieren. Ich glaube aber nur, das meine ich jetzt nicht böse. Ich glaube nur, dass eigentlich die Herrschenden die Anstalten so wie sie heute sind, dass das ZDF und die ARD-Anstalten, dass die mit diesen neuen und zusätzlichen Aufgaben heillos überfordert sind und werden. Und das ist auch logisch. Weil die machen alle ihren linearen Job, die machen alle noch ein lineares Programm und die waren damit vorher ausgelastet und die sind heute damit ausgelastet. Aber was quasi dann noch zu sagen: „Ihr macht alles was ihr vorher gemacht habt weiter. Und dann macht ihr zusätzlich jetzt aber auch noch das hier." Ich glaube das ist zu viel verlangt. Und deshalb glaube ich, braucht es etwas Neues, dass sich so über Funk so über Jugendangebot, wo man ja auch quasi einen Jugendangebot auf die grüne Wiese gestellt hat, das sich darauf konzentrieren kann. Ich habe das mal Internetintendanz genannt und mich dem Rundfunkrechtsdeutsch anzupassen. Und diese... Ich würde mir vorstellen, dass diese Internetintendanz sich eben genau auf diese neuen Aufgaben konzentrieren sollte. Dass so eine Internetintendanz gewählt wird durch eine Vollversammlung der Rundfunkräte, dass sie dotiert wird mit 5% der Rundfunkabgabe, das wäre ungefähr das Zehnfache von Funk, wär auch das Zehnfache der Zielgruppe, dass die Aufsicht auch hier mit einem dritten Rundfunkschöffen bestritten wird. Also hier auch dieses Zusammenspiel von glaubwürdigerer Rundfunkaufsicht und glaubwürdigerem Angebot . Und diese Internetintendanz hätte eben drei Aufgaben. Eine Plattform aufzubauen, Open- Source, personalisierbar, social. Die hätte die Aufgabe, Mittel zu vergeben. Eben nicht Eigenproduktionen zu machen, sondern Mittel zu vergeben. Mindestens 75 Prozent der Mittel für rein digital-first oder digital-only Inhalte und außerdem Mittel zu vergeben für GemeinwohiInnovation und die hätte die Aufgabe Inhalte von anderen nicht- kommerziellen und niedrigschwelligen Anbietern zu kuratieren, z.B. mit Kooperationen, z.B. im Sektor „Galleries, Libraries, Archives, Museums" und z.B. auch, was die Portale der Anstalten betrifft, die es ja dann weiterhin geben wird. Und wenn diese Internetintendanz diese drei Aufgaben erfüllt, dann glaube ich, würden wir uns etwas annähern, was man in einen öffentlich-rechtlichen Teil, ein öffentlich-rechtliches Internet nennen könnte. Das wäre so meine Vision. Gemeinsam mit Anderen habe ich die so entworfen und ein bisschen vorgestellt. Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit. Wen das jetzt interessiert, wer sich jetzt...wer Feuer und Flamme ist für Rundfunkaufsicht, ich twittere drüber unter #Fernsehrat. Ich blogge bei Netzpolitik unter „Neues aus dem Fernsehrat" und auch zu anderen Sachen und wir haben jetzt, glaub ich, noch fünf Minuten für Fragen. Ich bin...würde mich freuen. Applaus H: Dankeschön Leonhard. Genau, wir haben noch ganz haargenau fünf Minuten für Fragen. Also wer meint eine Frage in einem Satz parat zu haben, mit Fragezeichen am Ende, der bitte an ein Mikrofon stellen jetzt. Mikrophon 1 darf anfangen. Mikrophon 1: Hallo. Vielen Dank für den...ausführlichen Vortrag. Ich habe mich zwischendurch gefragt: Was hat dich daran gehindert zusätzlich im schwarzen Freundeskreis dich aufzuhalten und auch von dort berichten zu können, dort auch deine Meinung einbringen zu können? L: Also ganz profane Gründe. Die tagen zufällig immer genau gleichzeitig. Lachen L: Also, das ist einer der Hauptgründe. Ich muss aber sagen, das Schöne ist, es gibt Gruppen von Fernseh...Freundeskreisübergreifenden Fernsehratsmitgliedern, die sich austauschen. Deshalb weiß ich zum Beispiel wie die Vorwahlen im schwarzen Freundeskreis abgelaufen sind, so grob zumindest. Also ich hab's jetzt nicht mit eigenen Augen erlebt, dass ich's hier seh. Das ist der Hauptgrund. Aber die Frage die sich überhaupt stellt ist, ob man mit dieser Zweifaltigkeit weitermachen will. H: Okay, dann frage ich jetzt den Signal- Angel. Haben wir Fragen aus dem Internet? Signal-Angel: Ja, haben wir. Und zwar eine Frage die aufkam ist, wie man denn als Beitragszahler überhaupt irgendwie Einfluss auf den Prozess nehmen kann weil in den Fernsehrat nicht wirklich einen Hebel. L: Ich glaube das ist auch eine Erkenntnis. Die Frage finde ich super. Es ist unglaublich, wie ungewohnt Aufmerksamkeit für den Fernsehrat, für die Fernsehräte und für die dort Verantwortlichen ist. Ja also. Mit Aufmerksamkeit mein ich, dass die dann halt fünf Beschwerden aus dem AfD-Umfeld bekommen, lässt sie überdenken, ob sie überhaupt noch öffentlich-rechtlich, ob sie die letzten 20 Jahre halbwegs fair berichtet haben. Manchmal kann es vielleicht auch gut sein aber das machen sich zum Beispiel bestimmte rechte Rundfunkkritiker sehr zu Nutzen weil die sehr lautstark kritisieren und damit sind die die Einzigen, die man hört. Ich würde sagen, fünf, sechs Leute, die regelmäßig sich da auch beteiligen würden, würden total Unterschied machen. Da kommt es echt nicht auf die große Zahl an. Jeder einzelne Tweet matters. H: Okay, dann Mirkophon 2. Mikrophon 2: Ja, ich hätte eine Frage zu den Beschwerden hier. Und zwar...deine Einschätzung, wie viel Prozent ungefähr der Beschwerden sind wirklich gerechtfertigt oder was davon ist aktive Trollerei? Was ist offensichtliches Missverständnis? So ungefähre Aufteilung. L: Also, ich muss sagen, ich bin nicht die Beschwerdeausschluss und ich habe mir auch...da ein bisschen...Ich habe das schon ein bisschen verfolgt natürlich. Aber, und mein Eindruck ist, dass schon die Mehrheit der Beschwerden ist wahrscheinlich schon eher sehr stark dann oft parteipolitisch getrieben, ja oder aus sehr starken politischen Interesse. Also so die Russlandverschwörung und so. Das ist schon...dann nicht so hilfreich. Aber ich würde sagen, dass einfach nie irgendeine Beschwerde quasi stattzugeben ist, dass auch im Angesicht der Beschwerden ,die ich so gesehen habe, das ist einfach unwahrscheinlich, ja. Wenn dann muss man die Kriterien ändern. Ja also, da muss man irgendwie zu einem Modus kommen, dass das nicht so eine Optik hat, die finde ich, ziemlich verheerend ist. H: Okay, dann frage ich jetzt Mikrophon 4 da hinten. Mikrophon 4: Hallo. ja ich würde einfach gerne mal wissen, was eventuell der Hintergrund ist für diese ganze Geheimhalterei. Also kann man das irgendwie sinnvoll erklären, wozu das sinnvoll führen soll oder ist das einfach nur irgendwie, dass sie keine Lust haben, dass ihr Kram in der Öffentlichkeit diskutiert wird? L: Also, das ist jetzt schon spekulativ. Ich glaube, da gibt es unterschiedliche Leute, die unterschiedliche Gründe haben. Aber Eins merke ich schon, selbst in den Freundeskreisen....Ich sag mal so, wenn es wenigstens so wäre, dass die...in den Freundeskreisen das alles ausgemacht wird. Aber es ist ja nicht einmal da so. In Wirklichkeit macht sich ein kleiner Zirkel fast alles aus. Ja und manche Personalentscheidungen werden halt im Freundeskreis wirklich gewählt. Aber selbst da wird auch versucht natürlich das möglichst vorab zu klären, so gut es geht. Also ich würde schon sagen, je mehr Leute das bemerken, desto schwieriger haben manche zentrale Figuren untereinander sich Dinge auszumachen ohne dass ihre Kreise gestört werden. Das ist definitiv so. Ja. Und ich würde aber zum Beispiel sagen, was die Nicht-Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen betrifft, da würde ich schon sagen, das erlebe ich echt so. Da werden wirklich sehr offene Diskussionen teilweise geführt, die es wahrscheinlich so nicht gäbe. Also ich finde den Unterschied zwischen Plenum und Ausschuss, den lasse ich mir irgendwie einreden. Aber im Plenum und dann Vorlagen für's Plenum nicht öffentlich zu machen, das finde ich inakzeptabel. H: Okay, leider ist die Zeit abgelaufen obwohl es sichr noch gute Fragen gibt. Aber es sind ja noch ein paar Tage hier... L: Ich bin och drei Tage da. H: Genau. Okay, dann nochmal einen ganz großen Applaus für Leohard bitte. Applaus Abspannmusik Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!