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Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:06.42,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Vorspann-Musik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:09.42,0:00:15.15,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Die nächste Sprecherin ist die Anna,\Ndu kannst schon mal 'rüberkommen.
Dialogue: 0,0:00:15.15,0:00:20.87,Default,,0000,0000,0000,,Anna wird uns über den #NSAUA berichten,\Ndas ist der hashtag, das ist der NSU-
Dialogue: 0,0:00:20.87,0:00:24.01,Default,,0000,0000,0000,,[korrekt: NSA-] Untersuchungsausschuss,\Nder im März 2014 - ich weiß gar nicht,
Dialogue: 0,0:00:24.01,0:00:28.15,Default,,0000,0000,0000,,ob man "eingerichtet" oder "installiert"\Nsagt - auf jeden Fall seitdem sollte er
Dialogue: 0,0:00:28.15,0:00:31.97,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich aufklären über die Verwicklungen\Nder deutschen Geheimdienste.
Dialogue: 0,0:00:31.97,0:00:37.18,Default,,0000,0000,0000,,Dein Talk wird ein Einblick und ein Ausblick\Nsein. Du schreibst unter anderem für
Dialogue: 0,0:00:37.18,0:00:43.16,Default,,0000,0000,0000,,die netzpolitik.org, machst beim Podcast mit:\N"Technische Aufklärung" und ich würd' euch
Dialogue: 0,0:00:43.16,0:00:47.08,Default,,0000,0000,0000,,jetzt bitten, einfach 'mal in die Hände zu\Nklatschen, und ich übergeb' die Bühne
Dialogue: 0,0:00:47.08,0:00:57.97,Default,,0000,0000,0000,,an Anna.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:00:57.97,0:01:06.21,Default,,0000,0000,0000,,Anna Biselli: OK, ihr hört mich? Sehr gut.\NIch bin Anna, oder A.B. und ihr werdet
Dialogue: 0,0:01:06.21,0:01:10.38,Default,,0000,0000,0000,,von mir in den nächsten paar Minuten 'was\Nüber den NSA-Untersuchungsausschuss erfahr'n,
Dialogue: 0,0:01:10.38,0:01:13.32,Default,,0000,0000,0000,,und zwar auch so ein bisschen von meinen eigenen\NEindrücken vom NSA-Untersuchungsausschuss.
Dialogue: 0,0:01:13.32,0:01:20.03,Default,,0000,0000,0000,,Ich sitze momentan immer drin und blogge das\Nlive mit seit Andre im Urlaub ist, und
Dialogue: 0,0:01:20.03,0:01:24.31,Default,,0000,0000,0000,,dementsprechend hab' ich auch erstmal gefragt,\Nweil ich hab' so ein bisschen so einen Tunnelblick,
Dialogue: 0,0:01:24.31,0:01:27.13,Default,,0000,0000,0000,,weil ich sitze da ja die ganze Zeit und ich\Nja ungefähr, was passiert, und dann wollte ich
Dialogue: 0,0:01:27.13,0:01:31.04,Default,,0000,0000,0000,,mal wissen: was interessiert euch denn so.\NUnd netterweise kamen da auch ganz viele
Dialogue: 0,0:01:31.04,0:01:36.49,Default,,0000,0000,0000,,Rückmeldungen, z.B.\N"Wie ist die Stimmung im Ausschuss?",
Dialogue: 0,0:01:36.49,0:01:40.15,Default,,0000,0000,0000,,das wollten erstaunlich viele Leute wissen,\N"Wie ist eigentlich so der Aufklärungswille?",
Dialogue: 0,0:01:40.15,0:01:44.41,Default,,0000,0000,0000,,"Was haben wir davon irgendwie zu erwarten?",\N"Können wir damit klagen?",
Dialogue: 0,0:01:44.41,0:01:48.13,Default,,0000,0000,0000,,"Wie lief das mit den staatenlosen Satelliten?",\N"Und was haben eigentlich die Illuminaten
Dialogue: 0,0:01:48.13,0:01:50.27,Default,,0000,0000,0000,,damit zu tun?"\N{\i1}dezentes Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:01:50.27,0:01:55.42,Default,,0000,0000,0000,,Aber ich will erst mal so ein bisschen damit\Nanfangen, was soll dieser Untersuchungsausschuss
Dialogue: 0,0:01:55.42,0:01:57.43,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich tun, denn ich glaube \Ndas müssen wir wissen,
Dialogue: 0,0:01:57.43,0:01:59.46,Default,,0000,0000,0000,,um zu verstehen, wo die Probleme
Dialogue: 0,0:01:59.46,0:02:03.15,Default,,0000,0000,0000,,dabei liegen. Und zwar:\Nder NSA-Untersuchungsausschuss wurde nach
Dialogue: 0,0:02:03.15,0:02:07.38,Default,,0000,0000,0000,,den ersten Snowden-Enthüllungen eingesetzt,\Nim März 2014, das heißt,
Dialogue: 0,0:02:07.38,0:02:11.25,Default,,0000,0000,0000,,es hat so ein Dreivierteljahr gedauert,\Nbis man sich dazu entschlossen hatte,
Dialogue: 0,0:02:11.25,0:02:14.65,Default,,0000,0000,0000,,und sich dazu entschlossen hatte was dieser\NUntersuchungsausschuss eigentlich tun soll.
Dialogue: 0,0:02:14.65,0:02:20.07,Default,,0000,0000,0000,,Und das Haupt-Augenmerk lag vor allem am\NAnfang auf der Spionage der Five Eyes
Dialogue: 0,0:02:20.07,0:02:24.01,Default,,0000,0000,0000,,in Deutschland. Die "Five Eyes" das sind\Ndieser Geheimdienstverbund, wo die USA und
Dialogue: 0,0:02:24.01,0:02:29.01,Default,,0000,0000,0000,,Großbritannien und Kanada, Neuseeland usw.\Ndrin sind, wo Deutschland nicht mitspielen darf
Dialogue: 0,0:02:29.01,0:02:33.21,Default,,0000,0000,0000,,Und da wollte man eben wissen:\NWas machen die Five Eyes in Deutschland?
Dialogue: 0,0:02:33.21,0:02:39.58,Default,,0000,0000,0000,,Laufen da Dinge, die nicht rechtmäßig sind?\NUnd wie waren deutsche Stellen darin beteiligt
Dialogue: 0,0:02:39.58,0:02:43.59,Default,,0000,0000,0000,,oder hatten Kenntnis davon? Und vor allem:\NHaben sie vielleicht selber irgendwelche -
Dialogue: 0,0:02:43.59,0:02:48.64,Default,,0000,0000,0000,,ja, sag' ich mal - Profite daraus gewonnen,\Nindem sie sich an diesem unrechtmäßig
Dialogue: 0,0:02:48.64,0:02:52.06,Default,,0000,0000,0000,,erworbenen Geheimdienstwissen beteiligt\Nhaben. Da geht's insbesondere eben um
Dialogue: 0,0:02:52.06,0:02:56.65,Default,,0000,0000,0000,,die Bundesregierung, um den BND, um das BSI.\NUnd man wollte eben auch wissen:
Dialogue: 0,0:02:56.65,0:02:59.78,Default,,0000,0000,0000,,Wie sieht's eigentlich mit\NWirtschaftsspionage aus? Passiert sowas?
Dialogue: 0,0:02:59.78,0:03:03.36,Default,,0000,0000,0000,,Werden andere EU-Institutionen abgehört?\NUnd wie läuft das alles?
Dialogue: 0,0:03:03.36,0:03:10.25,Default,,0000,0000,0000,,Dann war ein weiterer großer Punkt im\NUntersuchungsauftrag: Wie sehr ist Deutschland
Dialogue: 0,0:03:10.25,0:03:14.92,Default,,0000,0000,0000,,am Geheimen Krieg beteiligt, oder hat da\Nmitgeholfen? Und der Geheime Krieg
Dialogue: 0,0:03:14.92,0:03:18.99,Default,,0000,0000,0000,,ist eben das, was die Amerikaner mit\Nihren Drohneneinsätzen machen.
Dialogue: 0,0:03:18.99,0:03:24.04,Default,,0000,0000,0000,,Und da wollte man vor allem wissen:\NGab es aus Deutschland Daten, die zu tödlichen
Dialogue: 0,0:03:24.04,0:03:27.62,Default,,0000,0000,0000,,Drohneneinsätzen und zu extralegalen\NTötungen geführt haben?
Dialogue: 0,0:03:27.62,0:03:31.83,Default,,0000,0000,0000,,Wurden dafür Asylbewerber/-innen befragt?\NUnd was hat man mit diesen Erkenntnissen
Dialogue: 0,0:03:31.83,0:03:36.43,Default,,0000,0000,0000,,gemacht?\NUnd natürlich, weil dann am Ende irgendein
Dialogue: 0,0:03:36.43,0:03:39.86,Default,,0000,0000,0000,,Bericht stehen muss und wahrscheinlich\Nirgendwelche Gesetzesentwürfe stehen werden:
Dialogue: 0,0:03:39.86,0:03:46.12,Default,,0000,0000,0000,,Was müssen wir ändern, damit Spionage durch\Nausländische Geheimdienste in Deutschland
Dialogue: 0,0:03:46.12,0:03:49.73,Default,,0000,0000,0000,,unterbunden wird? Wie schützen wir\Ndie Vertraulichkeit von Kommunikation?
Dialogue: 0,0:03:49.73,0:03:53.31,Default,,0000,0000,0000,,Und wie kontrollieren wir vielleicht einfach\Nunsere eigenen Geheimdienste besser,
Dialogue: 0,0:03:53.31,0:03:58.29,Default,,0000,0000,0000,,wenn da einiges aus dem Ruder gelaufen ist?\NDer Ausschuss besteht aus 8 Mitgliedern
Dialogue: 0,0:03:58.29,0:04:03.53,Default,,0000,0000,0000,,und 8 Vertretungen, davon sind es\Njeweils einer von der Opposition,
Dialogue: 0,0:04:03.53,0:04:08.15,Default,,0000,0000,0000,,das heißt von Linken und Grünen,\Nzwei von SPD und eben vier von der CDU.
Dialogue: 0,0:04:08.15,0:04:12.18,Default,,0000,0000,0000,,Und man sieht auf diesem Bild ganz schön:\Nda gibt es so eine Hinterreihe, und da
Dialogue: 0,0:04:12.18,0:04:15.88,Default,,0000,0000,0000,,sitzen dann z.B. Leute vom Kanzleramt,\NLeute vom Auswärtigen Amt,
Dialogue: 0,0:04:15.88,0:04:21.47,Default,,0000,0000,0000,,Leute vom BMI und der Bundeswehr,\Nvon Landesverfassungsschutzämtern usw. usf.
Dialogue: 0,0:04:21.47,0:04:25.28,Default,,0000,0000,0000,,die so ein bisschen aufpassen, manchmal ein\Nbisschen nervös werden wenn Aussagen kommen,
Dialogue: 0,0:04:25.28,0:04:29.97,Default,,0000,0000,0000,,das ist einfach ganz nett zu beobachten.\NDer Ausschuss tagt immer wieder donnerstags
Dialogue: 0,0:04:29.97,0:04:33.86,Default,,0000,0000,0000,,in den "pinken Wochen", das heißt\Nimmer wenn Sitzungswoche im Bundestag ist.
Dialogue: 0,0:04:33.86,0:04:38.66,Default,,0000,0000,0000,,Manchmal gibt es auch Extra-Sitzungen,\Nund das Wahnsinnige an dem Ausschuss ist,
Dialogue: 0,0:04:38.66,0:04:43.02,Default,,0000,0000,0000,,dass es teilweise wirklich bis 24:00 Uhr geht.\N24:00 Uhr ist dann Schluss weil die Stenografen
Dialogue: 0,0:04:43.02,0:04:47.55,Default,,0000,0000,0000,,dann gehen - die haben 'ne bessere Gewerkschaft\Nals wir! {\i1}Heiterkeit{\i0}
Dialogue: 0,0:04:47.55,0:04:52.89,Default,,0000,0000,0000,,Und wir sitzen da eben drin und schreiben\Ndie Live-Blogs - mittlerweile gibt es 41 davon.
Dialogue: 0,0:04:52.89,0:05:02.57,Default,,0000,0000,0000,,Wir tun das...\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:05:02.57,0:05:07.56,Default,,0000,0000,0000,,Wir tun das deshalb, weil die Öffentlichkeit\Nzwar zu öffentlichen Sitzungen zugelassen ist,
Dialogue: 0,0:05:07.56,0:05:10.64,Default,,0000,0000,0000,,aber für die Öffentlichkeit keine Protokolle\Nbereitgestellt werden. D.h. man hat
Dialogue: 0,0:05:10.64,0:05:15.03,Default,,0000,0000,0000,,entweder die Möglichkeit dahinzugehen, was\Nglaub' ich für einen normalen berufstätigen
Dialogue: 0,0:05:15.03,0:05:19.06,Default,,0000,0000,0000,,Menschen, der nicht gerade in Berlin wohnt,\Nziemlich unmöglich ist, oder man hat eben
Dialogue: 0,0:05:19.06,0:05:22.55,Default,,0000,0000,0000,,keine Möglichkeit, das außerhalb von\NPresse-Berichterstattung nachzuverfolgen.
Dialogue: 0,0:05:22.55,0:05:25.42,Default,,0000,0000,0000,,Und wir wollen einfach mehr Menschen die\NMöglichkeit geben, das zu tun und finden es
Dialogue: 0,0:05:25.42,0:05:29.80,Default,,0000,0000,0000,,dementsprechend wichtig, dass diese Live-Blogs\Nexistieren. Die haben mittlerweile auch sowas
Dialogue: 0,0:05:29.80,0:05:32.03,Default,,0000,0000,0000,,wie über 3 Millionen Zeichen. \NIch hab' das mal
Dialogue: 0,0:05:32.03,0:05:33.69,Default,,0000,0000,0000,,gezählt, ich hoffe, ich hab' mich nicht VERzählt.
Dialogue: 0,0:05:33.69,0:05:38.87,Default,,0000,0000,0000,,Was uns natürlich besonders ehrt, ist dass\Nder BND auch diese Live-Blogs liest...
Dialogue: 0,0:05:38.87,0:05:42.06,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Heiterkeit{\i0}\Nund wir einen großen Beitrag zur Vorbereitung von
Dialogue: 0,0:05:42.06,0:05:46.81,Default,,0000,0000,0000,,BND-Zeugen ... machen, naja,\Ndas finden manche Menschen nicht ganz so gut,
Dialogue: 0,0:05:46.81,0:05:49.53,Default,,0000,0000,0000,,aber wir finden jeder sollte das Recht haben\Nzu erfahren was da passiert.
Dialogue: 0,0:05:49.53,0:05:57.43,Default,,0000,0000,0000,,Das ist...\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:05:57.43,0:06:02.47,Default,,0000,0000,0000,,Aber Leute, die da noch viel mehr Arbeit\N'reinstecken und die damit quasi ständig
Dialogue: 0,0:06:02.47,0:06:05.66,Default,,0000,0000,0000,,beschäftigt sind, sind eben \Ndie Mitglieder des Bundestages
Dialogue: 0,0:06:05.66,0:06:07.35,Default,,0000,0000,0000,,und vor allem ihre Mitarbeiter,
Dialogue: 0,0:06:07.35,0:06:12.40,Default,,0000,0000,0000,,die teilweise großartige Arbeit im Hintergrund\Nleisten. Und ich hab' mal beim Ausschuss-
Dialogue: 0,0:06:12.40,0:06:18.74,Default,,0000,0000,0000,,Sekretariat nachgefragt, die haben mir gesagt,\Nmittlerweile wurden 2319 Stehordner an Akten
Dialogue: 0,0:06:18.74,0:06:21.00,Default,,0000,0000,0000,,ausgegeben, das sind mittlerweile \Nüber eine Million
Dialogue: 0,0:06:21.00,0:06:24.19,Default,,0000,0000,0000,,Blatt Papier, das ist das, was zu den
Dialogue: 0,0:06:24.19,0:06:28.80,Default,,0000,0000,0000,,Beweisbeschlüssen, die der Ausschuss gemacht\Nhat d.h. "uns interessiert jetzt dieses und jenes
Dialogue: 0,0:06:28.80,0:06:32.93,Default,,0000,0000,0000,,Thema und bitte geben Sie uns mal alle Akten\Ndazu" an Dokumenten bekommen hat.
Dialogue: 0,0:06:32.93,0:06:39.91,Default,,0000,0000,0000,,Davon... von diesen 2319 Ordnern sind 520\NOrdner eingestuft,
Dialogue: 0,0:06:39.91,0:06:45.22,Default,,0000,0000,0000,,d.h. das ist in irgendwelchen Graden geheim.\NDas geht von "Vertraulich" bis hin zu
Dialogue: 0,0:06:45.22,0:06:49.75,Default,,0000,0000,0000,,"Streng Geheim" und da haben wir ein großes\NProblem des Ausschusses, eine große
Dialogue: 0,0:06:49.75,0:06:54.58,Default,,0000,0000,0000,,Arbeitserschwerung die der Ausschuss hat,\Nmit diesen Geheimakten umgehen zu müssen.
Dialogue: 0,0:06:54.58,0:06:59.11,Default,,0000,0000,0000,,Das deutet sich dann z.B. in Aktensafes an,\Ndie angeschafft werden müssen.
Dialogue: 0,0:06:59.11,0:07:02.88,Default,,0000,0000,0000,,Mitarbeiter brauchen Sicherheitsüberprüfungen,\Num das überhaupt anschauen zu dürfen.
Dialogue: 0,0:07:02.88,0:07:06.01,Default,,0000,0000,0000,,Geheime Akten kann man nur in der\NGeheimschutzstelle ansehen und man muss sich
Dialogue: 0,0:07:06.01,0:07:09.33,Default,,0000,0000,0000,,so ein bisschen vorstellen - wir wissen ja nicht\Nwie die Akten aussehen - aber man hat
Dialogue: 0,0:07:09.33,0:07:14.25,Default,,0000,0000,0000,,einen Ordner, der vielleicht jetzt nicht\Neingestuft ist, da steht dann plötzlich drin:
Dialogue: 0,0:07:14.25,0:07:17.30,Default,,0000,0000,0000,,"Diese Stelle ist entnommen, können Sie in\Nder Geheimschutzstelle angucken".
Dialogue: 0,0:07:17.30,0:07:19.24,Default,,0000,0000,0000,,D.h. da läuft man dann hin, \Nguckt sich das an,
Dialogue: 0,0:07:19.24,0:07:20.50,Default,,0000,0000,0000,,darf sich nichts aufschreiben,
Dialogue: 0,0:07:20.50,0:07:22.43,Default,,0000,0000,0000,,darf nichts notieren, \Nund dann läuft man wieder
Dialogue: 0,0:07:22.43,0:07:24.15,Default,,0000,0000,0000,,zurück und hofft, dass man's \Nnicht vergessen hat.
Dialogue: 0,0:07:24.15,0:07:27.52,Default,,0000,0000,0000,,D.h. wir haben auch 'ne unglaubliche Arbeits-\Nerschwerung für die Menschen, die
Dialogue: 0,0:07:27.52,0:07:31.57,Default,,0000,0000,0000,,in dem Ausschuss die Arbeit leisten.
Dialogue: 0,0:07:31.57,0:07:35.66,Default,,0000,0000,0000,,Ein weiteres Problem, selbst wenn die\NAkten da sind...
Dialogue: 0,0:07:35.66,0:07:40.94,Default,,0000,0000,0000,,naja, teilweise sieht man halt die Anrede,\Nund vielleicht die Grußformel am Ende,
Dialogue: 0,0:07:40.94,0:07:46.18,Default,,0000,0000,0000,,aber mehr sieht man eben nicht ... auf manchen\Nder Seiten. Und wir haben auch das andere Problem,
Dialogue: 0,0:07:46.18,0:07:50.40,Default,,0000,0000,0000,,dass manche Akten fehlen, d.h. es gab einmal\Neine Sitzung im Oktober die sofort
Dialogue: 0,0:07:50.40,0:07:54.53,Default,,0000,0000,0000,,unterbrochen wurde, als klar war dass ein\NZeuge Akten zur Vorbereitung hatte, die
Dialogue: 0,0:07:54.53,0:07:59.08,Default,,0000,0000,0000,,dem Ausschuss nicht vorlagen.\NDas heißt natürlich, es ist extrem schwer,
Dialogue: 0,0:07:59.08,0:08:03.94,Default,,0000,0000,0000,,bei so einer Menge an Akten und Informationen\Nalles zusammenzusuchen und, sicherlich
Dialogue: 0,0:08:03.94,0:08:08.52,Default,,0000,0000,0000,,unterlaufen da Fehler, und man muss sich eben\Nauch dessen bewusst sein, dass oftmals
Dialogue: 0,0:08:08.52,0:08:11.81,Default,,0000,0000,0000,,Informationen zurückgehalten werden und man\Neben hofft, dass das nicht rauskommt.
Dialogue: 0,0:08:11.81,0:08:15.56,Default,,0000,0000,0000,,Und wir wissen eben nicht was sonst noch fehlt,\Nweil wir eben keine Übersicht darüber haben,
Dialogue: 0,0:08:15.56,0:08:19.15,Default,,0000,0000,0000,,was es alles gibt. \NEin weiteres Problem mit dem
Dialogue: 0,0:08:19.15,0:08:21.60,Default,,0000,0000,0000,,der Ausschuss zu kämpfen hat,
Dialogue: 0,0:08:21.60,0:08:24.53,Default,,0000,0000,0000,,das ist ein Zitat eines Ex-BND-Präsidenten,
Dialogue: 0,0:08:24.53,0:08:26.46,Default,,0000,0000,0000,,das er so im Ausschuss von sich gegeben hat:
Dialogue: 0,0:08:26.46,0:08:33.22,Default,,0000,0000,0000,,"Die USA sind der Elefant, wir sind das\NPony". Das meinte er so, dass wir von den USA
Dialogue: 0,0:08:33.22,0:08:36.85,Default,,0000,0000,0000,,abhängig sind, d.h. wir sind \Nanscheinend laut
Dialogue: 0,0:08:36.85,0:08:39.20,Default,,0000,0000,0000,,Meinung unserer Geheimdienste davon abhängig,
Dialogue: 0,0:08:39.20,0:08:43.81,Default,,0000,0000,0000,,dass sie uns Informationen liefern, dass sie\Nuns Gerätschaften liefern oder Techniken
Dialogue: 0,0:08:43.81,0:08:48.45,Default,,0000,0000,0000,,liefern, die es eben vom BND und anderen\NStellen selbst noch nicht gibt,
Dialogue: 0,0:08:48.45,0:08:52.88,Default,,0000,0000,0000,,und man sich dann massiv in so eine\Nduckmäuserische Haltung begibt, die eben sagt:
Dialogue: 0,0:08:52.88,0:08:54.84,Default,,0000,0000,0000,,"Ja, wir können das eben nicht ändern, \Nwir müssen
Dialogue: 0,0:08:54.84,0:08:56.86,Default,,0000,0000,0000,,denen ja irgendwie Informationen liefern,
Dialogue: 0,0:08:56.86,0:08:59.42,Default,,0000,0000,0000,,sonst wollen die nicht mehr mit uns spielen\Nund dann haben wir eben überhaupt keine
Dialogue: 0,0:08:59.42,0:09:03.96,Default,,0000,0000,0000,,Chancen mehr irgendwas aufzuklären".\NDas ist so ein bisschen der Habitus, das...
Dialogue: 0,0:09:03.96,0:09:05.68,Default,,0000,0000,0000,,der gleiche Habitus besteht \Nauch gegenüber den Briten,
Dialogue: 0,0:09:05.68,0:09:07.59,Default,,0000,0000,0000,,die sich irgendwann beschwert haben,
Dialogue: 0,0:09:07.59,0:09:09.71,Default,,0000,0000,0000,,naja, "Wenn ihr hier noch mehr \NDokumente an die
Dialogue: 0,0:09:09.71,0:09:11.14,Default,,0000,0000,0000,,Öffentlichkeit gelangen lasst, \Ndann stellen wir
Dialogue: 0,0:09:11.14,0:09:13.62,Default,,0000,0000,0000,,euch einfach quasi den \NInformationszugang ab",
Dialogue: 0,0:09:13.62,0:09:15.31,Default,,0000,0000,0000,,und dann meinte auch einer der Menschen,
Dialogue: 0,0:09:15.31,0:09:17.69,Default,,0000,0000,0000,,naja, "Ohne diesen Informationszugang \Nwären wir blind".
Dialogue: 0,0:09:17.69,0:09:20.32,Default,,0000,0000,0000,,Das glauben wir nicht unbedingt, aber
Dialogue: 0,0:09:20.32,0:09:25.03,Default,,0000,0000,0000,,das ist so zumindest eine Haltung, mit der\NAufklärung verhindert wird.
Dialogue: 0,0:09:25.03,0:09:29.64,Default,,0000,0000,0000,,Ein weiteres Problem haben wir damit, dass\Neventuell der Ausschuss natürlich im Interesse
Dialogue: 0,0:09:29.64,0:09:34.45,Default,,0000,0000,0000,,der Geheimdienste steht - der ausländischen\NNachrichtendienste - und es... ja...
Dialogue: 0,0:09:34.45,0:09:38.49,Default,,0000,0000,0000,,diverse Meldungen gab von wegen "Ja, es gab\NAuffälligkeiten" an Handys von Ausschussmitgliedern,
Dialogue: 0,0:09:38.49,0:09:43.20,Default,,0000,0000,0000,,vor allem an dem Vorsitzenden Patrick Sensburg,\Ndas war im März 2015, dass da wohl irgendwas
Dialogue: 0,0:09:43.20,0:09:47.20,Default,,0000,0000,0000,,nicht so richtig gestimmt hat.\NDann gab es diesen berühmten Markus R.,
Dialogue: 0,0:09:47.20,0:09:50.47,Default,,0000,0000,0000,,der für die USA spioniert haben soll \Nund Akten aus dem
Dialogue: 0,0:09:50.47,0:09:53.29,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchungsausschuss weitergegeben hat,
Dialogue: 0,0:09:53.29,0:09:55.22,Default,,0000,0000,0000,,und da müssen wir uns eben fragen: \N"Ja, wie weit
Dialogue: 0,0:09:55.22,0:09:57.96,Default,,0000,0000,0000,,wird eigentlich der Ausschuss mehr oder weniger
Dialogue: 0,0:09:57.96,0:10:02.04,Default,,0000,0000,0000,,eingeschüchtert, eben durch diese Drohungen?"\Nund "Wie werden die Zeugen eingeschüchtert?"
Dialogue: 0,0:10:02.04,0:10:04.17,Default,,0000,0000,0000,,und "Wie läuft das eigentlich, \Nwenn selbst die
Dialogue: 0,0:10:04.17,0:10:05.99,Default,,0000,0000,0000,,Leute im Ausschuss sich \Nnicht mehr sicher sein können,
Dialogue: 0,0:10:05.99,0:10:08.97,Default,,0000,0000,0000,,dass sie [nicht] irgendwie bei ihrer\NAufklärung überwacht werden?"
Dialogue: 0,0:10:08.97,0:10:15.80,Default,,0000,0000,0000,,Ein weiteres Problem das wir haben...\Nist nicht nur Herr Wolf vom Bundeskanzleramt,
Dialogue: 0,0:10:15.80,0:10:20.55,Default,,0000,0000,0000,,der im Hintergrund porträtiert ist, sondern\Ndie generelle Haltung zu Aussagen von Zeugen
Dialogue: 0,0:10:20.55,0:10:24.83,Default,,0000,0000,0000,,und vor allem von Bundeskanzleramt und\NMinisterien. Es wird die ganze Zeit kolportiert,
Dialogue: 0,0:10:24.83,0:10:29.88,Default,,0000,0000,0000,,ja das dürfen sie nur nichtöffentlich sagen,\Nz.B. wenn es um methodische Details geht,
Dialogue: 0,0:10:29.88,0:10:32.12,Default,,0000,0000,0000,,wobei der Auslegungsgrad \Nvon "Detail", sag' ich mal,
Dialogue: 0,0:10:32.12,0:10:34.50,Default,,0000,0000,0000,,naja, nicht immer dem entspricht,
Dialogue: 0,0:10:34.50,0:10:39.56,Default,,0000,0000,0000,,was wir als "Details" sehen würden. Zu\Nlaufenden Operationen, und das Problem ist,
Dialogue: 0,0:10:39.56,0:10:43.70,Default,,0000,0000,0000,,dass man mit diesem "nichtöffentlich" nicht\Nwirklich immer nur Sachen, glaub' ich,
Dialogue: 0,0:10:43.70,0:10:46.24,Default,,0000,0000,0000,,[als] "nichtöffentlich" betitelt, die\Nnichtöffentlich sein sollen, sondern einfach
Dialogue: 0,0:10:46.24,0:10:50.31,Default,,0000,0000,0000,,Unangenehmes überspielt. \NUnd das ist ein Problem,
Dialogue: 0,0:10:50.31,0:10:52.11,Default,,0000,0000,0000,,weil wir finden dass eben Peinlichkeit
Dialogue: 0,0:10:52.11,0:10:56.47,Default,,0000,0000,0000,,vor Öffentlichkeit eben nicht schützen darf,\Nhaben aber auch keine Möglichkeit rauszukriegen,
Dialogue: 0,0:10:56.47,0:10:58.57,Default,,0000,0000,0000,,was davon jetzt wirklich \Nnichtöffentlich ist,
Dialogue: 0,0:10:58.57,0:11:00.49,Default,,0000,0000,0000,,und wir haben eben auch keine Möglichkeit
Dialogue: 0,0:11:00.49,0:11:02.74,Default,,0000,0000,0000,,als Öffentlichkeit zu erfahren, \Nob diese Dinge,
Dialogue: 0,0:11:02.74,0:11:04.79,Default,,0000,0000,0000,,die in öffentlichen Sitzungen als "nichtöffentlich"
Dialogue: 0,0:11:04.79,0:11:08.93,Default,,0000,0000,0000,,betitelt werden in den eingestuften Sitzungen,\Nd.h. unter Ausschluss der Öffentlichkeit,
Dialogue: 0,0:11:08.93,0:11:13.06,Default,,0000,0000,0000,,wirklich gesagt werden. Die Möglichkeit haben\Nwir nicht, das ist geheim, wir haben
Dialogue: 0,0:11:13.06,0:11:18.26,Default,,0000,0000,0000,,keine Protokolle, wir haben keine Informationen\Nund dementsprechend ist es extrem schwierig
Dialogue: 0,0:11:18.26,0:11:21.36,Default,,0000,0000,0000,,da zu erkennen ob das wirklich so läuft \Nwie es laufen sollte.
Dialogue: 0,0:11:21.36,0:11:27.62,Default,,0000,0000,0000,,Ein anderes Problem ist, neben der Nichtöffentlichkeit\Ngibt es den "Nichtuntersuchungsgegenstand".
Dialogue: 0,0:11:27.62,0:11:33.61,Default,,0000,0000,0000,,Denn der Ausschuss soll Dinge seit 2001\Naufklären, d.h. alles was vorher ist in den Akten
Dialogue: 0,0:11:33.61,0:11:38.84,Default,,0000,0000,0000,,wird extrem schwierig, und die Auslegung von\N"Nichtuntersuchungsgegenstand" liegt z.T.
Dialogue: 0,0:11:38.84,0:11:42.82,Default,,0000,0000,0000,,eben in den Händen von dem guten Herrn Wolf,\Nder jetzt im Bundeskanzleramt ist, früher wohl
Dialogue: 0,0:11:42.82,0:11:45.44,Default,,0000,0000,0000,,mal im BND war - niemand weiß es so richtig -
Dialogue: 0,0:11:45.44,0:11:47.42,Default,,0000,0000,0000,,und eben jetzt diese BND-Aufsicht macht und
Dialogue: 0,0:11:47.42,0:11:52.05,Default,,0000,0000,0000,,diese Projektgruppe "NSA-Untersuchungsausschuss"\Nleitet, der immer in der Hinterbank sitzt und
Dialogue: 0,0:11:52.05,0:11:55.88,Default,,0000,0000,0000,,dann irgendwie nervös zum Mikrofon greift,\Nwenn es eben darum geht, dass er meint,
Dialogue: 0,0:11:55.88,0:12:00.27,Default,,0000,0000,0000,,irgendetwas sei nicht Untersuchungsgegenstand.\NEs gab aber auch schon Zeugen, die sich in
Dialogue: 0,0:12:00.27,0:12:06.89,Default,,0000,0000,0000,,unglaublicher Anmaßung hingestellt und die\NAussage verweigert haben indem sie meinten:
Dialogue: 0,0:12:06.89,0:12:10.82,Default,,0000,0000,0000,,"Ja das gehört nicht zum Untersuchungsgegenstand".\NDas ging dann bis zu dem absurden Grad,
Dialogue: 0,0:12:10.82,0:12:16.76,Default,,0000,0000,0000,,dass ein Zeuge danach gefragt wurde:\N"Die Außenstelle in der du arbeitest,..."
Dialogue: 0,0:12:16.76,0:12:19.55,Default,,0000,0000,0000,,- das war in diesem Fall Gablingen -\N"...waren da früher mal US-Amerikaner?"
Dialogue: 0,0:12:19.55,0:12:23.32,Default,,0000,0000,0000,,und da meinte er: "Ja das gehört nicht zum\NUntersuchungsgegenstand und das ist vor dem
Dialogue: 0,0:12:23.32,0:12:27.27,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchungszeitraum, weil das war ja vor\N2001". Und dann wurde er gefragt: "So, ja,
Dialogue: 0,0:12:27.27,0:12:30.85,Default,,0000,0000,0000,,aber das können Sie doch sagen, das steht doch\Nin der Wikipedia!" Und da meinte er:
Dialogue: 0,0:12:30.85,0:12:33.97,Default,,0000,0000,0000,,"Nur weil das so ist, muss ich hier trotzdem\Nnicht vom Untersuchungsgegenstand abweichen".
Dialogue: 0,0:12:33.97,0:12:36.44,Default,,0000,0000,0000,,Und das sind Szenen die man erlebt, \Nund es sind
Dialogue: 0,0:12:36.44,0:12:38.94,Default,,0000,0000,0000,,Szenen die extrem wütend und frustriert machen.
Dialogue: 0,0:12:38.94,0:12:42.26,Default,,0000,0000,0000,,Ein weiteres Problem ist, dass Zeugen,
Dialogue: 0,0:12:42.26,0:12:44.42,Default,,0000,0000,0000,,vor allem vom BND, sehr eng gesetzte
Dialogue: 0,0:12:44.42,0:12:50.03,Default,,0000,0000,0000,,Aussagegenehmigungen haben, d.h. selbst der\NBND-Präsident Schindler wurde von dem guten
Dialogue: 0,0:12:50.03,0:12:55.99,Default,,0000,0000,0000,,Herrn Wolf unterbrochen, als er eben gefragt\Nwurde, ob man auch mal das Bundeskanzleramt
Dialogue: 0,0:12:55.99,0:12:58.01,Default,,0000,0000,0000,,informiert hätte, und dann meinte \NHerr Wolf eben auch schon:
Dialogue: 0,0:12:58.01,0:12:59.84,Default,,0000,0000,0000,,"Ja das ... dazu haben Sie keine \NAussagegenehmigung,
Dialogue: 0,0:12:59.84,0:13:03.39,Default,,0000,0000,0000,,das sagt er jetzt eben nicht!". \NUnd das nimmt teilweise
Dialogue: 0,0:13:03.39,0:13:09.35,Default,,0000,0000,0000,,sehr absurde Züge an.\NEin weiteres Problem das wir haben ist ein
Dialogue: 0,0:13:09.35,0:13:13.87,Default,,0000,0000,0000,,Anwalt, der Herr Eisenberg, der viele der\NBND-Zeugen vertritt; und der Herr Eisenberg
Dialogue: 0,0:13:13.87,0:13:19.42,Default,,0000,0000,0000,,tritt nicht immer nur dadurch auf,\Ndass er extrem rumpöbelt,
Dialogue: 0,0:13:19.42,0:13:24.23,Default,,0000,0000,0000,,den Ausschuss stört, sich ein Rederecht anmaßt,\Nsondern wird eben auch dadurch problematisch,
Dialogue: 0,0:13:24.23,0:13:27.92,Default,,0000,0000,0000,,dass er viele dieser BND-Zeugen vertritt\Nund wir davon ausgehen müssen,
Dialogue: 0,0:13:27.92,0:13:32.42,Default,,0000,0000,0000,,dass er natürlich die Zeugen aufklärt,\Nbeeinflusst mit Dingen
Dialogue: 0,0:13:32.42,0:13:35.80,Default,,0000,0000,0000,,die sie eigentlich gar nicht wissen könnten,\Nd.h. wir haben schon öfter den Fall gehabt,
Dialogue: 0,0:13:35.80,0:13:39.77,Default,,0000,0000,0000,,dass Zeugen z.B. zufällig alle das gleiche\NBeispiel benutzt haben, obwohl sie sich
Dialogue: 0,0:13:39.77,0:13:43.97,Default,,0000,0000,0000,,natürlich nicht abgesprochen haben;\Ndass Zeugen Wissen hatten, das sie
Dialogue: 0,0:13:43.97,0:13:49.04,Default,,0000,0000,0000,,nicht hätten haben dürfen und dementsprechend\Nkann man dann eben seine Zeugen so abstimmen,
Dialogue: 0,0:13:49.04,0:13:52.58,Default,,0000,0000,0000,,dass sie nur das sagen, was irgendwie zusammen-\Npassen soll. Weiteres Zeugenproblem
Dialogue: 0,0:13:52.58,0:13:57.30,Default,,0000,0000,0000,,sind Gedächtnislücken. Gedächtnislücken\Ntreten sehr oft auf,
Dialogue: 0,0:13:57.30,0:13:59.62,Default,,0000,0000,0000,,treten vor allem auch in Bereichen auf, \Nwo man sich fragt,
Dialogue: 0,0:13:59.62,0:14:01.52,Default,,0000,0000,0000,,"Was haben die Leute denn eigentlich\Ndie ganze Zeit gemacht?"
Dialogue: 0,0:14:01.52,0:14:03.03,Default,,0000,0000,0000,,Und das wissen sie dann nicht mehr.
Dialogue: 0,0:14:03.03,0:14:04.10,Default,,0000,0000,0000,,Sie wissen nicht, auf welcher
Dialogue: 0,0:14:04.10,0:14:05.95,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsgrundlage sie das gemacht haben. \NWobei wir vielleicht davon ausgehen können,
Dialogue: 0,0:14:05.95,0:14:08.20,Default,,0000,0000,0000,,dass sie es wirklich nicht wissen,\Nweil es keine gibt.
Dialogue: 0,0:14:08.20,0:14:10.71,Default,,0000,0000,0000,,Aber auf jeden Fall ist es \Nauch ein großes Problem.
Dialogue: 0,0:14:10.71,0:14:15.57,Default,,0000,0000,0000,,Weiteres großes Problem ist die "Berliner\NStunde", das ist die Redeaufteilung.
Dialogue: 0,0:14:15.57,0:14:19.81,Default,,0000,0000,0000,,Dadurch dass die CDU - und die CSU - da vier\NLeute sitzen haben, haben sie auch einen
Dialogue: 0,0:14:19.81,0:14:24.05,Default,,0000,0000,0000,,Großteil der Redezeit, nämlich 45%,\Ndas sind 27 Minuten.
Dialogue: 0,0:14:24.05,0:14:29.50,Default,,0000,0000,0000,,Dahingegen haben Linke und Grüne\Nin jeder Runde nur je 8 min,
Dialogue: 0,0:14:29.50,0:14:35.13,Default,,0000,0000,0000,,und da kann man sich eben so ungefähr ausdenken\Nwie das läuft. D.h. die CDU fragt ganz lange,
Dialogue: 0,0:14:35.13,0:14:40.09,Default,,0000,0000,0000,,und manchmal kommen da sehr bedeutengslose\NFragen. Und um wirklich Fragen zu stellen,
Dialogue: 0,0:14:40.09,0:14:44.35,Default,,0000,0000,0000,,die Zeugen in die Enge zu treiben bleibt eben\Nsehr wenig Zeit, was vor allem aufgrund der
Dialogue: 0,0:14:44.35,0:14:48.08,Default,,0000,0000,0000,,begrenzten Zeit die der Ausschuss eben hat\Nsehr, sehr, sehr schwierig ist.
Dialogue: 0,0:14:48.08,0:14:50.46,Default,,0000,0000,0000,,Gut, dann habt ihr jetzt \Nein bisschen was über die
Dialogue: 0,0:14:50.46,0:14:51.96,Default,,0000,0000,0000,,Probleme dieses Ausschusses erfahren.
Dialogue: 0,0:14:51.96,0:14:55.89,Default,,0000,0000,0000,,Dann gehen wir mal darüber: was hat der\NAusschuss eigentlich mittlerweile aufgeklärt.
Dialogue: 0,0:14:55.89,0:15:01.59,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar haben wir aufgeklärt,\Ndass am DE-CIX in Frankfurt
Dialogue: 0,0:15:01.59,0:15:06.01,Default,,0000,0000,0000,,der BND - für die NSA - sogenannten\NTransitverkehr abgreift.
Dialogue: 0,0:15:06.01,0:15:10.24,Default,,0000,0000,0000,,Die Operation lief offiziell von 2004 - 2008.
Dialogue: 0,0:15:10.24,0:15:15.55,Default,,0000,0000,0000,,Von da wird der Verkehr zum BND nach Pullach\Nweitergeleitet, von da aus geht er nach Bad Aibling
Dialogue: 0,0:15:15.55,0:15:20.53,Default,,0000,0000,0000,,und dann gibt es so Daten,\Ndie die NSA dann bekommt
Dialogue: 0,0:15:20.53,0:15:25.33,Default,,0000,0000,0000,,und der BND kriegt eben dafür das Equipment\Nvon der NSA. Das ist so ein bisschen ein Deal,
Dialogue: 0,0:15:25.33,0:15:29.55,Default,,0000,0000,0000,,das Ganze hat man dann über eine\NG10-Anordnung beantragt,
Dialogue: 0,0:15:29.55,0:15:34.34,Default,,0000,0000,0000,,da werden eigentlich dann Abhörmaßnahmen\Nfür deutsche Verkehre
Dialogue: 0,0:15:34.34,0:15:38.26,Default,,0000,0000,0000,,vom Inland ins Ausland oder\Numgekehrt legitimiert.
Dialogue: 0,0:15:38.26,0:15:40.75,Default,,0000,0000,0000,,Was aber eben gemacht wurde ist, \Ndass man damit
Dialogue: 0,0:15:40.75,0:15:44.04,Default,,0000,0000,0000,,eine gesamte Auslandsaufklärung gemacht hat
Dialogue: 0,0:15:44.04,0:15:45.88,Default,,0000,0000,0000,,weil - natürlich - wenn wir an dem Knoten\Neinfach alles abgreifen,
Dialogue: 0,0:15:45.88,0:15:48.25,Default,,0000,0000,0000,,sind da natürlich nicht nur \Ndie Verkehre darunter,
Dialogue: 0,0:15:48.25,0:15:50.53,Default,,0000,0000,0000,,um die es eigentlich geht oder\Neigentlich gehen sollte,
Dialogue: 0,0:15:50.53,0:15:54.00,Default,,0000,0000,0000,,sondern eben auch all die \Nanderen Verkehre, die man gerne hätte
Dialogue: 0,0:15:54.00,0:15:56.92,Default,,0000,0000,0000,,und die man mit der NSA teilen wollen würde,
Dialogue: 0,0:15:56.92,0:16:02.11,Default,,0000,0000,0000,,damit man von der NSA im Gegenzug\Nandere Sachen bekommt.
Dialogue: 0,0:16:02.11,0:16:08.66,Default,,0000,0000,0000,,Das Ganze wurde vom Bundeskanzleramt\Nund von der Bundesregierung geheimgehalten,
Dialogue: 0,0:16:08.66,0:16:13.60,Default,,0000,0000,0000,,nicht mal die G10-Kommission wurde so informiert\Nwie sie hätte informiert werden müssen.
Dialogue: 0,0:16:13.60,0:16:15.98,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben aus dem Ausschuss \Neine Aussage von einem Zeugen,
Dialogue: 0,0:16:15.98,0:16:17.97,Default,,0000,0000,0000,,dass er meinte: "Ja, die haben uns da mal
Dialogue: 0,0:16:17.97,0:16:20.80,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie so nach Frankfurt gefahren, \Nda gab's dann
Dialogue: 0,0:16:20.80,0:16:23.25,Default,,0000,0000,0000,,ganz viele bunte Lichter und ganz viele Kabel,
Dialogue: 0,0:16:23.25,0:16:24.60,Default,,0000,0000,0000,,und dann haben sie uns gesagt \N'Ja da wird dann
Dialogue: 0,0:16:24.60,0:16:28.00,Default,,0000,0000,0000,,das-und-das gemacht' ". \NAber da die G10-Kommission
Dialogue: 0,0:16:28.00,0:16:29.85,Default,,0000,0000,0000,,dementsprechend klein ist und auch \Nwenig - sag' ich mal -
Dialogue: 0,0:16:29.85,0:16:32.71,Default,,0000,0000,0000,,Unterstützung in ihrer fachlichen Expertise hat,
Dialogue: 0,0:16:32.71,0:16:37.37,Default,,0000,0000,0000,,was sollen die Menschen denn da im Endeffekt\Nerkennen, und das hat einige in der G10-Kommission
Dialogue: 0,0:16:37.37,0:16:39.42,Default,,0000,0000,0000,,nachdrücklich auch sehr wütend gemacht.\NEs gab z.B. Hans de With,
Dialogue: 0,0:16:39.42,0:16:41.71,Default,,0000,0000,0000,,den ehemaligen Vorsitzenden dieser Kommission,
Dialogue: 0,0:16:41.71,0:16:44.93,Default,,0000,0000,0000,,der sich dann später geäußert hat \Nund meinte "die haben uns komplett hinter die
Dialogue: 0,0:16:44.93,0:16:49.98,Default,,0000,0000,0000,,Fichte geführt" und dann der ehemalige BND-\NPräsident meinte "Ja, ich hab' auch keine Ahnung,
Dialogue: 0,0:16:49.98,0:16:54.22,Default,,0000,0000,0000,,ob die damals informiert wurden". Das heißt,\Nentweder wir stoßen hier auf eine große
Dialogue: 0,0:16:54.22,0:16:58.38,Default,,0000,0000,0000,,Mauer von Ignoranz oder wir stoßen hier auf eine\Ngroße Mauer von Schweigen.
Dialogue: 0,0:16:58.38,0:17:03.32,Default,,0000,0000,0000,,Was uns auch zu denken geben sollte, \Nist, dass selbst die Telekom skeptisch war,
Dialogue: 0,0:17:03.32,0:17:06.79,Default,,0000,0000,0000,,das Ganze zu machen und meinte dann so,\N"Ja, wir wissen nicht genau ob das zulässig ist,
Dialogue: 0,0:17:06.79,0:17:09.06,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich fühlen wir uns damit \Nnicht ganz so wohl",
Dialogue: 0,0:17:09.06,0:17:11.40,Default,,0000,0000,0000,,und dann gab's da Abendessen,
Dialogue: 0,0:17:11.40,0:17:15.51,Default,,0000,0000,0000,,von dem Ex-BND-Präsidenten Hanning, mit\Ndem Herrn Ricke von der Telekom.
Dialogue: 0,0:17:15.51,0:17:18.10,Default,,0000,0000,0000,,Der Herr Ricke hatte das Abendessen nicht\Nals ganz so angenehm in Erinnerung.
Dialogue: 0,0:17:18.10,0:17:21.00,Default,,0000,0000,0000,,Der BND-Präsident Hanning meinte "Och,\Ndas lief ja alles ganz geschmeidig".
Dialogue: 0,0:17:21.00,0:17:24.93,Default,,0000,0000,0000,,Und dann gabs einen Brief vom Bundeskanzleramt,\Nder im Dezember 2003 kam,
Dialogue: 0,0:17:24.93,0:17:28.10,Default,,0000,0000,0000,,und da hat das Bundeskanzleramt der Telekom\Ngesagt: "Das ist alles in Ordnung,
Dialogue: 0,0:17:28.10,0:17:31.00,Default,,0000,0000,0000,,das könnt ihr machen, macht das ruhig".
Dialogue: 0,0:17:31.00,0:17:37.34,Default,,0000,0000,0000,,Dann eben, seit 2004, wurden 255 Leitungen,\Ndie aus 31 Ländern kommen
Dialogue: 0,0:17:37.34,0:17:41.38,Default,,0000,0000,0000,,direkt abgeschnorchelt und weitergeleitet\Nund dafür kriegt die Telekom
Dialogue: 0,0:17:41.38,0:17:43.40,Default,,0000,0000,0000,,6000 Euro im Monat Entschädigung.
Dialogue: 0,0:17:43.40,0:17:48.82,Default,,0000,0000,0000,,Da wurde dann ein Raum im Gebäude angemietet\Nwo man direkt an die Glasfaser gehen kann.
Dialogue: 0,0:17:48.82,0:17:54.93,Default,,0000,0000,0000,,Und ein bisschen um, ja, zu illustrieren,\Nwie sieht der BND das eigentlich,
Dialogue: 0,0:17:54.93,0:17:59.61,Default,,0000,0000,0000,,gab's ein großartiges Zitat - meiner Meinung\Nnach - von einem ehemaligen G10-Juristen
Dialogue: 0,0:17:59.61,0:18:03.84,Default,,0000,0000,0000,,des BND zu dieser Zeit eben, der es eigentlich\Nbesser wissen sollte, und er wurde eben gefragt:
Dialogue: 0,0:18:03.84,0:18:06.62,Default,,0000,0000,0000,,"So, ja ist das eigentlich ein Trick, \Nwas ihr da gemacht habt? Ist diese Sache mit:
Dialogue: 0,0:18:06.62,0:18:12.40,Default,,0000,0000,0000,,ihr beantragt die Befugnis für Deutsch-Auslands-\NVerkehre, nehmt aber alles Ausland-Ausland".
Dialogue: 0,0:18:12.40,0:18:16.33,Default,,0000,0000,0000,,Und da kam dann eben ganz ganz unverfroren:\N"Ja das ist kein Trick, das ist die Nutzung
Dialogue: 0,0:18:16.33,0:18:19.48,Default,,0000,0000,0000,,gesetzlicher Befugnisse mit den \Nerwünschten Nebeneffekten".
Dialogue: 0,0:18:19.48,0:18:21.33,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Heiterkeit{\i0}
Dialogue: 0,0:18:21.33,0:18:27.38,Default,,0000,0000,0000,,Diese gesetzlichen Nebeneffekte scheinen sowas\Nwie eine Leidenschaft des BND zu sein,
Dialogue: 0,0:18:27.38,0:18:29.84,Default,,0000,0000,0000,,denn die nächste - sag' ich mal - große\NSache die
Dialogue: 0,0:18:29.84,0:18:31.48,Default,,0000,0000,0000,,aufgeklärt wurde, ist
Dialogue: 0,0:18:31.48,0:18:35.75,Default,,0000,0000,0000,,das Abgreifen von Satellitenverkehren\Nin Bad Aibling und die Filterung
Dialogue: 0,0:18:35.75,0:18:39.46,Default,,0000,0000,0000,,mit den berühmten\NNSA-Selektoren desselben,
Dialogue: 0,0:18:39.46,0:18:43.30,Default,,0000,0000,0000,,mit denen eben für die NSA\Naus Deutschland heraus
Dialogue: 0,0:18:43.30,0:18:46.55,Default,,0000,0000,0000,,Ziele überwacht wurden, die \N- sag' ich mal -
Dialogue: 0,0:18:46.55,0:18:49.14,Default,,0000,0000,0000,,nicht immer so ganz rechtens waren.
Dialogue: 0,0:18:49.14,0:18:52.75,Default,,0000,0000,0000,,Z.B. EU-Politiker,\Nz.B. manchmal auch Deutsche,
Dialogue: 0,0:18:52.75,0:18:59.09,Default,,0000,0000,0000,,und Firmen, z.B. EADS und Eurocopter,\Nund obwohl man 2005 schon wußte:
Dialogue: 0,0:18:59.09,0:19:04.10,Default,,0000,0000,0000,,"Mensch, da wird EADS und Eurocopter abgehört",\Nhat man das nicht als Anlass genommen,
Dialogue: 0,0:19:04.10,0:19:07.73,Default,,0000,0000,0000,,eine systematische Prüfung zu machen. Die\Nsystematische Prüfung gab's dann erst nach
Dialogue: 0,0:19:07.73,0:19:11.99,Default,,0000,0000,0000,,Einsetzung des Ausschusses, und im\NApril 2014 hat der Spiegel gemeldet,
Dialogue: 0,0:19:11.99,0:19:17.55,Default,,0000,0000,0000,,dass man 40.000 Selektoren gefunden habe,\Ndie gegen deutsche und EU-Interessen verstoßen.
Dialogue: 0,0:19:17.55,0:19:22.42,Default,,0000,0000,0000,,Natürlich, die Selektoren die es insgesamt\Ngibt sind viel mehr, das sind - wir wissen es
Dialogue: 0,0:19:22.42,0:19:26.35,Default,,0000,0000,0000,,nicht genau - aber die Süddeutsche hat,\Nglaub' ich, ungefähr so 10 Millionen geschätzt.
Dialogue: 0,0:19:26.35,0:19:31.14,Default,,0000,0000,0000,,Aber wir wissen auch nicht wieviel in\Ndiesen 10 Millionen noch sind,
Dialogue: 0,0:19:31.14,0:19:34.60,Default,,0000,0000,0000,,die nicht rechtskonform sind, weil\Nwir das eben nicht sehen dürfen.
Dialogue: 0,0:19:34.60,0:19:40.22,Default,,0000,0000,0000,,Wie der BND verhindern wollte, dass\Ndas irgendwie so unrechtmäßig läuft,
Dialogue: 0,0:19:40.22,0:19:45.80,Default,,0000,0000,0000,,da hat der BND ein Filter gebaut, der heißt\NDAFIS - ganz kreativ für "Datenfiltersystem".
Dialogue: 0,0:19:45.80,0:19:50.97,Default,,0000,0000,0000,,Und um die Grundrechtsträger,
Dialogue: 0,0:19:50.97,0:19:53.94,Default,,0000,0000,0000,,– in Anführungszeichen – auszufiltern, \Ngab es dann
Dialogue: 0,0:19:53.94,0:19:56.20,Default,,0000,0000,0000,,so ein dreistufiges Filtersystem.
Dialogue: 0,0:19:56.20,0:20:00.63,Default,,0000,0000,0000,,Auf der ersten Stufe wurden so Sachen wie\N+49er Vorwahlen und .de-Adressen
Dialogue: 0,0:20:00.63,0:20:04.97,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie rausgenommen. Dass irgendwie\Nein Großteil von Menschen aus Deutschland
Dialogue: 0,0:20:04.97,0:20:08.89,Default,,0000,0000,0000,,sowas wie .com-Adressen oder .org-Adressen\Nbenutzt, war erstmal nicht weiter kritisch.
Dialogue: 0,0:20:08.89,0:20:13.36,Default,,0000,0000,0000,,Auf der zweiten Stufe hat man dann\Nsowas wie "siemens.com" genommen,
Dialogue: 0,0:20:13.36,0:20:17.23,Default,,0000,0000,0000,,d.h. man hat z.B. Firmen genommen die\Nman eindeutig Deutschland zuordnen konnte,
Dialogue: 0,0:20:17.23,0:20:20.36,Default,,0000,0000,0000,,die aber vielleicht andere top level domains\Nhaben weil sie im Ausland sitzen.
Dialogue: 0,0:20:20.36,0:20:26.60,Default,,0000,0000,0000,,Und in der dritten Stufe hat man dann eben\NSachen, die "deutsch" aus dem Kontext waren,
Dialogue: 0,0:20:26.60,0:20:30.94,Default,,0000,0000,0000,,d.h. z.B. wenn sich jemand über eine deutsche\NFirma im Ausland unterhalten hat,
Dialogue: 0,0:20:30.94,0:20:34.55,Default,,0000,0000,0000,,hat man das dann angeblich rausgenommen. Wir\Nwissen aber auch, dass es diese systematische
Dialogue: 0,0:20:34.55,0:20:38.64,Default,,0000,0000,0000,,Pflege von diesen Filterstufen 2 und 3 \Nbis 2015 quasi nicht gab.
Dialogue: 0,0:20:38.64,0:20:40.90,Default,,0000,0000,0000,,Und dass wir immer wissen müssen, \Ndass der Filter
Dialogue: 0,0:20:40.90,0:20:43.19,Default,,0000,0000,0000,,nur das filtern kann, was er kennt.
Dialogue: 0,0:20:43.19,0:20:44.99,Default,,0000,0000,0000,,Und wenn dieser Filter nicht gepflegt wird,\Ndann
Dialogue: 0,0:20:44.99,0:20:48.12,Default,,0000,0000,0000,,erkennt er das einfach nicht und dann landen
Dialogue: 0,0:20:48.12,0:20:50.31,Default,,0000,0000,0000,,die Sachen eben in den Selektoren die\Naktiv-geschaltet sind.
Dialogue: 0,0:20:50.31,0:20:56.77,Default,,0000,0000,0000,,Ein weiteres Problem ist, dass die NSA sogenannte\Nequations geliefert hat, das sind Gleichungen,
Dialogue: 0,0:20:56.77,0:21:00.98,Default,,0000,0000,0000,,und viele Zeugen im Ausschuss haben bestätigt,\Ndass man diese Gleichungen nicht einfach so
Dialogue: 0,0:21:00.98,0:21:05.70,Default,,0000,0000,0000,,lesen kann. Das heißt, das sind irgendwelche\Nkryptischen Formeln, wir wissen es nicht.
Dialogue: 0,0:21:05.70,0:21:10.28,Default,,0000,0000,0000,,Auf jeden Fall gab es die Praxis im BND, einfach\Ndiese Formeln, die man nicht zuordnen konnte,
Dialogue: 0,0:21:10.28,0:21:14.99,Default,,0000,0000,0000,,einfach einzuspielen. Mittlerweile ist das,\Nirgendwie angeblich ein bisschen anders.
Dialogue: 0,0:21:14.99,0:21:20.46,Default,,0000,0000,0000,,Dann, haben wir diesen berühmten\NSatz unserer Bundeskanzlerin,
Dialogue: 0,0:21:20.46,0:21:23.17,Default,,0000,0000,0000,,noch ziemlich am Anfang der Späh-Affäre,\Nals vielleicht noch gehofft wurde,
Dialogue: 0,0:21:23.17,0:21:25.91,Default,,0000,0000,0000,,dass all' das, was wir jetzt wissen, \Nnicht rauskommt.
Dialogue: 0,0:21:25.91,0:21:28.58,Default,,0000,0000,0000,,Und da wurden eben nicht nur \Neuropäische Firmen
Dialogue: 0,0:21:28.58,0:21:30.31,Default,,0000,0000,0000,,wie EADS und Eurocopter abgehört, sondern\Nauch befreundete Botschaften,
Dialogue: 0,0:21:30.31,0:21:34.68,Default,,0000,0000,0000,,z.B. auch der französische Außenminister.
Dialogue: 0,0:21:34.68,0:21:37.34,Default,,0000,0000,0000,,Und dann haben wir irgendwann \Nrausgekriegt: das sind ja dann
Dialogue: 0,0:21:37.34,0:21:41.65,Default,,0000,0000,0000,,nicht nur die NSA-Selektoren, die da ein Problem\Nsind, sondern auch die BND-eigenen Selektoren.
Dialogue: 0,0:21:41.65,0:21:44.08,Default,,0000,0000,0000,,D.h. der BND hat sich ja selber Selektoren\Ngebaut;
Dialogue: 0,0:21:44.08,0:21:45.83,Default,,0000,0000,0000,,und wir haben auch erfahren, dass der BND
Dialogue: 0,0:21:45.83,0:21:49.46,Default,,0000,0000,0000,,teilweise einfach Selektoren von der NSA \Nübernommen hat, nachdem er festgestellt hat,
Dialogue: 0,0:21:49.46,0:21:52.17,Default,,0000,0000,0000,,dass die NSA-Selektoren rechtswidrig waren. \NDas heißt, da hat man dann gekuckt:
Dialogue: 0,0:21:52.17,0:21:54.39,Default,,0000,0000,0000,,"Ach ja, das ist ja ganz praktisch, \Ndas wollen wir auch wissen."
Dialogue: 0,0:21:54.39,0:21:58.03,Default,,0000,0000,0000,,Und da fragt man sich, \Nwie läuft so eine Prüfung überhaupt?
Dialogue: 0,0:21:58.03,0:21:59.95,Default,,0000,0000,0000,,Ich habe mal versucht, aus den Protokollen
Dialogue: 0,0:21:59.95,0:22:03.69,Default,,0000,0000,0000,,ein Diagramm zu machen \Num darzustellen, was ist da
Dialogue: 0,0:22:03.69,0:22:06.49,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich schiefgelaufen, wer hätte da an\Nwen melden sollen.
Dialogue: 0,0:22:06.49,0:22:10.76,Default,,0000,0000,0000,,Und dann bin ich irgendwie dabei gelandet!\N{\i1}lacht{\i0}
Dialogue: 0,0:22:10.76,0:22:16.84,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:22:16.84,0:22:20.67,Default,,0000,0000,0000,,Und dann habe ich beschlossen, ich erkläre\Ndas nicht im
Dialogue: 0,0:22:20.67,0:22:24.12,Default,,0000,0000,0000,,Einzelnen sondern ich sage einfach nur was\Nschiefgelaufen ist.
Dialogue: 0,0:22:24.12,0:22:27.18,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}lacht kurz{\i0}\NDann... hat man zuerst 2005/2006,
Dialogue: 0,0:22:27.18,0:22:28.40,Default,,0000,0000,0000,,wie eben schon gesagt,
Dialogue: 0,0:22:28.40,0:22:31.86,Default,,0000,0000,0000,,gemerkt, ja da ist EADS und Eurocopter drin;\Nhat das nicht als Anlass genommen,
Dialogue: 0,0:22:31.86,0:22:33.83,Default,,0000,0000,0000,,noch einmal systematisch nachzukucken,
Dialogue: 0,0:22:33.83,0:22:35.39,Default,,0000,0000,0000,,dass da ja vielleicht noch \Nandere Sachen drin sein können,
Dialogue: 0,0:22:35.39,0:22:40.47,Default,,0000,0000,0000,,denn man arbeitet ja so vertrauensvoll zusammen,\Ndass man keinen Anlass zu Zweifeln hat.
Dialogue: 0,0:22:40.47,0:22:43.87,Default,,0000,0000,0000,,2013, als man dann mit dieser Selektorenprüfung\Nangefangen hat, gab es das irgendwie
Dialogue: 0,0:22:43.87,0:22:46.62,Default,,0000,0000,0000,,von zwei verschiedenen Stellen aus, \Nd.h. der Eine
Dialogue: 0,0:22:46.62,0:22:48.57,Default,,0000,0000,0000,,hat dem Anderen gesagt: \N"Du prüfst jetzt mal",
Dialogue: 0,0:22:48.57,0:22:52.45,Default,,0000,0000,0000,,aber gleichzeitig gab es an der anderen Stelle\Nnoch eine Prüfung. Und die Person, die eigentlich
Dialogue: 0,0:22:52.45,0:22:56.35,Default,,0000,0000,0000,,mit diesem Filtersystem befasst ist, die\Neben diese Filter einspielen soll,
Dialogue: 0,0:22:56.35,0:23:02.93,Default,,0000,0000,0000,,wurde nicht informiert bis 2015. D.h. irgendwie\Nscheint es da Meldewegeprobleme zu geben,
Dialogue: 0,0:23:02.93,0:23:07.62,Default,,0000,0000,0000,,und das haben uns auch diverse Menschen bestätigt:\N"Naja, haben wir halt nicht weitergesagt."
Dialogue: 0,0:23:07.62,0:23:10.10,Default,,0000,0000,0000,,Aus unterschiedlichen Gründen, z.B. "Ja,\Ndas haben wir
Dialogue: 0,0:23:10.10,0:23:12.36,Default,,0000,0000,0000,,nicht als wichtig erachtet, \Nwir wussten damals noch nicht,
Dialogue: 0,0:23:12.36,0:23:14.61,Default,,0000,0000,0000,,was das für eine Dimension hat, \Nes sollte keiner wissen."
Dialogue: 0,0:23:14.61,0:23:17.11,Default,,0000,0000,0000,,Und so kommt es eben auch, dass
Dialogue: 0,0:23:17.11,0:23:22.00,Default,,0000,0000,0000,,das Bundekanzleramt offiziell erst 2015\Nirgendwie informiert wurde, dass da irgendwas
Dialogue: 0,0:23:22.00,0:23:27.98,Default,,0000,0000,0000,,schiefgelaufen ist. Das heißt, die Fach-\Nund Dienstaufsicht hat versagt,
Dialogue: 0,0:23:27.98,0:23:33.23,Default,,0000,0000,0000,,weil sie Dinge angeblich nicht gemeldet\Nbekommen hat. Dann kann man sich irgendwie
Dialogue: 0,0:23:33.23,0:23:35.55,Default,,0000,0000,0000,,klarmachen, "eigentlich wäre es ja \Nmal ganz interessant,
Dialogue: 0,0:23:35.55,0:23:40.01,Default,,0000,0000,0000,,diese Liste zu sehen, \Nzumindest für die Ausschussmitglieder",
Dialogue: 0,0:23:40.01,0:23:42.73,Default,,0000,0000,0000,,aber die Bundesregierung hat gesagt: \N"Nee, die Liste dürft ihr nicht sehen,
Dialogue: 0,0:23:42.73,0:23:48.30,Default,,0000,0000,0000,,weil die USA haben uns gesagt, das finden \Nsie nicht so gut". Dann haben die USA gesagt:
Dialogue: 0,0:23:48.30,0:23:51.08,Default,,0000,0000,0000,,"...haben wir gar nicht gesagt,\Nweiß auch nicht, was ihr habt!"
Dialogue: 0,0:23:51.08,0:23:55.35,Default,,0000,0000,0000,,Dann wurde das Ganze ein bisschen unglaubwürdig\Nund es gab dann auch irgendwie kreativere
Dialogue: 0,0:23:55.35,0:24:00.29,Default,,0000,0000,0000,,Auslegungen, warum man diese Liste jetzt\Nnicht weitergeben darf, z.B. "die ist ja
Dialogue: 0,0:24:00.29,0:24:05.01,Default,,0000,0000,0000,,urheberrechtsgeschützt, weil... die...\N{\i1}Heiterkeit{\i0}
Dialogue: 0,0:24:05.01,0:24:08.28,Default,,0000,0000,0000,,...USA...". Ja...\N{\i1}Heiterkeit{\i0}
Dialogue: 0,0:24:08.28,0:24:10.46,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}lacht{\i0}\NGenau!
Dialogue: 0,0:24:10.46,0:24:11.55,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:24:11.55,0:24:17.04,Default,,0000,0000,0000,,Stattdessen hat man einen Selektorenbeauftragten\Neingesetzt, der sozusagen als Vertrauensperson
Dialogue: 0,0:24:17.04,0:24:22.59,Default,,0000,0000,0000,,diese Selektoren einsehen sollte und dem\NAusschuss dann Rede und Antwort stehen sollte.
Dialogue: 0,0:24:22.59,0:24:29.19,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben da so ein kleines Problem dabei:\N{\i1}Heiterkeit{\i0}
Dialogue: 0,0:24:29.19,0:24:34.23,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lacht{\i0}
Dialogue: 0,0:24:34.23,0:24:42.07,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:24:42.07,0:24:48.79,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar ist dieser\NNSA-Sonderermittler Kurt Graulich
Dialogue: 0,0:24:48.79,0:24:53.18,Default,,0000,0000,0000,,von der Bundesregierung beauftragt, und\Ner gab in einem der ersten Interviews
Dialogue: 0,0:24:53.18,0:24:55.43,Default,,0000,0000,0000,,- ich glaube sogar in dem ersten \NInterview mit der Tagesschau -
Dialogue: 0,0:24:55.43,0:24:59.60,Default,,0000,0000,0000,,kund, dass er eben loyal gegenüber \Nseinem Auftraggeber ist.
Dialogue: 0,0:24:59.60,0:25:02.03,Default,,0000,0000,0000,,Und wenn er loyal gegenüber \Neinem Auftraggeber ist,
Dialogue: 0,0:25:02.03,0:25:04.54,Default,,0000,0000,0000,,der mit allen Mitteln versucht \NAufklärung zu verhindern,
Dialogue: 0,0:25:04.54,0:25:06.07,Default,,0000,0000,0000,,dann ist es eben fraglich,
Dialogue: 0,0:25:06.07,0:25:09.31,Default,,0000,0000,0000,,ob das so die richtige Person ist. Und dieser\NKompromissvorschlag von wegen, ja,
Dialogue: 0,0:25:09.31,0:25:12.13,Default,,0000,0000,0000,,"da setzen wir jetzt jemanden ein!" \Nist eigentlich gar kein Kompromiss.
Dialogue: 0,0:25:12.13,0:25:13.93,Default,,0000,0000,0000,,Das ist dann auch der Punkt,
Dialogue: 0,0:25:13.93,0:25:18.57,Default,,0000,0000,0000,,warum die Opposition dageben geklagt hat das\Nnicht selber einsehen zu dürfen und außerdem
Dialogue: 0,0:25:18.57,0:25:21.58,Default,,0000,0000,0000,,war die Aussagegenehmigung von dem Herrn Graulich\Nziemlich eng gefasst,
Dialogue: 0,0:25:21.58,0:25:23.63,Default,,0000,0000,0000,,d.h. es war von Anfang an klar
Dialogue: 0,0:25:23.63,0:25:25.56,Default,,0000,0000,0000,,"Ja, ich soll ja nicht über Details Auskunft\Ngeben,
Dialogue: 0,0:25:25.56,0:25:27.87,Default,,0000,0000,0000,,ich soll ja nur einen Überblick machen".
Dialogue: 0,0:25:27.87,0:25:30.25,Default,,0000,0000,0000,,Und als sozusagen das Sahnehäubchen
Dialogue: 0,0:25:30.25,0:25:32.37,Default,,0000,0000,0000,,hat er das Ganze auch noch \Nbeim BND in Berlin gemacht
Dialogue: 0,0:25:32.37,0:25:36.95,Default,,0000,0000,0000,,und die BND-Mitarbeiter haben ihm geholfen.\N{\i1}Heiterkeit{\i0}
Dialogue: 0,0:25:36.95,0:25:42.71,Default,,0000,0000,0000,,Anfang November hat der gute Herr dann seinen\NBericht vorgelegt, d.h. er hat dann ein paar
Dialogue: 0,0:25:42.71,0:25:45.23,Default,,0000,0000,0000,,Monate geprüft dann hat er \Neinen Bericht geschrieben
Dialogue: 0,0:25:45.23,0:25:48.39,Default,,0000,0000,0000,,oder besser gesagt drei Berichte geschrieben. \NEr hat nämlich einen Bericht geschrieben
Dialogue: 0,0:25:48.39,0:25:50.85,Default,,0000,0000,0000,,für die Öffentlichkeit, \Nder veröffentlicht wurde,
Dialogue: 0,0:25:50.85,0:25:55.62,Default,,0000,0000,0000,,einen Bericht für den Ausschuss, und\Neinen Bericht für's Bundeskanzleramt.
Dialogue: 0,0:25:55.62,0:25:57.95,Default,,0000,0000,0000,,Was ein inhärentes Problem ist, \Nweil wir hier schon wieder
Dialogue: 0,0:25:57.95,0:26:00.78,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen ein Informationsgefälle haben,
Dialogue: 0,0:26:00.78,0:26:04.76,Default,,0000,0000,0000,,das eben die Ausschussmitglieder von\Nwichtigen Informationen fernhält,
Dialogue: 0,0:26:04.76,0:26:06.86,Default,,0000,0000,0000,,das vor allem auch die Öffentlichkeit \Nim Dunkeln lässt,
Dialogue: 0,0:26:06.86,0:26:09.32,Default,,0000,0000,0000,,weil in der öffentlichen Version\Nauch nicht klar war,
Dialogue: 0,0:26:09.32,0:26:11.26,Default,,0000,0000,0000,,welche Unternehmen sind \Ndenn jetzt betroffen,
Dialogue: 0,0:26:11.26,0:26:13.30,Default,,0000,0000,0000,,da hat er noch mehr gefunden,\Ndie da drin sind,
Dialogue: 0,0:26:13.30,0:26:16.90,Default,,0000,0000,0000,,die eigentlich [nicht] hätten drin\Nsein dürfen, aber selbst die Unternehmen
Dialogue: 0,0:26:16.90,0:26:20.31,Default,,0000,0000,0000,,haben so keine Chance zu wissen, \Nob sie unrechtmäßig überwacht wurden.
Dialogue: 0,0:26:20.31,0:26:22.91,Default,,0000,0000,0000,,Und das ist eine ziemliche Farce,
Dialogue: 0,0:26:22.91,0:26:26.01,Default,,0000,0000,0000,,eben dann nicht zugeben zu wollen,\Nwas genau schiefgelaufen ist.
Dialogue: 0,0:26:26.01,0:26:30.99,Default,,0000,0000,0000,,Außerdem kam er dann in seinem Abschlussbericht\Nzu dem großartigen Ergebnis, naja,
Dialogue: 0,0:26:30.99,0:26:34.00,Default,,0000,0000,0000,,"die NSA hat ja die Abmachungen verletzt,\Ndie NSA
Dialogue: 0,0:26:34.00,0:26:36.73,Default,,0000,0000,0000,,ist so ein bisschen böse und die hat den\NBND reingelegt".
Dialogue: 0,0:26:36.73,0:26:40.90,Default,,0000,0000,0000,,Was auch totaler Quatsch ist, weil der BND\Neinfach mal das hätte prüfen können
Dialogue: 0,0:26:40.90,0:26:43.05,Default,,0000,0000,0000,,und weil er es spätestens \Ndann hätte prüfen müssen,
Dialogue: 0,0:26:43.05,0:26:45.19,Default,,0000,0000,0000,,nachdem die ersten Sachen aufgefallen ist,
Dialogue: 0,0:26:45.19,0:26:47.75,Default,,0000,0000,0000,,aber anscheinend hat man da seinen \Namerikanischen Freunden so gut vertraut,
Dialogue: 0,0:26:47.75,0:26:51.47,Default,,0000,0000,0000,,dass es eben nicht passiert ist.\NDann hat er noch gesagt
Dialogue: 0,0:26:51.47,0:26:55.24,Default,,0000,0000,0000,,- also der gute Herr Graulich \Nhat interessante Rechtsauffassungen -
Dialogue: 0,0:26:55.24,0:27:00.50,Default,,0000,0000,0000,,er meinte nämlich auch, naja, sowas wie\NFernmeldegeheimnis, sowas wie Privatsphäre,
Dialogue: 0,0:27:00.50,0:27:03.79,Default,,0000,0000,0000,,das wurde ja alles überhaupt nicht verletzt,\Nweil da hat ja gar keiner draufgekuckt.
Dialogue: 0,0:27:03.79,0:27:06.41,Default,,0000,0000,0000,,Das ist ja alles automatisch \Ndurch eine Maschine gelaufen,
Dialogue: 0,0:27:06.41,0:27:09.64,Default,,0000,0000,0000,,dann ist es irgendwie in die USA gegangen\Nund ein Deutscher hat da nicht draufgekuckt,
Dialogue: 0,0:27:09.64,0:27:12.25,Default,,0000,0000,0000,,und dementsprechend haben wir \Nda auch kein Rechtsproblem,
Dialogue: 0,0:27:12.25,0:27:14.78,Default,,0000,0000,0000,,weil wir haben ja eigentlich gar\Nnichts Böses gemacht.
Dialogue: 0,0:27:14.78,0:27:20.47,Default,,0000,0000,0000,,Dann hat der Herr auch noch \Nvom BND abgeschrieben
Dialogue: 0,0:27:20.47,0:27:25.83,Default,,0000,0000,0000,,und hat dann so Fehler gemacht,\Nwie z.B. Abkürzungen vom BND
Dialogue: 0,0:27:25.83,0:27:27.34,Default,,0000,0000,0000,,zu übernehmen, \Ndie eigentlich nicht üblich sind.
Dialogue: 0,0:27:27.34,0:27:30.74,Default,,0000,0000,0000,,Es gab da dieses berühmte Beispiel \Nvon "Vergleiche",
Dialogue: 0,0:27:30.74,0:27:35.09,Default,,0000,0000,0000,,wo er dann statt dem normalen "Vgl.", das\Ner im Rest des Dokuments verwendet hat,
Dialogue: 0,0:27:35.09,0:27:39.65,Default,,0000,0000,0000,,eben "Vergl." geschrieben hat, genau das\Nwas in dem BND-Rechtsgutachten
Dialogue: 0,0:27:39.65,0:27:43.58,Default,,0000,0000,0000,,quasi auch drin war und dann die BND-\NRechtsauffassungen übernommen hat und meinte:
Dialogue: 0,0:27:43.58,0:27:47.92,Default,,0000,0000,0000,,"Naja, wieso denn nicht, das sind doch auch\Nmeine Rechtsauffassungen".
Dialogue: 0,0:27:48.68,0:27:50.61,Default,,0000,0000,0000,,Ein weiteres Problem \Nan dem Herrn Graulich ist,
Dialogue: 0,0:27:51.24,0:27:52.90,Default,,0000,0000,0000,,dass wir nicht ganz so wissen, was für einen
Dialogue: 0,0:27:52.90,0:27:57.82,Default,,0000,0000,0000,,technischen Sachverstand er eigentlich hat.\NEr hat einen - sage ich mal - großartigen Artikel
Dialogue: 0,0:27:57.82,0:28:01.55,Default,,0000,0000,0000,,zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben, aber\Nplötzlich in seinem Bericht war dann einiges
Dialogue: 0,0:28:01.55,0:28:07.45,Default,,0000,0000,0000,,ziemlich verschwommen. Z.B. konnte\Nder Herr Graulich IMEIs, IMSIs und SIPs
Dialogue: 0,0:28:07.45,0:28:09.53,Default,,0000,0000,0000,,nicht so richtig auseinanderhalten, \Nhat dann SIP
Dialogue: 0,0:28:09.53,0:28:11.75,Default,,0000,0000,0000,,mit E-Mail-Adressen gleichgesetzt \Nund hat dann gesagt:
Dialogue: 0,0:28:11.91,0:28:16.29,Default,,0000,0000,0000,,"Ja, wenn dann bei einer IMSI +49\Ndavorsteht," - wo wir eigentlich
Dialogue: 0,0:28:16.29,0:28:19.42,Default,,0000,0000,0000,,eine 626 für Deutschland haben müssten - \N"...dann passt das schon."
Dialogue: 0,0:28:19.42,0:28:21.86,Default,,0000,0000,0000,,Und hat sich dann auch im Ausschuss verteidigt,
Dialogue: 0,0:28:21.86,0:28:25.73,Default,,0000,0000,0000,,dass da Leute so Stress gemacht haben\N- namentlich wir - und da so einen Artikel
Dialogue: 0,0:28:25.73,0:28:28.73,Default,,0000,0000,0000,,veröffentlicht haben, wo wir die ganzen\Ntechnischen Fehler des Herrn Graulich
Dialogue: 0,0:28:28.73,0:28:32.86,Default,,0000,0000,0000,,zumindest mal versucht haben aufzulisten,\Nund er weiß ja das alles,
Dialogue: 0,0:28:32.86,0:28:40.05,Default,,0000,0000,0000,,aber das stand ja da so drin.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:28:40.05,0:28:45.12,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt nochmal, um das zusammen-\Nzufassen, Herr Graulich ich ist jetzt nicht so
Dialogue: 0,0:28:45.12,0:28:47.76,Default,,0000,0000,0000,,der Techniker, Herr Graulich ist sicherlich \Nein Jurist, und vielleicht ist er auch gar
Dialogue: 0,0:28:47.76,0:28:48.60,Default,,0000,0000,0000,,kein schlechter Jurist, aber auf\Njeden Fall hat er sich
Dialogue: 0,0:28:48.60,0:28:50.72,Default,,0000,0000,0000,,eben dann vom BND erklären lassen,\Nwas da alles so
Dialogue: 0,0:28:50.72,0:28:52.75,Default,,0000,0000,0000,,läuft. Und was dann dabei rauskommt
Dialogue: 0,0:28:52.75,0:28:55.88,Default,,0000,0000,0000,,haben wir gesehen, das war genau \Ndas was wir erwartet haben
Dialogue: 0,0:28:55.88,0:29:04.18,Default,,0000,0000,0000,,- eben: Nichts.\NDann... ich finde immer wieder,
Dialogue: 0,0:29:04.18,0:29:08.06,Default,,0000,0000,0000,,es gibt noch weitere amüsante\NRechtsauffassungen, die der BND so vertritt.
Dialogue: 0,0:29:08.06,0:29:12.79,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar bei der \NDatenerhebung in Bad Aibling:
Dialogue: 0,0:29:12.79,0:29:18.04,Default,,0000,0000,0000,,das "ist im Ausland" und\Ndas "BND-Gesetz gilt [da] nicht".
Dialogue: 0,0:29:18.04,0:29:21.80,Default,,0000,0000,0000,,Okay, jetzt kann man sich so\Nein bisschen fragen, "Hmm, wie
Dialogue: 0,0:29:21.80,0:29:25.42,Default,,0000,0000,0000,,kommt man zu so'ner lustigen Auffassung?"\NMan kommt zu so einer lustigen Auffassung,
Dialogue: 0,0:29:25.42,0:29:28.75,Default,,0000,0000,0000,,wenn man ne Ausrede dafür sucht,\Nirgendwelche Gesetze [nicht] beachten zu müssen.
Dialogue: 0,0:29:28.75,0:29:32.97,Default,,0000,0000,0000,,Und dann haben sie eben gesagt: "Ja, \NBad Aibling, das passiert ja im Weltall,
Dialogue: 0,0:29:32.97,0:29:41.71,Default,,0000,0000,0000,,weil es geht ja über Satelliten.\NUnd deshalb ist das nicht in Deutschland."
Dialogue: 0,0:29:41.71,0:29:48.18,Default,,0000,0000,0000,,Applaus
Dialogue: 0,0:29:48.18,0:29:51.24,Default,,0000,0000,0000,,[...] haben auch mehrere Zeugen bestätigt,\Ndass das keine mehrheitstaugliche
Dialogue: 0,0:29:52.22,0:29:55.86,Default,,0000,0000,0000,,Auffassung ist, die sie aber trotzdem \Nübernehmen, weil das ja so passt;
Dialogue: 0,0:29:55.86,0:29:56.63,Default,,0000,0000,0000,,und man muss ja die Rechtspraxis
Dialogue: 0,0:29:56.63,0:30:00.93,Default,,0000,0000,0000,,der Praxis in Bad Aibling anpassen.\NUnd dann gibt es ja selbst im BND
Dialogue: 0,0:30:00.93,0:30:04.98,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbeauftragte. Und\Nda gab es die Frau Dr. F.
Dialogue: 0,0:30:04.98,0:30:08.50,Default,,0000,0000,0000,,die zu dem Zeitpunkt Datenschutzbeauftragte\Nwar, und die eben auch meinte,
Dialogue: 0,0:30:08.50,0:30:13.12,Default,,0000,0000,0000,,sie teilt diese Auffassung nicht und hat\Nmassive Bedenken, aber sie hat ja im Endeffekt
Dialogue: 0,0:30:13.12,0:30:16.79,Default,,0000,0000,0000,,nichts zu sagen. Und das, obwohl sie\Nweisungsfei ist und direkt dem Präsidenten
Dialogue: 0,0:30:16.79,0:30:20.01,Default,,0000,0000,0000,,unterstellt. Das heißt, sie hat dem Präsidenten\Nihre Meinung mitgeteilt und meinte:
Dialogue: 0,0:30:20.01,0:30:22.30,Default,,0000,0000,0000,,"Irgendwas ist da nicht so...\Nirgendwas läuft da nicht so gut,
Dialogue: 0,0:30:22.30,0:30:25.34,Default,,0000,0000,0000,,das können wir eigentlich nicht machen,\Nda reiten wir uns ganz schön in den Mist rein.
Dialogue: 0,0:30:25.63,0:30:31.46,Default,,0000,0000,0000,,Und dann hat der BND-Präsident gesagt:\N"Naja, ist mir egal, machen wir trotzdem."
Dialogue: 0,0:30:31.46,0:30:33.47,Default,,0000,0000,0000,,Und das hat der BND-Präsident \Nauch im Ausschuss gesagt,
Dialogue: 0,0:30:33.47,0:30:37.10,Default,,0000,0000,0000,,wo er dann meinte: "Ja, ich fand die massiven\NBedenken aus meinem Haus ganz gut,
Dialogue: 0,0:30:37.10,0:30:40.06,Default,,0000,0000,0000,,ich hab' die Frau F. ja auch dafür\Nangestellt, ich war ihr sehr dankbar
Dialogue: 0,0:30:40.06,0:30:45.97,Default,,0000,0000,0000,,für ihre eigene Meinung, aber anders\Nentschieden haben wir trotzdem.
Dialogue: 0,0:30:45.97,0:30:50.57,Default,,0000,0000,0000,,Dann gibt es noch das sogenannte \NVirtuelle Ausland.
Dialogue: 0,0:30:50.57,0:30:57.70,Default,,0000,0000,0000,,Das Virtuelle Ausland passiert immer dann,\Nwenn man in Frankfurt Verkehre abgreift,
Dialogue: 0,0:30:57.70,0:31:01.21,Default,,0000,0000,0000,,die nicht deutsch sind, weil sie vom Ausland\Nins Ausland gehen.
Dialogue: 0,0:31:01.21,0:31:06.78,Default,,0000,0000,0000,,D.h. Abgriff in Frankfurt wär' dann eben\Nauch nicht so wirklich geschützt
Dialogue: 0,0:31:06.78,0:31:09.46,Default,,0000,0000,0000,,und "wenn wir dann die paar deutschen\NVerkehre, die darüber gehen,
Dialogue: 0,0:31:09.46,0:31:13.17,Default,,0000,0000,0000,,nicht aussortieren können, ist das eben\Nschade, aber wir versuchen's ja, ne!"
Dialogue: 0,0:31:13.17,0:31:19.16,Default,,0000,0000,0000,,Dann gibt es die "Funktionsträgertheorie",\Nüber die unser beliebter "Cyber"-Kommissar
Dialogue: 0,0:31:19.16,0:31:22.01,Default,,0000,0000,0000,,Oettinger auch so ein bisschen Berühmtheit\Nim Ausschuss erlangt hat.
Dialogue: 0,0:31:22.01,0:31:27.57,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar geht es darum:\NWenn eine deutsche Person im Ausland
Dialogue: 0,0:31:27.57,0:31:32.57,Default,,0000,0000,0000,,für eine Firma arbeitet,\Ndann fällt sie nicht unter den Schutz
Dialogue: 0,0:31:32.57,0:31:35.67,Default,,0000,0000,0000,,des deutschen Grundgesetzes,\Ndann kann man sie abhören.
Dialogue: 0,0:31:35.67,0:31:39.42,Default,,0000,0000,0000,,Das Ganze sieht natürlich anders aus,\Nwenn die Person im Ausland
Dialogue: 0,0:31:39.42,0:31:43.32,Default,,0000,0000,0000,,von ihrem Firmentelefon mit der Familie\Ntelefoniert, weil dann agiert sie ja
Dialogue: 0,0:31:43.32,0:31:46.43,Default,,0000,0000,0000,,quasi nur als deutsche Person \Nund nicht als Funktionsträger,
Dialogue: 0,0:31:46.43,0:31:49.45,Default,,0000,0000,0000,,dann dürfte man das nicht tun.\NWir können uns jetzt ungefähr überlegen,
Dialogue: 0,0:31:49.45,0:31:52.75,Default,,0000,0000,0000,,wie realistisch das ist, das auszusortieren,\Nund vor allem wie man das aussortiert,
Dialogue: 0,0:31:52.75,0:31:54.93,Default,,0000,0000,0000,,nämlich indem man kuckt, \Nwas wird da geredet,
Dialogue: 0,0:31:54.93,0:31:56.88,Default,,0000,0000,0000,,und dann haben wir eben schon das Problem.
Dialogue: 0,0:31:56.88,0:32:00.50,Default,,0000,0000,0000,,Damit könnte man dann z.B. auch sagen:\N"Naja, der Günther Oettinger,
Dialogue: 0,0:32:00.50,0:32:03.97,Default,,0000,0000,0000,,der ist ja jetzt auch Funktionsträger\Nin seiner Rolle als Cyber-Kommissar,
Dialogue: 0,0:32:03.97,0:32:06.41,Default,,0000,0000,0000,,dann kann man den auch überwachen.\NMan kann aber auch genausogut
Dialogue: 0,0:32:06.41,0:32:09.81,Default,,0000,0000,0000,,das Deutsche Rote Kreuz überwachen,\Nman kann Entwicklungshelfer überwachen,
Dialogue: 0,0:32:09.81,0:32:13.08,Default,,0000,0000,0000,,und alle anderen Sachen, die man so\Nim Ausland als Organisation findet.
Dialogue: 0,0:32:13.08,0:32:18.78,Default,,0000,0000,0000,,Eine weitere interessante Auffassung,\Ndie leider einige Leute zu teilen scheinen,
Dialogue: 0,0:32:18.78,0:32:22.08,Default,,0000,0000,0000,,ist, dass es keine \NMassenüberwachung gibt, denn...
Dialogue: 0,0:32:22.08,0:32:27.51,Default,,0000,0000,0000,,Das ist ein Zitat von einem CDU-\NAbgeordneten aus dem Bundestag:
Dialogue: 0,0:32:27.51,0:32:30.99,Default,,0000,0000,0000,,"Wenn Sie 100 Kekse haben und Sie essen\Neinen davon, ist das dann massenhaft Kekse?
Dialogue: 0,0:32:32.28,0:32:36.76,Default,,0000,0000,0000,,Und wir haben ja weltweit viele Milliarden\Nvon Nachrichten usw. pro Tag,
Dialogue: 0,0:32:36.76,0:32:40.38,Default,,0000,0000,0000,,1 Mio. Metadaten wird abgefragt,\Ndas ist ja im Promillebereich quasi,
Dialogue: 0,0:32:40.38,0:32:42.57,Default,,0000,0000,0000,,ist das dann überhaupt noch\NMassenüberwachung?"
Dialogue: 0,0:32:42.57,0:32:46.97,Default,,0000,0000,0000,,Das ist halt eine Sache, bei der wir uns\Nauch dieser Absurdität bewusst sein müssen,
Dialogue: 0,0:32:46.97,0:32:49.65,Default,,0000,0000,0000,,dass wir gesagt bekommen,\N"Es gibt keine Massenüberwachung,
Dialogue: 0,0:32:49.65,0:32:55.34,Default,,0000,0000,0000,,das ist alles zielgerichtet", und z.B.\N"Ja, Telefonnummern und Verbindungsdaten,
Dialogue: 0,0:32:55.34,0:32:57.26,Default,,0000,0000,0000,,das sind ja keine personenbezogenen \NDaten, v.a. nicht im Ausland,
Dialogue: 0,0:32:57.26,0:32:59.78,Default,,0000,0000,0000,,weil da gibt's ja einfach nicht so gute\NTelefonbücher,
Dialogue: 0,0:32:59.78,0:33:01.37,Default,,0000,0000,0000,,und da können wir ja einfach nicht so\Nreinkucken."
Dialogue: 0,0:33:01.37,0:33:07.50,Default,,0000,0000,0000,,Das hat auch der Herr Graulich \Nübernommen, und dementsprechend
Dialogue: 0,0:33:07.50,0:33:12.70,Default,,0000,0000,0000,,bleiben wir dann bei der Äußerung des Herrn\NPofalla ganz am Anfang der NSA-Affäre:
Dialogue: 0,0:33:12.70,0:33:17.79,Default,,0000,0000,0000,,"Wir erklären die Affäre für beendet, es\Ngibt keine Massenüberwachung, nix passiert."
Dialogue: 0,0:33:17.79,0:33:21.82,Default,,0000,0000,0000,,Ein weiteres Thema, dem sich der Ausschuss\Nwie vorhin schon gesagt widmet,
Dialogue: 0,0:33:21.82,0:33:26.20,Default,,0000,0000,0000,,ist der Geheime Krieg.\NUnd eine zentrale Rolle in dieser Frage
Dialogue: 0,0:33:26.20,0:33:29.17,Default,,0000,0000,0000,,um den Geheimen Krieg, d.h. wie sehr\NDeutschland bei Drohnenschlägen
Dialogue: 0,0:33:29.17,0:33:33.61,Default,,0000,0000,0000,,geholfen hat, ist Ramstein.\NRamstein - eben diese US-Airforce-Basis
Dialogue: 0,0:33:33.61,0:33:37.42,Default,,0000,0000,0000,,in Deutschland, die eine zentrale Rolle\Nim Geheimen Krieg spielt.
Dialogue: 0,0:33:37.42,0:33:42.12,Default,,0000,0000,0000,,Und da geht es immer wieder um\NSpitzfindigkeiten und Definitionen,
Dialogue: 0,0:33:42.12,0:33:45.15,Default,,0000,0000,0000,,und zwar sagen die Amerikaner ziemlich\Nvehement: "Ja von Ramstein aus
Dialogue: 0,0:33:45.15,0:33:48.66,Default,,0000,0000,0000,,wird ja nichts gesteuert, und von Ramstein\Naus werden diese ganzen Kommandos
Dialogue: 0,0:33:48.66,0:33:53.16,Default,,0000,0000,0000,,nicht geflogen."\NWas dabei erfolgreich unter den Teppich
Dialogue: 0,0:33:53.16,0:33:57.38,Default,,0000,0000,0000,,gekehrt wird, ist, dass Ramstein eben nicht\Nals Steuerungszentrum fungiert,
Dialogue: 0,0:33:57.38,0:34:00.82,Default,,0000,0000,0000,,sondern als Relaisstation, und diese\NSignale, die an die Drohnen
Dialogue: 0,0:34:00.82,0:34:04.65,Default,,0000,0000,0000,,in die Gebiete gehen, eben weiterleitet\Nund ohne Ramstein das Ganze
Dialogue: 0,0:34:04.65,0:34:09.12,Default,,0000,0000,0000,,trotzdem nicht funktionieren muss, man sich\Naber da elegant aus der Affäre ziehen will,
Dialogue: 0,0:34:09.12,0:34:11.25,Default,,0000,0000,0000,,indem man sagt: "Ja, wir machen ja da\Ngar nichts aktiv."
Dialogue: 0,0:34:11.25,0:34:15.05,Default,,0000,0000,0000,,Dass es ohne Ramstein nicht klappen würde,\Nlässt man irgendwie so ein bisschen offen.
Dialogue: 0,0:34:15.05,0:34:18.35,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt auch keine andere Basis außer\NRamstein, die das gerade kann.
Dialogue: 0,0:34:18.35,0:34:23.09,Default,,0000,0000,0000,,Es wird eine in Italien gebaut, aber bisher\Ngeht das eben alles über Deutschland.
Dialogue: 0,0:34:23.09,0:34:27.44,Default,,0000,0000,0000,,Wir wissen von dem Zeuge Brandon Bryant,\Nder ehemaliger Drohnenpilot war,
Dialogue: 0,0:34:27.44,0:34:31.69,Default,,0000,0000,0000,,dass Daten aus Deutschland zu Abschüssen\Ngeführt haben, d.h. es gibt
Dialogue: 0,0:34:31.69,0:34:34.62,Default,,0000,0000,0000,,Telefonnummern aus Deutschland,\Nes gibt Geo-Koordinaten aus Deutschland,
Dialogue: 0,0:34:34.62,0:34:38.57,Default,,0000,0000,0000,,die werden an die Amerikaner weitergeliefert:\Nauf deren Basis führen die Amerikaner
Dialogue: 0,0:34:38.57,0:34:42.11,Default,,0000,0000,0000,,Dohnenschläge durch, bei den Menschen\Nunrechtmäßig getötet werden.
Dialogue: 0,0:34:42.11,0:34:47.11,Default,,0000,0000,0000,,Und wo kommen die Sachen her?\NDas wissen wir nicht komplett,
Dialogue: 0,0:34:47.11,0:34:52.42,Default,,0000,0000,0000,,Wir wissen aber, dass sie teilweise aus\NBefragungen von Asylbewerbern kommen,
Dialogue: 0,0:34:52.42,0:34:56.72,Default,,0000,0000,0000,,und da haben wir vor Kurzem mal so einen\NKriterienkatalog für AsylbewerberInnen
Dialogue: 0,0:34:56.72,0:35:01.97,Default,,0000,0000,0000,,veröffentlicht, der dann eben zeigt,\Nan was für AsylbewerberInnen der BND
Dialogue: 0,0:35:01.97,0:35:06.81,Default,,0000,0000,0000,,so interessiert ist. Das ist übrigens eine\NReplik, das ist nicht das Original,
Dialogue: 0,0:35:06.81,0:35:09.44,Default,,0000,0000,0000,,aber die Comic-Sans-Schrift ist original\Nund nachgebaut...
Dialogue: 0,0:35:09.44,0:35:14.97,Default,,0000,0000,0000,,Heiterkeit, Applaus
Dialogue: 0,0:35:14.97,0:35:21.20,Default,,0000,0000,0000,,Und ehrlich gesagt hab' ich noch keinen\Nmenschenverachtenderen Kriterienkatalog
Dialogue: 0,0:35:21.20,0:35:24.63,Default,,0000,0000,0000,,für Personenhinweise gesehen,\Nals irgendwas in Comic Sans abzufassen,
Dialogue: 0,0:35:24.63,0:35:27.04,Default,,0000,0000,0000,,weil das Ganze ist einfach nicht witzig.
Dialogue: 0,0:35:27.04,0:35:33.35,Default,,0000,0000,0000,,Was auch nicht witzig ist, ist dass die\NHauptstelle für Befragungswesen,
Dialogue: 0,0:35:33.35,0:35:36.42,Default,,0000,0000,0000,,eine sogenannte getarnte\NSicherheitsbehörde im Geschäftsbereich
Dialogue: 0,0:35:36.42,0:35:40.38,Default,,0000,0000,0000,,des Bundeskanzleramtes, die eigentlich der\NBND ist, diese AsylbewerberInnen
Dialogue: 0,0:35:40.38,0:35:46.21,Default,,0000,0000,0000,,befragt hat. Und nicht nur der BND hat die\Nbefragt, sondern auch US-Befrager
Dialogue: 0,0:35:46.21,0:35:49.78,Default,,0000,0000,0000,,vom Militärgeheimdienst in den USA haben\Ndie AsylbewerberInnen alleine befragt.
Dialogue: 0,0:35:49.78,0:35:55.27,Default,,0000,0000,0000,,Das war nach Aussage der Leiterin der HBW\Nnicht anders möglich,
Dialogue: 0,0:35:55.27,0:35:57.39,Default,,0000,0000,0000,,weil man hat ja einen gewissen\NPersonalmangel.
Dialogue: 0,0:35:57.39,0:36:02.41,Default,,0000,0000,0000,,Und um das auszugleichen, hat man manchmal\Ngestandene Praktikanten daneben gestellt,
Dialogue: 0,0:36:02.41,0:36:06.37,Default,,0000,0000,0000,,weil da konnten die ja kucken, was die USA\Nso machen.
Dialogue: 0,0:36:06.37,0:36:11.57,Default,,0000,0000,0000,,Die HBW wurde dann irgendwann aufgelöst,\Naber wir wissen - glaube ich - auch,
Dialogue: 0,0:36:11.57,0:36:16.93,Default,,0000,0000,0000,,dass ihre Arbeit weitergeht, und dass sie\Njetzt vielleicht nicht mehr HBW heißt,
Dialogue: 0,0:36:16.93,0:36:21.24,Default,,0000,0000,0000,,sondern unter irgendeinem anderen Namen\Nauftritt und Asylbewerber befragt,
Dialogue: 0,0:36:21.24,0:36:25.27,Default,,0000,0000,0000,,ohne diesen zu sagen, dass man gerade\Nmit einem Geheimdienst redet.
Dialogue: 0,0:36:25.27,0:36:30.28,Default,,0000,0000,0000,,Und dann gibt es noch viele andere Themen,\Nund es wird auch weitergehen.
Dialogue: 0,0:36:30.28,0:36:35.52,Default,,0000,0000,0000,,D.h. der Ausschuss läuft ja noch eine\NWeile bis zum Ende der Legislaturperiode,
Dialogue: 0,0:36:35.52,0:36:38.67,Default,,0000,0000,0000,,aber auch neben dem Ausschuss sind einige\NDinge entstanden, die wir beobachten können,
Dialogue: 0,0:36:38.67,0:36:43.94,Default,,0000,0000,0000,,nämlich manche Gerichtsverfahren. Und zwar\Ndas 1. Gerichtsverfahren ist eben die Klage
Dialogue: 0,0:36:43.94,0:36:48.46,Default,,0000,0000,0000,,der Opposition gegen die Bundesregierung\Nvor dem Bundesverfassungsgericht,
Dialogue: 0,0:36:48.46,0:36:51.41,Default,,0000,0000,0000,,wo eben darauf geklagt wird, dass die\NAusschussmitglieder die NSA-Selektoren
Dialogue: 0,0:36:51.41,0:36:57.15,Default,,0000,0000,0000,,einsehen dürfen, weil - so die\NArgumentation - die USA kein Recht haben,
Dialogue: 0,0:36:57.15,0:37:00.91,Default,,0000,0000,0000,,der Bundesregierung zu verbieten, Dokumente\Nan die Ausschussmitglieder zu geben,
Dialogue: 0,0:37:00.91,0:37:04.99,Default,,0000,0000,0000,,weil dadurch keine Gefährdung des\NStaatswohls entsteht und weil dadurch
Dialogue: 0,0:37:04.99,0:37:09.37,Default,,0000,0000,0000,,auch nicht die Gefahr besteht, dass\Ndie Sachen an die Öffentlichkeit gelangen,
Dialogue: 0,0:37:09.37,0:37:13.66,Default,,0000,0000,0000,,weil man eben Mitglieder des Bundestages\Nund v.a. Mitglieder des Ausschuss'
Dialogue: 0,0:37:13.66,0:37:16.65,Default,,0000,0000,0000,,nicht als Sicherheitsrisiko ansehen darf,\Nweil sonst könnte man sich
Dialogue: 0,0:37:16.65,0:37:19.23,Default,,0000,0000,0000,,die ganze Sache sparen und müsste\Ngar nichts mehr sagen.
Dialogue: 0,0:37:19.23,0:37:22.82,Default,,0000,0000,0000,,Außerdem ist Angst vor Peinlichkeit wie\Nschon gesagt kein Grund zur Geheimhaltung
Dialogue: 0,0:37:22.82,0:37:27.16,Default,,0000,0000,0000,,und die Gefährdung von wirklicher\NAufklärung durch die Zurückhaltung
Dialogue: 0,0:37:27.16,0:37:30.61,Default,,0000,0000,0000,,von zentralen Beweismitteln und quasi\Ndem Hinstellen so einer Strohpuppe
Dialogue: 0,0:37:30.61,0:37:34.83,Default,,0000,0000,0000,,wie dem Herrn Graulich kann eben nicht dazu\Nbeitragen, dass Dinge aufgeklärt würden.
Dialogue: 0,0:37:34.83,0:37:37.07,Default,,0000,0000,0000,,Aber nicht nur die Opposition war \Nso ein bisschen wütend, dass sie
Dialogue: 0,0:37:37.07,0:37:41.98,Default,,0000,0000,0000,,diese NSA-Selektoren nicht zu Gesicht\Nbekommen haben, sondern auch
Dialogue: 0,0:37:41.98,0:37:48.02,Default,,0000,0000,0000,,die G10-Kommission, die eigentlich\NG10-Anordnungen erstellen muss,
Dialogue: 0,0:37:48.02,0:37:51.43,Default,,0000,0000,0000,,durfte die nicht sehen. Was mittlerweile\Ndas Parlamentarische Kontrollgremium
Dialogue: 0,0:37:51.43,0:37:56.90,Default,,0000,0000,0000,,einsehen durfte, sind BND-Selektoren, \Nd.h. um zu kucken, was der BND so
Dialogue: 0,0:37:56.90,0:37:59.20,Default,,0000,0000,0000,,in eigener Sache so Unrechtsmäßiges tut.
Dialogue: 0,0:37:59.20,0:38:04.04,Default,,0000,0000,0000,,Das Ganze wird noch eine Weile dauern,\Ndenn klar, Klagen brauchen eine Weile,
Dialogue: 0,0:38:04.04,0:38:07.98,Default,,0000,0000,0000,,das dauert Jahre vielleicht, wenn wir \NPech haben, und bis dahin wird es noch
Dialogue: 0,0:38:07.98,0:38:12.74,Default,,0000,0000,0000,,einige andere spannende Zeugen geben.\NZ.B. Angela Merkel, die wir irgendwann noch
Dialogue: 0,0:38:12.74,0:38:15.42,Default,,0000,0000,0000,,im Ausschuss erwarten, wo wir \Ngespannt sein dürfen.
Dialogue: 0,0:38:15.42,0:38:20.38,Default,,0000,0000,0000,,Z.B. auch unseren Innenminister \NThomas de Maizière,
Dialogue: 0,0:38:20.38,0:38:23.47,Default,,0000,0000,0000,,und ein Zeuge, auf den ich mich so ein\Nbisschen freue, der hoffentlich noch kommt,
Dialogue: 0,0:38:23.47,0:38:26.74,Default,,0000,0000,0000,,ist Joschka Fischer, denn Joschka Fischer\Nist, glaube ich, eine interessante Figur,
Dialogue: 0,0:38:26.74,0:38:31.37,Default,,0000,0000,0000,,weil er Außenminister war und Vizekanzler\Nin der Zeit, wo das Ganze angefangen hat,
Dialogue: 0,0:38:31.37,0:38:36.03,Default,,0000,0000,0000,,nämlich nach dem 11. September \Nist die Geheimdienstzusammenarbeit
Dialogue: 0,0:38:36.03,0:38:39.34,Default,,0000,0000,0000,,von Deutschland und den USA \Nextrem gewachsen, weil man sich
Dialogue: 0,0:38:39.34,0:38:43.15,Default,,0000,0000,0000,,im Zuge dieser Anschläge \Nuneingeschränkte Solidarität zugesichert hat
Dialogue: 0,0:38:43.15,0:38:46.90,Default,,0000,0000,0000,,und die uneingeschränkte Solidarität musste\Nman dann wohl irgendwie erfüllen,
Dialogue: 0,0:38:46.90,0:38:48.44,Default,,0000,0000,0000,,und so hat die ganze Misere - sag' ich mal\N-
Dialogue: 0,0:38:48.44,0:38:51.36,Default,,0000,0000,0000,,in richtigem, großem Umfang angefangen.
Dialogue: 0,0:38:51.36,0:38:54.80,Default,,0000,0000,0000,,Außerdem finde ich den Herrn Fischer\Nziemlich interessant, weil er irgendwann
Dialogue: 0,0:38:54.80,0:38:58.33,Default,,0000,0000,0000,,mal in einem Interview zu Ton gegeben hat:\N"Wir könnten doch ohne die Sicherheits-
Dialogue: 0,0:38:58.33,0:39:03.18,Default,,0000,0000,0000,,Kooperation mit den USA im \NGeheimdienstbereich nicht auskommen,
Dialogue: 0,0:39:03.18,0:39:06.49,Default,,0000,0000,0000,,die ist für uns essenziell."\NUnd ich glaube es wird spannend, mit so einer
Dialogue: 0,0:39:06.49,0:39:10.11,Default,,0000,0000,0000,,Grundhaltung, was eben damals schon\Npassiert ist und was damals angefangen hat,
Dialogue: 0,0:39:10.11,0:39:11.77,Default,,0000,0000,0000,,und an Kooperationen angelaufen ist.
Dialogue: 0,0:39:13.35,0:39:18.34,Default,,0000,0000,0000,,Weiterer Zeuge, auf den wir \Nwarten, ist Edward Snowden.
Dialogue: 0,0:39:18.34,0:39:22.36,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben, glaube ich, fast alle \Ndiese Aufregung mitgekriegt,
Dialogue: 0,0:39:22.36,0:39:25.29,Default,,0000,0000,0000,,ob man jetzt Snowden befragen kann, ob\Nman Snowden nach Deutschland holen kann,
Dialogue: 0,0:39:25.29,0:39:29.51,Default,,0000,0000,0000,,ob das sicher ist, ob man ihn nicht lieber\Nper irgend'ner Videokonferenz befragt
Dialogue: 0,0:39:29.51,0:39:32.71,Default,,0000,0000,0000,,und das Ganze hat sich dann zu so einer\NFarce entwickelt, dass dann irgendwann
Dialogue: 0,0:39:32.71,0:39:36.81,Default,,0000,0000,0000,,Glenn Greenwald, der als Zeuge geladen\Nwurde, meinte: "Nee, also wenn ihr hier so
Dialogue: 0,0:39:36.81,0:39:43.30,Default,,0000,0000,0000,,ein Theater macht, dass nur die Illusion\Nvon wirklicher Aufklärung erstellen soll,
Dialogue: 0,0:39:43.30,0:39:48.04,Default,,0000,0000,0000,,dann... dafür gebe ich mich nicht her."\NUnd ich glaube, das ist ein ziemlich
Dialogue: 0,0:39:48.04,0:39:53.55,Default,,0000,0000,0000,,wichtiger Satz, weil wir uns klarmachen\Nmüssen, dass dieser Ausschuss zu 'nem
Dialogue: 0,0:39:53.55,0:39:58.47,Default,,0000,0000,0000,,bloßen Theater verkommen kann, wenn daraus\Nkeine echten Konsequenzen erwachsen.
Dialogue: 0,0:39:58.47,0:40:01.68,Default,,0000,0000,0000,,Und das Problem haben wir vielleicht\Nweniger von den Ausschussmitgliedern
Dialogue: 0,0:40:01.68,0:40:04.10,Default,,0000,0000,0000,,auch selbst, sondern mehr von der\NBundesregierung, die - glaube ich - mit
Dialogue: 0,0:40:04.10,0:40:07.33,Default,,0000,0000,0000,,allen Mitteln versucht, das Ganze\Nwirkungslos zu machen.
Dialogue: 0,0:40:07.33,0:40:12.11,Default,,0000,0000,0000,,Dann, was gerade noch an aktuellen Fragen\Nansteht, ist: Soll man den Untersuchungsauftrag
Dialogue: 0,0:40:12.11,0:40:16.24,Default,,0000,0000,0000,,erweitern? Denn, wir haben jetzt im\NUntersuchungsauftrag, wenn ihr euch vielleicht
Dialogue: 0,0:40:16.24,0:40:20.44,Default,,0000,0000,0000,,noch erinnert, immer drinstehen, das muss\Nirgendwas mit diesen Five-Eyes-Geheimdiensten
Dialogue: 0,0:40:20.44,0:40:25.95,Default,,0000,0000,0000,,zu tun haben und je länger die Aufklärung\Nging, desto mehr hat man gemerkt,
Dialogue: 0,0:40:25.95,0:40:31.20,Default,,0000,0000,0000,,das sind nicht nur die bösen Five Eyes,\Ndie da im Endeffekt uns benutzen,
Dialogue: 0,0:40:31.20,0:40:35.01,Default,,0000,0000,0000,,uns zu Mitteln machen, mit dem BND \Nquasi so Deals machen, von denen sie
Dialogue: 0,0:40:35.01,0:40:38.88,Default,,0000,0000,0000,,mehr profitieren, sondern dass eben auch\Nder BND und unsere anderen Geheimdienst-
Dialogue: 0,0:40:38.88,0:40:43.55,Default,,0000,0000,0000,,Behörden genug Dreck am Stecken haben, um\Nda 'ne eigene Aufklärung zu betreiben.
Dialogue: 0,0:40:43.55,0:40:49.23,Default,,0000,0000,0000,,Z.B. eben sich diese BND-Selektoren mal\Nanzusehen und dann zu schauen,
Dialogue: 0,0:40:49.23,0:40:54.45,Default,,0000,0000,0000,,was ist da eigentlich selbst schiefgelaufen.\NDafür gibt es Pro- und Kontra-Argumente.
Dialogue: 0,0:40:54.45,0:40:57.62,Default,,0000,0000,0000,,Das eine, was ich vor allem sehe, wo ich\Nein bisschen skeptisch bin, wenn man
Dialogue: 0,0:40:57.62,0:41:01.81,Default,,0000,0000,0000,,den Untersuchungsauftrag erweitern würde,\Nist dass die Zeit im Ausschuss, die besteht,
Dialogue: 0,0:41:01.81,0:41:05.13,Default,,0000,0000,0000,,sowieso schon ziemlich knapp ist, und wenn\Nman jetzt noch ein weiteres
Dialogue: 0,0:41:05.13,0:41:08.66,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchungsfeld aufmacht, dann weiß ich\Nnicht, ob man wirklich fertig wird und
Dialogue: 0,0:41:08.66,0:41:12.75,Default,,0000,0000,0000,,vor allem wirklich alle wichtigen Zeugen\Nvernehmen kann, vor allem wenn wir auch
Dialogue: 0,0:41:12.75,0:41:17.90,Default,,0000,0000,0000,,so Spielchen haben, dass ständig von der\NGroßen Koalition Zeugen geladen werden,
Dialogue: 0,0:41:17.90,0:41:21.34,Default,,0000,0000,0000,,die nicht viel zu sagen haben, die irgendwo\Nmal im Auswärtigen Amt gearbeitet haben,
Dialogue: 0,0:41:21.34,0:41:24.20,Default,,0000,0000,0000,,im Endeffekt am Schreibtisch gesessen haben\Nund gar nicht so viel beizutragen wissen.
Dialogue: 0,0:41:24.20,0:41:29.73,Default,,0000,0000,0000,,Dann gibt es natürlich noch mehr \NAkten, die Mitarbeiter sind beschränkt,
Dialogue: 0,0:41:29.73,0:41:33.95,Default,,0000,0000,0000,,weil eben nicht unbegrenzt Budget dafür da\Nist, Mitarbeiter auf diese Sachen anzusetzen,
Dialogue: 0,0:41:33.95,0:41:36.47,Default,,0000,0000,0000,,und weil es noch ganz viele andere Dinge gibt,\Ndie getan werden müssen.
Dialogue: 0,0:41:36.47,0:41:43.57,Default,,0000,0000,0000,,Eine andere Möglichkeit ist, einen weiteren\NAusschuss einzurichten, der sich mehr auf
Dialogue: 0,0:41:44.44,0:41:49.15,Default,,0000,0000,0000,,die BND-internen Fails konzentriert. Das \Nwäre auch ein bisschen einfacher, weil wir
Dialogue: 0,0:41:49.15,0:41:52.51,Default,,0000,0000,0000,,da halt eine Minderheitenquote haben, \Nd.h. die Opposition könnte beschließen.
Dialogue: 0,0:41:52.51,0:41:54.86,Default,,0000,0000,0000,,so einen Ausschuss allein einzusetzen.\NAber hier haben wir wieder das Problem,
Dialogue: 0,0:41:54.86,0:41:58.25,Default,,0000,0000,0000,,die personellen Ressourcen sind begrenzt,\Nd.h. man kann nicht noch mehr Mitarbeiter
Dialogue: 0,0:41:58.25,0:42:02.55,Default,,0000,0000,0000,,und Abgeordnete irgendwo 'raufschmeißen.\NEs gibt schon andere Untersuchungssausschüsse
Dialogue: 0,0:42:02.55,0:42:07.29,Default,,0000,0000,0000,,und dementsprechend ist das Ganze ziemlich\Nspannend und ich bin selber sehr gespannt
Dialogue: 0,0:42:07.29,0:42:10.16,Default,,0000,0000,0000,,darauf, zu welchem Ergebnis man kommt.\NIch hoffe, man kommt zu einem Ergebnis
Dialogue: 0,0:42:10.16,0:42:13.10,Default,,0000,0000,0000,,und bleibt nicht irgendwie bei dem \NStatus Quo, denn es ist noch
Dialogue: 0,0:42:13.10,0:42:15.39,Default,,0000,0000,0000,,ziemlich viel, das zu tun ist.
Dialogue: 0,0:42:15.39,0:42:21.29,Default,,0000,0000,0000,,Was aus dem Ausschuss entstehen\Nmuss, sind Reformen.
Dialogue: 0,0:42:21.29,0:42:27.60,Default,,0000,0000,0000,,Zumindest ist das das, was sich aufzeigt,\Nweil der BND gerade unkontrolliert ist.
Dialogue: 0,0:42:27.60,0:42:33.93,Default,,0000,0000,0000,,Und wir haben so ein bisschen Angst, denn\Naus anderen BND-Untersuchungsausschüssen,
Dialogue: 0,0:42:33.93,0:42:36.77,Default,,0000,0000,0000,,die es in der Vergangenheit gab - oder\Nirgendwelchen anderen Affären, die es dann
Dialogue: 0,0:42:36.77,0:42:40.80,Default,,0000,0000,0000,,eben gab - haben wir gesehen: jedesmal,\Neigentlich fast jedesmal, wenn sowas
Dialogue: 0,0:42:40.80,0:42:45.64,Default,,0000,0000,0000,,rauskommt, hat man danach einfach nur die\Nganze Sache verfassungskonform geregelt,
Dialogue: 0,0:42:45.64,0:42:49.17,Default,,0000,0000,0000,,was im Endeffekt heißt: man hat die\NPraktiken des BND legalisiert.
Dialogue: 0,0:42:49.17,0:42:53.23,Default,,0000,0000,0000,,Das wurde ziemlich gut klar, als diese\NWeltraumtheorie aufkam und dann
Dialogue: 0,0:42:53.23,0:42:57.97,Default,,0000,0000,0000,,gesagt wurde: "Naja, da müssen wir das\Neben auf massive rechtliche Beine stellen
Dialogue: 0,0:42:57.97,0:43:00.17,Default,,0000,0000,0000,,und müssen machen, dass das alles\Nverfassungskonform ist.
Dialogue: 0,0:43:00.17,0:43:02.68,Default,,0000,0000,0000,,D.h. wir schreiben einfach ins Gesetz rein,\Ndass das so ist und dann haben wir
Dialogue: 0,0:43:02.68,0:43:05.29,Default,,0000,0000,0000,,kein Problem mehr damit."\NUnd das würde uns dann zu so einer
Dialogue: 0,0:43:05.29,0:43:09.42,Default,,0000,0000,0000,,Situation führen, die dann heißt:\NWir haben jetzt im Prinzip denselben Mist
Dialogue: 0,0:43:09.42,0:43:13.51,Default,,0000,0000,0000,,nochmal, wir haben das Ganze legalisiert,\Nder BND kann machen was er will,
Dialogue: 0,0:43:13.51,0:43:17.47,Default,,0000,0000,0000,,der BND ist weiterhin außer Kontrolle.\NUnd da müssen wir uns fragen: wenn wir
Dialogue: 0,0:43:17.47,0:43:22.84,Default,,0000,0000,0000,,so einem Apparat entgegenstehen, dessen\Nwesentliche Eigenschaft es ist, im Geheimen
Dialogue: 0,0:43:22.84,0:43:26.44,Default,,0000,0000,0000,,zu arbeiten, seine eigene Fach- und\NDienstaufsicht zu betrügen, dem Bundestag
Dialogue: 0,0:43:26.44,0:43:30.26,Default,,0000,0000,0000,,schon überhaupt nichts mehr zu \Nsagen, wie kann dann so ein Geheimdienst
Dialogue: 0,0:43:30.26,0:43:33.13,Default,,0000,0000,0000,,in so einer Demokratie funktionieren;\Nund sind das nicht eigentlich wirklich
Dialogue: 0,0:43:33.13,0:43:35.61,Default,,0000,0000,0000,,inhärente Fremdkörper, mit denen wir gar\Nnicht mehr arbeiten können.
Dialogue: 0,0:43:35.61,0:43:42.12,Default,,0000,0000,0000,,Applaus
Dialogue: 0,0:43:47.54,0:43:52.59,Default,,0000,0000,0000,,Wer jetzt gut aufgepasst hat, hat gemerkt,\Nich bin jetzt fast am Ende.
Dialogue: 0,0:43:52.59,0:43:56.81,Default,,0000,0000,0000,,Ein Thema fehlt noch, und zwar: \NWas haben eigentlich die Illuminaten
Dialogue: 0,0:43:56.81,0:43:58.07,Default,,0000,0000,0000,,damit zu tun?
Dialogue: 0,0:43:58.07,0:44:03.80,Default,,0000,0000,0000,,Und ich habe recherchiert, ich wusste\Nnichts darüber. Aber dann bin ich
Dialogue: 0,0:44:03.80,0:44:06.56,Default,,0000,0000,0000,,bei Investigativrecherchen im Internet auf\Ndiese Domain gekommen.
Dialogue: 0,0:44:06.56,0:44:11.14,Default,,0000,0000,0000,,Wenn man diese Domain anklickt, dann wird\Nman auf die Seite der NSA weitergeleitet,
Dialogue: 0,0:44:11.14,0:44:14.67,Default,,0000,0000,0000,,und natürlich: wenn man das rückwärts liest,\Ndann kommt da "Illuminati" raus.
Dialogue: 0,0:44:14.67,0:44:18.35,Default,,0000,0000,0000,,Und ich habe auch Foren von\NVerschwörungstheoretikern gefunden, in denen
Dialogue: 0,0:44:18.35,0:44:23.66,Default,,0000,0000,0000,,sich eben darüber Gedanken gemacht wird,\Nhmm, so. Was bedeutet das eigentlich..?
Dialogue: 0,0:44:23.66,0:44:27.34,Default,,0000,0000,0000,,Einer von diesen Menschen hat dem Inhaber\Nder Domain mal eine Mail geschrieben
Dialogue: 0,0:44:27.34,0:44:32.04,Default,,0000,0000,0000,,und mal so gefragt - der Inhaber ist dieser\NJohn Fenley - : "Naja, was wolltest du
Dialogue: 0,0:44:32.04,0:44:35.98,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich damit? Steckt da irgendwas\NGeheimes dahinter und was ist eigentlich der
Dialogue: 0,0:44:35.98,0:44:38.65,Default,,0000,0000,0000,,New World Order Plan?"\NUnd der Mensch hat sich dann kaputtgelacht
Dialogue: 0,0:44:38.65,0:44:43.41,Default,,0000,0000,0000,,und meinte, er konnte, als er diese Domain\Ngekauft hat, einfach nicht zurück halten,
Dialogue: 0,0:44:43.41,0:44:48.50,Default,,0000,0000,0000,,und musste das auf die NSA weiterleiten.\NAlso, vielleicht haben die Illuminaten dann
Dialogue: 0,0:44:48.50,0:44:52.34,Default,,0000,0000,0000,,doch gar nicht so viel damit \Nzu tun wie wir denken.
Dialogue: 0,0:44:52.34,0:44:59.67,Default,,0000,0000,0000,,Deshalb: ein letzter Appell:\NGeht in den Ausschuss, weil all das was wir
Dialogue: 0,0:44:59.67,0:45:03.97,Default,,0000,0000,0000,,hier tun, kann nicht ersetzen, was im\NAusschuss passiert.
Dialogue: 0,0:45:03.97,0:45:06.87,Default,,0000,0000,0000,,Es ist klar, nicht jeder wohnt in Berlin,\Nnicht jeder hat donnerstags Zeit.
Dialogue: 0,0:45:06.87,0:45:10.27,Default,,0000,0000,0000,,Aber wenn ihr euch mal die Gelegenheit\Nnehmen könnt, in Berlin zu sein,
Dialogue: 0,0:45:10.27,0:45:13.75,Default,,0000,0000,0000,,Donnerstagmorgen Zeit zu haben, dann geht\Ndahin, schaut euch das an, schaut euch
Dialogue: 0,0:45:13.75,0:45:17.74,Default,,0000,0000,0000,,diese Stimmung im Raum an, schaut euch das\NVerhalten von diesen Zeugen an,
Dialogue: 0,0:45:17.74,0:45:20.52,Default,,0000,0000,0000,,wie sie auftreten, denn wir haben \Nda ganz verschiedene Charaktere,
Dialogue: 0,0:45:20.52,0:45:23.82,Default,,0000,0000,0000,,von - sag' ich mal - wirklich\Nselbstüberzeugten Typen, die sich da
Dialogue: 0,0:45:23.82,0:45:27.74,Default,,0000,0000,0000,,hinstellen und meinen: "Wie, ist doch alles\NOK!". Wir haben da Charaktere von Leuten,
Dialogue: 0,0:45:27.74,0:45:33.24,Default,,0000,0000,0000,,die plötzlich ganz klein werden, denen man\Nihr schlechtes Gewissen wirklich ansieht.
Dialogue: 0,0:45:33.24,0:45:36.46,Default,,0000,0000,0000,,Und wir können auch immer wieder beobachten,\Nwas in den hinteren Reihen passiert.
Dialogue: 0,0:45:36.46,0:45:38.87,Default,,0000,0000,0000,,Ich kann das meistens nicht, weil ich tippe,\Naber ich werde immer darauf hingewiesen.
Dialogue: 0,0:45:38.87,0:45:42.48,Default,,0000,0000,0000,,Wenn z.B. das Kanzleramt nervös wird, wenn\Ndann nervös an den Smartphones
Dialogue: 0,0:45:42.48,0:45:46.59,Default,,0000,0000,0000,,rumgefingert wird, wenn dann rausgegangen\Nwird, wissen wir, irgendwas Wichtiges passiert.
Dialogue: 0,0:45:46.59,0:45:49.94,Default,,0000,0000,0000,,Wenn dann die Leute in den hinteren Reihen\Neinschlafen, wissen wir: OK, ist gerade
Dialogue: 0,0:45:49.94,0:45:53.48,Default,,0000,0000,0000,,nicht so spannend.\NAußerdem ist es, glaube ich, extrem wichtig,
Dialogue: 0,0:45:53.48,0:45:56.27,Default,,0000,0000,0000,,zu signalisieren, dass an diesem Ausschuss\Nein gewisses Interesse besteht,
Dialogue: 0,0:45:56.27,0:45:59.39,Default,,0000,0000,0000,,und zwar ein Interesse der Öffentlichkeit,\Ndas mitzubekommen. Und ich glaube,
Dialogue: 0,0:45:59.39,0:46:03.14,Default,,0000,0000,0000,,je mehr Interesse besteht, desto mehr wird\Nman merken, dass das eben keine Nummer ist,
Dialogue: 0,0:46:03.14,0:46:07.27,Default,,0000,0000,0000,,die man so hintenrum durchziehen kann,\Nsondern dass das wirklich viele Menschen
Dialogue: 0,0:46:07.27,0:46:11.35,Default,,0000,0000,0000,,aus der Bevölkerung erreicht. Und ich war\Nunheimlich froh darüber, dann irgendwann
Dialogue: 0,0:46:11.35,0:46:14.76,Default,,0000,0000,0000,,einmal in diesem Ausschuss eine Schulklasse\Nsitzen zu haben, die mit ihrem Politiklehrer
Dialogue: 0,0:46:14.76,0:46:17.74,Default,,0000,0000,0000,,dahingegangen sind und gesagt haben:\N"Ja, wir müssen uns das mal ankucken."
Dialogue: 0,0:46:17.74,0:46:22.17,Default,,0000,0000,0000,,Weil das ist gerade aktuelle Zeitgeschichte\Nund es gibt, glaube ich, keine bessere
Dialogue: 0,0:46:22.17,0:46:25.02,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit, da mal live dabeizusein.\NPopcorn auf der Besuchertribüne
Dialogue: 0,0:46:25.02,0:46:31.70,Default,,0000,0000,0000,,ist leider nicht erlaubt...\NApplaus
Dialogue: 0,0:46:31.70,0:46:41.97,Default,,0000,0000,0000,,...und das Allerbeste ist: Anmelden ist ganz\Neinfach, d.h. man schickt eine E-Mail
Dialogue: 0,0:46:41.97,0:46:46.48,Default,,0000,0000,0000,,an 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de,\Nsagt, zu welcher Sitzung man gehen will,
Dialogue: 0,0:46:46.48,0:46:49.49,Default,,0000,0000,0000,,sagt seinen Namen und Vornamen, Geburtsdatum\Nund Geburtsort - das muss man leider machen
Dialogue: 0,0:46:49.99,0:46:52.73,Default,,0000,0000,0000,,und dann kann man da einfach reinspazieren\Nund sich das mal ankucken.
Dialogue: 0,0:46:52.73,0:46:57.19,Default,,0000,0000,0000,,Falls ihr das noch nicht gemacht habt, oder\Nauch nicht die Möglichkeit habt,
Dialogue: 0,0:46:57.19,0:46:59.51,Default,,0000,0000,0000,,das zu tun, empfehle ich noch ein paar\Nandere Sachen - jetzt kommt so ein
Dialogue: 0,0:46:59.51,0:47:03.91,Default,,0000,0000,0000,,kleiner Werbeblock - und zwar empfehle ich\Neuch den Podcast "Technische Aufklärung",
Dialogue: 0,0:47:03.91,0:47:07.98,Default,,0000,0000,0000,,der wird quasi immer direkt nach der Sitzung\Naufgenommen, da bin manchmal ich dabei,
Dialogue: 0,0:47:07.98,0:47:11.42,Default,,0000,0000,0000,,da sind Daniel Lücking dabei, da sind noch\Nandere Menschen dabei, die im Ausschuss
Dialogue: 0,0:47:11.42,0:47:15.19,Default,,0000,0000,0000,,sitzen und das sehr intensiv begleiten.\NUnd falls ihr das heute schon machen wollt,
Dialogue: 0,0:47:15.19,0:47:19.01,Default,,0000,0000,0000,,könnt ihr heute um 18:15 ins Sendezentrum\Nkommen, da werden wir eine Live-Sendung
Dialogue: 0,0:47:19.01,0:47:22.59,Default,,0000,0000,0000,,machen und mal so ein bisschen über das\Nletzte Jahr reden, und ein bisschen, was
Dialogue: 0,0:47:22.59,0:47:27.20,Default,,0000,0000,0000,,hinter den Kulissen passiert. Falls ihr\Ngroße Unterhaltung haben wollt, und auch
Dialogue: 0,0:47:27.20,0:47:31.19,Default,,0000,0000,0000,,Popcorn mitbringen wollt, dann könnt ihr\Nan Tag 3 um 0:15 Uhr in Saal 2 kommen,
Dialogue: 0,0:47:31.19,0:47:35.31,Default,,0000,0000,0000,,denn da wird es eine Lesung geben, mit den\Nabsurdesten Szenen, mit den traurigsten
Dialogue: 0,0:47:35.31,0:47:38.36,Default,,0000,0000,0000,,Szenen aus diesem Untersuchungsausschuss,\Nund wir hoffen dann, ein bisschen gute
Dialogue: 0,0:47:38.36,0:47:41.10,Default,,0000,0000,0000,,Unterhaltung bieten zu können.\Nich spoilere jetzt schonmal: Es beruht alles
Dialogue: 0,0:47:41.10,0:47:43.97,Default,,0000,0000,0000,,auf wahren Gegebenheiten, d.h. wir haben\Nuns das nicht ausgedacht - manchmal
Dialogue: 0,0:47:43.97,0:47:50.51,Default,,0000,0000,0000,,glauben wir das selber nicht - aber...\NWeitere Sache: Tut was! Werdet aktiv!
Dialogue: 0,0:47:50.51,0:47:55.53,Default,,0000,0000,0000,,Geht auf die Straße! Sagt, dass ihr damit\Nnicht einverstanden seid, wie das läuft!
Dialogue: 0,0:47:55.53,0:47:57.79,Default,,0000,0000,0000,,Helft Menschen, aus Geheimdiensten\Nauszusteigen!
Dialogue: 0,0:47:57.79,0:48:04.57,Default,,0000,0000,0000,,Applaus
Dialogue: 0,0:48:10.62,0:48:13.65,Default,,0000,0000,0000,,Und falls Betroffene hier sind:\NSteigt selber aus, es gibt Hilfe!
Dialogue: 0,0:48:13.65,0:48:15.07,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Heiterkeit im Saal{\i0}
Dialogue: 0,0:48:15.07,0:48:22.52,Default,,0000,0000,0000,,Und falls ihr da irgendwie noch dabei seid\Nund euer Gewissen erleichtern wollt:
Dialogue: 0,0:48:22.52,0:48:25.64,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt Briefkästen, da kann man uns Post\Nschicken, vielleicht erleichtert das
Dialogue: 0,0:48:25.64,0:48:29.79,Default,,0000,0000,0000,,den Ausstieg. Und natürlich \Ngibt es nicht nur Briefkästen,
Dialogue: 0,0:48:29.79,0:48:32.05,Default,,0000,0000,0000,,sondern es gibt auch E-Mail-Adressen, an\Ndie ihr uns Post schicken könnt.
Dialogue: 0,0:48:32.05,0:48:37.16,Default,,0000,0000,0000,,Da dürft ihr gerne alle eure Dokumente\Nhinschicken, von denen ihr glaubt: das,
Dialogue: 0,0:48:37.16,0:48:40.26,Default,,0000,0000,0000,,was in diesen Dokumenten bewiesen wird,\Ndas darf so nicht sein.
Dialogue: 0,0:48:40.26,0:48:44.96,Default,,0000,0000,0000,,Ansonsten könnt ihr mich auch noch\Npersönlich kontaktieren, das geht so...
Dialogue: 0,0:48:44.96,0:48:47.63,Default,,0000,0000,0000,,Und damit wäre ich auch schon am Ende\Nund hoffe, es bleibt noch ein bisschen
Dialogue: 0,0:48:47.63,0:48:49.68,Default,,0000,0000,0000,,Zeit für Fragen. Dankeschön!
Dialogue: 0,0:48:49.68,0:48:52.58,Default,,0000,0000,0000,,Applaus
Dialogue: 0,0:48:55.25,0:48:57.54,Default,,0000,0000,0000,,Herald-Engel: Super, Anna, danke, super!
Dialogue: 0,0:48:57.54,0:49:03.34,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben über 10 Minuten noch für Fragen.\NWir haben Saal-Mikrofone vorbereitet,
Dialogue: 0,0:49:03.34,0:49:07.79,Default,,0000,0000,0000,,bitte nicht einfach reinschreien, weil die\NFragen werden nicht im Stream gehört.
Dialogue: 0,0:49:07.79,0:49:10.37,Default,,0000,0000,0000,,Wir hätten gerne, dass die Fragen an den\NSaal-Mikrofonen gestellt werden.
Dialogue: 0,0:49:10.37,0:49:14.48,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben vorne 4,3,2 - überall die\NNummern seht ihr...
Dialogue: 0,0:49:14.48,0:49:18.62,Default,,0000,0000,0000,,Stellt euch bitte an die Mikrofone und\Nfragt. Die, die jetzt schon rausgehen:
Dialogue: 0,0:49:18.62,0:49:22.17,Default,,0000,0000,0000,,Seid bitte leise!\NMit welchem Mikrofon fangen wir an?
Dialogue: 0,0:49:22.17,0:49:24.34,Default,,0000,0000,0000,,Vorne an der 3 stehst du schon...
Dialogue: 0,0:49:24.34,0:49:30.53,Default,,0000,0000,0000,,Fragesteller: Ich habe eine kurze Frage: Kann\Nder Ausschuss Zeugen in Beugungshaft nehmen,
Dialogue: 0,0:49:30.53,0:49:35.92,Default,,0000,0000,0000,,A. lacht\NF: ...wenn die nicht aussagen wollen oder so?
Dialogue: 0,0:49:36.77,0:49:39.75,Default,,0000,0000,0000,,A: OK, ja die Zeugen stehen unter\NWahrheitspflicht und die Zeugen stehen
Dialogue: 0,0:49:39.75,0:49:44.51,Default,,0000,0000,0000,,auch unter der Pflicht der Vollständigkeit,\Nd.h. theoretisch müssten die Zeugen alles
Dialogue: 0,0:49:44.51,0:49:50.43,Default,,0000,0000,0000,,sagen, was sie können. Der Ausschuss kann\NOrdnungsgelder verhängen. Ich habe
Dialogue: 0,0:49:50.43,0:49:52.45,Default,,0000,0000,0000,,keine Ahnung: kann der Ausschuss Zeugen\Nin Beugehaft nehmen?
Dialogue: 0,0:49:52.45,0:49:55.86,Default,,0000,0000,0000,,Du sagst Nein, OK, dann kann er das eben\Nnicht! Aber es wurde bisher auch noch kein
Dialogue: 0,0:49:55.86,0:49:59.75,Default,,0000,0000,0000,,Ordnungsgeld verhängt, auch wenn \Nich manche Male, glaube ich,
Dialogue: 0,0:49:59.75,0:50:02.67,Default,,0000,0000,0000,,an Stelle der Ausschussmitglieder nicht\Nso ruhig geblieben wäre, wenn Leute sich
Dialogue: 0,0:50:02.83,0:50:06.06,Default,,0000,0000,0000,,da dreist hinstellen und sagen: "Ja, hier,\Nwas ich gemacht habe, ist nicht
Dialogue: 0,0:50:06.06,0:50:08.44,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchungsgegenstand, das geht euch\Nüberhaupt nichts an, ich sage gar nichts mehr."
Dialogue: 0,0:50:08.44,0:50:12.51,Default,,0000,0000,0000,,Dementsprechend, ich glaube, \Ndas Mittel gibt's nicht,
Dialogue: 0,0:50:12.51,0:50:15.93,Default,,0000,0000,0000,,und da wir nicht wissen, was alles\Ndahintersteckt, da wir nicht wissen,
Dialogue: 0,0:50:15.93,0:50:19.37,Default,,0000,0000,0000,,was die ganze Wahrheit ist, ist es auch\Nextrem schwierig zu sagen: "Du sagst
Dialogue: 0,0:50:19.37,0:50:21.97,Default,,0000,0000,0000,,gerade irgendwas nicht!", weil man ja \Nnicht weiß, was da eigentlich noch kommt.
Dialogue: 0,0:50:22.33,0:50:25.77,Default,,0000,0000,0000,,H: Da haben wir schon eine \Nkleine Schlange an der 2.
Dialogue: 0,0:50:25.77,0:50:30.06,Default,,0000,0000,0000,,F: Die Frage geht in eine ähnliche Richtung:\NMit den Sachen, die jetzt rauskommen,
Dialogue: 0,0:50:30.06,0:50:33.07,Default,,0000,0000,0000,,die schiefgelaufen sind, welche direkten\NKonsequenzen kann man erwarten?
Dialogue: 0,0:50:33.07,0:50:36.52,Default,,0000,0000,0000,,Also sag': wieso stellt sich die\NG10-Kommission hin und sagt:
Dialogue: 0,0:50:36.52,0:50:40.37,Default,,0000,0000,0000,,"Ja gut, dann können wir halt nichts mehr\Ngenehmigen!" oder warum sind noch keine
Dialogue: 0,0:50:40.37,0:50:45.59,Default,,0000,0000,0000,,Leute in irgendwelchen Strafverfahren?\NWegen Falschaussage oder den
Dialogue: 0,0:50:45.59,0:50:48.49,Default,,0000,0000,0000,,Verbrechen, die sie begangen haben?
Dialogue: 0,0:50:48.49,0:50:52.95,Default,,0000,0000,0000,,A: Hm-hm, ich glaube, das geht an diesem\NZeitpunkt noch nicht, weil wir nicht wissen,
Dialogue: 0,0:50:52.95,0:50:57.05,Default,,0000,0000,0000,,wer was Falsches sagt, weil wir noch kein\Ngesamtes Bild haben. Weil es eben schwierig
Dialogue: 0,0:50:57.05,0:51:01.44,Default,,0000,0000,0000,,wird, weil immer mehr Zeugen kommen.\NTeilweise stimmen die Aussagen der Zeugen
Dialogue: 0,0:51:01.44,0:51:05.06,Default,,0000,0000,0000,,überein, teilweise tun sie das nicht und\Nman kriegt auch sehr oft einfach das Gefühl,
Dialogue: 0,0:51:05.06,0:51:10.08,Default,,0000,0000,0000,,dass so eine Art \NVerantwortlichkeit konstruiert wird,
Dialogue: 0,0:51:10.08,0:51:12.89,Default,,0000,0000,0000,,bei der eben die Schuld so ein bisschen\Nauf eine Person abgelagert wird,
Dialogue: 0,0:51:12.89,0:51:15.62,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht eine Person, die nicht ganz so\Nwichtig ist, und alle anderen haben dann
Dialogue: 0,0:51:15.62,0:51:21.71,Default,,0000,0000,0000,,so ihre weiße, reine Weste. Und es gab die\NAussage von dem BND-Präsidenten Schindler,
Dialogue: 0,0:51:21.71,0:51:24.50,Default,,0000,0000,0000,,dass die ganzen Sachen keine disziplinar-\Nrechtlichen Verfahren nach sich
Dialogue: 0,0:51:24.50,0:51:29.24,Default,,0000,0000,0000,,ziehen werden, d.h. es gab eine Aussage\Ndazu: Wenn hier irgendwie eure Dienstpflichten
Dialogue: 0,0:51:29.24,0:51:32.41,Default,,0000,0000,0000,,verletzt habt, wenn ihr Scheisse gebaut habt,\Nwenn ihre Sachen nicht gemeldet habt,
Dialogue: 0,0:51:32.41,0:51:36.65,Default,,0000,0000,0000,,dann erwarten euch zumindest von Seiten\Ndes BND keine Konsequenzen.
Dialogue: 0,0:51:36.65,0:51:41.08,Default,,0000,0000,0000,,F: Ja, eben deswegen die Frage, wie sieht\Ndas strafrechtlich aus, für die Sachen,
Dialogue: 0,0:51:41.08,0:51:44.82,Default,,0000,0000,0000,,wo rausgekommen ist, dass sich jemand\Naußerhalb des Ausschusses, also beim BND
Dialogue: 0,0:51:44.82,0:51:46.93,Default,,0000,0000,0000,,falsch verhalten hat?\NA: Ich bin keine Juristin, das kann ich dir leider
Dialogue: 0,0:51:47.09,0:51:50.35,Default,,0000,0000,0000,,nicht zuverlässig beantworten, \Ndeshalb muss ich da passen.
Dialogue: 0,0:51:50.35,0:51:52.82,Default,,0000,0000,0000,,H: Dann gehn wir jetzt schnell auf die 4.
Dialogue: 0,0:51:54.90,0:51:59.05,Default,,0000,0000,0000,,F: Hat schonmal jemand versucht, oder ist\Ndem nachgegangen, was die legalen,
Dialogue: 0,0:51:59.05,0:52:02.62,Default,,0000,0000,0000,,gesetzlichen Grundlagen tatsächlich sind?\NUnd zwar bis ins Feinste hinein, also
Dialogue: 0,0:52:02.62,0:52:09.49,Default,,0000,0000,0000,,bis in die Wurzel rein? \NMeinetwegen Völkerrecht als Ende...
Dialogue: 0,0:52:09.49,0:52:19.13,Default,,0000,0000,0000,,A: Es gibt eine Aussage von auch dem Herrn\NGraulich: "Völkerrechtlich ist Spionage erlaubt."
Dialogue: 0,0:52:19.13,0:52:24.82,Default,,0000,0000,0000,,F: im Kriegsfall...\NA: Und das ist, glaube ich, einfach eine Sache,
Dialogue: 0,0:52:24.82,0:52:28.67,Default,,0000,0000,0000,,bei der man sich klar machen muss, es geht\Nda um Spitzfindigkeiten, es geht da um
Dialogue: 0,0:52:28.67,0:52:33.74,Default,,0000,0000,0000,,Wortwahlen, es geht da um "Ja wie nennen\Nwir das jetzt, was wir getan haben",
Dialogue: 0,0:52:33.74,0:52:36.68,Default,,0000,0000,0000,,"Nennen wir das eben 'Virtuelles Ausland'\Noder ist das Deutschland?",
Dialogue: 0,0:52:36.68,0:52:40.36,Default,,0000,0000,0000,,und da muss man, glaube ich, primär damit\Nklarkommen, dass wir meiner Meinung nach
Dialogue: 0,0:52:40.36,0:52:45.54,Default,,0000,0000,0000,,momentan keine richtige Handhabe haben um\Nzu sagen "das ist komplett illegal", sondern
Dialogue: 0,0:52:45.54,0:52:49.13,Default,,0000,0000,0000,,das sind eben diese Grauzonen, die sich der\NBND genommen hat, in Teilen haben wir
Dialogue: 0,0:52:49.13,0:52:52.80,Default,,0000,0000,0000,,extrem sichtbare Rechtsverstöße. \NUnd es gab
Dialogue: 0,0:52:52.80,0:52:55.06,Default,,0000,0000,0000,,die Sachverständigen, die am Anfang des
Dialogue: 0,0:52:55.06,0:52:57.83,Default,,0000,0000,0000,,Auschuss' in Sachverständigenanhörungen\Nausgesagt haben, die meinten:
Dialogue: 0,0:52:57.83,0:53:00.83,Default,,0000,0000,0000,,"Das was der BND da macht, ist zu großen\NTeilen unrechtmäßig.
Dialogue: 0,0:53:00.83,0:53:06.04,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt im Prinzip ist das klar. Wir müssen\Nuns nur überlegen, welche gesetzlichen
Dialogue: 0,0:53:06.04,0:53:10.19,Default,,0000,0000,0000,,Konsequenzen daraus gezogen werden können,\Nund das Problem ist, dass das, solange wir
Dialogue: 0,0:53:10.19,0:53:14.56,Default,,0000,0000,0000,,eine Große Koalition haben, glaube ich,\Nsehr schwierig wird, da wirklich klarzumachen,
Dialogue: 0,0:53:14.56,0:53:17.04,Default,,0000,0000,0000,,dass das, was gerade getan wird, \Nrechtswidrig ist.
Dialogue: 0,0:53:17.04,0:53:20.43,Default,,0000,0000,0000,,F: Ja, ich meine, dass man da eben viel viel\Ntiefer gehen muss, und deswegen sagte ich
Dialogue: 0,0:53:20.43,0:53:24.47,Default,,0000,0000,0000,,Völkerrecht, weil... auf welcher Grundlage\Nhaben wir denn... oder ist das Grundgesetz,
Dialogue: 0,0:53:24.47,0:53:30.52,Default,,0000,0000,0000,,hattest du vorhin auch erwähnt, denn gültig?\NOder wie weit gültig ist das wirklich?
Dialogue: 0,0:53:30.52,0:53:33.97,Default,,0000,0000,0000,,Und ich denke, dass die Bundesregierung\Ndem eben auch unterliegt, und dem,
Dialogue: 0,0:53:33.97,0:53:38.30,Default,,0000,0000,0000,,was das Grundgesetz unterliegt, tatsächlich\Nebenfalls unterliegt. Und da haben wir
Dialogue: 0,0:53:38.30,0:53:41.37,Default,,0000,0000,0000,,das Problem erst. :-?\NA: Wir müssen uns auch überlegen, für wen
Dialogue: 0,0:53:41.37,0:53:44.52,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich diese Grundrechte gelten würden,\Nweil im Prinzip ist es totaler Schwachsinn,
Dialogue: 0,0:53:44.52,0:53:47.24,Default,,0000,0000,0000,,anzunehmen, dass Grundrechte jetzt gerade\Nnur für Deutsche gelten, und dass wir jetzt
Dialogue: 0,0:53:47.24,0:53:48.39,Default,,0000,0000,0000,,alle Grundrechtsträger sind,\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:53:48.39,0:53:54.30,Default,,0000,0000,0000,,und alle haben irgendwie Pech gehabt.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:53:54.30,0:53:58.01,Default,,0000,0000,0000,,Und von so einem Habitus müssen wir weg.\NWir müssen aufhören, Menschen darin
Dialogue: 0,0:53:58.01,0:54:01.71,Default,,0000,0000,0000,,zu unterscheiden, ob es jetzt Ausländer oder\NDeutsche sind. Wir können nicht einfach
Dialogue: 0,0:54:01.71,0:54:04.32,Default,,0000,0000,0000,,sinnlos die Privatsphäre von Menschen\Nzerstören und sie überwachen.
Dialogue: 0,0:54:04.32,0:54:10.23,Default,,0000,0000,0000,,Aber solange z.B. der BND so lustige\NAuffassungen hat, wie "Ja, wir haben jetzt
Dialogue: 0,0:54:10.23,0:54:12.30,Default,,0000,0000,0000,,Funktionsträger, das sind keine\NGrundrechtsträger und die können wir
Dialogue: 0,0:54:12.30,0:54:17.43,Default,,0000,0000,0000,,überwachen"... Okay, da muss mal im Endeffekt\Njemand mit dem Willen hingehen und Sachen
Dialogue: 0,0:54:17.43,0:54:21.67,Default,,0000,0000,0000,,klar formulieren, da müssen Urteile gefällt\Nwerden. Aber das wird seine Zeit brauchen,
Dialogue: 0,0:54:21.67,0:54:23.86,Default,,0000,0000,0000,,weil diese Urteile ihre Zeit brauchen.
Dialogue: 0,0:54:23.86,0:54:27.03,Default,,0000,0000,0000,,H: Dann schalten wir jetzt noch schnell\Nauf die 2.
Dialogue: 0,0:54:27.03,0:54:33.27,Default,,0000,0000,0000,,F: Du sagtest vorhin, dass diese Leute\Nunter Wahrheitspflicht stehen. D.h.
Dialogue: 0,0:54:33.27,0:54:38.05,Default,,0000,0000,0000,,die geben keine Versicherungen an Eides\NStatt ab. Wie sieht's überhaupt dort mit
Dialogue: 0,0:54:38.05,0:54:42.77,Default,,0000,0000,0000,,a) den Verjährungsfristen aus, wenn die eine\NFalschaussage tätigen und
Dialogue: 0,0:54:42.77,0:54:47.50,Default,,0000,0000,0000,,b) hat das irgendjemand im Auge, nicht dass\Nes läuft wie bei S21: "Verjährungsfrist
Dialogue: 0,0:54:47.50,0:54:52.44,Default,,0000,0000,0000,,ist rum, äätsch, war illegal!"\NA: Keine Ahnung, ich bin keine Juristin.
Dialogue: 0,0:54:52.44,0:54:57.06,Default,,0000,0000,0000,,Ich kenne mich mit Verjährungsfristen leider\Nnicht aus, da muss ich echt passen.
Dialogue: 0,0:54:57.06,0:55:02.19,Default,,0000,0000,0000,,H: Und... die 6, bitte!"\NF: Glenn Greenwald hat ja verweigert, da
Dialogue: 0,0:55:02.19,0:55:07.28,Default,,0000,0000,0000,,hinzugehen. Glaubst du das war gut oder\Nglaubst du das war nicht gut?
Dialogue: 0,0:55:09.29,0:55:12.13,Default,,0000,0000,0000,,A: Ich finde es schade, so aus rein\Npersönlicher Sicht, d.h. ich glaube, das
Dialogue: 0,0:55:12.13,0:55:15.10,Default,,0000,0000,0000,,ist ein bisschen ein Verlust, zumindest für\Ndie Öffentlichkeit, zu erfahren was er
Dialogue: 0,0:55:15.10,0:55:19.04,Default,,0000,0000,0000,,dazu zu sagen hat. Aber ich glaube es war\Nauch ein gutes Signal, um zu sagen:
Dialogue: 0,0:55:19.04,0:55:22.03,Default,,0000,0000,0000,,"Wenn ihr hier ein Theater spielen wollt,\Nein wirkungsloses Theater spielen wollt,
Dialogue: 0,0:55:22.03,0:55:28.38,Default,,0000,0000,0000,,dann mache ich da nicht mit. D.h. ich\Nglaube, wir brauchen eben auch Zeugen,
Dialogue: 0,0:55:28.38,0:55:32.11,Default,,0000,0000,0000,,die sagen, in so einem Puppentheater wollen\Nsie nicht auftreten, das haben wir
Dialogue: 0,0:55:32.11,0:55:34.14,Default,,0000,0000,0000,,in Deutschland eben nicht, die Möglichkeit,\Nweil Zeugen kommen müssen,
Dialogue: 0,0:55:34.14,0:55:38.44,Default,,0000,0000,0000,,und ausländisch geladene Zeugen nicht so\Nwirklich. Aber, ja, ich glaube, es war
Dialogue: 0,0:55:38.44,0:55:40.59,Default,,0000,0000,0000,,im Endeffekt eine gute Konsequenz. Die
Dialogue: 0,0:55:40.59,0:55:43.54,Default,,0000,0000,0000,,Frage ist, ob aus dieser Konsequenz eine\Nweitere Konsequenz entstehen wird, nämlich
Dialogue: 0,0:55:43.54,0:55:47.21,Default,,0000,0000,0000,,Snowden irgendwann doch noch zu vernehmen.\NOb das passiert, das müssen wir abwarten,
Dialogue: 0,0:55:47.21,0:55:48.33,Default,,0000,0000,0000,,um das, glaube ich, abschließend beurteilen\Nzu können.
Dialogue: 0,0:55:48.33,0:55:51.78,Default,,0000,0000,0000,,H: Auf der 5 wird auch schon länger gewartet.
Dialogue: 0,0:55:51.78,0:55:58.38,Default,,0000,0000,0000,,F: Mir hat die Lichtsetzung im Saal sehr gut\Ngefallen. Scheint wirklich ein großes Gefühl
Dialogue: 0,0:55:58.38,0:56:03.51,Default,,0000,0000,0000,,für Fernsehoptik zu geben. Ich wollte gern'\NKontakt zu denen, und hab' keine Antwort
Dialogue: 0,0:56:03.51,0:56:06.79,Default,,0000,0000,0000,,bekommen. Vor diesem Hintergrund, wenn man\Ndann nicht mal ne Antwort auf die Frage
Dialogue: 0,0:56:06.79,0:56:10.68,Default,,0000,0000,0000,,eine Antwort erhält, wer tolle\NFernsehtechnik macht, wie könnt ihr dann
Dialogue: 0,0:56:10.68,0:56:16.10,Default,,0000,0000,0000,,das Versprechen geben, "Steigt aus aus\NGeheimdiensten!". Kommen dann Leute zu euch,
Dialogue: 0,0:56:16.10,0:56:19.26,Default,,0000,0000,0000,,sagen: "Wir würden gerne aussteigen!" und\Nwerden dann genauso alleingelassen?
Dialogue: 0,0:56:19.26,0:56:25.19,Default,,0000,0000,0000,,H: Naajaaa... dat sind ja jetzt zwei Paar\Nunterschiedliche Schuhe, oder?
Dialogue: 0,0:56:25.19,0:56:28.28,Default,,0000,0000,0000,,Heiterkeit\NUnser Fernsehteam nimmt hier vorne gerne
Dialogue: 0,0:56:28.28,0:56:32.42,Default,,0000,0000,0000,,Fragen an, da sind die qualifizierten Leute,\Nan die du die Frage bitte richten solltest!
Dialogue: 0,0:56:32.42,0:56:33.39,Default,,0000,0000,0000,,Danke!\NApplaus
Dialogue: 0,0:56:33.39,0:56:38.44,Default,,0000,0000,0000,,Dann schalte ich jetzt nochmal, weil wir\Nja so tolle Fernsehtechnik hier machen,
Dialogue: 0,0:56:38.44,0:56:40.44,Default,,0000,0000,0000,,schalte ich live auf die 2, bitte!
Dialogue: 0,0:56:40.44,0:56:49.12,Default,,0000,0000,0000,,F: Erst nochmal vielen Dank für den tollen\NVortrag, und für die tolle Arbeit.
Dialogue: 0,0:56:49.12,0:56:53.83,Default,,0000,0000,0000,,Applaus
Dialogue: 0,0:56:55.34,0:57:02.67,Default,,0000,0000,0000,,Ich habe aber auch noch eine Frage.\NWeiß man, wieviel, wie oft, wie häufig
Dialogue: 0,0:57:02.67,0:57:06.88,Default,,0000,0000,0000,,diese Vernehmungen von Asylbewerbern\Npassiert sind? Weiß man,
Dialogue: 0,0:57:06.88,0:57:11.89,Default,,0000,0000,0000,,ob die Asylbewerber, die dort vernommen\Nworden sind, wie auch immer, sind die
Dialogue: 0,0:57:11.89,0:57:15.74,Default,,0000,0000,0000,,unter Druck gesetzt worden oder haben die\Ngedacht, sie müssen das jetzt machen,
Dialogue: 0,0:57:15.74,0:57:20.74,Default,,0000,0000,0000,,haben die gedacht, das ist ein übliches\NProzedere wenn man in Deutschland Asyl
Dialogue: 0,0:57:20.74,0:57:25.16,Default,,0000,0000,0000,,beantragt? Wußten die, mit wem sie es zu tun \Nhatten? Oder, das interessiert mich:
Dialogue: 0,0:57:25.16,0:57:26.13,Default,,0000,0000,0000,,was weiß man da drüber?
Dialogue: 0,0:57:26.13,0:57:31.28,Default,,0000,0000,0000,,A: Okay, wir haben einige Informationen,\Nich glaube die genaue Zahl habe ich
Dialogue: 0,0:57:31.28,0:57:34.76,Default,,0000,0000,0000,,nicht im Kopf, aber ich glaube es waren\Nungefähr 300 Vernehmungen pro Jahr,
Dialogue: 0,0:57:34.76,0:57:39.82,Default,,0000,0000,0000,,zumindest zu Hochzeiten. Natürlich, wenn\Nweniger Asylbewerber kommen, dann
Dialogue: 0,0:57:39.82,0:57:42.54,Default,,0000,0000,0000,,sind es eben auch weniger Vernehmungen.\NAußerdem wurde später quasi personell
Dialogue: 0,0:57:42.54,0:57:45.75,Default,,0000,0000,0000,,abgebaut, weil die Behörde irgendwie nicht\Nmehr so ganz effizient war, und man nicht
Dialogue: 0,0:57:45.75,0:57:48.72,Default,,0000,0000,0000,,mehr so richtig wußte, ne...\NUnd dementsprechend waren das dann weniger.
Dialogue: 0,0:57:48.72,0:57:52.61,Default,,0000,0000,0000,,Und ob die unter Druck gesetzt wurden, ist\Neine schwierige Frage, weil all das was
Dialogue: 0,0:57:52.61,0:57:57.81,Default,,0000,0000,0000,,wir beteuert bekommen, ist: "Ja, die\NAsylbewerberInnen haben gesagt bekommen,
Dialogue: 0,0:57:57.81,0:58:02.47,Default,,0000,0000,0000,,das ist freiwillig, 'das wird keinen Einfluss\Nauf euer Asylverfahren haben' ".
Dialogue: 0,0:58:02.47,0:58:06.32,Default,,0000,0000,0000,,Die HBW, d.h. die Hauptstelle für\NBefragungswesen ist ja auch nicht das
Dialogue: 0,0:58:06.32,0:58:09.67,Default,,0000,0000,0000,,Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,\Ndas die Anträge dann durchgehen lässt.
Dialogue: 0,0:58:09.67,0:58:13.64,Default,,0000,0000,0000,,Wir wissen aber auch, dass es in Fällen,\Nwo diese AsylbewerberInnen interessant
Dialogue: 0,0:58:13.64,0:58:17.08,Default,,0000,0000,0000,,für den BND waren, sogenannte\NInterventionsverfahren gegeben hat, und
Dialogue: 0,0:58:17.08,0:58:21.12,Default,,0000,0000,0000,,in diesen Interventionsverfahren wurde in\Ndie Asylverfahren interveniert.
Dialogue: 0,0:58:21.12,0:58:25.37,Default,,0000,0000,0000,,D.h. wenn der BND gesagt hat: "Diese Person\Ninteressiert uns", dann war die Anweisung
Dialogue: 0,0:58:25.37,0:58:30.74,Default,,0000,0000,0000,,an das BAMF, das den BND da unterstützt\Nhat: "Wartet einen Monat mit dem Asylantrag,
Dialogue: 0,0:58:30.74,0:58:34.37,Default,,0000,0000,0000,,dann sagen wir euch, ob die Person\Ninteressant für uns ist, und wenn die Person
Dialogue: 0,0:58:34.37,0:58:38.61,Default,,0000,0000,0000,,interessant für uns ist, dann sagen wir,\Nes gibt Nachfluchtgründe, d.h. es gibt
Dialogue: 0,0:58:38.61,0:58:42.17,Default,,0000,0000,0000,,Fluchtgründe, die sich in Deutschland\Nergeben haben." Wenn z.B. jemand mitbekommt,
Dialogue: 0,0:58:42.17,0:58:45.26,Default,,0000,0000,0000,,dass du mit einem deutschen Geheimdienst\Ngesprochen hast, ist das vielleicht zuhause
Dialogue: 0,0:58:45.26,0:58:48.94,Default,,0000,0000,0000,,dann nicht mehr ganz so praktisch, und dann\Ninterveniert.
Dialogue: 0,0:58:48.94,0:58:51.52,Default,,0000,0000,0000,,Wir müssen uns jetzt, glaube ich, die Frage\Nstellen, was wir nicht so richtig wissen,
Dialogue: 0,0:58:51.52,0:58:58.42,Default,,0000,0000,0000,,nämlich was wußten die AsylbewerberInnen,\Ndie da befragt wurden, über denjenigen,
Dialogue: 0,0:58:58.42,0:59:01.26,Default,,0000,0000,0000,,der sie befragt. D.h. das Auftreten war:\N"Wir sind kein Geheimdienst, wir sind
Dialogue: 0,0:59:01.26,0:59:05.67,Default,,0000,0000,0000,,eine Sicherheitsbehörde im Geschäftsbereich\Ndes Bundeskanzleramts", womit sicherlich
Dialogue: 0,0:59:05.67,0:59:07.82,Default,,0000,0000,0000,,jeder, der nicht irgendwo aus Deutschland\Nkam, sicherlich ganz viel anfangen kann,
Dialogue: 0,0:59:07.82,0:59:12.17,Default,,0000,0000,0000,,weil wir ja schon ganz viel anfangen können,\Nund natürlich müssen wir uns auch fragen:
Dialogue: 0,0:59:12.17,0:59:15.34,Default,,0000,0000,0000,,"Spricht sich das nicht rum, dass plötzlich\Nalle Leute, die mit diesen komischen
Dialogue: 0,0:59:15.34,0:59:19.08,Default,,0000,0000,0000,,anderen Leuten geredet haben, plötzlich\NAsylverfahren bewilligt bekommen haben?"
Dialogue: 0,0:59:19.08,0:59:22.06,Default,,0000,0000,0000,,Und "Was wurde wirklich gesagt?",\N"Wurde wirklich gesagt, das beruht alles
Dialogue: 0,0:59:22.06,0:59:26.08,Default,,0000,0000,0000,,auf Freiwilligkeit, das hat keinen Einfluss"\Nund wie glaubwürdig ist das, wenn jemand
Dialogue: 0,0:59:26.08,0:59:29.90,Default,,0000,0000,0000,,in einer extremen Druckposition steht, in\NDeutschland Asyl bekommen zu wollen,
Dialogue: 0,0:59:29.90,0:59:32.63,Default,,0000,0000,0000,,wie sehr kann man da noch sagen: "Ja das\Nist doch alles freiwillig", und wie sehr
Dialogue: 0,0:59:32.63,0:59:35.27,Default,,0000,0000,0000,,kann die Person einem das überhaupt\Nglauben?"
Dialogue: 0,0:59:35.27,0:59:36.13,Default,,0000,0000,0000,,Applaus
Dialogue: 0,0:59:36.13,0:59:42.50,Default,,0000,0000,0000,,H: Wir haben leider keine weitere Zeit für\NFragen. Anna, ich möchte dir sehr danken,
Dialogue: 0,0:59:42.50,0:59:45.29,Default,,0000,0000,0000,,super!\NA: Danke, auch!
Dialogue: 0,0:59:45.29,0:59:48.94,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NH: Dein Applaus nochmal!
Dialogue: 0,0:59:48.94,0:59:53.30,Default,,0000,0000,0000,,Falls ihr noch Fragen habt, \Nihr wisst, wie Anna aussieht.
Dialogue: 0,0:59:53.30,0:59:55.93,Default,,0000,0000,0000,,Ich glaube du hast nichts dagegen, wenn\Ndich die Leute einfach draußen ansprechen,
Dialogue: 0,0:59:55.93,0:59:58.50,Default,,0000,0000,0000,,und...\NA: Nö, ich bin noch ein paar Tage hier!
Dialogue: 0,0:59:58.50,0:59:59.61,Default,,0000,0000,0000,,H: Ich auch,...
Dialogue: 0,0:59:59.61,1:00:05.14,Default,,0000,0000,0000,,Abspannmusik
Dialogue: 0,1:00:05.14,1:00:11.00,Default,,0000,0000,0000,,subtitles created by c3subtitles.de\NJoin, and help us!