1
00:00:00,110 --> 00:00:14,760
Musik
2
00:00:14,760 --> 00:00:19,510
Angelika Adensamer: Hallo! Wir wollen
heute zeigen, wie in Österreich über das
3
00:00:19,510 --> 00:00:23,710
Thema Staatliche Überwachung gesprochen
wird. Wir wollen das anhand von vor allem
4
00:00:23,710 --> 00:00:29,680
zwei Argumentationslinien nachzeichnen und
zwar erstens, dass die abstrakte, so
5
00:00:29,680 --> 00:00:34,230
genannte angebliche Gefahr immer größer
dargestellt wird, als sie tatsächlich ist,
6
00:00:34,230 --> 00:00:39,010
um genügend Gründe für die Ausweitung von
Überwachung zu finden. Und zweitens, dass
7
00:00:39,010 --> 00:00:42,900
die Schäden, die Überwachung in einer
Gesellschaft anrichten kann, klein gemacht
8
00:00:42,900 --> 00:00:48,989
werden. Unser Schluss ist dann daraus,
dass wir der... diese Sprache sehr präzise
9
00:00:48,989 --> 00:00:52,560
anschauen müssen, ihr auf den Grund gehen
müssen, und wenn wir das tun (und das
10
00:00:52,560 --> 00:00:54,910
gründlich tun), damit auch erfolgreich
sein können.
11
00:00:54,910 --> 00:00:59,670
Thomas Lohninger: Gut. Vielen Dank
Angelika. Das ist Angelika Adensamer,
12
00:00:59,670 --> 00:01:03,390
unsere Juristin und Policy Advisor.
Applaus
13
00:01:03,390 --> 00:01:08,570
AA: lacht
TL: Mein Name ist Thomas Lohninger und wir
14
00:01:08,570 --> 00:01:11,880
sprechen hier für epicenter.works. Wir
sind ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in
15
00:01:11,880 --> 00:01:16,323
Wien und setzen uns für Privatsphäre und
Meinungsfreiheit im Internet ein. Am
16
00:01:16,323 --> 00:01:19,420
ehesten kennt man uns vielleicht noch für
die Abschaffung der
17
00:01:19,420 --> 00:01:23,600
Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene mit
unserem... unserer Klage vor dem
18
00:01:23,600 --> 00:01:26,804
Europäischen Gerichtshof, als wir noch
AKVorrat hießen.
19
00:01:26,804 --> 00:01:34,770
Applaus
TL: Und wenn ihr uns deswegen nicht kennt,
20
00:01:34,770 --> 00:01:38,070
vielleicht wegen der Netzneutralität, da
haben wir mit der SavetheInternet.eu-
21
00:01:38,070 --> 00:01:42,299
Kampagne auch angeschoben, damit wir jetzt
einheitlichen Schutz der Netzneutralität
22
00:01:42,299 --> 00:01:49,081
in Europa haben. Aber...
Applaus
23
00:01:49,081 --> 00:01:53,580
TL: Vielen Dank! Aber jetzt... weiter zu
meinem Kollegen, Werner Reiter.
24
00:01:53,580 --> 00:01:57,979
Werner Reiter: Ich habe noch nie vor so
vielen Menschen gesprochen und bin ehrlich
25
00:01:57,979 --> 00:02:04,770
gesagt etwas nervös. Helft mir bitte.
Applaus
26
00:02:04,770 --> 00:02:09,229
WR: Das war noch nicht die Frage. Die
Frage war - und ich bitte um ein
27
00:02:09,229 --> 00:02:12,599
Handzeichen - "Wer von euch findet
staatliche Überwachung oder einen
28
00:02:12,599 --> 00:02:17,650
Bundestrojaner / Staatstrojaner (wie er in
Deutschland heißt) nicht so toll?" Naja,
29
00:02:17,650 --> 00:02:28,530
das sind doch einige, ne? Dann habe ich
jetzt was für euch.
30
00:02:28,530 --> 00:02:33,060
TL: Ton bitte. Wir haben hier Videos drin,
ganz viele davon. Wir spielen es ab...
31
00:02:33,060 --> 00:02:37,290
Video: "...alle, die innerhalb und
außerhalb des Parlaments, die sich gegen
32
00:02:37,290 --> 00:02:42,335
diese gesetzliche Anpassung wenden, planen
einen Anschlag auf die Sicherheit der
33
00:02:42,335 --> 00:02:45,900
Österreicherinnen und Österreicher und
geben Ihnen nicht die Möglichkeit, die
34
00:02:45,900 --> 00:02:50,732
selbe Sicherheit zu haben, die andere
Länder haben, bzw. nicht am Stand der
35
00:02:50,732 --> 00:02:55,460
Technik zu sein."
WR: So. Das ist Wolfgang Sobotka,
36
00:02:55,460 --> 00:03:00,540
ehemaliger Innenminister Österreichs. Er
hat euch soeben zu Gefährderinnen und
37
00:03:00,540 --> 00:03:04,120
Gefährdern abgestempelt. Ihr habt seine
Pläne kritisiert...
38
00:03:04,120 --> 00:03:07,480
Applaus
WR: ...und er unterstellt euch, dass ihr
39
00:03:07,480 --> 00:03:12,190
einen Anschlag plant. Wir haben übrigens
deswegen auch eine Anzeige gegen ihn
40
00:03:12,190 --> 00:03:17,820
eingebracht. Viel schlimmer als die
Diffamierungen, die... Gegenstand dieser
41
00:03:17,820 --> 00:03:21,489
Anzeige ist, ist die emotionale
Erpressung, die in dieser Aussage steckt.
42
00:03:21,489 --> 00:03:25,520
Wer für Grund- und Freiheitsrechte
eintritt, ist eine schlechte
43
00:03:25,520 --> 00:03:29,910
Staatsbürgerin bzw. ein schlechter
Staatsbürger. Ihr seid schlechte
44
00:03:29,910 --> 00:03:32,910
Staatsbürger. Tut mir leid.
Applaus
45
00:03:32,910 --> 00:03:39,200
TL: lacht Applaus... Gut. Worum geht's
hierbei? Wer uns kennt, wird es schon
46
00:03:39,200 --> 00:03:43,599
ahnen. Es geht um konkrete
Gesetzesvorschläge, die im Jahr 2017 in
47
00:03:43,599 --> 00:03:47,930
Österreich diskutiert wurden. Die ganze
Geschichte begann im Jänner 2017 mit dem
48
00:03:47,930 --> 00:03:53,549
neuen Koalitionsabkommen der damaligen
rot-schwarzen Regierung. Wir kommen noch
49
00:03:53,549 --> 00:03:57,440
zu den aktuellen Entwicklungen, aber diese
lückenlose Überwachung, die ihr hier seht,
50
00:03:57,440 --> 00:04:01,159
ist nicht irgendwie unsere Zuschreibung,
sondern wiederum ein Zitat von unserem
51
00:04:01,159 --> 00:04:05,610
ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka
und heutigen Parlamentspräsidenten -
52
00:04:05,610 --> 00:04:10,490
immerhin dem zweithöchsten Amt in der
Zweiten Republik - und er hat das so
53
00:04:10,490 --> 00:04:13,778
deutlich ausgesprochen, wie wohl kaum
Sicherheitspolitiker, zumindest im
54
00:04:13,778 --> 00:04:19,180
deutschsprachigen Raum. Worum ging es
jetzt konkret bei dem Koalitionsabkommen,
55
00:04:19,180 --> 00:04:22,750
das uns im Jänner auf den Plan gerufen
hat? Ihr seht hier die Latte an Maßnahmen,
56
00:04:22,750 --> 00:04:28,110
um nur ein paar rauszugreifen... Gefordert
wurde: die flächendeckende und vernetzte
57
00:04:28,110 --> 00:04:32,380
Videoüberwachung, also auch alle Kameras
der Wiener Linien und der ÖBB würden im
58
00:04:32,380 --> 00:04:36,330
Innenministerium zusammenlaufen in Echtzeit,
die Erfassung von allen Kennzeichen
59
00:04:36,330 --> 00:04:40,240
auf Bundesstraßen und auch die
Registrierung beim Kauf von Bahn- und
60
00:04:40,240 --> 00:04:44,590
Bustickets. Und schon allein aus den 3
Maßnahmen ergibt sich ein Gesamtbild, wo
61
00:04:44,590 --> 00:04:48,520
es egal ist, ob ich mit meinem eigenen
Auto fahr', mit dem Zug, mit dem Bus oder
62
00:04:48,520 --> 00:04:52,510
einfach nur mit der U-Bahn - es gibt von
dieser Bewegung einen Eintrag in einer
63
00:04:52,510 --> 00:04:59,180
staatlichen Datenbank. Aber das, was am
meisten diskutiert wurde, war dieses lütte
64
00:04:59,180 --> 00:05:02,680
Hutschpferdchen hier, nämlich der
Bundestrojaner. Wir haben schon
65
00:05:02,680 --> 00:05:07,330
Staatstrojaner, wie es in Deutschland
heißt, sprich staatliche Spionagesoftware
66
00:05:07,330 --> 00:05:12,240
und staatliches Hacking, womit die Ende-
zu-Ende-Verschlüsselung, die dank Snowden
67
00:05:12,240 --> 00:05:17,129
heutzutage in unser aller Hosentaschen
ist, umgangen werden soll, damit man auch
68
00:05:17,129 --> 00:05:21,369
wieder diese Form von geschützter
Kommunikation als Staat überwachen kann.
69
00:05:21,369 --> 00:05:26,150
Und diese Art von staatlicher
Spionagesoftware - da gab es schon einen
70
00:05:26,150 --> 00:05:31,139
ersten Anlauf die in Österreich zu
legalisieren, und zwar im Jahr 2016 von
71
00:05:31,139 --> 00:05:35,159
Justizminister Brandstetter. Wir haben es
damals geschafft, den ersten Versuch schon
72
00:05:35,159 --> 00:05:41,099
in der Begutachtung zu stoppen. Das Gesetz
wurde zurückgenommen. Dann 2017 der zweite
73
00:05:41,099 --> 00:05:44,649
Anlauf. Da nehme ich etwas vorweg: Er
wurde auch gestoppt und wir kommen dann am
74
00:05:44,649 --> 00:05:48,860
Ende noch zum dritten Anlauf. Aber in der
Debatte und den Statements von vielen
75
00:05:48,860 --> 00:05:53,999
Politikern die ihr gleich hören werdet,
ging es auch immer um diese Art der
76
00:05:53,999 --> 00:05:57,029
Überwachung.
Werner Reiter: Ja, wir waren kurz nach der
77
00:05:57,029 --> 00:06:01,800
Präsentation des Koalitionsübereinkommen
schon mit einer Kampagne am Start: "Stoppt
78
00:06:01,800 --> 00:06:06,690
das Überwachungspaket. Wir haben mit allen
zur Verfügung stehenden Mitteln mobil
79
00:06:06,690 --> 00:06:11,490
gemacht. Wir haben ein breites,
zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet,
80
00:06:11,490 --> 00:06:15,189
wo Amnesty International unter anderem
dabei war, Attac und viele viele weitere
81
00:06:15,189 --> 00:06:21,169
mehr. Wir haben erstmals in Österreich in
ganz Österreich Kampagnen und Aktionen
82
00:06:21,169 --> 00:06:25,699
gemacht, nicht nur in Wien, nicht nur im
Netz, sondern auch auf der Straße in allen
83
00:06:25,699 --> 00:06:29,669
österreichischen Hauptstädten. Wir haben
eine Hotline gemacht, wo man
84
00:06:29,669 --> 00:06:34,449
Politikerinnen und Politiker anrufen
konnte, um sie zu überzeugen, dass dieses
85
00:06:34,449 --> 00:06:38,749
Überwachungspaket weit über das
hinausschießt, was mit unseren Werten noch
86
00:06:38,749 --> 00:06:45,110
vereinbar ist. Man konnte auch Anrufe
buchen. Das heißt, Sobotka jeden
87
00:06:45,110 --> 00:06:51,300
Donnerstag um 11 Uhr mitteilen, dass ein
Überwachungspaket keine so tolle Idee ist.
88
00:06:51,300 --> 00:06:56,900
Und als dann die Gesetzesvorschläge in die
Begutachtung gingen haben wir erstmals in
89
00:06:56,900 --> 00:07:02,020
Österreich etwas gemacht, und zwar ein
Tool, wo man ganz einfach Stellungnahmen
90
00:07:02,020 --> 00:07:06,559
einbringen konnte, in den
Begutachtungsprozess des Gesetzes. Das
91
00:07:06,559 --> 00:07:11,189
haben sehr, sehr viele Menschen gemacht.
Ein toller Erfolg. Zu den Zahlen kommen
92
00:07:11,189 --> 00:07:14,830
wir später noch.
Thomas Lohninger: Genau. Also... wir
93
00:07:14,830 --> 00:07:18,120
erinnern uns: Im Jänner wurde das ganze
vorgestellt, dann war lange Debatte, aber
94
00:07:18,120 --> 00:07:21,599
nichts Konkretes wurde vorgelegt. Es wurde
zwischen den Parteien und Ministerien
95
00:07:21,599 --> 00:07:27,469
diskutiert und dann hat man gewartet, bis
die Sommerpause begann und im Juli wurden
96
00:07:27,469 --> 00:07:31,509
dann konkrete Gesetzesvorschläge in
Begutachtung geschickt. Die umfassten
97
00:07:31,509 --> 00:07:36,117
sogar noch mehr als die ursprünglichen
Koalitionspapiere vermuten ließen. Da
98
00:07:36,117 --> 00:07:40,099
waren zum Beispiel neue Maßnahmen wie
Netzsperren enthalten, die es Providern
99
00:07:40,099 --> 00:07:43,629
erlauben, ganz normal in ihrer
Produktgestaltung nur noch Teile des
100
00:07:43,629 --> 00:07:47,499
Internets anzubieten. Unter dem Deckmantel
von Jugend- oder Pornoschutzfiltern
101
00:07:47,499 --> 00:07:51,919
konnten da einfach Teile des Nets in der
Produktgestaltung zensiert oder blockiert
102
00:07:51,919 --> 00:07:55,800
werden. Dann gab es auch eine Ausweitung
von IMSI-Catchern und dem Lauschangriff
103
00:07:55,800 --> 00:07:59,610
aufs Auto. Beides ist jetzt nur
geringfügig möglich, sollte damit
104
00:07:59,610 --> 00:08:03,929
ausgeweitet werden, und was wir zu dem
Zeitpunkt im Juli schon verhindert hatten,
105
00:08:03,929 --> 00:08:07,849
war die Fußfessel für Gefährderinnen und
Gefährder. Die ist aufgrund der Kritik
106
00:08:07,849 --> 00:08:11,300
einfach nicht weiter verfolgt worden.
Angelika Adensamer: Unsere Hauptkritik im
107
00:08:11,300 --> 00:08:15,249
Überwachungspaket ist, das es
grundrechtswidrig ist. Es verletzt
108
00:08:15,249 --> 00:08:18,310
insbesondere das Recht auf Achtung der
Privatsphäre.
109
00:08:18,310 --> 00:08:22,110
Feedback-Geräusch
Thomas Lohninger: ...Danke.
110
00:08:22,110 --> 00:08:26,259
AA: Überwachung kann grundsätzlich schon
den Menschenrechten entsprechen; es ist
111
00:08:26,259 --> 00:08:30,330
nicht automatisch so, dass sie
grundrechtswidrig ist. Es muss aber die
112
00:08:30,330 --> 00:08:33,990
konkrete Überwachungsbefugnis
verhältnismäßig sein. Das heißt, sie muss
113
00:08:33,990 --> 00:08:37,630
erstens einen legitimen Zweck erfüllen.
Das kann zum Beispiel durchaus auch
114
00:08:37,630 --> 00:08:42,719
Sicherheit sein. Aber in einem zweiten
Schritt muss dieses Mittel auch geeignet,
115
00:08:42,719 --> 00:08:46,910
erforderlich und angemessen sein, um
diesen Zweck zu erreichen. Und da wird's
116
00:08:46,910 --> 00:08:51,220
schon schwieriger, weil in dieser ganzen
Debatte wird niemals auch nur irgendwie
117
00:08:51,220 --> 00:08:54,800
begründet, wie genau diese
Überwachungsmaßnahmen nun die Sicherheit
118
00:08:54,800 --> 00:08:59,790
fördern sollen, zu ihr beitragen sollen,
und es wird schon gar nicht bewiesen oder
119
00:08:59,790 --> 00:09:04,129
irgendwie belegt. Deswegen halten wir das
Überwachungspaket für eine Gefahr für die
120
00:09:04,129 --> 00:09:07,660
Demokratie, für unsere Freiheit,
ironischerweise auch für unsere
121
00:09:07,660 --> 00:09:13,270
Sicherheit. Und wir sind deswegen für eine
Überwachungs-Gesamtrechnung, in der nicht
122
00:09:13,270 --> 00:09:16,680
nur die einzelnen Überwachungsmaßnahmen
auf ihre Vereinbarkeit mit den
123
00:09:16,680 --> 00:09:21,850
Grundrechten geprüft werden, sondern alle
gemeinsam und besonders auch in ihren
124
00:09:21,850 --> 00:09:25,660
Kombinationen.
Werner Reiter: Wir spulen noch etwas
125
00:09:25,660 --> 00:09:32,810
zurück und zwar ganz an den Beginn: was
war der Ausgangspunkt für all das? Der Ton
126
00:09:32,810 --> 00:09:36,670
ist leider nicht besonders gut, aber es
ist ein historisches Video und ich muss es
127
00:09:36,670 --> 00:09:39,880
trotzdem zeigen.
[Video mit Untertiteln]
128
00:09:54,754 --> 00:09:57,770
Gelächter
Werner Reiter: Ja... ich hoffe mit
129
00:09:57,770 --> 00:10:05,010
Untertitel geht's. Ihr habt wahrscheinlich
auch "Sekrement" verstanden, Exkrement ist
130
00:10:05,010 --> 00:10:11,529
gemeint, egal. Ein Innenminister bekämpft
also das Symptom - Kot vor der Haustür -
131
00:10:11,529 --> 00:10:17,329
mit Kameras und denkt nicht eine Sekunde
darüber nach, aus welchem Grund ihm der
132
00:10:17,329 --> 00:10:23,279
Haufen vor die Tür gelegt wurde. Das ist
leider symptomatisch für die
133
00:10:23,279 --> 00:10:26,850
Debatte um Sicherheit in Österreich und
wahrscheinlich auch in anderen Ländern:
134
00:10:26,850 --> 00:10:31,639
man versucht Symptome mit Placebos zu
behandeln, anstatt über die Ursachen
135
00:10:31,639 --> 00:10:36,120
nachzudenken. Und damit sind wir bei der
Politik der Gefühle.
136
00:10:36,120 --> 00:10:38,450
Thomas Lohninger: Genau. Und dann der
zweite Teil des Videos...
137
00:10:38,450 --> 00:10:41,640
[Video mit Untertiteln]
138
00:10:46,350 --> 00:10:51,290
TL: Genau: Das ist ein ganz zentraler
Begriff um die Debatte rund um Überwachung
139
00:10:51,290 --> 00:10:55,830
und Sicherheit, zu verstehen. Es geht um
das subjektive Sicherheitsgefühl der
140
00:10:55,830 --> 00:11:00,240
Bevölkerung. Ursprünglich war das mal ein
Schmähwort der Datenschützer gegen diese
141
00:11:00,240 --> 00:11:04,060
Art von Überwachungspolitik, heute ist es
die ernstgemeinte Begründung für diese
142
00:11:04,060 --> 00:11:08,940
Vorhaben und gesetzlichen Verschärfungen.
Und ganz wichtig ist eben, dass es da
143
00:11:08,940 --> 00:11:13,360
jetzt nicht mehr um objektive oder
messbare Sicherheit geht. Es geht nicht um
144
00:11:13,360 --> 00:11:16,759
eine Verbesserung der Aufklärungsquote
oder gar das Verhindern von Anschlägen.
145
00:11:16,759 --> 00:11:21,380
Die meisten der Maßnahmen, die jetzt in
diesem Überwachungspaket enthalten sind,
146
00:11:21,380 --> 00:11:24,649
waren schon längst etabliert, seit Jahren
in anderen EU-Mitgliedsstaaten und haben
147
00:11:24,649 --> 00:11:29,990
dort schon nicht geholfen. Trotzdem
versucht man hier eben weiter mit einem
148
00:11:29,990 --> 00:11:33,760
Gefühl in der Bevölkerung, das ja aktiv
befördert wird durch diese Art der
149
00:11:33,760 --> 00:11:38,010
politischen Rhetorik, solche Maßnahmen zu
rechtfertigen.
150
00:11:38,010 --> 00:11:42,019
Angelika Andensamer: Wir hören jetzt noch
einmal unseren Ex-Innenminister Sobotka in
151
00:11:42,019 --> 00:11:46,760
seinen letzten Tagen im Amt im Parlament
sprechen.
152
00:11:46,760 --> 00:11:50,899
Wolfgang Sobotka (Video): Wir wissen heute
dass der nächste Anschlag geplant wird.
153
00:11:50,899 --> 00:11:54,329
Wir wissen aber nicht wann und wir wissen
nicht wo.
154
00:11:54,329 --> 00:11:59,040
AA: Ja, das ist auch typisch für diese
Diskussion. Es geht um den Schutz vor
155
00:11:59,040 --> 00:12:02,860
abstrakten potenziellen Gefahren. Im
Gegensatz zu konkreten, die man dann
156
00:12:02,860 --> 00:12:08,379
vielleicht doch konkret benennen könnte;
es ist nur irgendwann irgendwas. So
157
00:12:08,379 --> 00:12:11,720
richten sich dann auch Gesetze gegen
sogenannte Gefährderinnen und Gefährder.
158
00:12:11,720 --> 00:12:16,339
Das sind Menschen, die nicht verurteilt
worden sind, die auch nicht konkret im
159
00:12:16,339 --> 00:12:20,930
Verdacht stehen, Straftaten verüben zu
wollen oder zu planen, aber die trotzdem
160
00:12:20,930 --> 00:12:28,290
auf irgendeine Weise anscheinend abstrakt
gefährlich sind. In dem neuen
161
00:12:28,290 --> 00:12:33,130
Regierungsübereinkommen der
rechtskonservativen - rechtsextremen und
162
00:12:33,130 --> 00:12:37,600
konservativen - Regierung heißt es: Es
soll bereits im Vorfeld gegen potenzielle
163
00:12:37,600 --> 00:12:41,360
Gefährder eingeschritten werden und zwar
sollen Gebiets- und Reisebeschränkungen
164
00:12:41,360 --> 00:12:45,209
für Gefährder sowie Einschränkungen
elektronischer Kommunikationsmittel bei
165
00:12:45,209 --> 00:12:51,300
Gefährdern eingeführt werden. Nun könnten
theoretisch, wie wir vorhin schon gehört
166
00:12:51,300 --> 00:12:55,489
haben, alle abstrakt und potenziell
Gefährderinnen und Gefährder sein: man
167
00:12:55,489 --> 00:12:59,470
braucht nur einmal sagen, man ist gegen
das Überwachungspaket, und schon plant man
168
00:12:59,470 --> 00:13:03,340
einen Anschlag auf die Sicherheit der
Österreicherinnen und Österreicher zufolge
169
00:13:03,340 --> 00:13:08,299
unseres Innenministers. Das große Problem
daran ist, dass man aus solchen
170
00:13:08,299 --> 00:13:12,089
Datenbanken üblicherweise nicht gelöscht
wird. Es gibt meistens kaum
171
00:13:12,089 --> 00:13:16,220
Voraussetzungen dafür, aus Gefährder-
Datenbanken wieder rauszukommen und es ist
172
00:13:16,220 --> 00:13:19,769
auch tatsächlich ein bisschen schwierig.
Wenn man einmal abstrakt und potenziell
173
00:13:19,769 --> 00:13:25,249
gefährlich ist oder war, wie soll man
jemals beweisen können, dass man
174
00:13:25,249 --> 00:13:27,740
das zu irgendeinem Zeitpunkt
nicht mehr ist.
175
00:13:27,740 --> 00:13:33,459
Werner Reiter: Ja, wir haben jetzt viel
gehört über die ach so große, wenn auch
176
00:13:33,459 --> 00:13:40,589
abstrakte Gefahr. Die Maßnahmen die man
dagegen einsetzen will, sind relativ
177
00:13:40,589 --> 00:13:44,169
klein, zumindest in der Sprache der
Politikerinnen und Politiker.
178
00:13:44,169 --> 00:13:46,980
Video: ...daher wollen wir diese Lücke
schließen. Mehr ist es gar nicht; es geht
179
00:13:46,980 --> 00:13:50,139
um das Schließen einer Lücke, im Bereich
der Überwachung, die wir immer schon
180
00:13:50,139 --> 00:13:53,139
gehabt haben, die sich ergeben hat durch
den technischen Fortschritt.
181
00:13:53,139 --> 00:13:57,050
WR: Joa. Also, es geht um die Schließung
einer kleinen Lücke, des mach'mer schnell
182
00:13:57,050 --> 00:14:02,459
mal und dann ist das alles wieder erledigt
und wir sind wieder sicher. Nun ja.
183
00:14:02,459 --> 00:14:08,040
Thomas Lohninger: Ja, die Sache mit der
Technologie. Da stoßen wir ganz offen in
184
00:14:08,040 --> 00:14:12,259
der Netzpolitik an diese Grenze, dass
versucht wird, Technologie zu regulieren,
185
00:14:12,259 --> 00:14:15,350
bevor man sie wirklich verstanden hat. Das
ist so als ob man irgendwie
186
00:14:15,350 --> 00:14:18,870
Familienpolitik machen will, wo man nicht
versteht, wie Kinder zustande kommen und
187
00:14:18,870 --> 00:14:23,009
was sie vielleicht brauchen könnten oder
wie eine Familie funktioniert. Aber hier
188
00:14:23,009 --> 00:14:27,529
ist es leider nichts, was dazu führt, dass
Aussagen disqualifiziert werden, sondern man
189
00:14:27,529 --> 00:14:32,939
äußert sie dann einfach nur mit noch mehr
Inbrunst. Hier ein schönes Video vom Forum
190
00:14:32,939 --> 00:14:36,839
Alpbach aus diesem Jahr.
Sobotka (Video): Da würde ich bitten unsere
191
00:14:36,839 --> 00:14:42,450
Cybercrime-Spezialisten, vielleicht der
Leiter des BVTs, zu beantworten, wie das
192
00:14:42,450 --> 00:14:47,290
technisch aussieht.
Moderatorin (Video): Aber auch... okay. Herr Gridling.
193
00:14:47,290 --> 00:14:50,899
Gridling (Video): Ja, vielen Dank. Ich
fürchte, ich bin auch nicht der technische
194
00:14:50,899 --> 00:14:54,660
Experte, der jetzt genau erklären kann,
wie das geht.
195
00:14:54,660 --> 00:14:58,749
TL: Genau. Peter Gridling, der Chef des
BVT, des Verfassungsschutzes in
196
00:14:58,749 --> 00:15:03,209
Österreich, im Inlandsgeheimdienst unter
dem Innenministerium, also Wolfgang
197
00:15:03,209 --> 00:15:07,209
Sobotka war damals noch sein Chef, und den
Namen merken wir uns, der kommt nämlich
198
00:15:07,209 --> 00:15:12,589
später auch noch mal. Sehr ähnlich in
dieselbe Kerbe schlagt der Wiener
199
00:15:12,589 --> 00:15:15,959
Polizeipräsident Gerhard Pürstl.
Reporter (Video): Sie könnten in jedes
200
00:15:15,959 --> 00:15:20,529
Schlafzimmer jedes Österreichers schauen
und die Software wird dadurch unsicher,
201
00:15:20,529 --> 00:15:23,850
und Kriminelle haben dann Zugriff auf alle
Daten. Ist Ihnen das bewusst?
202
00:15:23,850 --> 00:15:27,299
Gerhard Pürstl (Video): Ja, aber das sind
ja Totschlagargumente. Man muss sich das
203
00:15:27,299 --> 00:15:31,119
technisch ansehen. Man kann mir nicht
erzählen, dass technisch derartige Dinge
204
00:15:31,119 --> 00:15:36,834
nicht möglich sind.
Gelächter
205
00:15:36,834 --> 00:15:42,149
Applaus
TL: Da kommt schon sehr viel rüber von,
206
00:15:42,149 --> 00:15:46,309
einerseits, eben dieses Gebrauchs des
Worts "Totschlagargument", gepaart mit
207
00:15:46,309 --> 00:15:51,160
dieser technischen Ignoranz. Und dadurch
ist natürlich jede sachliche Debatte schon
208
00:15:51,160 --> 00:15:54,769
fast unmöglich. Und wenn man jetzt
versucht, irgendwie mit technischem
209
00:15:54,769 --> 00:15:58,069
Sachverstand zu argumentieren, könnte man
glauben, dass man die Leute schnell
210
00:15:58,069 --> 00:16:02,470
schachmatt setzt. Aber um das geht es
ihnen an der Stelle gar nicht, sondern es
211
00:16:02,470 --> 00:16:05,730
ist eher so die Herangehensweise eines
Spielzeugs.
212
00:16:05,730 --> 00:16:10,590
Werner Reiter: Ja, gebt denen doch dieses
Spielzeug, warum lang drüber reden. Jetzt
213
00:16:10,590 --> 00:16:14,559
kommt der ehemalige Justizminister
Wolfgang Brandstetter.
214
00:16:14,559 --> 00:16:19,830
Brandstetter (Video): Wenn der Chef des
BVT, unseres Verfassungsschutzes, einfach
215
00:16:19,830 --> 00:16:22,909
diese Maßnahmen für notwendig und
erforderlich hält und sie fordert, dann muss
216
00:16:22,909 --> 00:16:26,869
man reagieren.
WR: Also... Wie...
217
00:16:26,869 --> 00:16:29,830
langsames Klatschen
218
00:16:29,830 --> 00:16:37,910
WR: lacht Also man reagiert auf die
Wünsche des Verfassungsschutzchef und
219
00:16:37,910 --> 00:16:44,600
Cybercrime-Experten, der nicht beantworten
kann, wie es technisch funktionieren soll.
220
00:16:44,600 --> 00:16:50,169
Gebt ihm das Spielzeug.
Angelika Andensamer: Aber... Keine Sorge.
221
00:16:50,169 --> 00:16:52,399
Applaus
AA und WR: Keine Sorge.
222
00:16:52,399 --> 00:16:56,250
Sobotka (Video): Es ist für mich immer
sehr, sehr kurios, dass man dem Staat
223
00:16:56,250 --> 00:17:01,350
immer permanent, wo man jeden Beamten
seinen Eid auf die Verfassung schwören
224
00:17:01,350 --> 00:17:08,350
lässt, diesen... ähm... Missbrauch der
Daten unterstellt und in der Verfolgung
225
00:17:08,350 --> 00:17:12,360
der Kriminellen nicht die Möglichkeit in
die Hand gibt, das zu tun.
226
00:17:12,360 --> 00:17:16,000
AA: Ja. Am besten dem Staat einfach
vertrauen. Datenmissbrauch - sowas gibt's
227
00:17:16,000 --> 00:17:20,809
überhaupt nicht. Gut - wir vertrauen dem
Staat auf diese Weise nicht. Beispiele für
228
00:17:20,809 --> 00:17:24,940
Datenmissbrauch gibt's tatsächlich genug.
Nur ein kleines Beispiel: ich war einmal
229
00:17:24,940 --> 00:17:28,710
in einem Strafprozess, darüber wird nicht
mal großartig berichtet, über solche
230
00:17:28,710 --> 00:17:32,490
Fälle. Ein Polizist hat einer Frau, die er
mochte, Daten über ihren Ex-Freund
231
00:17:32,490 --> 00:17:36,100
rausgeholt, weil er zeigen wollte, was das
für ein Typ ist, wie oft der festgenommen
232
00:17:36,100 --> 00:17:40,429
worden ist oder so. Staat sind auch nur
Menschen - Datenmissbrauch? Haben wir nie
233
00:17:40,429 --> 00:17:45,920
gehört. Überhaupt sollte man in einem
Rechtsstaat dem Staat nicht auf diese
234
00:17:45,920 --> 00:17:49,470
Weise vertrauen müssen. Entscheidungen
sollten transparent sein, es muss
235
00:17:49,470 --> 00:17:54,070
Kontrollinstanzen geben. Ich hätte
grundsätzlich persönlich überhaupt kein
236
00:17:54,070 --> 00:17:58,499
Vertrauen in jemanden, der sich so wie
hier gegen jegliche Kontrolle wehrt.
237
00:17:58,499 --> 00:18:04,809
Applaus
238
00:18:04,809 --> 00:18:08,941
Ja, hier gleich nochmal; das ist Werner Amon,
Sicherheitssprecher der ÖVP, hier auch im
239
00:18:08,941 --> 00:18:11,880
Parlament: ...
Amon (Video): Der Datenschutz darf nicht
240
00:18:11,880 --> 00:18:17,070
falsch verstanden werden und darf nicht
dazu führen, dass es zu einem Täterschutz
241
00:18:17,070 --> 00:18:19,970
kommt.
AA: "Datenschutz ist Täterschutz", das ist
242
00:18:19,970 --> 00:18:24,360
auch ein sehr beliebter Satz. Es stecken
nur zwei ganz grundlegend falsche Annahmen
243
00:18:24,360 --> 00:18:29,169
dadrin. Erstens ist Datenschutz ein
Grundrecht, das, wie alle Grundrechte,
244
00:18:29,169 --> 00:18:33,710
alle schützt. Auch Täter und Täterinnen.
Wer das nicht versteht, hat das Prinzip
245
00:18:33,710 --> 00:18:37,919
von Grundrechten ganz grundlegend nicht
verstanden. Zweitens...
246
00:18:37,919 --> 00:18:44,220
Applaus
AA: Und zweitens sind die
247
00:18:44,220 --> 00:18:47,529
Überwachungsbefugnisse
Ermittlungsbefugnisse, d.h. sie richten
248
00:18:47,529 --> 00:18:52,450
sich gegen Verdächtige oder wie vorher zum
Beispiel auch gegen Gefährderinnen und
249
00:18:52,450 --> 00:18:56,370
Gefährder, die noch nicht einmal konkret
verdächtigt sind. Und davon sind nicht alle
250
00:18:56,370 --> 00:19:00,529
Täter und Täterinnen. Wüsste man schon,
dass das alles Täter und Täterinnen sind,
251
00:19:00,529 --> 00:19:04,020
müsste man sie wahrscheinlich nicht
überwachen und gegen sie ermitteln.
252
00:19:04,020 --> 00:19:10,440
Werner Reiter: Nächstes Kapitel. Die
Überwachungsdebatte ist geprägt von einer
253
00:19:10,440 --> 00:19:15,101
sehr seltsamen Wettbewerbslogik. Wir haben
hier nochmal Werner Amon.
254
00:19:15,101 --> 00:19:19,270
Amon (Video): Es kann nicht sein, dass die
internationale Kriminalität oder
255
00:19:19,270 --> 00:19:24,200
Terrorismus in der Champions League mit
ihren Möglichkeiten spielt und wir uns auf
256
00:19:24,200 --> 00:19:29,070
der Ebene der Regionalliga aufhalten.
Gelächter im Publikum
257
00:19:29,070 --> 00:19:34,990
WR: Also... da will wer klatschen.
- Wir haben doch keine Zeit.
258
00:19:34,990 --> 00:19:41,000
- Champions League - Regionalliga. ... Wir
haben von Innenminister Sobotka schon
259
00:19:41,000 --> 00:19:44,960
gehört: andere Länder hätten das auch und
wir bräuchten das. Das geht noch einmal
260
00:19:44,960 --> 00:19:48,100
einen Schritt weiter: Wir begeben uns
jetzt nicht den Wettbewerb mit anderen
261
00:19:48,100 --> 00:19:52,730
Ländern, sondern direkt in den Wettbewerb
mit Terroristen und Terroristen. Das
262
00:19:52,730 --> 00:20:00,140
heißt, was uns Werner Amon hier sagt: Er
würde gerne dieselben Methoden anwenden,
263
00:20:00,140 --> 00:20:03,780
die auch Kriminelle anwenden. Und ich
glaube nicht dass das Staaten sind, die
264
00:20:03,780 --> 00:20:06,350
wir haben wollen.
265
00:20:06,350 --> 00:20:10,740
Applaus
Angelika Andensamer: Zeigt sich auch
266
00:20:10,740 --> 00:20:16,010
teilweise ein etwas eigenartiges
Demokratieverständnis. So lässt uns zum
267
00:20:16,010 --> 00:20:20,380
Beispiel unser Ex-Innenminister Sobotka
via die Kronen-Zeitung ausrichten: die
268
00:20:20,380 --> 00:20:24,350
Sicherheit steht über der Politik, und was
er damit sagt, ist tatsächlich: Er möchte
269
00:20:24,350 --> 00:20:28,890
es nicht diskutieren. Er möchte darüber
keine politische Diskussion führen und
270
00:20:28,890 --> 00:20:36,429
versteht auch eigentlich gar nicht, warum
es dafür eine politische Einigung braucht.
271
00:20:36,429 --> 00:20:40,919
TL: Das war bis jetzt mal soweit die
Debatte. Bis dann der Wahlkampf im Sommer 2017
272
00:20:40,919 --> 00:20:46,459
passiert ist. Und auch in dem waren
Sicherheit und Überwachung weiterhin zwei
273
00:20:46,459 --> 00:20:52,230
sehr beherrschende Themen im innenpolitischen
Diskurs. Was wir auch noch hervorstreichen
274
00:20:52,230 --> 00:20:59,080
wollen ist der ehemalige Kanzler Kern. Die SPÖ
hat es komplett vermieden, sich in diesem
275
00:20:59,080 --> 00:21:03,529
Thema zu positionieren - bis auf ein paar
Statements von eher niederrangigen
276
00:21:03,529 --> 00:21:08,100
Politikern aus dem Parlamentsklub und auch
der Kanzler hat selbst gemeint, dass er so
277
00:21:08,100 --> 00:21:12,840
eine sensible Materie doch nicht in den
Wahlkampf ziehen will. Und damit hat es
278
00:21:12,840 --> 00:21:17,190
die SPÖ vermieden, einerseits sich zu
positionieren aber auch eine Chance
279
00:21:17,190 --> 00:21:20,690
verpasst, sich auf die Seite der
Grundrechte zu stellen und auch mitten im
280
00:21:20,690 --> 00:21:25,240
Wahlkampf von den Konservativen
abzugrenzen. Die haben das Spiel auch
281
00:21:25,240 --> 00:21:32,400
durchaus beherrscht.
WR: Indes die ÖVP. Man machte im Wahlkampf
282
00:21:32,400 --> 00:21:38,130
gern ein bisschen so... Wohlfühlen-
Feelgood-Rhetorik. Hier, ganz schön,
283
00:21:38,130 --> 00:21:42,000
"brauchen mehr Transparenz in unserem
Staat, aber keine Schnüffelstaat" und das
284
00:21:42,000 --> 00:21:46,000
währenddessen sie für das
Überwachungspaket weiter trommeln. Mich
285
00:21:46,000 --> 00:21:51,089
erinnert das frappant an die Hacker-Ethik
"öffentliche Daten nützen, private Daten
286
00:21:51,089 --> 00:21:54,559
schützen". Schön wär's.
TL: Es gibt übrigens immer noch kein
287
00:21:54,559 --> 00:22:01,250
Transparenzgesetz in der neuen Regierung.
AA: Ja. Vor der Wahl war die FPÖ noch in
288
00:22:01,250 --> 00:22:04,760
der Opposition, nun ist sie in der
Regierung. Damals hatte es noch geheißen,
289
00:22:04,760 --> 00:22:09,200
über das Überwachungspaket, das wäre das
Ende des Rechtsstaats wie wir ihn kennen,
290
00:22:09,200 --> 00:22:13,260
so ein Papier der Gräßlichkeiten ist
undenkbar. Man sieht hier auf dem Bild
291
00:22:13,260 --> 00:22:18,529
Kickl, der jetzt unser Innenminister ist,
von der FPÖ. Und was wir auch hier
292
00:22:18,529 --> 00:22:22,890
versucht haben zu illustrieren ist, wie
immer wieder vermischt werden die Themen
293
00:22:22,890 --> 00:22:27,110
Islam, Migration, Terrorismus. Sicherheit,
Überwachung, was vor allem den Effekt hat
294
00:22:27,110 --> 00:22:32,320
einerseits Rassismus weiter zu schüren und
andererseits Stimmung zu machen für mehr
295
00:22:32,320 --> 00:22:38,440
Überwachung. Auf Fakten wird in dieser
Diskussion weitgehend verzichtet. Hier
296
00:22:38,440 --> 00:22:44,150
haben wir Harald Vilimsky, auch ein
hochrangiger FPÖ-Politiker. Er ist EU-
297
00:22:44,150 --> 00:22:46,710
Parlamentsabgeordneter und
stellvertretender Vorsitzender der
298
00:22:46,710 --> 00:22:51,510
Fraktion "Europa der Nationen und der
Freiheit", also der rechten Fraktion und
299
00:22:51,510 --> 00:22:55,100
ist hier auch noch als Oppositioneller
österreichischer Politiker.
300
00:22:55,100 --> 00:22:58,090
Harald Vilimsky (Video): Die ÖVP möchte
zeigen, dass sie eine Sicherheitspartei
301
00:22:58,090 --> 00:23:02,470
ist, ist aber keine Sicherheitspartei,
sondern lediglich eine Überwachungspartei.
302
00:23:02,470 --> 00:23:06,890
AA: Genau, so spricht er über die ÖVP, die
jetzt ihr Koalitionspartner ist, mit der
303
00:23:06,890 --> 00:23:11,510
sie jetzt das neue Überwachungspaket
durchsetzen. Damals noch klar gegen
304
00:23:11,510 --> 00:23:16,099
Überwachung positioniert, teilweise sogar
mit unserer Diktion.
305
00:23:16,099 --> 00:23:22,750
TL: Ja und dann am 1. September 2017 nach
dem Nationalen Sicherheitsrat trat
306
00:23:22,750 --> 00:23:27,930
Innenminister Sobotka vor die Kameras und
erklärte, er gibt auf. Das
307
00:23:27,930 --> 00:23:33,159
Sicherheitspaket kommt vorerst nicht, weil
der linke Flügel der Sozialdemokraten sich
308
00:23:33,159 --> 00:23:39,080
durchgesetzt hätte und damit waren diese
Maßnahmen vom Tisch. Nach 8 Monaten
309
00:23:39,080 --> 00:23:45,269
Kampagnen ist das unsere Bilanz. Wir
konnten mit 9.220 Menschen insgesamt
310
00:23:45,269 --> 00:23:50,060
18.000 Stellungnahmen zu diesen Gesetzen
abgeben, im Begutachtungsprozess. Das
311
00:23:50,060 --> 00:23:53,799
macht diese Begutachtungen zur größten in
der Geschichte der Zweiten Republik und
312
00:23:53,799 --> 00:24:03,170
zwar mit Abstand. Und... danke.
Applaus
313
00:24:03,170 --> 00:24:07,530
TL: Was uns vor allem sehr auch gefordert
und gefreut hat war, dass dieses Thema
314
00:24:07,530 --> 00:24:11,320
wirklich intensiv diskutiert wurde in
Österreich. Es ist ja klar, dass man
315
00:24:11,320 --> 00:24:14,659
irgendwie so "Standard", "Futurezone", das
sind die Dinger, wo öfter über solche
316
00:24:14,659 --> 00:24:17,539
Themen debattiert wurde. Aber es gab
mehrere Chefredakteurinnen und
317
00:24:17,539 --> 00:24:21,521
Chefredakteure, die sich dazu geäußert
haben, es war auch auf allen öffentlich-
318
00:24:21,521 --> 00:24:25,659
rechtlichen und Privatsendern vertreten
und insgesamt haben wir eine Debatte
319
00:24:25,659 --> 00:24:28,899
erlebt, die dann zum Beispiel auch in
manchen User-Umfragen, auch in
320
00:24:28,899 --> 00:24:33,460
Boulevardzeitungen gezeigt hat, dass die
Leute eine erhöhte Sensibilität für dieses
321
00:24:33,460 --> 00:24:37,440
Überwachungsthema bekommen haben. Und wir
sind schon ein bisschen stolz, dass sie es
322
00:24:37,440 --> 00:24:42,070
geschafft haben, 10 von diesen 12 Themen
zu verhindern, zumindest jetzt mal
323
00:24:42,070 --> 00:24:46,730
vorerst, weil wir sind natürlich nach der
Wahl weiter mit einer Situation
324
00:24:46,730 --> 00:24:49,200
konfrontiert.
WR: Auftritt Wolfgang Sobotka.
325
00:24:49,200 --> 00:24:53,470
Wolfang Sobotka (Video): Und sie können
sich noch an meinen Spruch erinnern, vor
326
00:24:53,470 --> 00:24:58,500
mehreren Monaten, wo ich hier gesagt habe:
das ist ein Anschlag auf die Sicherheit,
327
00:24:58,500 --> 00:25:02,500
das nicht durchzuführen. Meine Damen und
Herren, das muss uns ganz bewusst sein:
328
00:25:02,500 --> 00:25:08,159
wenn wir der Polizei diese Maßnahme nicht
in die Hand geben, dann haben wir wenig
329
00:25:08,159 --> 00:25:11,019
Chance, diese Netzwerke auch zu
detektieren.
330
00:25:11,019 --> 00:25:18,070
WR: Ja, er wiederholt die Anschuldigungen,
die er gegen euch erhoben hat. Der Mann
331
00:25:18,070 --> 00:25:21,789
hat in den Koalitionsverhandlungen
übrigens auch das Kapitel Sicherheit,
332
00:25:21,789 --> 00:25:27,909
Ordnung und - man höre und staune -
Heimatschutz verhandelt für die ÖVP und er
333
00:25:27,909 --> 00:25:31,760
bekräftigt, er hält euch für potenzielle
Terroristinnen und Terroristen.
334
00:25:31,760 --> 00:25:37,750
WR: Wir haben seit kurzem ja auch eine
neue Regierung und als das
335
00:25:37,750 --> 00:25:41,990
Koalitionspapier rauskam, haben wir
innerhalb von 24 Stunden eine Analyse
336
00:25:41,990 --> 00:25:45,490
davon online gestellt, wo ihr euch 4
Seiten durchlesen könnt, was da drinnen
337
00:25:45,490 --> 00:25:50,539
steht, aber auch eine farbcodierte Version
der 180 Seiten wo alle Vorhaben nach ihrer
338
00:25:50,539 --> 00:25:54,820
netzpolitischen Relevanz in Ampelfarben
einsortiert sind. Und wir sehen da drin
339
00:25:54,820 --> 00:25:59,190
mehr oder weniger ein Überwachungspaket
2.0. Wir haben: aus den abstrakten
340
00:25:59,190 --> 00:26:02,559
Gefährdern wurden die potenziellen
Gefährder, gegen die weiterhin schon im
341
00:26:02,559 --> 00:26:07,360
Vorfeld, also vorm Verdacht oder vor der
Verurteilung, tätig geworden sein soll.
342
00:26:07,360 --> 00:26:11,830
Dann gibt es Lücken bei der Überwachung
von internetbasierter Kommunikation, die
343
00:26:11,830 --> 00:26:15,269
geschlossen werden sollen. Da lugt schon
wieder ein bisschen der Bundestrojaner um
344
00:26:15,269 --> 00:26:19,100
die Ecke, aber da haben wir noch ganz
viele andere Probleme und da ist so das
345
00:26:19,100 --> 00:26:23,010
Überthema der Vernetzung von staatlichen
Datentöpfen. Es soll zum Beispiel, wer
346
00:26:23,010 --> 00:26:26,590
sich noch an die Bildungsdokumentation von
Liesel Gehrer erinnert - das Ding, on
347
00:26:26,590 --> 00:26:31,240
steroids 3.0. Also, es soll wirklich eine
Datenbank geschaffen werden, wo von
348
00:26:31,240 --> 00:26:35,470
Kindergarten bis zur Uni jede
Leistungsbeurteilung, jede Verhaltensnote,
349
00:26:35,470 --> 00:26:40,090
jeder Klassenbucheintrag gespeichert
werden soll mit potentiellem Zugriff
350
00:26:40,090 --> 00:26:45,799
nachträglicher potenzieller Arbeitgeber.
Das Ganze wird auch ausgeweitet auf den
351
00:26:45,799 --> 00:26:51,331
Erwachsenenbereich und auch unter der
Ägide des AMS, sozusagen, bei allen
352
00:26:51,331 --> 00:26:57,429
E-Learning-Kursen und der zentrale Zugriff
wird von einer staatlichen ID gesteuert.
353
00:26:57,429 --> 00:27:01,980
Das ist sozusagen die Weiterentwicklung
der Handysignatur. Und dann gibt es auch
354
00:27:01,980 --> 00:27:05,210
noch viel mehr Vernetzungen von
Datenbanken aus dem Sicherheits- und
355
00:27:05,210 --> 00:27:10,000
Sozialbereich, die vor allem eben auch
dann noch im Thema Zuwanderung schlagend
356
00:27:10,000 --> 00:27:14,510
werden. Ja, aber es gibt da noch so ein
Überthema. Ich habe schon eingangs
357
00:27:14,510 --> 00:27:18,260
erwähnt. Wir haben jetzt, das ist der
dritte Versuch, einen Bundestrojaner in
358
00:27:18,260 --> 00:27:22,370
Österreich zu legalisieren. Und das stellt
uns auch mal ein bisschen so vor die
359
00:27:22,370 --> 00:27:25,700
Frage: wann haben wir eigentlich gewonnen?
Wenn das Ding
360
00:27:25,700 --> 00:27:29,930
jetzt zweimal verhindert wurde, wann
merken sie es sich? Die harte Antwort ist
361
00:27:29,930 --> 00:27:33,759
leider, dass sich Bürgerrechte nicht von
selbst verteidigen, sondern dass wir
362
00:27:33,759 --> 00:27:38,429
unsere, um unsere Grundrechte zu bewahren,
die ganze Zeit wachsam bleiben müssen,
363
00:27:38,429 --> 00:27:42,340
weil man sie zwar über viele Jahrzehnte
bewahren kann, aber es braucht nur ein
364
00:27:42,340 --> 00:27:46,610
Moment, wo die Leute nicht aufpassen und
dann können sie uns genommen werden.
365
00:27:46,610 --> 00:27:54,170
Applaus
AA: Die FPÖ, die damals noch so gegen
366
00:27:54,170 --> 00:27:58,650
Überwachung war, ist nun auf Linie. Das
ist unser neuer Innenminister Kickl.
367
00:27:58,650 --> 00:28:04,340
Kickl (Video): Es kann nicht sein, dass
sozusagen die Ganoven landauf, landab und
368
00:28:04,340 --> 00:28:09,320
die internationale Kriminalität die besten
technischen Möglichkeiten hat, aber wir im
369
00:28:09,320 --> 00:28:12,860
eigenen Land nicht die gesetzlichen
Rahmenbedingungen haben, damit die Polizei
370
00:28:12,860 --> 00:28:16,330
auch auf Höhe der technischen
Möglichkeiten agieren kann.
371
00:28:16,330 --> 00:28:19,790
AA: Damit hat mit der
Regierungsbeteiligung die FPÖ jetzt auch
372
00:28:19,790 --> 00:28:23,149
die Argumente der ÖVP übernommen und
findet auch, dass sich der Staat der
373
00:28:23,149 --> 00:28:27,000
gleichen Mittel wie die Kriminellen
bedienen sollte.
374
00:28:27,000 --> 00:28:32,310
WR: Ja, sie haben noch etwas anderes
übernommen, und zwar die Feelgood-Rhetorik
375
00:28:32,310 --> 00:28:37,220
der ÖVP aus dem Wahlkampf. Jetzt heißt es
zum Beispiel vom neuen Innenminister aus
376
00:28:37,220 --> 00:28:41,210
einem Interview, dass er seiner eigenen
Online-Redaktion gegeben hat, das erste
377
00:28:41,210 --> 00:28:45,271
Interview übrigens, "geht es der
Sicherheit gut, geht's uns allen gut", na
378
00:28:45,271 --> 00:28:49,418
wunderbar. Ganz so gut dürfte es aber dann
doch nicht sein. Er hat nämlich auch
379
00:28:49,418 --> 00:28:55,450
übernommen, dass die Webseite des
Innenministeriums nach wie vor kein HTTPS
380
00:28:55,450 --> 00:29:00,720
kann. Und das zeigt ein bisschen die
Ignoranz, die die Politikerinnen und
381
00:29:00,720 --> 00:29:05,519
Politiker den technischen Themen gegenüber
haben und die Ignoranz spiegelt sich
382
00:29:05,519 --> 00:29:09,043
leider auch wieder, in viel gefährlicheren
Dingen wie zum Beispiel Bundestrojaner,
383
00:29:09,043 --> 00:29:14,440
Videoüberwachung und all diese Dinge, die
da auf uns zukommen.
384
00:29:14,440 --> 00:29:19,890
TL: Um zum Abschluss zu kommen: Wir würden
auch gerne über unsere Sprache sprechen,
385
00:29:19,890 --> 00:29:23,360
die Kampagnen-Sprache, die wir diesen
politischen Vorhaben entgegengesetzt
386
00:29:23,360 --> 00:29:29,620
haben. Wir haben das Sicherheitspaket ganz
bewusst als das bezeichnet, was es ist,
387
00:29:29,620 --> 00:29:34,279
ein Überwachungspaket. Und wir haben es
damit geschafft, wirklich auch medial
388
00:29:34,279 --> 00:29:38,960
durchzukommen. Es haben viele Medien den
Begriff übernommen und immer öfter auch
389
00:29:38,960 --> 00:29:42,750
ohne Anführungszeichen. Das war kein
Sicherheitspaket, das war ein
390
00:29:42,750 --> 00:29:46,840
Überwachungspaket, weil da weder
Sicherheit drin ist, aber dafür sehr viele
391
00:29:46,840 --> 00:29:51,710
Überwachungsmaßnahmen. Und genau diese
Änderung des Narrativs ist der
392
00:29:51,710 --> 00:29:57,540
Schlusspunkt mit dem ich enden will, weil
ich glaube, dass das auch der Aspekt von
393
00:29:57,540 --> 00:30:01,270
dieser ganzen Geschichte ist, der
vielleicht allen anderen Campaingnern und
394
00:30:01,270 --> 00:30:04,070
Menschen, die sich für diese Themen
interessieren oder auch im privatem Umfeld
395
00:30:04,070 --> 00:30:07,769
darüber sprechen, am hilfreichsten sein
könnte. Nämlich die Änderung des
396
00:30:07,769 --> 00:30:12,549
Narrativs, die wir vollziehen müssen. Wir
gewinnen die Überwachungsdebatte nur,
397
00:30:12,549 --> 00:30:16,899
indem wir sie zu einer Sicherheitsdebatte
machen. Massenüberwachung funktioniert in
398
00:30:16,899 --> 00:30:21,179
großen Teilen nicht. Andere Maßnahmen sind
nicht nur viel sinnvoller für die
399
00:30:21,179 --> 00:30:26,159
Sicherheit sondern auch schonender für die
Grundrechte. Und gerade diese anderen
400
00:30:26,159 --> 00:30:32,070
Maßnahmen sind das beste Gegenargument,
das wir diesen sinnlosen Vorgaben
401
00:30:32,070 --> 00:30:36,780
entgegensetzen können. Diesen Spielzeugen,
die man sich hier anschaffen will. Wir
402
00:30:36,780 --> 00:30:40,559
brauchen eine grundrechtsfreundliche,
faktenbasierte Sicherheitspolitik und das
403
00:30:40,559 --> 00:30:44,830
sind die besten Gegenargumente. Deshalb
fordern wir auch immer eine Überwachungs-
404
00:30:44,830 --> 00:30:48,740
Gesamtrechnung. Das wäre eine Evaluierung
von allen Überwachungsmaßnahmen in einem
405
00:30:48,740 --> 00:30:54,940
Land, auf ihre Verfassungskonformität und
ihrem realen Beitrag zur Sicherheit. Damit
406
00:30:54,940 --> 00:31:08,749
dürfen wir uns bedanken.
Applaus
407
00:31:08,749 --> 00:31:12,279
TL: Wir haben jetzt, glaube ich, gar keine
Zeit mehr wirklich für Fragen. Aber wir
408
00:31:12,279 --> 00:31:16,840
haben eine Assembly in Saal 3, direkt
neben IFF und EDRi, schaut da vorbei.
409
00:31:16,840 --> 00:31:22,400
Wir sind bis Tag 3 noch dort, also ich
glaube Tag 4 auch noch ein bisschen. Ah ja
410
00:31:22,400 --> 00:31:25,889
und wir sind ein spendenfinanzierter
Verein und damit wir weiter unabhängig das
411
00:31:25,889 --> 00:31:29,700
tun können, was wir tun, brauchen wir euch
als Fördermitglieder, das wäre ganz toll.
412
00:31:29,700 --> 00:31:37,840
Vielen Dank.
Applaus
413
00:31:37,840 --> 00:31:43,919
Herald: Ja, vielen Dank Thomas Lohninger,
Werner Reiter und Angelika Adensamer. Wir
414
00:31:43,919 --> 00:31:48,240
haben heute leider in diesem Talk keine
Zeit für Fragen, aber nochmal einen großen
415
00:31:48,240 --> 00:31:52,918
Applaus für unsere drei Gäste hier aus
Österreich.
416
00:31:52,918 --> 00:32:00,475
Applaus
417
00:32:00,475 --> 00:32:05,317
Abspann
418
00:32:05,317 --> 00:32:22,000
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im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!