0:00:00.110,0:00:14.760
Musik
0:00:14.760,0:00:19.510
Angelika Adensamer: Hallo! Wir wollen[br]heute zeigen, wie in Österreich über das
0:00:19.510,0:00:23.710
Thema Staatliche Überwachung gesprochen[br]wird. Wir wollen das anhand von vor allem
0:00:23.710,0:00:29.680
zwei Argumentationslinien nachzeichnen und[br]zwar erstens, dass die abstrakte, so
0:00:29.680,0:00:34.230
genannte angebliche Gefahr immer größer[br]dargestellt wird, als sie tatsächlich ist,
0:00:34.230,0:00:39.010
um genügend Gründe für die Ausweitung von[br]Überwachung zu finden. Und zweitens, dass
0:00:39.010,0:00:42.900
die Schäden, die Überwachung in einer[br]Gesellschaft anrichten kann, klein gemacht
0:00:42.900,0:00:48.989
werden. Unser Schluss ist dann daraus,[br]dass wir der... diese Sprache sehr präzise
0:00:48.989,0:00:52.560
anschauen müssen, ihr auf den Grund gehen[br]müssen, und wenn wir das tun (und das
0:00:52.560,0:00:54.910
gründlich tun), damit auch erfolgreich[br]sein können.
0:00:54.910,0:00:59.670
Thomas Lohninger: Gut. Vielen Dank[br]Angelika. Das ist Angelika Adensamer,
0:00:59.670,0:01:03.390
unsere Juristin und Policy Advisor.[br]Applaus
0:01:03.390,0:01:08.570
AA: lacht[br]TL: Mein Name ist Thomas Lohninger und wir
0:01:08.570,0:01:11.880
sprechen hier für epicenter.works. Wir[br]sind ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in
0:01:11.880,0:01:16.323
Wien und setzen uns für Privatsphäre und[br]Meinungsfreiheit im Internet ein. Am
0:01:16.323,0:01:19.420
ehesten kennt man uns vielleicht noch für[br]die Abschaffung der
0:01:19.420,0:01:23.600
Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene mit[br]unserem... unserer Klage vor dem
0:01:23.600,0:01:26.804
Europäischen Gerichtshof, als wir noch[br]AKVorrat hießen.
0:01:26.804,0:01:34.770
Applaus[br]TL: Und wenn ihr uns deswegen nicht kennt,
0:01:34.770,0:01:38.070
vielleicht wegen der Netzneutralität, da[br]haben wir mit der SavetheInternet.eu-
0:01:38.070,0:01:42.299
Kampagne auch angeschoben, damit wir jetzt[br]einheitlichen Schutz der Netzneutralität
0:01:42.299,0:01:49.081
in Europa haben. Aber...[br]Applaus
0:01:49.081,0:01:53.580
TL: Vielen Dank! Aber jetzt... weiter zu[br]meinem Kollegen, Werner Reiter.
0:01:53.580,0:01:57.979
Werner Reiter: Ich habe noch nie vor so[br]vielen Menschen gesprochen und bin ehrlich
0:01:57.979,0:02:04.770
gesagt etwas nervös. Helft mir bitte.[br]Applaus
0:02:04.770,0:02:09.229
WR: Das war noch nicht die Frage. Die[br]Frage war - und ich bitte um ein
0:02:09.229,0:02:12.599
Handzeichen - "Wer von euch findet[br]staatliche Überwachung oder einen
0:02:12.599,0:02:17.650
Bundestrojaner / Staatstrojaner (wie er in[br]Deutschland heißt) nicht so toll?" Naja,
0:02:17.650,0:02:28.530
das sind doch einige, ne? Dann habe ich[br]jetzt was für euch.
0:02:28.530,0:02:33.060
TL: Ton bitte. Wir haben hier Videos drin,[br]ganz viele davon. Wir spielen es ab...
0:02:33.060,0:02:37.290
Video: "...alle, die innerhalb und[br]außerhalb des Parlaments, die sich gegen
0:02:37.290,0:02:42.335
diese gesetzliche Anpassung wenden, planen[br]einen Anschlag auf die Sicherheit der
0:02:42.335,0:02:45.900
Österreicherinnen und Österreicher und[br]geben Ihnen nicht die Möglichkeit, die
0:02:45.900,0:02:50.732
selbe Sicherheit zu haben, die andere[br]Länder haben, bzw. nicht am Stand der
0:02:50.732,0:02:55.460
Technik zu sein."[br]WR: So. Das ist Wolfgang Sobotka,
0:02:55.460,0:03:00.540
ehemaliger Innenminister Österreichs. Er[br]hat euch soeben zu Gefährderinnen und
0:03:00.540,0:03:04.120
Gefährdern abgestempelt. Ihr habt seine[br]Pläne kritisiert...
0:03:04.120,0:03:07.480
Applaus[br]WR: ...und er unterstellt euch, dass ihr
0:03:07.480,0:03:12.190
einen Anschlag plant. Wir haben übrigens[br]deswegen auch eine Anzeige gegen ihn
0:03:12.190,0:03:17.820
eingebracht. Viel schlimmer als die[br]Diffamierungen, die... Gegenstand dieser
0:03:17.820,0:03:21.489
Anzeige ist, ist die emotionale[br]Erpressung, die in dieser Aussage steckt.
0:03:21.489,0:03:25.520
Wer für Grund- und Freiheitsrechte[br]eintritt, ist eine schlechte
0:03:25.520,0:03:29.910
Staatsbürgerin bzw. ein schlechter[br]Staatsbürger. Ihr seid schlechte
0:03:29.910,0:03:32.910
Staatsbürger. Tut mir leid.[br]Applaus
0:03:32.910,0:03:39.200
TL: lacht Applaus... Gut. Worum geht's[br]hierbei? Wer uns kennt, wird es schon
0:03:39.200,0:03:43.599
ahnen. Es geht um konkrete[br]Gesetzesvorschläge, die im Jahr 2017 in
0:03:43.599,0:03:47.930
Österreich diskutiert wurden. Die ganze[br]Geschichte begann im Jänner 2017 mit dem
0:03:47.930,0:03:53.549
neuen Koalitionsabkommen der damaligen[br]rot-schwarzen Regierung. Wir kommen noch
0:03:53.549,0:03:57.440
zu den aktuellen Entwicklungen, aber diese[br]lückenlose Überwachung, die ihr hier seht,
0:03:57.440,0:04:01.159
ist nicht irgendwie unsere Zuschreibung,[br]sondern wiederum ein Zitat von unserem
0:04:01.159,0:04:05.610
ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka[br]und heutigen Parlamentspräsidenten -
0:04:05.610,0:04:10.490
immerhin dem zweithöchsten Amt in der[br]Zweiten Republik - und er hat das so
0:04:10.490,0:04:13.778
deutlich ausgesprochen, wie wohl kaum[br]Sicherheitspolitiker, zumindest im
0:04:13.778,0:04:19.180
deutschsprachigen Raum. Worum ging es[br]jetzt konkret bei dem Koalitionsabkommen,
0:04:19.180,0:04:22.750
das uns im Jänner auf den Plan gerufen[br]hat? Ihr seht hier die Latte an Maßnahmen,
0:04:22.750,0:04:28.110
um nur ein paar rauszugreifen... Gefordert[br]wurde: die flächendeckende und vernetzte
0:04:28.110,0:04:32.380
Videoüberwachung, also auch alle Kameras[br]der Wiener Linien und der ÖBB würden im
0:04:32.380,0:04:36.330
Innenministerium zusammenlaufen in Echtzeit, [br]die Erfassung von allen Kennzeichen
0:04:36.330,0:04:40.240
auf Bundesstraßen und auch die[br]Registrierung beim Kauf von Bahn- und
0:04:40.240,0:04:44.590
Bustickets. Und schon allein aus den 3[br]Maßnahmen ergibt sich ein Gesamtbild, wo
0:04:44.590,0:04:48.520
es egal ist, ob ich mit meinem eigenen[br]Auto fahr', mit dem Zug, mit dem Bus oder
0:04:48.520,0:04:52.510
einfach nur mit der U-Bahn - es gibt von[br]dieser Bewegung einen Eintrag in einer
0:04:52.510,0:04:59.180
staatlichen Datenbank. Aber das, was am[br]meisten diskutiert wurde, war dieses lütte
0:04:59.180,0:05:02.680
Hutschpferdchen hier, nämlich der[br]Bundestrojaner. Wir haben schon
0:05:02.680,0:05:07.330
Staatstrojaner, wie es in Deutschland[br]heißt, sprich staatliche Spionagesoftware
0:05:07.330,0:05:12.240
und staatliches Hacking, womit die Ende-[br]zu-Ende-Verschlüsselung, die dank Snowden
0:05:12.240,0:05:17.129
heutzutage in unser aller Hosentaschen[br]ist, umgangen werden soll, damit man auch
0:05:17.129,0:05:21.369
wieder diese Form von geschützter[br]Kommunikation als Staat überwachen kann.
0:05:21.369,0:05:26.150
Und diese Art von staatlicher[br]Spionagesoftware - da gab es schon einen
0:05:26.150,0:05:31.139
ersten Anlauf die in Österreich zu[br]legalisieren, und zwar im Jahr 2016 von
0:05:31.139,0:05:35.159
Justizminister Brandstetter. Wir haben es[br]damals geschafft, den ersten Versuch schon
0:05:35.159,0:05:41.099
in der Begutachtung zu stoppen. Das Gesetz[br]wurde zurückgenommen. Dann 2017 der zweite
0:05:41.099,0:05:44.649
Anlauf. Da nehme ich etwas vorweg: Er[br]wurde auch gestoppt und wir kommen dann am
0:05:44.649,0:05:48.860
Ende noch zum dritten Anlauf. Aber in der[br]Debatte und den Statements von vielen
0:05:48.860,0:05:53.999
Politikern die ihr gleich hören werdet,[br]ging es auch immer um diese Art der
0:05:53.999,0:05:57.029
Überwachung.[br]Werner Reiter: Ja, wir waren kurz nach der
0:05:57.029,0:06:01.800
Präsentation des Koalitionsübereinkommen[br]schon mit einer Kampagne am Start: "Stoppt
0:06:01.800,0:06:06.690
das Überwachungspaket. Wir haben mit allen[br]zur Verfügung stehenden Mitteln mobil
0:06:06.690,0:06:11.490
gemacht. Wir haben ein breites,[br]zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet,
0:06:11.490,0:06:15.189
wo Amnesty International unter anderem[br]dabei war, Attac und viele viele weitere
0:06:15.189,0:06:21.169
mehr. Wir haben erstmals in Österreich in[br]ganz Österreich Kampagnen und Aktionen
0:06:21.169,0:06:25.699
gemacht, nicht nur in Wien, nicht nur im[br]Netz, sondern auch auf der Straße in allen
0:06:25.699,0:06:29.669
österreichischen Hauptstädten. Wir haben[br]eine Hotline gemacht, wo man
0:06:29.669,0:06:34.449
Politikerinnen und Politiker anrufen[br]konnte, um sie zu überzeugen, dass dieses
0:06:34.449,0:06:38.749
Überwachungspaket weit über das[br]hinausschießt, was mit unseren Werten noch
0:06:38.749,0:06:45.110
vereinbar ist. Man konnte auch Anrufe[br]buchen. Das heißt, Sobotka jeden
0:06:45.110,0:06:51.300
Donnerstag um 11 Uhr mitteilen, dass ein[br]Überwachungspaket keine so tolle Idee ist.
0:06:51.300,0:06:56.900
Und als dann die Gesetzesvorschläge in die[br]Begutachtung gingen haben wir erstmals in
0:06:56.900,0:07:02.020
Österreich etwas gemacht, und zwar ein[br]Tool, wo man ganz einfach Stellungnahmen
0:07:02.020,0:07:06.559
einbringen konnte, in den[br]Begutachtungsprozess des Gesetzes. Das
0:07:06.559,0:07:11.189
haben sehr, sehr viele Menschen gemacht.[br]Ein toller Erfolg. Zu den Zahlen kommen
0:07:11.189,0:07:14.830
wir später noch.[br]Thomas Lohninger: Genau. Also... wir
0:07:14.830,0:07:18.120
erinnern uns: Im Jänner wurde das ganze[br]vorgestellt, dann war lange Debatte, aber
0:07:18.120,0:07:21.599
nichts Konkretes wurde vorgelegt. Es wurde[br]zwischen den Parteien und Ministerien
0:07:21.599,0:07:27.469
diskutiert und dann hat man gewartet, bis[br]die Sommerpause begann und im Juli wurden
0:07:27.469,0:07:31.509
dann konkrete Gesetzesvorschläge in[br]Begutachtung geschickt. Die umfassten
0:07:31.509,0:07:36.117
sogar noch mehr als die ursprünglichen[br]Koalitionspapiere vermuten ließen. Da
0:07:36.117,0:07:40.099
waren zum Beispiel neue Maßnahmen wie[br]Netzsperren enthalten, die es Providern
0:07:40.099,0:07:43.629
erlauben, ganz normal in ihrer[br]Produktgestaltung nur noch Teile des
0:07:43.629,0:07:47.499
Internets anzubieten. Unter dem Deckmantel[br]von Jugend- oder Pornoschutzfiltern
0:07:47.499,0:07:51.919
konnten da einfach Teile des Nets in der[br]Produktgestaltung zensiert oder blockiert
0:07:51.919,0:07:55.800
werden. Dann gab es auch eine Ausweitung[br]von IMSI-Catchern und dem Lauschangriff
0:07:55.800,0:07:59.610
aufs Auto. Beides ist jetzt nur[br]geringfügig möglich, sollte damit
0:07:59.610,0:08:03.929
ausgeweitet werden, und was wir zu dem[br]Zeitpunkt im Juli schon verhindert hatten,
0:08:03.929,0:08:07.849
war die Fußfessel für Gefährderinnen und[br]Gefährder. Die ist aufgrund der Kritik
0:08:07.849,0:08:11.300
einfach nicht weiter verfolgt worden.[br]Angelika Adensamer: Unsere Hauptkritik im
0:08:11.300,0:08:15.249
Überwachungspaket ist, das es[br]grundrechtswidrig ist. Es verletzt
0:08:15.249,0:08:18.310
insbesondere das Recht auf Achtung der[br]Privatsphäre.
0:08:18.310,0:08:22.110
Feedback-Geräusch[br]Thomas Lohninger: ...Danke.
0:08:22.110,0:08:26.259
AA: Überwachung kann grundsätzlich schon[br]den Menschenrechten entsprechen; es ist
0:08:26.259,0:08:30.330
nicht automatisch so, dass sie[br]grundrechtswidrig ist. Es muss aber die
0:08:30.330,0:08:33.990
konkrete Überwachungsbefugnis[br]verhältnismäßig sein. Das heißt, sie muss
0:08:33.990,0:08:37.630
erstens einen legitimen Zweck erfüllen.[br]Das kann zum Beispiel durchaus auch
0:08:37.630,0:08:42.719
Sicherheit sein. Aber in einem zweiten[br]Schritt muss dieses Mittel auch geeignet,
0:08:42.719,0:08:46.910
erforderlich und angemessen sein, um[br]diesen Zweck zu erreichen. Und da wird's
0:08:46.910,0:08:51.220
schon schwieriger, weil in dieser ganzen[br]Debatte wird niemals auch nur irgendwie
0:08:51.220,0:08:54.800
begründet, wie genau diese[br]Überwachungsmaßnahmen nun die Sicherheit
0:08:54.800,0:08:59.790
fördern sollen, zu ihr beitragen sollen,[br]und es wird schon gar nicht bewiesen oder
0:08:59.790,0:09:04.129
irgendwie belegt. Deswegen halten wir das[br]Überwachungspaket für eine Gefahr für die
0:09:04.129,0:09:07.660
Demokratie, für unsere Freiheit,[br]ironischerweise auch für unsere
0:09:07.660,0:09:13.270
Sicherheit. Und wir sind deswegen für eine[br]Überwachungs-Gesamtrechnung, in der nicht
0:09:13.270,0:09:16.680
nur die einzelnen Überwachungsmaßnahmen[br]auf ihre Vereinbarkeit mit den
0:09:16.680,0:09:21.850
Grundrechten geprüft werden, sondern alle[br]gemeinsam und besonders auch in ihren
0:09:21.850,0:09:25.660
Kombinationen.[br]Werner Reiter: Wir spulen noch etwas
0:09:25.660,0:09:32.810
zurück und zwar ganz an den Beginn: was[br]war der Ausgangspunkt für all das? Der Ton
0:09:32.810,0:09:36.670
ist leider nicht besonders gut, aber es[br]ist ein historisches Video und ich muss es
0:09:36.670,0:09:39.880
trotzdem zeigen.[br][Video mit Untertiteln]
0:09:54.754,0:09:57.770
Gelächter[br]Werner Reiter: Ja... ich hoffe mit
0:09:57.770,0:10:05.010
Untertitel geht's. Ihr habt wahrscheinlich[br]auch "Sekrement" verstanden, Exkrement ist
0:10:05.010,0:10:11.529
gemeint, egal. Ein Innenminister bekämpft[br]also das Symptom - Kot vor der Haustür -
0:10:11.529,0:10:17.329
mit Kameras und denkt nicht eine Sekunde[br]darüber nach, aus welchem Grund ihm der
0:10:17.329,0:10:23.279
Haufen vor die Tür gelegt wurde. Das ist[br]leider symptomatisch für die
0:10:23.279,0:10:26.850
Debatte um Sicherheit in Österreich und[br]wahrscheinlich auch in anderen Ländern:
0:10:26.850,0:10:31.639
man versucht Symptome mit Placebos zu[br]behandeln, anstatt über die Ursachen
0:10:31.639,0:10:36.120
nachzudenken. Und damit sind wir bei der[br]Politik der Gefühle.
0:10:36.120,0:10:38.450
Thomas Lohninger: Genau. Und dann der[br]zweite Teil des Videos...
0:10:38.450,0:10:41.640
[Video mit Untertiteln]
0:10:46.350,0:10:51.290
TL: Genau: Das ist ein ganz zentraler[br]Begriff um die Debatte rund um Überwachung
0:10:51.290,0:10:55.830
und Sicherheit, zu verstehen. Es geht um[br]das subjektive Sicherheitsgefühl der
0:10:55.830,0:11:00.240
Bevölkerung. Ursprünglich war das mal ein[br]Schmähwort der Datenschützer gegen diese
0:11:00.240,0:11:04.060
Art von Überwachungspolitik, heute ist es[br]die ernstgemeinte Begründung für diese
0:11:04.060,0:11:08.940
Vorhaben und gesetzlichen Verschärfungen.[br]Und ganz wichtig ist eben, dass es da
0:11:08.940,0:11:13.360
jetzt nicht mehr um objektive oder[br]messbare Sicherheit geht. Es geht nicht um
0:11:13.360,0:11:16.759
eine Verbesserung der Aufklärungsquote[br]oder gar das Verhindern von Anschlägen.
0:11:16.759,0:11:21.380
Die meisten der Maßnahmen, die jetzt in[br]diesem Überwachungspaket enthalten sind,
0:11:21.380,0:11:24.649
waren schon längst etabliert, seit Jahren[br]in anderen EU-Mitgliedsstaaten und haben
0:11:24.649,0:11:29.990
dort schon nicht geholfen. Trotzdem[br]versucht man hier eben weiter mit einem
0:11:29.990,0:11:33.760
Gefühl in der Bevölkerung, das ja aktiv[br]befördert wird durch diese Art der
0:11:33.760,0:11:38.010
politischen Rhetorik, solche Maßnahmen zu[br]rechtfertigen.
0:11:38.010,0:11:42.019
Angelika Andensamer: Wir hören jetzt noch[br]einmal unseren Ex-Innenminister Sobotka in
0:11:42.019,0:11:46.760
seinen letzten Tagen im Amt im Parlament[br]sprechen.
0:11:46.760,0:11:50.899
Wolfgang Sobotka (Video): Wir wissen heute[br]dass der nächste Anschlag geplant wird.
0:11:50.899,0:11:54.329
Wir wissen aber nicht wann und wir wissen[br]nicht wo.
0:11:54.329,0:11:59.040
AA: Ja, das ist auch typisch für diese[br]Diskussion. Es geht um den Schutz vor
0:11:59.040,0:12:02.860
abstrakten potenziellen Gefahren. Im[br]Gegensatz zu konkreten, die man dann
0:12:02.860,0:12:08.379
vielleicht doch konkret benennen könnte;[br]es ist nur irgendwann irgendwas. So
0:12:08.379,0:12:11.720
richten sich dann auch Gesetze gegen[br]sogenannte Gefährderinnen und Gefährder.
0:12:11.720,0:12:16.339
Das sind Menschen, die nicht verurteilt[br]worden sind, die auch nicht konkret im
0:12:16.339,0:12:20.930
Verdacht stehen, Straftaten verüben zu[br]wollen oder zu planen, aber die trotzdem
0:12:20.930,0:12:28.290
auf irgendeine Weise anscheinend abstrakt[br]gefährlich sind. In dem neuen
0:12:28.290,0:12:33.130
Regierungsübereinkommen der[br]rechtskonservativen - rechtsextremen und
0:12:33.130,0:12:37.600
konservativen - Regierung heißt es: Es[br]soll bereits im Vorfeld gegen potenzielle
0:12:37.600,0:12:41.360
Gefährder eingeschritten werden und zwar[br]sollen Gebiets- und Reisebeschränkungen
0:12:41.360,0:12:45.209
für Gefährder sowie Einschränkungen[br]elektronischer Kommunikationsmittel bei
0:12:45.209,0:12:51.300
Gefährdern eingeführt werden. Nun könnten[br]theoretisch, wie wir vorhin schon gehört
0:12:51.300,0:12:55.489
haben, alle abstrakt und potenziell[br]Gefährderinnen und Gefährder sein: man
0:12:55.489,0:12:59.470
braucht nur einmal sagen, man ist gegen[br]das Überwachungspaket, und schon plant man
0:12:59.470,0:13:03.340
einen Anschlag auf die Sicherheit der[br]Österreicherinnen und Österreicher zufolge
0:13:03.340,0:13:08.299
unseres Innenministers. Das große Problem[br]daran ist, dass man aus solchen
0:13:08.299,0:13:12.089
Datenbanken üblicherweise nicht gelöscht[br]wird. Es gibt meistens kaum
0:13:12.089,0:13:16.220
Voraussetzungen dafür, aus Gefährder-[br]Datenbanken wieder rauszukommen und es ist
0:13:16.220,0:13:19.769
auch tatsächlich ein bisschen schwierig.[br]Wenn man einmal abstrakt und potenziell
0:13:19.769,0:13:25.249
gefährlich ist oder war, wie soll man[br]jemals beweisen können, dass man
0:13:25.249,0:13:27.740
das zu irgendeinem Zeitpunkt [br]nicht mehr ist.
0:13:27.740,0:13:33.459
Werner Reiter: Ja, wir haben jetzt viel[br]gehört über die ach so große, wenn auch
0:13:33.459,0:13:40.589
abstrakte Gefahr. Die Maßnahmen die man[br]dagegen einsetzen will, sind relativ
0:13:40.589,0:13:44.169
klein, zumindest in der Sprache der[br]Politikerinnen und Politiker.
0:13:44.169,0:13:46.980
Video: ...daher wollen wir diese Lücke[br]schließen. Mehr ist es gar nicht; es geht
0:13:46.980,0:13:50.139
um das Schließen einer Lücke, im Bereich[br]der Überwachung, die wir immer schon
0:13:50.139,0:13:53.139
gehabt haben, die sich ergeben hat durch[br]den technischen Fortschritt.
0:13:53.139,0:13:57.050
WR: Joa. Also, es geht um die Schließung[br]einer kleinen Lücke, des mach'mer schnell
0:13:57.050,0:14:02.459
mal und dann ist das alles wieder erledigt[br]und wir sind wieder sicher. Nun ja.
0:14:02.459,0:14:08.040
Thomas Lohninger: Ja, die Sache mit der[br]Technologie. Da stoßen wir ganz offen in
0:14:08.040,0:14:12.259
der Netzpolitik an diese Grenze, dass[br]versucht wird, Technologie zu regulieren,
0:14:12.259,0:14:15.350
bevor man sie wirklich verstanden hat. Das[br]ist so als ob man irgendwie
0:14:15.350,0:14:18.870
Familienpolitik machen will, wo man nicht[br]versteht, wie Kinder zustande kommen und
0:14:18.870,0:14:23.009
was sie vielleicht brauchen könnten oder[br]wie eine Familie funktioniert. Aber hier
0:14:23.009,0:14:27.529
ist es leider nichts, was dazu führt, dass[br]Aussagen disqualifiziert werden, sondern man
0:14:27.529,0:14:32.939
äußert sie dann einfach nur mit noch mehr[br]Inbrunst. Hier ein schönes Video vom Forum
0:14:32.939,0:14:36.839
Alpbach aus diesem Jahr.[br]Sobotka (Video): Da würde ich bitten unsere
0:14:36.839,0:14:42.450
Cybercrime-Spezialisten, vielleicht der[br]Leiter des BVTs, zu beantworten, wie das
0:14:42.450,0:14:47.290
technisch aussieht. [br]Moderatorin (Video): Aber auch... okay. Herr Gridling.
0:14:47.290,0:14:50.899
Gridling (Video): Ja, vielen Dank. Ich[br]fürchte, ich bin auch nicht der technische
0:14:50.899,0:14:54.660
Experte, der jetzt genau erklären kann,[br]wie das geht.
0:14:54.660,0:14:58.749
TL: Genau. Peter Gridling, der Chef des[br]BVT, des Verfassungsschutzes in
0:14:58.749,0:15:03.209
Österreich, im Inlandsgeheimdienst unter[br]dem Innenministerium, also Wolfgang
0:15:03.209,0:15:07.209
Sobotka war damals noch sein Chef, und den[br]Namen merken wir uns, der kommt nämlich
0:15:07.209,0:15:12.589
später auch noch mal. Sehr ähnlich in[br]dieselbe Kerbe schlagt der Wiener
0:15:12.589,0:15:15.959
Polizeipräsident Gerhard Pürstl.[br]Reporter (Video): Sie könnten in jedes
0:15:15.959,0:15:20.529
Schlafzimmer jedes Österreichers schauen[br]und die Software wird dadurch unsicher,
0:15:20.529,0:15:23.850
und Kriminelle haben dann Zugriff auf alle[br]Daten. Ist Ihnen das bewusst?
0:15:23.850,0:15:27.299
Gerhard Pürstl (Video): Ja, aber das sind[br]ja Totschlagargumente. Man muss sich das
0:15:27.299,0:15:31.119
technisch ansehen. Man kann mir nicht[br]erzählen, dass technisch derartige Dinge
0:15:31.119,0:15:36.834
nicht möglich sind.[br]Gelächter
0:15:36.834,0:15:42.149
Applaus[br]TL: Da kommt schon sehr viel rüber von,
0:15:42.149,0:15:46.309
einerseits, eben dieses Gebrauchs des[br]Worts "Totschlagargument", gepaart mit
0:15:46.309,0:15:51.160
dieser technischen Ignoranz. Und dadurch[br]ist natürlich jede sachliche Debatte schon
0:15:51.160,0:15:54.769
fast unmöglich. Und wenn man jetzt[br]versucht, irgendwie mit technischem
0:15:54.769,0:15:58.069
Sachverstand zu argumentieren, könnte man[br]glauben, dass man die Leute schnell
0:15:58.069,0:16:02.470
schachmatt setzt. Aber um das geht es[br]ihnen an der Stelle gar nicht, sondern es
0:16:02.470,0:16:05.730
ist eher so die Herangehensweise eines[br]Spielzeugs.
0:16:05.730,0:16:10.590
Werner Reiter: Ja, gebt denen doch dieses[br]Spielzeug, warum lang drüber reden. Jetzt
0:16:10.590,0:16:14.559
kommt der ehemalige Justizminister[br]Wolfgang Brandstetter.
0:16:14.559,0:16:19.830
Brandstetter (Video): Wenn der Chef des[br]BVT, unseres Verfassungsschutzes, einfach
0:16:19.830,0:16:22.909
diese Maßnahmen für notwendig und [br]erforderlich hält und sie fordert, dann muss
0:16:22.909,0:16:26.869
man reagieren.[br]WR: Also... Wie...
0:16:26.869,0:16:29.830
langsames Klatschen
0:16:29.830,0:16:37.910
WR: lacht Also man reagiert auf die[br]Wünsche des Verfassungsschutzchef und
0:16:37.910,0:16:44.600
Cybercrime-Experten, der nicht beantworten[br]kann, wie es technisch funktionieren soll.
0:16:44.600,0:16:50.169
Gebt ihm das Spielzeug.[br]Angelika Andensamer: Aber... Keine Sorge.
0:16:50.169,0:16:52.399
Applaus[br]AA und WR: Keine Sorge.
0:16:52.399,0:16:56.250
Sobotka (Video): Es ist für mich immer[br]sehr, sehr kurios, dass man dem Staat
0:16:56.250,0:17:01.350
immer permanent, wo man jeden Beamten[br]seinen Eid auf die Verfassung schwören
0:17:01.350,0:17:08.350
lässt, diesen... ähm... Missbrauch der[br]Daten unterstellt und in der Verfolgung
0:17:08.350,0:17:12.360
der Kriminellen nicht die Möglichkeit in[br]die Hand gibt, das zu tun.
0:17:12.360,0:17:16.000
AA: Ja. Am besten dem Staat einfach[br]vertrauen. Datenmissbrauch - sowas gibt's
0:17:16.000,0:17:20.809
überhaupt nicht. Gut - wir vertrauen dem[br]Staat auf diese Weise nicht. Beispiele für
0:17:20.809,0:17:24.940
Datenmissbrauch gibt's tatsächlich genug.[br]Nur ein kleines Beispiel: ich war einmal
0:17:24.940,0:17:28.710
in einem Strafprozess, darüber wird nicht[br]mal großartig berichtet, über solche
0:17:28.710,0:17:32.490
Fälle. Ein Polizist hat einer Frau, die er[br]mochte, Daten über ihren Ex-Freund
0:17:32.490,0:17:36.100
rausgeholt, weil er zeigen wollte, was das[br]für ein Typ ist, wie oft der festgenommen
0:17:36.100,0:17:40.429
worden ist oder so. Staat sind auch nur[br]Menschen - Datenmissbrauch? Haben wir nie
0:17:40.429,0:17:45.920
gehört. Überhaupt sollte man in einem[br]Rechtsstaat dem Staat nicht auf diese
0:17:45.920,0:17:49.470
Weise vertrauen müssen. Entscheidungen[br]sollten transparent sein, es muss
0:17:49.470,0:17:54.070
Kontrollinstanzen geben. Ich hätte[br]grundsätzlich persönlich überhaupt kein
0:17:54.070,0:17:58.499
Vertrauen in jemanden, der sich so wie[br]hier gegen jegliche Kontrolle wehrt.
0:17:58.499,0:18:04.809
Applaus
0:18:04.809,0:18:08.941
Ja, hier gleich nochmal; das ist Werner Amon,[br]Sicherheitssprecher der ÖVP, hier auch im
0:18:08.941,0:18:11.880
Parlament: ...[br]Amon (Video): Der Datenschutz darf nicht
0:18:11.880,0:18:17.070
falsch verstanden werden und darf nicht[br]dazu führen, dass es zu einem Täterschutz
0:18:17.070,0:18:19.970
kommt.[br]AA: "Datenschutz ist Täterschutz", das ist
0:18:19.970,0:18:24.360
auch ein sehr beliebter Satz. Es stecken[br]nur zwei ganz grundlegend falsche Annahmen
0:18:24.360,0:18:29.169
dadrin. Erstens ist Datenschutz ein[br]Grundrecht, das, wie alle Grundrechte,
0:18:29.169,0:18:33.710
alle schützt. Auch Täter und Täterinnen.[br]Wer das nicht versteht, hat das Prinzip
0:18:33.710,0:18:37.919
von Grundrechten ganz grundlegend nicht[br]verstanden. Zweitens...
0:18:37.919,0:18:44.220
Applaus[br]AA: Und zweitens sind die
0:18:44.220,0:18:47.529
Überwachungsbefugnisse[br]Ermittlungsbefugnisse, d.h. sie richten
0:18:47.529,0:18:52.450
sich gegen Verdächtige oder wie vorher zum[br]Beispiel auch gegen Gefährderinnen und
0:18:52.450,0:18:56.370
Gefährder, die noch nicht einmal konkret[br]verdächtigt sind. Und davon sind nicht alle
0:18:56.370,0:19:00.529
Täter und Täterinnen. Wüsste man schon,[br]dass das alles Täter und Täterinnen sind,
0:19:00.529,0:19:04.020
müsste man sie wahrscheinlich nicht[br]überwachen und gegen sie ermitteln.
0:19:04.020,0:19:10.440
Werner Reiter: Nächstes Kapitel. Die[br]Überwachungsdebatte ist geprägt von einer
0:19:10.440,0:19:15.101
sehr seltsamen Wettbewerbslogik. Wir haben[br]hier nochmal Werner Amon.
0:19:15.101,0:19:19.270
Amon (Video): Es kann nicht sein, dass die[br]internationale Kriminalität oder
0:19:19.270,0:19:24.200
Terrorismus in der Champions League mit[br]ihren Möglichkeiten spielt und wir uns auf
0:19:24.200,0:19:29.070
der Ebene der Regionalliga aufhalten.[br]Gelächter im Publikum
0:19:29.070,0:19:34.990
WR: Also... da will wer klatschen.[br]- Wir haben doch keine Zeit.
0:19:34.990,0:19:41.000
- Champions League - Regionalliga. ... Wir[br]haben von Innenminister Sobotka schon
0:19:41.000,0:19:44.960
gehört: andere Länder hätten das auch und[br]wir bräuchten das. Das geht noch einmal
0:19:44.960,0:19:48.100
einen Schritt weiter: Wir begeben uns[br]jetzt nicht den Wettbewerb mit anderen
0:19:48.100,0:19:52.730
Ländern, sondern direkt in den Wettbewerb[br]mit Terroristen und Terroristen. Das
0:19:52.730,0:20:00.140
heißt, was uns Werner Amon hier sagt: Er[br]würde gerne dieselben Methoden anwenden,
0:20:00.140,0:20:03.780
die auch Kriminelle anwenden. Und ich[br]glaube nicht dass das Staaten sind, die
0:20:03.780,0:20:06.350
wir haben wollen.
0:20:06.350,0:20:10.740
Applaus[br]Angelika Andensamer: Zeigt sich auch
0:20:10.740,0:20:16.010
teilweise ein etwas eigenartiges[br]Demokratieverständnis. So lässt uns zum
0:20:16.010,0:20:20.380
Beispiel unser Ex-Innenminister Sobotka[br]via die Kronen-Zeitung ausrichten: die
0:20:20.380,0:20:24.350
Sicherheit steht über der Politik, und was[br]er damit sagt, ist tatsächlich: Er möchte
0:20:24.350,0:20:28.890
es nicht diskutieren. Er möchte darüber[br]keine politische Diskussion führen und
0:20:28.890,0:20:36.429
versteht auch eigentlich gar nicht, warum[br]es dafür eine politische Einigung braucht.
0:20:36.429,0:20:40.919
TL: Das war bis jetzt mal soweit die[br]Debatte. Bis dann der Wahlkampf im Sommer 2017
0:20:40.919,0:20:46.459
passiert ist. Und auch in dem waren[br]Sicherheit und Überwachung weiterhin zwei
0:20:46.459,0:20:52.230
sehr beherrschende Themen im innenpolitischen [br]Diskurs. Was wir auch noch hervorstreichen
0:20:52.230,0:20:59.080
wollen ist der ehemalige Kanzler Kern. Die SPÖ[br]hat es komplett vermieden, sich in diesem
0:20:59.080,0:21:03.529
Thema zu positionieren - bis auf ein paar[br]Statements von eher niederrangigen
0:21:03.529,0:21:08.100
Politikern aus dem Parlamentsklub und auch[br]der Kanzler hat selbst gemeint, dass er so
0:21:08.100,0:21:12.840
eine sensible Materie doch nicht in den[br]Wahlkampf ziehen will. Und damit hat es
0:21:12.840,0:21:17.190
die SPÖ vermieden, einerseits sich zu[br]positionieren aber auch eine Chance
0:21:17.190,0:21:20.690
verpasst, sich auf die Seite der[br]Grundrechte zu stellen und auch mitten im
0:21:20.690,0:21:25.240
Wahlkampf von den Konservativen[br]abzugrenzen. Die haben das Spiel auch
0:21:25.240,0:21:32.400
durchaus beherrscht.[br]WR: Indes die ÖVP. Man machte im Wahlkampf
0:21:32.400,0:21:38.130
gern ein bisschen so... Wohlfühlen-[br]Feelgood-Rhetorik. Hier, ganz schön,
0:21:38.130,0:21:42.000
"brauchen mehr Transparenz in unserem[br]Staat, aber keine Schnüffelstaat" und das
0:21:42.000,0:21:46.000
währenddessen sie für das[br]Überwachungspaket weiter trommeln. Mich
0:21:46.000,0:21:51.089
erinnert das frappant an die Hacker-Ethik[br]"öffentliche Daten nützen, private Daten
0:21:51.089,0:21:54.559
schützen". Schön wär's.[br]TL: Es gibt übrigens immer noch kein
0:21:54.559,0:22:01.250
Transparenzgesetz in der neuen Regierung.[br]AA: Ja. Vor der Wahl war die FPÖ noch in
0:22:01.250,0:22:04.760
der Opposition, nun ist sie in der[br]Regierung. Damals hatte es noch geheißen,
0:22:04.760,0:22:09.200
über das Überwachungspaket, das wäre das[br]Ende des Rechtsstaats wie wir ihn kennen,
0:22:09.200,0:22:13.260
so ein Papier der Gräßlichkeiten ist[br]undenkbar. Man sieht hier auf dem Bild
0:22:13.260,0:22:18.529
Kickl, der jetzt unser Innenminister ist,[br]von der FPÖ. Und was wir auch hier
0:22:18.529,0:22:22.890
versucht haben zu illustrieren ist, wie[br]immer wieder vermischt werden die Themen
0:22:22.890,0:22:27.110
Islam, Migration, Terrorismus. Sicherheit,[br]Überwachung, was vor allem den Effekt hat
0:22:27.110,0:22:32.320
einerseits Rassismus weiter zu schüren und[br]andererseits Stimmung zu machen für mehr
0:22:32.320,0:22:38.440
Überwachung. Auf Fakten wird in dieser[br]Diskussion weitgehend verzichtet. Hier
0:22:38.440,0:22:44.150
haben wir Harald Vilimsky, auch ein[br]hochrangiger FPÖ-Politiker. Er ist EU-
0:22:44.150,0:22:46.710
Parlamentsabgeordneter und[br]stellvertretender Vorsitzender der
0:22:46.710,0:22:51.510
Fraktion "Europa der Nationen und der[br]Freiheit", also der rechten Fraktion und
0:22:51.510,0:22:55.100
ist hier auch noch als Oppositioneller[br]österreichischer Politiker.
0:22:55.100,0:22:58.090
Harald Vilimsky (Video): Die ÖVP möchte[br]zeigen, dass sie eine Sicherheitspartei
0:22:58.090,0:23:02.470
ist, ist aber keine Sicherheitspartei,[br]sondern lediglich eine Überwachungspartei.
0:23:02.470,0:23:06.890
AA: Genau, so spricht er über die ÖVP, die[br]jetzt ihr Koalitionspartner ist, mit der
0:23:06.890,0:23:11.510
sie jetzt das neue Überwachungspaket[br]durchsetzen. Damals noch klar gegen
0:23:11.510,0:23:16.099
Überwachung positioniert, teilweise sogar[br]mit unserer Diktion.
0:23:16.099,0:23:22.750
TL: Ja und dann am 1. September 2017 nach[br]dem Nationalen Sicherheitsrat trat
0:23:22.750,0:23:27.930
Innenminister Sobotka vor die Kameras und[br]erklärte, er gibt auf. Das
0:23:27.930,0:23:33.159
Sicherheitspaket kommt vorerst nicht, weil[br]der linke Flügel der Sozialdemokraten sich
0:23:33.159,0:23:39.080
durchgesetzt hätte und damit waren diese[br]Maßnahmen vom Tisch. Nach 8 Monaten
0:23:39.080,0:23:45.269
Kampagnen ist das unsere Bilanz. Wir[br]konnten mit 9.220 Menschen insgesamt
0:23:45.269,0:23:50.060
18.000 Stellungnahmen zu diesen Gesetzen[br]abgeben, im Begutachtungsprozess. Das
0:23:50.060,0:23:53.799
macht diese Begutachtungen zur größten in[br]der Geschichte der Zweiten Republik und
0:23:53.799,0:24:03.170
zwar mit Abstand. Und... danke.[br]Applaus
0:24:03.170,0:24:07.530
TL: Was uns vor allem sehr auch gefordert[br]und gefreut hat war, dass dieses Thema
0:24:07.530,0:24:11.320
wirklich intensiv diskutiert wurde in[br]Österreich. Es ist ja klar, dass man
0:24:11.320,0:24:14.659
irgendwie so "Standard", "Futurezone", das[br]sind die Dinger, wo öfter über solche
0:24:14.659,0:24:17.539
Themen debattiert wurde. Aber es gab[br]mehrere Chefredakteurinnen und
0:24:17.539,0:24:21.521
Chefredakteure, die sich dazu geäußert[br]haben, es war auch auf allen öffentlich-
0:24:21.521,0:24:25.659
rechtlichen und Privatsendern vertreten[br]und insgesamt haben wir eine Debatte
0:24:25.659,0:24:28.899
erlebt, die dann zum Beispiel auch in[br]manchen User-Umfragen, auch in
0:24:28.899,0:24:33.460
Boulevardzeitungen gezeigt hat, dass die[br]Leute eine erhöhte Sensibilität für dieses
0:24:33.460,0:24:37.440
Überwachungsthema bekommen haben. Und wir[br]sind schon ein bisschen stolz, dass sie es
0:24:37.440,0:24:42.070
geschafft haben, 10 von diesen 12 Themen[br]zu verhindern, zumindest jetzt mal
0:24:42.070,0:24:46.730
vorerst, weil wir sind natürlich nach der[br]Wahl weiter mit einer Situation
0:24:46.730,0:24:49.200
konfrontiert.[br]WR: Auftritt Wolfgang Sobotka.
0:24:49.200,0:24:53.470
Wolfang Sobotka (Video): Und sie können[br]sich noch an meinen Spruch erinnern, vor
0:24:53.470,0:24:58.500
mehreren Monaten, wo ich hier gesagt habe:[br]das ist ein Anschlag auf die Sicherheit,
0:24:58.500,0:25:02.500
das nicht durchzuführen. Meine Damen und[br]Herren, das muss uns ganz bewusst sein:
0:25:02.500,0:25:08.159
wenn wir der Polizei diese Maßnahme nicht[br]in die Hand geben, dann haben wir wenig
0:25:08.159,0:25:11.019
Chance, diese Netzwerke auch zu[br]detektieren.
0:25:11.019,0:25:18.070
WR: Ja, er wiederholt die Anschuldigungen,[br]die er gegen euch erhoben hat. Der Mann
0:25:18.070,0:25:21.789
hat in den Koalitionsverhandlungen[br]übrigens auch das Kapitel Sicherheit,
0:25:21.789,0:25:27.909
Ordnung und - man höre und staune -[br]Heimatschutz verhandelt für die ÖVP und er
0:25:27.909,0:25:31.760
bekräftigt, er hält euch für potenzielle[br]Terroristinnen und Terroristen.
0:25:31.760,0:25:37.750
WR: Wir haben seit kurzem ja auch eine[br]neue Regierung und als das
0:25:37.750,0:25:41.990
Koalitionspapier rauskam, haben wir[br]innerhalb von 24 Stunden eine Analyse
0:25:41.990,0:25:45.490
davon online gestellt, wo ihr euch 4[br]Seiten durchlesen könnt, was da drinnen
0:25:45.490,0:25:50.539
steht, aber auch eine farbcodierte Version[br]der 180 Seiten wo alle Vorhaben nach ihrer
0:25:50.539,0:25:54.820
netzpolitischen Relevanz in Ampelfarben[br]einsortiert sind. Und wir sehen da drin
0:25:54.820,0:25:59.190
mehr oder weniger ein Überwachungspaket[br]2.0. Wir haben: aus den abstrakten
0:25:59.190,0:26:02.559
Gefährdern wurden die potenziellen[br]Gefährder, gegen die weiterhin schon im
0:26:02.559,0:26:07.360
Vorfeld, also vorm Verdacht oder vor der[br]Verurteilung, tätig geworden sein soll.
0:26:07.360,0:26:11.830
Dann gibt es Lücken bei der Überwachung[br]von internetbasierter Kommunikation, die
0:26:11.830,0:26:15.269
geschlossen werden sollen. Da lugt schon[br]wieder ein bisschen der Bundestrojaner um
0:26:15.269,0:26:19.100
die Ecke, aber da haben wir noch ganz[br]viele andere Probleme und da ist so das
0:26:19.100,0:26:23.010
Überthema der Vernetzung von staatlichen[br]Datentöpfen. Es soll zum Beispiel, wer
0:26:23.010,0:26:26.590
sich noch an die Bildungsdokumentation von[br]Liesel Gehrer erinnert - das Ding, on
0:26:26.590,0:26:31.240
steroids 3.0. Also, es soll wirklich eine[br]Datenbank geschaffen werden, wo von
0:26:31.240,0:26:35.470
Kindergarten bis zur Uni jede[br]Leistungsbeurteilung, jede Verhaltensnote,
0:26:35.470,0:26:40.090
jeder Klassenbucheintrag gespeichert[br]werden soll mit potentiellem Zugriff
0:26:40.090,0:26:45.799
nachträglicher potenzieller Arbeitgeber.[br]Das Ganze wird auch ausgeweitet auf den
0:26:45.799,0:26:51.331
Erwachsenenbereich und auch unter der[br]Ägide des AMS, sozusagen, bei allen
0:26:51.331,0:26:57.429
E-Learning-Kursen und der zentrale Zugriff[br]wird von einer staatlichen ID gesteuert.
0:26:57.429,0:27:01.980
Das ist sozusagen die Weiterentwicklung[br]der Handysignatur. Und dann gibt es auch
0:27:01.980,0:27:05.210
noch viel mehr Vernetzungen von[br]Datenbanken aus dem Sicherheits- und
0:27:05.210,0:27:10.000
Sozialbereich, die vor allem eben auch[br]dann noch im Thema Zuwanderung schlagend
0:27:10.000,0:27:14.510
werden. Ja, aber es gibt da noch so ein[br]Überthema. Ich habe schon eingangs
0:27:14.510,0:27:18.260
erwähnt. Wir haben jetzt, das ist der[br]dritte Versuch, einen Bundestrojaner in
0:27:18.260,0:27:22.370
Österreich zu legalisieren. Und das stellt[br]uns auch mal ein bisschen so vor die
0:27:22.370,0:27:25.700
Frage: wann haben wir eigentlich gewonnen?[br]Wenn das Ding
0:27:25.700,0:27:29.930
jetzt zweimal verhindert wurde, wann[br]merken sie es sich? Die harte Antwort ist
0:27:29.930,0:27:33.759
leider, dass sich Bürgerrechte nicht von[br]selbst verteidigen, sondern dass wir
0:27:33.759,0:27:38.429
unsere, um unsere Grundrechte zu bewahren,[br]die ganze Zeit wachsam bleiben müssen,
0:27:38.429,0:27:42.340
weil man sie zwar über viele Jahrzehnte[br]bewahren kann, aber es braucht nur ein
0:27:42.340,0:27:46.610
Moment, wo die Leute nicht aufpassen und[br]dann können sie uns genommen werden.
0:27:46.610,0:27:54.170
Applaus[br]AA: Die FPÖ, die damals noch so gegen
0:27:54.170,0:27:58.650
Überwachung war, ist nun auf Linie. Das[br]ist unser neuer Innenminister Kickl.
0:27:58.650,0:28:04.340
Kickl (Video): Es kann nicht sein, dass[br]sozusagen die Ganoven landauf, landab und
0:28:04.340,0:28:09.320
die internationale Kriminalität die besten[br]technischen Möglichkeiten hat, aber wir im
0:28:09.320,0:28:12.860
eigenen Land nicht die gesetzlichen[br]Rahmenbedingungen haben, damit die Polizei
0:28:12.860,0:28:16.330
auch auf Höhe der technischen[br]Möglichkeiten agieren kann.
0:28:16.330,0:28:19.790
AA: Damit hat mit der[br]Regierungsbeteiligung die FPÖ jetzt auch
0:28:19.790,0:28:23.149
die Argumente der ÖVP übernommen und[br]findet auch, dass sich der Staat der
0:28:23.149,0:28:27.000
gleichen Mittel wie die Kriminellen[br]bedienen sollte.
0:28:27.000,0:28:32.310
WR: Ja, sie haben noch etwas anderes[br]übernommen, und zwar die Feelgood-Rhetorik
0:28:32.310,0:28:37.220
der ÖVP aus dem Wahlkampf. Jetzt heißt es[br]zum Beispiel vom neuen Innenminister aus
0:28:37.220,0:28:41.210
einem Interview, dass er seiner eigenen[br]Online-Redaktion gegeben hat, das erste
0:28:41.210,0:28:45.271
Interview übrigens, "geht es der[br]Sicherheit gut, geht's uns allen gut", na
0:28:45.271,0:28:49.418
wunderbar. Ganz so gut dürfte es aber dann[br]doch nicht sein. Er hat nämlich auch
0:28:49.418,0:28:55.450
übernommen, dass die Webseite des[br]Innenministeriums nach wie vor kein HTTPS
0:28:55.450,0:29:00.720
kann. Und das zeigt ein bisschen die[br]Ignoranz, die die Politikerinnen und
0:29:00.720,0:29:05.519
Politiker den technischen Themen gegenüber[br]haben und die Ignoranz spiegelt sich
0:29:05.519,0:29:09.043
leider auch wieder, in viel gefährlicheren[br]Dingen wie zum Beispiel Bundestrojaner,
0:29:09.043,0:29:14.440
Videoüberwachung und all diese Dinge, die[br]da auf uns zukommen.
0:29:14.440,0:29:19.890
TL: Um zum Abschluss zu kommen: Wir würden[br]auch gerne über unsere Sprache sprechen,
0:29:19.890,0:29:23.360
die Kampagnen-Sprache, die wir diesen[br]politischen Vorhaben entgegengesetzt
0:29:23.360,0:29:29.620
haben. Wir haben das Sicherheitspaket ganz[br]bewusst als das bezeichnet, was es ist,
0:29:29.620,0:29:34.279
ein Überwachungspaket. Und wir haben es[br]damit geschafft, wirklich auch medial
0:29:34.279,0:29:38.960
durchzukommen. Es haben viele Medien den[br]Begriff übernommen und immer öfter auch
0:29:38.960,0:29:42.750
ohne Anführungszeichen. Das war kein[br]Sicherheitspaket, das war ein
0:29:42.750,0:29:46.840
Überwachungspaket, weil da weder[br]Sicherheit drin ist, aber dafür sehr viele
0:29:46.840,0:29:51.710
Überwachungsmaßnahmen. Und genau diese[br]Änderung des Narrativs ist der
0:29:51.710,0:29:57.540
Schlusspunkt mit dem ich enden will, weil[br]ich glaube, dass das auch der Aspekt von
0:29:57.540,0:30:01.270
dieser ganzen Geschichte ist, der[br]vielleicht allen anderen Campaingnern und
0:30:01.270,0:30:04.070
Menschen, die sich für diese Themen[br]interessieren oder auch im privatem Umfeld
0:30:04.070,0:30:07.769
darüber sprechen, am hilfreichsten sein[br]könnte. Nämlich die Änderung des
0:30:07.769,0:30:12.549
Narrativs, die wir vollziehen müssen. Wir[br]gewinnen die Überwachungsdebatte nur,
0:30:12.549,0:30:16.899
indem wir sie zu einer Sicherheitsdebatte[br]machen. Massenüberwachung funktioniert in
0:30:16.899,0:30:21.179
großen Teilen nicht. Andere Maßnahmen sind[br]nicht nur viel sinnvoller für die
0:30:21.179,0:30:26.159
Sicherheit sondern auch schonender für die[br]Grundrechte. Und gerade diese anderen
0:30:26.159,0:30:32.070
Maßnahmen sind das beste Gegenargument,[br]das wir diesen sinnlosen Vorgaben
0:30:32.070,0:30:36.780
entgegensetzen können. Diesen Spielzeugen,[br]die man sich hier anschaffen will. Wir
0:30:36.780,0:30:40.559
brauchen eine grundrechtsfreundliche,[br]faktenbasierte Sicherheitspolitik und das
0:30:40.559,0:30:44.830
sind die besten Gegenargumente. Deshalb[br]fordern wir auch immer eine Überwachungs-
0:30:44.830,0:30:48.740
Gesamtrechnung. Das wäre eine Evaluierung[br]von allen Überwachungsmaßnahmen in einem
0:30:48.740,0:30:54.940
Land, auf ihre Verfassungskonformität und[br]ihrem realen Beitrag zur Sicherheit. Damit
0:30:54.940,0:31:08.749
dürfen wir uns bedanken.[br]Applaus
0:31:08.749,0:31:12.279
TL: Wir haben jetzt, glaube ich, gar keine[br]Zeit mehr wirklich für Fragen. Aber wir
0:31:12.279,0:31:16.840
haben eine Assembly in Saal 3, direkt[br]neben IFF und EDRi, schaut da vorbei.
0:31:16.840,0:31:22.400
Wir sind bis Tag 3 noch dort, also ich[br]glaube Tag 4 auch noch ein bisschen. Ah ja
0:31:22.400,0:31:25.889
und wir sind ein spendenfinanzierter[br]Verein und damit wir weiter unabhängig das
0:31:25.889,0:31:29.700
tun können, was wir tun, brauchen wir euch[br]als Fördermitglieder, das wäre ganz toll.
0:31:29.700,0:31:37.840
Vielen Dank.[br]Applaus
0:31:37.840,0:31:43.919
Herald: Ja, vielen Dank Thomas Lohninger,[br]Werner Reiter und Angelika Adensamer. Wir
0:31:43.919,0:31:48.240
haben heute leider in diesem Talk keine[br]Zeit für Fragen, aber nochmal einen großen
0:31:48.240,0:31:52.918
Applaus für unsere drei Gäste hier aus[br]Österreich.
0:31:52.918,0:32:00.475
Applaus
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Abspann
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