Wir. Wollen.
österreich über das Thema staatliche überwachung
gesprochen wird.
Wir wollen das anhand von vor allem zwei Argumentationslinien
nachzeichnen und zwar erstens
dass die abstrakte
sogenannte angebliche Gefahr
immer größer dargestellt wird als sie tatsächlich
ist. Um genügend Gründe für die
Ausweitung von überwachung zu finden.
Und zweitens dass die Schäden
die überwachung in einer Gesellschaft anrichten
kann klein gemacht werden.
Unser Schluss ist dann daraus dass
wir in der Sprache
diese Sprache sehr präzise anschauen müssen.
Auf den Grund gehen müssen und wenn wir
das tun und das gründlich tun damit
auch erfolgreich sein können.
Vielen Dank Angelika Gilligan
einsame Juristin und
so.
Müsste muss Lohninger und wir sprechen
hier für effiziente.
Wir sind ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Wien
und setzen uns für Privatsphäre
und Meinungsfreiheit im Internet ein.
Am ehesten kennt man uns vielleicht noch
für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
auf EU-Ebene mit unsereinem unserer
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
als wir noch auf Vorrat.
Uns deswegen nicht kennt vielleicht wegen der Netzneutralität
da haben wir mit der Safety Internet
die Kampagne auch angeschoben damit
wir jetzt einheitlichen Schutz der Netzneutralität
in Europa haben.
Aber.
Vielen Dank aber
jetzt weiter zu meinem Kollegen
Werner Reiter.
Ich habe noch nie so mit Menschen gesprochen und
bin ehrlich gesagt etwas nervös.
Helft mir bitte.
Das war doch. Die Frage.
Ich frage mich Bitte mal
Handzeichen Wer von euch findet
staatliche überwachung oder
Bundestrojaner Staatstrojaner werden
meist nicht so toll.
Na
dann habe ich was für euch.
Ton bitte.
Wir haben hier Videos drin ganz viele
davon. Wir spielen es ab.
Und es geht mir nicht.
Sie haben andere
Länder bzw. sind nicht am
Stand der Technik.
Das ist Wolfgang Sobotka
ehemalige Innenminister. österreich
Ihr habt euch zur
gestellt abgestellt
ihr habt seine Pläne kritisiert.
Und.
Ihr unterstellt euch dass sie einen Anschlag
plant.
Wir haben übrigens deswegen auch eine
Anzeige gegen ihn eingebracht.
Viel schlimmer als die Diffamierungen
die Gegenstand dieser Anzeige
ist ist die emotionale Erpressung
die in dieser Aussage steckt.
Viel Grund und Freiheitsrechte eintritt
ist eine schlechte StaatsbürgerInnen
bzw. ein schlichter Staatsbürgschaft.
Ihr seid schlechte Staatsbürger.
Tut mir leid.
Claus.
Guth. Worum geht es hierbei.
Wer uns kennt wird es schon
an. Es geht um konkrete Gesetzesvorschläge
die im Jahr 2017 in österreich
diskutiert wurden. Die ganze Geschichte begann im
Jänner 2017 mit dem
neuen Koalitionsabkommen der damaligen
rot schwarzen Regierung.
Wir kommen noch zu den aktuellen Entwicklungen
aber die lückenlose überwachung
steht nicht irgendwie unsere Zuschreibung
sondern wiederum ein Zitat von
unserem ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka
und heutigen Parlamentspräsidenten immerhin
dem zweithöchsten Amt in der Zweiten
Republik.
Hier hat das so deutlich ausgesprochen
wie wohl kaum Sicherheitspolitiker zumindest
im deutschsprachigen Raum.
Worum ging es jetzt konkret bei dem Koalitionsabkommen
das uns im Jänner auf den Plan gerufen hat Ihr
seht hier die Latte an Maßnahmen
um nur ein paar herauszugreifen.
Gefordert wurde die flächendeckende
und vernetzte Videoüberwachung also auch
alle Kameras der Wiener Linien der
würden im Innenministerium zusammenlaufen
in Echtzeit die Erfassung von
Kennzeichen auf Bundesstraßen
und auch die Registrierung beim Kauf
von Bahn und Bustickets.
Allein aus den drei Maßnahmen ergibt
sich ein Gesamtbild wo es egal ist
ob ich mit meinem eigenen Auto fahre mit dem Zug
mit dem Bus oder einfach nur mit der
U-Bahn. Es gibt von dieser Bewegung
einen Eintrag in einer staatlichen Datenbank.
Aber das was am meisten diskutiert
wurde war dieses legte
putscht Frettchen hier nämlich der
Bundestrojaner.
Wir haben schon Staatstrojaner Wir sind Deutschland
heißt sprich staatliche Spionagesoftware
die Stasi staatliches Hacking.
Womit die Ende zu Ende Verschlüsselung
die dank Snowden heutzutage in unser
aller Hosentaschen ist
umgangen werden soll damit man auch
wieder diese Form von geschützter Kommunikation
als Staat überwachen kann.
Und diese Art von
staatlicher Spionagesoftware.
Da gab es schon einen ersten Anlauf die
in österreich zu legalisieren und zwar
im Jahr 2016
von Justizminister Brandstetter.
Wir haben es damals geschafft den ersten Versuch
schon in der Begutachtung zu stoppen.
Das Gesetz wurde zurückgenommen dann
2017 der zweite Anlauf.
Da nehme ich etwas vorweg Er wurde auch gestoppt und
wir kommen dann am Ende noch zum dritten Anlauf
aber in der Debatte um den Statements
von vielen Politikern die ich hören werde
ging es auch immer um
diese Art der überwachung.
Ja wir waren kurz nach der Präsentation
des Koalitionsübereinkommen schon
mit einer Kampagne am Start.
Stoppt das überwachungs Paket.
Wir haben mit allen
zur Verfügung stehenden Mitteln mobil gemacht.
Wir haben ein breites zivilgesellschaftliches
Bündnis gegründet Dusty international
unter anderem dabei bei Attac und
viele viele weitere mehr.
Wir haben erstmals in österreich
in ganz österreich Kampagnen
und Aktionen gemacht nicht nur
in Wien nicht nur im Netz sondern
auch auf der Straße in österreichischen
Hauptstädten Wir haben eine Hotline gemacht
wo man Politikerinnen und Politiker anrufen
konnte um sie zu überzeugen
dass dieses überwachungs Paket weit über
das hinaus schießt was mit unseren
Werten noch vereinbar ist.
Man konnte auch Anrufe buchen.
Das heisst Sobotka jeden
Donnerstag um 11 Uhr mitteilen
dass ein überwachungs Paket keine
so tolle Idee ist.
Und als dann die Gesetzesvorschläge
in die Begutachtung gingen
haben wir erstmals in österreich etwas
gemacht und zwar
ein Tool wo man ganz einfach Stellungnahmen
einbringen konnte in
Begutachtung Prozess des Gesetzes.
Das haben sehr sehr viele Menschen gemacht.
Ein toller Erfolg zu den Zahlen kommen wir
später noch.
Genau.
Also wir erinnern uns Im Jänner über das ganze vorgestellter
langer Debatte aber nichts Konkretes
wurde vorgelegt Es wurde zwischen den Parteien und
Ministerien diskutiert
und dann hat man gewartet bis
die Sommerpause begann und im Juli
wurden dann konkrete Gesetzesvorschläge in
Begutachtung geschickt an die
umfassten sogar noch mehr als die
ursprünglichen Koalitionspapier
vermuten ließen.
Da waren zum Beispiel neue Maßnahmen wie Netzsperren
enthalten die es Providern erlauben
ganz normal in ihre Produktgestaltung
Teile des Internets anzubieten.
Unter dem Deckmantel von Jugend oder Bodenschutz
filtern konnten da einfach Teile des
Nets in der Produktgestaltung
zensiert oder blockiert werden.
Dann gab es auch eine Ausweitung von IMSI-Catcher
und dem Lauschangriff aufs Auto.
Beides ist jetzt nur geringfügig möglich
sollte damit ausgeweitet werden
und wir zu dem Zeitpunkt im Juli schon verhindert
hatten. War die Fußfessel
für gefährdet und gefährde
dies aufgrund der Kritik einfach nicht weiter
verfolgt worden.
Unsere Hauptkritik im Belastungspaket ist
das ist Grund rechtswidrig ist.
Ist verletzt insbesondere das Recht
auf Achtung der Privatsphäre.
überwachung grundsätzlich
schon den Menschenrechten entspreche
nicht automatisch so dass sie rechtswidrig
ist.
Es muss aber die konkrete überwachungs Befugnis
verhältnismäßig sein.
Das heißt Sie muss erstens einen
legitimen Zweck erfüllen.
Das kann zum Beispiel durchaus auch
Sicherheit sein.
Aber in einem zweiten Schritt muss dieses
Mittel auch geeignet erforderlich
und angemessen sein um diesen Zweck zu
erreichen.
Und da wird's schon schwieriger weil
in dieser ganzen Debatte wird niemals
auch nur irgendwie begründet wie genau diese
überwachungsmaßnahmen nun die
Sicherheit fördern sollen.
Zu viel beitragen sollen.
Und es wird schon gar nicht bewiesen
oder irgendwie belegt.
Deswegen halten wir das überwachungs Paket für eine Gefahr
für die Demokratie für unsere Freiheit.
Ironischerweise auch für unsere Sicherheit.
Und wir sind deswegen für eine überwachungs
Gesamtrechnung in der nicht nur
die einzelnen überwachungsmaßnahmen auf
ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten geprüft
werden.
Sondern alle gemeinsam
und besonders auch in ihren Kombinationen.
Wir spulen doch etwas zurück und
zwar ganz anders beginnen.
Was war der Ausgangspunkt für all das.
Der Ton ist leider nicht besonders gut aber
es ist ein historisches Video und ich muss es
trotzdem zeigen.
Und.
Zwar zu
stoßen.
Ich hoffe mit Untertitel geht's.
Ihr habt wahrscheinlich auch niemand
verstanden Exkremente ist
gemeint Egal eine
mitgibt Minister bekämpft also das
Symptom KOD vor der
Haustür mit Kameras
und denken nicht eine Sekunde
darüber nach aus welchem Grund
ihm daraufhin vor die Tür gelegt
wurde.
Das ist leider symptomatisch für das
für die Debatte um Sicherheit in
österreich und wahrscheinlich auch in anderen Ländern.
Man versuchte Symptome mit Placebos
zu behandeln anstatt über die
Ursachen nachzudenken.
Und damit sind wir bei der Politik der Gefühle
Genau. Und dann der zweite Teil des Videos
überwachen
wir
jetzt.
Genau das ist ein ganz zentraler
Begriff um die Debatte rund
um überwachung und Sicherheit zu verstehen.
Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung.
Ursprünglich war das mal ein schmäht Wort
der Datenschützer gegen diese
Art von überwachungs Politik heute ist es
die ernstgemeinte Begründung für diese
Vorhaben und gesetzlichen Verschärfungen.
Und ganz wichtig ist eben dass es da
jetzt nicht mehr um objektive oder messbare
Sicherheit geht es geht nicht
um eine Verbesserung der Aufklärungsquote oder
gar das Verhindern von Anschlägen.
Die meisten der Maßnahmen die jetzt in
diesem überwachungspraxis enthalten sind
waren schon längst etabliert seit Jahren in
anderen EU-Mitgliedsstaaten und haben dort
schon nicht geholfen.
Trotzdem versucht man hier
weiter mit einem Gefühl in der Bevölkerung
das aktiv befördert wird.
Durch diese Art der politischen Rhetorik
solche Maßnahmen zu rechtfertigen.
Wären jetzt noch einmal unseren Ex-Innenminister
Sobotka in seinen letzten Tagen
im Amt im Parlament.
Wir wissen heute dass der nächste Anschlag
geplant wird.
Wir wissen aber nichts.
Wir wissen nicht wo.
Ja das ist auch typisch für diese Diskussion.
Es geht um den Schutz vor abstrakten
potenziellen Gefahren.
Im Gegensatz zu konkreten die man dann vielleicht
doch konkret benennen könnte
es ist nur irgendwann irgendwas.
So richten sich dann auch Gesetze gegen so
Gefährder und Gefährder.
Das sind Menschen die nicht verurteilt worden
sind die auch nicht konkret
im Verdacht stehen Straftaten verüben
zu wollen oder zu planen aber die
trotzdem auf irgendeine Weise anscheinend
abstrakt gefährlich sind.
In dem neuen Regierungsübereinkommen
der rechtskonservativen
Rechtsextremen und Konservativen
Regierung heißt es
Es soll bereits im Vorfeld gegen potenzielle
Gefährder gestritten werden und zwar
sollen Gebiets und Reisebeschränkungen für
Gefährder sowie Einschränkungen elektronischer
Kommunikationsmittel Gefährdern
eingeführt werden.
Nun könnten theoretisch wie wir vorhin
schon gehört haben alle Abstracts
und potenziell gefährdet rendern und gefährdet
sein. Man braucht nur einmal sagen wann
es gegen das überwachungs backed und schauend
plant man einen Anschlag auf die Sicherheit
der österreicher und österreicher zu Folge
Innenministers.
Das große Problem daran ist.
Dass man aus solchen Datenbanken üblicherweise
nicht gelöscht wird.
Es gibt meistens kaum Voraussetzungen dafür
dass Gefährder Datenbanken wieder rauszukommen
und diese auch tatsächlich ein bisschen schwierig.
Wenn man einmal abstrakt und potenziell gefährlich
ist oder war wie soll man jemals
jemals.
Beweisen können dass man das zu irgendeinem
Zeitpunkt nicht mehr.
Ja wir haben jetzt viel gehört über die
ach so große wenn auch
abstrakte Gefahr.
Die Maßnahmen die Matta gegen
einsetzen will sind relativ
klein zumindest in der Sprache
der Politikerinnen und Politiker daher
wollen wir diese Lücke schließen.
Mir ist klar dass Kinder schließen eine Lücke
im Bereich der überwachung die wir schon gehabt haben
die sich ergeben hat durch den technischen Fortschritt.
Also gilt um die Schließung der kleine
Lücke des machmal schnell mal und dann ist
das alles erledigt und wir
sind wieder sicher.
Nun ja.
Ja die Sache mit der Technologie.
Da stoßen wir ganz offen der Netzpolitik
an. Diese Grenze dass versucht
wird Technologie zu regulieren bevor man sie wirklich
verstanden hat.
Das ist so als ob man irgendwie Familienpolitik
machen will wo man nicht versteht wie
Kinder zustande kommen und was sie vielleicht brauchen
könnten oder wie eine Familie funktioniert.
Aber hier ist es leider
nichts was dazu führt dass Aussagen disqualifiziert
werden sondern äußert
sich dann einfach nur mit noch mehr Inbrunst.
Hier ein schönes Video vom Forum
Alpbach aus diesem Jahr
die Musik
zu sprechen ist.
Schwer zu beantworten
wie das technisch aussieht.
Aber Herr Gridling
Vielen Dank.
Ich bin auch nicht der technische Experte
der jetzt genau erklären kann wie das geht.
Genau Peter Gridling
der Chef des BVT des Verfassungsschutzes
in österreich im Inlandsgeheimdienst
unter dem Innenministerium
Wolfgang Sobotka war damals noch sein Chef
und den Namen merken wir uns Der kommt nämlich später
auch noch mal an.
sehr ähnlich in dieselbe Kerbe schlagt
der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl.
Sie könnten in jedes Schlafzimmer
jedes österreicher schauen und die softe
witterte rundlicher und Kriminelle
haben dann Zugriff auf alle Daten.
Ist Ihnen das bewusst.
Ja aber das Totschlagargument.
Man muss sich der technische ansehen.
Man kann mir nicht erzählen dass
ich derartige Dinge nicht möglich.
Da kommt schon sehr viel rüber von.
Einerseits eben diese gebraucht das Wort
Totschlagargument gepaart mit
dieser technischen Ignoranz
und dadurch ist natürlich jede sachliche Debatte
schon fast unmöglich.
Und wenn man jetzt versucht irgendwie mit
technischen Sachverstand zu argumentieren
könnte man glauben dass man die Leute schnell schachmatt
setzt. Aber um das geht es
Ihnen an der Stelle gar nicht sondern es ist
eher so der Herangehensweise
eines Spielzeugs.
Ja gibt denen durch dieses Spielzeug
worum lang drüber reden.
Jetzt kommt der ehemalige
Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Wenn der Chef des BVD
unseres Verfassungsschutzes
diese Maßnahmen für notwendig
hält und sie fordert dann
muss man reagieren.
Also. Wie.
Hoch ist es
also man reagiert
auf die Wünsche
des Verfassungsschutzchef und Cybercrime
Experten der nicht
beantworten kann wie es technisch
funktionieren soll.
Gibt ihm das Spielzeug.
Aber.
Keine Sorgen.
Keine Sorge keine Sorge.
Es ist sehr sehr kurios dass
man den Staat permanent
wo jeder kann dass die
Verfassung schwören lässt.
Diesen Missbrauch
der Daten unterstelle nichts.
Und die Verfolgung der Kriminellen
wird nicht die Möglichkeit gibt
das zu tun.
Am besten dem Staat einfach vertrauen.
Datenmissbrauch so etwas gibt es überhaupt
nicht.
Wir vertrauen dem Staat auf diese Weise nicht.
Beispiele für Datenmissbrauch gibts
tatsächlich genug.
Nur ein kleines Beispiel Ich war einmal in einem Strafprozess
darüber wird nicht mal großartig berichtet über solche
Fälle. Ein Polizist hat einer Frau
die er mochte Daten über ihren
Ex-Freund rausgeholt weil er zeigen wollte
was das für ein Typ ist.
Auf der festgenommen werden ist so oder so
stat sind auch nur Menschen.
Datenmissbrauch haben wir nie gehört.
überhaupt sollte man in einem
Rechtsstaat.
Dem Staat nicht auf diese Weise Vertrauen
müssen. Entscheidungen sollten transparent
sein es muss Kontrollinstanzen
geben.
Ich hätte grundsätzlich persönlich überhaupt
kein Vertrauen in jemanden der sich so
wie hier gegen jegliche Kontrolle
wehrt.
Hier gleich nochmal das ist Werner Amon Sicherheitssprecher
der övp im Parlament.
Der Datenschutz darf nicht falsch
verstanden werden und darf nicht
dazu führen das ist schön in den
Schulen kommt.
Datenschutz ist Täterschutz das ist auch ein sehr
beliebter Satz Es stecken
nur zwei ganz grundlegend falsche Annahmen
drin. Erstens ist Datenschutz
ein Grundrecht das wie alle Grundrechte
alle schützt.
Auch Täter und Täterinnen.
Wer das nicht versteht hat das Prinzip von Grundrechten
ganz grundlegend nicht verstanden.
Zweitens.
Und zweitens sind die überwachungs Befugnisse
Ermittlungs Befugnisse d.h.
sie richten sich gegen Verdächtige.
Oder wie vorher zum Beispiel auch
gegen Gefährder Rinnen und gefährdet die noch nicht
einmal konkret verdächtig sind.
Und davon sind nicht alle Täter und
Täterinnen wüsste man schon
dass das alles Täter und Täterinnen sind müsste
man sie wahrscheinlich nicht überwachen
und gegen sie ermitteln.
Nächstes Kapitel.
Die überwachungs Debatte ist geprägt
von einer sehr seltsamen
Wettbewerbs Logik.
Wir haben hier nochmal Werner Amon
Es kann nicht sein dass die internationale
Kriminalität oder Terrorismus
in der Champions League mit ihren Möglichkeiten
spielt und wir uns auf der Ebene
der Regionalliga aufhalten.
Also.
Da will Klatsch.
Champions League Regionalliga.
Wir haben von dem Innenminister Sobotka schon gehört
andere Länder hätten das auch und wir bräuchten
das. Das geht noch einmal
einen Schritt weiter Wir begeben uns jetzt nicht
den Wettbewerb mit anderen Ländern sondern
direkt in den Wettbewerb mit Terroristen
und Terroristen das heißt
was uns Werner Amon hier sagt.
Er würde gerne
dieselben Methoden anwenden
die auch Kriminelle anwenden.
Und ich glaube nicht dass der Staaten sind
die wir haben wollen.
Zeigt sich auch teilweise eine etwas Eigenartiges
Demokratieverständnis.
So lässt uns zum Beispiel unser
Ex-Innenminister Sobotka wie die Zeitung
ausrichten die Sicherheit steht
über der Politik und was er damit
sagt ist tatsächlich Er möchte es
nicht diskutieren.
Er möchte darüber keine politische Diskussion
führen und versteht eigentlich gar nicht
warum es dafür eine politische Einigung braucht.
Das war bis jetzt mal so weit dieDebatte.
Bis der Wahlkampf im Sommer 2017 passiert
ist. Und auch in dem
Fahrsicherheit und überwachung weiterhin
zwei sehr beherrschende Themen im
innenpolitischen Diskurs.
Was wir auch noch hervor streichen wollen
ist der ehemalige Kanzler Kern.
Die Spö hat es
komplett vermieden sich in diesem Thema
zu positionieren.
Bis auf ein paar Statements von
eher niedrigen Politikern aus
dem Parlamentsklub und auch
der Kanzler selbst gemeint dass er so
eine sensible Materie doch nicht in den Wahlkampf
ziehen will.
Und damit hat es die spö vermieden
einerseits sich zu provozieren aber auch
eine Chance verpasst sich auf die Seite der Grundrechte
zu stellen und auch mitten im Wahlkampf
von den Konservativen abzugrenzen.
Die haben das Spiel durchaus beherrscht.
Indes die övp.
Machte im Wahlkampf gern ein bisschen
so wohlfühlen Feelgood
Rhetorik hier ganz
schön brauchen mehr Transparenz
in unserem Staat aber keine Schnüffelstaat und
das währenddessen sie führt das überwachungswahn
geht weiter trommeln.
Mich erinnert das frappant an
die Ethik öffentliche Daten
nützen private Daten schützen.
Schön wärs.
Es gibt übrigens immer noch kein Transparenzgesetz
in der neuen Regierung.
Ja vor der Wahl war die fpö noch
in der Opposition nun ist sie in der Regierung.
Damals hatte es noch geheißen über das überwachungs
Paket. Das wäre das Ende des
Rechtsstaats wie wir ihn kennen ist so
ein Papier der Festlichkeiten ist undenkbar
man sieht hier auf dem Bild Keke
der jetzt unser Innenminister ist von der AfD.
Und das wäre auch hier versucht
zu illustrieren.
Immer wieder vermischt werden die Themen
Islam Migration Terrorismus Sicherheit
überwachung was vor allem den
Effekt hat einerseits Rassismus weiter zu schüren
und andererseits
Stimmung zu machen für mehr überwachung.
Auf Fakten wird in der diese Diskussion
weitgehend verzichtet.
Die Heimwehr Harald Vilimsky
auch eine hochrangige fpö-politiker.
Er ist EU-Parlaments Abgeordneter
und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
Europa der Nationen und der Freiheit
der rechten Fraktion.
Und ist hier auch noch als
Oppositioneller österreichische Politik
die övp möchte zeigen dass
hier eine Sicherheitspartner ist dies aber
keine Sicherheitspartner sondern
lediglich eine überwachungsstaates.
Genau so spricht er über die övp
die jetzt eher Koalitionspartner ist mit
der sich das überwachenden neues überwachungswahn
durchsetzen.
Damals noch klar gegen überwachung positioniert
teilweise sogar mit unserer Diktion.
Und dann am 1.
September 2017
nach dem Nationalen Sicherheitsrat
trat Innenminister Sobotka vor die
Kameras und erklärte er gibt
auf die das
Sicherheitspaket kommt vorerst nicht
weil der linke Flügel der Sozialdemokraten
sich durchgesetzt hätte.
Damit waren diese Maßnahmen
vom Tisch. Nach acht Monaten Kompanien
ist das unsere Bilanz.
Wir konnten mit neun tausend
zwei hundert zwanzig Menschen insgesamt
18000 Stellungnahmen zu diesen
Gesetzen abgeben in Begutachtungen
Prozess.
Das macht die Begutachtungen zu größten
in der Geschichte der Zweiten Republik
und zwar mit Abstand.
Und danke.
Dass uns vor allem sehr
gefreut hat war dass dieses Thema
wirklich intensiv diskutiert wurde in
österreich.
Es ist ja klar dass man irgendwie so Standard Futurezone
das sind die Dinger wohl öfter über solche
Themen debattiert wurde aber es gab mehrere
Chefredakteurinnen und Redakteure die sich dazu
geäußert haben.
Es war auch auf allen öffentlich
rechtlichen und Privatsendern vertreten
und insgesamt haben wir eine Debatte
erlebt die dann zum Beispiel auch in manchen
User Umfragen auch in Boulevardzeitungen
gezeigt hat dass die Leute
eine erhöhte Sensibilität für diese
überwachungsverein bekommen haben.
Und wir sind schon bissel stolz dass sie es geschafft
haben zehn von diesen zwölf Themen
zu verhindern zumindest
vorerst weil.
Wir sind natürlich nach der Wahl
weiter mit einer Situation konfrontiert
aufdreht Wolfgang Sobotka.
Sie könne sich noch erinnern
vor mehreren Monaten
wo ich hier gesagt habe.
Das ist ein Anschlag auf die Sicherheit
dass wir.
Uns ganz bewusst sein wenn
wir der Polizei diese Maßnahme
nicht in die Hand geben dann haben
wir die Chance diese
Netzwerke auch zu detektieren.
Ja.
Er wiederholt die Anschuldigungen die er gegen
euch erhoben hat.
Der Mann hat in den Koalitionsverhandlungen
übrigens auch das Kapitel Sicherheit
Ordnung und man höre und staune
Heimatschutz verhandelt für die övp
und bekräftigt
für potenzielle Terroristen und
Terroristen.
Wir haben seit kurzem ja auch eine neue
Regierung und das Koalitionspapier
rauskamen haben wir innerhalb
von 24 Stunden eine Analyse davon
online gestellt welche vier Seiten
durchlesen können was da drinnen steht aber auch eine
Farbcode Version der 180
Seiten wo alle Vorhaben nach
ihrer netzpolitischen Relevanz in Ampelfarben
einsortiert sind.
Und wir sehen da drin mehr oder weniger eine überwachungspraxis
2.0.
Wir haben aus den abstrakten Gefährdung
wurden die potenziellen Gefährder gegen die weiterhin
schon im Vorfeld vom Verdacht
oder vor der Verurteilung tätig
geworden sein sollen.
Dann gibt es Lücken bei der überwachung von
internetbasierte Kommunikation die geschlossen
werden sollen. Da lugt schon wieder ein bisschen
der Bundestrojaner um die Ecke
aber da haben wir noch ganz viele andere Probleme.
Da ist das Thema der Vernetzung von
staatlichen Datentypen.
Es soll zum Beispiel wer sich noch an
die Bildungs Dokumentation von Dieselgate erinnert
das Ding der Riz 3.0
soll wirklich eine Datenbank geschaffen werden
wo vom Kindergarten bis zur Uni
jede Leistungsbeurteilung jede verhaltenes
Note ihrer Klassenbuch Eintrag
gespeichert werden soll.
Mit potentiellen Zugriff nachträglich
potenzielle Arbeitgeber.
Das Ganze wird ausgeweitet auf
den Erwachsenenbereich
und auch unter der ägide
des einen ist sozusagen bei allen Viehherden
Kursen und der Zentrale
Zugriff wird von einer
staatlichen gesteuert.
Das ist sozusagen die Weiterentwicklung der Handy
Signatur.
Und dann gibt es auch noch viel mehr Vernetzungen
von Datenbanken aus dem Sicherheits und Sozialbereich
die vor allem auch noch ein
Thema Zuwanderung schlagend werden.
Ja aber es gibt da noch so ein Thema.
Ich habe schon eingangs erwähnt Wir haben jetzt
das ist der dritte Versuch einen
Bundestrojaner in österreich zu legalisieren.
Und das stellt uns auch mal ein bisschen so
vor die Frage Wann haben wir eigentlich
gewonnen wenn das Ding jetzt zweimal verhindert
wurde. Wann merken Sie es.
Die harte Antwort ist leider
dass sich Bürgerrechte nicht von selbst verteidigen
sondern dass wir unsere um unsere Grundrechte
zu bewahren.
Die ganze Zeit wachsam bleiben
müssen weil man sie zwar über
viele Jahrzehnte bewahren kann aber es braucht
nur ein Moment wo die Leute nicht aufpassen.
Und dann können sie uns genommen werden.
Nötig. Damals noch.
So gegen überwachung war nun
auf Linie.
Das ist unser neuer Innenminister
Quigley.
Es kann nicht sein dass sozusagen die
Ganoven landauf landab
und die internationale Kriminalität
die besten technischen Möglichkeiten hat.
Aber wir im eigenen Land nicht die
gesetzlichen Rahmenbedingungen haben damit
die Polizei auch auf Höhe
der technischen Möglichkeiten erkennen können.
Damit hat mit der Regierungsbeteiligung
der fpö jetzt auch die Argumente der övp
übernommen und findet auch dass sich der Staat
die gleichen Mittel wie die Kriminellen
bedienen sollte.
Ja Sie haben doch etwas anderes übernommen und
zwar die Feelgood Rhetorik der
övp aus dem Wahlkampf.
Jetzt heißt zum Beispiel vom neuen
Minister aus einem Interview
das er seiner eigenen Online-Redaktion
gegeben hat das erste Interview übrigens
geht es der Sicherheit gut geht's uns
allen gut. Na wunderbar.
Ganz so gut dürfte aber dann doch
nicht sein. Er hat nämlich auch übernommen
dass die Webseite des Innenministeriums
nach wie vor kein HTTPS
kam.
Und das zeigt ein bisschen die Ignoranz
die die Politikerinnen und Politiker
mit den technischen Themen gegenüber haben
und die Ignoranz spiegelt
sich leider auch wieder in viel gefährlicheren
Dingen wie zum Beispiel Bundestrojaner Videoüberwachung
und all diese Dinge die da auf uns zukommen.
Um zum Abschluss zu kommen.
Wir würden auch gerne über unsere Sprache sprechen die Kampagnen
Sprache die wir diesen politischen
Vorhaben entgegengesetzt haben.
Wir haben das Sicherheitspaket ganz bewusst
als das bezeichnet was es ist
eine überwachungs Paket und
wir haben es damit geschafft wirklich auch
medial durchzukommen.
Es haben viele Medien den Begriff
übernommen und immer öfter auch ohne
Anführungszeichen.
Das war kein Sicherheitspaket das
war ein überwachungspraxis weil da wieder Sicherheit
drin ist aber dafür sehr viele
überwachungs Maßnahmen.
Und genau diese
änderung des Archivs ist der Schlusspunkt
mit dem ich enden will weil ich glaube
dass das auch der
Aspekt von dieser ganzen Geschichte ist.
Vielleicht allen anderen
Kampener Menschen die sich für diese Themen interessieren
oder auch privatem Umfeld darüber sprechen.
Am hilfreich sein könnte nämlich die änderung
des narratives die wir vollziehen müssen.
Wir gewinnen die überwachungs Debate
nur indem wir sie zu einer Sicherheitsdebatte
machen Massenüberwachung
funktioniert in großen Teilen nicht.
Andere Maßnahmen sind nicht nur viel
sinnvoller für die Sicherheit sondern auch schonender
für die Grundrechte.
Und gerade diese anderen Maßnahmen
sind das beste Gegenargument das
wir diesen sinnlosen fu?r
gaben entgegensetzen können diesen Spielzeugen
die man sich hier anschaffen will.
Wir brauchen eine Grundrechts freundliche Fakten
basierte Sicherheitspolitik
und das sind die besten Argumente.
Deshalb fordern wir auch immer mehr überwachungs Gesamtrechnung.
Das wäre eine Evaluierung von allen überwachungsmaßnahmen
in einem Land auf ihre Verfassungskonformität
und ihren realen Beitrag zur Sicherheit.
Damit sind wir uns Gedanken.
Wir haben jetzt gar keine Zeit mehr für Fragen.
Aber wir haben eine Assemblée in
Saal drei direkt neben ihr
und I-III schaute vorbei.
Wir sind bis Tag. drei noch
dort als Klopfer hat ihr sogar auch noch ein bisschen.
Ah ja und wir sind Spenden finanziert
der Verein und damit wir weiter unabhängig
das tun können was wir tun brauchen wir
als Fördermitglieder das wäre ganz toll.
Vielen Dank.