WEBVTT 00:00:01.740 --> 00:00:02.700 Wir. Wollen. 00:00:03.980 --> 00:00:05.729 österreich über das Thema staatliche überwachung 00:00:06.180 --> 00:00:06.960 gesprochen wird. 00:00:07.950 --> 00:00:10.800 Wir wollen das anhand von vor allem zwei Argumentationslinien 00:00:11.100 --> 00:00:13.020 nachzeichnen und zwar erstens 00:00:13.090 --> 00:00:14.069 dass die abstrakte 00:00:14.940 --> 00:00:16.680 sogenannte angebliche Gefahr 00:00:17.010 --> 00:00:18.599 immer größer dargestellt wird als sie tatsächlich 00:00:19.080 --> 00:00:20.849 ist. Um genügend Gründe für die 00:00:20.970 --> 00:00:22.720 Ausweitung von überwachung zu finden. 00:00:23.010 --> 00:00:24.539 Und zweitens dass die Schäden 00:00:25.020 --> 00:00:26.489 die überwachung in einer Gesellschaft anrichten 00:00:27.060 --> 00:00:28.860 kann klein gemacht werden. 00:00:29.490 --> 00:00:31.139 Unser Schluss ist dann daraus dass 00:00:31.350 --> 00:00:32.729 wir in der Sprache 00:00:33.180 --> 00:00:35.280 diese Sprache sehr präzise anschauen müssen. 00:00:35.460 --> 00:00:37.199 Auf den Grund gehen müssen und wenn wir 00:00:37.290 --> 00:00:39.059 das tun und das gründlich tun damit 00:00:39.300 --> 00:00:40.440 auch erfolgreich sein können. 00:00:42.960 --> 00:00:44.780 Vielen Dank Angelika Gilligan 00:00:44.900 --> 00:00:46.390 einsame Juristin und 00:00:47.150 --> 00:00:47.370 so. 00:00:52.220 --> 00:00:53.979 Müsste muss Lohninger und wir sprechen 00:00:54.310 --> 00:00:55.230 hier für effiziente. 00:00:55.600 --> 00:00:57.670 Wir sind ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Wien 00:00:57.910 --> 00:00:58.869 und setzen uns für Privatsphäre 00:00:59.770 --> 00:01:01.300 und Meinungsfreiheit im Internet ein. 00:01:01.690 --> 00:01:03.430 Am ehesten kennt man uns vielleicht noch 00:01:03.880 --> 00:01:06.130 für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung 00:01:06.310 --> 00:01:07.989 auf EU-Ebene mit unsereinem unserer 00:01:08.290 --> 00:01:09.940 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof 00:01:10.180 --> 00:01:11.170 als wir noch auf Vorrat. 00:01:18.990 --> 00:01:21.590 Uns deswegen nicht kennt vielleicht wegen der Netzneutralität 00:01:21.630 --> 00:01:23.400 da haben wir mit der Safety Internet 00:01:23.610 --> 00:01:25.319 die Kampagne auch angeschoben damit 00:01:25.560 --> 00:01:27.059 wir jetzt einheitlichen Schutz der Netzneutralität 00:01:27.720 --> 00:01:28.410 in Europa haben. 00:01:29.720 --> 00:01:30.030 Aber. 00:01:34.490 --> 00:01:36.380 Vielen Dank aber 00:01:36.410 --> 00:01:37.789 jetzt weiter zu meinem Kollegen 00:01:38.240 --> 00:01:39.020 Werner Reiter. 00:01:41.210 --> 00:01:43.090 Ich habe noch nie so mit Menschen gesprochen und 00:01:43.100 --> 00:01:44.600 bin ehrlich gesagt etwas nervös. 00:01:44.820 --> 00:01:45.870 Helft mir bitte. 00:01:49.960 --> 00:01:51.150 Das war doch. Die Frage. 00:01:52.250 --> 00:01:54.020 Ich frage mich Bitte mal 00:01:54.080 --> 00:01:56.060 Handzeichen Wer von euch findet 00:01:56.150 --> 00:01:57.840 staatliche überwachung oder 00:01:58.070 --> 00:01:59.860 Bundestrojaner Staatstrojaner werden 00:02:00.150 --> 00:02:01.780 meist nicht so toll. 00:02:04.820 --> 00:02:05.090 Na 00:02:06.710 --> 00:02:07.820 dann habe ich was für euch. 00:02:13.830 --> 00:02:14.710 Ton bitte. 00:02:14.750 --> 00:02:16.489 Wir haben hier Videos drin ganz viele 00:02:16.730 --> 00:02:18.890 davon. Wir spielen es ab. 00:02:28.760 --> 00:02:30.410 Und es geht mir nicht. 00:02:31.590 --> 00:02:33.430 Sie haben andere 00:02:33.460 --> 00:02:35.119 Länder bzw. sind nicht am 00:02:35.300 --> 00:02:36.520 Stand der Technik. 00:02:38.590 --> 00:02:40.280 Das ist Wolfgang Sobotka 00:02:40.550 --> 00:02:42.780 ehemalige Innenminister. österreich 00:02:43.100 --> 00:02:44.220 Ihr habt euch zur 00:02:45.100 --> 00:02:46.950 gestellt abgestellt 00:02:47.660 --> 00:02:49.220 ihr habt seine Pläne kritisiert. 00:02:50.860 --> 00:02:51.010 Und. 00:02:51.700 --> 00:02:53.029 Ihr unterstellt euch dass sie einen Anschlag 00:02:53.530 --> 00:02:54.020 plant. 00:02:55.010 --> 00:02:56.689 Wir haben übrigens deswegen auch eine 00:02:56.870 --> 00:02:58.490 Anzeige gegen ihn eingebracht. 00:02:59.210 --> 00:03:00.740 Viel schlimmer als die Diffamierungen 00:03:01.250 --> 00:03:02.839 die Gegenstand dieser Anzeige 00:03:03.320 --> 00:03:05.090 ist ist die emotionale Erpressung 00:03:05.430 --> 00:03:06.730 die in dieser Aussage steckt. 00:03:07.120 --> 00:03:09.170 Viel Grund und Freiheitsrechte eintritt 00:03:09.580 --> 00:03:11.750 ist eine schlechte StaatsbürgerInnen 00:03:11.900 --> 00:03:13.690 bzw. ein schlichter Staatsbürgschaft. 00:03:13.830 --> 00:03:15.470 Ihr seid schlechte Staatsbürger. 00:03:15.560 --> 00:03:16.130 Tut mir leid. 00:03:19.490 --> 00:03:20.100 Claus. 00:03:20.700 --> 00:03:22.380 Guth. Worum geht es hierbei. 00:03:22.800 --> 00:03:24.479 Wer uns kennt wird es schon 00:03:24.660 --> 00:03:26.700 an. Es geht um konkrete Gesetzesvorschläge 00:03:27.120 --> 00:03:28.889 die im Jahr 2017 in österreich 00:03:29.310 --> 00:03:31.109 diskutiert wurden. Die ganze Geschichte begann im 00:03:31.260 --> 00:03:33.360 Jänner 2017 mit dem 00:03:33.420 --> 00:03:35.670 neuen Koalitionsabkommen der damaligen 00:03:35.820 --> 00:03:37.740 rot schwarzen Regierung. 00:03:38.010 --> 00:03:39.659 Wir kommen noch zu den aktuellen Entwicklungen 00:03:40.230 --> 00:03:41.620 aber die lückenlose überwachung 00:03:42.060 --> 00:03:44.520 steht nicht irgendwie unsere Zuschreibung 00:03:44.550 --> 00:03:46.079 sondern wiederum ein Zitat von 00:03:46.380 --> 00:03:48.630 unserem ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka 00:03:49.350 --> 00:03:51.119 und heutigen Parlamentspräsidenten immerhin 00:03:51.540 --> 00:03:53.279 dem zweithöchsten Amt in der Zweiten 00:03:53.550 --> 00:03:53.970 Republik. 00:03:55.240 --> 00:03:57.150 Hier hat das so deutlich ausgesprochen 00:03:57.200 --> 00:03:58.859 wie wohl kaum Sicherheitspolitiker zumindest 00:03:59.190 --> 00:04:00.600 im deutschsprachigen Raum. 00:04:01.530 --> 00:04:04.170 Worum ging es jetzt konkret bei dem Koalitionsabkommen 00:04:04.480 --> 00:04:06.310 das uns im Jänner auf den Plan gerufen hat Ihr 00:04:06.320 --> 00:04:08.160 seht hier die Latte an Maßnahmen 00:04:08.300 --> 00:04:09.750 um nur ein paar herauszugreifen. 00:04:10.740 --> 00:04:12.329 Gefordert wurde die flächendeckende 00:04:12.990 --> 00:04:14.759 und vernetzte Videoüberwachung also auch 00:04:14.880 --> 00:04:16.640 alle Kameras der Wiener Linien der 00:04:17.130 --> 00:04:19.168 würden im Innenministerium zusammenlaufen 00:04:19.170 --> 00:04:21.060 in Echtzeit die Erfassung von 00:04:21.240 --> 00:04:22.920 Kennzeichen auf Bundesstraßen 00:04:23.280 --> 00:04:24.809 und auch die Registrierung beim Kauf 00:04:25.110 --> 00:04:26.370 von Bahn und Bustickets. 00:04:26.800 --> 00:04:28.409 Allein aus den drei Maßnahmen ergibt 00:04:28.650 --> 00:04:30.449 sich ein Gesamtbild wo es egal ist 00:04:30.570 --> 00:04:32.730 ob ich mit meinem eigenen Auto fahre mit dem Zug 00:04:32.820 --> 00:04:34.619 mit dem Bus oder einfach nur mit der 00:04:34.710 --> 00:04:36.750 U-Bahn. Es gibt von dieser Bewegung 00:04:37.050 --> 00:04:39.420 einen Eintrag in einer staatlichen Datenbank. 00:04:40.440 --> 00:04:42.059 Aber das was am meisten diskutiert 00:04:42.690 --> 00:04:44.610 wurde war dieses legte 00:04:44.640 --> 00:04:46.500 putscht Frettchen hier nämlich der 00:04:46.710 --> 00:04:47.580 Bundestrojaner. 00:04:47.840 --> 00:04:49.349 Wir haben schon Staatstrojaner Wir sind Deutschland 00:04:49.830 --> 00:04:52.520 heißt sprich staatliche Spionagesoftware 00:04:52.550 --> 00:04:54.330 die Stasi staatliches Hacking. 00:04:55.050 --> 00:04:56.369 Womit die Ende zu Ende Verschlüsselung 00:04:56.970 --> 00:04:58.649 die dank Snowden heutzutage in unser 00:04:58.890 --> 00:05:00.010 aller Hosentaschen ist 00:05:00.840 --> 00:05:02.339 umgangen werden soll damit man auch 00:05:02.670 --> 00:05:04.650 wieder diese Form von geschützter Kommunikation 00:05:04.710 --> 00:05:05.970 als Staat überwachen kann. 00:05:06.650 --> 00:05:08.690 Und diese Art von 00:05:08.700 --> 00:05:10.560 staatlicher Spionagesoftware. 00:05:10.850 --> 00:05:12.630 Da gab es schon einen ersten Anlauf die 00:05:12.690 --> 00:05:14.520 in österreich zu legalisieren und zwar 00:05:14.580 --> 00:05:15.569 im Jahr 2016 00:05:16.470 --> 00:05:17.950 von Justizminister Brandstetter. 00:05:18.240 --> 00:05:20.310 Wir haben es damals geschafft den ersten Versuch 00:05:20.520 --> 00:05:22.770 schon in der Begutachtung zu stoppen. 00:05:22.860 --> 00:05:24.659 Das Gesetz wurde zurückgenommen dann 00:05:24.840 --> 00:05:26.940 2017 der zweite Anlauf. 00:05:27.400 --> 00:05:29.199 Da nehme ich etwas vorweg Er wurde auch gestoppt und 00:05:29.310 --> 00:05:31.580 wir kommen dann am Ende noch zum dritten Anlauf 00:05:31.590 --> 00:05:33.329 aber in der Debatte um den Statements 00:05:33.840 --> 00:05:35.820 von vielen Politikern die ich hören werde 00:05:36.120 --> 00:05:37.890 ging es auch immer um 00:05:37.950 --> 00:05:39.540 diese Art der überwachung. 00:05:41.140 --> 00:05:43.080 Ja wir waren kurz nach der Präsentation 00:05:43.340 --> 00:05:45.080 des Koalitionsübereinkommen schon 00:05:45.150 --> 00:05:46.380 mit einer Kampagne am Start. 00:05:46.710 --> 00:05:48.480 Stoppt das überwachungs Paket. 00:05:48.510 --> 00:05:50.310 Wir haben mit allen 00:05:50.550 --> 00:05:52.680 zur Verfügung stehenden Mitteln mobil gemacht. 00:05:53.040 --> 00:05:54.419 Wir haben ein breites zivilgesellschaftliches 00:05:55.470 --> 00:05:57.209 Bündnis gegründet Dusty international 00:05:57.810 --> 00:05:59.399 unter anderem dabei bei Attac und 00:05:59.820 --> 00:06:01.020 viele viele weitere mehr. 00:06:01.530 --> 00:06:03.300 Wir haben erstmals in österreich 00:06:03.420 --> 00:06:05.490 in ganz österreich Kampagnen 00:06:05.760 --> 00:06:07.499 und Aktionen gemacht nicht nur 00:06:07.590 --> 00:06:09.720 in Wien nicht nur im Netz sondern 00:06:09.870 --> 00:06:12.000 auch auf der Straße in österreichischen 00:06:12.330 --> 00:06:13.889 Hauptstädten Wir haben eine Hotline gemacht 00:06:14.280 --> 00:06:16.019 wo man Politikerinnen und Politiker anrufen 00:06:16.470 --> 00:06:18.300 konnte um sie zu überzeugen 00:06:18.960 --> 00:06:20.609 dass dieses überwachungs Paket weit über 00:06:20.790 --> 00:06:22.710 das hinaus schießt was mit unseren 00:06:23.460 --> 00:06:24.960 Werten noch vereinbar ist. 00:06:26.280 --> 00:06:28.620 Man konnte auch Anrufe buchen. 00:06:28.650 --> 00:06:30.299 Das heisst Sobotka jeden 00:06:30.540 --> 00:06:32.880 Donnerstag um 11 Uhr mitteilen 00:06:33.060 --> 00:06:34.769 dass ein überwachungs Paket keine 00:06:35.040 --> 00:06:36.020 so tolle Idee ist. 00:06:36.720 --> 00:06:37.709 Und als dann die Gesetzesvorschläge 00:06:38.760 --> 00:06:40.320 in die Begutachtung gingen 00:06:41.130 --> 00:06:42.839 haben wir erstmals in österreich etwas 00:06:43.080 --> 00:06:44.699 gemacht und zwar 00:06:45.090 --> 00:06:46.889 ein Tool wo man ganz einfach Stellungnahmen 00:06:47.550 --> 00:06:49.430 einbringen konnte in 00:06:49.800 --> 00:06:51.580 Begutachtung Prozess des Gesetzes. 00:06:51.600 --> 00:06:53.830 Das haben sehr sehr viele Menschen gemacht. 00:06:54.240 --> 00:06:55.950 Ein toller Erfolg zu den Zahlen kommen wir 00:06:56.310 --> 00:06:56.990 später noch. 00:06:58.960 --> 00:06:59.290 Genau. 00:06:59.840 --> 00:07:02.230 Also wir erinnern uns Im Jänner über das ganze vorgestellter 00:07:02.430 --> 00:07:03.879 langer Debatte aber nichts Konkretes 00:07:04.390 --> 00:07:06.159 wurde vorgelegt Es wurde zwischen den Parteien und 00:07:06.250 --> 00:07:07.810 Ministerien diskutiert 00:07:08.250 --> 00:07:10.360 und dann hat man gewartet bis 00:07:10.570 --> 00:07:12.400 die Sommerpause begann und im Juli 00:07:12.640 --> 00:07:14.439 wurden dann konkrete Gesetzesvorschläge in 00:07:14.590 --> 00:07:16.269 Begutachtung geschickt an die 00:07:16.480 --> 00:07:18.159 umfassten sogar noch mehr als die 00:07:18.310 --> 00:07:20.080 ursprünglichen Koalitionspapier 00:07:20.260 --> 00:07:21.130 vermuten ließen. 00:07:21.370 --> 00:07:23.620 Da waren zum Beispiel neue Maßnahmen wie Netzsperren 00:07:23.710 --> 00:07:25.509 enthalten die es Providern erlauben 00:07:25.930 --> 00:07:28.100 ganz normal in ihre Produktgestaltung 00:07:28.360 --> 00:07:30.010 Teile des Internets anzubieten. 00:07:30.130 --> 00:07:32.290 Unter dem Deckmantel von Jugend oder Bodenschutz 00:07:32.350 --> 00:07:33.999 filtern konnten da einfach Teile des 00:07:34.180 --> 00:07:35.920 Nets in der Produktgestaltung 00:07:36.160 --> 00:07:37.960 zensiert oder blockiert werden. 00:07:38.380 --> 00:07:40.270 Dann gab es auch eine Ausweitung von IMSI-Catcher 00:07:40.330 --> 00:07:42.160 und dem Lauschangriff aufs Auto. 00:07:42.430 --> 00:07:44.079 Beides ist jetzt nur geringfügig möglich 00:07:44.410 --> 00:07:46.120 sollte damit ausgeweitet werden 00:07:46.370 --> 00:07:48.159 und wir zu dem Zeitpunkt im Juli schon verhindert 00:07:48.520 --> 00:07:50.320 hatten. War die Fußfessel 00:07:50.380 --> 00:07:51.810 für gefährdet und gefährde 00:07:52.240 --> 00:07:53.819 dies aufgrund der Kritik einfach nicht weiter 00:07:54.070 --> 00:07:54.730 verfolgt worden. 00:07:55.960 --> 00:07:57.770 Unsere Hauptkritik im Belastungspaket ist 00:07:57.920 --> 00:07:59.250 das ist Grund rechtswidrig ist. 00:07:59.710 --> 00:08:01.479 Ist verletzt insbesondere das Recht 00:08:01.660 --> 00:08:03.110 auf Achtung der Privatsphäre. 00:08:07.990 --> 00:08:09.760 überwachung grundsätzlich 00:08:09.900 --> 00:08:11.490 schon den Menschenrechten entspreche 00:08:11.710 --> 00:08:13.059 nicht automatisch so dass sie rechtswidrig 00:08:13.540 --> 00:08:13.750 ist. 00:08:14.710 --> 00:08:16.299 Es muss aber die konkrete überwachungs Befugnis 00:08:16.750 --> 00:08:17.890 verhältnismäßig sein. 00:08:17.920 --> 00:08:19.479 Das heißt Sie muss erstens einen 00:08:19.750 --> 00:08:20.960 legitimen Zweck erfüllen. 00:08:21.330 --> 00:08:23.160 Das kann zum Beispiel durchaus auch 00:08:23.170 --> 00:08:24.070 Sicherheit sein. 00:08:24.640 --> 00:08:26.650 Aber in einem zweiten Schritt muss dieses 00:08:26.710 --> 00:08:28.149 Mittel auch geeignet erforderlich 00:08:28.750 --> 00:08:30.519 und angemessen sein um diesen Zweck zu 00:08:30.670 --> 00:08:31.330 erreichen. 00:08:31.540 --> 00:08:33.308 Und da wird's schon schwieriger weil 00:08:33.549 --> 00:08:35.590 in dieser ganzen Debatte wird niemals 00:08:35.950 --> 00:08:37.719 auch nur irgendwie begründet wie genau diese 00:08:37.960 --> 00:08:39.698 überwachungsmaßnahmen nun die 00:08:39.820 --> 00:08:40.999 Sicherheit fördern sollen. 00:08:41.020 --> 00:08:42.219 Zu viel beitragen sollen. 00:08:42.880 --> 00:08:44.439 Und es wird schon gar nicht bewiesen 00:08:45.040 --> 00:08:46.270 oder irgendwie belegt. 00:08:46.960 --> 00:08:48.729 Deswegen halten wir das überwachungs Paket für eine Gefahr 00:08:49.030 --> 00:08:50.930 für die Demokratie für unsere Freiheit. 00:08:51.400 --> 00:08:53.410 Ironischerweise auch für unsere Sicherheit. 00:08:55.030 --> 00:08:57.070 Und wir sind deswegen für eine überwachungs 00:08:57.130 --> 00:08:58.930 Gesamtrechnung in der nicht nur 00:08:59.110 --> 00:09:00.789 die einzelnen überwachungsmaßnahmen auf 00:09:00.940 --> 00:09:02.739 ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten geprüft 00:09:03.070 --> 00:09:03.400 werden. 00:09:04.150 --> 00:09:05.650 Sondern alle gemeinsam 00:09:05.980 --> 00:09:08.260 und besonders auch in ihren Kombinationen. 00:09:10.150 --> 00:09:11.949 Wir spulen doch etwas zurück und 00:09:12.040 --> 00:09:13.750 zwar ganz anders beginnen. 00:09:14.590 --> 00:09:16.750 Was war der Ausgangspunkt für all das. 00:09:17.710 --> 00:09:19.449 Der Ton ist leider nicht besonders gut aber 00:09:19.630 --> 00:09:21.480 es ist ein historisches Video und ich muss es 00:09:22.030 --> 00:09:22.750 trotzdem zeigen. 00:09:30.300 --> 00:09:30.480 Und. 00:09:33.620 --> 00:09:35.160 Zwar zu 00:09:36.870 --> 00:09:37.330 stoßen. 00:09:42.130 --> 00:09:43.670 Ich hoffe mit Untertitel geht's. 00:09:46.330 --> 00:09:48.230 Ihr habt wahrscheinlich auch niemand 00:09:48.490 --> 00:09:50.420 verstanden Exkremente ist 00:09:50.440 --> 00:09:52.310 gemeint Egal eine 00:09:52.360 --> 00:09:53.949 mitgibt Minister bekämpft also das 00:09:54.220 --> 00:09:55.929 Symptom KOD vor der 00:09:56.050 --> 00:09:58.050 Haustür mit Kameras 00:09:58.330 --> 00:09:59.769 und denken nicht eine Sekunde 00:10:00.160 --> 00:10:01.719 darüber nach aus welchem Grund 00:10:02.140 --> 00:10:03.609 ihm daraufhin vor die Tür gelegt 00:10:04.030 --> 00:10:04.330 wurde. 00:10:05.200 --> 00:10:07.270 Das ist leider symptomatisch für das 00:10:08.280 --> 00:10:10.029 für die Debatte um Sicherheit in 00:10:10.120 --> 00:10:12.190 österreich und wahrscheinlich auch in anderen Ländern. 00:10:12.250 --> 00:10:13.989 Man versuchte Symptome mit Placebos 00:10:14.560 --> 00:10:16.359 zu behandeln anstatt über die 00:10:16.450 --> 00:10:17.620 Ursachen nachzudenken. 00:10:19.420 --> 00:10:21.640 Und damit sind wir bei der Politik der Gefühle 00:10:21.920 --> 00:10:23.950 Genau. Und dann der zweite Teil des Videos 00:10:25.280 --> 00:10:25.820 überwachen 00:10:28.230 --> 00:10:28.400 wir 00:10:30.400 --> 00:10:30.700 jetzt. 00:10:32.470 --> 00:10:33.579 Genau das ist ein ganz zentraler 00:10:34.360 --> 00:10:35.829 Begriff um die Debatte rund 00:10:36.190 --> 00:10:38.350 um überwachung und Sicherheit zu verstehen. 00:10:38.440 --> 00:10:39.759 Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl 00:10:40.570 --> 00:10:41.380 der Bevölkerung. 00:10:41.650 --> 00:10:43.359 Ursprünglich war das mal ein schmäht Wort 00:10:43.570 --> 00:10:45.279 der Datenschützer gegen diese 00:10:45.460 --> 00:10:47.109 Art von überwachungs Politik heute ist es 00:10:47.320 --> 00:10:49.059 die ernstgemeinte Begründung für diese 00:10:49.300 --> 00:10:51.490 Vorhaben und gesetzlichen Verschärfungen. 00:10:52.580 --> 00:10:54.339 Und ganz wichtig ist eben dass es da 00:10:54.490 --> 00:10:55.959 jetzt nicht mehr um objektive oder messbare 00:10:56.440 --> 00:10:58.239 Sicherheit geht es geht nicht 00:10:58.360 --> 00:11:00.159 um eine Verbesserung der Aufklärungsquote oder 00:11:00.340 --> 00:11:02.020 gar das Verhindern von Anschlägen. 00:11:02.290 --> 00:11:04.059 Die meisten der Maßnahmen die jetzt in 00:11:04.150 --> 00:11:06.310 diesem überwachungspraxis enthalten sind 00:11:06.670 --> 00:11:08.469 waren schon längst etabliert seit Jahren in 00:11:08.560 --> 00:11:10.029 anderen EU-Mitgliedsstaaten und haben dort 00:11:10.390 --> 00:11:11.590 schon nicht geholfen. 00:11:12.880 --> 00:11:14.440 Trotzdem versucht man hier 00:11:14.740 --> 00:11:15.999 weiter mit einem Gefühl in der Bevölkerung 00:11:16.570 --> 00:11:18.120 das aktiv befördert wird. 00:11:18.160 --> 00:11:19.840 Durch diese Art der politischen Rhetorik 00:11:20.140 --> 00:11:22.270 solche Maßnahmen zu rechtfertigen. 00:11:24.280 --> 00:11:26.170 Wären jetzt noch einmal unseren Ex-Innenminister 00:11:26.180 --> 00:11:27.909 Sobotka in seinen letzten Tagen 00:11:28.300 --> 00:11:29.860 im Amt im Parlament. 00:11:33.310 --> 00:11:35.320 Wir wissen heute dass der nächste Anschlag 00:11:35.680 --> 00:11:36.640 geplant wird. 00:11:37.240 --> 00:11:38.140 Wir wissen aber nichts. 00:11:39.070 --> 00:11:39.940 Wir wissen nicht wo. 00:11:40.840 --> 00:11:43.020 Ja das ist auch typisch für diese Diskussion. 00:11:43.060 --> 00:11:44.529 Es geht um den Schutz vor abstrakten 00:11:45.280 --> 00:11:46.600 potenziellen Gefahren. 00:11:46.780 --> 00:11:48.399 Im Gegensatz zu konkreten die man dann vielleicht 00:11:48.750 --> 00:11:50.770 doch konkret benennen könnte 00:11:50.790 --> 00:11:52.570 es ist nur irgendwann irgendwas. 00:11:53.440 --> 00:11:55.420 So richten sich dann auch Gesetze gegen so 00:11:55.590 --> 00:11:57.070 Gefährder und Gefährder. 00:11:57.730 --> 00:11:59.409 Das sind Menschen die nicht verurteilt worden 00:11:59.680 --> 00:12:01.329 sind die auch nicht konkret 00:12:01.720 --> 00:12:03.429 im Verdacht stehen Straftaten verüben 00:12:03.820 --> 00:12:05.860 zu wollen oder zu planen aber die 00:12:05.950 --> 00:12:07.780 trotzdem auf irgendeine Weise anscheinend 00:12:08.080 --> 00:12:09.520 abstrakt gefährlich sind. 00:12:12.220 --> 00:12:14.680 In dem neuen Regierungsübereinkommen 00:12:15.160 --> 00:12:16.720 der rechtskonservativen 00:12:17.290 --> 00:12:19.030 Rechtsextremen und Konservativen 00:12:19.330 --> 00:12:20.890 Regierung heißt es 00:12:21.220 --> 00:12:22.569 Es soll bereits im Vorfeld gegen potenzielle 00:12:23.140 --> 00:12:24.849 Gefährder gestritten werden und zwar 00:12:25.150 --> 00:12:26.859 sollen Gebiets und Reisebeschränkungen für 00:12:26.980 --> 00:12:28.659 Gefährder sowie Einschränkungen elektronischer 00:12:29.320 --> 00:12:30.840 Kommunikationsmittel Gefährdern 00:12:31.180 --> 00:12:32.230 eingeführt werden. 00:12:34.180 --> 00:12:35.799 Nun könnten theoretisch wie wir vorhin 00:12:36.070 --> 00:12:38.260 schon gehört haben alle Abstracts 00:12:38.500 --> 00:12:40.269 und potenziell gefährdet rendern und gefährdet 00:12:40.710 --> 00:12:42.449 sein. Man braucht nur einmal sagen wann 00:12:42.540 --> 00:12:44.289 es gegen das überwachungs backed und schauend 00:12:44.550 --> 00:12:46.360 plant man einen Anschlag auf die Sicherheit 00:12:46.690 --> 00:12:48.400 der österreicher und österreicher zu Folge 00:12:48.500 --> 00:12:49.470 Innenministers. 00:12:51.130 --> 00:12:52.510 Das große Problem daran ist. 00:12:52.990 --> 00:12:54.549 Dass man aus solchen Datenbanken üblicherweise 00:12:55.150 --> 00:12:56.350 nicht gelöscht wird. 00:12:56.560 --> 00:12:58.900 Es gibt meistens kaum Voraussetzungen dafür 00:12:59.050 --> 00:13:01.200 dass Gefährder Datenbanken wieder rauszukommen 00:13:01.290 --> 00:13:03.010 und diese auch tatsächlich ein bisschen schwierig. 00:13:03.520 --> 00:13:05.289 Wenn man einmal abstrakt und potenziell gefährlich 00:13:05.770 --> 00:13:07.670 ist oder war wie soll man jemals 00:13:07.810 --> 00:13:08.440 jemals. 00:13:09.160 --> 00:13:10.869 Beweisen können dass man das zu irgendeinem 00:13:11.260 --> 00:13:12.260 Zeitpunkt nicht mehr. 00:13:14.380 --> 00:13:16.480 Ja wir haben jetzt viel gehört über die 00:13:16.810 --> 00:13:18.790 ach so große wenn auch 00:13:18.970 --> 00:13:20.230 abstrakte Gefahr. 00:13:21.970 --> 00:13:23.850 Die Maßnahmen die Matta gegen 00:13:24.190 --> 00:13:25.870 einsetzen will sind relativ 00:13:26.110 --> 00:13:27.760 klein zumindest in der Sprache 00:13:28.050 --> 00:13:29.769 der Politikerinnen und Politiker daher 00:13:29.950 --> 00:13:31.150 wollen wir diese Lücke schließen. 00:13:31.420 --> 00:13:33.550 Mir ist klar dass Kinder schließen eine Lücke 00:13:34.030 --> 00:13:36.070 im Bereich der überwachung die wir schon gehabt haben 00:13:36.330 --> 00:13:38.110 die sich ergeben hat durch den technischen Fortschritt. 00:13:39.390 --> 00:13:41.079 Also gilt um die Schließung der kleine 00:13:41.390 --> 00:13:43.149 Lücke des machmal schnell mal und dann ist 00:13:43.300 --> 00:13:45.009 das alles erledigt und wir 00:13:45.130 --> 00:13:46.420 sind wieder sicher. 00:13:46.960 --> 00:13:47.290 Nun ja. 00:13:48.680 --> 00:13:50.410 Ja die Sache mit der Technologie. 00:13:51.940 --> 00:13:53.379 Da stoßen wir ganz offen der Netzpolitik 00:13:54.010 --> 00:13:55.719 an. Diese Grenze dass versucht 00:13:56.200 --> 00:13:57.789 wird Technologie zu regulieren bevor man sie wirklich 00:13:58.030 --> 00:13:58.780 verstanden hat. 00:13:59.110 --> 00:14:00.759 Das ist so als ob man irgendwie Familienpolitik 00:14:01.420 --> 00:14:03.159 machen will wo man nicht versteht wie 00:14:03.280 --> 00:14:04.839 Kinder zustande kommen und was sie vielleicht brauchen 00:14:05.260 --> 00:14:07.030 könnten oder wie eine Familie funktioniert. 00:14:07.460 --> 00:14:09.099 Aber hier ist es leider 00:14:09.490 --> 00:14:10.989 nichts was dazu führt dass Aussagen disqualifiziert 00:14:11.740 --> 00:14:13.539 werden sondern äußert 00:14:13.840 --> 00:14:15.670 sich dann einfach nur mit noch mehr Inbrunst. 00:14:16.160 --> 00:14:17.739 Hier ein schönes Video vom Forum 00:14:18.070 --> 00:14:19.410 Alpbach aus diesem Jahr 00:14:20.020 --> 00:14:21.560 die Musik 00:14:22.020 --> 00:14:23.940 zu sprechen ist. 00:14:25.720 --> 00:14:27.880 Schwer zu beantworten 00:14:28.060 --> 00:14:29.400 wie das technisch aussieht. 00:14:30.270 --> 00:14:32.590 Aber Herr Gridling 00:14:33.790 --> 00:14:34.330 Vielen Dank. 00:14:34.780 --> 00:14:36.129 Ich bin auch nicht der technische Experte 00:14:36.760 --> 00:14:38.560 der jetzt genau erklären kann wie das geht. 00:14:40.180 --> 00:14:41.439 Genau Peter Gridling 00:14:42.040 --> 00:14:43.209 der Chef des BVT des Verfassungsschutzes 00:14:43.960 --> 00:14:44.979 in österreich im Inlandsgeheimdienst 00:14:46.060 --> 00:14:47.350 unter dem Innenministerium 00:14:48.040 --> 00:14:50.110 Wolfgang Sobotka war damals noch sein Chef 00:14:50.890 --> 00:14:52.629 und den Namen merken wir uns Der kommt nämlich später 00:14:52.900 --> 00:14:54.770 auch noch mal an. 00:14:54.880 --> 00:14:57.130 sehr ähnlich in dieselbe Kerbe schlagt 00:14:57.490 --> 00:14:59.710 der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl. 00:15:00.460 --> 00:15:02.200 Sie könnten in jedes Schlafzimmer 00:15:02.290 --> 00:15:04.240 jedes österreicher schauen und die softe 00:15:04.260 --> 00:15:05.919 witterte rundlicher und Kriminelle 00:15:06.460 --> 00:15:08.200 haben dann Zugriff auf alle Daten. 00:15:08.560 --> 00:15:09.490 Ist Ihnen das bewusst. 00:15:09.800 --> 00:15:11.850 Ja aber das Totschlagargument. 00:15:11.960 --> 00:15:13.230 Man muss sich der technische ansehen. 00:15:13.700 --> 00:15:15.550 Man kann mir nicht erzählen dass 00:15:15.640 --> 00:15:17.210 ich derartige Dinge nicht möglich. 00:15:25.070 --> 00:15:26.900 Da kommt schon sehr viel rüber von. 00:15:27.590 --> 00:15:29.640 Einerseits eben diese gebraucht das Wort 00:15:29.660 --> 00:15:31.730 Totschlagargument gepaart mit 00:15:31.790 --> 00:15:33.860 dieser technischen Ignoranz 00:15:33.890 --> 00:15:36.080 und dadurch ist natürlich jede sachliche Debatte 00:15:36.500 --> 00:15:37.580 schon fast unmöglich. 00:15:37.800 --> 00:15:39.560 Und wenn man jetzt versucht irgendwie mit 00:15:39.860 --> 00:15:41.630 technischen Sachverstand zu argumentieren 00:15:42.050 --> 00:15:44.030 könnte man glauben dass man die Leute schnell schachmatt 00:15:44.120 --> 00:15:45.889 setzt. Aber um das geht es 00:15:46.010 --> 00:15:47.930 Ihnen an der Stelle gar nicht sondern es ist 00:15:47.960 --> 00:15:49.279 eher so der Herangehensweise 00:15:50.150 --> 00:15:50.980 eines Spielzeugs. 00:15:51.820 --> 00:15:53.479 Ja gibt denen durch dieses Spielzeug 00:15:54.020 --> 00:15:55.580 worum lang drüber reden. 00:15:55.850 --> 00:15:57.740 Jetzt kommt der ehemalige 00:15:57.860 --> 00:16:00.060 Justizminister Wolfgang Brandstetter. 00:16:01.280 --> 00:16:02.569 Wenn der Chef des BVD 00:16:03.110 --> 00:16:04.490 unseres Verfassungsschutzes 00:16:05.480 --> 00:16:06.870 diese Maßnahmen für notwendig 00:16:07.340 --> 00:16:09.140 hält und sie fordert dann 00:16:09.290 --> 00:16:10.160 muss man reagieren. 00:16:11.530 --> 00:16:12.220 Also. Wie. 00:16:15.120 --> 00:16:16.240 Hoch ist es 00:16:16.940 --> 00:16:19.460 also man reagiert 00:16:20.090 --> 00:16:21.290 auf die Wünsche 00:16:21.920 --> 00:16:23.719 des Verfassungsschutzchef und Cybercrime 00:16:24.350 --> 00:16:25.879 Experten der nicht 00:16:26.390 --> 00:16:28.129 beantworten kann wie es technisch 00:16:28.670 --> 00:16:29.570 funktionieren soll. 00:16:29.900 --> 00:16:31.490 Gibt ihm das Spielzeug. 00:16:33.620 --> 00:16:33.980 Aber. 00:16:34.820 --> 00:16:35.640 Keine Sorgen. 00:16:35.780 --> 00:16:37.280 Keine Sorge keine Sorge. 00:16:39.000 --> 00:16:40.729 Es ist sehr sehr kurios dass 00:16:40.880 --> 00:16:42.620 man den Staat permanent 00:16:43.380 --> 00:16:45.140 wo jeder kann dass die 00:16:45.210 --> 00:16:47.150 Verfassung schwören lässt. 00:16:48.320 --> 00:16:49.669 Diesen Missbrauch 00:16:50.390 --> 00:16:51.850 der Daten unterstelle nichts. 00:16:52.060 --> 00:16:54.360 Und die Verfolgung der Kriminellen 00:16:54.440 --> 00:16:56.370 wird nicht die Möglichkeit gibt 00:16:56.400 --> 00:16:57.050 das zu tun. 00:16:58.550 --> 00:17:00.140 Am besten dem Staat einfach vertrauen. 00:17:00.170 --> 00:17:01.519 Datenmissbrauch so etwas gibt es überhaupt 00:17:02.030 --> 00:17:02.360 nicht. 00:17:03.500 --> 00:17:05.329 Wir vertrauen dem Staat auf diese Weise nicht. 00:17:05.540 --> 00:17:07.520 Beispiele für Datenmissbrauch gibts 00:17:07.760 --> 00:17:08.750 tatsächlich genug. 00:17:09.290 --> 00:17:10.969 Nur ein kleines Beispiel Ich war einmal in einem Strafprozess 00:17:11.630 --> 00:17:13.280 darüber wird nicht mal großartig berichtet über solche 00:17:13.579 --> 00:17:15.559 Fälle. Ein Polizist hat einer Frau 00:17:15.560 --> 00:17:17.148 die er mochte Daten über ihren 00:17:17.510 --> 00:17:19.280 Ex-Freund rausgeholt weil er zeigen wollte 00:17:19.608 --> 00:17:20.359 was das für ein Typ ist. 00:17:20.490 --> 00:17:22.190 Auf der festgenommen werden ist so oder so 00:17:22.368 --> 00:17:23.660 stat sind auch nur Menschen. 00:17:23.930 --> 00:17:26.000 Datenmissbrauch haben wir nie gehört. 00:17:26.839 --> 00:17:28.339 überhaupt sollte man in einem 00:17:28.640 --> 00:17:29.210 Rechtsstaat. 00:17:30.020 --> 00:17:31.429 Dem Staat nicht auf diese Weise Vertrauen 00:17:31.850 --> 00:17:33.379 müssen. Entscheidungen sollten transparent 00:17:34.010 --> 00:17:34.939 sein es muss Kontrollinstanzen 00:17:35.870 --> 00:17:36.320 geben. 00:17:37.040 --> 00:17:38.659 Ich hätte grundsätzlich persönlich überhaupt 00:17:38.960 --> 00:17:40.610 kein Vertrauen in jemanden der sich so 00:17:40.820 --> 00:17:42.259 wie hier gegen jegliche Kontrolle 00:17:42.740 --> 00:17:43.130 wehrt. 00:17:50.510 --> 00:17:52.289 Hier gleich nochmal das ist Werner Amon Sicherheitssprecher 00:17:53.100 --> 00:17:55.080 der övp im Parlament. 00:17:55.830 --> 00:17:57.419 Der Datenschutz darf nicht falsch 00:17:57.750 --> 00:17:59.519 verstanden werden und darf nicht 00:17:59.850 --> 00:18:01.740 dazu führen das ist schön in den 00:18:01.940 --> 00:18:02.910 Schulen kommt. 00:18:03.870 --> 00:18:05.639 Datenschutz ist Täterschutz das ist auch ein sehr 00:18:05.820 --> 00:18:07.319 beliebter Satz Es stecken 00:18:07.680 --> 00:18:09.720 nur zwei ganz grundlegend falsche Annahmen 00:18:09.810 --> 00:18:11.910 drin. Erstens ist Datenschutz 00:18:11.940 --> 00:18:14.280 ein Grundrecht das wie alle Grundrechte 00:18:14.430 --> 00:18:15.300 alle schützt. 00:18:15.690 --> 00:18:17.220 Auch Täter und Täterinnen. 00:18:17.490 --> 00:18:19.830 Wer das nicht versteht hat das Prinzip von Grundrechten 00:18:20.100 --> 00:18:21.780 ganz grundlegend nicht verstanden. 00:18:22.620 --> 00:18:23.250 Zweitens. 00:18:28.350 --> 00:18:29.979 Und zweitens sind die überwachungs Befugnisse 00:18:30.520 --> 00:18:32.220 Ermittlungs Befugnisse d.h. 00:18:32.410 --> 00:18:34.120 sie richten sich gegen Verdächtige. 00:18:34.510 --> 00:18:36.420 Oder wie vorher zum Beispiel auch 00:18:36.430 --> 00:18:38.229 gegen Gefährder Rinnen und gefährdet die noch nicht 00:18:38.500 --> 00:18:40.270 einmal konkret verdächtig sind. 00:18:40.450 --> 00:18:42.159 Und davon sind nicht alle Täter und 00:18:42.280 --> 00:18:44.050 Täterinnen wüsste man schon 00:18:44.090 --> 00:18:46.170 dass das alles Täter und Täterinnen sind müsste 00:18:46.180 --> 00:18:47.769 man sie wahrscheinlich nicht überwachen 00:18:48.430 --> 00:18:49.540 und gegen sie ermitteln. 00:18:51.850 --> 00:18:52.900 Nächstes Kapitel. 00:18:53.490 --> 00:18:55.029 Die überwachungs Debatte ist geprägt 00:18:55.450 --> 00:18:57.130 von einer sehr seltsamen 00:18:57.400 --> 00:18:58.510 Wettbewerbs Logik. 00:18:58.540 --> 00:19:00.750 Wir haben hier nochmal Werner Amon 00:19:01.270 --> 00:19:02.529 Es kann nicht sein dass die internationale 00:19:03.310 --> 00:19:05.560 Kriminalität oder Terrorismus 00:19:05.890 --> 00:19:07.479 in der Champions League mit ihren Möglichkeiten 00:19:08.200 --> 00:19:10.210 spielt und wir uns auf der Ebene 00:19:10.420 --> 00:19:11.890 der Regionalliga aufhalten. 00:19:14.380 --> 00:19:14.670 Also. 00:19:16.300 --> 00:19:17.060 Da will Klatsch. 00:19:19.860 --> 00:19:21.980 Champions League Regionalliga. 00:19:24.670 --> 00:19:26.500 Wir haben von dem Innenminister Sobotka schon gehört 00:19:26.560 --> 00:19:28.209 andere Länder hätten das auch und wir bräuchten 00:19:28.630 --> 00:19:30.309 das. Das geht noch einmal 00:19:30.500 --> 00:19:32.340 einen Schritt weiter Wir begeben uns jetzt nicht 00:19:32.350 --> 00:19:34.600 den Wettbewerb mit anderen Ländern sondern 00:19:34.720 --> 00:19:36.700 direkt in den Wettbewerb mit Terroristen 00:19:36.850 --> 00:19:38.590 und Terroristen das heißt 00:19:38.950 --> 00:19:40.690 was uns Werner Amon hier sagt. 00:19:41.260 --> 00:19:42.880 Er würde gerne 00:19:43.190 --> 00:19:45.430 dieselben Methoden anwenden 00:19:45.550 --> 00:19:47.020 die auch Kriminelle anwenden. 00:19:47.280 --> 00:19:48.920 Und ich glaube nicht dass der Staaten sind 00:19:49.120 --> 00:19:49.950 die wir haben wollen. 00:19:56.240 --> 00:19:57.799 Zeigt sich auch teilweise eine etwas Eigenartiges 00:19:58.370 --> 00:19:59.760 Demokratieverständnis. 00:20:00.390 --> 00:20:02.120 So lässt uns zum Beispiel unser 00:20:02.210 --> 00:20:03.729 Ex-Innenminister Sobotka wie die Zeitung 00:20:04.280 --> 00:20:05.899 ausrichten die Sicherheit steht 00:20:06.260 --> 00:20:07.849 über der Politik und was er damit 00:20:08.180 --> 00:20:10.040 sagt ist tatsächlich Er möchte es 00:20:10.160 --> 00:20:11.120 nicht diskutieren. 00:20:11.420 --> 00:20:13.189 Er möchte darüber keine politische Diskussion 00:20:13.790 --> 00:20:15.469 führen und versteht eigentlich gar nicht 00:20:15.650 --> 00:20:17.850 warum es dafür eine politische Einigung braucht. 00:20:21.770 --> 00:20:23.550 Das war bis jetzt mal so weit dieDebatte. 00:20:24.690 --> 00:20:26.880 Bis der Wahlkampf im Sommer 2017 passiert 00:20:26.940 --> 00:20:28.890 ist. Und auch in dem 00:20:28.930 --> 00:20:30.900 Fahrsicherheit und überwachung weiterhin 00:20:31.260 --> 00:20:32.909 zwei sehr beherrschende Themen im 00:20:33.090 --> 00:20:34.260 innenpolitischen Diskurs. 00:20:35.840 --> 00:20:37.319 Was wir auch noch hervor streichen wollen 00:20:37.830 --> 00:20:39.960 ist der ehemalige Kanzler Kern. 00:20:41.160 --> 00:20:42.430 Die Spö hat es 00:20:43.020 --> 00:20:44.970 komplett vermieden sich in diesem Thema 00:20:45.030 --> 00:20:45.900 zu positionieren. 00:20:45.930 --> 00:20:47.370 Bis auf ein paar Statements von 00:20:47.760 --> 00:20:49.439 eher niedrigen Politikern aus 00:20:49.590 --> 00:20:51.580 dem Parlamentsklub und auch 00:20:51.690 --> 00:20:53.510 der Kanzler selbst gemeint dass er so 00:20:53.520 --> 00:20:55.259 eine sensible Materie doch nicht in den Wahlkampf 00:20:55.770 --> 00:20:56.370 ziehen will. 00:20:57.110 --> 00:20:59.400 Und damit hat es die spö vermieden 00:20:59.700 --> 00:21:01.770 einerseits sich zu provozieren aber auch 00:21:02.010 --> 00:21:03.689 eine Chance verpasst sich auf die Seite der Grundrechte 00:21:04.350 --> 00:21:06.690 zu stellen und auch mitten im Wahlkampf 00:21:06.780 --> 00:21:08.520 von den Konservativen abzugrenzen. 00:21:09.300 --> 00:21:11.640 Die haben das Spiel durchaus beherrscht. 00:21:12.930 --> 00:21:14.460 Indes die övp. 00:21:16.970 --> 00:21:18.389 Machte im Wahlkampf gern ein bisschen 00:21:18.810 --> 00:21:20.790 so wohlfühlen Feelgood 00:21:20.820 --> 00:21:22.619 Rhetorik hier ganz 00:21:22.950 --> 00:21:24.239 schön brauchen mehr Transparenz 00:21:24.930 --> 00:21:26.900 in unserem Staat aber keine Schnüffelstaat und 00:21:26.910 --> 00:21:28.679 das währenddessen sie führt das überwachungswahn 00:21:29.280 --> 00:21:30.380 geht weiter trommeln. 00:21:31.080 --> 00:21:33.240 Mich erinnert das frappant an 00:21:33.480 --> 00:21:35.039 die Ethik öffentliche Daten 00:21:35.400 --> 00:21:37.050 nützen private Daten schützen. 00:21:37.410 --> 00:21:38.300 Schön wärs. 00:21:38.850 --> 00:21:39.989 Es gibt übrigens immer noch kein Transparenzgesetz 00:21:40.980 --> 00:21:42.090 in der neuen Regierung. 00:21:44.650 --> 00:21:46.379 Ja vor der Wahl war die fpö noch 00:21:46.560 --> 00:21:48.840 in der Opposition nun ist sie in der Regierung. 00:21:48.870 --> 00:21:50.519 Damals hatte es noch geheißen über das überwachungs 00:21:51.030 --> 00:21:52.709 Paket. Das wäre das Ende des 00:21:52.860 --> 00:21:54.730 Rechtsstaats wie wir ihn kennen ist so 00:21:54.750 --> 00:21:57.120 ein Papier der Festlichkeiten ist undenkbar 00:21:57.130 --> 00:21:59.030 man sieht hier auf dem Bild Keke 00:21:59.200 --> 00:22:01.260 der jetzt unser Innenminister ist von der AfD. 00:22:02.480 --> 00:22:04.420 Und das wäre auch hier versucht 00:22:04.530 --> 00:22:05.310 zu illustrieren. 00:22:06.180 --> 00:22:07.799 Immer wieder vermischt werden die Themen 00:22:08.100 --> 00:22:09.899 Islam Migration Terrorismus Sicherheit 00:22:10.380 --> 00:22:12.119 überwachung was vor allem den 00:22:12.270 --> 00:22:14.280 Effekt hat einerseits Rassismus weiter zu schüren 00:22:14.370 --> 00:22:15.390 und andererseits 00:22:16.380 --> 00:22:18.390 Stimmung zu machen für mehr überwachung. 00:22:18.630 --> 00:22:20.249 Auf Fakten wird in der diese Diskussion 00:22:20.820 --> 00:22:22.080 weitgehend verzichtet. 00:22:23.760 --> 00:22:25.219 Die Heimwehr Harald Vilimsky 00:22:25.910 --> 00:22:27.980 auch eine hochrangige fpö-politiker. 00:22:28.460 --> 00:22:29.899 Er ist EU-Parlaments Abgeordneter 00:22:30.650 --> 00:22:32.630 und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion 00:22:32.870 --> 00:22:34.580 Europa der Nationen und der Freiheit 00:22:34.790 --> 00:22:35.690 der rechten Fraktion. 00:22:36.720 --> 00:22:38.330 Und ist hier auch noch als 00:22:38.810 --> 00:22:40.429 Oppositioneller österreichische Politik 00:22:40.800 --> 00:22:42.469 die övp möchte zeigen dass 00:22:42.650 --> 00:22:44.299 hier eine Sicherheitspartner ist dies aber 00:22:44.480 --> 00:22:46.220 keine Sicherheitspartner sondern 00:22:46.310 --> 00:22:47.840 lediglich eine überwachungsstaates. 00:22:48.320 --> 00:22:49.909 Genau so spricht er über die övp 00:22:50.360 --> 00:22:52.159 die jetzt eher Koalitionspartner ist mit 00:22:52.280 --> 00:22:54.270 der sich das überwachenden neues überwachungswahn 00:22:54.380 --> 00:22:55.070 durchsetzen. 00:22:55.910 --> 00:22:58.070 Damals noch klar gegen überwachung positioniert 00:22:58.100 --> 00:22:59.870 teilweise sogar mit unserer Diktion. 00:23:02.000 --> 00:23:03.890 Und dann am 1. 00:23:04.010 --> 00:23:05.480 September 2017 00:23:05.840 --> 00:23:06.829 nach dem Nationalen Sicherheitsrat 00:23:07.670 --> 00:23:09.439 trat Innenminister Sobotka vor die 00:23:09.530 --> 00:23:11.089 Kameras und erklärte er gibt 00:23:11.420 --> 00:23:13.220 auf die das 00:23:13.260 --> 00:23:15.400 Sicherheitspaket kommt vorerst nicht 00:23:16.160 --> 00:23:17.599 weil der linke Flügel der Sozialdemokraten 00:23:18.500 --> 00:23:19.670 sich durchgesetzt hätte. 00:23:20.930 --> 00:23:22.550 Damit waren diese Maßnahmen 00:23:22.880 --> 00:23:24.229 vom Tisch. Nach acht Monaten Kompanien 00:23:24.770 --> 00:23:26.120 ist das unsere Bilanz. 00:23:26.150 --> 00:23:27.949 Wir konnten mit neun tausend 00:23:28.280 --> 00:23:30.019 zwei hundert zwanzig Menschen insgesamt 00:23:30.740 --> 00:23:32.419 18000 Stellungnahmen zu diesen 00:23:32.630 --> 00:23:34.480 Gesetzen abgeben in Begutachtungen 00:23:34.490 --> 00:23:34.970 Prozess. 00:23:35.360 --> 00:23:36.749 Das macht die Begutachtungen zu größten 00:23:37.280 --> 00:23:38.980 in der Geschichte der Zweiten Republik 00:23:39.140 --> 00:23:40.220 und zwar mit Abstand. 00:23:41.330 --> 00:23:42.490 Und danke. 00:23:48.360 --> 00:23:49.850 Dass uns vor allem sehr 00:23:50.970 --> 00:23:52.489 gefreut hat war dass dieses Thema 00:23:52.790 --> 00:23:54.469 wirklich intensiv diskutiert wurde in 00:23:54.620 --> 00:23:55.160 österreich. 00:23:56.010 --> 00:23:57.569 Es ist ja klar dass man irgendwie so Standard Futurezone 00:23:58.120 --> 00:23:59.869 das sind die Dinger wohl öfter über solche 00:24:00.110 --> 00:24:01.669 Themen debattiert wurde aber es gab mehrere 00:24:01.970 --> 00:24:03.709 Chefredakteurinnen und Redakteure die sich dazu 00:24:03.950 --> 00:24:04.640 geäußert haben. 00:24:04.970 --> 00:24:06.709 Es war auch auf allen öffentlich 00:24:07.010 --> 00:24:08.930 rechtlichen und Privatsendern vertreten 00:24:09.010 --> 00:24:10.459 und insgesamt haben wir eine Debatte 00:24:10.940 --> 00:24:12.770 erlebt die dann zum Beispiel auch in manchen 00:24:12.790 --> 00:24:14.359 User Umfragen auch in Boulevardzeitungen 00:24:15.350 --> 00:24:16.579 gezeigt hat dass die Leute 00:24:17.180 --> 00:24:18.829 eine erhöhte Sensibilität für diese 00:24:19.010 --> 00:24:20.450 überwachungsverein bekommen haben. 00:24:20.800 --> 00:24:22.549 Und wir sind schon bissel stolz dass sie es geschafft 00:24:22.970 --> 00:24:24.950 haben zehn von diesen zwölf Themen 00:24:25.190 --> 00:24:27.110 zu verhindern zumindest 00:24:27.380 --> 00:24:28.430 vorerst weil. 00:24:29.210 --> 00:24:31.160 Wir sind natürlich nach der Wahl 00:24:31.250 --> 00:24:32.810 weiter mit einer Situation konfrontiert 00:24:33.260 --> 00:24:35.200 aufdreht Wolfgang Sobotka. 00:24:35.890 --> 00:24:37.840 Sie könne sich noch erinnern 00:24:38.180 --> 00:24:39.499 vor mehreren Monaten 00:24:40.130 --> 00:24:41.150 wo ich hier gesagt habe. 00:24:41.510 --> 00:24:43.700 Das ist ein Anschlag auf die Sicherheit 00:24:43.780 --> 00:24:45.120 dass wir. 00:24:46.220 --> 00:24:47.779 Uns ganz bewusst sein wenn 00:24:48.050 --> 00:24:49.729 wir der Polizei diese Maßnahme 00:24:50.390 --> 00:24:52.189 nicht in die Hand geben dann haben 00:24:52.640 --> 00:24:54.259 wir die Chance diese 00:24:54.590 --> 00:24:56.480 Netzwerke auch zu detektieren. 00:24:57.930 --> 00:24:58.080 Ja. 00:24:58.880 --> 00:25:00.679 Er wiederholt die Anschuldigungen die er gegen 00:25:00.890 --> 00:25:01.760 euch erhoben hat. 00:25:02.990 --> 00:25:03.859 Der Mann hat in den Koalitionsverhandlungen 00:25:05.090 --> 00:25:07.160 übrigens auch das Kapitel Sicherheit 00:25:07.170 --> 00:25:08.960 Ordnung und man höre und staune 00:25:09.230 --> 00:25:11.520 Heimatschutz verhandelt für die övp 00:25:12.050 --> 00:25:13.940 und bekräftigt 00:25:14.810 --> 00:25:16.690 für potenzielle Terroristen und 00:25:16.700 --> 00:25:17.300 Terroristen. 00:25:19.700 --> 00:25:21.439 Wir haben seit kurzem ja auch eine neue 00:25:21.680 --> 00:25:22.939 Regierung und das Koalitionspapier 00:25:23.810 --> 00:25:25.430 rauskamen haben wir innerhalb 00:25:25.790 --> 00:25:27.519 von 24 Stunden eine Analyse davon 00:25:27.800 --> 00:25:29.599 online gestellt welche vier Seiten 00:25:29.900 --> 00:25:31.669 durchlesen können was da drinnen steht aber auch eine 00:25:31.850 --> 00:25:33.139 Farbcode Version der 180 00:25:33.770 --> 00:25:35.539 Seiten wo alle Vorhaben nach 00:25:35.840 --> 00:25:37.970 ihrer netzpolitischen Relevanz in Ampelfarben 00:25:38.180 --> 00:25:39.110 einsortiert sind. 00:25:39.310 --> 00:25:41.620 Und wir sehen da drin mehr oder weniger eine überwachungspraxis 00:25:41.630 --> 00:25:42.320 2.0. 00:25:43.220 --> 00:25:44.659 Wir haben aus den abstrakten Gefährdung 00:25:45.110 --> 00:25:46.879 wurden die potenziellen Gefährder gegen die weiterhin 00:25:47.390 --> 00:25:49.460 schon im Vorfeld vom Verdacht 00:25:49.700 --> 00:25:51.440 oder vor der Verurteilung tätig 00:25:51.780 --> 00:25:52.780 geworden sein sollen. 00:25:53.150 --> 00:25:54.829 Dann gibt es Lücken bei der überwachung von 00:25:55.010 --> 00:25:56.779 internetbasierte Kommunikation die geschlossen 00:25:57.290 --> 00:25:58.999 werden sollen. Da lugt schon wieder ein bisschen 00:25:59.510 --> 00:26:01.130 der Bundestrojaner um die Ecke 00:26:01.670 --> 00:26:03.410 aber da haben wir noch ganz viele andere Probleme. 00:26:03.590 --> 00:26:05.239 Da ist das Thema der Vernetzung von 00:26:05.420 --> 00:26:06.450 staatlichen Datentypen. 00:26:07.030 --> 00:26:08.700 Es soll zum Beispiel wer sich noch an 00:26:08.840 --> 00:26:10.880 die Bildungs Dokumentation von Dieselgate erinnert 00:26:11.150 --> 00:26:13.610 das Ding der Riz 3.0 00:26:14.210 --> 00:26:15.949 soll wirklich eine Datenbank geschaffen werden 00:26:16.190 --> 00:26:17.900 wo vom Kindergarten bis zur Uni 00:26:18.200 --> 00:26:19.829 jede Leistungsbeurteilung jede verhaltenes 00:26:20.510 --> 00:26:22.099 Note ihrer Klassenbuch Eintrag 00:26:22.430 --> 00:26:23.570 gespeichert werden soll. 00:26:23.720 --> 00:26:26.030 Mit potentiellen Zugriff nachträglich 00:26:26.150 --> 00:26:27.470 potenzielle Arbeitgeber. 00:26:28.640 --> 00:26:30.229 Das Ganze wird ausgeweitet auf 00:26:30.500 --> 00:26:32.450 den Erwachsenenbereich 00:26:33.080 --> 00:26:34.849 und auch unter der ägide 00:26:35.240 --> 00:26:37.090 des einen ist sozusagen bei allen Viehherden 00:26:37.100 --> 00:26:38.509 Kursen und der Zentrale 00:26:38.990 --> 00:26:40.970 Zugriff wird von einer 00:26:41.210 --> 00:26:42.620 staatlichen gesteuert. 00:26:43.310 --> 00:26:45.190 Das ist sozusagen die Weiterentwicklung der Handy 00:26:45.200 --> 00:26:45.770 Signatur. 00:26:46.820 --> 00:26:48.139 Und dann gibt es auch noch viel mehr Vernetzungen 00:26:48.860 --> 00:26:51.530 von Datenbanken aus dem Sicherheits und Sozialbereich 00:26:52.210 --> 00:26:53.919 die vor allem auch noch ein 00:26:54.050 --> 00:26:55.550 Thema Zuwanderung schlagend werden. 00:26:57.100 --> 00:26:58.870 Ja aber es gibt da noch so ein Thema. 00:26:59.180 --> 00:27:00.700 Ich habe schon eingangs erwähnt Wir haben jetzt 00:27:01.040 --> 00:27:02.749 das ist der dritte Versuch einen 00:27:02.960 --> 00:27:05.330 Bundestrojaner in österreich zu legalisieren. 00:27:05.440 --> 00:27:07.590 Und das stellt uns auch mal ein bisschen so 00:27:07.610 --> 00:27:09.289 vor die Frage Wann haben wir eigentlich 00:27:09.650 --> 00:27:11.239 gewonnen wenn das Ding jetzt zweimal verhindert 00:27:11.660 --> 00:27:13.280 wurde. Wann merken Sie es. 00:27:13.640 --> 00:27:15.530 Die harte Antwort ist leider 00:27:15.920 --> 00:27:17.810 dass sich Bürgerrechte nicht von selbst verteidigen 00:27:18.170 --> 00:27:19.819 sondern dass wir unsere um unsere Grundrechte 00:27:20.420 --> 00:27:21.090 zu bewahren. 00:27:21.290 --> 00:27:22.879 Die ganze Zeit wachsam bleiben 00:27:23.180 --> 00:27:24.949 müssen weil man sie zwar über 00:27:25.160 --> 00:27:26.839 viele Jahrzehnte bewahren kann aber es braucht 00:27:27.320 --> 00:27:29.090 nur ein Moment wo die Leute nicht aufpassen. 00:27:29.330 --> 00:27:30.890 Und dann können sie uns genommen werden. 00:27:37.640 --> 00:27:38.830 Nötig. Damals noch. 00:27:39.080 --> 00:27:40.719 So gegen überwachung war nun 00:27:41.110 --> 00:27:41.830 auf Linie. 00:27:42.040 --> 00:27:43.569 Das ist unser neuer Innenminister 00:27:44.230 --> 00:27:44.730 Quigley. 00:27:44.890 --> 00:27:46.870 Es kann nicht sein dass sozusagen die 00:27:47.440 --> 00:27:48.969 Ganoven landauf landab 00:27:49.360 --> 00:27:51.370 und die internationale Kriminalität 00:27:51.790 --> 00:27:53.630 die besten technischen Möglichkeiten hat. 00:27:54.100 --> 00:27:55.809 Aber wir im eigenen Land nicht die 00:27:55.930 --> 00:27:57.609 gesetzlichen Rahmenbedingungen haben damit 00:27:57.880 --> 00:27:59.589 die Polizei auch auf Höhe 00:27:59.800 --> 00:28:01.490 der technischen Möglichkeiten erkennen können. 00:28:02.170 --> 00:28:03.700 Damit hat mit der Regierungsbeteiligung 00:28:04.230 --> 00:28:05.769 der fpö jetzt auch die Argumente der övp 00:28:06.280 --> 00:28:08.079 übernommen und findet auch dass sich der Staat 00:28:08.350 --> 00:28:10.090 die gleichen Mittel wie die Kriminellen 00:28:11.680 --> 00:28:12.490 bedienen sollte. 00:28:14.020 --> 00:28:15.789 Ja Sie haben doch etwas anderes übernommen und 00:28:15.910 --> 00:28:17.379 zwar die Feelgood Rhetorik der 00:28:17.830 --> 00:28:19.300 övp aus dem Wahlkampf. 00:28:19.660 --> 00:28:21.440 Jetzt heißt zum Beispiel vom neuen 00:28:21.540 --> 00:28:23.470 Minister aus einem Interview 00:28:23.530 --> 00:28:24.909 das er seiner eigenen Online-Redaktion 00:28:25.750 --> 00:28:27.550 gegeben hat das erste Interview übrigens 00:28:27.810 --> 00:28:29.529 geht es der Sicherheit gut geht's uns 00:28:29.710 --> 00:28:31.210 allen gut. Na wunderbar. 00:28:31.510 --> 00:28:33.129 Ganz so gut dürfte aber dann doch 00:28:33.340 --> 00:28:35.530 nicht sein. Er hat nämlich auch übernommen 00:28:35.800 --> 00:28:38.020 dass die Webseite des Innenministeriums 00:28:38.290 --> 00:28:40.800 nach wie vor kein HTTPS 00:28:41.100 --> 00:28:41.460 kam. 00:28:42.340 --> 00:28:44.440 Und das zeigt ein bisschen die Ignoranz 00:28:44.710 --> 00:28:46.179 die die Politikerinnen und Politiker 00:28:46.710 --> 00:28:48.760 mit den technischen Themen gegenüber haben 00:28:48.880 --> 00:28:50.469 und die Ignoranz spiegelt 00:28:50.800 --> 00:28:52.920 sich leider auch wieder in viel gefährlicheren 00:28:52.930 --> 00:28:55.300 Dingen wie zum Beispiel Bundestrojaner Videoüberwachung 00:28:55.310 --> 00:28:57.580 und all diese Dinge die da auf uns zukommen. 00:28:59.750 --> 00:29:00.640 Um zum Abschluss zu kommen. 00:29:03.160 --> 00:29:04.959 Wir würden auch gerne über unsere Sprache sprechen die Kampagnen 00:29:05.500 --> 00:29:07.029 Sprache die wir diesen politischen 00:29:07.480 --> 00:29:09.190 Vorhaben entgegengesetzt haben. 00:29:10.330 --> 00:29:12.129 Wir haben das Sicherheitspaket ganz bewusst 00:29:12.610 --> 00:29:14.590 als das bezeichnet was es ist 00:29:14.710 --> 00:29:16.870 eine überwachungs Paket und 00:29:17.590 --> 00:29:19.410 wir haben es damit geschafft wirklich auch 00:29:19.420 --> 00:29:20.590 medial durchzukommen. 00:29:20.980 --> 00:29:22.810 Es haben viele Medien den Begriff 00:29:22.870 --> 00:29:24.519 übernommen und immer öfter auch ohne 00:29:24.820 --> 00:29:25.640 Anführungszeichen. 00:29:25.660 --> 00:29:27.279 Das war kein Sicherheitspaket das 00:29:27.490 --> 00:29:29.259 war ein überwachungspraxis weil da wieder Sicherheit 00:29:29.710 --> 00:29:31.509 drin ist aber dafür sehr viele 00:29:31.720 --> 00:29:33.350 überwachungs Maßnahmen. 00:29:33.670 --> 00:29:35.379 Und genau diese 00:29:35.620 --> 00:29:37.960 änderung des Archivs ist der Schlusspunkt 00:29:38.110 --> 00:29:39.789 mit dem ich enden will weil ich glaube 00:29:40.060 --> 00:29:41.560 dass das auch der 00:29:42.220 --> 00:29:44.110 Aspekt von dieser ganzen Geschichte ist. 00:29:44.560 --> 00:29:46.030 Vielleicht allen anderen 00:29:46.480 --> 00:29:48.159 Kampener Menschen die sich für diese Themen interessieren 00:29:48.550 --> 00:29:50.260 oder auch privatem Umfeld darüber sprechen. 00:29:50.640 --> 00:29:52.329 Am hilfreich sein könnte nämlich die änderung 00:29:52.870 --> 00:29:54.970 des narratives die wir vollziehen müssen. 00:29:55.360 --> 00:29:56.739 Wir gewinnen die überwachungs Debate 00:29:57.280 --> 00:29:58.839 nur indem wir sie zu einer Sicherheitsdebatte 00:29:59.770 --> 00:30:00.759 machen Massenüberwachung 00:30:01.660 --> 00:30:03.850 funktioniert in großen Teilen nicht. 00:30:04.150 --> 00:30:05.889 Andere Maßnahmen sind nicht nur viel 00:30:06.040 --> 00:30:08.080 sinnvoller für die Sicherheit sondern auch schonender 00:30:08.290 --> 00:30:09.430 für die Grundrechte. 00:30:09.800 --> 00:30:11.559 Und gerade diese anderen Maßnahmen 00:30:12.100 --> 00:30:13.980 sind das beste Gegenargument das 00:30:13.990 --> 00:30:15.640 wir diesen sinnlosen fu?r 00:30:16.570 --> 00:30:19.030 gaben entgegensetzen können diesen Spielzeugen 00:30:19.360 --> 00:30:20.650 die man sich hier anschaffen will. 00:30:21.610 --> 00:30:23.379 Wir brauchen eine Grundrechts freundliche Fakten 00:30:23.770 --> 00:30:25.330 basierte Sicherheitspolitik 00:30:25.690 --> 00:30:27.870 und das sind die besten Argumente. 00:30:28.180 --> 00:30:30.730 Deshalb fordern wir auch immer mehr überwachungs Gesamtrechnung. 00:30:30.760 --> 00:30:33.460 Das wäre eine Evaluierung von allen überwachungsmaßnahmen 00:30:33.490 --> 00:30:36.310 in einem Land auf ihre Verfassungskonformität 00:30:36.430 --> 00:30:38.740 und ihren realen Beitrag zur Sicherheit. 00:30:40.420 --> 00:30:41.810 Damit sind wir uns Gedanken. 00:30:54.480 --> 00:30:56.580 Wir haben jetzt gar keine Zeit mehr für Fragen. 00:30:56.630 --> 00:30:58.429 Aber wir haben eine Assemblée in 00:30:58.640 --> 00:31:00.350 Saal drei direkt neben ihr 00:31:00.550 --> 00:31:02.090 und I-III schaute vorbei. 00:31:02.360 --> 00:31:04.039 Wir sind bis Tag. drei noch 00:31:04.220 --> 00:31:06.440 dort als Klopfer hat ihr sogar auch noch ein bisschen. 00:31:06.910 --> 00:31:08.569 Ah ja und wir sind Spenden finanziert 00:31:09.060 --> 00:31:10.920 der Verein und damit wir weiter unabhängig 00:31:11.090 --> 00:31:12.920 das tun können was wir tun brauchen wir 00:31:13.430 --> 00:31:15.050 als Fördermitglieder das wäre ganz toll. 00:31:15.560 --> 00:31:15.950 Vielen Dank.