WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:18.965
36C3 Vorspannmusik
00:00:18.965 --> 00:00:22.305
Herald-Engel: Willkommen zu unserem
nächsten Vortrag. Der Titel ist:
00:00:22.305 --> 00:00:27.170
Das Mauern muss weg! Best of
Informationsfreiheit. Warum dank des
00:00:27.170 --> 00:00:33.070
Informationsfreiheitsgesetzes noch
Hoffnung besteht und wann das
00:00:33.070 --> 00:00:38.390
Zensurheberrecht abgeschafft wird. Dies
und die Highlights aus Frag den Staat 2019
00:00:38.390 --> 00:00:43.680
wird uns Arne Semsrott rüberbringen. Er
ist der Projektleiter von Frag den Staat,
00:00:43.680 --> 00:00:48.280
einem Projekt der Open Knowledge
Foundation und außerdem einer der Autoren
00:00:48.280 --> 00:00:51.669
bei netzpolitik.org. Bitte begrüßt ihn mit
einem herzlichen Applaus.
00:00:51.669 --> 00:00:59.419
Applaus
00:00:59.419 --> 00:01:05.670
Arne: Hallo, hallo? Schauen wir mal, wie
lange dieses Video hiervon auf YouTube
00:01:05.670 --> 00:01:24.724
bleibt. Los gehts!
Star Wars Jingle
00:01:24.724 --> 00:01:27.899
Windu: Die dunkle Seite der Macht umgibt
den Kanzler.
00:01:27.899 --> 00:01:32.920
Yoda: Mhm, die dunkle Seite alles sie vor
uns verbirgt.
00:01:35.130 --> 00:01:42.739
Rey: Was für ein Kampf denn?
Maz: Der einzige von Bedeutung gegen die
00:01:42.739 --> 00:01:51.069
dunkle Seite
Keylo: Ich zeige euch die dunkle Seite.
00:01:53.343 --> 00:02:01.410
Applaus
00:02:01.410 --> 00:02:04.679
Arne: Wir reden bei diesem Kongress
über Ressourcen, wir reden über
00:02:04.679 --> 00:02:07.380
Ressourcenmangel und damit
zusammenhängend natürlich über
00:02:07.380 --> 00:02:11.279
die ungleiche Verteilung von Ressourcen.
Und wenn wir uns die politische Landschaft
00:02:11.279 --> 00:02:13.982
in Deutschland anschauen,
dann, glaube ich, haben wir ein
00:02:13.982 --> 00:02:17.360
sehr krasses Ungleichgewicht in der
Verteilung von Ressourcen und in der
00:02:17.360 --> 00:02:21.120
Verteilung von Macht, in der Verteilung
von Möglichkeiten Einfluss zu nehmen auf
00:02:21.120 --> 00:02:24.800
politische Entscheidungen. Und wenn wir
uns die Exekutive anschauen – also die
00:02:24.800 --> 00:02:28.680
Verwaltung, die Regierung in Deutschland –
dann sehen wir, dass die in den letzten
00:02:28.680 --> 00:02:32.200
Jahren wahnsinnig an Ressourcen gewonnen
hat und das zur Ungleichheit der
00:02:32.200 --> 00:02:36.269
Parlamente, der Judikative. Also die
anderen Gewalten im Staate ächzen unter
00:02:36.269 --> 00:02:40.099
der Masse der Verfahren, die Gerichte zum
Beispiel, während die Exekutive immer
00:02:40.099 --> 00:02:44.900
weiter an Macht gewinnt. Und wenn man sich
das Bundeskabinett, also die Exekutive auf
00:02:44.900 --> 00:02:48.599
Bundesebene mal anschaut, sehen wir dass
eigentlich in den letzten Jahren sich
00:02:48.599 --> 00:02:53.430
wahnsinnig wenig getan hat. Der
Innenminister ist immer noch Seehofer.
00:02:53.430 --> 00:02:58.980
Applaus
Letztes Jahr 69. Geburtstag gehabt, hat
00:02:58.980 --> 00:03:02.610
sich darüber gefreut, dass 69 Leute an
seinem Geburtstag abgeschoben wurden.
00:03:02.610 --> 00:03:07.164
Einer ist kurz darauf gestorben. Horst
Seehofer ist immer noch im Amt. Oder:
00:03:07.164 --> 00:03:10.090
Andreas Scheuer ist immer noch
Verkehrsminister.
00:03:10.090 --> 00:03:15.579
Applaus
Hat hunderte Millionen Euro Steuergeld
00:03:15.579 --> 00:03:19.679
verbraten, ist immer noch im Amt. Oder:
Sie. Angeblich Umweltministerin? Ich weiß
00:03:19.679 --> 00:03:23.199
ja nicht, wie es euch geht, aber:
Klimakrise? Eigentlich müsste man was aus
00:03:23.199 --> 00:03:27.009
dem Umweltministerium hören. Ich bin mir
nicht sicher, vielleicht ist das einfach
00:03:27.009 --> 00:03:29.840
nur Fiktion, und die gibt's nicht
wirklich. Wenn wir uns die
00:03:29.840 --> 00:03:33.230
Bundesministerien anschauen und die
Ressourcen uns anschauen, können wir
00:03:33.230 --> 00:03:36.440
allein schon mit Blick auf die
Organigramme, die internen Strukturen
00:03:36.440 --> 00:03:40.569
sehen, wie sie gewachsen sind. Das ist das
Innenministerium vor 20 Jahren. Das ist es
00:03:40.569 --> 00:03:45.900
jetzt. Vor 20 Jahren so. Jetzt so. Damals
4 Staatssekretäre, jetzt 8. Wir sehen,
00:03:45.900 --> 00:03:50.439
dass das auch dazu führt, dass die
Exekutive sich anders verhält gegenüber
00:03:50.439 --> 00:03:55.350
anderen Gewalten im Staate, also gegenüber
den Parlamenten, gegenüber der Justiz. Wir
00:03:55.350 --> 00:03:59.010
sehen zum Beispiel, dass das
Innenministerium solche Kampagnen fährt,
00:03:59.010 --> 00:04:03.429
um Leute davon abzuhalten, in Deutschland
zu bleiben. Und wir sehen, dass da noch
00:04:03.429 --> 00:04:06.839
ein paar Tricks mit dabei sind. Wir haben
dieses Jahr ein paar Dokumente
00:04:06.839 --> 00:04:10.835
veröffentlicht, dazu, interne Konzepte zu
dieser abscheulichen Kampagne, in der zum
00:04:10.835 --> 00:04:14.049
Beispiel drinstand, dass das
Innenministerium einen Politikeransatz
00:04:14.049 --> 00:04:17.600
gebucht hat. Was heißt das? Die haben
nicht nur einfach plakatiert im
00:04:17.600 --> 00:04:21.750
Innenstadtbereich von verschiedenen
Städten, sondern gezielt Orte angewählt,
00:04:21.750 --> 00:04:25.576
wo Politiker arbeiten, vor Ministerien,
vor dem Parlament, haben sie plakatiert,
00:04:25.576 --> 00:04:29.360
sind also selbst zum politischen Akteur
geworden. Und nicht nur das. Es gab eine
00:04:29.360 --> 00:04:33.280
Kleine Anfrage im Bundestag dazu. Was hat
das Innenministerium gemacht? Hat einfach
00:04:33.280 --> 00:04:37.211
geleugnet, dass es das gemacht hat. Das
heißt, nicht nur wird das Innenministerium
00:04:37.211 --> 00:04:41.588
hier zum politischen Akteur, es belügt
auch noch die Legislative. Oder das hier:
00:04:41.588 --> 00:04:45.569
Das Innenministerium geht inzwischen dazu
über, schon eigene Gesetze zu schreiben.
00:04:45.569 --> 00:04:48.780
Im Bereich des Wahlrechts, eigentlich
ja traditionell etwas, was die
00:04:48.780 --> 00:04:52.760
Parlamente machen. Aber in diesem Fall die
Änderung des Europawahlrechts will jetzt
00:04:52.760 --> 00:04:56.550
das Innenministerium mitbestimmen, will
außerdem den Gesetzentwurf, den sie dazu
00:04:56.550 --> 00:05:00.335
geschrieben haben, nicht herausgeben.
Deswegen haben wir sie verklagt. Wir sehen
00:05:00.335 --> 00:05:03.911
es im Kleineren auch in der Frage, wie
sich das Innenministerium vor Gericht
00:05:03.911 --> 00:05:07.730
verhält. Wir hatten dieses Jahr ein paar
Verfahren gegen das Innenministerium und
00:05:07.730 --> 00:05:11.340
das war ganz interessant, wie die so
argumentiert haben. In einem Fall haben
00:05:11.340 --> 00:05:15.120
sie über mich geschrieben, ich sei nicht
Journalist, sondern nur Blogger. Warum?
00:05:15.120 --> 00:05:18.840
Weil ich als Journalist, wenn ich so
gewertet werde, mehr Auskunftsrechte habe.
00:05:18.840 --> 00:05:22.390
Da sagt das Innenministerium: Bin ich
nicht. Paar Wochen später, anderes
00:05:22.390 --> 00:05:26.340
Verfahren. Das Innenministerium sagt, der
Kläger als freier Journalist, das bin ich,
00:05:26.340 --> 00:05:30.200
hat ein wirtschaftliches Interesse, muss
mehr Gebühren zahlen. Das heißt eine ganz
00:05:30.200 --> 00:05:33.770
interessante Frage: Wer setzt sich hier
durch? Das Innenministerium oder das
00:05:33.770 --> 00:05:36.400
Innenministerium? Ich setz aufs
Innenministerium.
00:05:36.400 --> 00:05:45.240
Applaus
Oder das: Gerichte ordnen an, dass Leute
00:05:45.240 --> 00:05:48.840
nicht abgeschoben werden dürfen, die
Exekutive setzt sich darüber hinweg,
00:05:48.840 --> 00:05:54.060
ignoriert einfach Gerichtsurteile. Oder:
Die Gerichte ordnen an, dass Fahrverbote
00:05:54.060 --> 00:05:57.990
angeordnet werden müssen. Und die Politik?
Die setzt das nicht um. Deswegen
00:05:57.990 --> 00:06:02.210
vielleicht 2020, das Jahr, in dem Markus
Söder in Haft kommt. Wer weiß?
00:06:02.210 --> 00:06:09.250
Applaus
Übrigens aber nicht nur Söder, sondern
00:06:09.250 --> 00:06:12.850
auch der Ministerpräsident von Baden-
Württemberg, den betrifft das auch.
00:06:12.850 --> 00:06:16.918
Kretschmann, wer den nicht kennt, das ist
der Ministerpräsident der CDU.
00:06:16.918 --> 00:06:23.900
Gelächter und Applaus
Angesichts dieses Machtzuwachses,
00:06:23.900 --> 00:06:29.500
angesichts dieses veränderten
Machtgleichgewichts, glaube ich, müssen
00:06:29.500 --> 00:06:33.100
wir nach mehr Mitteln suchen, wie wir
tatsächlich noch auf Augenhöhe mit dem
00:06:33.100 --> 00:06:36.711
Staat agieren können. Ich glaube, das
Informationsfreiheitsgesetz bietet eine
00:06:36.711 --> 00:06:40.740
solche Möglichkeit zumindest im Kleinen,
weil man selbst entscheiden kann, wann man
00:06:40.740 --> 00:06:44.960
angreift. Man kann selbst Informationen
anfragen und alles, was eine Behörde tun
00:06:44.960 --> 00:06:49.530
kann, ist, den Status quo zu verteidigen.
Darüber hinaus kann man aber vor Gericht
00:06:49.530 --> 00:06:53.540
ziehen, und vor Gericht zählt – zumindest
idealerweise – das bessere Argument. Und
00:06:53.540 --> 00:06:58.170
es ist kein Zufall, dass Tony Blair in
seiner Autobiografie über das britische
00:06:58.170 --> 00:07:01.490
Informationsfreiheitsgesetz geschrieben
hat, dass das die schlechteste
00:07:01.490 --> 00:07:05.190
Entscheidung seiner Amtszeit war, das
einzuführen. Also nicht etwa der Irak-
00:07:05.190 --> 00:07:08.710
Krieg, sondern die Einführung des
britischen Informationsfreiheitsgesetzes.
00:07:08.710 --> 00:07:12.300
Und es ist auch kein Wunder, dass die
progressiven Gesetze in diesem Bereich
00:07:12.300 --> 00:07:16.080
nicht aus der Verwaltung selbst kommen,
sondern aus anderen Bereichen wie zum
00:07:16.080 --> 00:07:19.221
Beispiel in Hamburg. Das
Transparenzgesetz, das vom CCC mit
00:07:19.221 --> 00:07:23.260
initiiert eingeführt wurde. Das haben wir
uns dieses Jahr zum Vorbild genommen in
00:07:23.260 --> 00:07:27.220
Berlin, haben ein Volksbegehren gestartet
für ein Transparenzgesetz in einem Bündnis
00:07:27.220 --> 00:07:31.320
mit knapp 40 Organisationen – der
CCC gehört auch dazu –, wo wir ein
00:07:31.320 --> 00:07:35.470
Transparenzgesetz geschrieben haben, ein
eigenes Gesetz, das so progressiv ist, wie
00:07:35.470 --> 00:07:39.682
es sein kann heutzutage, um mal
klarzumachen, wie denn eigentlich eine
00:07:39.682 --> 00:07:43.600
Transparenz-Gesetzgebung aussehen sollte.
Nicht nur das. Wir haben über 30.000
00:07:43.600 --> 00:07:47.770
Unterschriften dafür gesammelt, sodass
jetzt der Senat wirklich ganz formell
00:07:47.770 --> 00:07:51.320
prüfen muss, ob sie dieses Gesetz
übernehmen. Entweder sie machen das, oder
00:07:51.320 --> 00:07:54.760
sie machen’s nicht. Wenn sie’s nicht
tun, sammeln wir im nächsten Schritt
00:07:54.760 --> 00:07:58.700
170.000 Unterschriften. Dann gibt’s eine
Volksabstimmung. Und das Transparenzgesetz
00:07:58.700 --> 00:08:06.920
in Berlin kommt auf jeden Fall.
Applaus
00:08:06.920 --> 00:08:10.930
Was hat sich noch getan?
Transparenzgesetze gibt es jetzt immer ein
00:08:10.930 --> 00:08:15.020
paar mehr. In Thüringen gibt es jetzt ein
sogenanntes Transparenzgesetz. Das wird so
00:08:15.020 --> 00:08:19.280
genannt, ist leider aber nicht so wirklich
eins. Aber wie auch immer, es geht voran.
00:08:19.280 --> 00:08:23.273
Sachsen will tatsächlich im kommenden Jahr
sich auch ein Transparenzgesetz geben. Und
00:08:23.273 --> 00:08:27.080
dann gäbe es tatsächlich nur noch zwei
Bundesländer ohne irgendein Gesetz zum
00:08:27.080 --> 00:08:31.200
Informationszugang. Und wenn wir uns das
in Europa noch einmal anschauen, macht das
00:08:31.200 --> 00:08:35.120
nochmal sehr deutlich, was das bedeutet.
In Deutschland, Sachsen, Niedersachsen und
00:08:35.120 --> 00:08:39.950
Bayern ohne Informationsfreiheitsgesetz.
Auf Europa-Ebene sind es Weißrussland und
00:08:39.950 --> 00:08:44.750
Österreich. Das heißt, ein Regime, das
sich in letzter Zeit, in den letzten
00:08:44.750 --> 00:08:48.740
Jahren, nur deswegen an der Macht halten
konnte, weil es von Putin geschmiert wird,
00:08:48.740 --> 00:08:56.570
und Weißrussland.
Gelächter und Applaus
00:08:56.570 --> 00:08:59.394
Aber Informationsfreiheitsgesetz ist
natürlich nicht gleich
00:08:59.394 --> 00:09:02.963
Informationsfreiheitsgesetz, wir sind
gleichzeitig auch im Backlash aus der
00:09:02.963 --> 00:09:06.250
Verwaltung. In Hamburg ist dieses Jahr
passiert, dass durch den grünen
00:09:06.250 --> 00:09:09.860
Justizsenator eine Einschränkung und eine
Verschlimmbesserung des dortigen
00:09:09.860 --> 00:09:13.509
Transparenzgesetzes passiert ist. Das
Datenschutzniveau für Antragsteller zum
00:09:13.509 --> 00:09:17.302
Beispiel deutlich gesenkt wurde. Und wir
haben auf Bundesebene gesehen, dass das
00:09:17.302 --> 00:09:21.100
Finanzministerium durch einen kleinen
Zusatz in einem Gesetz, wo es gar nicht um
00:09:21.100 --> 00:09:24.649
Informationsfreiheit ging, nämlich in ’nem
E-Mobilitätsgesetz eine Ausnahme
00:09:24.649 --> 00:09:28.329
reingeschrieben hat zur Beratung von
Bundes- und Landesfinanzbehörden. Das
00:09:28.329 --> 00:09:31.529
bedeutet, dass zum Beispiel
Beratungsunterlagen zu Cum-Ex in Zukunft
00:09:31.529 --> 00:09:35.410
nicht mehr herausgegeben werden, weil das
in einem Gesetz versteckt so eingebaut
00:09:35.410 --> 00:09:40.160
wurde. Und das ist alleine nur die
Gesetzesseite. Und ich glaub das sehe ich
00:09:40.160 --> 00:09:44.060
so an mir. Wir fokussieren uns wahnsinnig
stark auf die Gesetzesebene. Was steht in
00:09:44.060 --> 00:09:48.079
einem Gesetzestext? Das kenne ich auch so
aus Sicherheitsgesetzen. Wir schauen uns
00:09:48.079 --> 00:09:51.551
eigentlich zu wenig an: Was passiert denn
danach eigentlich? Was ist die
00:09:51.551 --> 00:09:55.380
Gesetzeswirklichkeit? Wir versuchen im
Bereich der Informationsfreiheit ein paar
00:09:55.380 --> 00:09:59.100
Gesetze, die es eigentlich gibt, die sehr
progressiv sind, mehr noch mal in die
00:09:59.100 --> 00:10:02.749
Praxis zu bringen. Zum Beispiel das
Bundesarchivgesetz, was schon sehr viel
00:10:02.749 --> 00:10:06.730
von Historiker*innen genutzt
wird, aber noch viel zu wenig
00:10:06.730 --> 00:10:09.980
glaub ich von Journalist*innen.
Wir haben in diesem Jahr zum
00:10:09.980 --> 00:10:13.440
Beispiel Dokumente veröffentlicht zu
Kronprinz Wilhelm, also von den
00:10:13.440 --> 00:10:18.130
Hohenzollern, der ja gerade versucht,
Entschädigungen zu kriegen vom deutschen
00:10:18.130 --> 00:10:21.690
Staat, weil die Hohenzollern enteignet
wurden. Wir haben ein paar Briefe
00:10:21.690 --> 00:10:25.600
veröffentlicht von den Hohenzollern an
Hitler, wo zum Beispiel sehr klar
00:10:25.600 --> 00:10:30.160
drinsteht, wie eng eigentlich die
Beziehung zwischen den Königlichen und den
00:10:30.160 --> 00:10:34.019
Nationalsozialisten war. Und wenn man sich
das so anschaut, finde ich, sollten die
00:10:34.019 --> 00:10:37.679
Hohenzollern eigentlich dankbar sein, dass
sie nur enteignet wurden.
00:10:37.679 --> 00:10:44.829
Applaus
Wir haben im Sommer ein bisschen was
00:10:44.829 --> 00:10:48.310
veröffentlicht zu Bahlsen und der
Vergangenheit von Bahlsen. Ein paar
00:10:48.310 --> 00:10:52.309
Dokumente zu Zwangsarbeiterrekrutierung
von Bahlsen veröffentlicht und zu
00:10:52.309 --> 00:10:57.589
Fabriken, die Bahlsen in der Ukraine
okkupiert hat und da dann mit
00:10:57.589 --> 00:11:01.254
Zwangsarbeitern ausgestattet hat. Das hat
dazu geführt, dass Bahlsen im Sommer
00:11:01.254 --> 00:11:05.170
angekündigt hat, eine Historikerkommission
zu gründen. Und wir haben ein paar erste
00:11:05.170 --> 00:11:08.690
Dokumente dazu schon veröffentlicht.
Außerdem haben wir das
00:11:08.690 --> 00:11:12.080
Verbraucherinformationsgesetz in diesem
Jahr ein bisschen wachgeküsst.
00:11:12.080 --> 00:11:15.610
Verbraucherinformationsgesetz, ein
Spezialgesetz aus dem Verbraucherschutz-
00:11:15.610 --> 00:11:19.470
Bereich, das eigentlich dazu führen soll,
dass es ein höheres Niveau an
00:11:19.470 --> 00:11:23.310
Verbraucherschutz gibt, aber bisher kaum
genutzt. Wir haben ne Online-Plattform
00:11:23.310 --> 00:11:27.090
gebaut namens Topf Secret zusammen mit
Foodwatch, wo es darum ging, dass man im
00:11:27.090 --> 00:11:31.779
Prinzip jedes Restaurant, Café, Imbiss
anklicken kann und dann mit zwei Klicks
00:11:31.779 --> 00:11:35.750
eine VIG-Anfrage, eine
Verbraucherinformationsgesetz-Anfrage, an
00:11:35.750 --> 00:11:39.709
die zuständige Behörde schicken kann. Das
hat dann dazu geführt, dass das ein paar
00:11:39.709 --> 00:11:43.580
Leute gemacht haben. So als Beispiel VIG-
Anträge in Bayern gab es in den letzten
00:11:43.580 --> 00:11:48.399
Jahren 60, 90, in diesem Jahr ein paar
mehr.
00:11:48.399 --> 00:11:56.090
Lachen und Applaus
Bundesweit waren es knapp 40.000
00:11:56.090 --> 00:12:00.060
Anfragen. Da ist ordentlich was in
Bewegung gekommen. Berlin hat jetzt ein
00:12:00.060 --> 00:12:03.879
Gesetzgebungsverfahren gestartet, damit
Hygienekontrollberichte in Zukunft an den
00:12:03.879 --> 00:12:07.689
Ladentüren von Restaurants und Imbissen
direkt draußen dran stehen. So soll es ja
00:12:07.689 --> 00:12:11.330
auch sein. Das sollte man nicht mehr
anfragen müssen. Es sollte direkt online
00:12:11.330 --> 00:12:13.700
sein.
Applaus
00:12:13.700 --> 00:12:17.600
Unser größter Gegenspieler in diesem
Bereich ist die Dehoga, der
00:12:17.600 --> 00:12:21.450
Gaststättenverband in dem Bereich. Dehoga,
das ist, glaube ich, eine Abkürzung für
00:12:21.450 --> 00:12:24.279
deutsche Hooligans im Gaststättengewerbe.
Lachen
00:12:24.279 --> 00:12:27.722
Die haben massiv versucht, darauf Einfluss
zu nehmen. Die haben z. B. ans
00:12:27.722 --> 00:12:31.639
Landwirtschaftsministerium geschrieben und
haben versucht, das verbieten zu lassen.
00:12:31.639 --> 00:12:35.445
Wir wissen das, weil wir alle internen
Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums
00:12:35.445 --> 00:12:39.270
dazu angefragt haben. Und da steht auch
drin, dass das Landwirtschaftsministerium
00:12:39.270 --> 00:12:42.910
das abgelehnt hat. Aber die Dehoga ist
dann ein bisschen weiter gegangen, hat
00:12:42.910 --> 00:12:46.390
seine Mitgliedsunternehmen, die
Lebensmittelbetriebe, dazu animiert, Klage
00:12:46.390 --> 00:12:50.150
einzureichen. Es gibt in Deutschland über
200 Klagen gegen Topf Secret in allen
00:12:50.150 --> 00:12:54.189
möglichen Kommunen, die aber alle
letztlich erfolglos sein werden.
00:12:54.189 --> 00:12:57.500
Transparenz wird sich durchsetzen.
Stattdessen hat sich so eine kleine
00:12:57.500 --> 00:13:01.159
Industrie darum gebildet. Also es gibt
jetzt Kommunikationsberater, die eigene
00:13:01.159 --> 00:13:04.809
Seminare anbieten. Ich habe eine Topf-
Secret-Anfrage bekommen. Was mache ich
00:13:04.809 --> 00:13:08.140
jetzt damit? Und es gibt auch
Anwaltskanzleien, die mit dem Schmutz in
00:13:08.140 --> 00:13:13.421
Lebensmittelbetrieben Geld verdienen,
darunter Gleiss Lutz. Das größere Problem
00:13:13.421 --> 00:13:18.550
in dem Bereich ist aber tatsächlich, wenn
Behörden Anfragen überhaupt gar nicht
00:13:18.550 --> 00:13:22.600
beantworten. Wir sehen es, dass Behörden
teilweise sagen: Ja, da wär unser
00:13:22.600 --> 00:13:28.819
Kerngeschäft, unsere Kernaufgabe in
Gefahr, wenn wir jetzt solche Antworten
00:13:28.819 --> 00:13:32.779
auch noch dazu machen müssen. Und was das
große Missverständnis dabei ist, glaube
00:13:32.779 --> 00:13:37.200
ich, dass Antworten auf Bürgeranfragen
eigentlich eine Kernaufgabe der Verwaltung
00:13:37.200 --> 00:13:41.829
ist. Das muss sie allmählich lernen.
Applaus
00:13:41.829 --> 00:13:48.043
Und deswegen ziehen wir auch vor Gericht.
Wir haben angefangen, dieses Jahr massiv
00:13:48.043 --> 00:13:51.620
Untätigkeitsklagen bei fehlender Antwort
einzureichen, waren damit auch sehr
00:13:51.620 --> 00:13:55.300
erfolgreich. Und wir wollen das nächstes
Jahr weitestgehend automatisieren. Da
00:13:55.300 --> 00:13:58.779
arbeiten wir grad dran, dass bei jeder
Anfrage, die nach 3 Monaten keine
00:13:58.779 --> 00:14:02.519
Antwort bekommen hat, eine Klage folgt.
Und ich glaube, das kann tatsächlich zu
00:14:02.519 --> 00:14:09.209
einem Gamechanger werden in dem Bereich.
Applaus
00:14:09.209 --> 00:14:15.219
Und wir haben da noch was. Wir haben
gerade ein paar Anfragen rumliegen, die
00:14:15.219 --> 00:14:19.399
sind jetzt fast ein Jahr alt. Vom
Verkehrsministerium. Denn der eine Ort,
00:14:19.399 --> 00:14:23.559
wo Andreas Scheuer ein Tempolimit
durchsetzt, das ist seine eigene Behörde,
00:14:23.559 --> 00:14:28.117
und wir wollen dabei Untätigkeitsklage
einreichen gegen das Verkehrsministerium.
00:14:28.117 --> 00:14:31.839
Wir wollen das aber nicht einfach nur so
machen. Wir wollen ne Glückwunschkarte
00:14:31.839 --> 00:14:34.999
schicken, und es gibt so
Glückwunschkarten, da kann man raufsingen.
00:14:34.999 --> 00:14:39.709
Das würden wir gern einmal machen mit euch
allen zusammen. Und zwar Folgendes: Ich
00:14:39.709 --> 00:14:43.379
singe das einmal vor und dann können wir
es gleich alle zusammen singen. Happy
00:14:43.379 --> 00:14:51.480
birthday to you. Happy birthday to you.
Wir verklagen euch, Ministerium. Wir sehen
00:14:51.480 --> 00:14:59.550
uns vor Gericht. Okay? Gut. Ich zähl 1,
2 … Was? Achso den Text. Ja, den mache ich
00:14:59.550 --> 00:15:04.319
noch. Genau, dann vergesst ihr’s nicht.
1, 2, 3 und dann singen wir alle zusammen,
00:15:04.319 --> 00:15:11.980
und du nimmst das auf, ja? 1, 2, 3.
Publikum: Happy birthday to you. Happy
00:15:11.980 --> 00:15:22.839
birthday to you. Wir verklagen euch,
Ministerium. Wir sehen uns vor Gericht.
00:15:22.839 --> 00:15:30.209
Applaus
Arne: Mal abspielen?
00:15:30.209 --> 00:15:42.910
Karte: Happy birthday to you.
Arne: Ja, gut. Stefan Wehrmeyer, Gründer
00:15:42.910 --> 00:15:50.919
und Entwickler von Frag den Staat.
Applaus
00:15:50.919 --> 00:15:55.700
Das Mauern muss weg und ich glaube in den
nächsten Jahren, gerade angesichts der
00:15:55.700 --> 00:16:00.240
Ressourcen, die in die Exekutive fliegen,
werden wir noch größere Kämpfe darüber
00:16:00.240 --> 00:16:04.169
haben, wer denn eigentlich Zugriff auf
Informationen hat, wer sie kontrolliert.
00:16:04.169 --> 00:16:08.089
Und das werden paar sehr harte Kämpfe. Das
haben wir dieses zum Beispiel gesehen im
00:16:08.089 --> 00:16:12.000
Zusammenhang mit dem Hambacher Forst. Wir
haben viel mit Aktivistinnen grad so aus
00:16:12.000 --> 00:16:15.927
dem Bereich zusammengearbeitet und haben
gemerkt, dass die Suche nach Informationen
00:16:15.927 --> 00:16:19.930
in diesem Bereich auch eine therapeutische
Wirkung haben kann. Gerade bei der Räumung
00:16:19.930 --> 00:16:23.775
vom Hambacher Forst sind viele Leute
traumatisiert worden, auch weil sie gar
00:16:23.775 --> 00:16:27.390
nicht wissen: Wer ist denn eigentlich
dafür verantwortlich gewesen? Wie waren
00:16:27.390 --> 00:16:30.490
die Entscheidungswege? Und in dem
Zusammenhang ist die Suche nach
00:16:30.490 --> 00:16:35.449
Information, glaube ich, etwas wirklich
Sinnstiftendes. Es geht darum, wie man im
00:16:35.449 --> 00:16:39.159
Englischen sagt, making sense of the
world, also einen Sinn zu erzeugen. Und
00:16:39.159 --> 00:16:42.540
insofern ist das, glaube ich, ein
Grundbedürfnis von vielen Menschen, zu
00:16:42.540 --> 00:16:46.350
verstehen, wie denn eigentlich politische
Entscheidungen zustande kommen. Ein
00:16:46.350 --> 00:16:50.329
bisschen krasseres Beispiel dazu noch aus
Mexiko. Da gibt es zurzeit ein Projekt,
00:16:50.329 --> 00:16:53.379
das sammelt per
Informationsfreiheitsanfrage die Standorte
00:16:53.379 --> 00:16:58.459
von Massengräbern aus den Drogenkriegen.
Auch das glaube ich ganz klar so ein Bild
00:16:58.459 --> 00:17:04.439
dafür, wie wichtig, wie sinnstiftend die
Suche nach Informationen ist. Es gab in
00:17:04.439 --> 00:17:08.600
dem Zusammenhang, und ich glaube, das ist
hier dann auch etwas, was viele Menschen
00:17:08.600 --> 00:17:12.260
traumatisiert hat die Frage: Was haben die
Geheimdienste denn eigentlich in
00:17:12.260 --> 00:17:15.920
Deutschland so in den letzten Jahren
verzapft? Was hat der NSU verzapft? Wer
00:17:15.920 --> 00:17:20.179
hat da vielleicht von gewusst? Früher
schon. Die Welt hat ein sehr wichtiges
00:17:20.179 --> 00:17:24.400
Urteil in diesem Jahr errungen zu Uwe
Mundlos, also einem der NSU-Terroristen.
00:17:24.400 --> 00:17:28.350
Und ich glaube, da wird in den nächsten
Jahren noch mehr kommen, auch weil wir
00:17:28.350 --> 00:17:32.840
relativ viel gezielt gegen Geheimdienste
klagen. Wir haben dieses Jahr ein paar
00:17:32.840 --> 00:17:37.230
Prozesse gehabt, zum Beispiel gegen den
sogenannten Verfassungsschutz in Berlin.
00:17:37.230 --> 00:17:41.649
Da sind wir vors Verwaltungsgericht in
Berlin gezogen. Das hat festgestellt, dass
00:17:41.649 --> 00:17:45.490
grundsätzlich der Verfassungsschutz in
Berlin Auskunft geben muss. Auf Anfrage
00:17:45.490 --> 00:17:49.860
von Umweltinformation. Also Check, eine
Klage gewonnen und haben gegen den
00:17:49.860 --> 00:17:53.710
Bundesnachrichtendienst geklagt. In
Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht
00:17:53.710 --> 00:17:57.320
entschieden, dass auch der BND
grundsätzlich Auskunft geben muss. Auf
00:17:57.320 --> 00:18:02.360
Anfrage nach Umweltinformationen und nicht
nur das. Es muss auch Antragstellern
00:18:02.360 --> 00:18:06.150
Hilfestellung geben bei den Anträgen. Und
das wird ja noch sehr interessant im
00:18:06.150 --> 00:18:10.980
kommenden Jahr wie das aussieht. Das
übrigens ein Bild von uns. Einer davon ist
00:18:10.980 --> 00:18:15.120
unser Anwalt.
Lachen und Applaus
00:18:15.120 --> 00:18:22.330
Damit sind wir glaub ich bei einem der
zentralen Themen in diesem Jahr, nämlich
00:18:22.330 --> 00:18:25.530
Urheberrecht. Und bei der
Urheberrechtsreform, der Richtlinie, ging
00:18:25.530 --> 00:18:28.970
es ja auch viel um die Frage: Wer
kontrolliert denn eigentlich den Zugang
00:18:28.970 --> 00:18:32.309
und die Weiterverbreitung von
Informationen? Wir haben dazu immer mal
00:18:32.309 --> 00:18:36.406
wieder ein paar Beispiele von Frag den
Staat, wo Leute Anfragen stellen und dann
00:18:36.406 --> 00:18:40.020
durch Urheberrecht entstellte Antworten
bekommen. Zum Beispiel vom Schleswig-
00:18:40.020 --> 00:18:45.620
Holsteiner Bildungsministerium, das in
diesem Jahr ein paar Anfragen beantworten
00:18:45.620 --> 00:18:50.230
musste zu Abituraufgaben. Die haben ein
paar Abiturausgaben der letzten Jahre
00:18:50.230 --> 00:18:53.910
herausgegeben und hatten aber so viel
Angst vor dem Urheberrecht, dass sie die
00:18:53.910 --> 00:18:57.439
Quellen da drin immer alle geschwärzt
haben. Und das sah dann so aus, zum
00:18:57.439 --> 00:19:02.480
Beispiel. Das ist ein Goethe von vor ein
paar hundert Jahren geschwärzt. Dann sah
00:19:02.480 --> 00:19:06.580
das so aus: ein Brecht, schlechte Zeit für
Lyrik. Ich würde ja sagen eher gute Zeit
00:19:06.580 --> 00:19:11.130
für Lyrik, wenn man so etwas bekommt. Und
das ist ein Eichendorff, der ist so schön
00:19:11.130 --> 00:19:14.810
entstellt. Das ist, glaube ich, sogar
schöner als das Original. Wir fanden das
00:19:14.810 --> 00:19:18.420
so schön und haben eine kleine Kunst
Edition gemacht. Die könnt ihr euch
00:19:18.420 --> 00:19:23.400
besorgen und auch aufhängen. Ein bisschen
krasser in dem Fall ist aber natürlich die
00:19:23.400 --> 00:19:27.840
Frage, was passiert, wenn Behörden das
Urheberrecht einsetzen, um damit andere
00:19:27.840 --> 00:19:31.909
Dinge zu tun, zum Beispiel zu zensieren?
Wir hatten in diesem Jahr einen relativ
00:19:31.909 --> 00:19:35.679
prominenten Fall dazu mit dem
Bundesinstitut für Risikobewertung. Das
00:19:35.679 --> 00:19:39.610
gehört zum Landwirtschaftsministerium und
hatte ein Gutachten gemacht zu Glyphosat,
00:19:39.610 --> 00:19:43.880
also zur Frage, was für Krebsrisiken es
gibt, wenn man das einsetzt. Und wir haben
00:19:43.880 --> 00:19:48.000
das angefragt, haben es auch bekommen.
Sechs Seiten, allerdings mit einem Satz
00:19:48.000 --> 00:19:51.779
dazu: Das BfR hat uns geschrieben „Sie
bekommen das jetzt hier einzeln, Sie
00:19:51.779 --> 00:19:56.689
dürfen es aber nicht veröffentlichen.“ Also
haben wir es veröffentlicht, und dann ist
00:19:56.689 --> 00:20:00.799
das BfR auch gegen uns vorgegangen. Hätte
man das ahnen können? Ja, weiß ich nicht.
00:20:00.799 --> 00:20:04.650
Aber das war die URL von dem ganzen Ding.
Also vielleicht hätten wir das ahnen
00:20:04.650 --> 00:20:12.610
können.
Gelächter und Applaus
00:20:12.610 --> 00:20:17.120
Und was hat dieses Bundesinstitut, was hat
das BfR, gemacht? Das ist eigentlich in
00:20:17.120 --> 00:20:20.179
den Full-Alman-Modus gegangen und hat
gesagt: „Sie begehen eine
00:20:20.179 --> 00:20:24.520
Urheberrechtsverletzung. Sie haben uns ins
Gericht gefilmt“, und das ist dann
00:20:24.520 --> 00:20:28.320
letztlich auch passiert. Wir haben dann
nämlich Post bekommen von den Abmahn-
00:20:28.320 --> 00:20:32.649
Anwälten der Bundesregierung, Gleiss Lutz.
Die sind erst mal zu Gericht gelaufen. Das
00:20:32.649 --> 00:20:36.090
Gericht hat gesagt: Einstweilige
Anordnung. Ihr müsst das runter nehmen.
00:20:36.090 --> 00:20:40.029
Das heißt, wir mussten dieses Gutachten
tatsächlich erstmal runternehmen und haben
00:20:40.029 --> 00:20:43.900
uns gefragt: So, was können wir dann als
nächstes machen? Ja, ok, wir dürfen es
00:20:43.900 --> 00:20:47.770
nicht veröffentlichen, aber wir haben es
natürlich einzeln bekommen. Deswegen darf
00:20:47.770 --> 00:20:51.340
jede Person das einzeln bekommen. Also
haben wir ein Formular gebastelt. Mit
00:20:51.340 --> 00:20:55.070
2 Klicks konnte man dieses Gutachten auch
anfragen, was dazu geführt hat, dass
00:20:55.070 --> 00:20:59.540
innerhalb des ersten Tages 18 000 Leute
dieses Gutachten auch angefragt haben.
00:20:59.540 --> 00:21:08.713
Applaus
Und um das vielleicht ins Verhältnis zu
00:21:08.713 --> 00:21:15.106
setzen: Gewöhnlich kriegt das BfR so 2, 3
IFG-Anfragen pro Jahr. Jetzt also 40 000
00:21:15.106 --> 00:21:19.660
insgesamt innerhalb von ein paar Tagen.
Und das BfR muss erst mal überlegen:
00:21:19.660 --> 00:21:23.530
OK, was machen wir? Was sagt das
Landwirtschaftsministerium zu uns? OK,
00:21:23.530 --> 00:21:26.920
wir müssen es anscheinend rausgeben,
haben also eine Allgemeinverfügung
00:21:26.920 --> 00:21:30.559
gemacht, haben gar nicht allen Leuten
einzeln geantwortet, sondern nur online
00:21:30.559 --> 00:21:34.230
quasi bereitgestellt. Ja, wir geben’s
raus. Aber sie haben das Gutachten nicht
00:21:34.230 --> 00:21:37.940
allen Leuten einzeln zugeschickt. Was
haben sie stattdessen gemacht? Sie haben
00:21:37.940 --> 00:21:42.570
eine Onlineplattform gebaut; haben die
erstmal in Auftrag gegeben intern. Das hat
00:21:42.570 --> 00:21:46.098
15 000€ gekostet …
Gelächter und vereinzelt Applaus
00:21:46.098 --> 00:21:52.349
… , plus Rechnerkapazitäten von 9,80€.
Man konnte sich da dann einloggen, wenn
00:21:52.349 --> 00:21:56.660
man Benutzername und Passwort bekommen
hat. 7 Tage gültig war dann der Login.
00:21:56.660 --> 00:22:01.580
Und die haben 15 000€ da investiert,
haben nochmal über 100 000€ für Anwälte
00:22:01.580 --> 00:22:05.090
inzwischen ausgegeben, also wirklich
massiver Ressourceneinsatz, während
00:22:05.090 --> 00:22:08.810
wir dann so ein bisschen auf Spenden
angewiesen waren, um überhaupt vor Gericht
00:22:08.810 --> 00:22:12.540
gehen zu können. Wir haben teilweise
von jungen Leuten von ihrem Taschengeld
00:22:12.540 --> 00:22:15.999
Geld bekommen. Ich würde mal sagen:
The kids are alright.
00:22:15.999 --> 00:22:27.130
Applaus
Herzlichen Dank, herzlichen Dank für die
00:22:27.130 --> 00:22:30.793
Unterstützung. Das hat es uns wirklich
ermöglicht, da weiterzumachen. Wenn man
00:22:30.793 --> 00:22:34.479
sich da eingeloggt hat auf dieser Online-
Plattform vom BfR, dann, wenn man es
00:22:34.479 --> 00:22:38.200
geschafft hat, sah das so aus. So ein
beklopptes Wasserzeichen drüber, wenn man
00:22:38.200 --> 00:22:42.150
sich das Gutachten dann anschauen wollte -
das waren sechs JPEGs und der Rechtsklick
00:22:42.150 --> 00:22:46.340
war dann disabled, damit man’s sich nicht
runterladen kann. Das sah dann so aus, so
00:22:46.340 --> 00:22:50.110
mit Artefakten. Und es haben uns viele
Leute kontaktiert, die gesagt haben: „Ja,
00:22:50.110 --> 00:22:53.700
ich habe eine Seheinschränkung und ich
brauche Hilfsmittel. Ich kann das gar
00:22:53.700 --> 00:22:57.510
nicht lesen.“ Wir haben uns gemeinsam mit
diesen Leuten an den Bundesbeauftragten
00:22:57.510 --> 00:23:00.109
für die Belange von Menschen mit
Behinderung gewandt.
00:23:00.109 --> 00:23:08.740
Gelächter und Applaus
Und der hat jetzt ein Verfahren
00:23:08.740 --> 00:23:12.617
eingeleitet gegen das BfR, weil es gegen
Vorgaben zur Barrierefreiheit verstoßen
00:23:12.617 --> 00:23:16.269
hat.
Gelächter und Applaus
00:23:16.269 --> 00:23:21.809
Das war aber nicht das einzige Problem mit
dieser Online-Plattform, die das BfR da
00:23:21.809 --> 00:23:25.029
gebaut hat. Es gab noch andere
Probleme, die sie hatten.
00:23:25.029 --> 00:23:27.279
Lachen
Die Datenbank dahinter war mit dem
00:23:27.279 --> 00:23:31.400
Passwort „doof“ geschützt, und die Idee
dahinter war natürlich, dass Leute sich
00:23:31.400 --> 00:23:35.390
das nicht runterladen können, um es weiter
zu verbreiten. Und Stefan hat sich da mal
00:23:35.390 --> 00:23:41.970
zwei Stunden hingesetzt. Am ersten Tag hat
er was gebaut. Das sah dann so aus. Man
00:23:41.970 --> 00:23:46.504
konnt sich das einfach von Frag den Staat
einholen, dann hat er sich eingeloggt mit
00:23:46.504 --> 00:23:50.150
den Zugangsdaten, hat die JPEGs
runtergeladen, hat die konvertiert in ein
00:23:50.150 --> 00:23:57.049
PDF und dann, zack, war es da. Ich bin
kein Jurist, aber ich glaube, ich glaube,
00:23:57.049 --> 00:24:00.269
die Katze hat gerade eine
Urheberrechtsverletzung begangen, bin mir
00:24:00.269 --> 00:24:04.750
aber nicht ganz sicher. Was ist dann
passiert? Die FAZ hat darüber berichtet,
00:24:04.750 --> 00:24:08.650
und das war ein ganz interessanter Moment,
weil dann im Landwirtschaftsministerium,
00:24:08.650 --> 00:24:12.472
das ja zuständig ist, die Alarmglocken
angegangen sind. Warum wissen wir das? Wir
00:24:12.472 --> 00:24:16.089
haben natürlich sämtliche internen
Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums
00:24:16.089 --> 00:24:19.920
dazu angefragt, und da sah es dann intern
so aus, dass die massive Kritik auch in
00:24:19.920 --> 00:24:24.139
der als gemäßigt zu sehenden Presse
geeignet ist, die Glaubwürdigkeit des BfR
00:24:24.139 --> 00:24:27.790
nachhaltig zu beschädigen.
Landwirtschaftsministerium hat trotzdem
00:24:27.790 --> 00:24:32.190
nichts gemacht. Das BfR ist einfach so
weitergegangen und das ganze Verfahren
00:24:32.190 --> 00:24:36.190
nahm seinen Lauf. Wir sind natürlich gegen
die einstweilige Verfügung vorgegangen,
00:24:36.190 --> 00:24:40.190
auch weil wir uns die gegnerische Kanzlei,
die Abmahnkanzlei, ein bisschen genauer
00:24:40.190 --> 00:24:46.980
angeschaut haben. Äh, falsches Slide, ne?
Ja. Gleiss Lutz ist gegen uns mit ziemlich
00:24:46.980 --> 00:24:51.054
aggressiven Schriftsätzen so vorgegangen.
Und wenn man sich deren Webseite anschaut,
00:24:51.054 --> 00:24:54.629
steht da ganz groß „Exzellenz hat einen
Namen – Gleiss Lutz“. Was machen die
00:24:54.629 --> 00:24:58.159
sonst? Die machen, die vertreten
Volkswagen in Dieselsachen, die vertreten
00:24:58.159 --> 00:25:02.250
Foodora gegen Betriebsräte, die vertreten
Bertelsmann und auch die Bundesregierung.
00:25:02.250 --> 00:25:06.110
Wenn man ein bisschen runterscrollt auf
deren Websites, sieht man: Die ziehen alle
00:25:06.110 --> 00:25:10.020
an einem Strang. Was man nicht sieht, ist
was auf der anderen Seite vom Strang ist.
00:25:10.020 --> 00:25:11.900
Das sieht nämlich so aus dann.
Gelächter
00:25:11.900 --> 00:25:15.000
Und was passiert ist in diesem ganzen
Verfahren ist: Wir haben vom
00:25:15.000 --> 00:25:18.630
Gerichtsvollzieher die einstweilige
Verfügung zugestellt bekommen. So ist das
00:25:18.630 --> 00:25:22.389
dann mit einem gelben Umschlag und die kam
dann einmal und die kam ein paar Tage
00:25:22.389 --> 00:25:26.299
später noch mal, hat uns das zugestellt.
Dann ist sie zu unseren Anwälten gegangen,
00:25:26.299 --> 00:25:29.822
ist dann nochmal hingegangen, hat das
insgesamt fünfmal zugestellt, und wir
00:25:29.822 --> 00:25:33.530
wurden allmählich misstrauisch. Und die
Gerichtsvollzieherin, die hat das nicht
00:25:33.530 --> 00:25:37.380
ganz verstanden. Immer wenn die in unser
Büro kam, haben alle gejubelt und wollten
00:25:37.380 --> 00:25:39.429
Selfies machen mit der
Gerichtsvollzieherin.
00:25:39.429 --> 00:25:41.620
Lachen
Und wir sind auch inzwischen per Du, ist
00:25:41.620 --> 00:25:44.250
alles ganz super.
Lachen
00:25:44.250 --> 00:25:47.780
Und was natürlich passiert war war dass
bei diesen 5 Zustellversuchen immer
00:25:47.780 --> 00:25:51.110
irgendwelche Fehler passiert sind. Die
haben dann die Seitenreihenfolge
00:25:51.110 --> 00:25:54.879
vertauscht oder Stempel falsch gesetzt,
haben immer formelle Fehler gemacht. Das
00:25:54.879 --> 00:25:58.499
kann man bei so einer einstweiligen
Verfügung nicht machen. Wir haben das dem
00:25:58.499 --> 00:26:02.220
Gericht gemeldet, und das Gericht hat nach
einer Verhandlung entschieden: Alles
00:26:02.220 --> 00:26:05.799
abgewehrt. Ihr dürft das Ding wieder
veröffentlichen. Einstweilige Verfügung
00:26:05.799 --> 00:26:10.160
ist durch. Da kann man ja auch nur sagen:
Exzellenz hat einen Namen: Gleiss Lutz.
00:26:10.160 --> 00:26:16.741
Applaus
Große Frage: Was ist dann passiert? Was
00:26:16.741 --> 00:26:36.960
hat das BfR gemacht? Das BfR ist natürlich
einfach weiter vorgegangen gegen uns. Die
00:26:36.960 --> 00:26:42.420
haben nochmal Klage eingereicht und am
4.6.2020 wird dieses Verfahren im
00:26:42.420 --> 00:26:46.990
Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht
Köln entschieden werden. In der ersten
00:26:46.990 --> 00:26:51.080
Instanz. Aber wir gehen davon aus, dass es
durch die nächsten, weiteren Instanzen
00:26:51.080 --> 00:26:54.890
gehen wird. Ich glaub, wenn wir das
müssen, gehen wir auf jeden Fall zum
00:26:54.890 --> 00:26:58.600
Europäischen Gerichtshof mit dem Ding,
weil wir glauben, dass das wirklich eine
00:26:58.600 --> 00:27:03.389
zentrale Frage ist: Was ist das Verhältnis
von Urheberrecht und Informationsfreiheit
00:27:03.389 --> 00:27:07.640
zueinander? Und wenn das Urheberrecht zum
Zensurheberrecht werden kann, dann ist das
00:27:07.640 --> 00:27:11.309
ein Riesenproblem. Das sehen übrigens
nicht nur wir so. Das sieht auch die als
00:27:11.309 --> 00:27:14.020
gemäßigt zu sehende Presse so.
Lachen
00:27:14.020 --> 00:27:19.370
Die unterstützt uns auch dabei, und ich
glaube, das ist wirklich eine zentrale
00:27:19.370 --> 00:27:23.154
Frage in den nächsten Jahren, und wir
gehen da durch alle Instanzen.
00:27:23.154 --> 00:27:33.330
Applaus
Und damit komme ich tatsächlich auch schon
00:27:33.330 --> 00:27:38.510
zum Schlussteil und will mir nochmal eine
andere Behörde anschauen, nämlich auf EU-
00:27:38.510 --> 00:27:44.160
Ebene. Ich glaube, was wir in Deutschland
sehen am Machtgewinn der Exekutive, das
00:27:44.160 --> 00:27:49.029
sehen wir nochmal potenziert auf EU-Ebene
– gerade, wenn es um EU-Agenturen geht.
00:27:49.029 --> 00:27:53.590
Frontex ist so das krasseste Beispiel von
einer Behörde, die im Prinzip ganz ohne
00:27:53.590 --> 00:27:57.502
öffentliche Kontrolle agieren kann. Wenn
wir uns Frontex anschauen, dann sehen wir,
00:27:57.502 --> 00:28:01.269
dass die in den letzten Jahren immer so
ein paar Millionen als Budget hatten und
00:28:01.269 --> 00:28:04.750
in den nächsten Jahren tatsächlich
Milliardenbudgets haben werden. Frontex
00:28:04.750 --> 00:28:08.470
wird als europäische Grenzpolizei in
Zukunft die Möglichkeit haben, sich eigene
00:28:08.470 --> 00:28:12.820
Flugzeuge, eigene Schiffe, eigene Waffen
zu kaufen. Der Waffeneinsatz von Frontex-
00:28:12.820 --> 00:28:17.529
Beamten an der Grenze ist in Zukunft
erlaubt. Der Chef von Frontex sagt so: „We
00:28:17.529 --> 00:28:22.480
don't have a military army, but we will
have, let's say, cilivilian troops wearing
00:28:22.480 --> 00:28:27.509
a European uniform and for certain
functions carrying weapons.“ Und wenn
00:28:27.509 --> 00:28:31.720
Frontex-Beamten im Ausland unterwegs sind,
dann sind die gar nicht nur beschränkt auf
00:28:31.720 --> 00:28:36.049
die EU und die EU-Außengrenzen. Sie können
auch darüber hinaus tätig werden, sind zum
00:28:36.049 --> 00:28:40.240
Beispiel gerade schon in Albanien
stationiert, arbeiten dort und sind da
00:28:40.240 --> 00:28:45.210
auch tatsächlich per Immunität von
Strafverfolgung geschützt. Das heißt, wenn
00:28:45.210 --> 00:28:48.730
sie eine Straftat begehen im Ausland, dann
müsen sie dafür keine negativen
00:28:48.730 --> 00:28:52.820
Konsequenzen fordern. Und wenn wir uns
Frontex anschauen, dann ist das eine
00:28:52.820 --> 00:28:56.540
Behörde, die im Prinzip von keiner Seite
so richtig kontrolliert wird. Das
00:28:56.540 --> 00:29:00.830
Europäische Parlament darf mal reinschauen
ins Budget oder so. Aber hat tatsächlich
00:29:00.830 --> 00:29:04.839
auch keine richtigen Kontrollfunktion. Ich
glaube, vor dem Angesicht ist es besonders
00:29:04.839 --> 00:29:08.070
wichtig, zumindest mit
Informationsfreiheitsgesetzen zu
00:29:08.070 --> 00:29:12.149
versuchen, Informationen zu bekommen von
Frontex. Man kriegt zum Beispiel das hier.
00:29:12.149 --> 00:29:16.210
So'n paar interne Unterlagen. Das, zum
Beispiel, ist 'ne Folie, wo Frontex
00:29:16.210 --> 00:29:19.900
beschreibt, wie sie Abschiebungen
koordinieren. Frontex koordiniert nämlich
00:29:19.900 --> 00:29:24.630
die meisten Abschiebeflüge, die aus Europa
rausgehen. Und ganz schön an diesenm
00:29:24.630 --> 00:29:28.490
Screenshot finde ich, was da oben für Tabs
noch offen sind. Nämlich das hier: Warm
00:29:28.490 --> 00:29:32.390
Light Relaxing Music. Ich glaube, wenn ich
tausende Menschen abschieben würde, dann
00:29:32.390 --> 00:29:36.629
bräuchte ich auch relaxing music dafür.
Ein Riesenproblem bei Frontex ist aber
00:29:36.629 --> 00:29:40.050
nicht einfach nur, dass sie das machen
dürfen, sondern dass es regelmäßig
00:29:40.050 --> 00:29:42.862
Berichte gibt über
Menschenrechtsverletzungen. Und wir sehen
00:29:42.862 --> 00:29:46.489
das im Prinzip an so gut wie allen EU-
Außengrenzen, dass es massive Probleme
00:29:46.489 --> 00:29:50.160
gibt, weil Leute menschenrechtswidrig
abgeschoben werden, weil sie misshandelt
00:29:50.160 --> 00:29:53.979
werden, weil es Riesenprobleme gibt, weil
sich auch Flüchtlinge nicht an jemanden
00:29:53.979 --> 00:29:58.800
wenden können, der das dann kontrolliert.
Und wir haben versucht, in diesem Jahr
00:29:58.800 --> 00:30:02.190
nochmal ein bisschen verstärkter darauf
ein bisschen einzugehen mit
00:30:02.190 --> 00:30:06.700
Informationsfreiheitsanfragen. Auf EU-
Ebene gibt es ja auch so ein Gesetz. Das
00:30:06.700 --> 00:30:11.279
haben wir benutzt, um Informationen zu
kriegen von Frontex zu ihrem Mittelmeer
00:30:11.279 --> 00:30:15.940
Einsatz. Also Frontex hat eine ganze Menge
Schiffe im Mittelmeer. Wir wissen aber
00:30:15.940 --> 00:30:19.749
nicht ganz genau, was sie tun. Und wir
wollten von Frontex eigentlich nur wissen:
00:30:19.749 --> 00:30:23.320
Was für Boote habt ihr? Wie heißen die?
Unter welcher Flagge fahren die? Und
00:30:23.320 --> 00:30:26.669
Frontex hat gesagt: „Nein, nein,
öffentliche Sicherheit, das dürft ihr
00:30:26.669 --> 00:30:31.010
nicht bekommen. Dann werden die
Terroristen gewinnen.“ Und wir haben uns
00:30:31.010 --> 00:30:35.139
aber ein bisschen Twitter angeschaut. Ja,
genau diese Informationen gibt doch
00:30:35.139 --> 00:30:39.279
Frontex selbst raus. Wenn sie das selbst
auf Twitter raushauen, dann muss es doch
00:30:39.279 --> 00:30:43.009
auch die Möglichkeit geben, das einzeln
anzufragen und zu bekommen. Frontex hat
00:30:43.009 --> 00:30:46.580
Nein gesagt. Also sind wir vor das
Europäische Gericht gezogen, zusammen mit
00:30:46.580 --> 00:30:50.190
Luisa Izuzquiza, einer Kollegin und
Freundin von uns, und haben Frontex
00:30:50.190 --> 00:30:53.980
verklagt. Das war tatsächlich die erste
Klage von ’ner zivilgesellschaftlichen
00:30:53.980 --> 00:31:00.810
Organisationen gegen Frontex überhaupt.
Applaus
00:31:00.810 --> 00:31:07.860
Und wir waren da ziemlich optimistisch.
Twitter hier, Anklageschrift da. Und was
00:31:07.860 --> 00:31:11.950
hat das europäische Gericht gemacht? Es
hat unsere Klage abgewehrt, hat gesagt:
00:31:11.950 --> 00:31:15.710
„Nee. Wenn Frontex sagt, die öffentliche
Sicherheit ist in Gefahr, dann wird das
00:31:15.710 --> 00:31:19.669
schon so sein. Wir vertrauen denen da.“
Besonders interessantes Detail in dieser
00:31:19.669 --> 00:31:24.480
Verhandlung war dann, dass ein Kapitän von
Frontex aufstand – der hatte seine
00:31:24.480 --> 00:31:28.299
Kapitänsuniform an – und dann sagte der
Richter erst mal zu dem „Thank you for
00:31:28.299 --> 00:31:32.200
your service“. Und dann wusste man schon,
in welche Richtung das geht. Das ist also
00:31:32.200 --> 00:31:35.820
abgewehrt worden und jetzt ist die große
Frage: Gehen wir da in Berufung oder
00:31:35.820 --> 00:31:39.630
nicht? Man kann in Berufung gehen, das ist
allerdings ziemlich teuer. 10-15 000 €
00:31:39.630 --> 00:31:43.120
riskieren wir da wahrscheinlich, wenn
wir vor den Europäischen Gerichtshof
00:31:43.120 --> 00:31:49.529
ziehen. Und die große Frage ist: Lohnt
sich das? Sollten wir das tun? Die Antwort
00:31:49.529 --> 00:31:53.549
gebe ich vielleicht noch nicht komplett
heraus. Aber ich glaube, ich kann eine
00:31:53.549 --> 00:31:57.559
geschwärzte Antwort zumindest herausgeben
auf die Frage „Lohnt sich der Kampf gegen
00:31:57.559 --> 00:32:02.580
die dunkle Seite?“ Ich würde zumindest
sagen: Der Kampf, der geht weiter. Vielen
00:32:02.580 --> 00:32:03.534
Vielen Dank.
00:32:03.534 --> 00:32:16.339
Applaus
00:32:16.339 --> 00:32:22.499
Herald: Vielen Dank, Arne.
Arne: Jo
00:32:22.499 --> 00:32:31.340
Herald: Wenn ihr Fragen habt an Arne, so
Stichwort Transparenz, stellt euch doch
00:32:31.340 --> 00:32:36.729
bitte hinter die Mikrofone oder stellt die
Frage im Internet beim Signal-Angel. Wir
00:32:36.729 --> 00:32:44.679
haben noch knapp acht Minuten für Fragen.
Signal-Angel, hattest du was gefunden?
00:32:44.679 --> 00:32:54.450
Signal-Angel: Das Internet möchte so ein
bisschen vielleicht doch den Teufel an die
00:32:54.450 --> 00:32:58.350
Wand malen. Es möchte nämlich gerne
wissen: Was passiert denn, wenn ein
00:32:58.350 --> 00:33:03.120
Ministerium eine IFG-Anfrage
an Frag den Staat stellt?
00:33:03.120 --> 00:33:09.021
Arne: Also eine gesetzliche Grundlage für
Anfragen gibt es natürlich nicht. Es
00:33:09.021 --> 00:33:12.939
passiert immer mal wieder, dass die dann
fragen: „Ja, wo kriegt ihr denn eigentlich
00:33:12.939 --> 00:33:16.559
euer Geld her? Und wie funktioniert das
dann alles?“ Und dann geben wir ihnen
00:33:16.559 --> 00:33:19.110
einfach den Link
fragdenstaat.de/transparenz. Also wir
00:33:19.110 --> 00:33:23.130
haben das alles online dargestellt und
weitere Fragen können Sie gern an uns
00:33:23.130 --> 00:33:28.730
stellen.
Herald: Mikrofon Nummer 4, deine Frage
00:33:28.730 --> 00:33:32.899
bitte.
F: Angesichts der steigenden Budgets für
00:33:32.899 --> 00:33:37.440
die kommenden Jahre von Frontex stellt
sich mir noch eine Frage. Und zwar, ob es
00:33:37.440 --> 00:33:41.809
vielleicht nicht auch damit zu tun haben
könnte, dass die EU mehr militärische
00:33:41.809 --> 00:33:45.899
Eigenständigkeit und Kompetenz haben
möchte, wenn man sich anschaut, was es mit
00:33:45.899 --> 00:33:52.260
der NATO und den USA so auf sich hat.
A: Wenn wir uns die Militarisierung der EU
00:33:52.260 --> 00:33:55.960
anschauen, glaube ich, dass man
tatsächlich vor allem diese EU-Agenturen
00:33:55.960 --> 00:34:00.970
sich anschauen sollte. Das ist dann unter
anderem Frontex. Das, was immer so an die
00:34:00.970 --> 00:34:04.489
Wand gemalt wird „Sollten wir eine
europäische Armee haben oder nicht?“ Ich
00:34:04.489 --> 00:34:08.299
glaube, das passiert zumindest im Kleinen
in dem Bereich schon, weil da besonders
00:34:08.299 --> 00:34:12.170
wenig Menschen hingucken. Und ich kann mir
durchaus vorstellen, dass das dann auch
00:34:12.170 --> 00:34:17.020
als Einfallstor genommen wird, um dann in
andere Bereiche weiter vorzudringen.
00:34:17.020 --> 00:34:20.230
F: Danke
Herald: Mikrofon Nummer 5, deine Frage.
00:34:20.230 --> 00:34:25.820
F: Erstmal vielen Dank für den
unermüdlichen Einsatz. Ich steh etwas
00:34:25.820 --> 00:34:29.540
zwischen den Stühlen. und zwar bin ich
einerseits Informatiker, aber auch seit
00:34:29.540 --> 00:34:36.320
vielen Jahren Gastronom. Und es geht um
die Kooperation mit Foodwatch. Ihr habt
00:34:36.320 --> 00:34:41.919
uns einen ziemlich unruhigen Jahresanfang
beschert. Meine Frage ist: War euch vorher
00:34:41.919 --> 00:34:47.260
bewusst, dass wir Gastronomen selber mit
den Kontrollen wahnsinnig unglücklich
00:34:47.260 --> 00:34:51.909
sind, weil sie sehr starken Fokus auf
bauliche Mängel legen, allerdings absolut
00:34:51.909 --> 00:34:55.790
antiquiert sind und an
Lebensmittelsicherheit vorbeizielen?
00:34:55.790 --> 00:35:01.850
A: Ja, das ist tatsächlich eine total
interessante Frage. Womit wir nicht
00:35:01.850 --> 00:35:07.359
gerechnet haben ist, wie viel Backlash es
da gibt in dem Bereich. Ich glaube, dass
00:35:07.359 --> 00:35:11.780
eine Transparenzlösung, um die es uns ja
vor allem geht, – wo aktiv veröffentlicht
00:35:11.780 --> 00:35:15.390
wird: Wo gibt es Probleme mit der
Lebensmittelsicherheit und wo nicht? –
00:35:15.390 --> 00:35:19.332
allen Menschen hilft. Wir haben zum
Beispiel gesehen aus den Statistiken der
00:35:19.332 --> 00:35:23.160
letzten Jahre, dass es ja in 75 Prozent
der Betriebe absolut keine Beanstandungen
00:35:23.160 --> 00:35:26.890
gibt. Das heißt, die sind sauber, da
gibt’s keine Probleme. Ich glaube, dass,
00:35:26.890 --> 00:35:31.510
wenn man da eine ordentliche Lösung finden
würde, zum Beispiel, indem man das draußen
00:35:31.510 --> 00:35:35.812
an Restaurants rantun kann, man da vor
allem dann auch den Betrieben hilft, wo es
00:35:35.812 --> 00:35:40.699
eben solche Probleme nicht gibt
F: Alles klar. Vielen Dank.
00:35:40.699 --> 00:35:46.780
Herald: Mikrofon Nummer 2, deine Frage.
F: Meine Frage ist: Wenn die da so viel
00:35:46.780 --> 00:35:52.309
Geld auf diese Behinderung von diesen
Anfragen stellen. Gibt es da irgendwelche
00:35:52.309 --> 00:35:57.540
Möglichkeiten, da was zu tun? Vielleicht
bei dem Bundesrechnungshof?
00:35:57.540 --> 00:36:03.410
A: Ja, ich glaube tatsächlich auch, dass
der Bundesrechnungshof sich das mal
00:36:03.410 --> 00:36:07.880
anschauen sollte, auch gerade den
Anwaltseinsatz. Wie viel da rausgeballert
00:36:07.880 --> 00:36:12.760
wird an externe Anwälte. Das Problem ist
so’n bisschen, dass der – zumindest nach
00:36:12.760 --> 00:36:18.339
meiner Erfahrung – nicht so sehr auf direkte
Anregung tätig wird. Aber vielleicht kennt
00:36:18.339 --> 00:36:23.390
ihr ja Leute, die in dem Bereich arbeiten.
Ich glaube, dass so eine Anregung in dem
00:36:23.390 --> 00:36:26.360
Bereich sehr interessant wäre
für alle Beteiligten.
00:36:26.360 --> 00:36:30.160
Herald: Wenn ihr jetzt reinkommt, macht
das doch bitte leise, damit der Rest
00:36:30.160 --> 00:36:34.000
weiter zuhören kann. Lieber Signal-Angel,
die nächste, Frage bitte.
00:36:34.000 --> 00:36:38.290
F: Das Internet hätte gern gewusst, wie
hoch eure Kosten für die Rechtsverfolgung
00:36:38.290 --> 00:36:41.580
sind.
A: Wir haben in diesem Jahr knapp 40 000€
00:36:41.580 --> 00:36:49.370
ausgegeben für Klagen und verklagt
werden. Und wir finanzieren das
00:36:49.370 --> 00:36:55.140
größtenteils über Spenden. Genau.
Herald: Mikrofon Nummer vier, deine Frage.
00:36:55.140 --> 00:37:01.574
F: Vielen Dank für den Talk und für euren
super Einsatz über die Jahre. Als ITler,
00:37:01.574 --> 00:37:05.309
wenn ich in einer Behörde arbeiten würde,
würde ich mir denken. Okay, wenn ihr
00:37:05.309 --> 00:37:09.470
irgendwann so eine Aktion auf unsere
Behörde macht, habe ich den Stress. Kommen
00:37:09.470 --> 00:37:14.349
Behörden auf euch zu und fragen euch: Was
müssten wir als Transparenz machen, damit
00:37:14.349 --> 00:37:18.989
wir so etwas nie haben?
A: In Deutschland?
00:37:18.989 --> 00:37:21.190
F: Ja.
Lachen
00:37:21.190 --> 00:37:25.609
Applaus
F: Auch gerne Europa.
00:37:25.609 --> 00:37:29.230
A: Es ist ja tatsächlich so, dass es nicht
die Behörde gibt. Das ist wirklich
00:37:29.230 --> 00:37:32.900
ziemlich heterogen, und es gibt viele
Leute, die für mehr Transparenz kämpfen.
00:37:32.900 --> 00:37:36.460
Aber das wird in der Regel von der
Behördenleitung nicht gewollt. Wir
00:37:36.460 --> 00:37:40.190
unterstützen gern alle Leute, die in
Behörden arbeiten auf dem Weg zu mehr
00:37:40.190 --> 00:37:44.109
Transparenz. Wir sind da auch tatsächlich
in Kooperation zumindest mit einzelnen
00:37:44.109 --> 00:37:48.990
Leuten, mit Behörden an sich aber nicht.
Aber es ist durchaus auch mal so, dass wir
00:37:48.990 --> 00:37:52.890
einen Anruf kriegen von Leuten aus einer
Behörde, die uns sagen: „Frag doch mal das
00:37:52.890 --> 00:37:56.790
an, und wenn ihr klagen wollt, dann
spenden wir euch auch dafür.“ Man kann
00:37:56.790 --> 00:38:01.680
also durchaus auch über Bande spielen und
wir holen uns dann Informationen, die
00:38:01.680 --> 00:38:05.330
vielleicht Leute aus Behörden auch gerne
an der Öffentlichkeit sehen würden.
00:38:05.330 --> 00:38:09.150
F: Vielen Dank
Herald: So, ich seh zumindest niemanden
00:38:09.150 --> 00:38:14.059
mehr, der noch 'ne Frage hat. Signal-
Angel, hast du noch was?
00:38:14.059 --> 00:38:20.429
Signal: Ja, das Internet sucht scheinbar
die IFG-Meisterschaft 2019.
00:38:20.429 --> 00:38:24.559
A: Ja, haben wir nicht geschafft. Wir
wurden zwischendurch verklagt. Das hat
00:38:24.559 --> 00:38:28.410
unseren Zeitplan ein bisschen aus der Bahn
geworfen. Wir können aber jetzt schon
00:38:28.410 --> 00:38:32.839
ankündigen: Auf jeden Fall, es wird eine
IFG-Meisterschaft 2020 geben und
00:38:32.839 --> 00:38:41.700
dann erzählen wir davon auch ausführlich.
Applaus
00:38:41.700 --> 00:38:47.010
Herald: Mikrofon Nummer 5 bitte.
F: Benutzen manche Behörden euer Tool um
00:38:47.010 --> 00:38:51.212
Informationen von anderen Behörden zu
bekommen, weil es schneller geht?
00:38:51.212 --> 00:38:58.770
Lachen und Applaus
A: Ich lass' das mal als Anregung so im
00:38:58.770 --> 00:39:04.740
Raum stehen.
F: Alles klar.
00:39:04.740 --> 00:39:10.859
Herald: Okay, ich seh niemanden mehr
stehen. Signal-Angel hat aber noch eine
00:39:10.859 --> 00:39:13.570
Frage. Bitteschön.
Signal: Das Internet würde gerne
00:39:13.570 --> 00:39:17.690
ehrenamtlich helfen. Es fragt nämlich, ob
ihr Juristen oder andere ehrenamtliche
00:39:17.690 --> 00:39:20.560
Mitarbeiter braucht, um die
Kosten zu senken?
00:39:20.560 --> 00:39:26.309
A: Ja, sehr gerne. Tatsächlich viel im
Bereich von Jura. Da brauchen wir auf
00:39:26.309 --> 00:39:30.370
jeden Fall Unterstützung. Vielleicht mal
für einzelne Gutachten, Einschätzungen von
00:39:30.370 --> 00:39:36.040
Rechtsfragen, natürlich auch an der Arbeit
der Software selbst. Froide heißt die
00:39:36.040 --> 00:39:40.740
Software dahinter, ist ein Django-Projekt,
könnte ihr euch gerne auf GitHub anschauen
00:39:40.740 --> 00:39:45.322
und die Issues gerne auch mal ein
bisschen durchleuchten.
00:39:45.322 --> 00:39:51.830
Herald: Okay, dann vielen, vielen Dank für
deinen lebhaften Vortrag, den
00:39:51.830 --> 00:39:55.601
unterhaltsamen Vortrag und dass du dir die
Zeit genommen hast noch die Fragen zu
00:39:55.601 --> 00:40:09.531
beantworten. Dein Applaus.
Applaus
00:40:09.531 --> 00:40:15.501
Abspannmusik
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
00:40:15.501 --> 00:40:37.000
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