36C3 Vorspannmusik Herald-Engel: Willkommen zu unserem nächsten Vortrag. Der Titel ist: Das Mauern muss weg! Best of Informationsfreiheit. Warum dank des Informationsfreiheitsgesetzes noch Hoffnung besteht und wann das Zensurheberrecht abgeschafft wird. Dies und die Highlights aus Frag den Staat 2019 wird uns Arne Semsrott rüberbringen. Er ist der Projektleiter von Frag den Staat, einem Projekt der Open Knowledge Foundation und außerdem einer der Autoren bei netzpolitik.org. Bitte begrüßt ihn mit einem herzlichen Applaus. Applaus Arne: Hallo, hallo? Schauen wir mal, wie lange dieses Video hiervon auf YouTube bleibt. Los gehts! Star Wars Jingle Windu: Die dunkle Seite der Macht umgibt den Kanzler. Yoda: Mhm, die dunkle Seite alles sie vor uns verbirgt. Rey: Was für ein Kampf denn? Maz: Der einzige von Bedeutung gegen die dunkle Seite Keylo: Ich zeige euch die dunkle Seite. Applaus Arne: Wir reden bei diesem Kongress über Ressourcen, wir reden über Ressourcenmangel und damit zusammenhängend natürlich über die ungleiche Verteilung von Ressourcen. Und wenn wir uns die politische Landschaft in Deutschland anschauen, dann, glaube ich, haben wir ein sehr krasses Ungleichgewicht in der Verteilung von Ressourcen und in der Verteilung von Macht, in der Verteilung von Möglichkeiten Einfluss zu nehmen auf politische Entscheidungen. Und wenn wir uns die Exekutive anschauen – also die Verwaltung, die Regierung in Deutschland – dann sehen wir, dass die in den letzten Jahren wahnsinnig an Ressourcen gewonnen hat und das zur Ungleichheit der Parlamente, der Judikative. Also die anderen Gewalten im Staate ächzen unter der Masse der Verfahren, die Gerichte zum Beispiel, während die Exekutive immer weiter an Macht gewinnt. Und wenn man sich das Bundeskabinett, also die Exekutive auf Bundesebene mal anschaut, sehen wir dass eigentlich in den letzten Jahren sich wahnsinnig wenig getan hat. Der Innenminister ist immer noch Seehofer. Applaus Letztes Jahr 69. Geburtstag gehabt, hat sich darüber gefreut, dass 69 Leute an seinem Geburtstag abgeschoben wurden. Einer ist kurz darauf gestorben. Horst Seehofer ist immer noch im Amt. Oder: Andreas Scheuer ist immer noch Verkehrsminister. Applaus Hat hunderte Millionen Euro Steuergeld verbraten, ist immer noch im Amt. Oder: Sie. Angeblich Umweltministerin? Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber: Klimakrise? Eigentlich müsste man was aus dem Umweltministerium hören. Ich bin mir nicht sicher, vielleicht ist das einfach nur Fiktion, und die gibt's nicht wirklich. Wenn wir uns die Bundesministerien anschauen und die Ressourcen uns anschauen, können wir allein schon mit Blick auf die Organigramme, die internen Strukturen sehen, wie sie gewachsen sind. Das ist das Innenministerium vor 20 Jahren. Das ist es jetzt. Vor 20 Jahren so. Jetzt so. Damals 4 Staatssekretäre, jetzt 8. Wir sehen, dass das auch dazu führt, dass die Exekutive sich anders verhält gegenüber anderen Gewalten im Staate, also gegenüber den Parlamenten, gegenüber der Justiz. Wir sehen zum Beispiel, dass das Innenministerium solche Kampagnen fährt, um Leute davon abzuhalten, in Deutschland zu bleiben. Und wir sehen, dass da noch ein paar Tricks mit dabei sind. Wir haben dieses Jahr ein paar Dokumente veröffentlicht, dazu, interne Konzepte zu dieser abscheulichen Kampagne, in der zum Beispiel drinstand, dass das Innenministerium einen Politikeransatz gebucht hat. Was heißt das? Die haben nicht nur einfach plakatiert im Innenstadtbereich von verschiedenen Städten, sondern gezielt Orte angewählt, wo Politiker arbeiten, vor Ministerien, vor dem Parlament, haben sie plakatiert, sind also selbst zum politischen Akteur geworden. Und nicht nur das. Es gab eine Kleine Anfrage im Bundestag dazu. Was hat das Innenministerium gemacht? Hat einfach geleugnet, dass es das gemacht hat. Das heißt, nicht nur wird das Innenministerium hier zum politischen Akteur, es belügt auch noch die Legislative. Oder das hier: Das Innenministerium geht inzwischen dazu über, schon eigene Gesetze zu schreiben. Im Bereich des Wahlrechts, eigentlich ja traditionell etwas, was die Parlamente machen. Aber in diesem Fall die Änderung des Europawahlrechts will jetzt das Innenministerium mitbestimmen, will außerdem den Gesetzentwurf, den sie dazu geschrieben haben, nicht herausgeben. Deswegen haben wir sie verklagt. Wir sehen es im Kleineren auch in der Frage, wie sich das Innenministerium vor Gericht verhält. Wir hatten dieses Jahr ein paar Verfahren gegen das Innenministerium und das war ganz interessant, wie die so argumentiert haben. In einem Fall haben sie über mich geschrieben, ich sei nicht Journalist, sondern nur Blogger. Warum? Weil ich als Journalist, wenn ich so gewertet werde, mehr Auskunftsrechte habe. Da sagt das Innenministerium: Bin ich nicht. Paar Wochen später, anderes Verfahren. Das Innenministerium sagt, der Kläger als freier Journalist, das bin ich, hat ein wirtschaftliches Interesse, muss mehr Gebühren zahlen. Das heißt eine ganz interessante Frage: Wer setzt sich hier durch? Das Innenministerium oder das Innenministerium? Ich setz aufs Innenministerium. Applaus Oder das: Gerichte ordnen an, dass Leute nicht abgeschoben werden dürfen, die Exekutive setzt sich darüber hinweg, ignoriert einfach Gerichtsurteile. Oder: Die Gerichte ordnen an, dass Fahrverbote angeordnet werden müssen. Und die Politik? Die setzt das nicht um. Deswegen vielleicht 2020, das Jahr, in dem Markus Söder in Haft kommt. Wer weiß? Applaus Übrigens aber nicht nur Söder, sondern auch der Ministerpräsident von Baden- Württemberg, den betrifft das auch. Kretschmann, wer den nicht kennt, das ist der Ministerpräsident der CDU. Gelächter und Applaus Angesichts dieses Machtzuwachses, angesichts dieses veränderten Machtgleichgewichts, glaube ich, müssen wir nach mehr Mitteln suchen, wie wir tatsächlich noch auf Augenhöhe mit dem Staat agieren können. Ich glaube, das Informationsfreiheitsgesetz bietet eine solche Möglichkeit zumindest im Kleinen, weil man selbst entscheiden kann, wann man angreift. Man kann selbst Informationen anfragen und alles, was eine Behörde tun kann, ist, den Status quo zu verteidigen. Darüber hinaus kann man aber vor Gericht ziehen, und vor Gericht zählt – zumindest idealerweise – das bessere Argument. Und es ist kein Zufall, dass Tony Blair in seiner Autobiografie über das britische Informationsfreiheitsgesetz geschrieben hat, dass das die schlechteste Entscheidung seiner Amtszeit war, das einzuführen. Also nicht etwa der Irak- Krieg, sondern die Einführung des britischen Informationsfreiheitsgesetzes. Und es ist auch kein Wunder, dass die progressiven Gesetze in diesem Bereich nicht aus der Verwaltung selbst kommen, sondern aus anderen Bereichen wie zum Beispiel in Hamburg. Das Transparenzgesetz, das vom CCC mit initiiert eingeführt wurde. Das haben wir uns dieses Jahr zum Vorbild genommen in Berlin, haben ein Volksbegehren gestartet für ein Transparenzgesetz in einem Bündnis mit knapp 40 Organisationen – der CCC gehört auch dazu –, wo wir ein Transparenzgesetz geschrieben haben, ein eigenes Gesetz, das so progressiv ist, wie es sein kann heutzutage, um mal klarzumachen, wie denn eigentlich eine Transparenz-Gesetzgebung aussehen sollte. Nicht nur das. Wir haben über 30.000 Unterschriften dafür gesammelt, sodass jetzt der Senat wirklich ganz formell prüfen muss, ob sie dieses Gesetz übernehmen. Entweder sie machen das, oder sie machen’s nicht. Wenn sie’s nicht tun, sammeln wir im nächsten Schritt 170.000 Unterschriften. Dann gibt’s eine Volksabstimmung. Und das Transparenzgesetz in Berlin kommt auf jeden Fall. Applaus Was hat sich noch getan? Transparenzgesetze gibt es jetzt immer ein paar mehr. In Thüringen gibt es jetzt ein sogenanntes Transparenzgesetz. Das wird so genannt, ist leider aber nicht so wirklich eins. Aber wie auch immer, es geht voran. Sachsen will tatsächlich im kommenden Jahr sich auch ein Transparenzgesetz geben. Und dann gäbe es tatsächlich nur noch zwei Bundesländer ohne irgendein Gesetz zum Informationszugang. Und wenn wir uns das in Europa noch einmal anschauen, macht das nochmal sehr deutlich, was das bedeutet. In Deutschland, Sachsen, Niedersachsen und Bayern ohne Informationsfreiheitsgesetz. Auf Europa-Ebene sind es Weißrussland und Österreich. Das heißt, ein Regime, das sich in letzter Zeit, in den letzten Jahren, nur deswegen an der Macht halten konnte, weil es von Putin geschmiert wird, und Weißrussland. Gelächter und Applaus Aber Informationsfreiheitsgesetz ist natürlich nicht gleich Informationsfreiheitsgesetz, wir sind gleichzeitig auch im Backlash aus der Verwaltung. In Hamburg ist dieses Jahr passiert, dass durch den grünen Justizsenator eine Einschränkung und eine Verschlimmbesserung des dortigen Transparenzgesetzes passiert ist. Das Datenschutzniveau für Antragsteller zum Beispiel deutlich gesenkt wurde. Und wir haben auf Bundesebene gesehen, dass das Finanzministerium durch einen kleinen Zusatz in einem Gesetz, wo es gar nicht um Informationsfreiheit ging, nämlich in ’nem E-Mobilitätsgesetz eine Ausnahme reingeschrieben hat zur Beratung von Bundes- und Landesfinanzbehörden. Das bedeutet, dass zum Beispiel Beratungsunterlagen zu Cum-Ex in Zukunft nicht mehr herausgegeben werden, weil das in einem Gesetz versteckt so eingebaut wurde. Und das ist alleine nur die Gesetzesseite. Und ich glaub das sehe ich so an mir. Wir fokussieren uns wahnsinnig stark auf die Gesetzesebene. Was steht in einem Gesetzestext? Das kenne ich auch so aus Sicherheitsgesetzen. Wir schauen uns eigentlich zu wenig an: Was passiert denn danach eigentlich? Was ist die Gesetzeswirklichkeit? Wir versuchen im Bereich der Informationsfreiheit ein paar Gesetze, die es eigentlich gibt, die sehr progressiv sind, mehr noch mal in die Praxis zu bringen. Zum Beispiel das Bundesarchivgesetz, was schon sehr viel von Historiker*innen genutzt wird, aber noch viel zu wenig glaub ich von Journalist*innen. Wir haben in diesem Jahr zum Beispiel Dokumente veröffentlicht zu Kronprinz Wilhelm, also von den Hohenzollern, der ja gerade versucht, Entschädigungen zu kriegen vom deutschen Staat, weil die Hohenzollern enteignet wurden. Wir haben ein paar Briefe veröffentlicht von den Hohenzollern an Hitler, wo zum Beispiel sehr klar drinsteht, wie eng eigentlich die Beziehung zwischen den Königlichen und den Nationalsozialisten war. Und wenn man sich das so anschaut, finde ich, sollten die Hohenzollern eigentlich dankbar sein, dass sie nur enteignet wurden. Applaus Wir haben im Sommer ein bisschen was veröffentlicht zu Bahlsen und der Vergangenheit von Bahlsen. Ein paar Dokumente zu Zwangsarbeiterrekrutierung von Bahlsen veröffentlicht und zu Fabriken, die Bahlsen in der Ukraine okkupiert hat und da dann mit Zwangsarbeitern ausgestattet hat. Das hat dazu geführt, dass Bahlsen im Sommer angekündigt hat, eine Historikerkommission zu gründen. Und wir haben ein paar erste Dokumente dazu schon veröffentlicht. Außerdem haben wir das Verbraucherinformationsgesetz in diesem Jahr ein bisschen wachgeküsst. Verbraucherinformationsgesetz, ein Spezialgesetz aus dem Verbraucherschutz- Bereich, das eigentlich dazu führen soll, dass es ein höheres Niveau an Verbraucherschutz gibt, aber bisher kaum genutzt. Wir haben ne Online-Plattform gebaut namens Topf Secret zusammen mit Foodwatch, wo es darum ging, dass man im Prinzip jedes Restaurant, Café, Imbiss anklicken kann und dann mit zwei Klicks eine VIG-Anfrage, eine Verbraucherinformationsgesetz-Anfrage, an die zuständige Behörde schicken kann. Das hat dann dazu geführt, dass das ein paar Leute gemacht haben. So als Beispiel VIG- Anträge in Bayern gab es in den letzten Jahren 60, 90, in diesem Jahr ein paar mehr. Lachen und Applaus Bundesweit waren es knapp 40.000 Anfragen. Da ist ordentlich was in Bewegung gekommen. Berlin hat jetzt ein Gesetzgebungsverfahren gestartet, damit Hygienekontrollberichte in Zukunft an den Ladentüren von Restaurants und Imbissen direkt draußen dran stehen. So soll es ja auch sein. Das sollte man nicht mehr anfragen müssen. Es sollte direkt online sein. Applaus Unser größter Gegenspieler in diesem Bereich ist die Dehoga, der Gaststättenverband in dem Bereich. Dehoga, das ist, glaube ich, eine Abkürzung für deutsche Hooligans im Gaststättengewerbe. Lachen Die haben massiv versucht, darauf Einfluss zu nehmen. Die haben z. B. ans Landwirtschaftsministerium geschrieben und haben versucht, das verbieten zu lassen. Wir wissen das, weil wir alle internen Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums dazu angefragt haben. Und da steht auch drin, dass das Landwirtschaftsministerium das abgelehnt hat. Aber die Dehoga ist dann ein bisschen weiter gegangen, hat seine Mitgliedsunternehmen, die Lebensmittelbetriebe, dazu animiert, Klage einzureichen. Es gibt in Deutschland über 200 Klagen gegen Topf Secret in allen möglichen Kommunen, die aber alle letztlich erfolglos sein werden. Transparenz wird sich durchsetzen. Stattdessen hat sich so eine kleine Industrie darum gebildet. Also es gibt jetzt Kommunikationsberater, die eigene Seminare anbieten. Ich habe eine Topf- Secret-Anfrage bekommen. Was mache ich jetzt damit? Und es gibt auch Anwaltskanzleien, die mit dem Schmutz in Lebensmittelbetrieben Geld verdienen, darunter Gleiss Lutz. Das größere Problem in dem Bereich ist aber tatsächlich, wenn Behörden Anfragen überhaupt gar nicht beantworten. Wir sehen es, dass Behörden teilweise sagen: Ja, da wär unser Kerngeschäft, unsere Kernaufgabe in Gefahr, wenn wir jetzt solche Antworten auch noch dazu machen müssen. Und was das große Missverständnis dabei ist, glaube ich, dass Antworten auf Bürgeranfragen eigentlich eine Kernaufgabe der Verwaltung ist. Das muss sie allmählich lernen. Applaus Und deswegen ziehen wir auch vor Gericht. Wir haben angefangen, dieses Jahr massiv Untätigkeitsklagen bei fehlender Antwort einzureichen, waren damit auch sehr erfolgreich. Und wir wollen das nächstes Jahr weitestgehend automatisieren. Da arbeiten wir grad dran, dass bei jeder Anfrage, die nach 3 Monaten keine Antwort bekommen hat, eine Klage folgt. Und ich glaube, das kann tatsächlich zu einem Gamechanger werden in dem Bereich. Applaus Und wir haben da noch was. Wir haben gerade ein paar Anfragen rumliegen, die sind jetzt fast ein Jahr alt. Vom Verkehrsministerium. Denn der eine Ort, wo Andreas Scheuer ein Tempolimit durchsetzt, das ist seine eigene Behörde, und wir wollen dabei Untätigkeitsklage einreichen gegen das Verkehrsministerium. Wir wollen das aber nicht einfach nur so machen. Wir wollen ne Glückwunschkarte schicken, und es gibt so Glückwunschkarten, da kann man raufsingen. Das würden wir gern einmal machen mit euch allen zusammen. Und zwar Folgendes: Ich singe das einmal vor und dann können wir es gleich alle zusammen singen. Happy birthday to you. Happy birthday to you. Wir verklagen euch, Ministerium. Wir sehen uns vor Gericht. Okay? Gut. Ich zähl 1, 2 … Was? Achso den Text. Ja, den mache ich noch. Genau, dann vergesst ihr’s nicht. 1, 2, 3 und dann singen wir alle zusammen, und du nimmst das auf, ja? 1, 2, 3. Publikum: Happy birthday to you. Happy birthday to you. Wir verklagen euch, Ministerium. Wir sehen uns vor Gericht. Applaus Arne: Mal abspielen? Karte: Happy birthday to you. Arne: Ja, gut. Stefan Wehrmeyer, Gründer und Entwickler von Frag den Staat. Applaus Das Mauern muss weg und ich glaube in den nächsten Jahren, gerade angesichts der Ressourcen, die in die Exekutive fliegen, werden wir noch größere Kämpfe darüber haben, wer denn eigentlich Zugriff auf Informationen hat, wer sie kontrolliert. Und das werden paar sehr harte Kämpfe. Das haben wir dieses zum Beispiel gesehen im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst. Wir haben viel mit Aktivistinnen grad so aus dem Bereich zusammengearbeitet und haben gemerkt, dass die Suche nach Informationen in diesem Bereich auch eine therapeutische Wirkung haben kann. Gerade bei der Räumung vom Hambacher Forst sind viele Leute traumatisiert worden, auch weil sie gar nicht wissen: Wer ist denn eigentlich dafür verantwortlich gewesen? Wie waren die Entscheidungswege? Und in dem Zusammenhang ist die Suche nach Information, glaube ich, etwas wirklich Sinnstiftendes. Es geht darum, wie man im Englischen sagt, making sense of the world, also einen Sinn zu erzeugen. Und insofern ist das, glaube ich, ein Grundbedürfnis von vielen Menschen, zu verstehen, wie denn eigentlich politische Entscheidungen zustande kommen. Ein bisschen krasseres Beispiel dazu noch aus Mexiko. Da gibt es zurzeit ein Projekt, das sammelt per Informationsfreiheitsanfrage die Standorte von Massengräbern aus den Drogenkriegen. Auch das glaube ich ganz klar so ein Bild dafür, wie wichtig, wie sinnstiftend die Suche nach Informationen ist. Es gab in dem Zusammenhang, und ich glaube, das ist hier dann auch etwas, was viele Menschen traumatisiert hat die Frage: Was haben die Geheimdienste denn eigentlich in Deutschland so in den letzten Jahren verzapft? Was hat der NSU verzapft? Wer hat da vielleicht von gewusst? Früher schon. Die Welt hat ein sehr wichtiges Urteil in diesem Jahr errungen zu Uwe Mundlos, also einem der NSU-Terroristen. Und ich glaube, da wird in den nächsten Jahren noch mehr kommen, auch weil wir relativ viel gezielt gegen Geheimdienste klagen. Wir haben dieses Jahr ein paar Prozesse gehabt, zum Beispiel gegen den sogenannten Verfassungsschutz in Berlin. Da sind wir vors Verwaltungsgericht in Berlin gezogen. Das hat festgestellt, dass grundsätzlich der Verfassungsschutz in Berlin Auskunft geben muss. Auf Anfrage von Umweltinformation. Also Check, eine Klage gewonnen und haben gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt. In Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch der BND grundsätzlich Auskunft geben muss. Auf Anfrage nach Umweltinformationen und nicht nur das. Es muss auch Antragstellern Hilfestellung geben bei den Anträgen. Und das wird ja noch sehr interessant im kommenden Jahr wie das aussieht. Das übrigens ein Bild von uns. Einer davon ist unser Anwalt. Lachen und Applaus Damit sind wir glaub ich bei einem der zentralen Themen in diesem Jahr, nämlich Urheberrecht. Und bei der Urheberrechtsreform, der Richtlinie, ging es ja auch viel um die Frage: Wer kontrolliert denn eigentlich den Zugang und die Weiterverbreitung von Informationen? Wir haben dazu immer mal wieder ein paar Beispiele von Frag den Staat, wo Leute Anfragen stellen und dann durch Urheberrecht entstellte Antworten bekommen. Zum Beispiel vom Schleswig- Holsteiner Bildungsministerium, das in diesem Jahr ein paar Anfragen beantworten musste zu Abituraufgaben. Die haben ein paar Abiturausgaben der letzten Jahre herausgegeben und hatten aber so viel Angst vor dem Urheberrecht, dass sie die Quellen da drin immer alle geschwärzt haben. Und das sah dann so aus, zum Beispiel. Das ist ein Goethe von vor ein paar hundert Jahren geschwärzt. Dann sah das so aus: ein Brecht, schlechte Zeit für Lyrik. Ich würde ja sagen eher gute Zeit für Lyrik, wenn man so etwas bekommt. Und das ist ein Eichendorff, der ist so schön entstellt. Das ist, glaube ich, sogar schöner als das Original. Wir fanden das so schön und haben eine kleine Kunst Edition gemacht. Die könnt ihr euch besorgen und auch aufhängen. Ein bisschen krasser in dem Fall ist aber natürlich die Frage, was passiert, wenn Behörden das Urheberrecht einsetzen, um damit andere Dinge zu tun, zum Beispiel zu zensieren? Wir hatten in diesem Jahr einen relativ prominenten Fall dazu mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung. Das gehört zum Landwirtschaftsministerium und hatte ein Gutachten gemacht zu Glyphosat, also zur Frage, was für Krebsrisiken es gibt, wenn man das einsetzt. Und wir haben das angefragt, haben es auch bekommen. Sechs Seiten, allerdings mit einem Satz dazu: Das BfR hat uns geschrieben „Sie bekommen das jetzt hier einzeln, Sie dürfen es aber nicht veröffentlichen.“ Also haben wir es veröffentlicht, und dann ist das BfR auch gegen uns vorgegangen. Hätte man das ahnen können? Ja, weiß ich nicht. Aber das war die URL von dem ganzen Ding. Also vielleicht hätten wir das ahnen können. Gelächter und Applaus Und was hat dieses Bundesinstitut, was hat das BfR, gemacht? Das ist eigentlich in den Full-Alman-Modus gegangen und hat gesagt: „Sie begehen eine Urheberrechtsverletzung. Sie haben uns ins Gericht gefilmt“, und das ist dann letztlich auch passiert. Wir haben dann nämlich Post bekommen von den Abmahn- Anwälten der Bundesregierung, Gleiss Lutz. Die sind erst mal zu Gericht gelaufen. Das Gericht hat gesagt: Einstweilige Anordnung. Ihr müsst das runter nehmen. Das heißt, wir mussten dieses Gutachten tatsächlich erstmal runternehmen und haben uns gefragt: So, was können wir dann als nächstes machen? Ja, ok, wir dürfen es nicht veröffentlichen, aber wir haben es natürlich einzeln bekommen. Deswegen darf jede Person das einzeln bekommen. Also haben wir ein Formular gebastelt. Mit 2 Klicks konnte man dieses Gutachten auch anfragen, was dazu geführt hat, dass innerhalb des ersten Tages 18 000 Leute dieses Gutachten auch angefragt haben. Applaus Und um das vielleicht ins Verhältnis zu setzen: Gewöhnlich kriegt das BfR so 2, 3 IFG-Anfragen pro Jahr. Jetzt also 40 000 insgesamt innerhalb von ein paar Tagen. Und das BfR muss erst mal überlegen: OK, was machen wir? Was sagt das Landwirtschaftsministerium zu uns? OK, wir müssen es anscheinend rausgeben, haben also eine Allgemeinverfügung gemacht, haben gar nicht allen Leuten einzeln geantwortet, sondern nur online quasi bereitgestellt. Ja, wir geben’s raus. Aber sie haben das Gutachten nicht allen Leuten einzeln zugeschickt. Was haben sie stattdessen gemacht? Sie haben eine Onlineplattform gebaut; haben die erstmal in Auftrag gegeben intern. Das hat 15 000€ gekostet … Gelächter und vereinzelt Applaus … , plus Rechnerkapazitäten von 9,80€. Man konnte sich da dann einloggen, wenn man Benutzername und Passwort bekommen hat. 7 Tage gültig war dann der Login. Und die haben 15 000€ da investiert, haben nochmal über 100 000€ für Anwälte inzwischen ausgegeben, also wirklich massiver Ressourceneinsatz, während wir dann so ein bisschen auf Spenden angewiesen waren, um überhaupt vor Gericht gehen zu können. Wir haben teilweise von jungen Leuten von ihrem Taschengeld Geld bekommen. Ich würde mal sagen: The kids are alright. Applaus Herzlichen Dank, herzlichen Dank für die Unterstützung. Das hat es uns wirklich ermöglicht, da weiterzumachen. Wenn man sich da eingeloggt hat auf dieser Online- Plattform vom BfR, dann, wenn man es geschafft hat, sah das so aus. So ein beklopptes Wasserzeichen drüber, wenn man sich das Gutachten dann anschauen wollte - das waren sechs JPEGs und der Rechtsklick war dann disabled, damit man’s sich nicht runterladen kann. Das sah dann so aus, so mit Artefakten. Und es haben uns viele Leute kontaktiert, die gesagt haben: „Ja, ich habe eine Seheinschränkung und ich brauche Hilfsmittel. Ich kann das gar nicht lesen.“ Wir haben uns gemeinsam mit diesen Leuten an den Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung gewandt. Gelächter und Applaus Und der hat jetzt ein Verfahren eingeleitet gegen das BfR, weil es gegen Vorgaben zur Barrierefreiheit verstoßen hat. Gelächter und Applaus Das war aber nicht das einzige Problem mit dieser Online-Plattform, die das BfR da gebaut hat. Es gab noch andere Probleme, die sie hatten. Lachen Die Datenbank dahinter war mit dem Passwort „doof“ geschützt, und die Idee dahinter war natürlich, dass Leute sich das nicht runterladen können, um es weiter zu verbreiten. Und Stefan hat sich da mal zwei Stunden hingesetzt. Am ersten Tag hat er was gebaut. Das sah dann so aus. Man konnt sich das einfach von Frag den Staat einholen, dann hat er sich eingeloggt mit den Zugangsdaten, hat die JPEGs runtergeladen, hat die konvertiert in ein PDF und dann, zack, war es da. Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, ich glaube, die Katze hat gerade eine Urheberrechtsverletzung begangen, bin mir aber nicht ganz sicher. Was ist dann passiert? Die FAZ hat darüber berichtet, und das war ein ganz interessanter Moment, weil dann im Landwirtschaftsministerium, das ja zuständig ist, die Alarmglocken angegangen sind. Warum wissen wir das? Wir haben natürlich sämtliche internen Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums dazu angefragt, und da sah es dann intern so aus, dass die massive Kritik auch in der als gemäßigt zu sehenden Presse geeignet ist, die Glaubwürdigkeit des BfR nachhaltig zu beschädigen. Landwirtschaftsministerium hat trotzdem nichts gemacht. Das BfR ist einfach so weitergegangen und das ganze Verfahren nahm seinen Lauf. Wir sind natürlich gegen die einstweilige Verfügung vorgegangen, auch weil wir uns die gegnerische Kanzlei, die Abmahnkanzlei, ein bisschen genauer angeschaut haben. Äh, falsches Slide, ne? Ja. Gleiss Lutz ist gegen uns mit ziemlich aggressiven Schriftsätzen so vorgegangen. Und wenn man sich deren Webseite anschaut, steht da ganz groß „Exzellenz hat einen Namen – Gleiss Lutz“. Was machen die sonst? Die machen, die vertreten Volkswagen in Dieselsachen, die vertreten Foodora gegen Betriebsräte, die vertreten Bertelsmann und auch die Bundesregierung. Wenn man ein bisschen runterscrollt auf deren Websites, sieht man: Die ziehen alle an einem Strang. Was man nicht sieht, ist was auf der anderen Seite vom Strang ist. Das sieht nämlich so aus dann. Gelächter Und was passiert ist in diesem ganzen Verfahren ist: Wir haben vom Gerichtsvollzieher die einstweilige Verfügung zugestellt bekommen. So ist das dann mit einem gelben Umschlag und die kam dann einmal und die kam ein paar Tage später noch mal, hat uns das zugestellt. Dann ist sie zu unseren Anwälten gegangen, ist dann nochmal hingegangen, hat das insgesamt fünfmal zugestellt, und wir wurden allmählich misstrauisch. Und die Gerichtsvollzieherin, die hat das nicht ganz verstanden. Immer wenn die in unser Büro kam, haben alle gejubelt und wollten Selfies machen mit der Gerichtsvollzieherin. Lachen Und wir sind auch inzwischen per Du, ist alles ganz super. Lachen Und was natürlich passiert war war dass bei diesen 5 Zustellversuchen immer irgendwelche Fehler passiert sind. Die haben dann die Seitenreihenfolge vertauscht oder Stempel falsch gesetzt, haben immer formelle Fehler gemacht. Das kann man bei so einer einstweiligen Verfügung nicht machen. Wir haben das dem Gericht gemeldet, und das Gericht hat nach einer Verhandlung entschieden: Alles abgewehrt. Ihr dürft das Ding wieder veröffentlichen. Einstweilige Verfügung ist durch. Da kann man ja auch nur sagen: Exzellenz hat einen Namen: Gleiss Lutz. Applaus Große Frage: Was ist dann passiert? Was hat das BfR gemacht? Das BfR ist natürlich einfach weiter vorgegangen gegen uns. Die haben nochmal Klage eingereicht und am 4.6.2020 wird dieses Verfahren im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Köln entschieden werden. In der ersten Instanz. Aber wir gehen davon aus, dass es durch die nächsten, weiteren Instanzen gehen wird. Ich glaub, wenn wir das müssen, gehen wir auf jeden Fall zum Europäischen Gerichtshof mit dem Ding, weil wir glauben, dass das wirklich eine zentrale Frage ist: Was ist das Verhältnis von Urheberrecht und Informationsfreiheit zueinander? Und wenn das Urheberrecht zum Zensurheberrecht werden kann, dann ist das ein Riesenproblem. Das sehen übrigens nicht nur wir so. Das sieht auch die als gemäßigt zu sehende Presse so. Lachen Die unterstützt uns auch dabei, und ich glaube, das ist wirklich eine zentrale Frage in den nächsten Jahren, und wir gehen da durch alle Instanzen. Applaus Und damit komme ich tatsächlich auch schon zum Schlussteil und will mir nochmal eine andere Behörde anschauen, nämlich auf EU- Ebene. Ich glaube, was wir in Deutschland sehen am Machtgewinn der Exekutive, das sehen wir nochmal potenziert auf EU-Ebene – gerade, wenn es um EU-Agenturen geht. Frontex ist so das krasseste Beispiel von einer Behörde, die im Prinzip ganz ohne öffentliche Kontrolle agieren kann. Wenn wir uns Frontex anschauen, dann sehen wir, dass die in den letzten Jahren immer so ein paar Millionen als Budget hatten und in den nächsten Jahren tatsächlich Milliardenbudgets haben werden. Frontex wird als europäische Grenzpolizei in Zukunft die Möglichkeit haben, sich eigene Flugzeuge, eigene Schiffe, eigene Waffen zu kaufen. Der Waffeneinsatz von Frontex- Beamten an der Grenze ist in Zukunft erlaubt. Der Chef von Frontex sagt so: „We don't have a military army, but we will have, let's say, cilivilian troops wearing a European uniform and for certain functions carrying weapons.“ Und wenn Frontex-Beamten im Ausland unterwegs sind, dann sind die gar nicht nur beschränkt auf die EU und die EU-Außengrenzen. Sie können auch darüber hinaus tätig werden, sind zum Beispiel gerade schon in Albanien stationiert, arbeiten dort und sind da auch tatsächlich per Immunität von Strafverfolgung geschützt. Das heißt, wenn sie eine Straftat begehen im Ausland, dann müsen sie dafür keine negativen Konsequenzen fordern. Und wenn wir uns Frontex anschauen, dann ist das eine Behörde, die im Prinzip von keiner Seite so richtig kontrolliert wird. Das Europäische Parlament darf mal reinschauen ins Budget oder so. Aber hat tatsächlich auch keine richtigen Kontrollfunktion. Ich glaube, vor dem Angesicht ist es besonders wichtig, zumindest mit Informationsfreiheitsgesetzen zu versuchen, Informationen zu bekommen von Frontex. Man kriegt zum Beispiel das hier. So'n paar interne Unterlagen. Das, zum Beispiel, ist 'ne Folie, wo Frontex beschreibt, wie sie Abschiebungen koordinieren. Frontex koordiniert nämlich die meisten Abschiebeflüge, die aus Europa rausgehen. Und ganz schön an diesenm Screenshot finde ich, was da oben für Tabs noch offen sind. Nämlich das hier: Warm Light Relaxing Music. Ich glaube, wenn ich tausende Menschen abschieben würde, dann bräuchte ich auch relaxing music dafür. Ein Riesenproblem bei Frontex ist aber nicht einfach nur, dass sie das machen dürfen, sondern dass es regelmäßig Berichte gibt über Menschenrechtsverletzungen. Und wir sehen das im Prinzip an so gut wie allen EU- Außengrenzen, dass es massive Probleme gibt, weil Leute menschenrechtswidrig abgeschoben werden, weil sie misshandelt werden, weil es Riesenprobleme gibt, weil sich auch Flüchtlinge nicht an jemanden wenden können, der das dann kontrolliert. Und wir haben versucht, in diesem Jahr nochmal ein bisschen verstärkter darauf ein bisschen einzugehen mit Informationsfreiheitsanfragen. Auf EU- Ebene gibt es ja auch so ein Gesetz. Das haben wir benutzt, um Informationen zu kriegen von Frontex zu ihrem Mittelmeer Einsatz. Also Frontex hat eine ganze Menge Schiffe im Mittelmeer. Wir wissen aber nicht ganz genau, was sie tun. Und wir wollten von Frontex eigentlich nur wissen: Was für Boote habt ihr? Wie heißen die? Unter welcher Flagge fahren die? Und Frontex hat gesagt: „Nein, nein, öffentliche Sicherheit, das dürft ihr nicht bekommen. Dann werden die Terroristen gewinnen.“ Und wir haben uns aber ein bisschen Twitter angeschaut. Ja, genau diese Informationen gibt doch Frontex selbst raus. Wenn sie das selbst auf Twitter raushauen, dann muss es doch auch die Möglichkeit geben, das einzeln anzufragen und zu bekommen. Frontex hat Nein gesagt. Also sind wir vor das Europäische Gericht gezogen, zusammen mit Luisa Izuzquiza, einer Kollegin und Freundin von uns, und haben Frontex verklagt. Das war tatsächlich die erste Klage von ’ner zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen Frontex überhaupt. Applaus Und wir waren da ziemlich optimistisch. Twitter hier, Anklageschrift da. Und was hat das europäische Gericht gemacht? Es hat unsere Klage abgewehrt, hat gesagt: „Nee. Wenn Frontex sagt, die öffentliche Sicherheit ist in Gefahr, dann wird das schon so sein. Wir vertrauen denen da.“ Besonders interessantes Detail in dieser Verhandlung war dann, dass ein Kapitän von Frontex aufstand – der hatte seine Kapitänsuniform an – und dann sagte der Richter erst mal zu dem „Thank you for your service“. Und dann wusste man schon, in welche Richtung das geht. Das ist also abgewehrt worden und jetzt ist die große Frage: Gehen wir da in Berufung oder nicht? Man kann in Berufung gehen, das ist allerdings ziemlich teuer. 10-15 000 € riskieren wir da wahrscheinlich, wenn wir vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Und die große Frage ist: Lohnt sich das? Sollten wir das tun? Die Antwort gebe ich vielleicht noch nicht komplett heraus. Aber ich glaube, ich kann eine geschwärzte Antwort zumindest herausgeben auf die Frage „Lohnt sich der Kampf gegen die dunkle Seite?“ Ich würde zumindest sagen: Der Kampf, der geht weiter. Vielen Vielen Dank. Applaus Herald: Vielen Dank, Arne. Arne: Jo Herald: Wenn ihr Fragen habt an Arne, so Stichwort Transparenz, stellt euch doch bitte hinter die Mikrofone oder stellt die Frage im Internet beim Signal-Angel. Wir haben noch knapp acht Minuten für Fragen. Signal-Angel, hattest du was gefunden? Signal-Angel: Das Internet möchte so ein bisschen vielleicht doch den Teufel an die Wand malen. Es möchte nämlich gerne wissen: Was passiert denn, wenn ein Ministerium eine IFG-Anfrage an Frag den Staat stellt? Arne: Also eine gesetzliche Grundlage für Anfragen gibt es natürlich nicht. Es passiert immer mal wieder, dass die dann fragen: „Ja, wo kriegt ihr denn eigentlich euer Geld her? Und wie funktioniert das dann alles?“ Und dann geben wir ihnen einfach den Link fragdenstaat.de/transparenz. Also wir haben das alles online dargestellt und weitere Fragen können Sie gern an uns stellen. Herald: Mikrofon Nummer 4, deine Frage bitte. F: Angesichts der steigenden Budgets für die kommenden Jahre von Frontex stellt sich mir noch eine Frage. Und zwar, ob es vielleicht nicht auch damit zu tun haben könnte, dass die EU mehr militärische Eigenständigkeit und Kompetenz haben möchte, wenn man sich anschaut, was es mit der NATO und den USA so auf sich hat. A: Wenn wir uns die Militarisierung der EU anschauen, glaube ich, dass man tatsächlich vor allem diese EU-Agenturen sich anschauen sollte. Das ist dann unter anderem Frontex. Das, was immer so an die Wand gemalt wird „Sollten wir eine europäische Armee haben oder nicht?“ Ich glaube, das passiert zumindest im Kleinen in dem Bereich schon, weil da besonders wenig Menschen hingucken. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass das dann auch als Einfallstor genommen wird, um dann in andere Bereiche weiter vorzudringen. F: Danke Herald: Mikrofon Nummer 5, deine Frage. F: Erstmal vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz. Ich steh etwas zwischen den Stühlen. und zwar bin ich einerseits Informatiker, aber auch seit vielen Jahren Gastronom. Und es geht um die Kooperation mit Foodwatch. Ihr habt uns einen ziemlich unruhigen Jahresanfang beschert. Meine Frage ist: War euch vorher bewusst, dass wir Gastronomen selber mit den Kontrollen wahnsinnig unglücklich sind, weil sie sehr starken Fokus auf bauliche Mängel legen, allerdings absolut antiquiert sind und an Lebensmittelsicherheit vorbeizielen? A: Ja, das ist tatsächlich eine total interessante Frage. Womit wir nicht gerechnet haben ist, wie viel Backlash es da gibt in dem Bereich. Ich glaube, dass eine Transparenzlösung, um die es uns ja vor allem geht, – wo aktiv veröffentlicht wird: Wo gibt es Probleme mit der Lebensmittelsicherheit und wo nicht? – allen Menschen hilft. Wir haben zum Beispiel gesehen aus den Statistiken der letzten Jahre, dass es ja in 75 Prozent der Betriebe absolut keine Beanstandungen gibt. Das heißt, die sind sauber, da gibt’s keine Probleme. Ich glaube, dass, wenn man da eine ordentliche Lösung finden würde, zum Beispiel, indem man das draußen an Restaurants rantun kann, man da vor allem dann auch den Betrieben hilft, wo es eben solche Probleme nicht gibt F: Alles klar. Vielen Dank. Herald: Mikrofon Nummer 2, deine Frage. F: Meine Frage ist: Wenn die da so viel Geld auf diese Behinderung von diesen Anfragen stellen. Gibt es da irgendwelche Möglichkeiten, da was zu tun? Vielleicht bei dem Bundesrechnungshof? A: Ja, ich glaube tatsächlich auch, dass der Bundesrechnungshof sich das mal anschauen sollte, auch gerade den Anwaltseinsatz. Wie viel da rausgeballert wird an externe Anwälte. Das Problem ist so’n bisschen, dass der – zumindest nach meiner Erfahrung – nicht so sehr auf direkte Anregung tätig wird. Aber vielleicht kennt ihr ja Leute, die in dem Bereich arbeiten. Ich glaube, dass so eine Anregung in dem Bereich sehr interessant wäre für alle Beteiligten. Herald: Wenn ihr jetzt reinkommt, macht das doch bitte leise, damit der Rest weiter zuhören kann. Lieber Signal-Angel, die nächste, Frage bitte. F: Das Internet hätte gern gewusst, wie hoch eure Kosten für die Rechtsverfolgung sind. A: Wir haben in diesem Jahr knapp 40 000€ ausgegeben für Klagen und verklagt werden. Und wir finanzieren das größtenteils über Spenden. Genau. Herald: Mikrofon Nummer vier, deine Frage. F: Vielen Dank für den Talk und für euren super Einsatz über die Jahre. Als ITler, wenn ich in einer Behörde arbeiten würde, würde ich mir denken. Okay, wenn ihr irgendwann so eine Aktion auf unsere Behörde macht, habe ich den Stress. Kommen Behörden auf euch zu und fragen euch: Was müssten wir als Transparenz machen, damit wir so etwas nie haben? A: In Deutschland? F: Ja. Lachen Applaus F: Auch gerne Europa. A: Es ist ja tatsächlich so, dass es nicht die Behörde gibt. Das ist wirklich ziemlich heterogen, und es gibt viele Leute, die für mehr Transparenz kämpfen. Aber das wird in der Regel von der Behördenleitung nicht gewollt. Wir unterstützen gern alle Leute, die in Behörden arbeiten auf dem Weg zu mehr Transparenz. Wir sind da auch tatsächlich in Kooperation zumindest mit einzelnen Leuten, mit Behörden an sich aber nicht. Aber es ist durchaus auch mal so, dass wir einen Anruf kriegen von Leuten aus einer Behörde, die uns sagen: „Frag doch mal das an, und wenn ihr klagen wollt, dann spenden wir euch auch dafür.“ Man kann also durchaus auch über Bande spielen und wir holen uns dann Informationen, die vielleicht Leute aus Behörden auch gerne an der Öffentlichkeit sehen würden. F: Vielen Dank Herald: So, ich seh zumindest niemanden mehr, der noch 'ne Frage hat. Signal- Angel, hast du noch was? Signal: Ja, das Internet sucht scheinbar die IFG-Meisterschaft 2019. A: Ja, haben wir nicht geschafft. Wir wurden zwischendurch verklagt. Das hat unseren Zeitplan ein bisschen aus der Bahn geworfen. Wir können aber jetzt schon ankündigen: Auf jeden Fall, es wird eine IFG-Meisterschaft 2020 geben und dann erzählen wir davon auch ausführlich. Applaus Herald: Mikrofon Nummer 5 bitte. F: Benutzen manche Behörden euer Tool um Informationen von anderen Behörden zu bekommen, weil es schneller geht? Lachen und Applaus A: Ich lass' das mal als Anregung so im Raum stehen. F: Alles klar. Herald: Okay, ich seh niemanden mehr stehen. Signal-Angel hat aber noch eine Frage. Bitteschön. Signal: Das Internet würde gerne ehrenamtlich helfen. Es fragt nämlich, ob ihr Juristen oder andere ehrenamtliche Mitarbeiter braucht, um die Kosten zu senken? A: Ja, sehr gerne. Tatsächlich viel im Bereich von Jura. Da brauchen wir auf jeden Fall Unterstützung. Vielleicht mal für einzelne Gutachten, Einschätzungen von Rechtsfragen, natürlich auch an der Arbeit der Software selbst. Froide heißt die Software dahinter, ist ein Django-Projekt, könnte ihr euch gerne auf GitHub anschauen und die Issues gerne auch mal ein bisschen durchleuchten. Herald: Okay, dann vielen, vielen Dank für deinen lebhaften Vortrag, den unterhaltsamen Vortrag und dass du dir die Zeit genommen hast noch die Fragen zu beantworten. Dein Applaus. Applaus Abspannmusik Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!