1
00:00:00,000 --> 00:00:18,965
36C3 Vorspannmusik
2
00:00:18,965 --> 00:00:22,305
Herald-Engel: Willkommen zu unserem
nächsten Vortrag. Der Titel ist:
3
00:00:22,305 --> 00:00:27,170
Das Mauern muss weg! Best of
Informationsfreiheit. Warum dank des
4
00:00:27,170 --> 00:00:33,070
Informationsfreiheitsgesetzes noch
Hoffnung besteht und wann das
5
00:00:33,070 --> 00:00:38,390
Zensurheberrecht abgeschafft wird. Dies
und die Highlights aus Frag den Staat 2019
6
00:00:38,390 --> 00:00:43,680
wird uns Arne Semsrott rüberbringen. Er
ist der Projektleiter von Frag den Staat,
7
00:00:43,680 --> 00:00:48,280
einem Projekt der Open Knowledge
Foundation und außerdem einer der Autoren
8
00:00:48,280 --> 00:00:51,669
bei netzpolitik.org. Bitte begrüßt ihn mit
einem herzlichen Applaus.
9
00:00:51,669 --> 00:00:59,419
Applaus
10
00:00:59,419 --> 00:01:05,670
Arne: Hallo, hallo? Schauen wir mal, wie
lange dieses Video hiervon auf YouTube
11
00:01:05,670 --> 00:01:24,724
bleibt. Los gehts!
Star Wars Jingle
12
00:01:24,724 --> 00:01:27,899
Windu: Die dunkle Seite der Macht umgibt
den Kanzler.
13
00:01:27,899 --> 00:01:32,920
Yoda: Mhm, die dunkle Seite alles sie vor
uns verbirgt.
14
00:01:35,130 --> 00:01:42,739
Rey: Was für ein Kampf denn?
Maz: Der einzige von Bedeutung gegen die
15
00:01:42,739 --> 00:01:51,069
dunkle Seite
Keylo: Ich zeige euch die dunkle Seite.
16
00:01:53,343 --> 00:02:01,410
Applaus
17
00:02:01,410 --> 00:02:04,679
Arne: Wir reden bei diesem Kongress
über Ressourcen, wir reden über
18
00:02:04,679 --> 00:02:07,380
Ressourcenmangel und damit
zusammenhängend natürlich über
19
00:02:07,380 --> 00:02:11,279
die ungleiche Verteilung von Ressourcen.
Und wenn wir uns die politische Landschaft
20
00:02:11,279 --> 00:02:13,982
in Deutschland anschauen,
dann, glaube ich, haben wir ein
21
00:02:13,982 --> 00:02:17,360
sehr krasses Ungleichgewicht in der
Verteilung von Ressourcen und in der
22
00:02:17,360 --> 00:02:21,120
Verteilung von Macht, in der Verteilung
von Möglichkeiten Einfluss zu nehmen auf
23
00:02:21,120 --> 00:02:24,800
politische Entscheidungen. Und wenn wir
uns die Exekutive anschauen – also die
24
00:02:24,800 --> 00:02:28,680
Verwaltung, die Regierung in Deutschland –
dann sehen wir, dass die in den letzten
25
00:02:28,680 --> 00:02:32,200
Jahren wahnsinnig an Ressourcen gewonnen
hat und das zur Ungleichheit der
26
00:02:32,200 --> 00:02:36,269
Parlamente, der Judikative. Also die
anderen Gewalten im Staate ächzen unter
27
00:02:36,269 --> 00:02:40,099
der Masse der Verfahren, die Gerichte zum
Beispiel, während die Exekutive immer
28
00:02:40,099 --> 00:02:44,900
weiter an Macht gewinnt. Und wenn man sich
das Bundeskabinett, also die Exekutive auf
29
00:02:44,900 --> 00:02:48,599
Bundesebene mal anschaut, sehen wir dass
eigentlich in den letzten Jahren sich
30
00:02:48,599 --> 00:02:53,430
wahnsinnig wenig getan hat. Der
Innenminister ist immer noch Seehofer.
31
00:02:53,430 --> 00:02:58,980
Applaus
Letztes Jahr 69. Geburtstag gehabt, hat
32
00:02:58,980 --> 00:03:02,610
sich darüber gefreut, dass 69 Leute an
seinem Geburtstag abgeschoben wurden.
33
00:03:02,610 --> 00:03:07,164
Einer ist kurz darauf gestorben. Horst
Seehofer ist immer noch im Amt. Oder:
34
00:03:07,164 --> 00:03:10,090
Andreas Scheuer ist immer noch
Verkehrsminister.
35
00:03:10,090 --> 00:03:15,579
Applaus
Hat hunderte Millionen Euro Steuergeld
36
00:03:15,579 --> 00:03:19,679
verbraten, ist immer noch im Amt. Oder:
Sie. Angeblich Umweltministerin? Ich weiß
37
00:03:19,679 --> 00:03:23,199
ja nicht, wie es euch geht, aber:
Klimakrise? Eigentlich müsste man was aus
38
00:03:23,199 --> 00:03:27,009
dem Umweltministerium hören. Ich bin mir
nicht sicher, vielleicht ist das einfach
39
00:03:27,009 --> 00:03:29,840
nur Fiktion, und die gibt's nicht
wirklich. Wenn wir uns die
40
00:03:29,840 --> 00:03:33,230
Bundesministerien anschauen und die
Ressourcen uns anschauen, können wir
41
00:03:33,230 --> 00:03:36,440
allein schon mit Blick auf die
Organigramme, die internen Strukturen
42
00:03:36,440 --> 00:03:40,569
sehen, wie sie gewachsen sind. Das ist das
Innenministerium vor 20 Jahren. Das ist es
43
00:03:40,569 --> 00:03:45,900
jetzt. Vor 20 Jahren so. Jetzt so. Damals
4 Staatssekretäre, jetzt 8. Wir sehen,
44
00:03:45,900 --> 00:03:50,439
dass das auch dazu führt, dass die
Exekutive sich anders verhält gegenüber
45
00:03:50,439 --> 00:03:55,350
anderen Gewalten im Staate, also gegenüber
den Parlamenten, gegenüber der Justiz. Wir
46
00:03:55,350 --> 00:03:59,010
sehen zum Beispiel, dass das
Innenministerium solche Kampagnen fährt,
47
00:03:59,010 --> 00:04:03,429
um Leute davon abzuhalten, in Deutschland
zu bleiben. Und wir sehen, dass da noch
48
00:04:03,429 --> 00:04:06,839
ein paar Tricks mit dabei sind. Wir haben
dieses Jahr ein paar Dokumente
49
00:04:06,839 --> 00:04:10,835
veröffentlicht, dazu, interne Konzepte zu
dieser abscheulichen Kampagne, in der zum
50
00:04:10,835 --> 00:04:14,049
Beispiel drinstand, dass das
Innenministerium einen Politikeransatz
51
00:04:14,049 --> 00:04:17,600
gebucht hat. Was heißt das? Die haben
nicht nur einfach plakatiert im
52
00:04:17,600 --> 00:04:21,750
Innenstadtbereich von verschiedenen
Städten, sondern gezielt Orte angewählt,
53
00:04:21,750 --> 00:04:25,576
wo Politiker arbeiten, vor Ministerien,
vor dem Parlament, haben sie plakatiert,
54
00:04:25,576 --> 00:04:29,360
sind also selbst zum politischen Akteur
geworden. Und nicht nur das. Es gab eine
55
00:04:29,360 --> 00:04:33,280
Kleine Anfrage im Bundestag dazu. Was hat
das Innenministerium gemacht? Hat einfach
56
00:04:33,280 --> 00:04:37,211
geleugnet, dass es das gemacht hat. Das
heißt, nicht nur wird das Innenministerium
57
00:04:37,211 --> 00:04:41,588
hier zum politischen Akteur, es belügt
auch noch die Legislative. Oder das hier:
58
00:04:41,588 --> 00:04:45,569
Das Innenministerium geht inzwischen dazu
über, schon eigene Gesetze zu schreiben.
59
00:04:45,569 --> 00:04:48,780
Im Bereich des Wahlrechts, eigentlich
ja traditionell etwas, was die
60
00:04:48,780 --> 00:04:52,760
Parlamente machen. Aber in diesem Fall die
Änderung des Europawahlrechts will jetzt
61
00:04:52,760 --> 00:04:56,550
das Innenministerium mitbestimmen, will
außerdem den Gesetzentwurf, den sie dazu
62
00:04:56,550 --> 00:05:00,335
geschrieben haben, nicht herausgeben.
Deswegen haben wir sie verklagt. Wir sehen
63
00:05:00,335 --> 00:05:03,911
es im Kleineren auch in der Frage, wie
sich das Innenministerium vor Gericht
64
00:05:03,911 --> 00:05:07,730
verhält. Wir hatten dieses Jahr ein paar
Verfahren gegen das Innenministerium und
65
00:05:07,730 --> 00:05:11,340
das war ganz interessant, wie die so
argumentiert haben. In einem Fall haben
66
00:05:11,340 --> 00:05:15,120
sie über mich geschrieben, ich sei nicht
Journalist, sondern nur Blogger. Warum?
67
00:05:15,120 --> 00:05:18,840
Weil ich als Journalist, wenn ich so
gewertet werde, mehr Auskunftsrechte habe.
68
00:05:18,840 --> 00:05:22,390
Da sagt das Innenministerium: Bin ich
nicht. Paar Wochen später, anderes
69
00:05:22,390 --> 00:05:26,340
Verfahren. Das Innenministerium sagt, der
Kläger als freier Journalist, das bin ich,
70
00:05:26,340 --> 00:05:30,200
hat ein wirtschaftliches Interesse, muss
mehr Gebühren zahlen. Das heißt eine ganz
71
00:05:30,200 --> 00:05:33,770
interessante Frage: Wer setzt sich hier
durch? Das Innenministerium oder das
72
00:05:33,770 --> 00:05:36,400
Innenministerium? Ich setz aufs
Innenministerium.
73
00:05:36,400 --> 00:05:45,240
Applaus
Oder das: Gerichte ordnen an, dass Leute
74
00:05:45,240 --> 00:05:48,840
nicht abgeschoben werden dürfen, die
Exekutive setzt sich darüber hinweg,
75
00:05:48,840 --> 00:05:54,060
ignoriert einfach Gerichtsurteile. Oder:
Die Gerichte ordnen an, dass Fahrverbote
76
00:05:54,060 --> 00:05:57,990
angeordnet werden müssen. Und die Politik?
Die setzt das nicht um. Deswegen
77
00:05:57,990 --> 00:06:02,210
vielleicht 2020, das Jahr, in dem Markus
Söder in Haft kommt. Wer weiß?
78
00:06:02,210 --> 00:06:09,250
Applaus
Übrigens aber nicht nur Söder, sondern
79
00:06:09,250 --> 00:06:12,850
auch der Ministerpräsident von Baden-
Württemberg, den betrifft das auch.
80
00:06:12,850 --> 00:06:16,918
Kretschmann, wer den nicht kennt, das ist
der Ministerpräsident der CDU.
81
00:06:16,918 --> 00:06:23,900
Gelächter und Applaus
Angesichts dieses Machtzuwachses,
82
00:06:23,900 --> 00:06:29,500
angesichts dieses veränderten
Machtgleichgewichts, glaube ich, müssen
83
00:06:29,500 --> 00:06:33,100
wir nach mehr Mitteln suchen, wie wir
tatsächlich noch auf Augenhöhe mit dem
84
00:06:33,100 --> 00:06:36,711
Staat agieren können. Ich glaube, das
Informationsfreiheitsgesetz bietet eine
85
00:06:36,711 --> 00:06:40,740
solche Möglichkeit zumindest im Kleinen,
weil man selbst entscheiden kann, wann man
86
00:06:40,740 --> 00:06:44,960
angreift. Man kann selbst Informationen
anfragen und alles, was eine Behörde tun
87
00:06:44,960 --> 00:06:49,530
kann, ist, den Status quo zu verteidigen.
Darüber hinaus kann man aber vor Gericht
88
00:06:49,530 --> 00:06:53,540
ziehen, und vor Gericht zählt – zumindest
idealerweise – das bessere Argument. Und
89
00:06:53,540 --> 00:06:58,170
es ist kein Zufall, dass Tony Blair in
seiner Autobiografie über das britische
90
00:06:58,170 --> 00:07:01,490
Informationsfreiheitsgesetz geschrieben
hat, dass das die schlechteste
91
00:07:01,490 --> 00:07:05,190
Entscheidung seiner Amtszeit war, das
einzuführen. Also nicht etwa der Irak-
92
00:07:05,190 --> 00:07:08,710
Krieg, sondern die Einführung des
britischen Informationsfreiheitsgesetzes.
93
00:07:08,710 --> 00:07:12,300
Und es ist auch kein Wunder, dass die
progressiven Gesetze in diesem Bereich
94
00:07:12,300 --> 00:07:16,080
nicht aus der Verwaltung selbst kommen,
sondern aus anderen Bereichen wie zum
95
00:07:16,080 --> 00:07:19,221
Beispiel in Hamburg. Das
Transparenzgesetz, das vom CCC mit
96
00:07:19,221 --> 00:07:23,260
initiiert eingeführt wurde. Das haben wir
uns dieses Jahr zum Vorbild genommen in
97
00:07:23,260 --> 00:07:27,220
Berlin, haben ein Volksbegehren gestartet
für ein Transparenzgesetz in einem Bündnis
98
00:07:27,220 --> 00:07:31,320
mit knapp 40 Organisationen – der
CCC gehört auch dazu –, wo wir ein
99
00:07:31,320 --> 00:07:35,470
Transparenzgesetz geschrieben haben, ein
eigenes Gesetz, das so progressiv ist, wie
100
00:07:35,470 --> 00:07:39,682
es sein kann heutzutage, um mal
klarzumachen, wie denn eigentlich eine
101
00:07:39,682 --> 00:07:43,600
Transparenz-Gesetzgebung aussehen sollte.
Nicht nur das. Wir haben über 30.000
102
00:07:43,600 --> 00:07:47,770
Unterschriften dafür gesammelt, sodass
jetzt der Senat wirklich ganz formell
103
00:07:47,770 --> 00:07:51,320
prüfen muss, ob sie dieses Gesetz
übernehmen. Entweder sie machen das, oder
104
00:07:51,320 --> 00:07:54,760
sie machen’s nicht. Wenn sie’s nicht
tun, sammeln wir im nächsten Schritt
105
00:07:54,760 --> 00:07:58,700
170.000 Unterschriften. Dann gibt’s eine
Volksabstimmung. Und das Transparenzgesetz
106
00:07:58,700 --> 00:08:06,920
in Berlin kommt auf jeden Fall.
Applaus
107
00:08:06,920 --> 00:08:10,930
Was hat sich noch getan?
Transparenzgesetze gibt es jetzt immer ein
108
00:08:10,930 --> 00:08:15,020
paar mehr. In Thüringen gibt es jetzt ein
sogenanntes Transparenzgesetz. Das wird so
109
00:08:15,020 --> 00:08:19,280
genannt, ist leider aber nicht so wirklich
eins. Aber wie auch immer, es geht voran.
110
00:08:19,280 --> 00:08:23,273
Sachsen will tatsächlich im kommenden Jahr
sich auch ein Transparenzgesetz geben. Und
111
00:08:23,273 --> 00:08:27,080
dann gäbe es tatsächlich nur noch zwei
Bundesländer ohne irgendein Gesetz zum
112
00:08:27,080 --> 00:08:31,200
Informationszugang. Und wenn wir uns das
in Europa noch einmal anschauen, macht das
113
00:08:31,200 --> 00:08:35,120
nochmal sehr deutlich, was das bedeutet.
In Deutschland, Sachsen, Niedersachsen und
114
00:08:35,120 --> 00:08:39,950
Bayern ohne Informationsfreiheitsgesetz.
Auf Europa-Ebene sind es Weißrussland und
115
00:08:39,950 --> 00:08:44,750
Österreich. Das heißt, ein Regime, das
sich in letzter Zeit, in den letzten
116
00:08:44,750 --> 00:08:48,740
Jahren, nur deswegen an der Macht halten
konnte, weil es von Putin geschmiert wird,
117
00:08:48,740 --> 00:08:56,570
und Weißrussland.
Gelächter und Applaus
118
00:08:56,570 --> 00:08:59,394
Aber Informationsfreiheitsgesetz ist
natürlich nicht gleich
119
00:08:59,394 --> 00:09:02,963
Informationsfreiheitsgesetz, wir sind
gleichzeitig auch im Backlash aus der
120
00:09:02,963 --> 00:09:06,250
Verwaltung. In Hamburg ist dieses Jahr
passiert, dass durch den grünen
121
00:09:06,250 --> 00:09:09,860
Justizsenator eine Einschränkung und eine
Verschlimmbesserung des dortigen
122
00:09:09,860 --> 00:09:13,509
Transparenzgesetzes passiert ist. Das
Datenschutzniveau für Antragsteller zum
123
00:09:13,509 --> 00:09:17,302
Beispiel deutlich gesenkt wurde. Und wir
haben auf Bundesebene gesehen, dass das
124
00:09:17,302 --> 00:09:21,100
Finanzministerium durch einen kleinen
Zusatz in einem Gesetz, wo es gar nicht um
125
00:09:21,100 --> 00:09:24,649
Informationsfreiheit ging, nämlich in ’nem
E-Mobilitätsgesetz eine Ausnahme
126
00:09:24,649 --> 00:09:28,329
reingeschrieben hat zur Beratung von
Bundes- und Landesfinanzbehörden. Das
127
00:09:28,329 --> 00:09:31,529
bedeutet, dass zum Beispiel
Beratungsunterlagen zu Cum-Ex in Zukunft
128
00:09:31,529 --> 00:09:35,410
nicht mehr herausgegeben werden, weil das
in einem Gesetz versteckt so eingebaut
129
00:09:35,410 --> 00:09:40,160
wurde. Und das ist alleine nur die
Gesetzesseite. Und ich glaub das sehe ich
130
00:09:40,160 --> 00:09:44,060
so an mir. Wir fokussieren uns wahnsinnig
stark auf die Gesetzesebene. Was steht in
131
00:09:44,060 --> 00:09:48,079
einem Gesetzestext? Das kenne ich auch so
aus Sicherheitsgesetzen. Wir schauen uns
132
00:09:48,079 --> 00:09:51,551
eigentlich zu wenig an: Was passiert denn
danach eigentlich? Was ist die
133
00:09:51,551 --> 00:09:55,380
Gesetzeswirklichkeit? Wir versuchen im
Bereich der Informationsfreiheit ein paar
134
00:09:55,380 --> 00:09:59,100
Gesetze, die es eigentlich gibt, die sehr
progressiv sind, mehr noch mal in die
135
00:09:59,100 --> 00:10:02,749
Praxis zu bringen. Zum Beispiel das
Bundesarchivgesetz, was schon sehr viel
136
00:10:02,749 --> 00:10:06,730
von Historiker*innen genutzt
wird, aber noch viel zu wenig
137
00:10:06,730 --> 00:10:09,980
glaub ich von Journalist*innen.
Wir haben in diesem Jahr zum
138
00:10:09,980 --> 00:10:13,440
Beispiel Dokumente veröffentlicht zu
Kronprinz Wilhelm, also von den
139
00:10:13,440 --> 00:10:18,130
Hohenzollern, der ja gerade versucht,
Entschädigungen zu kriegen vom deutschen
140
00:10:18,130 --> 00:10:21,690
Staat, weil die Hohenzollern enteignet
wurden. Wir haben ein paar Briefe
141
00:10:21,690 --> 00:10:25,600
veröffentlicht von den Hohenzollern an
Hitler, wo zum Beispiel sehr klar
142
00:10:25,600 --> 00:10:30,160
drinsteht, wie eng eigentlich die
Beziehung zwischen den Königlichen und den
143
00:10:30,160 --> 00:10:34,019
Nationalsozialisten war. Und wenn man sich
das so anschaut, finde ich, sollten die
144
00:10:34,019 --> 00:10:37,679
Hohenzollern eigentlich dankbar sein, dass
sie nur enteignet wurden.
145
00:10:37,679 --> 00:10:44,829
Applaus
Wir haben im Sommer ein bisschen was
146
00:10:44,829 --> 00:10:48,310
veröffentlicht zu Bahlsen und der
Vergangenheit von Bahlsen. Ein paar
147
00:10:48,310 --> 00:10:52,309
Dokumente zu Zwangsarbeiterrekrutierung
von Bahlsen veröffentlicht und zu
148
00:10:52,309 --> 00:10:57,589
Fabriken, die Bahlsen in der Ukraine
okkupiert hat und da dann mit
149
00:10:57,589 --> 00:11:01,254
Zwangsarbeitern ausgestattet hat. Das hat
dazu geführt, dass Bahlsen im Sommer
150
00:11:01,254 --> 00:11:05,170
angekündigt hat, eine Historikerkommission
zu gründen. Und wir haben ein paar erste
151
00:11:05,170 --> 00:11:08,690
Dokumente dazu schon veröffentlicht.
Außerdem haben wir das
152
00:11:08,690 --> 00:11:12,080
Verbraucherinformationsgesetz in diesem
Jahr ein bisschen wachgeküsst.
153
00:11:12,080 --> 00:11:15,610
Verbraucherinformationsgesetz, ein
Spezialgesetz aus dem Verbraucherschutz-
154
00:11:15,610 --> 00:11:19,470
Bereich, das eigentlich dazu führen soll,
dass es ein höheres Niveau an
155
00:11:19,470 --> 00:11:23,310
Verbraucherschutz gibt, aber bisher kaum
genutzt. Wir haben ne Online-Plattform
156
00:11:23,310 --> 00:11:27,090
gebaut namens Topf Secret zusammen mit
Foodwatch, wo es darum ging, dass man im
157
00:11:27,090 --> 00:11:31,779
Prinzip jedes Restaurant, Café, Imbiss
anklicken kann und dann mit zwei Klicks
158
00:11:31,779 --> 00:11:35,750
eine VIG-Anfrage, eine
Verbraucherinformationsgesetz-Anfrage, an
159
00:11:35,750 --> 00:11:39,709
die zuständige Behörde schicken kann. Das
hat dann dazu geführt, dass das ein paar
160
00:11:39,709 --> 00:11:43,580
Leute gemacht haben. So als Beispiel VIG-
Anträge in Bayern gab es in den letzten
161
00:11:43,580 --> 00:11:48,399
Jahren 60, 90, in diesem Jahr ein paar
mehr.
162
00:11:48,399 --> 00:11:56,090
Lachen und Applaus
Bundesweit waren es knapp 40.000
163
00:11:56,090 --> 00:12:00,060
Anfragen. Da ist ordentlich was in
Bewegung gekommen. Berlin hat jetzt ein
164
00:12:00,060 --> 00:12:03,879
Gesetzgebungsverfahren gestartet, damit
Hygienekontrollberichte in Zukunft an den
165
00:12:03,879 --> 00:12:07,689
Ladentüren von Restaurants und Imbissen
direkt draußen dran stehen. So soll es ja
166
00:12:07,689 --> 00:12:11,330
auch sein. Das sollte man nicht mehr
anfragen müssen. Es sollte direkt online
167
00:12:11,330 --> 00:12:13,700
sein.
Applaus
168
00:12:13,700 --> 00:12:17,600
Unser größter Gegenspieler in diesem
Bereich ist die Dehoga, der
169
00:12:17,600 --> 00:12:21,450
Gaststättenverband in dem Bereich. Dehoga,
das ist, glaube ich, eine Abkürzung für
170
00:12:21,450 --> 00:12:24,279
deutsche Hooligans im Gaststättengewerbe.
Lachen
171
00:12:24,279 --> 00:12:27,722
Die haben massiv versucht, darauf Einfluss
zu nehmen. Die haben z. B. ans
172
00:12:27,722 --> 00:12:31,639
Landwirtschaftsministerium geschrieben und
haben versucht, das verbieten zu lassen.
173
00:12:31,639 --> 00:12:35,445
Wir wissen das, weil wir alle internen
Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums
174
00:12:35,445 --> 00:12:39,270
dazu angefragt haben. Und da steht auch
drin, dass das Landwirtschaftsministerium
175
00:12:39,270 --> 00:12:42,910
das abgelehnt hat. Aber die Dehoga ist
dann ein bisschen weiter gegangen, hat
176
00:12:42,910 --> 00:12:46,390
seine Mitgliedsunternehmen, die
Lebensmittelbetriebe, dazu animiert, Klage
177
00:12:46,390 --> 00:12:50,150
einzureichen. Es gibt in Deutschland über
200 Klagen gegen Topf Secret in allen
178
00:12:50,150 --> 00:12:54,189
möglichen Kommunen, die aber alle
letztlich erfolglos sein werden.
179
00:12:54,189 --> 00:12:57,500
Transparenz wird sich durchsetzen.
Stattdessen hat sich so eine kleine
180
00:12:57,500 --> 00:13:01,159
Industrie darum gebildet. Also es gibt
jetzt Kommunikationsberater, die eigene
181
00:13:01,159 --> 00:13:04,809
Seminare anbieten. Ich habe eine Topf-
Secret-Anfrage bekommen. Was mache ich
182
00:13:04,809 --> 00:13:08,140
jetzt damit? Und es gibt auch
Anwaltskanzleien, die mit dem Schmutz in
183
00:13:08,140 --> 00:13:13,421
Lebensmittelbetrieben Geld verdienen,
darunter Gleiss Lutz. Das größere Problem
184
00:13:13,421 --> 00:13:18,550
in dem Bereich ist aber tatsächlich, wenn
Behörden Anfragen überhaupt gar nicht
185
00:13:18,550 --> 00:13:22,600
beantworten. Wir sehen es, dass Behörden
teilweise sagen: Ja, da wär unser
186
00:13:22,600 --> 00:13:28,819
Kerngeschäft, unsere Kernaufgabe in
Gefahr, wenn wir jetzt solche Antworten
187
00:13:28,819 --> 00:13:32,779
auch noch dazu machen müssen. Und was das
große Missverständnis dabei ist, glaube
188
00:13:32,779 --> 00:13:37,200
ich, dass Antworten auf Bürgeranfragen
eigentlich eine Kernaufgabe der Verwaltung
189
00:13:37,200 --> 00:13:41,829
ist. Das muss sie allmählich lernen.
Applaus
190
00:13:41,829 --> 00:13:48,043
Und deswegen ziehen wir auch vor Gericht.
Wir haben angefangen, dieses Jahr massiv
191
00:13:48,043 --> 00:13:51,620
Untätigkeitsklagen bei fehlender Antwort
einzureichen, waren damit auch sehr
192
00:13:51,620 --> 00:13:55,300
erfolgreich. Und wir wollen das nächstes
Jahr weitestgehend automatisieren. Da
193
00:13:55,300 --> 00:13:58,779
arbeiten wir grad dran, dass bei jeder
Anfrage, die nach 3 Monaten keine
194
00:13:58,779 --> 00:14:02,519
Antwort bekommen hat, eine Klage folgt.
Und ich glaube, das kann tatsächlich zu
195
00:14:02,519 --> 00:14:09,209
einem Gamechanger werden in dem Bereich.
Applaus
196
00:14:09,209 --> 00:14:15,219
Und wir haben da noch was. Wir haben
gerade ein paar Anfragen rumliegen, die
197
00:14:15,219 --> 00:14:19,399
sind jetzt fast ein Jahr alt. Vom
Verkehrsministerium. Denn der eine Ort,
198
00:14:19,399 --> 00:14:23,559
wo Andreas Scheuer ein Tempolimit
durchsetzt, das ist seine eigene Behörde,
199
00:14:23,559 --> 00:14:28,117
und wir wollen dabei Untätigkeitsklage
einreichen gegen das Verkehrsministerium.
200
00:14:28,117 --> 00:14:31,839
Wir wollen das aber nicht einfach nur so
machen. Wir wollen ne Glückwunschkarte
201
00:14:31,839 --> 00:14:34,999
schicken, und es gibt so
Glückwunschkarten, da kann man raufsingen.
202
00:14:34,999 --> 00:14:39,709
Das würden wir gern einmal machen mit euch
allen zusammen. Und zwar Folgendes: Ich
203
00:14:39,709 --> 00:14:43,379
singe das einmal vor und dann können wir
es gleich alle zusammen singen. Happy
204
00:14:43,379 --> 00:14:51,480
birthday to you. Happy birthday to you.
Wir verklagen euch, Ministerium. Wir sehen
205
00:14:51,480 --> 00:14:59,550
uns vor Gericht. Okay? Gut. Ich zähl 1,
2 … Was? Achso den Text. Ja, den mache ich
206
00:14:59,550 --> 00:15:04,319
noch. Genau, dann vergesst ihr’s nicht.
1, 2, 3 und dann singen wir alle zusammen,
207
00:15:04,319 --> 00:15:11,980
und du nimmst das auf, ja? 1, 2, 3.
Publikum: Happy birthday to you. Happy
208
00:15:11,980 --> 00:15:22,839
birthday to you. Wir verklagen euch,
Ministerium. Wir sehen uns vor Gericht.
209
00:15:22,839 --> 00:15:30,209
Applaus
Arne: Mal abspielen?
210
00:15:30,209 --> 00:15:42,910
Karte: Happy birthday to you.
Arne: Ja, gut. Stefan Wehrmeyer, Gründer
211
00:15:42,910 --> 00:15:50,919
und Entwickler von Frag den Staat.
Applaus
212
00:15:50,919 --> 00:15:55,700
Das Mauern muss weg und ich glaube in den
nächsten Jahren, gerade angesichts der
213
00:15:55,700 --> 00:16:00,240
Ressourcen, die in die Exekutive fliegen,
werden wir noch größere Kämpfe darüber
214
00:16:00,240 --> 00:16:04,169
haben, wer denn eigentlich Zugriff auf
Informationen hat, wer sie kontrolliert.
215
00:16:04,169 --> 00:16:08,089
Und das werden paar sehr harte Kämpfe. Das
haben wir dieses zum Beispiel gesehen im
216
00:16:08,089 --> 00:16:12,000
Zusammenhang mit dem Hambacher Forst. Wir
haben viel mit Aktivistinnen grad so aus
217
00:16:12,000 --> 00:16:15,927
dem Bereich zusammengearbeitet und haben
gemerkt, dass die Suche nach Informationen
218
00:16:15,927 --> 00:16:19,930
in diesem Bereich auch eine therapeutische
Wirkung haben kann. Gerade bei der Räumung
219
00:16:19,930 --> 00:16:23,775
vom Hambacher Forst sind viele Leute
traumatisiert worden, auch weil sie gar
220
00:16:23,775 --> 00:16:27,390
nicht wissen: Wer ist denn eigentlich
dafür verantwortlich gewesen? Wie waren
221
00:16:27,390 --> 00:16:30,490
die Entscheidungswege? Und in dem
Zusammenhang ist die Suche nach
222
00:16:30,490 --> 00:16:35,449
Information, glaube ich, etwas wirklich
Sinnstiftendes. Es geht darum, wie man im
223
00:16:35,449 --> 00:16:39,159
Englischen sagt, making sense of the
world, also einen Sinn zu erzeugen. Und
224
00:16:39,159 --> 00:16:42,540
insofern ist das, glaube ich, ein
Grundbedürfnis von vielen Menschen, zu
225
00:16:42,540 --> 00:16:46,350
verstehen, wie denn eigentlich politische
Entscheidungen zustande kommen. Ein
226
00:16:46,350 --> 00:16:50,329
bisschen krasseres Beispiel dazu noch aus
Mexiko. Da gibt es zurzeit ein Projekt,
227
00:16:50,329 --> 00:16:53,379
das sammelt per
Informationsfreiheitsanfrage die Standorte
228
00:16:53,379 --> 00:16:58,459
von Massengräbern aus den Drogenkriegen.
Auch das glaube ich ganz klar so ein Bild
229
00:16:58,459 --> 00:17:04,439
dafür, wie wichtig, wie sinnstiftend die
Suche nach Informationen ist. Es gab in
230
00:17:04,439 --> 00:17:08,600
dem Zusammenhang, und ich glaube, das ist
hier dann auch etwas, was viele Menschen
231
00:17:08,600 --> 00:17:12,260
traumatisiert hat die Frage: Was haben die
Geheimdienste denn eigentlich in
232
00:17:12,260 --> 00:17:15,920
Deutschland so in den letzten Jahren
verzapft? Was hat der NSU verzapft? Wer
233
00:17:15,920 --> 00:17:20,179
hat da vielleicht von gewusst? Früher
schon. Die Welt hat ein sehr wichtiges
234
00:17:20,179 --> 00:17:24,400
Urteil in diesem Jahr errungen zu Uwe
Mundlos, also einem der NSU-Terroristen.
235
00:17:24,400 --> 00:17:28,350
Und ich glaube, da wird in den nächsten
Jahren noch mehr kommen, auch weil wir
236
00:17:28,350 --> 00:17:32,840
relativ viel gezielt gegen Geheimdienste
klagen. Wir haben dieses Jahr ein paar
237
00:17:32,840 --> 00:17:37,230
Prozesse gehabt, zum Beispiel gegen den
sogenannten Verfassungsschutz in Berlin.
238
00:17:37,230 --> 00:17:41,649
Da sind wir vors Verwaltungsgericht in
Berlin gezogen. Das hat festgestellt, dass
239
00:17:41,649 --> 00:17:45,490
grundsätzlich der Verfassungsschutz in
Berlin Auskunft geben muss. Auf Anfrage
240
00:17:45,490 --> 00:17:49,860
von Umweltinformation. Also Check, eine
Klage gewonnen und haben gegen den
241
00:17:49,860 --> 00:17:53,710
Bundesnachrichtendienst geklagt. In
Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht
242
00:17:53,710 --> 00:17:57,320
entschieden, dass auch der BND
grundsätzlich Auskunft geben muss. Auf
243
00:17:57,320 --> 00:18:02,360
Anfrage nach Umweltinformationen und nicht
nur das. Es muss auch Antragstellern
244
00:18:02,360 --> 00:18:06,150
Hilfestellung geben bei den Anträgen. Und
das wird ja noch sehr interessant im
245
00:18:06,150 --> 00:18:10,980
kommenden Jahr wie das aussieht. Das
übrigens ein Bild von uns. Einer davon ist
246
00:18:10,980 --> 00:18:15,120
unser Anwalt.
Lachen und Applaus
247
00:18:15,120 --> 00:18:22,330
Damit sind wir glaub ich bei einem der
zentralen Themen in diesem Jahr, nämlich
248
00:18:22,330 --> 00:18:25,530
Urheberrecht. Und bei der
Urheberrechtsreform, der Richtlinie, ging
249
00:18:25,530 --> 00:18:28,970
es ja auch viel um die Frage: Wer
kontrolliert denn eigentlich den Zugang
250
00:18:28,970 --> 00:18:32,309
und die Weiterverbreitung von
Informationen? Wir haben dazu immer mal
251
00:18:32,309 --> 00:18:36,406
wieder ein paar Beispiele von Frag den
Staat, wo Leute Anfragen stellen und dann
252
00:18:36,406 --> 00:18:40,020
durch Urheberrecht entstellte Antworten
bekommen. Zum Beispiel vom Schleswig-
253
00:18:40,020 --> 00:18:45,620
Holsteiner Bildungsministerium, das in
diesem Jahr ein paar Anfragen beantworten
254
00:18:45,620 --> 00:18:50,230
musste zu Abituraufgaben. Die haben ein
paar Abiturausgaben der letzten Jahre
255
00:18:50,230 --> 00:18:53,910
herausgegeben und hatten aber so viel
Angst vor dem Urheberrecht, dass sie die
256
00:18:53,910 --> 00:18:57,439
Quellen da drin immer alle geschwärzt
haben. Und das sah dann so aus, zum
257
00:18:57,439 --> 00:19:02,480
Beispiel. Das ist ein Goethe von vor ein
paar hundert Jahren geschwärzt. Dann sah
258
00:19:02,480 --> 00:19:06,580
das so aus: ein Brecht, schlechte Zeit für
Lyrik. Ich würde ja sagen eher gute Zeit
259
00:19:06,580 --> 00:19:11,130
für Lyrik, wenn man so etwas bekommt. Und
das ist ein Eichendorff, der ist so schön
260
00:19:11,130 --> 00:19:14,810
entstellt. Das ist, glaube ich, sogar
schöner als das Original. Wir fanden das
261
00:19:14,810 --> 00:19:18,420
so schön und haben eine kleine Kunst
Edition gemacht. Die könnt ihr euch
262
00:19:18,420 --> 00:19:23,400
besorgen und auch aufhängen. Ein bisschen
krasser in dem Fall ist aber natürlich die
263
00:19:23,400 --> 00:19:27,840
Frage, was passiert, wenn Behörden das
Urheberrecht einsetzen, um damit andere
264
00:19:27,840 --> 00:19:31,909
Dinge zu tun, zum Beispiel zu zensieren?
Wir hatten in diesem Jahr einen relativ
265
00:19:31,909 --> 00:19:35,679
prominenten Fall dazu mit dem
Bundesinstitut für Risikobewertung. Das
266
00:19:35,679 --> 00:19:39,610
gehört zum Landwirtschaftsministerium und
hatte ein Gutachten gemacht zu Glyphosat,
267
00:19:39,610 --> 00:19:43,880
also zur Frage, was für Krebsrisiken es
gibt, wenn man das einsetzt. Und wir haben
268
00:19:43,880 --> 00:19:48,000
das angefragt, haben es auch bekommen.
Sechs Seiten, allerdings mit einem Satz
269
00:19:48,000 --> 00:19:51,779
dazu: Das BfR hat uns geschrieben „Sie
bekommen das jetzt hier einzeln, Sie
270
00:19:51,779 --> 00:19:56,689
dürfen es aber nicht veröffentlichen.“ Also
haben wir es veröffentlicht, und dann ist
271
00:19:56,689 --> 00:20:00,799
das BfR auch gegen uns vorgegangen. Hätte
man das ahnen können? Ja, weiß ich nicht.
272
00:20:00,799 --> 00:20:04,650
Aber das war die URL von dem ganzen Ding.
Also vielleicht hätten wir das ahnen
273
00:20:04,650 --> 00:20:12,610
können.
Gelächter und Applaus
274
00:20:12,610 --> 00:20:17,120
Und was hat dieses Bundesinstitut, was hat
das BfR, gemacht? Das ist eigentlich in
275
00:20:17,120 --> 00:20:20,179
den Full-Alman-Modus gegangen und hat
gesagt: „Sie begehen eine
276
00:20:20,179 --> 00:20:24,520
Urheberrechtsverletzung. Sie haben uns ins
Gericht gefilmt“, und das ist dann
277
00:20:24,520 --> 00:20:28,320
letztlich auch passiert. Wir haben dann
nämlich Post bekommen von den Abmahn-
278
00:20:28,320 --> 00:20:32,649
Anwälten der Bundesregierung, Gleiss Lutz.
Die sind erst mal zu Gericht gelaufen. Das
279
00:20:32,649 --> 00:20:36,090
Gericht hat gesagt: Einstweilige
Anordnung. Ihr müsst das runter nehmen.
280
00:20:36,090 --> 00:20:40,029
Das heißt, wir mussten dieses Gutachten
tatsächlich erstmal runternehmen und haben
281
00:20:40,029 --> 00:20:43,900
uns gefragt: So, was können wir dann als
nächstes machen? Ja, ok, wir dürfen es
282
00:20:43,900 --> 00:20:47,770
nicht veröffentlichen, aber wir haben es
natürlich einzeln bekommen. Deswegen darf
283
00:20:47,770 --> 00:20:51,340
jede Person das einzeln bekommen. Also
haben wir ein Formular gebastelt. Mit
284
00:20:51,340 --> 00:20:55,070
2 Klicks konnte man dieses Gutachten auch
anfragen, was dazu geführt hat, dass
285
00:20:55,070 --> 00:20:59,540
innerhalb des ersten Tages 18 000 Leute
dieses Gutachten auch angefragt haben.
286
00:20:59,540 --> 00:21:08,713
Applaus
Und um das vielleicht ins Verhältnis zu
287
00:21:08,713 --> 00:21:15,106
setzen: Gewöhnlich kriegt das BfR so 2, 3
IFG-Anfragen pro Jahr. Jetzt also 40 000
288
00:21:15,106 --> 00:21:19,660
insgesamt innerhalb von ein paar Tagen.
Und das BfR muss erst mal überlegen:
289
00:21:19,660 --> 00:21:23,530
OK, was machen wir? Was sagt das
Landwirtschaftsministerium zu uns? OK,
290
00:21:23,530 --> 00:21:26,920
wir müssen es anscheinend rausgeben,
haben also eine Allgemeinverfügung
291
00:21:26,920 --> 00:21:30,559
gemacht, haben gar nicht allen Leuten
einzeln geantwortet, sondern nur online
292
00:21:30,559 --> 00:21:34,230
quasi bereitgestellt. Ja, wir geben’s
raus. Aber sie haben das Gutachten nicht
293
00:21:34,230 --> 00:21:37,940
allen Leuten einzeln zugeschickt. Was
haben sie stattdessen gemacht? Sie haben
294
00:21:37,940 --> 00:21:42,570
eine Onlineplattform gebaut; haben die
erstmal in Auftrag gegeben intern. Das hat
295
00:21:42,570 --> 00:21:46,098
15 000€ gekostet …
Gelächter und vereinzelt Applaus
296
00:21:46,098 --> 00:21:52,349
… , plus Rechnerkapazitäten von 9,80€.
Man konnte sich da dann einloggen, wenn
297
00:21:52,349 --> 00:21:56,660
man Benutzername und Passwort bekommen
hat. 7 Tage gültig war dann der Login.
298
00:21:56,660 --> 00:22:01,580
Und die haben 15 000€ da investiert,
haben nochmal über 100 000€ für Anwälte
299
00:22:01,580 --> 00:22:05,090
inzwischen ausgegeben, also wirklich
massiver Ressourceneinsatz, während
300
00:22:05,090 --> 00:22:08,810
wir dann so ein bisschen auf Spenden
angewiesen waren, um überhaupt vor Gericht
301
00:22:08,810 --> 00:22:12,540
gehen zu können. Wir haben teilweise
von jungen Leuten von ihrem Taschengeld
302
00:22:12,540 --> 00:22:15,999
Geld bekommen. Ich würde mal sagen:
The kids are alright.
303
00:22:15,999 --> 00:22:27,130
Applaus
Herzlichen Dank, herzlichen Dank für die
304
00:22:27,130 --> 00:22:30,793
Unterstützung. Das hat es uns wirklich
ermöglicht, da weiterzumachen. Wenn man
305
00:22:30,793 --> 00:22:34,479
sich da eingeloggt hat auf dieser Online-
Plattform vom BfR, dann, wenn man es
306
00:22:34,479 --> 00:22:38,200
geschafft hat, sah das so aus. So ein
beklopptes Wasserzeichen drüber, wenn man
307
00:22:38,200 --> 00:22:42,150
sich das Gutachten dann anschauen wollte -
das waren sechs JPEGs und der Rechtsklick
308
00:22:42,150 --> 00:22:46,340
war dann disabled, damit man’s sich nicht
runterladen kann. Das sah dann so aus, so
309
00:22:46,340 --> 00:22:50,110
mit Artefakten. Und es haben uns viele
Leute kontaktiert, die gesagt haben: „Ja,
310
00:22:50,110 --> 00:22:53,700
ich habe eine Seheinschränkung und ich
brauche Hilfsmittel. Ich kann das gar
311
00:22:53,700 --> 00:22:57,510
nicht lesen.“ Wir haben uns gemeinsam mit
diesen Leuten an den Bundesbeauftragten
312
00:22:57,510 --> 00:23:00,109
für die Belange von Menschen mit
Behinderung gewandt.
313
00:23:00,109 --> 00:23:08,740
Gelächter und Applaus
Und der hat jetzt ein Verfahren
314
00:23:08,740 --> 00:23:12,617
eingeleitet gegen das BfR, weil es gegen
Vorgaben zur Barrierefreiheit verstoßen
315
00:23:12,617 --> 00:23:16,269
hat.
Gelächter und Applaus
316
00:23:16,269 --> 00:23:21,809
Das war aber nicht das einzige Problem mit
dieser Online-Plattform, die das BfR da
317
00:23:21,809 --> 00:23:25,029
gebaut hat. Es gab noch andere
Probleme, die sie hatten.
318
00:23:25,029 --> 00:23:27,279
Lachen
Die Datenbank dahinter war mit dem
319
00:23:27,279 --> 00:23:31,400
Passwort „doof“ geschützt, und die Idee
dahinter war natürlich, dass Leute sich
320
00:23:31,400 --> 00:23:35,390
das nicht runterladen können, um es weiter
zu verbreiten. Und Stefan hat sich da mal
321
00:23:35,390 --> 00:23:41,970
zwei Stunden hingesetzt. Am ersten Tag hat
er was gebaut. Das sah dann so aus. Man
322
00:23:41,970 --> 00:23:46,504
konnt sich das einfach von Frag den Staat
einholen, dann hat er sich eingeloggt mit
323
00:23:46,504 --> 00:23:50,150
den Zugangsdaten, hat die JPEGs
runtergeladen, hat die konvertiert in ein
324
00:23:50,150 --> 00:23:57,049
PDF und dann, zack, war es da. Ich bin
kein Jurist, aber ich glaube, ich glaube,
325
00:23:57,049 --> 00:24:00,269
die Katze hat gerade eine
Urheberrechtsverletzung begangen, bin mir
326
00:24:00,269 --> 00:24:04,750
aber nicht ganz sicher. Was ist dann
passiert? Die FAZ hat darüber berichtet,
327
00:24:04,750 --> 00:24:08,650
und das war ein ganz interessanter Moment,
weil dann im Landwirtschaftsministerium,
328
00:24:08,650 --> 00:24:12,472
das ja zuständig ist, die Alarmglocken
angegangen sind. Warum wissen wir das? Wir
329
00:24:12,472 --> 00:24:16,089
haben natürlich sämtliche internen
Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums
330
00:24:16,089 --> 00:24:19,920
dazu angefragt, und da sah es dann intern
so aus, dass die massive Kritik auch in
331
00:24:19,920 --> 00:24:24,139
der als gemäßigt zu sehenden Presse
geeignet ist, die Glaubwürdigkeit des BfR
332
00:24:24,139 --> 00:24:27,790
nachhaltig zu beschädigen.
Landwirtschaftsministerium hat trotzdem
333
00:24:27,790 --> 00:24:32,190
nichts gemacht. Das BfR ist einfach so
weitergegangen und das ganze Verfahren
334
00:24:32,190 --> 00:24:36,190
nahm seinen Lauf. Wir sind natürlich gegen
die einstweilige Verfügung vorgegangen,
335
00:24:36,190 --> 00:24:40,190
auch weil wir uns die gegnerische Kanzlei,
die Abmahnkanzlei, ein bisschen genauer
336
00:24:40,190 --> 00:24:46,980
angeschaut haben. Äh, falsches Slide, ne?
Ja. Gleiss Lutz ist gegen uns mit ziemlich
337
00:24:46,980 --> 00:24:51,054
aggressiven Schriftsätzen so vorgegangen.
Und wenn man sich deren Webseite anschaut,
338
00:24:51,054 --> 00:24:54,629
steht da ganz groß „Exzellenz hat einen
Namen – Gleiss Lutz“. Was machen die
339
00:24:54,629 --> 00:24:58,159
sonst? Die machen, die vertreten
Volkswagen in Dieselsachen, die vertreten
340
00:24:58,159 --> 00:25:02,250
Foodora gegen Betriebsräte, die vertreten
Bertelsmann und auch die Bundesregierung.
341
00:25:02,250 --> 00:25:06,110
Wenn man ein bisschen runterscrollt auf
deren Websites, sieht man: Die ziehen alle
342
00:25:06,110 --> 00:25:10,020
an einem Strang. Was man nicht sieht, ist
was auf der anderen Seite vom Strang ist.
343
00:25:10,020 --> 00:25:11,900
Das sieht nämlich so aus dann.
Gelächter
344
00:25:11,900 --> 00:25:15,000
Und was passiert ist in diesem ganzen
Verfahren ist: Wir haben vom
345
00:25:15,000 --> 00:25:18,630
Gerichtsvollzieher die einstweilige
Verfügung zugestellt bekommen. So ist das
346
00:25:18,630 --> 00:25:22,389
dann mit einem gelben Umschlag und die kam
dann einmal und die kam ein paar Tage
347
00:25:22,389 --> 00:25:26,299
später noch mal, hat uns das zugestellt.
Dann ist sie zu unseren Anwälten gegangen,
348
00:25:26,299 --> 00:25:29,822
ist dann nochmal hingegangen, hat das
insgesamt fünfmal zugestellt, und wir
349
00:25:29,822 --> 00:25:33,530
wurden allmählich misstrauisch. Und die
Gerichtsvollzieherin, die hat das nicht
350
00:25:33,530 --> 00:25:37,380
ganz verstanden. Immer wenn die in unser
Büro kam, haben alle gejubelt und wollten
351
00:25:37,380 --> 00:25:39,429
Selfies machen mit der
Gerichtsvollzieherin.
352
00:25:39,429 --> 00:25:41,620
Lachen
Und wir sind auch inzwischen per Du, ist
353
00:25:41,620 --> 00:25:44,250
alles ganz super.
Lachen
354
00:25:44,250 --> 00:25:47,780
Und was natürlich passiert war war dass
bei diesen 5 Zustellversuchen immer
355
00:25:47,780 --> 00:25:51,110
irgendwelche Fehler passiert sind. Die
haben dann die Seitenreihenfolge
356
00:25:51,110 --> 00:25:54,879
vertauscht oder Stempel falsch gesetzt,
haben immer formelle Fehler gemacht. Das
357
00:25:54,879 --> 00:25:58,499
kann man bei so einer einstweiligen
Verfügung nicht machen. Wir haben das dem
358
00:25:58,499 --> 00:26:02,220
Gericht gemeldet, und das Gericht hat nach
einer Verhandlung entschieden: Alles
359
00:26:02,220 --> 00:26:05,799
abgewehrt. Ihr dürft das Ding wieder
veröffentlichen. Einstweilige Verfügung
360
00:26:05,799 --> 00:26:10,160
ist durch. Da kann man ja auch nur sagen:
Exzellenz hat einen Namen: Gleiss Lutz.
361
00:26:10,160 --> 00:26:16,741
Applaus
Große Frage: Was ist dann passiert? Was
362
00:26:16,741 --> 00:26:36,960
hat das BfR gemacht? Das BfR ist natürlich
einfach weiter vorgegangen gegen uns. Die
363
00:26:36,960 --> 00:26:42,420
haben nochmal Klage eingereicht und am
4.6.2020 wird dieses Verfahren im
364
00:26:42,420 --> 00:26:46,990
Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht
Köln entschieden werden. In der ersten
365
00:26:46,990 --> 00:26:51,080
Instanz. Aber wir gehen davon aus, dass es
durch die nächsten, weiteren Instanzen
366
00:26:51,080 --> 00:26:54,890
gehen wird. Ich glaub, wenn wir das
müssen, gehen wir auf jeden Fall zum
367
00:26:54,890 --> 00:26:58,600
Europäischen Gerichtshof mit dem Ding,
weil wir glauben, dass das wirklich eine
368
00:26:58,600 --> 00:27:03,389
zentrale Frage ist: Was ist das Verhältnis
von Urheberrecht und Informationsfreiheit
369
00:27:03,389 --> 00:27:07,640
zueinander? Und wenn das Urheberrecht zum
Zensurheberrecht werden kann, dann ist das
370
00:27:07,640 --> 00:27:11,309
ein Riesenproblem. Das sehen übrigens
nicht nur wir so. Das sieht auch die als
371
00:27:11,309 --> 00:27:14,020
gemäßigt zu sehende Presse so.
Lachen
372
00:27:14,020 --> 00:27:19,370
Die unterstützt uns auch dabei, und ich
glaube, das ist wirklich eine zentrale
373
00:27:19,370 --> 00:27:23,154
Frage in den nächsten Jahren, und wir
gehen da durch alle Instanzen.
374
00:27:23,154 --> 00:27:33,330
Applaus
Und damit komme ich tatsächlich auch schon
375
00:27:33,330 --> 00:27:38,510
zum Schlussteil und will mir nochmal eine
andere Behörde anschauen, nämlich auf EU-
376
00:27:38,510 --> 00:27:44,160
Ebene. Ich glaube, was wir in Deutschland
sehen am Machtgewinn der Exekutive, das
377
00:27:44,160 --> 00:27:49,029
sehen wir nochmal potenziert auf EU-Ebene
– gerade, wenn es um EU-Agenturen geht.
378
00:27:49,029 --> 00:27:53,590
Frontex ist so das krasseste Beispiel von
einer Behörde, die im Prinzip ganz ohne
379
00:27:53,590 --> 00:27:57,502
öffentliche Kontrolle agieren kann. Wenn
wir uns Frontex anschauen, dann sehen wir,
380
00:27:57,502 --> 00:28:01,269
dass die in den letzten Jahren immer so
ein paar Millionen als Budget hatten und
381
00:28:01,269 --> 00:28:04,750
in den nächsten Jahren tatsächlich
Milliardenbudgets haben werden. Frontex
382
00:28:04,750 --> 00:28:08,470
wird als europäische Grenzpolizei in
Zukunft die Möglichkeit haben, sich eigene
383
00:28:08,470 --> 00:28:12,820
Flugzeuge, eigene Schiffe, eigene Waffen
zu kaufen. Der Waffeneinsatz von Frontex-
384
00:28:12,820 --> 00:28:17,529
Beamten an der Grenze ist in Zukunft
erlaubt. Der Chef von Frontex sagt so: „We
385
00:28:17,529 --> 00:28:22,480
don't have a military army, but we will
have, let's say, cilivilian troops wearing
386
00:28:22,480 --> 00:28:27,509
a European uniform and for certain
functions carrying weapons.“ Und wenn
387
00:28:27,509 --> 00:28:31,720
Frontex-Beamten im Ausland unterwegs sind,
dann sind die gar nicht nur beschränkt auf
388
00:28:31,720 --> 00:28:36,049
die EU und die EU-Außengrenzen. Sie können
auch darüber hinaus tätig werden, sind zum
389
00:28:36,049 --> 00:28:40,240
Beispiel gerade schon in Albanien
stationiert, arbeiten dort und sind da
390
00:28:40,240 --> 00:28:45,210
auch tatsächlich per Immunität von
Strafverfolgung geschützt. Das heißt, wenn
391
00:28:45,210 --> 00:28:48,730
sie eine Straftat begehen im Ausland, dann
müsen sie dafür keine negativen
392
00:28:48,730 --> 00:28:52,820
Konsequenzen fordern. Und wenn wir uns
Frontex anschauen, dann ist das eine
393
00:28:52,820 --> 00:28:56,540
Behörde, die im Prinzip von keiner Seite
so richtig kontrolliert wird. Das
394
00:28:56,540 --> 00:29:00,830
Europäische Parlament darf mal reinschauen
ins Budget oder so. Aber hat tatsächlich
395
00:29:00,830 --> 00:29:04,839
auch keine richtigen Kontrollfunktion. Ich
glaube, vor dem Angesicht ist es besonders
396
00:29:04,839 --> 00:29:08,070
wichtig, zumindest mit
Informationsfreiheitsgesetzen zu
397
00:29:08,070 --> 00:29:12,149
versuchen, Informationen zu bekommen von
Frontex. Man kriegt zum Beispiel das hier.
398
00:29:12,149 --> 00:29:16,210
So'n paar interne Unterlagen. Das, zum
Beispiel, ist 'ne Folie, wo Frontex
399
00:29:16,210 --> 00:29:19,900
beschreibt, wie sie Abschiebungen
koordinieren. Frontex koordiniert nämlich
400
00:29:19,900 --> 00:29:24,630
die meisten Abschiebeflüge, die aus Europa
rausgehen. Und ganz schön an diesenm
401
00:29:24,630 --> 00:29:28,490
Screenshot finde ich, was da oben für Tabs
noch offen sind. Nämlich das hier: Warm
402
00:29:28,490 --> 00:29:32,390
Light Relaxing Music. Ich glaube, wenn ich
tausende Menschen abschieben würde, dann
403
00:29:32,390 --> 00:29:36,629
bräuchte ich auch relaxing music dafür.
Ein Riesenproblem bei Frontex ist aber
404
00:29:36,629 --> 00:29:40,050
nicht einfach nur, dass sie das machen
dürfen, sondern dass es regelmäßig
405
00:29:40,050 --> 00:29:42,862
Berichte gibt über
Menschenrechtsverletzungen. Und wir sehen
406
00:29:42,862 --> 00:29:46,489
das im Prinzip an so gut wie allen EU-
Außengrenzen, dass es massive Probleme
407
00:29:46,489 --> 00:29:50,160
gibt, weil Leute menschenrechtswidrig
abgeschoben werden, weil sie misshandelt
408
00:29:50,160 --> 00:29:53,979
werden, weil es Riesenprobleme gibt, weil
sich auch Flüchtlinge nicht an jemanden
409
00:29:53,979 --> 00:29:58,800
wenden können, der das dann kontrolliert.
Und wir haben versucht, in diesem Jahr
410
00:29:58,800 --> 00:30:02,190
nochmal ein bisschen verstärkter darauf
ein bisschen einzugehen mit
411
00:30:02,190 --> 00:30:06,700
Informationsfreiheitsanfragen. Auf EU-
Ebene gibt es ja auch so ein Gesetz. Das
412
00:30:06,700 --> 00:30:11,279
haben wir benutzt, um Informationen zu
kriegen von Frontex zu ihrem Mittelmeer
413
00:30:11,279 --> 00:30:15,940
Einsatz. Also Frontex hat eine ganze Menge
Schiffe im Mittelmeer. Wir wissen aber
414
00:30:15,940 --> 00:30:19,749
nicht ganz genau, was sie tun. Und wir
wollten von Frontex eigentlich nur wissen:
415
00:30:19,749 --> 00:30:23,320
Was für Boote habt ihr? Wie heißen die?
Unter welcher Flagge fahren die? Und
416
00:30:23,320 --> 00:30:26,669
Frontex hat gesagt: „Nein, nein,
öffentliche Sicherheit, das dürft ihr
417
00:30:26,669 --> 00:30:31,010
nicht bekommen. Dann werden die
Terroristen gewinnen.“ Und wir haben uns
418
00:30:31,010 --> 00:30:35,139
aber ein bisschen Twitter angeschaut. Ja,
genau diese Informationen gibt doch
419
00:30:35,139 --> 00:30:39,279
Frontex selbst raus. Wenn sie das selbst
auf Twitter raushauen, dann muss es doch
420
00:30:39,279 --> 00:30:43,009
auch die Möglichkeit geben, das einzeln
anzufragen und zu bekommen. Frontex hat
421
00:30:43,009 --> 00:30:46,580
Nein gesagt. Also sind wir vor das
Europäische Gericht gezogen, zusammen mit
422
00:30:46,580 --> 00:30:50,190
Luisa Izuzquiza, einer Kollegin und
Freundin von uns, und haben Frontex
423
00:30:50,190 --> 00:30:53,980
verklagt. Das war tatsächlich die erste
Klage von ’ner zivilgesellschaftlichen
424
00:30:53,980 --> 00:31:00,810
Organisationen gegen Frontex überhaupt.
Applaus
425
00:31:00,810 --> 00:31:07,860
Und wir waren da ziemlich optimistisch.
Twitter hier, Anklageschrift da. Und was
426
00:31:07,860 --> 00:31:11,950
hat das europäische Gericht gemacht? Es
hat unsere Klage abgewehrt, hat gesagt:
427
00:31:11,950 --> 00:31:15,710
„Nee. Wenn Frontex sagt, die öffentliche
Sicherheit ist in Gefahr, dann wird das
428
00:31:15,710 --> 00:31:19,669
schon so sein. Wir vertrauen denen da.“
Besonders interessantes Detail in dieser
429
00:31:19,669 --> 00:31:24,480
Verhandlung war dann, dass ein Kapitän von
Frontex aufstand – der hatte seine
430
00:31:24,480 --> 00:31:28,299
Kapitänsuniform an – und dann sagte der
Richter erst mal zu dem „Thank you for
431
00:31:28,299 --> 00:31:32,200
your service“. Und dann wusste man schon,
in welche Richtung das geht. Das ist also
432
00:31:32,200 --> 00:31:35,820
abgewehrt worden und jetzt ist die große
Frage: Gehen wir da in Berufung oder
433
00:31:35,820 --> 00:31:39,630
nicht? Man kann in Berufung gehen, das ist
allerdings ziemlich teuer. 10-15 000 €
434
00:31:39,630 --> 00:31:43,120
riskieren wir da wahrscheinlich, wenn
wir vor den Europäischen Gerichtshof
435
00:31:43,120 --> 00:31:49,529
ziehen. Und die große Frage ist: Lohnt
sich das? Sollten wir das tun? Die Antwort
436
00:31:49,529 --> 00:31:53,549
gebe ich vielleicht noch nicht komplett
heraus. Aber ich glaube, ich kann eine
437
00:31:53,549 --> 00:31:57,559
geschwärzte Antwort zumindest herausgeben
auf die Frage „Lohnt sich der Kampf gegen
438
00:31:57,559 --> 00:32:02,580
die dunkle Seite?“ Ich würde zumindest
sagen: Der Kampf, der geht weiter. Vielen
439
00:32:02,580 --> 00:32:03,534
Vielen Dank.
440
00:32:03,534 --> 00:32:16,339
Applaus
441
00:32:16,339 --> 00:32:22,499
Herald: Vielen Dank, Arne.
Arne: Jo
442
00:32:22,499 --> 00:32:31,340
Herald: Wenn ihr Fragen habt an Arne, so
Stichwort Transparenz, stellt euch doch
443
00:32:31,340 --> 00:32:36,729
bitte hinter die Mikrofone oder stellt die
Frage im Internet beim Signal-Angel. Wir
444
00:32:36,729 --> 00:32:44,679
haben noch knapp acht Minuten für Fragen.
Signal-Angel, hattest du was gefunden?
445
00:32:44,679 --> 00:32:54,450
Signal-Angel: Das Internet möchte so ein
bisschen vielleicht doch den Teufel an die
446
00:32:54,450 --> 00:32:58,350
Wand malen. Es möchte nämlich gerne
wissen: Was passiert denn, wenn ein
447
00:32:58,350 --> 00:33:03,120
Ministerium eine IFG-Anfrage
an Frag den Staat stellt?
448
00:33:03,120 --> 00:33:09,021
Arne: Also eine gesetzliche Grundlage für
Anfragen gibt es natürlich nicht. Es
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00:33:09,021 --> 00:33:12,939
passiert immer mal wieder, dass die dann
fragen: „Ja, wo kriegt ihr denn eigentlich
450
00:33:12,939 --> 00:33:16,559
euer Geld her? Und wie funktioniert das
dann alles?“ Und dann geben wir ihnen
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00:33:16,559 --> 00:33:19,110
einfach den Link
fragdenstaat.de/transparenz. Also wir
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00:33:19,110 --> 00:33:23,130
haben das alles online dargestellt und
weitere Fragen können Sie gern an uns
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00:33:23,130 --> 00:33:28,730
stellen.
Herald: Mikrofon Nummer 4, deine Frage
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00:33:28,730 --> 00:33:32,899
bitte.
F: Angesichts der steigenden Budgets für
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00:33:32,899 --> 00:33:37,440
die kommenden Jahre von Frontex stellt
sich mir noch eine Frage. Und zwar, ob es
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00:33:37,440 --> 00:33:41,809
vielleicht nicht auch damit zu tun haben
könnte, dass die EU mehr militärische
457
00:33:41,809 --> 00:33:45,899
Eigenständigkeit und Kompetenz haben
möchte, wenn man sich anschaut, was es mit
458
00:33:45,899 --> 00:33:52,260
der NATO und den USA so auf sich hat.
A: Wenn wir uns die Militarisierung der EU
459
00:33:52,260 --> 00:33:55,960
anschauen, glaube ich, dass man
tatsächlich vor allem diese EU-Agenturen
460
00:33:55,960 --> 00:34:00,970
sich anschauen sollte. Das ist dann unter
anderem Frontex. Das, was immer so an die
461
00:34:00,970 --> 00:34:04,489
Wand gemalt wird „Sollten wir eine
europäische Armee haben oder nicht?“ Ich
462
00:34:04,489 --> 00:34:08,299
glaube, das passiert zumindest im Kleinen
in dem Bereich schon, weil da besonders
463
00:34:08,299 --> 00:34:12,170
wenig Menschen hingucken. Und ich kann mir
durchaus vorstellen, dass das dann auch
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00:34:12,170 --> 00:34:17,020
als Einfallstor genommen wird, um dann in
andere Bereiche weiter vorzudringen.
465
00:34:17,020 --> 00:34:20,230
F: Danke
Herald: Mikrofon Nummer 5, deine Frage.
466
00:34:20,230 --> 00:34:25,820
F: Erstmal vielen Dank für den
unermüdlichen Einsatz. Ich steh etwas
467
00:34:25,820 --> 00:34:29,540
zwischen den Stühlen. und zwar bin ich
einerseits Informatiker, aber auch seit
468
00:34:29,540 --> 00:34:36,320
vielen Jahren Gastronom. Und es geht um
die Kooperation mit Foodwatch. Ihr habt
469
00:34:36,320 --> 00:34:41,919
uns einen ziemlich unruhigen Jahresanfang
beschert. Meine Frage ist: War euch vorher
470
00:34:41,919 --> 00:34:47,260
bewusst, dass wir Gastronomen selber mit
den Kontrollen wahnsinnig unglücklich
471
00:34:47,260 --> 00:34:51,909
sind, weil sie sehr starken Fokus auf
bauliche Mängel legen, allerdings absolut
472
00:34:51,909 --> 00:34:55,790
antiquiert sind und an
Lebensmittelsicherheit vorbeizielen?
473
00:34:55,790 --> 00:35:01,850
A: Ja, das ist tatsächlich eine total
interessante Frage. Womit wir nicht
474
00:35:01,850 --> 00:35:07,359
gerechnet haben ist, wie viel Backlash es
da gibt in dem Bereich. Ich glaube, dass
475
00:35:07,359 --> 00:35:11,780
eine Transparenzlösung, um die es uns ja
vor allem geht, – wo aktiv veröffentlicht
476
00:35:11,780 --> 00:35:15,390
wird: Wo gibt es Probleme mit der
Lebensmittelsicherheit und wo nicht? –
477
00:35:15,390 --> 00:35:19,332
allen Menschen hilft. Wir haben zum
Beispiel gesehen aus den Statistiken der
478
00:35:19,332 --> 00:35:23,160
letzten Jahre, dass es ja in 75 Prozent
der Betriebe absolut keine Beanstandungen
479
00:35:23,160 --> 00:35:26,890
gibt. Das heißt, die sind sauber, da
gibt’s keine Probleme. Ich glaube, dass,
480
00:35:26,890 --> 00:35:31,510
wenn man da eine ordentliche Lösung finden
würde, zum Beispiel, indem man das draußen
481
00:35:31,510 --> 00:35:35,812
an Restaurants rantun kann, man da vor
allem dann auch den Betrieben hilft, wo es
482
00:35:35,812 --> 00:35:40,699
eben solche Probleme nicht gibt
F: Alles klar. Vielen Dank.
483
00:35:40,699 --> 00:35:46,780
Herald: Mikrofon Nummer 2, deine Frage.
F: Meine Frage ist: Wenn die da so viel
484
00:35:46,780 --> 00:35:52,309
Geld auf diese Behinderung von diesen
Anfragen stellen. Gibt es da irgendwelche
485
00:35:52,309 --> 00:35:57,540
Möglichkeiten, da was zu tun? Vielleicht
bei dem Bundesrechnungshof?
486
00:35:57,540 --> 00:36:03,410
A: Ja, ich glaube tatsächlich auch, dass
der Bundesrechnungshof sich das mal
487
00:36:03,410 --> 00:36:07,880
anschauen sollte, auch gerade den
Anwaltseinsatz. Wie viel da rausgeballert
488
00:36:07,880 --> 00:36:12,760
wird an externe Anwälte. Das Problem ist
so’n bisschen, dass der – zumindest nach
489
00:36:12,760 --> 00:36:18,339
meiner Erfahrung – nicht so sehr auf direkte
Anregung tätig wird. Aber vielleicht kennt
490
00:36:18,339 --> 00:36:23,390
ihr ja Leute, die in dem Bereich arbeiten.
Ich glaube, dass so eine Anregung in dem
491
00:36:23,390 --> 00:36:26,360
Bereich sehr interessant wäre
für alle Beteiligten.
492
00:36:26,360 --> 00:36:30,160
Herald: Wenn ihr jetzt reinkommt, macht
das doch bitte leise, damit der Rest
493
00:36:30,160 --> 00:36:34,000
weiter zuhören kann. Lieber Signal-Angel,
die nächste, Frage bitte.
494
00:36:34,000 --> 00:36:38,290
F: Das Internet hätte gern gewusst, wie
hoch eure Kosten für die Rechtsverfolgung
495
00:36:38,290 --> 00:36:41,580
sind.
A: Wir haben in diesem Jahr knapp 40 000€
496
00:36:41,580 --> 00:36:49,370
ausgegeben für Klagen und verklagt
werden. Und wir finanzieren das
497
00:36:49,370 --> 00:36:55,140
größtenteils über Spenden. Genau.
Herald: Mikrofon Nummer vier, deine Frage.
498
00:36:55,140 --> 00:37:01,574
F: Vielen Dank für den Talk und für euren
super Einsatz über die Jahre. Als ITler,
499
00:37:01,574 --> 00:37:05,309
wenn ich in einer Behörde arbeiten würde,
würde ich mir denken. Okay, wenn ihr
500
00:37:05,309 --> 00:37:09,470
irgendwann so eine Aktion auf unsere
Behörde macht, habe ich den Stress. Kommen
501
00:37:09,470 --> 00:37:14,349
Behörden auf euch zu und fragen euch: Was
müssten wir als Transparenz machen, damit
502
00:37:14,349 --> 00:37:18,989
wir so etwas nie haben?
A: In Deutschland?
503
00:37:18,989 --> 00:37:21,190
F: Ja.
Lachen
504
00:37:21,190 --> 00:37:25,609
Applaus
F: Auch gerne Europa.
505
00:37:25,609 --> 00:37:29,230
A: Es ist ja tatsächlich so, dass es nicht
die Behörde gibt. Das ist wirklich
506
00:37:29,230 --> 00:37:32,900
ziemlich heterogen, und es gibt viele
Leute, die für mehr Transparenz kämpfen.
507
00:37:32,900 --> 00:37:36,460
Aber das wird in der Regel von der
Behördenleitung nicht gewollt. Wir
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00:37:36,460 --> 00:37:40,190
unterstützen gern alle Leute, die in
Behörden arbeiten auf dem Weg zu mehr
509
00:37:40,190 --> 00:37:44,109
Transparenz. Wir sind da auch tatsächlich
in Kooperation zumindest mit einzelnen
510
00:37:44,109 --> 00:37:48,990
Leuten, mit Behörden an sich aber nicht.
Aber es ist durchaus auch mal so, dass wir
511
00:37:48,990 --> 00:37:52,890
einen Anruf kriegen von Leuten aus einer
Behörde, die uns sagen: „Frag doch mal das
512
00:37:52,890 --> 00:37:56,790
an, und wenn ihr klagen wollt, dann
spenden wir euch auch dafür.“ Man kann
513
00:37:56,790 --> 00:38:01,680
also durchaus auch über Bande spielen und
wir holen uns dann Informationen, die
514
00:38:01,680 --> 00:38:05,330
vielleicht Leute aus Behörden auch gerne
an der Öffentlichkeit sehen würden.
515
00:38:05,330 --> 00:38:09,150
F: Vielen Dank
Herald: So, ich seh zumindest niemanden
516
00:38:09,150 --> 00:38:14,059
mehr, der noch 'ne Frage hat. Signal-
Angel, hast du noch was?
517
00:38:14,059 --> 00:38:20,429
Signal: Ja, das Internet sucht scheinbar
die IFG-Meisterschaft 2019.
518
00:38:20,429 --> 00:38:24,559
A: Ja, haben wir nicht geschafft. Wir
wurden zwischendurch verklagt. Das hat
519
00:38:24,559 --> 00:38:28,410
unseren Zeitplan ein bisschen aus der Bahn
geworfen. Wir können aber jetzt schon
520
00:38:28,410 --> 00:38:32,839
ankündigen: Auf jeden Fall, es wird eine
IFG-Meisterschaft 2020 geben und
521
00:38:32,839 --> 00:38:41,700
dann erzählen wir davon auch ausführlich.
Applaus
522
00:38:41,700 --> 00:38:47,010
Herald: Mikrofon Nummer 5 bitte.
F: Benutzen manche Behörden euer Tool um
523
00:38:47,010 --> 00:38:51,212
Informationen von anderen Behörden zu
bekommen, weil es schneller geht?
524
00:38:51,212 --> 00:38:58,770
Lachen und Applaus
A: Ich lass' das mal als Anregung so im
525
00:38:58,770 --> 00:39:04,740
Raum stehen.
F: Alles klar.
526
00:39:04,740 --> 00:39:10,859
Herald: Okay, ich seh niemanden mehr
stehen. Signal-Angel hat aber noch eine
527
00:39:10,859 --> 00:39:13,570
Frage. Bitteschön.
Signal: Das Internet würde gerne
528
00:39:13,570 --> 00:39:17,690
ehrenamtlich helfen. Es fragt nämlich, ob
ihr Juristen oder andere ehrenamtliche
529
00:39:17,690 --> 00:39:20,560
Mitarbeiter braucht, um die
Kosten zu senken?
530
00:39:20,560 --> 00:39:26,309
A: Ja, sehr gerne. Tatsächlich viel im
Bereich von Jura. Da brauchen wir auf
531
00:39:26,309 --> 00:39:30,370
jeden Fall Unterstützung. Vielleicht mal
für einzelne Gutachten, Einschätzungen von
532
00:39:30,370 --> 00:39:36,040
Rechtsfragen, natürlich auch an der Arbeit
der Software selbst. Froide heißt die
533
00:39:36,040 --> 00:39:40,740
Software dahinter, ist ein Django-Projekt,
könnte ihr euch gerne auf GitHub anschauen
534
00:39:40,740 --> 00:39:45,322
und die Issues gerne auch mal ein
bisschen durchleuchten.
535
00:39:45,322 --> 00:39:51,830
Herald: Okay, dann vielen, vielen Dank für
deinen lebhaften Vortrag, den
536
00:39:51,830 --> 00:39:55,601
unterhaltsamen Vortrag und dass du dir die
Zeit genommen hast noch die Fragen zu
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00:39:55,601 --> 00:40:09,531
beantworten. Dein Applaus.
Applaus
538
00:40:09,531 --> 00:40:15,501
Abspannmusik
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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00:40:15,501 --> 00:40:37,000
im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!