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Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:19.81,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}36C3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:19.81,0:00:24.00,Default,,0000,0000,0000,,Herald: So, unser nächster Vortrag für\Nheute hat den Titel "Geheimdienstliche
Dialogue: 0,0:00:24.00,0:00:29.21,Default,,0000,0000,0000,,Massenüberwachung vs. Menschenrechte."\NDarin gibt es ein Update zu den
Dialogue: 0,0:00:29.21,0:00:33.87,Default,,0000,0000,0000,,Verhandlungen am Europäischen Gerichtshof\Nfür Menschenrechte über die durch Ed
Dialogue: 0,0:00:33.87,0:00:38.21,Default,,0000,0000,0000,,Snowden aufgedeckten Überwachungen.\NZurzeit laufen da ja drei Verfahren.
Dialogue: 0,0:00:38.21,0:00:43.14,Default,,0000,0000,0000,,Einmal das um den britischen GCHQ, einmal\Num den schwedischen Geheimdienst und gegen
Dialogue: 0,0:00:43.14,0:00:51.27,Default,,0000,0000,0000,,das BND-Gesetz. Die Sprecherin ist Dr.\NConstanze Kurz, Sprecherin des CCC,
Dialogue: 0,0:00:51.27,0:00:56.30,Default,,0000,0000,0000,,Autorin bei Netzpolitik.org und selbst\Nauch eine der Beschwerdeführerinnen im
Dialogue: 0,0:00:56.30,0:01:02.06,Default,,0000,0000,0000,,britischen Verfahren, also dem des GCHQ.\NBegrüßt sie mit einem herzlichen Applaus.
Dialogue: 0,0:01:02.06,0:01:11.97,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:11.97,0:01:14.92,Default,,0000,0000,0000,,Constanze Kurz: Ja, vielen Dank, ich freue\Nmich sehr, dass so viele Fans der
Dialogue: 0,0:01:14.92,0:01:19.00,Default,,0000,0000,0000,,geheimdienstlichen Massenüberwachung den\NWeg hierher gefunden haben. Ich sage es
Dialogue: 0,0:01:19.00,0:01:23.54,Default,,0000,0000,0000,,nochmal, obwohl es der Herald natürlich\Nschon gesagt hat: Ich bin in einem Fall
Dialogue: 0,0:01:23.54,0:01:27.00,Default,,0000,0000,0000,,selber Beschwerdeführerin. Bedeutet\Nnatürlich, dass ich nicht unbedingt
Dialogue: 0,0:01:27.00,0:01:31.08,Default,,0000,0000,0000,,objektiv über die geheimdienstliche\NMassenüberwachung sprechen werde, sondern
Dialogue: 0,0:01:31.08,0:01:35.06,Default,,0000,0000,0000,,ich bin hier ganz klar Partei, also...\Naber das wird man wahrscheinlich durch den
Dialogue: 0,0:01:35.06,0:01:40.32,Default,,0000,0000,0000,,gesamten Vortrag merken. Ich habe quasi\Ndrei Schwerpunkte, die ich machen will.
Dialogue: 0,0:01:40.32,0:01:44.95,Default,,0000,0000,0000,,Einmal die beiden Verfahren, die in\NStraßburg, Straßburg laufen. Die laufen
Dialogue: 0,0:01:44.95,0:01:48.95,Default,,0000,0000,0000,,seit mehr als, ja, fast fünf Jahren. Und\Nich will ein bisschen sprechen über das
Dialogue: 0,0:01:48.95,0:01:54.67,Default,,0000,0000,0000,,BND-Gesetz. Das BND-Gesetz hat nämlich\Nüberraschenderweise jetzt, Anfang Januar,
Dialogue: 0,0:01:54.67,0:01:57.66,Default,,0000,0000,0000,,eine mündliche Anhörung und das wird\Nsicherlich ein sehr grundsätzliches Urteil
Dialogue: 0,0:01:57.66,0:02:00.64,Default,,0000,0000,0000,,geben. Und der CCC hat dazu eine\NStellungnahme abgegeben und die werde ich
Dialogue: 0,0:02:00.64,0:02:05.37,Default,,0000,0000,0000,,am Ende des Vortrags kurz zusammenfassen\Nund ein bisschen auch während des Vortrags
Dialogue: 0,0:02:05.37,0:02:09.90,Default,,0000,0000,0000,,vergleichen: wie unterscheiden sich denn\Ndie technischen und auch die gesetzlichen
Dialogue: 0,0:02:09.90,0:02:15.51,Default,,0000,0000,0000,,Rahmenbedingungen für geheimdienstliche\NMassenüberwachung zwischen Schweden,
Dialogue: 0,0:02:15.51,0:02:21.44,Default,,0000,0000,0000,,zwischen Großbritannien und Deutschland?\NMir geht es also tatsächlich um diese Form
Dialogue: 0,0:02:21.44,0:02:27.62,Default,,0000,0000,0000,,der millionenfachen Erfassung, vor allen\NDingen von Telekommunikationsdaten, aber
Dialogue: 0,0:02:27.62,0:02:29.26,Default,,0000,0000,0000,,ich will auch ein bisschen darauf kommen,\Nwarum das eigentlich keine
Dialogue: 0,0:02:29.26,0:02:34.76,Default,,0000,0000,0000,,Telekommunikationsdaten im engeren Sinne\Nmehr sind. In Europa gibt es eigentlich
Dialogue: 0,0:02:34.76,0:02:41.83,Default,,0000,0000,0000,,vier Länder, die massenhaft solche Daten\Nerfassen, Verkehrsdaten, und zwar durch
Dialogue: 0,0:02:41.83,0:02:45.45,Default,,0000,0000,0000,,einen Zugriff auf die Infrastrukturen, die\Neh in der Regel also in diesen vier
Dialogue: 0,0:02:45.45,0:02:49.98,Default,,0000,0000,0000,,Ländern gesetzlich geregelt sind. Das ist\NGroßbritannien, Schweden, Frankreich und
Dialogue: 0,0:02:49.98,0:02:52.36,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland. Über Frankreich werde ich\Njetzt hier nicht reden, aber auch da
Dialogue: 0,0:02:52.36,0:02:58.21,Default,,0000,0000,0000,,laufen Verfahren. Ich will nur darauf\Nhinweisen, dass der GCHQ, was sozusagen
Dialogue: 0,0:02:58.21,0:03:03.20,Default,,0000,0000,0000,,die technische Geheimdienstbehörde ist für\NGroßbritannien, in einer anderen Liga
Dialogue: 0,0:03:03.20,0:03:11.08,Default,,0000,0000,0000,,spielt als die anderen drei Länder, weil\Ndie ein sehr viel höheres Budget haben und
Dialogue: 0,0:03:11.08,0:03:17.20,Default,,0000,0000,0000,,sehr viel mehr Personal. Vielleicht kann\Nman zusammenfassend zu all diesen Ländern
Dialogue: 0,0:03:17.20,0:03:20.20,Default,,0000,0000,0000,,sagen, aber vor allen Dingen auch zu den\Ndrei Beispielen, die ich bringen werde,
Dialogue: 0,0:03:20.20,0:03:23.95,Default,,0000,0000,0000,,nämlich Großbritannien, Schweden und\NDeutschland: die gesetzlichen Regelungen
Dialogue: 0,0:03:23.95,0:03:28.01,Default,,0000,0000,0000,,sind oft vage. Das werde ich nachher auch\Nein bisschen am Beispiel klarmachen. Sie
Dialogue: 0,0:03:28.01,0:03:30.99,Default,,0000,0000,0000,,sind in der Regel technisch lückenhaft,\Nweil es natürlich rechtliche Befugnisse
Dialogue: 0,0:03:30.99,0:03:34.25,Default,,0000,0000,0000,,sind, aber sie sind vor allen Dingen auch\Nin der Aufsicht und Kontrolle der
Dialogue: 0,0:03:34.25,0:03:37.95,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienste ebenfalls sehr lückenhaft,\Nda wurde ja in Deutschland auch schon sehr
Dialogue: 0,0:03:37.95,0:03:43.32,Default,,0000,0000,0000,,viel darüber gesprochen. Ich will also\Nbeginnen mit dem britischen Fall, der mir
Dialogue: 0,0:03:43.32,0:03:46.60,Default,,0000,0000,0000,,natürlich auch am Herzen liegt, schlicht,\Nweil ich selber eine der
Dialogue: 0,0:03:46.60,0:03:49.94,Default,,0000,0000,0000,,Beschwerdeführerinnen bin, weil ich aber\Nauch glaube, dass er von der Art, wie er
Dialogue: 0,0:03:49.94,0:03:53.90,Default,,0000,0000,0000,,behandelt wurde, am\NMenschenrechtsgerichtshof eine gute Chance
Dialogue: 0,0:03:53.90,0:03:56.41,Default,,0000,0000,0000,,hat. Dass wir nächstes Jahr ein Urteil\Nkriegen werden, was sehr klare und
Dialogue: 0,0:03:56.41,0:03:59.66,Default,,0000,0000,0000,,deutliche Worte findet für die\Ngeheimdienstliche Massenüberwachung. Da
Dialogue: 0,0:03:59.66,0:04:03.59,Default,,0000,0000,0000,,geht es also um GCHQ, dieses Bild wird\Njeder kennen, das ist ja mittlerweile
Dialogue: 0,0:04:03.59,0:04:08.38,Default,,0000,0000,0000,,schon, quasi schon eine Ikone geworden,\Nalso eine riesige Behörde mit Tausenden
Dialogue: 0,0:04:08.38,0:04:11.56,Default,,0000,0000,0000,,von Mitarbeitern, Millionen Budget. Wir\Nwissen aber vor allen Dingen jetzt sehr
Dialogue: 0,0:04:11.56,0:04:16.81,Default,,0000,0000,0000,,viel mehr über das GCHQ, über die\NVeröffentlichungen der Journalisten aus
Dialogue: 0,0:04:16.81,0:04:24.38,Default,,0000,0000,0000,,den Snowden-Papieren. Und von den\NVeröffentlichungen gibt es kein Programm,
Dialogue: 0,0:04:24.38,0:04:27.86,Default,,0000,0000,0000,,und ein paar Programme werde ich gleich\Nerwähnen, die nämlich auch vor Gericht
Dialogue: 0,0:04:27.86,0:04:32.42,Default,,0000,0000,0000,,dann quasi angegriffen werden, die von der\Nbritischen Regierung quasi in ihrer
Dialogue: 0,0:04:32.42,0:04:36.55,Default,,0000,0000,0000,,Existenz bestritten werden. Da gibt's\Nwelche, die werden nicht kommentiert, aber
Dialogue: 0,0:04:36.55,0:04:40.73,Default,,0000,0000,0000,,es gibt eigentlich keine wo man, wo man\Nden Fall hätte, dass ein Programm aus den
Dialogue: 0,0:04:40.73,0:04:44.88,Default,,0000,0000,0000,,Snowden-Veröffentlichungen, die ja alle so\Neinen merkwürdigen Namen haben, da kommen
Dialogue: 0,0:04:44.88,0:04:48.25,Default,,0000,0000,0000,,wir nachher nochmal drauf, nicht\Nstattgefunden hätte oder das es nicht
Dialogue: 0,0:04:48.25,0:04:52.58,Default,,0000,0000,0000,,existiert. Das erwähne ich deshalb, weil\Nnatürlich diese Programme im Rahmen der
Dialogue: 0,0:04:52.58,0:04:56.59,Default,,0000,0000,0000,,Beschwerdeverfahren einfach auch erwähnt\Nwurden und die Vertreter der britischen
Dialogue: 0,0:04:56.59,0:05:01.33,Default,,0000,0000,0000,,Regierung in Straßburg sich natürlich auch\Ndiesen Themen dann widmen mussten. Ich
Dialogue: 0,0:05:01.33,0:05:08.56,Default,,0000,0000,0000,,will mal kurz das Verfahren klarmachen:\NMan, man erwartet in der Regel, wenn man
Dialogue: 0,0:05:08.56,0:05:11.83,Default,,0000,0000,0000,,vor dem Europäischen\NMenschenrechtsgerichtshof ein Verfahren
Dialogue: 0,0:05:11.83,0:05:15.29,Default,,0000,0000,0000,,beginnt, nicht, dass es eine mündliche\NAnhörung gibt, sondern das sind in der
Dialogue: 0,0:05:15.29,0:05:21.17,Default,,0000,0000,0000,,Regel Verfahren, die ohne Anhörung gemacht\Nwerden. Wir hatten verdammtes Glück. "Wir"
Dialogue: 0,0:05:21.17,0:05:27.46,Default,,0000,0000,0000,,ist eine Gruppe von NGOs, nämlich die Open\NRights Group, Big Brother Watch und die
Dialogue: 0,0:05:27.46,0:05:31.80,Default,,0000,0000,0000,,Schriftstellervereinigung Pen aus\NGroßbritannien und ich selbst, wobei
Dialogue: 0,0:05:31.80,0:05:37.06,Default,,0000,0000,0000,,natürlich, ich als einzige Ausländerin\Nbin, das ist vielleicht ein bisschen
Dialogue: 0,0:05:37.06,0:05:40.92,Default,,0000,0000,0000,,wichtig für die Ausgestaltung. Und man\Nerwartet nicht unbedingt, dass man eine
Dialogue: 0,0:05:40.92,0:05:43.82,Default,,0000,0000,0000,,mündliche Anhörung hat. Wir hatten aber\Nzum einen eine Priorisierung, dafür gibt
Dialogue: 0,0:05:43.82,0:05:47.15,Default,,0000,0000,0000,,es bei dem Gericht eine Möglichkeit, dass\Nman sozusagen einem Fall eine Priorität
Dialogue: 0,0:05:47.15,0:05:50.41,Default,,0000,0000,0000,,einräumt. Und wir hatten sogar zwei\Nmündliche Anhörungen, die ich dann gleich
Dialogue: 0,0:05:50.41,0:05:53.91,Default,,0000,0000,0000,,nochmal erwähnen werde. Das ist\Nungewöhnlich. Ein Verfahren ist ganz
Dialogue: 0,0:05:53.91,0:05:56.96,Default,,0000,0000,0000,,anders, als man es hier in Karlsruhe\Nkennt. Wer das jemals schon erlebt hat,
Dialogue: 0,0:05:56.96,0:06:01.80,Default,,0000,0000,0000,,das ist also sehr viel strukturierter. Es\Ngibt keinen Dialog wie in Karlsruhe sehr
Dialogue: 0,0:06:01.80,0:06:05.58,Default,,0000,0000,0000,,häufig, sondern das ist ein sehr\Nstandardisiertes Verfahren, wo also die
Dialogue: 0,0:06:05.58,0:06:08.89,Default,,0000,0000,0000,,Beschwerdeführerseite spricht, dann\Nspricht der Vertreter der britischen
Dialogue: 0,0:06:08.89,0:06:13.82,Default,,0000,0000,0000,,Regierung oder einer anderen Regierung und\Ndann gibt es eine Fragerunde. Dann hat man
Dialogue: 0,0:06:13.82,0:06:16.69,Default,,0000,0000,0000,,eine kurze Pause, sich auf die Fragen\Nvorzubereiten, und dann werden die Fragen
Dialogue: 0,0:06:16.69,0:06:21.23,Default,,0000,0000,0000,,in sehr, sehr kurzer Zeit beantwortet. So\Nungefähr läuft das ab. Und es gibt keine
Dialogue: 0,0:06:21.23,0:06:24.20,Default,,0000,0000,0000,,Urteilsverkündung wie in Karlsruhe,\Nsondern das ist dann auch wieder ein
Dialogue: 0,0:06:24.20,0:06:26.92,Default,,0000,0000,0000,,schriftliches Verfahren. Man bekommt das\NUrteil quasi dann schriftlich, es gibt
Dialogue: 0,0:06:26.92,0:06:31.62,Default,,0000,0000,0000,,kein Verlesen wie in Karlsruhe, aus meiner\NSicht ist das eigentlich eine gute Sache
Dialogue: 0,0:06:31.62,0:06:37.87,Default,,0000,0000,0000,,in Karlsruhe, aber das gibt es dort in\NStraßburg nicht. Ich will mal sozusagen
Dialogue: 0,0:06:37.87,0:06:43.32,Default,,0000,0000,0000,,den Kern der Beschwerde kurz darstellen,\Ndas ist natürlich die Massenüberwachung
Dialogue: 0,0:06:43.32,0:06:46.60,Default,,0000,0000,0000,,über das TEMPORA-Programm und ich rufe\Nnochmal in Erinnerung, wer sich jetzt
Dialogue: 0,0:06:46.60,0:06:51.61,Default,,0000,0000,0000,,daran nicht erinnert. TEMPORA ist eine\Nmehrteilige geheimdienstliche Operation
Dialogue: 0,0:06:51.61,0:06:55.28,Default,,0000,0000,0000,,und umfasst die Hard- und Software an den\NGlasfaserkabeln, denn irgendwo müssen die
Dialogue: 0,0:06:55.28,0:06:59.23,Default,,0000,0000,0000,,Rohdaten ja herkommen, dann ein\Nsogenanntes MVR-System, das ist einfach
Dialogue: 0,0:06:59.23,0:07:02.89,Default,,0000,0000,0000,,nur um die riesenhafte Menge, man muss\Nauch mal YouTube und YouPorn wegschmeißen,
Dialogue: 0,0:07:02.89,0:07:07.93,Default,,0000,0000,0000,,ja, man muss also die Volumina reduzieren.\NUnd dann gibt's ein Programm, was
Dialogue: 0,0:07:07.93,0:07:11.55,Default,,0000,0000,0000,,POKERFACE heißt – ich glaube, die haben da\Neinen extra Angestellten für bekloppte
Dialogue: 0,0:07:11.55,0:07:17.71,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienstoperationsnamen – das ist eine\NDatenbereinigung und schnelle
Dialogue: 0,0:07:17.71,0:07:22.53,Default,,0000,0000,0000,,Löschroutine. Und dazu gehört dann das\Nhier auch bekannte XKEYSCORE-System, das
Dialogue: 0,0:07:22.53,0:07:26.40,Default,,0000,0000,0000,,haben ja auch deutsche Geheimdienste\Nprobieren dürfen, damit verbindet man dann
Dialogue: 0,0:07:26.40,0:07:30.90,Default,,0000,0000,0000,,die gefundenen gefilterten Datensätze.\NAlso das ist sozusagen, wenn man das mal
Dialogue: 0,0:07:30.90,0:07:33.75,Default,,0000,0000,0000,,zusammenfassen will, das TEMPORA-Programm,\Nviele werden sich erinnern, das ist ja
Dialogue: 0,0:07:33.75,0:07:36.95,Default,,0000,0000,0000,,ganz am Anfang schon der Snowden-\NVeröffentlichungen, also 2013, öffentlich
Dialogue: 0,0:07:36.95,0:07:42.74,Default,,0000,0000,0000,,geworden, und kurz danach hatten wir auch\Nschon die Beschwerde im Gange. Allerdings
Dialogue: 0,0:07:42.74,0:07:47.82,Default,,0000,0000,0000,,zog es sich trotz der Priorisierung sehr,\Nsehr lange, schlicht deshalb, weil andere
Dialogue: 0,0:07:47.82,0:07:53.52,Default,,0000,0000,0000,,NGOs, große NGOs wie Privacy International\Nund Amnesty hinzugezogen wurden. Also wir
Dialogue: 0,0:07:53.52,0:07:57.36,Default,,0000,0000,0000,,hatten dann so einen Fall, wo, weil die\NBeschwerden sehr ähnlich waren, die
Dialogue: 0,0:07:57.36,0:08:01.08,Default,,0000,0000,0000,,zusammen verhandelt wurden. Ich will\Nnochmal kurz beschreiben, was in
Dialogue: 0,0:08:01.08,0:08:06.01,Default,,0000,0000,0000,,Großbritannien gesetzlich erlaubt ist. Das\NGesetz ist allerdings mittlerweile bereits
Dialogue: 0,0:08:06.01,0:08:09.03,Default,,0000,0000,0000,,einmal novelliert worden, das heißt die\NBeschwerde läuft eigentlich gegen ein
Dialogue: 0,0:08:09.03,0:08:14.05,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz, was gar nicht mehr, so nicht mehr\Nexistiert, und zwar erlaubt ist "external
Dialogue: 0,0:08:14.05,0:08:18.65,Default,,0000,0000,0000,,communication". Wenn also Nicht-Briten\Nbeteiligt sind, in Deutschland wäre das
Dialogue: 0,0:08:18.65,0:08:23.98,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen wie die Auslandsfern-\Nmeldeüberwachung im BND-Gesetz
Dialogue: 0,0:08:23.98,0:08:28.39,Default,,0000,0000,0000,,oder die internationalen Verbindungen. Es\Nist also ein Unterschied. Es müssen also
Dialogue: 0,0:08:28.39,0:08:33.44,Default,,0000,0000,0000,,Nicht-Briten beteiligt sein.\NInnerbritische Kommunikation darf also
Dialogue: 0,0:08:33.44,0:08:37.33,Default,,0000,0000,0000,,gesetzlich so nicht überwacht werden. Und\Nich will daran erinnern, dass ein Großteil
Dialogue: 0,0:08:37.33,0:08:40.50,Default,,0000,0000,0000,,der innerbritischen Kommunikation aus\Nökonomischen Gründen, aber auch aus
Dialogue: 0,0:08:40.50,0:08:45.18,Default,,0000,0000,0000,,technischen Gründen übers Ausland geleitet\Nwird, weswegen das einmal von Bedeutung
Dialogue: 0,0:08:45.18,0:08:49.36,Default,,0000,0000,0000,,ist für den Geheimdienst, aber zum anderen\Nauch die Frage "Wie viel von dem
Dialogue: 0,0:08:49.36,0:08:53.23,Default,,0000,0000,0000,,transatlantischen Datenverkehr können Sie\Ndamit abgreifen und weitergeben?", denn
Dialogue: 0,0:08:53.23,0:08:59.23,Default,,0000,0000,0000,,Großbritannien ist ja Teil der Five Eyes\Nund ist natürlich auch eng mit der NSA in
Dialogue: 0,0:08:59.23,0:09:04.26,Default,,0000,0000,0000,,Kooperation. Ich habe es nochmal, einmal –\Nwahrscheinlich werden viele diese Grafiken
Dialogue: 0,0:09:04.26,0:09:09.50,Default,,0000,0000,0000,,kennen – damit man eine Idee hat, von\Nwieviel Kabeln wir da ungefähr sprechen.
Dialogue: 0,0:09:09.50,0:09:12.81,Default,,0000,0000,0000,,2013, als wir die Beschwerde eingereicht\Nhaben, waren das so ungefähr 200
Dialogue: 0,0:09:12.81,0:09:20.54,Default,,0000,0000,0000,,Unterwasserkabel. Man sieht hier vor allen\NDingen: Cornwall ist sozusagen der Kern
Dialogue: 0,0:09:20.54,0:09:24.46,Default,,0000,0000,0000,,der Anlandestation, wo die\Ntransatlantischen Kabel rübergehen, aber
Dialogue: 0,0:09:24.46,0:09:27.97,Default,,0000,0000,0000,,es gibt natürlich auch eine Verbindung\Ninnerhalb, also ein Geheimdienstnetz
Dialogue: 0,0:09:27.97,0:09:31.82,Default,,0000,0000,0000,,innerhalb von Großbritannien, weil ja die\NDaten dann irgendwo auch weiterverarbeitet
Dialogue: 0,0:09:31.82,0:09:37.29,Default,,0000,0000,0000,,werden müssen und mit den Satelliten\Nverbunden werden. Man sieht hier von euch
Dialogue: 0,0:09:37.29,0:09:40.66,Default,,0000,0000,0000,,aus auf der linken Karte die\NSatellitenstationen, mit denen man noch
Dialogue: 0,0:09:40.66,0:09:43.87,Default,,0000,0000,0000,,das ja auch noch verbinden will. Also das\Nist ja nicht nur Glasfaser, sondern auch
Dialogue: 0,0:09:43.87,0:09:47.88,Default,,0000,0000,0000,,Satellitenkommunikation wird erfasst,\Ngenauso wie in Deutschland auch und auch
Dialogue: 0,0:09:47.88,0:09:53.02,Default,,0000,0000,0000,,in anderen europäischen Ländern, weswegen\Nman die natürlich auch in schneller, mit
Dialogue: 0,0:09:53.02,0:09:57.87,Default,,0000,0000,0000,,schneller Verbindung weiter transportieren\Nwill. Das ist ein "Full take", so wie in
Dialogue: 0,0:09:57.87,0:10:00.93,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland auch. Also "Full take"\Nbedeutet man nimmt den gesamten
Dialogue: 0,0:10:00.93,0:10:08.27,Default,,0000,0000,0000,,Rohatenstrom. Sie haben aber nicht wegen\Nsozusagen wegen der Menge, also 2013 reden
Dialogue: 0,0:10:08.27,0:10:13.67,Default,,0000,0000,0000,,Sie von über 20 Terabyte, haben Sie\Nmanchmal schneller wegschmeißen müssen,
Dialogue: 0,0:10:13.67,0:10:19.04,Default,,0000,0000,0000,,als Sie filtern konnten. Darüber ist ja\Nrelativ viel berichtet worden. Und dass
Dialogue: 0,0:10:19.04,0:10:23.24,Default,,0000,0000,0000,,sind, sozusagen, die technischen\NVoraussetzungen auf die man die Beschwerde
Dialogue: 0,0:10:23.24,0:10:26.73,Default,,0000,0000,0000,,stützen kann und sagen kann "Wir haben\Neine europäische Menschenrechtskonvention,
Dialogue: 0,0:10:26.73,0:10:32.53,Default,,0000,0000,0000,,die hat einen Artikel 8, und der gibt uns ein\NMenschenrecht auf Privatsphäre. Und diese
Dialogue: 0,0:10:32.53,0:10:40.38,Default,,0000,0000,0000,,massenhafte Überwachung, wo ja sozusagen\Nim Geheimsprech heist das dann "Bulk
Dialogue: 0,0:10:40.38,0:10:45.85,Default,,0000,0000,0000,,Collection", also wie die Massen der Daten\Nda angesammelt werden, widerspräche der
Dialogue: 0,0:10:45.85,0:10:48.58,Default,,0000,0000,0000,,Menschenrechtskonvention, darauf gründet\Nsich das. Ich habe jetzt mal nochmal ein
Dialogue: 0,0:10:48.58,0:10:54.33,Default,,0000,0000,0000,,Bild mitgebracht von diesem Gerichtshof.\NDer hat allerdings natürlich auch schon
Dialogue: 0,0:10:54.33,0:11:00.58,Default,,0000,0000,0000,,öfter mal über Massenüberwachung\Ngeurteilt. Auch schon in der Zeit wo es
Dialogue: 0,0:11:00.58,0:11:03.68,Default,,0000,0000,0000,,digital los ging. Also die ersten Urteile,\Nich hab es hier mal aufgelistet, wenn sich
Dialogue: 0,0:11:03.68,0:11:06.32,Default,,0000,0000,0000,,jemand dafür interessiert, die kann man\Nnatürlich nachlesen, sind auch nicht
Dialogue: 0,0:11:06.32,0:11:14.38,Default,,0000,0000,0000,,uninteressant. Dass ging in neueren\NBereich von 2008 bis über 2009 bis 2013.
Dialogue: 0,0:11:14.38,0:11:19.77,Default,,0000,0000,0000,,Das sind die Fälle um automatisierte\NDatensammlung und jeweils ist auch
Dialogue: 0,0:11:19.77,0:11:24.19,Default,,0000,0000,0000,,festgestellt worden, wie bei anderen\NHöchstgerichten in Europa, dass diese Form
Dialogue: 0,0:11:24.19,0:11:29.38,Default,,0000,0000,0000,,von automatisierter Datensammlung begrenzt\Nsein muss. Denn wenn man so eine
Dialogue: 0,0:11:29.38,0:11:32.31,Default,,0000,0000,0000,,Beschwerde aufsetzte, das hab natürlich\Nnicht ich geschrieben, sondern britische
Dialogue: 0,0:11:32.31,0:11:37.64,Default,,0000,0000,0000,,Anwälte, die wir bezahlt haben und die\Nauch durch eine große Spendenaktion 2013
Dialogue: 0,0:11:37.64,0:11:43.87,Default,,0000,0000,0000,,europaweit finanziert wurden. Die stützen\Nsich natürlich immer auf ältere Urteile.
Dialogue: 0,0:11:43.87,0:11:48.77,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen, wenn man die Beschwerden liest,\Ndie hängen auch im Netz, dann kann man
Dialogue: 0,0:11:48.77,0:11:54.66,Default,,0000,0000,0000,,sich immer nochmal Rückgriff nehmen auf\Ndie alten Urteile. Vielleicht noch mal
Dialogue: 0,0:11:54.66,0:12:00.08,Default,,0000,0000,0000,,eine kurze Sache zu diesem ganzen\NVerfahren. Es gab eine Anhörung 2017, dann
Dialogue: 0,0:12:00.08,0:12:05.19,Default,,0000,0000,0000,,gab es ein Urteil 2018, und dieses Jahr\Ngab es eine neuerliche Anhörung. Da fragt
Dialogue: 0,0:12:05.19,0:12:08.03,Default,,0000,0000,0000,,man sich "Wie kann das sein, wenn ein\NUrteil gefallen ist?" Das ist anders in
Dialogue: 0,0:12:08.03,0:12:11.91,Default,,0000,0000,0000,,Straßburg. Wenn in Karlsruhe ein Urteil\Nfällt, dann ist es ja endgültig, dann ist
Dialogue: 0,0:12:11.91,0:12:16.06,Default,,0000,0000,0000,,das ein Urteil. In Straßburg ist es aber\Nso, dass man auch noch danach die große
Dialogue: 0,0:12:16.06,0:12:18.91,Default,,0000,0000,0000,,Kammer anrufen kann, wenn man gute\NArgumente vorbringt. Das heist, man kann
Dialogue: 0,0:12:18.91,0:12:23.02,Default,,0000,0000,0000,,quasi einen Widerspruch gegen ein\Nhöchstrichterliches Urteil einlegen und
Dialogue: 0,0:12:23.02,0:12:26.45,Default,,0000,0000,0000,,sagen "Wir möchten die gesamte Kammer\Nanrufen, weil wir haben diese und jene
Dialogue: 0,0:12:26.45,0:12:30.87,Default,,0000,0000,0000,,Argumente." Davon habe ich jetzt ein Teil\Ngleich nochmal gebracht. Das ist hier
Dialogue: 0,0:12:30.87,0:12:33.74,Default,,0000,0000,0000,,geschehen, und die Richter haben das\Nangenommen, weswegen es eine zweite
Dialogue: 0,0:12:33.74,0:12:37.71,Default,,0000,0000,0000,,mündliche Anhörung gab. Jetzt, im\NFrühsommer, und da ist das ein ganz
Dialogue: 0,0:12:37.71,0:12:40.43,Default,,0000,0000,0000,,merkwürdiges Prozedere, ich will das nun\Nmal beschreiben, weil ich das selber auch
Dialogue: 0,0:12:40.43,0:12:42.70,Default,,0000,0000,0000,,noch nicht erlebt habe und weil so viele\NMenschen wahrscheinlich auch nicht
Dialogue: 0,0:12:42.70,0:12:45.84,Default,,0000,0000,0000,,unbedingt nach Straßburg fahren, um sich\Nsowas anzusehen. Es ist ein richtig, so
Dialogue: 0,0:12:45.84,0:12:49.57,Default,,0000,0000,0000,,richtig, so eine Papierschlacht. Da kommen\Ndie mit Koffern, die Anwälte, und
Dialogue: 0,0:12:49.57,0:12:54.54,Default,,0000,0000,0000,,schleppen ihre großen Akten hin. Sowohl\Ndie Vertreter der britischen Regierung wie
Dialogue: 0,0:12:54.54,0:12:57.87,Default,,0000,0000,0000,,auch unsere eigenen Anwälte, die natürlich\Nauch in großer Menge da waren, weil
Dialogue: 0,0:12:57.87,0:13:01.72,Default,,0000,0000,0000,,mittlerweile zehn NGO's zusammengezogen\Nwurden, die ja alle ein, zwei Anwälte
Dialogue: 0,0:13:01.72,0:13:05.17,Default,,0000,0000,0000,,haben. Das war bei dem schwedischen Fall\Ngenauso. Der wurde dann am selben Tag
Dialogue: 0,0:13:05.17,0:13:10.11,Default,,0000,0000,0000,,nachmittags verhandelt. Man sitzt dann\Nhalt da und schreibt auf Papier, weil man
Dialogue: 0,0:13:10.11,0:13:15.75,Default,,0000,0000,0000,,keine Telefone und keine Rechner mit haben\Nkann. Das sind damals meine Mitschriften,
Dialogue: 0,0:13:15.75,0:13:18.76,Default,,0000,0000,0000,,wo mir erst spät auffiel, dass ich\Ntatsächlich auf einem Stasi-Unterlagen
Dialogue: 0,0:13:18.76,0:13:22.90,Default,,0000,0000,0000,,Block geschrieben habe.\N{\i1}lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:13:22.90,0:13:28.12,Default,,0000,0000,0000,,Also, das war wirklich ein Zufall, mir ist\Ndas erst später aufgefallen. OK,
Dialogue: 0,0:13:28.12,0:13:35.10,Default,,0000,0000,0000,,festgestellt ist zum einen, dass ein Teil\Nder britischen Gesetzgebung gegen Artikel
Dialogue: 0,0:13:35.10,0:13:41.63,Default,,0000,0000,0000,,8 der Menschenrechtskonvention, die\Nbereits 1953 in Kraft trat, verstößt.
Dialogue: 0,0:13:41.63,0:13:46.37,Default,,0000,0000,0000,,Interessant an diesem ersten Urteil ist\Nnatürlich auch, dass die Risiken von
Dialogue: 0,0:13:46.37,0:13:50.57,Default,,0000,0000,0000,,dieser geheim hinter dem Rücken der\NMenschen laufenden Massenüberwachung schon
Dialogue: 0,0:13:50.57,0:13:55.86,Default,,0000,0000,0000,,benannt wurden. Nämlich sozusagen ein -\Nich übersetze das jetzt mal - ein Risiko,
Dialogue: 0,0:13:55.86,0:13:59.51,Default,,0000,0000,0000,,dass diese geheime Überwachung, die\Neigentlich der nationalen Sicherheit
Dialogue: 0,0:13:59.51,0:14:05.70,Default,,0000,0000,0000,,dienen soll, die Demokratie unterminiert,\Nsozusagen unter dem Deckmantel, sie zu
Dialogue: 0,0:14:05.70,0:14:10.47,Default,,0000,0000,0000,,verteidigen. Das sind schon relativ klare\NWorte. Es gibt ein langes Urteil, da geht
Dialogue: 0,0:14:10.47,0:14:14.20,Default,,0000,0000,0000,,es um drei Aspekte. Das eine ist die\NMassenüberwachung selbst, und wie gut die
Dialogue: 0,0:14:14.20,0:14:19.01,Default,,0000,0000,0000,,Filter dafür eigentlich funktionieren.\NDann die Frage der Kontrolle: Wer
Dialogue: 0,0:14:19.01,0:14:25.78,Default,,0000,0000,0000,,kontrolliert diese Geheimen? Wer guckt\Nsich mal an, welche Technik an den anderen
Dialogue: 0,0:14:25.78,0:14:31.26,Default,,0000,0000,0000,,Stationen angebracht wird? Wer genehmigt\Ndie? Und zum anderen, der dritte Aspekt
Dialogue: 0,0:14:31.26,0:14:38.07,Default,,0000,0000,0000,,sind die Datenkarusselle. Also die Frage,\Nwer von welchen Geheimdiensten gibt was an
Dialogue: 0,0:14:38.07,0:14:41.43,Default,,0000,0000,0000,,andere Geheimdienste weiter? Und das sind\Nexakt auch die Fragen, die jetzt im BND-
Dialogue: 0,0:14:41.43,0:14:45.10,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzverfahren, was im Januar in\NKarlsruhe besprochen wird, auch eine Rolle
Dialogue: 0,0:14:45.10,0:14:49.61,Default,,0000,0000,0000,,spielen. Da sind eine Menge Ähnlichkeit.\NDas ist mir erst später klargeworden, denn
Dialogue: 0,0:14:49.61,0:14:53.84,Default,,0000,0000,0000,,das BND Gesetz gab es ja noch nicht, als\Nwir die Beschwerde gemacht haben. Snowden
Dialogue: 0,0:14:53.84,0:14:59.21,Default,,0000,0000,0000,,hat sich damals sehr gefreut. Ich habe mal\Nden alten Tweet mitgebracht. Er sagt: "For
Dialogue: 0,0:14:59.21,0:15:04.10,Default,,0000,0000,0000,,five long years, governments have denied\Nthat global mass surveillance violates
Dialogue: 0,0:15:04.10,0:15:09.37,Default,,0000,0000,0000,,your rights. And for five long years, we\Nhave chased them through the doors of
Dialogue: 0,0:15:09.37,0:15:13.86,Default,,0000,0000,0000,,every court. Today, we won. Don't thank\Nme: thank all of those who never stopped
Dialogue: 0,0:15:13.86,0:15:18.98,Default,,0000,0000,0000,,fighting." Ich denke, das war ein bisschen\Nvoreilig. Denn wenn man sich das Urteil,
Dialogue: 0,0:15:18.98,0:15:23.64,Default,,0000,0000,0000,,was natürlich dann in voller Länge\Nrauskam, genauer ansieht, dann ist so ein
Dialogue: 0,0:15:23.64,0:15:29.53,Default,,0000,0000,0000,,typisches Urteil von Höchstgerichten, wo\Nman sagen kann: "Ja... aber." Das heißt,
Dialogue: 0,0:15:29.53,0:15:34.47,Default,,0000,0000,0000,,es gibt Verstöße gegen das Menschenrecht\Nauf Privatsphäre, also Artikel 8, aber das
Dialogue: 0,0:15:34.47,0:15:38.24,Default,,0000,0000,0000,,ist nicht so, dass das Gericht alle\NPunkte, die die Beschwerdeführer von
Dialogue: 0,0:15:38.24,0:15:42.22,Default,,0000,0000,0000,,diesen verschiedenen NGOs vorgebracht\Nhaben, tatsächlich auch anerkannt haben.
Dialogue: 0,0:15:42.22,0:15:46.21,Default,,0000,0000,0000,,Und da will ich mal ein paar Aspekte\Nnennen, weswegen es ja jetzt auch noch vor
Dialogue: 0,0:15:46.21,0:15:53.08,Default,,0000,0000,0000,,die Große Kammer kam. Also nicht, dass ich\Nmich nicht gefreut hätte. So nicht. Aber
Dialogue: 0,0:15:53.08,0:15:56.54,Default,,0000,0000,0000,,die Anwälte haben eigentlich gleich an dem\NTag gesagt: "Na, da gucken wir mal, ob wir
Dialogue: 0,0:15:56.54,0:16:03.53,Default,,0000,0000,0000,,was schreiben." Zum einen hat diese\Nunendliche Berechtigung, hat die Kammer
Dialogue: 0,0:16:03.53,0:16:08.55,Default,,0000,0000,0000,,nicht anerkannt. Also die Frage, wenn ich\Nein warrant, also eine Berechtigung für
Dialogue: 0,0:16:08.55,0:16:12.63,Default,,0000,0000,0000,,eine Massenüberwachung, ausstelle, bleibt\Ndas eigentlich ewig bestehen. Es gibt in
Dialogue: 0,0:16:12.63,0:16:16.91,Default,,0000,0000,0000,,Großbritannien nicht wie bei uns ein\NRichtervorbehalt. Da sagt kein Richter,
Dialogue: 0,0:16:16.91,0:16:22.12,Default,,0000,0000,0000,,auch kein Geheimrichter, sondern das geht\Nüber den Tisch des Ministers dort. Und
Dialogue: 0,0:16:22.12,0:16:26.70,Default,,0000,0000,0000,,dass es so sei, wie wir in der\NBeschwerdeschrift gesagt haben, dass die
Dialogue: 0,0:16:26.70,0:16:31.99,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen unendlich läuft, das hat das\NGericht so nicht anerkannt. Und dagegen
Dialogue: 0,0:16:31.99,0:16:36.76,Default,,0000,0000,0000,,haben wir uns gewehrt. Das nennt sich\N"rolling warrant renewals", weil die nie
Dialogue: 0,0:16:36.76,0:16:45.06,Default,,0000,0000,0000,,enden. Indem wir gesagt haben, zum einen\Nist es eine faktische Befugnis, die keine
Dialogue: 0,0:16:45.06,0:16:49.60,Default,,0000,0000,0000,,Zeitbegrenzung hat, einfach weil es so\Nist. Es ist nie unterbrochen worden, wenn
Dialogue: 0,0:16:49.60,0:16:54.51,Default,,0000,0000,0000,,man auch erst einmal so ein Y-Stück an\Neinem Glasfaserkabel - oder jedenfalls an
Dialogue: 0,0:16:54.51,0:16:58.15,Default,,0000,0000,0000,,einem Teil von einem Glasfaserkabel - hat,\Ndann wird es nicht wieder abgestellt. Und
Dialogue: 0,0:16:58.15,0:17:02.48,Default,,0000,0000,0000,,weil auch die Definition, warum man das\Nmachen kann, so vage ist. Genau wie bei
Dialogue: 0,0:17:02.48,0:17:07.06,Default,,0000,0000,0000,,uns, das ist nationale Sicherheit. Bei uns\Nheißt es, im BND-Gesetz heißt es - ich
Dialogue: 0,0:17:07.06,0:17:11.24,Default,,0000,0000,0000,,habe das mal zitiert - "Besondere Relevanz\Nfür die Sicherheit der Bundesrepublik
Dialogue: 0,0:17:11.24,0:17:14.33,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland". Das sind Begriffe, die sehr\Nvage sind. Und da kann man natürlich immer
Dialogue: 0,0:17:14.33,0:17:19.78,Default,,0000,0000,0000,,davon ausgehen, dass es erneuert wird. Das\Nist auch faktisch so geschehen. Und
Dialogue: 0,0:17:19.78,0:17:24.75,Default,,0000,0000,0000,,offenbar war diese Argumentation gut\Ngenug, dass das Gericht die Große Kammer
Dialogue: 0,0:17:24.75,0:17:29.14,Default,,0000,0000,0000,,dazu angerufen hat. Aber nicht nur das,\Nsondern teilweise sind diese
Dialogue: 0,0:17:29.14,0:17:33.67,Default,,0000,0000,0000,,Berechtigungen, diese "warrants", gar\Nnicht geschehen. Das konnte man dann in
Dialogue: 0,0:17:33.67,0:17:39.77,Default,,0000,0000,0000,,der Zeitung lesen. Zum Beispiel in dem\NProgramm DISHFIRE. Da ist sozusagen in
Dialogue: 0,0:17:39.77,0:17:46.08,Default,,0000,0000,0000,,Kooperation mit der NSA vor allen Dingen\NSMS-Nachrichten, aber auch noch andere
Dialogue: 0,0:17:46.08,0:17:49.56,Default,,0000,0000,0000,,Metadaten, weitergegeben worden. Dafür\Nhatten sie nicht mal eine Berechtigung,
Dialogue: 0,0:17:49.56,0:17:52.82,Default,,0000,0000,0000,,das hat man dann in der Zeitung lesen\Nkönnen. Also das heißt, dieses System der
Dialogue: 0,0:17:52.82,0:17:57.10,Default,,0000,0000,0000,,Kontrolle, dass das zumindest über den\NMinistertisch geht, hat gar nicht immer
Dialogue: 0,0:17:57.10,0:18:00.36,Default,,0000,0000,0000,,stattgefunden, und konnten wir natürlich\Ndann vorbringen, weil im Rahmen des
Dialogue: 0,0:18:00.36,0:18:06.03,Default,,0000,0000,0000,,Verfahrens gingen ja die\NVeröffentlichungen immer noch weiter. Es
Dialogue: 0,0:18:06.03,0:18:10.25,Default,,0000,0000,0000,,hat sich so ergeben, dass im Rahmen des\NVerfahrens relativ viel nachgereicht wurde
Dialogue: 0,0:18:10.25,0:18:14.59,Default,,0000,0000,0000,,an Papieren. Es haben aber auch sehr viele\NNGOs europaweit mit
Dialogue: 0,0:18:14.59,0:18:18.19,Default,,0000,0000,0000,,Unterstützungsschreiben diese Verfahren\Nschriftlich unterstützt, das war sehr
Dialogue: 0,0:18:18.19,0:18:23.07,Default,,0000,0000,0000,,wichtig für uns. Und ein dritter Punkt,\Nden finde ich auch, die Anwältin, Helen
Dialogue: 0,0:18:23.07,0:18:27.49,Default,,0000,0000,0000,,Mount hieß die, die gesprochen hat - das\NVideo kann man sich auch ansehen, das
Dialogue: 0,0:18:27.49,0:18:31.76,Default,,0000,0000,0000,,Gericht zeichnet diese Anhörung auf, ist\Nder wichtigste Punkt, den wir machen
Dialogue: 0,0:18:31.76,0:18:35.09,Default,,0000,0000,0000,,wollten. Dass wir nicht mehr nur auf das\NTelekommunikationsgeheimnis wollen.
Dialogue: 0,0:18:35.09,0:18:38.63,Default,,0000,0000,0000,,Sondern wir wollen klar machen, ich habe\Njetzt hier eine Liste, die mir gestern
Dialogue: 0,0:18:38.63,0:18:42.33,Default,,0000,0000,0000,,Morgen einfiel: Arbeiten, Lesen,\NEntertainment, Banking, Shopping, Dating,
Dialogue: 0,0:18:42.33,0:18:44.80,Default,,0000,0000,0000,,politisches Engagement, Lernen. Wir\Nwollten sagen, dass es nicht um
Dialogue: 0,0:18:44.80,0:18:48.80,Default,,0000,0000,0000,,Telekommunikation geht, sondern dass es\Nsozusagen das digitale Ich abbildet. Diese
Dialogue: 0,0:18:48.80,0:18:53.08,Default,,0000,0000,0000,,Art von Massenüberwachung hat nicht mehr\Nnur diesen engen Telekommunikationsrahmen.
Dialogue: 0,0:18:53.08,0:18:57.08,Default,,0000,0000,0000,,Und ich glaube, diesen Punkt, den konnten\Ndie Anwälte sehr gut machen, sowohl
Dialogue: 0,0:18:57.08,0:19:02.26,Default,,0000,0000,0000,,schriftlich, als auch mündlich. Ich muss\Nnatürlich der Fairness halber mal sagen,
Dialogue: 0,0:19:02.26,0:19:06.17,Default,,0000,0000,0000,,was die Vertreter James Edie der\Nbritischen Regierung gesagt hat - im
Dialogue: 0,0:19:06.17,0:19:10.33,Default,,0000,0000,0000,,Wesentlichen hat er immer gesagt: "Aber\NTerror." Klar. Und dann muss man natürlich
Dialogue: 0,0:19:10.33,0:19:14.92,Default,,0000,0000,0000,,auch nicht sehr viel begründen, weil\Ndieses "Die nationale Sicherheit ist
Dialogue: 0,0:19:14.92,0:19:18.60,Default,,0000,0000,0000,,bedroht." zieht natürlich als Argument.\NAber faktisch gibt es drei Gründe,
Dialogue: 0,0:19:18.60,0:19:21.69,Default,,0000,0000,0000,,weswegen Massenüberwachung\Ngeheimdienstlicher Art gemacht werden
Dialogue: 0,0:19:21.69,0:19:25.33,Default,,0000,0000,0000,,kann. Das ist einmal sozusagen nationale\NSicherheit, aber es ist auch schwere
Dialogue: 0,0:19:25.33,0:19:28.00,Default,,0000,0000,0000,,Verbrechen. Und das ist in Großbritannien\Nso, dass die Geheimdienste auch
Dialogue: 0,0:19:28.00,0:19:32.47,Default,,0000,0000,0000,,Schwerverbrecher jagen dürfen. Und das\Ndritte ist Wirtschaftsspionage. Also das
Dialogue: 0,0:19:32.47,0:19:37.65,Default,,0000,0000,0000,,ist anders formuliert, aber man die\NInteressen der britischen Wirtschaft sind
Dialogue: 0,0:19:37.65,0:19:40.72,Default,,0000,0000,0000,,auch ein Grund, weswegen man\NMassenüberwachung machen kann. Da geht es
Dialogue: 0,0:19:40.72,0:19:47.32,Default,,0000,0000,0000,,vor allen Dingen um Export, Proliferation\Nund so weiter. Damit will ich, weil ich zu
Dialogue: 0,0:19:47.32,0:19:51.65,Default,,0000,0000,0000,,den anderen Fällen noch kommen kann, mal\Nabschließen mit diesem britischen Fall.
Dialogue: 0,0:19:51.65,0:19:55.86,Default,,0000,0000,0000,,Ich sehe sehr gute Chancen, dass wir ein\Nbesseres Urteil kriegen, sonst hätten sie
Dialogue: 0,0:19:55.86,0:20:02.23,Default,,0000,0000,0000,,es auch nicht vor die große Kammer\Ngebracht, und dass Sie die anlasslose
Dialogue: 0,0:20:02.23,0:20:06.90,Default,,0000,0000,0000,,geheime Massenüberwachung insofern kippen.\NWir haben eigentlich schon beim EuGH so
Dialogue: 0,0:20:06.90,0:20:09.90,Default,,0000,0000,0000,,ein Urteil bekommen - also beim\NEuropäischen Gerichtshof- da gab es ja im
Dialogue: 0,0:20:09.90,0:20:13.15,Default,,0000,0000,0000,,Rahmen der Vorratsdatenspeicherungs-\NVerhandlungen schon mal so einen Punkt,
Dialogue: 0,0:20:13.15,0:20:19.26,Default,,0000,0000,0000,,dass der EuGH gesagt hat, dass es\Nunzulässig ist, dass man Eingriffe, die
Dialogue: 0,0:20:19.26,0:20:24.73,Default,,0000,0000,0000,,anlasslos sind und sich auf sämtliche\NVerkehrsdaten erstrecken, ohne dass man
Dialogue: 0,0:20:24.73,0:20:28.64,Default,,0000,0000,0000,,eine Einschränkung oder Ausnahmen oder\NDifferenzierung hat, dass man die so nicht
Dialogue: 0,0:20:28.64,0:20:31.80,Default,,0000,0000,0000,,durchführen kann. Wir hoffen natürlich\Nauch, dass das Gericht in Straßburg das
Dialogue: 0,0:20:31.80,0:20:36.79,Default,,0000,0000,0000,,jetzt so klar sagt. Mir ist schon klar,\Ndass nachher nicht die Geheimdienste weder
Dialogue: 0,0:20:36.79,0:20:39.92,Default,,0000,0000,0000,,die britischen noch die anderen sagen: Na\Ngut, dann klappt mal die Sachen zusammen,
Dialogue: 0,0:20:39.92,0:20:43.97,Default,,0000,0000,0000,,dann machen wir nicht weiter. Aber ich\Nglaube schon, dass, wenn man den
Dialogue: 0,0:20:43.97,0:20:47.17,Default,,0000,0000,0000,,europäischen Raum als Rechtsraum versteht\Nund wenn es die Länder gibt, die die
Dialogue: 0,0:20:47.17,0:20:51.15,Default,,0000,0000,0000,,Europäische Menschenrechtskonvention\Nratifiziert haben, dass das eine Rolle
Dialogue: 0,0:20:51.15,0:20:56.22,Default,,0000,0000,0000,,spielt. Aber ich glaube auch, dass wir\Ndazu beitragen müssen. Ich sehe es an mir
Dialogue: 0,0:20:56.22,0:21:00.32,Default,,0000,0000,0000,,selber - und das wird wahrscheinlich auch\Njeder von euch kennen: Man regt sich sehr
Dialogue: 0,0:21:00.32,0:21:04.48,Default,,0000,0000,0000,,schnell auf über Urteile, die einem nicht\Ngefallen, oder Aspekte von Urteilen - aber
Dialogue: 0,0:21:04.48,0:21:08.91,Default,,0000,0000,0000,,ich zumindest tue mich schwer damit,\NUrteile, die ich sehr wichtig finde, auch
Dialogue: 0,0:21:08.91,0:21:12.35,Default,,0000,0000,0000,,zu puschen und zu sagen: "Das ist ein\Nwichtiges, vielleicht sogar
Dialogue: 0,0:21:12.35,0:21:15.36,Default,,0000,0000,0000,,höchstgerichtliches Urteil, da müssen wir\Nuns hinterstellen. Und wir müssen auch
Dialogue: 0,0:21:15.36,0:21:18.84,Default,,0000,0000,0000,,fordern, dass es politisch umgesetzt\Nwird." Ich hoffe, dass wenn nächstes Jahr
Dialogue: 0,0:21:18.84,0:21:22.30,Default,,0000,0000,0000,,das Urteil kommt, es dann auch viel\NUnterstützung gibt von einer breiten und
Dialogue: 0,0:21:22.30,0:21:25.92,Default,,0000,0000,0000,,auch europäischen Öffentlichkeit. Es geht\Naber weiter. Also während wir fünf Jahre
Dialogue: 0,0:21:25.92,0:21:29.96,Default,,0000,0000,0000,,verhandelt haben und jetzt ein zweites\NUrteil bekommen werden - und hoffentlich
Dialogue: 0,0:21:29.96,0:21:35.05,Default,,0000,0000,0000,,ein Gutes - da sind die Briten schon einen\Nweiter: Sind sie von der bulk surveillance
Dialogue: 0,0:21:35.05,0:21:39.04,Default,,0000,0000,0000,,- also von der der Massenüberwachung -\Njetzt schon bei der bulk equipped
Dialogue: 0,0:21:39.04,0:21:45.05,Default,,0000,0000,0000,,interference. Das ist also schon eine Form\Nvon bulk hacking. Das GCHQ will jetzt
Dialogue: 0,0:21:45.05,0:21:47.86,Default,,0000,0000,0000,,nicht mehr nur massenhaft Daten sammeln,\Nsondern will auch massenhaft hacken. Da
Dialogue: 0,0:21:47.86,0:21:54.65,Default,,0000,0000,0000,,sind wir also schon ein Stück weiter. Man\Nmuss schon sagen, dass gerade in
Dialogue: 0,0:21:54.65,0:21:58.06,Default,,0000,0000,0000,,Großbritannien die Geheimdienste\NUnterstützung auch sehr groß ist, ich
Dialogue: 0,0:21:58.06,0:22:02.04,Default,,0000,0000,0000,,glaube, größer als bei uns. Im Rahmen des\NNSA-BND-Untersuchungsausschusses gab es ja
Dialogue: 0,0:22:02.04,0:22:05.57,Default,,0000,0000,0000,,auch eine Menge Kritik. Dort ist es ein\Nbisschen anders. Die haben aber noch ein
Dialogue: 0,0:22:05.57,0:22:07.81,Default,,0000,0000,0000,,anderes Parteiensystem und hatten\Nvielleicht auch noch ein paar andere
Dialogue: 0,0:22:07.81,0:22:13.20,Default,,0000,0000,0000,,Sorgen. Ich will noch kurz zu dem\NSchweden-Verfahren kommen. Nicht so
Dialogue: 0,0:22:13.20,0:22:20.18,Default,,0000,0000,0000,,furchtbar lange, aber ich will zumindest\Nmal darstellen, wo die Unterschiede sind.
Dialogue: 0,0:22:20.18,0:22:23.80,Default,,0000,0000,0000,,Wie die Kammer dazu entscheiden wird, das\Nnatürlich schwer abzusehen. Aber dadurch,
Dialogue: 0,0:22:23.80,0:22:26.48,Default,,0000,0000,0000,,dass sie das an denselben Tag gelegt\Nhaben, gehe ich davon aus, dass sie auch
Dialogue: 0,0:22:26.48,0:22:29.54,Default,,0000,0000,0000,,ein sehr ähnliches Urteil fällen werden.\NAber der schwedische Fall ist ein bisschen
Dialogue: 0,0:22:29.54,0:22:34.33,Default,,0000,0000,0000,,anders gelagert: Das läuft schon seit\N2008. Die haben also den nationalen
Dialogue: 0,0:22:34.33,0:22:38.21,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsweg beschritten, während wir ja\Ngleich nach Straßburg gezogen sind, was
Dialogue: 0,0:22:38.21,0:22:41.03,Default,,0000,0000,0000,,möglich ist und ja auch angenommen wurde.\NAber die ziehen das dann halt schon seit
Dialogue: 0,0:22:41.03,0:22:44.61,Default,,0000,0000,0000,,mehr als zehn Jahren und das ist ein\NBeschwerdeführer, der klassische
Dialogue: 0,0:22:44.61,0:22:48.84,Default,,0000,0000,0000,,Litigation macht, also eine strategische\NProzessführung. Die wollten das
Dialogue: 0,0:22:48.84,0:22:53.65,Default,,0000,0000,0000,,strategisch gesetzlich geklärt haben. Das\Nist eine Vereinigung von Anwälten, die das
Dialogue: 0,0:22:53.65,0:22:58.28,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen auch mit echt langem Atem tut.\NUnd ich will die Unterschiede jetzt mal
Dialogue: 0,0:22:58.28,0:23:01.08,Default,,0000,0000,0000,,kurz darstellen. Obwohl - vielleicht\Nsollte ich vorher noch etwas Anderes
Dialogue: 0,0:23:01.08,0:23:06.27,Default,,0000,0000,0000,,sagen: Was machen die da eigentlich? Die\Nhaben vor allen Dingen die Glasfaserkabel
Dialogue: 0,0:23:06.27,0:23:11.92,Default,,0000,0000,0000,,an der Ostsee - auch genau mit dem Gesetz,\Ndas 2008 erlassen wurde, dürfen die
Dialogue: 0,0:23:11.92,0:23:15.95,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen die Kommunikation - es geht\Nwieder um external communication - die
Dialogue: 0,0:23:15.95,0:23:21.23,Default,,0000,0000,0000,,nach Schweden reingehen und aus Schweden\Nkommen, aufzeichnen. Aber nicht nur
Dialogue: 0,0:23:21.23,0:23:26.80,Default,,0000,0000,0000,,Metadaten, sondern auch Emails, SMS und\NInhalte der Telefonate und so weiter. Das
Dialogue: 0,0:23:26.80,0:23:29.32,Default,,0000,0000,0000,,Interessante daran ist eigentlich etwas\NAnderes: Ein Großteil der russischen
Dialogue: 0,0:23:29.32,0:23:34.67,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikation geht darüber, weswegen Obama\Neigens dahin geflogen ist. Und da gab es,
Dialogue: 0,0:23:34.67,0:23:41.48,Default,,0000,0000,0000,,als Obama noch Präsident war, hochkarätige\NGespräche über eine Kooperation bereits
Dialogue: 0,0:23:41.48,0:23:45.99,Default,,0000,0000,0000,,seit 2011. Weil natürlich klar war: Wenn\Nein Teil der russischen Kommunikation
Dialogue: 0,0:23:45.99,0:23:49.71,Default,,0000,0000,0000,,darüber geht, dann wollen die natürlich da\Nran. Und ich habe jetzt den Vergleich mal
Dialogue: 0,0:23:49.71,0:23:55.42,Default,,0000,0000,0000,,gemacht: Das eine ist, in dem Fall wurden\Ndie Rechtsmittel innerhalb von Schweden
Dialogue: 0,0:23:55.42,0:23:59.25,Default,,0000,0000,0000,,erschöpft (das ist sehr selten), aber\Nhaben aber auch einige von den britischen
Dialogue: 0,0:23:59.25,0:24:03.34,Default,,0000,0000,0000,,Beschwerdeführer gemacht, denn es gibt in\NGroßbritannien das IPT. Das ist ein
Dialogue: 0,0:24:03.34,0:24:06.77,Default,,0000,0000,0000,,Geheimgericht. Und das heißt, dass einige\Nder Beschwerdeführer, die jetzt mit uns
Dialogue: 0,0:24:06.77,0:24:10.59,Default,,0000,0000,0000,,zusammen klagen, haben innerbritisch schon\Ngeklagt. Das stünde mir übrigens auch
Dialogue: 0,0:24:10.59,0:24:13.48,Default,,0000,0000,0000,,offen als Ausländer, aber das ist\Nnatürlich nur eine theoretische
Dialogue: 0,0:24:13.48,0:24:19.24,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit. Die haben eine unabhängige\Nvorab-Autorisierung, dass gibt es nicht,
Dialogue: 0,0:24:19.24,0:24:21.92,Default,,0000,0000,0000,,genauso wie einen Richtervorbehalt in\NGroßbritannien. Die haben auch eine
Dialogue: 0,0:24:21.92,0:24:25.30,Default,,0000,0000,0000,,Mitteilungspflicht in ihrem Gesetz, das\Ngibt es auch nicht in Großbritannien. Die
Dialogue: 0,0:24:25.30,0:24:29.79,Default,,0000,0000,0000,,haben eine sehr viel genauere\NSpezifizierung, warum überwacht werden
Dialogue: 0,0:24:29.79,0:24:33.44,Default,,0000,0000,0000,,darf, während das in Deutschland und auch\Nin Großbritannien ganz vage Begriffe sind,
Dialogue: 0,0:24:33.44,0:24:38.92,Default,,0000,0000,0000,,so National-Security halt, und die haben\Ndie Nutzung von faktischen Namen, also im
Dialogue: 0,0:24:38.92,0:24:45.11,Default,,0000,0000,0000,,Sinne von Vor- und Zunamen begrenzt. Das\Nist schon nicht ganz unwichtig, wie
Dialogue: 0,0:24:45.11,0:24:47.94,Default,,0000,0000,0000,,speziell man in die Gesetze schreibt, was\Ndie eigentlich dürfen. Wenn man so eine
Dialogue: 0,0:24:47.94,0:24:51.23,Default,,0000,0000,0000,,Generalerlaubnis hat, wie das jetzt in\NDeutschland in dem BND-Gesetz ist oder in
Dialogue: 0,0:24:51.23,0:24:53.75,Default,,0000,0000,0000,,Großbritannien, ist das natürlich etwas\Nganz anders. Und sie haben eine qualitativ
Dialogue: 0,0:24:53.75,0:24:57.77,Default,,0000,0000,0000,,bessere Kontrolle des Geheimdienstes, aber\Nich will jetzt mal kurz darstellen, was es
Dialogue: 0,0:24:57.77,0:25:02.89,Default,,0000,0000,0000,,bedeutet, wenn ich sage "qualitativ\Nbesser", heißt: es existiert theoretisch.
Dialogue: 0,0:25:02.89,0:25:05.60,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen habe ich mal ein Beispiel, was\Nallerdings von den Beschwerdeführern
Dialogue: 0,0:25:05.60,0:25:10.66,Default,,0000,0000,0000,,selbst ist: Alle Beschwerden, die jemals\Nan den Justizminister gingen gegen den
Dialogue: 0,0:25:10.66,0:25:15.43,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienst, sind ohne Verfahren\Nabgelehnt worden und in 22 Jahren hat der
Dialogue: 0,0:25:15.43,0:25:18.98,Default,,0000,0000,0000,,eigens dafür zuständige parlamentarische\NOmbudsmann, den es in Schweden gibt,
Dialogue: 0,0:25:18.98,0:25:23.95,Default,,0000,0000,0000,,einmal ein Telefonat geführt. Also das\N"qualitativ besser", man muss sich also
Dialogue: 0,0:25:23.95,0:25:27.23,Default,,0000,0000,0000,,vorstellen, dass es nur dieser Form von\NKontrolle gar nicht gibt in
Dialogue: 0,0:25:27.23,0:25:30.47,Default,,0000,0000,0000,,Großbritannien, da gibt es halt nur dieses\NGeheimgericht, das ist wirklich ein
Dialogue: 0,0:25:30.47,0:25:34.21,Default,,0000,0000,0000,,Geheimgericht. Die verhandeln halt nicht\Nöffentlich, sondern geheim. Und es gibt
Dialogue: 0,0:25:34.21,0:25:37.48,Default,,0000,0000,0000,,keine Möglichkeit in Großbritannien, dass\Nman als Einzelperson sich versucht zu
Dialogue: 0,0:25:37.48,0:25:43.71,Default,,0000,0000,0000,,wehren, wie man hier sich beschweren kann,\Netwa bei dem Ombudsmann. Also gut, ich
Dialogue: 0,0:25:43.71,0:25:49.05,Default,,0000,0000,0000,,will zu den Schweden sonst nichts weiter\Nsagen, einfach weil ich, mir fällt es da
Dialogue: 0,0:25:49.05,0:25:52.36,Default,,0000,0000,0000,,schwer zu orakeln. Man kann sich natürlich\Ndie Anhörung ansehen, und auch da haben
Dialogue: 0,0:25:52.36,0:25:55.22,Default,,0000,0000,0000,,die Richter sehr kritische Fragen\Ngestellt. Ich empfehle es auch jedem mal
Dialogue: 0,0:25:55.22,0:25:58.20,Default,,0000,0000,0000,,anzusehen, die waren aber auch sehr\Nähnlich. Also wird da ordentlich
Dialogue: 0,0:25:58.20,0:26:02.04,Default,,0000,0000,0000,,gefiltert, werden da keine Schweden\Nmiterfasst, wer kontrolliert es? Die
Dialogue: 0,0:26:02.04,0:26:04.97,Default,,0000,0000,0000,,Fragen waren dieselben und ich vermute\Nmal, dass die Urteile auch ähnlich
Dialogue: 0,0:26:04.97,0:26:09.06,Default,,0000,0000,0000,,ausfallen. Im schwedischen Fall ist\Nnämlich bereits auch ein Urteil ergangen
Dialogue: 0,0:26:09.06,0:26:15.77,Default,,0000,0000,0000,,im letzten Jahr. Und die haben halt keine\NFeststellungen bekommen, nach zehn Jahren
Dialogue: 0,0:26:15.77,0:26:20.66,Default,,0000,0000,0000,,Prozessführung, dass es gegen Artikel 8\Nder Menschenrechtskonvention verstößt. Das
Dialogue: 0,0:26:20.66,0:26:24.07,Default,,0000,0000,0000,,wird sich sicherlich ändern für den\Nschwedischen Fall. Aber das Gesetz ist
Dialogue: 0,0:26:24.07,0:26:30.17,Default,,0000,0000,0000,,auch nicht ganz so vage wie in Deutschland\Noder in Großbritannien. So. Dann will ich
Dialogue: 0,0:26:30.17,0:26:32.86,Default,,0000,0000,0000,,zu dem letzten Fall kommen. Ich habe jetzt\Nnoch, weiß nicht, so ungefähr eine
Dialogue: 0,0:26:32.86,0:26:38.26,Default,,0000,0000,0000,,Viertelstunde oder so, muss mich also ein\Nbisschen sputen. Zum BND: das ist das
Dialogue: 0,0:26:38.26,0:26:44.24,Default,,0000,0000,0000,,sympathische neue Gebäude in Mitte, werden\Nwahrscheinlich viele kennen. Übrigens
Dialogue: 0,0:26:44.24,0:26:47.97,Default,,0000,0000,0000,,fällt mir gerade ein, die hatten ja\Nvorher, also bevor in Berlin-Mitte dieses
Dialogue: 0,0:26:47.97,0:26:54.56,Default,,0000,0000,0000,,riesenhafte Ding mit dieser modernen\NArchitektur und der Überwachungspalme
Dialogue: 0,0:26:54.56,0:26:59.48,Default,,0000,0000,0000,,eröffnet wurde, auch einen tausend-Mann-\Nstarken Standort in Lichterfelde und ich
Dialogue: 0,0:26:59.48,0:27:03.88,Default,,0000,0000,0000,,las gerade kurz vor der feierlichen\NEröffnung, wo die Architekturexperten
Dialogue: 0,0:27:03.88,0:27:08.04,Default,,0000,0000,0000,,durch das BND-Gebäude gewandert sind und\Nschöne Artikel geschrieben haben, dass die
Dialogue: 0,0:27:08.04,0:27:11.23,Default,,0000,0000,0000,,tausend Mann in Lichterfelde, das ist auch\Nso eine hässliche Kaserne, möchte ich auch
Dialogue: 0,0:27:11.23,0:27:16.55,Default,,0000,0000,0000,,nicht arbeiten, bleibt erhalten, weil\Njetzt schon diese riesen Zentrale in Mitte
Dialogue: 0,0:27:16.55,0:27:20.85,Default,,0000,0000,0000,,zu klein ist. Also die behalten ihren\NStandort in Lichterfelde, wo auch ein Teil
Dialogue: 0,0:27:20.85,0:27:27.08,Default,,0000,0000,0000,,der technischen Aufklärung läuft. Die\NAbhörpraktiken des BND sind im
Dialogue: 0,0:27:27.08,0:27:31.48,Default,,0000,0000,0000,,Wesentlichen nicht durch Edward Snowden,\Nsondern im Wesentlichen durch den NSA-BND-
Dialogue: 0,0:27:31.48,0:27:37.54,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchungsausschuss klar geworden. Da\Nwurde doch eigentlich aus der Tatsache,
Dialogue: 0,0:27:37.54,0:27:41.52,Default,,0000,0000,0000,,dass von der NSA und vom GCHQ sowieso\Nniemand kam und irgendwas gesagt hat, da
Dialogue: 0,0:27:41.52,0:27:46.10,Default,,0000,0000,0000,,schon ein gewisses Verfahren gegen den\NBND. Da waren ja auch einige Sachen
Dialogue: 0,0:27:46.10,0:27:51.35,Default,,0000,0000,0000,,überraschend, insbesondere die wirklich\Ndreiste Weltraum-Theorie zur Frage, ob man
Dialogue: 0,0:27:51.35,0:27:54.45,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen im Weltraum überwachen kann,\Nalso die Satellitenkommunikation; aber
Dialogue: 0,0:27:54.45,0:27:58.20,Default,,0000,0000,0000,,auch die Funktionsträger-Theorie, also\Nwenn jemand sozusagen ein Mensch ist, aber
Dialogue: 0,0:27:58.20,0:28:01.44,Default,,0000,0000,0000,,gleichzeitig Funktionsträger ist, darf man\Nihn abhören. Aber es ging auch um die
Dialogue: 0,0:28:01.44,0:28:04.61,Default,,0000,0000,0000,,Frage, ob das Telekommunikations-Geheimnis\Neigentlich für jeden gilt oder nur für
Dialogue: 0,0:28:04.61,0:28:10.59,Default,,0000,0000,0000,,Deutsche. Auf jeden Fall war eine Folge,\Ndass 2016 das BND-Gesetz verabschiedet
Dialogue: 0,0:28:10.59,0:28:13.42,Default,,0000,0000,0000,,wurde (das ist mit Abstand die größte\NGeheimdienst-Reform der letzten
Dialogue: 0,0:28:13.42,0:28:16.58,Default,,0000,0000,0000,,Jahrzehnte) ist deshalb interessant, weil\Nnatürlich das Bundesverfassungsgericht
Dialogue: 0,0:28:16.58,0:28:21.59,Default,,0000,0000,0000,,schon mal über die Befugnisse zur\NMassenüberwachung des BND gesprochen hat,
Dialogue: 0,0:28:21.59,0:28:26.87,Default,,0000,0000,0000,,nämlich 1999, da gab es schon mal ein\NUrteil. Und das Interessante, und da
Dialogue: 0,0:28:26.87,0:28:29.81,Default,,0000,0000,0000,,werden wir sicherlich im Januar auch\Nnochmal daran erinnert werden, ist, dass
Dialogue: 0,0:28:29.81,0:28:32.93,Default,,0000,0000,0000,,nach dem damaligen Recht dieses\Nstrategische Abhören, diese
Dialogue: 0,0:28:32.93,0:28:36.07,Default,,0000,0000,0000,,Massenüberwachung gerade noch als\Nverhältnismäßig erklärt wurde, schon
Dialogue: 0,0:28:36.07,0:28:39.22,Default,,0000,0000,0000,,deshalb, weil nur ein Bruchteil der\NTelekommunikations-Verkehre dabei
Dialogue: 0,0:28:39.22,0:28:44.65,Default,,0000,0000,0000,,aufgezeichnet wurde. Heute ist das\Nnatürlich anders. Da wird im großen Stil
Dialogue: 0,0:28:44.65,0:28:50.69,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen insbesondere am DE-CIX in\NFrankfurt abgehört und man durchlöchert
Dialogue: 0,0:28:50.69,0:28:55.58,Default,,0000,0000,0000,,damit die Rohdaten. Und die Richter, die\Nuns für die Stellungnahme einige Fragen
Dialogue: 0,0:28:55.58,0:28:58.92,Default,,0000,0000,0000,,geschickt haben, haben auch genau wissen\Nwollen: Wie viel der internationalen
Dialogue: 0,0:28:58.92,0:29:03.43,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikation können die denn potenziell\Nmit dieser gesetzlichen Befugnis im BND
Dialogue: 0,0:29:03.43,0:29:08.50,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz abhören? Leider konnten wir die\NFrage so nicht ganz beantworten. Das liegt
Dialogue: 0,0:29:08.50,0:29:11.72,Default,,0000,0000,0000,,daran, dass in einigen Kontinenten,\Ninsbesondere in Asien, keine
Dialogue: 0,0:29:11.72,0:29:15.55,Default,,0000,0000,0000,,Veröffentlichung stattfinden, was die so\Nfür Datenraten an den großen Exchanges
Dialogue: 0,0:29:15.55,0:29:23.29,Default,,0000,0000,0000,,haben. Das heißt, auch der DE-CIX selbst\Nweiß nicht so richtig, wieviel Prozent
Dialogue: 0,0:29:23.29,0:29:26.41,Default,,0000,0000,0000,,durch Europa laufen. Einfach schlicht,\Nweil in anderen Kontinenten dazu keine
Dialogue: 0,0:29:26.41,0:29:33.77,Default,,0000,0000,0000,,Zahlen veröffentlicht werden, was in\NEuropa und Amerika eigentlich üblich ist.
Dialogue: 0,0:29:33.77,0:29:37.67,Default,,0000,0000,0000,,Vielleicht muss man noch dazu sagen, die\NPraktiken, die bekannt wurden und die
Dialogue: 0,0:29:37.67,0:29:41.02,Default,,0000,0000,0000,,rechtswidrig waren, sind sozusagen durch\Ndieses Gesetz legalisiert worden, und zwar
Dialogue: 0,0:29:41.02,0:29:46.31,Default,,0000,0000,0000,,bevor der Abschlussbericht des NSA-BND-\NUntersuchungsausschusses dann rauskam.
Dialogue: 0,0:29:46.31,0:29:48.81,Default,,0000,0000,0000,,Also eigentlich eine Frechheit gegenüber\Nden Parlamentariern, die gerade noch am
Dialogue: 0,0:29:48.81,0:29:52.17,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchen waren. Es gab natürlich eine\NVerfassungsbeschwerde, ich habe jetzt
Dialogue: 0,0:29:52.17,0:29:55.29,Default,,0000,0000,0000,,einige der Beschwerdeführer genannt:\NReporter ohne Grenzen, die Gesellschaft
Dialogue: 0,0:29:55.29,0:29:59.50,Default,,0000,0000,0000,,für Freiheitsrechte und\NJournalistenverbände und weitere. Deswegen
Dialogue: 0,0:29:59.50,0:30:05.19,Default,,0000,0000,0000,,ist ein Fokus dieser Verfassungsbeschwerde\Nauch Journalisten. Es geht im Wesentlichen
Dialogue: 0,0:30:05.19,0:30:11.28,Default,,0000,0000,0000,,um die Ausland-Ausland-Aufklärung, also\Ndas massenhafte Abgreifen von
Dialogue: 0,0:30:11.28,0:30:15.50,Default,,0000,0000,0000,,Telekommunikation zwischen Ausländern. Man\Nunterscheidet sozusagen in Deutschland
Dialogue: 0,0:30:15.50,0:30:18.77,Default,,0000,0000,0000,,Inland-Ausland-Verkehr, das ist das\Nsogenannte G10-Gesetz in Deutschland, also
Dialogue: 0,0:30:18.77,0:30:23.75,Default,,0000,0000,0000,,wenn ein Inländer beteiligt ist, und\NAusland-Ausland, das ist das BND Gesetz.
Dialogue: 0,0:30:23.75,0:30:27.58,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt natürlich auch noch Inland-Inland,\Nwird jetzt ja jedem logisch aufgefallen
Dialogue: 0,0:30:27.58,0:30:33.54,Default,,0000,0000,0000,,sein. Das wird mit dem sogenannten\NG10-Filter gefiltert. Das ist der zweite
Dialogue: 0,0:30:33.54,0:30:38.25,Default,,0000,0000,0000,,Schwerpunkt dieses Verfahrens, dass sie\Nsich natürlich fragen: Wie gut sind die
Dialogue: 0,0:30:38.25,0:30:43.06,Default,,0000,0000,0000,,Filter? Werden da wirklich die Inländer\Nrausgefiltert? Denn Inländer darf der
Dialogue: 0,0:30:43.06,0:30:48.44,Default,,0000,0000,0000,,Auslandsgeheimdienst BND nicht überwachen.\NDas ist auch ein Schwerpunkt unserer
Dialogue: 0,0:30:48.44,0:30:52.53,Default,,0000,0000,0000,,Stellungnahme zu erklären, wie diese\NFilter funktionieren. Ich habe da gleich
Dialogue: 0,0:30:52.53,0:30:55.96,Default,,0000,0000,0000,,nochmal eine Folie. Aber ich will auch\Nnochmal verweisen auf etwas anderes, ich
Dialogue: 0,0:30:55.96,0:31:00.86,Default,,0000,0000,0000,,habe eine Sottise mitgebracht von unserem\NBundespräsidenten, denn viele werden es
Dialogue: 0,0:31:00.86,0:31:05.15,Default,,0000,0000,0000,,vergessen haben. Steinmeier war mal der\NBundeskanzleramtschef, und er ist
Dialogue: 0,0:31:05.15,0:31:10.99,Default,,0000,0000,0000,,verantwortlich für die rechtswidrige\NPraxis des BND, der einfach Rohdaten
Dialogue: 0,0:31:10.99,0:31:15.57,Default,,0000,0000,0000,,weitergegeben hat. Und der, ich zitiere\Nhier von seinen Aussagen im NSA-BND-
Dialogue: 0,0:31:15.57,0:31:19.97,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchungsausschuss, angesprochen auf\Nseine Ahnungslosigkeit in Bezug auf die
Dialogue: 0,0:31:19.97,0:31:23.89,Default,,0000,0000,0000,,rechtswidrige Weitergabe von Daten, hat er\Ngesagt: "Es geht mir wie Ihnen: Als Chef
Dialogue: 0,0:31:23.89,0:31:29.80,Default,,0000,0000,0000,,der Kontrollbehörde dieses BNDs". Und er\Nhat sich zu dem Satz, was, glaube ich, ein
Dialogue: 0,0:31:29.80,0:31:35.68,Default,,0000,0000,0000,,absoluter Offenbarungseid ist, als Chef\Ndes Bundeskanzleramtes, hat er sich mit
Dialogue: 0,0:31:35.68,0:31:38.79,Default,,0000,0000,0000,,dem Satz "Als ich gehört habe, dass der\NBND befreundete Regierungen und
Dialogue: 0,0:31:38.79,0:31:43.48,Default,,0000,0000,0000,,internationale Institutionen abhört, war\Nich, gelinde gesagt, überrascht." Ich
Dialogue: 0,0:31:43.48,0:31:46.73,Default,,0000,0000,0000,,glaube, das macht vollständig klar,\Nworüber wir hier eigentlich reden. Dass
Dialogue: 0,0:31:46.73,0:31:53.05,Default,,0000,0000,0000,,nämlich auch die Kontrolle in Deutschland\Nsehr mangelhaft ist und dass sozusagen
Dialogue: 0,0:31:53.05,0:31:57.23,Default,,0000,0000,0000,,gerade die Tatsache, dass es so wenig\NAufsicht und Kontrolle gibt, dazu führt,
Dialogue: 0,0:31:57.23,0:32:00.63,Default,,0000,0000,0000,,dass es Rechtsbrüche gibt. Es gibt eine\NÄnderung im BND Gesetz, da sind jetzt
Dialogue: 0,0:32:00.63,0:32:07.10,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen neue Möglichkeiten der Kontrolle\Netabliert worden. Das sind insbesondere
Dialogue: 0,0:32:07.10,0:32:12.59,Default,,0000,0000,0000,,drei BGH-Richter mit drei Vertretern. Die\Nsollen sozusagen als unabhängiges Gremium
Dialogue: 0,0:32:12.59,0:32:17.21,Default,,0000,0000,0000,,nur die Ausland-Ausland-Aufklärung\Nkontrollieren. Allerdings hat man es jetzt
Dialogue: 0,0:32:17.21,0:32:23.23,Default,,0000,0000,0000,,so gemacht, dass wenn ein Eilfall\Nstattfindet, dann darf der BND auch ohne
Dialogue: 0,0:32:23.23,0:32:27.06,Default,,0000,0000,0000,,Vorab-Check durch dieses unabhängige\NGremium tätig werden und kann dann
Dialogue: 0,0:32:27.06,0:32:32.09,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen nachfolgend sich sein Okay\Nholen. Ich verweise jetzt auch noch mal
Dialogue: 0,0:32:32.09,0:32:37.24,Default,,0000,0000,0000,,rückwärts auf den Vortrag von letztem\NJahr, denn Klaus Landefeld war hier und
Dialogue: 0,0:32:37.24,0:32:41.65,Default,,0000,0000,0000,,hat ein bisschen über das Verfahren am\NBundesverwaltungsgericht gesprochen.
Dialogue: 0,0:32:41.65,0:32:45.14,Default,,0000,0000,0000,,Unterdessen ist er bereits vors\NBundesverfassungsgericht gezogen. Nämlich
Dialogue: 0,0:32:45.14,0:32:51.61,Default,,0000,0000,0000,,als Vertreter des Ecco, der ja den DE-CIX\Nbetreibt, (in Frankfurt.) Und er hatte mal
Dialogue: 0,0:32:51.61,0:32:55.57,Default,,0000,0000,0000,,die Folie, die hier nochmal zitiere, damit\Nman sich klarmacht, worüber wir hier
Dialogue: 0,0:32:55.57,0:33:00.08,Default,,0000,0000,0000,,reden, wenn wir über G10-Filter und die\NFrage, ob die tatsächlich in der Lage
Dialogue: 0,0:33:00.08,0:33:04.38,Default,,0000,0000,0000,,sind, Inländer und Ausländer zu trennen,\Nreden. Und der hat die verschiedenen
Dialogue: 0,0:33:04.38,0:33:11.51,Default,,0000,0000,0000,,Filter-Qualitäten von 99,9, 99,5 und 99,0\Nmal ausgerechnet, was für Verbindungen
Dialogue: 0,0:33:11.51,0:33:18.06,Default,,0000,0000,0000,,(faktische) hätten. Wobei sich die Zahlen\Nhaben sich natürlich schon wieder erhöht,
Dialogue: 0,0:33:18.06,0:33:22.14,Default,,0000,0000,0000,,das ist ein Jahr alt. Die Folie\Nmittlerweile schon ein bisschen weiter,
Dialogue: 0,0:33:22.14,0:33:26.85,Default,,0000,0000,0000,,ich glaube es sind jetzt so 6TB Peak\Nmittlerweile. Aber trotzdem bleibt die
Dialogue: 0,0:33:26.85,0:33:32.22,Default,,0000,0000,0000,,Größe ungefähr. Wir reden von mehr als\Neiner Milliarde falschen, gefilterten
Dialogue: 0,0:33:32.22,0:33:36.04,Default,,0000,0000,0000,,Verbindungen. Wenn die Filter so gut sind,\Nwie dort behauptet, was wir natürlich
Dialogue: 0,0:33:36.04,0:33:40.06,Default,,0000,0000,0000,,nicht wissen. Denn dieser sogenannte\N"DAVIS"-Filter der BND benutzt, den
Dialogue: 0,0:33:40.06,0:33:47.35,Default,,0000,0000,0000,,durften die Parlamentarier auch nicht\Nwirklich prüfen. Es wird sich in dieser
Dialogue: 0,0:33:47.35,0:33:49.87,Default,,0000,0000,0000,,Verhandlung, ich habe jetzt schon mal den\NTermin notiert und ich habe auch, hier für
Dialogue: 0,0:33:49.87,0:33:55.70,Default,,0000,0000,0000,,schnell- oder Abfotografierer, die\NStellungnahme hochgeladen. Wir werden aber
Dialogue: 0,0:33:55.70,0:33:58.64,Default,,0000,0000,0000,,erst eine Pressemitteilung zu der\NStellungnahme machen am Tag vor der
Dialogue: 0,0:33:58.64,0:34:04.92,Default,,0000,0000,0000,,Anhörung, nämlich am 13. Januar oder am\N12./13. Wer jetzt aber schon lesen will,
Dialogue: 0,0:34:04.92,0:34:09.28,Default,,0000,0000,0000,,kann das natürlich gerne machen. Ich hätte\Nmal Kurzlink dahin schreiben müssen. Aber
Dialogue: 0,0:34:09.28,0:34:14.18,Default,,0000,0000,0000,,wer jetzt Lust hat, kann das fotografieren\Nund kann auch schon lesen. Ich habe es
Dialogue: 0,0:34:14.18,0:34:17.94,Default,,0000,0000,0000,,erst hochgeladen. Wir haben natürlich\Nargumentiert, dass diese Filter nicht
Dialogue: 0,0:34:17.94,0:34:22.60,Default,,0000,0000,0000,,sicher sind, um Inländer zu filtern. Wir\Nhaben natürlich auch nochmal erklärt, wie
Dialogue: 0,0:34:22.60,0:34:29.47,Default,,0000,0000,0000,,das Netz heute funktioniert. Im Sinne von\N"Wie ist die typische paketeorientierte
Dialogue: 0,0:34:29.47,0:34:33.43,Default,,0000,0000,0000,,Daten, der Datentransfer heute\Norganisiert?", das haben wir schon mal für
Dialogue: 0,0:34:33.43,0:34:37.51,Default,,0000,0000,0000,,den NSA-Untersuchungsausschuss damals\Ngemacht. Und wir haben natürlich auch noch
Dialogue: 0,0:34:37.51,0:34:40.31,Default,,0000,0000,0000,,mal was geschrieben zur\NSatellitenkommunikation. Denn auch darum
Dialogue: 0,0:34:40.31,0:34:43.45,Default,,0000,0000,0000,,geht es natürlich beim BND. Man kann sich\Neinfach hinstellen und
Dialogue: 0,0:34:43.45,0:34:46.45,Default,,0000,0000,0000,,Satellitenkommunikation abhören. Da sind\Nja viele Aspekte in dieser
Dialogue: 0,0:34:46.45,0:34:51.76,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsbeschwerde, die mehr sind als\Nnur die Frage, ob sie wirklich sicher filtern
Dialogue: 0,0:34:51.76,0:34:58.75,Default,,0000,0000,0000,,können oder ob sie auch Inländer abhören.\NTrotzdem erhoffen wir uns natürlich
Dialogue: 0,0:34:58.75,0:35:03.64,Default,,0000,0000,0000,,zumindest aufgrund der Fragen, die der CCC\Nbekommen hat, aber auch alle anderen
Dialogue: 0,0:35:03.64,0:35:07.79,Default,,0000,0000,0000,,Sachverständigen, schon die Hoffnung, dass\Nda etwas sehr Grundsätzliches folgen wird.
Dialogue: 0,0:35:07.79,0:35:11.05,Default,,0000,0000,0000,,Ich darf nochmal erinnern, 1999, war ja\Nein Grund, die strategische
Dialogue: 0,0:35:11.05,0:35:15.29,Default,,0000,0000,0000,,Massenüberwachung zuzulassen, dass man\Ngesagt hat, da ist eben nur ein Bruchteil,
Dialogue: 0,0:35:15.29,0:35:18.19,Default,,0000,0000,0000,,und jetzt sind wir halt in der\Nvolldigitalen Welt und die packen da
Dialogue: 0,0:35:18.19,0:35:23.51,Default,,0000,0000,0000,,einfach ihre Y-Stücke und schneiden sich\Nsozusagen die Kopie von Rohdatenströmen
Dialogue: 0,0:35:23.51,0:35:26.98,Default,,0000,0000,0000,,mit. Da kann man natürlich nicht mehr\Ndavon reden, dass es nicht einen ganz
Dialogue: 0,0:35:26.98,0:35:33.09,Default,,0000,0000,0000,,großen, milliardenfachen Datentransfer\Ngibt, und ich glaube da muss sich was
Dialogue: 0,0:35:33.09,0:35:37.85,Default,,0000,0000,0000,,ändern. Und genau wie in Großbritannien\Nist mir natürlich der Aspekt wichtig, dass
Dialogue: 0,0:35:37.85,0:35:40.70,Default,,0000,0000,0000,,wir nicht mehr nur über\NTelekommunikationsgeheimnis reden können,
Dialogue: 0,0:35:40.70,0:35:45.41,Default,,0000,0000,0000,,sondern wir müssen darüber reden, dass wir\Nunsere digitalen Leben darin abbilden. Und
Dialogue: 0,0:35:45.41,0:35:50.30,Default,,0000,0000,0000,,das nicht nur in der Filterung, sondern\Nauch in der Weiternutzung und vor allen
Dialogue: 0,0:35:50.30,0:35:55.72,Default,,0000,0000,0000,,Dingen in der Weitergabe an andere\NGeheimdienste. Große Achillesferse dieser
Dialogue: 0,0:35:55.72,0:35:59.50,Default,,0000,0000,0000,,Massenüberwachung liegt auch, damit ist ja\Nder BND erwischt worden. Wir erinnern uns
Dialogue: 0,0:35:59.50,0:36:03.70,Default,,0000,0000,0000,,daran. Zwar wusste Steinmeier nichts\Ndavon, aber es ist ein Fakt, dass er
Dialogue: 0,0:36:03.70,0:36:07.41,Default,,0000,0000,0000,,rechtswidrig auch ungefilterte Daten\Nweitergegeben hat an unsere amerikanischen
Dialogue: 0,0:36:07.41,0:36:12.00,Default,,0000,0000,0000,,Freunde. Insofern Sie sind ja sozusagen\Nmit der Hand in einer Bonbontüte schon
Dialogue: 0,0:36:12.00,0:36:16.28,Default,,0000,0000,0000,,einmal erwischt worden. Wir werden sehen.\NAlso ich hoffe auch hier, genau wie bei
Dialogue: 0,0:36:16.28,0:36:20.92,Default,,0000,0000,0000,,dem Urteil nächstes Jahr aus Straßburg,\Ndass die Öffentlichkeit Interesse daran
Dialogue: 0,0:36:20.92,0:36:26.37,Default,,0000,0000,0000,,zeigen wird, dass die Anhörung, die ja\Nerst mal kein Urteil mit sich bringt, aber
Dialogue: 0,0:36:26.37,0:36:30.00,Default,,0000,0000,0000,,hoffentlich eine Menge Fakten mit sich\Nbringen wird, auch eine interessierte
Dialogue: 0,0:36:30.00,0:36:35.52,Default,,0000,0000,0000,,Öffentlichkeit treffen wird. Denn mein\NEindruck ist, dass diese Demos, wenn ich -
Dialogue: 0,0:36:35.52,0:36:40.72,Default,,0000,0000,0000,,ich hab mal ein Bild mitgebracht aus der\NMitte der Snowdens Veröffentlichungen -
Dialogue: 0,0:36:40.72,0:36:45.92,Default,,0000,0000,0000,,dieses Image der Geheimdienste ist wieder\Nauf dem aufsteigenden Ast. Während in
Dialogue: 0,0:36:45.92,0:36:49.77,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland, glaube ich, sehr schwierig\Nwar im Rahmen des NSA/BND
Dialogue: 0,0:36:49.77,0:36:54.04,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchungsausschusses. Man hat schon\Ngemerkt, da war sehr viel Skepsis
Dialogue: 0,0:36:54.04,0:36:58.01,Default,,0000,0000,0000,,gegenüber den Geheimdiensten, die sind\Neinfach auch rechtswidrig vorgegangen.
Dialogue: 0,0:36:58.01,0:37:04.23,Default,,0000,0000,0000,,Aber dadurch, dass der Bundestag mit den\NStimmen von CDU/CSU und SPD dieses BND-
Dialogue: 0,0:37:04.23,0:37:08.83,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz erlassen hat, wurde ja sozusagen\Nlegalisiert ab 2016. Ich glaube, die
Dialogue: 0,0:37:08.83,0:37:13.34,Default,,0000,0000,0000,,Stimmung ist aber gekippt. Das hat\Nverschiedene Gründe. Aus meiner Sicht ist
Dialogue: 0,0:37:13.34,0:37:17.85,Default,,0000,0000,0000,,es vor allen Dingen auch so, dass man so\Neinen großen Skandal nicht ewig auf diesem
Dialogue: 0,0:37:17.85,0:37:21.12,Default,,0000,0000,0000,,Level halten kann. Irgendwann finden sich\Ndie Leute damit ab, und dann ist das eben
Dialogue: 0,0:37:21.12,0:37:25.09,Default,,0000,0000,0000,,so, und wir wissen jetzt, wir werden\Nabgehört, aber hm, jetzt ist das eben so.
Dialogue: 0,0:37:25.09,0:37:30.49,Default,,0000,0000,0000,,Aber andererseits ist technisch wiederum\Neine Menge passiert. Ich habe jetzt mal
Dialogue: 0,0:37:30.49,0:37:35.16,Default,,0000,0000,0000,,ein Beispiel dafür, das ist die\NVerschlüsselung von Datenverkehr. Das sind
Dialogue: 0,0:37:35.16,0:37:41.05,Default,,0000,0000,0000,,hier die Jahre, 2018 hab ich noch nicht\Ngefunden. Aber es hat sogar noch
Dialogue: 0,0:37:41.05,0:37:46.52,Default,,0000,0000,0000,,zugenommen 2018. Man sieht, dass ein\NGroßteil der Telekommunikations-Verkehre
Dialogue: 0,0:37:46.52,0:37:51.19,Default,,0000,0000,0000,,mittlerweile verschlüsselt sind. Also der\NBreak-Even-Point von der Hälfte ist schon
Dialogue: 0,0:37:51.19,0:37:57.32,Default,,0000,0000,0000,,überschritten. Das macht natürlich den\NGeheimdiensten viel mehr aus,
Dialogue: 0,0:37:57.32,0:38:01.23,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich viel mehr aus als\Nirgendwelche Gerichtsverfahren oder
Dialogue: 0,0:38:01.23,0:38:06.26,Default,,0000,0000,0000,,Beschwerden in Karlsruhe. Denn zumindest\Nein Teil bei dem britischen Geheimdienst
Dialogue: 0,0:38:06.26,0:38:10.82,Default,,0000,0000,0000,,ist doch vollständig klar, ist eh nicht\Nkontrolliert. Insofern hoffe ich, dass es
Dialogue: 0,0:38:10.82,0:38:16.87,Default,,0000,0000,0000,,also neben den den Urteilen, die es geben\Nwird, auch weiter technische Maßnahmen
Dialogue: 0,0:38:16.87,0:38:23.07,Default,,0000,0000,0000,,gibt, um dieses Massenüberwachen ein\Nbisschen einzudämmen. Letztlich glaube ich
Dialogue: 0,0:38:23.07,0:38:26.85,Default,,0000,0000,0000,,aber, dass nur die Urteile auch nicht\Nhelfen werden, sondern man muss sich
Dialogue: 0,0:38:26.85,0:38:31.79,Default,,0000,0000,0000,,glaube ich auch daran machen, die Essenz\Nder Urteile politisch umzusetzen. Das ist
Dialogue: 0,0:38:31.79,0:38:35.02,Default,,0000,0000,0000,,glaube ich ziemlich schwierig in der\Nderzeitigen politischen Lage in
Dialogue: 0,0:38:35.02,0:38:39.65,Default,,0000,0000,0000,,Großbritannien, wahrscheinlich unmöglich.\NAuch in Schweden sehr schwierig. Aber in
Dialogue: 0,0:38:39.65,0:38:43.91,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland haben wir noch am ehesten die\NChance, mit einem relativ breiten, mit
Dialogue: 0,0:38:43.91,0:38:48.22,Default,,0000,0000,0000,,einer relativ breiten Parteiaufstellung\Nzumindest ein paar parlamentarische
Dialogue: 0,0:38:48.22,0:38:51.99,Default,,0000,0000,0000,,Fraktionen zu haben, die sich dahinter\Nstellen und die die Urteile auch umsetzen.
Dialogue: 0,0:38:51.99,0:38:57.48,Default,,0000,0000,0000,,Ich darf ja daran erinnern, dass die Fülle\Nvon 14 überwachungskritischen Urteilen aus
Dialogue: 0,0:38:57.48,0:39:04.24,Default,,0000,0000,0000,,Karlsruhe ja zum Großteil keinen Widerhall\Ngefunden haben in der Politik. Natürlich,
Dialogue: 0,0:39:04.24,0:39:06.39,Default,,0000,0000,0000,,gut, wir könnten wahrscheinlich auch\Neinfach die CDU abwählen, aber das wird
Dialogue: 0,0:39:06.39,0:39:10.50,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich nicht so einfach. Der Punkt\Nist, dass wir glaube ich mehr auch wir,
Dialogue: 0,0:39:10.50,0:39:15.36,Default,,0000,0000,0000,,also alle, die sich dafür interessieren,\Ndafür tun müssen, dass diese Urteile auch
Dialogue: 0,0:39:15.36,0:39:18.85,Default,,0000,0000,0000,,Druck entfalten, das ist glaube ich kein\NSelbstläufer mehr. Dafür ist die Ignoranz
Dialogue: 0,0:39:18.85,0:39:23.33,Default,,0000,0000,0000,,einer Politik für die Karlsruher Urteile\Nzu groß geworden. Straßburg ist aus meiner
Dialogue: 0,0:39:23.33,0:39:28.50,Default,,0000,0000,0000,,Sicht noch schwieriger, das ist halt weit\Nweg. Zwar ist in allen europäischen
Dialogue: 0,0:39:28.50,0:39:35.15,Default,,0000,0000,0000,,Ländern der politische Wille, Urteile aus\NStraßburg umzusetzen, recht hoch, auch in
Dialogue: 0,0:39:35.15,0:39:39.05,Default,,0000,0000,0000,,Großbritannien übrigens, aber ich habe den\NEindruck, dass das noch weniger als beim
Dialogue: 0,0:39:39.05,0:39:42.45,Default,,0000,0000,0000,,EuGH oder beim Bundesverfassungsgericht\Nauf eine interessierte Öffentlichkeit
Dialogue: 0,0:39:42.45,0:39:49.44,Default,,0000,0000,0000,,trifft. Da müssen wir glaube ich auch\Neinfach stärker dafür werben und uns mit
Dialogue: 0,0:39:49.44,0:39:54.10,Default,,0000,0000,0000,,den Urteilen ein bisschen\Nauseinandersetzen. Ich möchte mich bei -
Dialogue: 0,0:39:54.10,0:39:57.89,Default,,0000,0000,0000,,Ich bin jetzt eigentlich am Schluss, aber\Nich möchte mich bei zwei Entitäten
Dialogue: 0,0:39:57.89,0:40:02.02,Default,,0000,0000,0000,,bedanken, das eine ist Rainer Rehack, der\Nmitgeholfen hat, die Stellungnahme zu
Dialogue: 0,0:40:02.02,0:40:05.97,Default,,0000,0000,0000,,schreiben. Aber ich möchte mich auch\Nnochmal ganz explizit bedanken bei mehr
Dialogue: 0,0:40:05.97,0:40:11.27,Default,,0000,0000,0000,,als 5000 Leuten, die vor vier Jahren mit\Nkleinen Geldspenden diese Verfassungs-
Dialogue: 0,0:40:11.27,0:40:13.92,Default,,0000,0000,0000,,oder diese Menschenrechtsbeschwerde\Nermöglicht haben. Aus allen Teilen
Dialogue: 0,0:40:13.92,0:40:17.29,Default,,0000,0000,0000,,Europas. Ich habe das hier glaube ich auf\Ndem Podium, obwohl das jetzt schon vier
Dialogue: 0,0:40:17.29,0:40:19.85,Default,,0000,0000,0000,,Jahre läuft nie gesagt, aber ich werde\Nmich hier bedanken bei den vielen Leuten,
Dialogue: 0,0:40:19.85,0:40:23.80,Default,,0000,0000,0000,,die irgendwie kleine Summen geschickt\Nhaben, um die Anwälte zu bezahlen, um das
Dialogue: 0,0:40:23.80,0:40:28.21,Default,,0000,0000,0000,,so hin zu kriegen. Und denen verdankt man\Nletztlich, wenn wir nächstes Jahr das
Dialogue: 0,0:40:28.21,0:40:31.96,Default,,0000,0000,0000,,Urteil kriegen, dass das überhaupt\Nstattfinden konnte. Es ist nämlich, anders
Dialogue: 0,0:40:31.96,0:40:37.06,Default,,0000,0000,0000,,als in Karlsruhe, nicht ganz billig so ein\NFall in Straßburg hinzukriegen und das
Dialogue: 0,0:40:37.06,0:40:42.55,Default,,0000,0000,0000,,Interesse war gerade 2013/2014 noch so\Ngroß, dass es locker gereicht hat, die
Dialogue: 0,0:40:42.55,0:40:47.52,Default,,0000,0000,0000,,Gelder zusammenzukriegen. Dafür will ich\Nmich bedanken. Und außerdem natürlich bei
Dialogue: 0,0:40:47.52,0:40:58.92,Default,,0000,0000,0000,,Edward Snowden.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:40:58.92,0:41:02.51,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt eine ganze Menge Details zu diesen\NVerfahren. Ich habe aber auch darüber
Dialogue: 0,0:41:02.51,0:41:06.34,Default,,0000,0000,0000,,geschrieben, also wer darüber ein bisschen\Nlesen will, kann das bei ccc.de, aber auch
Dialogue: 0,0:41:06.34,0:41:09.84,Default,,0000,0000,0000,,bei netzpolitik.org ein bisschen lesen.\NIch habe auch jeweils über die Anhörung
Dialogue: 0,0:41:09.84,0:41:12.98,Default,,0000,0000,0000,,selber gesprochen, also wer sich jetzt ein\Nbisschen für die Prozedere interessiert:
Dialogue: 0,0:41:12.98,0:41:19.20,Default,,0000,0000,0000,,Bei privacynotprism.co.uk ist auch ein\NGroßteil der Papiere, also wer das
Dialogue: 0,0:41:19.20,0:41:24.02,Default,,0000,0000,0000,,nachlesen will, kann das tun und wir\Nwerden zu dem BND-Gesetz, kurz vor der
Dialogue: 0,0:41:24.02,0:41:27.28,Default,,0000,0000,0000,,Anhörung am 14. Januar, auch nochmal eine\NPressemitteilung machen und dann kann man,
Dialogue: 0,0:41:27.28,0:41:31.62,Default,,0000,0000,0000,,wenn man möchte, noch eine Zusammenfassung\Noder Stellungnahme lesen. Und jetzt haben
Dialogue: 0,0:41:31.62,0:41:37.11,Default,,0000,0000,0000,,wir, glaube ich, noch zehn Minuten Zeit\Nfür Fragen, wenn ihr möchtet.
Dialogue: 0,0:41:37.11,0:41:40.94,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Wir haben sogar noch 20 Minuten\NZeit für Fragen. Vielen Dank für den Vortrag.
Dialogue: 0,0:41:40.94,0:41:47.51,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:41:47.51,0:41:51.23,Default,,0000,0000,0000,,Signalangel, eine Frage aus dem Internet.\NConstanze Kurz: Also die Fans der
Dialogue: 0,0:41:51.23,0:41:56.44,Default,,0000,0000,0000,,geheimdienstlichen Massenüberwachung\Nkönnen jetzt an die Mikrophone gehen.
Dialogue: 0,0:41:56.44,0:42:02.23,Default,,0000,0000,0000,,Signalangel: Hier ist der erste Fan. Die\Nerste Frage bezieht sich auf die
Dialogue: 0,0:42:02.23,0:42:05.86,Default,,0000,0000,0000,,Massenüberwachung in Schweden und\NFrankreich. Und zwar ist da die Frage,
Dialogue: 0,0:42:05.86,0:42:10.68,Default,,0000,0000,0000,,warum in der Berichterstattung NSA und BND\Nrelativ groß thematisiert worden, aber
Dialogue: 0,0:42:10.68,0:42:15.17,Default,,0000,0000,0000,,Schweden und Frankreich nicht, was dazu\Nführt, dass so eine Schieflage ist.
Dialogue: 0,0:42:15.17,0:42:20.95,Default,,0000,0000,0000,,Constanze Kurz: Ich glaube, das hat zum\Neinen damit zu tun, dass durch den
Dialogue: 0,0:42:20.95,0:42:23.49,Default,,0000,0000,0000,,parlamentarischen Untersuchungsausschuss\Nhier und auch durch eine kritische
Dialogue: 0,0:42:23.49,0:42:27.99,Default,,0000,0000,0000,,Öffentlichkeit gegenüber den\NGeheimdiensten hier, mehr berichtet wurde,
Dialogue: 0,0:42:27.99,0:42:31.74,Default,,0000,0000,0000,,die schwedische Verfahren lief halt ewig\Nlange. Das Gesetz ist schon lange nicht
Dialogue: 0,0:42:31.74,0:42:34.43,Default,,0000,0000,0000,,mehr in Kraft. Das haben die auch schon\Nnovelliert und in Frankreich gibt es aus
Dialogue: 0,0:42:34.43,0:42:38.80,Default,,0000,0000,0000,,meiner Sicht auch eine Sprachbarriere. Ich\Ntraf die Beschwerdeführer in Frankreich
Dialogue: 0,0:42:38.80,0:42:43.30,Default,,0000,0000,0000,,mal in Brüssel nämlich, da haben die dort\Nim Europäischen Parlament darüber
Dialogue: 0,0:42:43.30,0:42:46.80,Default,,0000,0000,0000,,berichtet. Aber ich glaube das ist eine\Ngewisse Sprachbarriere. Die machen auch,
Dialogue: 0,0:42:46.80,0:42:49.61,Default,,0000,0000,0000,,zumindest soweit ich zu sehen habe, keine\Nenglischen Übersetzungen. Und ich denke da
Dialogue: 0,0:42:49.61,0:42:52.81,Default,,0000,0000,0000,,es einfach keine europäische\NÖffentlichkeit da. Bei dem schwedischen
Dialogue: 0,0:42:52.81,0:42:57.51,Default,,0000,0000,0000,,Fall ist das Urteil nicht positiv\Nverlaufen, das erste. Und niemand hätte
Dialogue: 0,0:42:57.51,0:43:00.93,Default,,0000,0000,0000,,oder zumindest ich hätte auch nicht\Nerwartet, dass die auch vor die große
Dialogue: 0,0:43:00.93,0:43:04.32,Default,,0000,0000,0000,,Kammer kommen, also das die das schaffen\Nnach dem ersten Urteil Widerspruch
Dialogue: 0,0:43:04.32,0:43:08.38,Default,,0000,0000,0000,,einzulegen und die Große Kammer anzurufen.\NDas war ja letztlich ein Misserfolg. So
Dialogue: 0,0:43:08.38,0:43:15.04,Default,,0000,0000,0000,,erklär ichs mir. Nun muss man auch sagen,\NSchweden und der BND sind immer noch
Dialogue: 0,0:43:15.04,0:43:20.49,Default,,0000,0000,0000,,Kreisliga gegenüber dem GCHQ, einfach von\Nihren technischen Möglichkeiten, von dem
Dialogue: 0,0:43:20.49,0:43:29.38,Default,,0000,0000,0000,,Geld und vom Personal.\NHerald: Mikrophon Nummer eins, deine
Dialogue: 0,0:43:29.38,0:43:31.55,Default,,0000,0000,0000,,Frage.\NMikrophon 1: Erstmal Danke für deinen
Dialogue: 0,0:43:31.55,0:43:36.71,Default,,0000,0000,0000,,Vortrag und meine Frage wäre, wie wird\Nsich der Brexit auf die Situation beim
Dialogue: 0,0:43:36.71,0:43:40.02,Default,,0000,0000,0000,,GCHQ auswirken?\NConstanze Kurz: Gar nicht. Die Europäische
Dialogue: 0,0:43:40.02,0:43:43.49,Default,,0000,0000,0000,,Menschenrechtskonvention ist ratifiziert\Nund ein völkerrechtlicher Vertrag und hat
Dialogue: 0,0:43:43.49,0:43:48.16,Default,,0000,0000,0000,,mit der EU nichts zu tun. Und wenn man\Nsich mal ansieht über die Jahrzehnte haben
Dialogue: 0,0:43:48.16,0:43:53.66,Default,,0000,0000,0000,,die Briten in sehr guter Qualität mit den\NUrteilen aus Strassburg kooperiert. Die
Dialogue: 0,0:43:53.66,0:43:57.58,Default,,0000,0000,0000,,sind also besser als ihr Ruf. Wenn die\NFrage größer gemeint ist und nicht nur der
Dialogue: 0,0:43:57.58,0:44:07.78,Default,,0000,0000,0000,,Beschwerdefall, sondern die Frage, wie das\NDaten-Karussell weiterlaufen wird. Schon
Dialogue: 0,0:44:07.78,0:44:11.50,Default,,0000,0000,0000,,der alte Innenminister De Maizière hat\Ngesagt, dass der Brexit mit unseren
Dialogue: 0,0:44:11.50,0:44:16.84,Default,,0000,0000,0000,,Freunden nichts zu tun haben wird. Fakt\Nist aber auch, dass der alte
Dialogue: 0,0:44:16.84,0:44:19.92,Default,,0000,0000,0000,,Fragenkatalog, der noch von der\NJustizministerin Leutheusser-
Dialogue: 0,0:44:19.92,0:44:24.48,Default,,0000,0000,0000,,Schnarrenberger geschrieben wurde, an die\Nbritische Regierung in Bezug auf die
Dialogue: 0,0:44:24.48,0:44:30.08,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung durch den britischen\NGeheimdienst nie beantwortet worden.
Dialogue: 0,0:44:30.08,0:44:33.78,Default,,0000,0000,0000,,Ich denke faktisch wird sich nichts ändern.\NLegalistisch ändert sich wenig, weil die
Dialogue: 0,0:44:33.78,0:44:41.05,Default,,0000,0000,0000,,Menschenrechtskonvention ja gilt, ob die\Nnun austreten oder nicht. Und weil die
Dialogue: 0,0:44:41.05,0:44:50.50,Default,,0000,0000,0000,,Abhängigkeit Beziehung ist nicht reziprok.\NIch würde gerne was anderes antworten. Wär
Dialogue: 0,0:44:50.50,0:44:56.92,Default,,0000,0000,0000,,doch auch irgendiwe Geil, wenn die Ihren\NBrexit machen. Und dann.. aber naja.
Dialogue: 0,0:44:56.92,0:44:58.99,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrophon Nummer 4 Deine Frage\Nbitte!
Dialogue: 0,0:44:58.99,0:45:03.20,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofon 4: Hallo nochmal vielen Dank für\Nden Vortrag bei der letzten Folie mit dem
Dialogue: 0,0:45:03.20,0:45:07.25,Default,,0000,0000,0000,,Traffic verschlüsselt und unverschlüsselt.\NDas hat sie nicht zu hundert summiert. Was
Dialogue: 0,0:45:07.25,0:45:12.85,Default,,0000,0000,0000,,waren die verbleibenden neun Prozent oder\Nwas da jeweils war?
Dialogue: 0,0:45:12.85,0:45:17.50,Default,,0000,0000,0000,,Constanze Kurz: Na das sind doch Jahre!\NMikrofon 4: Von 2017 waren es 51 Prozent
Dialogue: 0,0:45:17.50,0:45:21.81,Default,,0000,0000,0000,,verschlüsselt und 41 Prozent\Nunverschlüsselt.
Dialogue: 0,0:45:21.81,0:45:34.37,Default,,0000,0000,0000,,Constanze Kurz: Oh ja, interessant. Ich\Nmeine, wer sich ein bisschen auskennt mit
Dialogue: 0,0:45:34.37,0:45:39.38,Default,,0000,0000,0000,,sandvine. Ich würde vermuten, dass Sie das\Nfür die Anzahl sicher sagen können. Würde
Dialogue: 0,0:45:39.38,0:45:41.76,Default,,0000,0000,0000,,ich erwartet, weiß ich aber nicht. Also\Nkann ich mich nicht erinnern. Ich hatte
Dialogue: 0,0:45:41.76,0:45:46.22,Default,,0000,0000,0000,,das auch rausgesucht vor mehreren Wochen.\NDie hatten da eine Beschreibung, müsste
Dialogue: 0,0:45:46.22,0:45:49.73,Default,,0000,0000,0000,,ich nachreichen. Kann ich aber gerne\Nmachen, weiß ich nicht genau. Ich würde
Dialogue: 0,0:45:49.73,0:45:53.26,Default,,0000,0000,0000,,schon davon ausgehen, dass das eine 1:0\NEntscheidung ist, verschlüsselt oder nicht.
Dialogue: 0,0:45:53.26,0:45:57.13,Default,,0000,0000,0000,,Vielleicht haben Sie aber auch eine\NKategorie verschlüsselt, aber zu knacken
Dialogue: 0,0:45:57.13,0:46:07.20,Default,,0000,0000,0000,,für Arme. Weiß nicht. Nicht verschlüsselt,\Naber für Geheimdienste kein Problem. Weiß
Dialogue: 0,0:46:07.20,0:46:11.21,Default,,0000,0000,0000,,ich wirklich nicht. Tut mir leid, es ist mir\Nauch nicht aufgefallen, ehrlich gesagt.
Dialogue: 0,0:46:11.21,0:46:14.39,Default,,0000,0000,0000,,Naja.\NHerald: Mikrophon Nummer 5, deine Frage
Dialogue: 0,0:46:14.39,0:46:16.87,Default,,0000,0000,0000,,bitte.\NConstanze Kurz: Mach die mal weg.
Dialogue: 0,0:46:16.87,0:46:23.25,Default,,0000,0000,0000,,Mikrophon 5: Danke. Die komplexe\NWechselwirkung zwischen EU und den
Dialogue: 0,0:46:23.25,0:46:30.59,Default,,0000,0000,0000,,nationalen Regierungen arbeitet die für\Nuns oder gegen uns insgesamt? Was ist dein
Dialogue: 0,0:46:30.59,0:46:35.92,Default,,0000,0000,0000,,Eindruck?\NConstanze Kurz: Das ist wirklich eine
Dialogue: 0,0:46:35.92,0:46:44.03,Default,,0000,0000,0000,,schwierige Frage. Mein Eindruck ist, dass,\Nes gibt in der EU Julian King, der dafür
Dialogue: 0,0:46:44.03,0:46:52.09,Default,,0000,0000,0000,,zuständig ist, als Kommissar der letzten\NLegislatur dafür zuständig war. Ich tue
Dialogue: 0,0:46:52.09,0:47:00.02,Default,,0000,0000,0000,,mich schwer damit, ein Urteil zu fällen.\NDas Europäische Parlament hat natürlich in
Dialogue: 0,0:47:00.02,0:47:05.16,Default,,0000,0000,0000,,den Ausschüssen vor allen Dingen im ?name?\NAusschuss, ganz andere Stellungnahmen
Dialogue: 0,0:47:05.16,0:47:07.61,Default,,0000,0000,0000,,abgegeben, auch überhaupt zu den Snowden\NVeröffentlichungen und zu der
Dialogue: 0,0:47:07.61,0:47:10.71,Default,,0000,0000,0000,,geheimdienstlichen Massenüberwachung. Ich\Nwar da auch einmal selber da, im ?name?
Dialogue: 0,0:47:10.71,0:47:14.87,Default,,0000,0000,0000,,Ausschuss, als es zum Beispiel der\NInnenausschuss macht. Also tue ich mich
Dialogue: 0,0:47:14.87,0:47:23.80,Default,,0000,0000,0000,,schwer mit das zu beantworten. Wird auch\Ndie Geheimdienste interessieren? Ich
Dialogue: 0,0:47:23.80,0:47:26.66,Default,,0000,0000,0000,,glaube, das größte Problem ist eigentlich,\Ndass wir keine europäische Öffentlichkeit
Dialogue: 0,0:47:26.66,0:47:31.62,Default,,0000,0000,0000,,haben, die zusammen debattiert, sondern\Noft eine nationale Debatte, wenn wir
Dialogue: 0,0:47:31.62,0:47:34.69,Default,,0000,0000,0000,,nationale Gesetzgebung betrifft oder\Nnationaler Fall ist. Ich habe den
Dialogue: 0,0:47:34.69,0:47:38.60,Default,,0000,0000,0000,,Eindruck, dass habe ich in Straßburg auch\Ngemerkt an den Journalisten. Zu unserem
Dialogue: 0,0:47:38.60,0:47:42.39,Default,,0000,0000,0000,,Fall reisen dann die deutschen an und die\Nbritischen. Und zu dem schwedischen Fall
Dialogue: 0,0:47:42.39,0:47:47.32,Default,,0000,0000,0000,,reisen die Schweden an. Selbst beim EuGH\Nist das mittlerweile ein bisschen anders.
Dialogue: 0,0:47:47.32,0:47:49.78,Default,,0000,0000,0000,,Aber ich habe den Eindruck, dass wir noch\Nnicht zusammen über so eine Probleme
Dialogue: 0,0:47:49.78,0:47:54.27,Default,,0000,0000,0000,,debattieren. Und Deutschland ist, glaube\Nich, auch immer noch mit Abstand am
Dialogue: 0,0:47:54.27,0:47:58.51,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienst kritischten, vielleicht auch\Nwegen seiner Geschichte.
Dialogue: 0,0:47:58.51,0:48:06.09,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrophon Nummer 3. Deine Frage.\NMikrophon 3: Ich habe eine Frage, und zwar
Dialogue: 0,0:48:06.09,0:48:11.45,Default,,0000,0000,0000,,die zielt darauf ab, was wir gesehen\Nhaben, nämlich die Verschlüsselung.
Dialogue: 0,0:48:11.45,0:48:21.34,Default,,0000,0000,0000,,Inwieweit kann Verschlüsselung zu einer\NVerhinderung einer Massenüberwachung
Dialogue: 0,0:48:21.34,0:48:23.80,Default,,0000,0000,0000,,führen?\NConstanze Kurz: Das kann man relativ
Dialogue: 0,0:48:23.80,0:48:29.06,Default,,0000,0000,0000,,einfach beantworten. Natürlich sind ein\NGroßteil der Filter damit sozusagen
Dialogue: 0,0:48:29.06,0:48:35.73,Default,,0000,0000,0000,,wirkungslos. Die Inhalte hineinschauen\Nkönnen und wenn die Selektoren auf Inhalte
Dialogue: 0,0:48:35.73,0:48:42.79,Default,,0000,0000,0000,,abzielenden, dann fällt das natürlich ins\NLeere? Also sehr sinnvoll, dass die großen
Dialogue: 0,0:48:42.79,0:48:49.29,Default,,0000,0000,0000,,Plattformen damit angefangen haben. Viele\Nvon denen weiß ich nicht. Facebook oder
Dialogue: 0,0:48:49.29,0:48:53.51,Default,,0000,0000,0000,,Gmail Nutzer haben ja nicht mitgekriegt,\Ndass die großen Tech-Konzerne angefangen
Dialogue: 0,0:48:53.51,0:48:57.50,Default,,0000,0000,0000,,haben Standardmäßig Datenverkehr zu\Nverschlüsseln, war sehr wichtig.
Dialogue: 0,0:48:57.50,0:49:02.30,Default,,0000,0000,0000,,Mikrophon 3: Da möchte ich noch eine\Nanschließende Frage stellen. Und zwar
Dialogue: 0,0:49:02.30,0:49:08.61,Default,,0000,0000,0000,,Inwieweit ist es denn dann möglich, dass\Ndadurch das jetzt noch mehr verschlüsselt
Dialogue: 0,0:49:08.61,0:49:14.97,Default,,0000,0000,0000,,wird hoffentlich, dass dann da\Nirgendwelche Gesetze wieder erlassen
Dialogue: 0,0:49:14.97,0:49:19.25,Default,,0000,0000,0000,,werden, die das Ganze wieder aufheben.\NConstanze Kurz: Das ist die sogenannte
Dialogue: 0,0:49:19.25,0:49:24.56,Default,,0000,0000,0000,,Going Dark Debatte, die in den USA jetzt\Nschon seit acht oder neun Jahren geführt
Dialogue: 0,0:49:24.56,0:49:30.54,Default,,0000,0000,0000,,wird. Neuerdings heist die ja auch\N"responsible encryption Debatte". Also
Dialogue: 0,0:49:30.54,0:49:34.23,Default,,0000,0000,0000,,Verschlüsselung nur mit ganz viel\NVerantwortung für Strafverfolger und
Dialogue: 0,0:49:34.23,0:49:41.26,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienste. Dieser Kampf ist ziemlich\Ngenau in der Mitte. Jetzt. Es gibt einige
Dialogue: 0,0:49:41.26,0:49:46.29,Default,,0000,0000,0000,,Länder wie Australien, die ja bereits\Ngesetzliche Fakten geschaffen haben, was
Dialogue: 0,0:49:46.29,0:49:51.12,Default,,0000,0000,0000,,ziemlich wichtig war, weil der eben auch\Nein Five Eyes Land ist. Ich glaube aber,
Dialogue: 0,0:49:51.12,0:49:56.50,Default,,0000,0000,0000,,dass, gerade wenn ich jetzt so gucke, auf\Ndie aktuelle Debatte um Ransomware oder
Dialogue: 0,0:49:56.50,0:50:00.73,Default,,0000,0000,0000,,generell um die ganze Panik gegenüber\NSchadsoftware ist, so mein Eindruck, dass
Dialogue: 0,0:50:00.73,0:50:05.89,Default,,0000,0000,0000,,Verschlüsselung imagemäßig wieder\Nwichtiger wird. Herr de Maizière hat
Dialogue: 0,0:50:05.89,0:50:10.68,Default,,0000,0000,0000,,diesen Spruch geprägt, dass wir die\NVerschlüsselung ja auch brauchen. Deswegen
Dialogue: 0,0:50:10.68,0:50:13.69,Default,,0000,0000,0000,,gibt es trotzdem eine Going Dark Debatte\Nin Deutschland, dass Bereiche, die die
Dialogue: 0,0:50:13.69,0:50:15.94,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienste, aber auch Strafverfolger\Nnicht reingucken können durch
Dialogue: 0,0:50:15.94,0:50:23.22,Default,,0000,0000,0000,,Verschlüsselung. Aber wir werden nicht so\Neinen Weg wie Australien gehen. Kann mir
Dialogue: 0,0:50:23.22,0:50:27.03,Default,,0000,0000,0000,,nicht vorstellen, zumal die Gesetzgebung\Nin den Ländern einfach wichtiger wird, die
Dialogue: 0,0:50:27.03,0:50:32.66,Default,,0000,0000,0000,,große Infrastruktur, also technische\NInfrastruktur Anbieter haben, also die
Dialogue: 0,0:50:32.66,0:50:37.30,Default,,0000,0000,0000,,wird wichtiger sein als die nationale\NDebatte hier. Wir müssen uns wehren. Ich
Dialogue: 0,0:50:37.30,0:50:42.30,Default,,0000,0000,0000,,will hier nicht als Schäfchen dargestellt\Nsein, so zu sagen. Ich glaube, dass wir
Dialogue: 0,0:50:42.30,0:50:46.16,Default,,0000,0000,0000,,unsere Stimmen laut machen sollten. Gerade\Nwir hier. Es ist ja nicht, die beschließen
Dialogue: 0,0:50:46.16,0:50:49.88,Default,,0000,0000,0000,,was, sondern wir können das kommentieren\Nund das sollten wir auch. Verschlüsselung
Dialogue: 0,0:50:49.88,0:50:57.03,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie zu verbannen ist dämmlich.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:50:57.03,0:51:01.20,Default,,0000,0000,0000,,Constanze Kurz: Also ich werde jetzt hier\Nkeine Neuigkeiten erzählt haben.
Dialogue: 0,0:51:01.20,0:51:03.28,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrophon Nummer 1, deine Frage\Nbitte.
Dialogue: 0,0:51:03.28,0:51:09.24,Default,,0000,0000,0000,,Constanze Kurz: Ist das ein Aluhut?\N{\i1}lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:51:09.24,0:51:13.25,Default,,0000,0000,0000,,Mikrophon 1: Ich hoffe, es ist okay, eine\NAntwort auf eine Frage von vorhin zu
Dialogue: 0,0:51:13.25,0:51:19.01,Default,,0000,0000,0000,,geben, und zwar das aufsummieren in den\NProzenten, die letzten Prozent sind im
Dialogue: 0,0:51:19.01,0:51:21.79,Default,,0000,0000,0000,,Merging also noch nicht klassifiziert von\Nsandvine.
Dialogue: 0,0:51:21.79,0:51:27.88,Default,,0000,0000,0000,,Constanze Kurz: Vielen Dank, aber habe ich\Ngut erraten, oder?
Dialogue: 0,0:51:27.88,0:51:30.22,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrophon Nr. 4 Deine Frage?\NConstanze Kurz: Hatte ich irgend einen
Dialogue: 0,0:51:30.22,0:51:35.54,Default,,0000,0000,0000,,Zusammenhang zu dem Aluhut?\N{\i1}lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:51:35.54,0:51:38.78,Default,,0000,0000,0000,,Mikrophon 4: Vielen Dank für euer\NEngagement! Ich habe eine Frage zu den
Dialogue: 0,0:51:38.78,0:51:43.03,Default,,0000,0000,0000,,Kontrollen, die du angesprochen hast. Das\Nheißt, in Deutschland ist ja auch die
Dialogue: 0,0:51:43.03,0:51:48.12,Default,,0000,0000,0000,,Bundesdatenschutzbehörde Aufsichtsbehörde\Nfür BND und Bundesverfassungsschutz. Ist
Dialogue: 0,0:51:48.12,0:51:54.33,Default,,0000,0000,0000,,dein Eindruck, dass die etwas mehr\NMöglichkeiten haben, wirkungsvoll zu
Dialogue: 0,0:51:54.33,0:51:57.54,Default,,0000,0000,0000,,kontrollieren?\NConstanze Kurz: In Deutschland ist das ja
Dialogue: 0,0:51:57.54,0:52:00.55,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen mehrschichtig. Ich hatte ja\Ndieses neue, unabhängige Gremium erwähnt,
Dialogue: 0,0:52:00.55,0:52:03.89,Default,,0000,0000,0000,,dass ist der Bundesdatenschutzbeauftragte.\NDer BND hat ja auch eine eigene
Dialogue: 0,0:52:03.89,0:52:08.24,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbeauftragte. Die hat ja auch\Ngesprochen im deutschen Parlament und ist
Dialogue: 0,0:52:08.24,0:52:12.07,Default,,0000,0000,0000,,ja auch offenbar mit Ihrer Amtsleitung\Nnicht immer einig. Wir haben auch noch das
Dialogue: 0,0:52:12.07,0:52:15.31,Default,,0000,0000,0000,,PKGr, das Parlamentarische\NKontrollgremium. Wir haben die G10
Dialogue: 0,0:52:15.31,0:52:21.13,Default,,0000,0000,0000,,Kommission. Das ist ja relativ breit\Naufgestellt. Ein Problem ist, dass die
Dialogue: 0,0:52:21.13,0:52:24.12,Default,,0000,0000,0000,,nicht miteinander reden dürfen und dass\Ndie auch nach Ende ihrer Amtszeit
Dialogue: 0,0:52:24.12,0:52:27.23,Default,,0000,0000,0000,,natürlich zur Verschwiegenheit\Nverpflichtet sind, das die teilweise keine
Dialogue: 0,0:52:27.23,0:52:34.89,Default,,0000,0000,0000,,Vorabchecks machen brauchen, die können\Nauch nachgelagert ja sozusagen ihr "Ja"
Dialogue: 0,0:52:34.89,0:52:40.50,Default,,0000,0000,0000,,geben. Es ist aus meiner Sicht kein\NZufall, dass Mitglieder in diesen Gremien
Dialogue: 0,0:52:40.50,0:52:43.65,Default,,0000,0000,0000,,diese Beratung als Märchenstunde\Nbezeichnet haben, hier auf dieser Bühne,
Dialogue: 0,0:52:43.65,0:52:49.05,Default,,0000,0000,0000,,auch vor zwei Jahren Christian Ströbele,\Nder jahrelang in diesen Gremien war. Ich
Dialogue: 0,0:52:49.05,0:52:53.11,Default,,0000,0000,0000,,habe schon berichtet, dass der\NBundesdatenschutzbeauftragte und auch von
Dialogue: 0,0:52:53.11,0:52:58.05,Default,,0000,0000,0000,,ihrem Vorgänger Schaar gelesen, die ich\Nsehr hilfreich fand. Aber bleibt natürlich
Dialogue: 0,0:52:58.05,0:53:01.26,Default,,0000,0000,0000,,eine Kontrolle. Das haben wir jetzt auch\Nin der aktuellen Stellungnahme zum BND-
Dialogue: 0,0:53:01.26,0:53:04.37,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz geschrieben, die sich immer nur\Nauch anlehnen kann an das, was überhaupt
Dialogue: 0,0:53:04.37,0:53:09.34,Default,,0000,0000,0000,,geregelt ist. Wenn z.B., BND-Gesetz, nur\Nmal als Beispiel könnte man für
Dialogue: 0,0:53:09.34,0:53:13.60,Default,,0000,0000,0000,,Großbritannien oder Schweden genauso sehen\Nkeine konkreten Regelungen hat, wie ein
Dialogue: 0,0:53:13.60,0:53:16.84,Default,,0000,0000,0000,,Kontrolleur auch technisch prüfen kann,\Nweil das einfach nicht vorgesehen ist,
Dialogue: 0,0:53:16.84,0:53:20.73,Default,,0000,0000,0000,,dass man z.B. in Form von Stichproben\Nermöglicht oder dass man bestimmte Dinge
Dialogue: 0,0:53:20.73,0:53:26.21,Default,,0000,0000,0000,,erklärt, wie etwas technisch funktioniert.\NIn deren z.B. "DAVIS"-Filter oder andere
Dialogue: 0,0:53:26.21,0:53:28.82,Default,,0000,0000,0000,,Filter-Technologien. Dann wird man\Nnatürlich auch die Prüfung damit
Dialogue: 0,0:53:28.82,0:53:32.55,Default,,0000,0000,0000,,erschweren. Der Bundestag hatte sich so\Nein bischen ausgeholfen mit diesem
Dialogue: 0,0:53:32.55,0:53:37.38,Default,,0000,0000,0000,,Sonderermittler, den es ja eigentlich gar\Nnicht gibt, den Herrn Kurt Graulich. Der
Dialogue: 0,0:53:37.38,0:53:41.28,Default,,0000,0000,0000,,hat ja die Dreistigkeit begangen, ein\NGroßteil von dem BND Papier abzuschreiben
Dialogue: 0,0:53:41.28,0:53:45.72,Default,,0000,0000,0000,,und dann als Sonderermittlungsbericht den\NParlamentariern zu kredenzen. Hier ist
Dialogue: 0,0:53:45.72,0:53:50.81,Default,,0000,0000,0000,,vieles im Argen. Aber wenn man sich das im\Neuropäischen Vergleich ansieht, gibt es
Dialogue: 0,0:53:50.81,0:53:56.11,Default,,0000,0000,0000,,halt schlimmere, zum Beispiel die Briten.\NDie sind so im Mittelfeld hier in
Dialogue: 0,0:53:56.11,0:53:59.34,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland würde ich mal sagen. Das sie\Nnicht miteinander reden können, führt
Dialogue: 0,0:53:59.34,0:54:03.61,Default,,0000,0000,0000,,natürlich dazu, dass sie auch Wissen als\NKontrolleure nicht miteinander teilen
Dialogue: 0,0:54:03.61,0:54:12.49,Default,,0000,0000,0000,,können. Die Haymon. Ich hatte das Beispiel\Nmit Steinmeier nicht umsonst gewählt. Also
Dialogue: 0,0:54:12.49,0:54:17.92,Default,,0000,0000,0000,,der Chef Kontrolleur im Bundeskanzleramt,\Ndas ist ja sozusagen die Hauptbehörde, die
Dialogue: 0,0:54:17.92,0:54:21.70,Default,,0000,0000,0000,,die Aufsicht über den BND ausübt, war\Nvollkommen ahnungslos. Ich habe noch nie
Dialogue: 0,0:54:21.70,0:54:26.61,Default,,0000,0000,0000,,so einen Offenbarungseid gesehen wie von\Ndem Chef des Bundeskanzleramts, der
Dialogue: 0,0:54:26.61,0:54:30.66,Default,,0000,0000,0000,,letztlich sich auch auf der Nase hat\Nrumtanzen lassen von der Behörde, die er
Dialogue: 0,0:54:30.66,0:54:33.97,Default,,0000,0000,0000,,beaufsichtigen soll. Und der Schindler,\Nder zurücktreten musste, Gerhard
Dialogue: 0,0:54:33.97,0:54:37.53,Default,,0000,0000,0000,,Schindler. Der stellt sich jetzt hin und\Nkommentiert sozusagen die aktuelle Techno
Dialogue: 0,0:54:37.53,0:54:44.08,Default,,0000,0000,0000,,Politik. What the Fuck? Ich sehe da schon\Nso einige Probleme. Ich komme jetzt so zum
Dialogue: 0,0:54:44.08,0:54:48.36,Default,,0000,0000,0000,,ranten, ich hör auf.\NHerald: Mikrofon Nummer 3, deine Frage
Dialogue: 0,0:54:48.36,0:54:51.77,Default,,0000,0000,0000,,bitte.\NMikrophon 3: Hallo, ich habe folgende
Dialogue: 0,0:54:51.77,0:54:56.91,Default,,0000,0000,0000,,Frage Ich bin ja Deutscher, und\Ndementsprechend würden die Filter auf mich
Dialogue: 0,0:54:56.91,0:55:03.64,Default,,0000,0000,0000,,zutreffen. Und wäre es da nicht keinerlei\Ngrößeres Problem, die Daten einfach nach
Dialogue: 0,0:55:03.64,0:55:09.29,Default,,0000,0000,0000,,England weiterzuleiten? Und für die bin ja\Ndann Ausländer? Damit könnten sie
Dialogue: 0,0:55:09.29,0:55:16.05,Default,,0000,0000,0000,,abgespeichert werden. Und sollten jemals\NFragen über mich oder über mich sein, dann
Dialogue: 0,0:55:16.05,0:55:20.87,Default,,0000,0000,0000,,fragt der BND einfach schnell an und\Nkriegt dann trotzdem alle Daten. Was soll
Dialogue: 0,0:55:20.87,0:55:22.98,Default,,0000,0000,0000,,den der Schwachsinn dann?\NConstanze Kurz: Ja das ist das
Dialogue: 0,0:55:22.98,0:55:25.80,Default,,0000,0000,0000,,geheimdienstliche Datenkarussel. Das ist\Nauch tatsächlich passiert, gibt ja einige
Dialogue: 0,0:55:25.80,0:55:29.61,Default,,0000,0000,0000,,Beispiele in den Snowden Papieren.\NNatürlich. Damit kann man nationale
Dialogue: 0,0:55:29.61,0:55:33.52,Default,,0000,0000,0000,,Befugnisse einfach umgehen. Ist auch\Ntatsächlich passiert. Sie sagen natürlich
Dialogue: 0,0:55:33.52,0:55:38.97,Default,,0000,0000,0000,,immer, das die das auf keinen Fall machen.\NUnd ja, natürlich sie haben mal Rohdaten
Dialogue: 0,0:55:38.97,0:55:44.14,Default,,0000,0000,0000,,weitergegeben, aber in Zukunft wird das\Nnatürlich nie wieder passieren. Außerdem
Dialogue: 0,0:55:44.14,0:55:48.96,Default,,0000,0000,0000,,würde ich empfehlen, als Deutscher immer\Nnur die .de Mailadressen, also mit ner
Dialogue: 0,0:55:48.96,0:55:55.11,Default,,0000,0000,0000,,Endung de. Sicher ist sicher, ne?\N{\i1}lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:55:55.11,0:56:03.02,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrofon Nummer 6, deine Frage?\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:56:03.02,0:56:07.31,Default,,0000,0000,0000,,Constanze Kurz: Gibt übrigens auch ne\NEmailverschlüsselung.
Dialogue: 0,0:56:07.31,0:56:11.55,Default,,0000,0000,0000,,Mikrophon 6: Dankeschön. Durch die\NRechtsprechungen, die bisher gekommen
Dialogue: 0,0:56:11.55,0:56:18.06,Default,,0000,0000,0000,,sind: Was für Konsequenzen gab es dadurch?\NConstanze Kurz: Na ja, das ist eine sehr
Dialogue: 0,0:56:18.06,0:56:22.16,Default,,0000,0000,0000,,komplexe Frage, weil es sehr viele Urteile\Ngab und die Konsequenzen unterschiedlich
Dialogue: 0,0:56:22.16,0:56:25.51,Default,,0000,0000,0000,,waren. Ich will mal ein typisches Beispiel\Nnennen, weil jetzt viele kennen werden aus
Dialogue: 0,0:56:25.51,0:56:29.56,Default,,0000,0000,0000,,Straßburg die zwei Urteile zu der\NSicherungsverwahrung. Deutschland hat
Dialogue: 0,0:56:29.56,0:56:33.55,Default,,0000,0000,0000,,darauf gesetzlich reagiert. Die\NSicherungsverwahrung, wie sie in
Dialogue: 0,0:56:33.55,0:56:37.37,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland Gesetz war, war rechtswidrig\Ngegen die Menschenrechtskonvention. Der
Dialogue: 0,0:56:37.37,0:56:41.85,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag hat das novelliert. Für\NGroßbritannien gibt es auch eine ganze
Dialogue: 0,0:56:41.85,0:56:46.64,Default,,0000,0000,0000,,Reihe solche Fälle. Natürlich sind die\Nmitteleuropäischen Länder nicht die mit
Dialogue: 0,0:56:46.64,0:56:49.71,Default,,0000,0000,0000,,den meisten Urteilen, das sind schon immer\Nnoch die Türkei und Russland und so. Auch
Dialogue: 0,0:56:49.71,0:56:52.88,Default,,0000,0000,0000,,die haben die Europäische\NMenschenrechtskonvention unterzeichnet. In
Dialogue: 0,0:56:52.88,0:56:56.64,Default,,0000,0000,0000,,der Regel ist man fest an diesen\Nvölkerrechtlichen Vertrag gebunden und hat
Dialogue: 0,0:56:56.64,0:57:02.67,Default,,0000,0000,0000,,das umzusetzen. Die Compliance ist höher\Nals bei anderen Gerichten. Tatsächlich bin
Dialogue: 0,0:57:02.67,0:57:06.44,Default,,0000,0000,0000,,ich da aber immer ein bisschen erstaunt,\Nwenn man, da gibt es auch so
Dialogue: 0,0:57:06.44,0:57:09.99,Default,,0000,0000,0000,,wissenschaftliche Arbeiten drüber, die\Nsich angucken über die Jahrzehnte, wie die
Dialogue: 0,0:57:09.99,0:57:15.15,Default,,0000,0000,0000,,Urteile umgesetzt wurden, ist ziemlich\Ngut. Mein Eindruck ist aber nicht
Dialogue: 0,0:57:15.15,0:57:18.35,Default,,0000,0000,0000,,wissenschaftlich unterfüttert. Es ist ein\Nsubjektiver Eindruck ist, den ich auch in
Dialogue: 0,0:57:18.35,0:57:24.36,Default,,0000,0000,0000,,Karlsruhe habe, dass die Akzeptanz\Npolitischer Art für höchstrichterliche
Dialogue: 0,0:57:24.36,0:57:29.10,Default,,0000,0000,0000,,Urteile geringer wird? Das sehe ich in\NKarlsruhe ganz deutlich. Ich habe früher,
Dialogue: 0,0:57:29.10,0:57:32.23,Default,,0000,0000,0000,,wenn ich an die Zeiten vom\NWahlcomputerurteil denke oder das erste
Dialogue: 0,0:57:32.23,0:57:37.52,Default,,0000,0000,0000,,Staatstrojanerurteil von 2007/2008. Da war\Nes nicht so, dass sich der aktuelle
Dialogue: 0,0:57:37.52,0:57:41.36,Default,,0000,0000,0000,,Innenminister hingestellt hat und gesagt\Nhat: Hier schlägt uns ein Richter aus
Dialogue: 0,0:57:41.36,0:57:46.55,Default,,0000,0000,0000,,Karlsruhe unsere Waffen aus dem Arm. Das\Nwar da nicht so. Meiner Meinung ist, das
Dialogue: 0,0:57:46.55,0:57:51.21,Default,,0000,0000,0000,,der Zeitgeist sich da schon ein bisschen\Nverändert hat. Aber ich glaube auch, das
Dialogue: 0,0:57:51.21,0:57:55.21,Default,,0000,0000,0000,,es an uns liegt. Ich denke, wir müssen uns\Nhinter diese Urteile stellen, wenn wir sie
Dialogue: 0,0:57:55.21,0:57:59.37,Default,,0000,0000,0000,,für richtig und wichtig halten. Das heißt\Nauch, eine Öffentlichkeit dafür
Dialogue: 0,0:57:59.37,0:58:04.94,Default,,0000,0000,0000,,herstellen. Das habe ich aber, glaube ich,\Njetzt schon dreimal gesagt.
Dialogue: 0,0:58:04.94,0:58:06.25,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Signal-Angel eine Frage aus dem\NInternet?
Dialogue: 0,0:58:06.25,0:58:09.26,Default,,0000,0000,0000,,Constanze Kurz: Wie lange geht die Frage\Nund Antwortsession?
Dialogue: 0,0:58:09.26,0:58:14.65,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}lachen{\i0}\NSignal-Angel: Ich habe auch nur eine ganz
Dialogue: 0,0:58:14.65,0:58:16.80,Default,,0000,0000,0000,,kurze Frage, eine Klarstellungsfrage.\NConstanze Kurz: Ich kann aber nicht kurz
Dialogue: 0,0:58:16.80,0:58:20.95,Default,,0000,0000,0000,,antworten.\NSignal-Angel: Dann antworte lange auf: Was
Dialogue: 0,0:58:20.95,0:58:26.08,Default,,0000,0000,0000,,ist mit dem G10-Filter gemeint? Ist das\Nnur der de-Domain wird schon deutsch sein
Dialogue: 0,0:58:26.08,0:58:29.17,Default,,0000,0000,0000,,Filter oder?\NConstanze Kurz: Ja, der G10-Filter. G10
Dialogue: 0,0:58:29.17,0:58:32.62,Default,,0000,0000,0000,,bezieht sich auf Artikel 10 des\NGrundgesetzes, das Fernmeldegeheimnis, ihr
Dialogue: 0,0:58:32.62,0:58:38.57,Default,,0000,0000,0000,,wisst schon, dieser unglaublich löchrige\NKäse. Und das bedeutet schlicht, dass mit
Dialogue: 0,0:58:38.57,0:58:43.85,Default,,0000,0000,0000,,dem G10-Filter deutsche Kommunikation\Nausgefiltert werden soll, weil ja ein
Dialogue: 0,0:58:43.85,0:58:49.04,Default,,0000,0000,0000,,Auslands Nachrichtendienst Inländer nicht\Nabhören darf. Der ist sozusagen der
Dialogue: 0,0:58:49.04,0:58:56.27,Default,,0000,0000,0000,,Fachterminus deswegen heisst das auch\NG10-Kommission. Der DAVIS-Filter BND für der
Dialogue: 0,0:58:56.27,0:59:01.60,Default,,0000,0000,0000,,technische Begriff dafür, den auch der\NBundesdatenschutzbeauftragte immer mal
Dialogue: 0,0:59:01.60,0:59:09.96,Default,,0000,0000,0000,,testet, und der von Kurt Graulich getestet\Nwurde, also dem Sonderermittler.
Dialogue: 0,0:59:09.96,0:59:15.49,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Vielen Dank. Mikrophon Nummer 4,\NDie letzte Frage bitte.
Dialogue: 0,0:59:15.49,0:59:19.10,Default,,0000,0000,0000,,Mikrophon 4: Noch einmal Vielen Dank auch\Nvon meiner Seite, dass du so toll immer
Dialogue: 0,0:59:19.10,0:59:22.34,Default,,0000,0000,0000,,die Sachen weg klagst oder versuchst. Und\Ndas macht ja wahnsinnig viel Arbeit.
Dialogue: 0,0:59:22.34,0:59:28.01,Default,,0000,0000,0000,,Wahrscheinlich. Ich hätte eine Frage\Nnochmal in Richtung Verschlüsselung. Damit
Dialogue: 0,0:59:28.01,0:59:31.43,Default,,0000,0000,0000,,können wir die Geheimdienste ein bisschen\Närgern. Und die trauen sich schon nicht,
Dialogue: 0,0:59:31.43,0:59:36.10,Default,,0000,0000,0000,,die Verschlüsselung uns ganz zu verbieten.\NHast du schon auf dem Schirm dieses tolle
Dialogue: 0,0:59:36.10,0:59:41.14,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz zur Bekämpfung des\NRechtsextremismus im Internet vom 18.12.
Dialogue: 0,0:59:41.14,0:59:46.35,Default,,0000,0000,0000,,Gerade erst erschienen. Mir scheint das ja\Nso ein bisschen neuer Ansatz zu sein. Wir
Dialogue: 0,0:59:46.35,0:59:50.70,Default,,0000,0000,0000,,gucken einfach hinter der Verschlüsselung\Nauf dem Server.
Dialogue: 0,0:59:50.70,0:59:53.66,Default,,0000,0000,0000,,Constanze Kurz: Naja, darüber wurde ja\Njetzt vor Weihnachten ne ganze Reihe
Dialogue: 0,0:59:53.66,0:59:56.18,Default,,0000,0000,0000,,geredet. Ich hab mir den Entwurf natürlich\Nauch angesehen. Es gibt ja nur einen
Dialogue: 0,0:59:56.18,0:59:59.68,Default,,0000,0000,0000,,Entwurf, es ist ja noch kein Gesetz. Das\Ndie natürlich jetzt an die Passwörter rann
Dialogue: 0,0:59:59.68,1:00:05.34,Default,,0000,0000,0000,,wollen und auf möglichst einfachem Wege\Nüberrascht mich nicht. Das hat aber wenig
Dialogue: 0,1:00:05.34,1:00:09.31,Default,,0000,0000,0000,,Bezug zu der geheimdienstlichen\NMassenüberwachung. Natürlich ist in diesem
Dialogue: 0,1:00:09.31,1:00:12.40,Default,,0000,0000,0000,,Zusammenhang auch nicht nur über\NStrafverfolgungsbehörden, sondern auch
Dialogue: 0,1:00:12.40,1:00:15.18,Default,,0000,0000,0000,,über Geheimdienste wieder gesprochen\Nworden. Weil ja offenbar jetzt immer alle
Dialogue: 0,1:00:15.18,1:00:18.08,Default,,0000,0000,0000,,verwechseln, dass Geheimdienste irgendwie\Nauch Polizeiaufgaben wahrnehmen. Das
Dialogue: 0,1:00:18.08,1:00:22.03,Default,,0000,0000,0000,,scheint ja jetzt normal zu sein und jede\NBeleidigung soll jetzt plötzlich auch bei
Dialogue: 0,1:00:22.03,1:00:26.59,Default,,0000,0000,0000,,den Geheimdiensten landen. So wie das\Njetzt vorgestellt wurde, denke ich, wird
Dialogue: 0,1:00:26.59,1:00:30.89,Default,,0000,0000,0000,,das auf keinen Fall kommen. Sie sind\Ndreist und nehmen verfassungswidrige
Dialogue: 0,1:00:30.89,1:00:33.24,Default,,0000,0000,0000,,Gesetze auch in Kauf, das haben wir ja\Nauch in der letzten Legislaturperiode
Dialogue: 0,1:00:33.24,1:00:36.37,Default,,0000,0000,0000,,gesehen und ich denke, dass ein paar davon\Nnoch in Karlsruhe erfolgreich angegriffen
Dialogue: 0,1:00:36.37,1:00:40.24,Default,,0000,0000,0000,,werden. Aber so werden sie das dann doch\Nnicht durch den Bundestag bringen. Wir
Dialogue: 0,1:00:40.24,1:00:43.09,Default,,0000,0000,0000,,müssen aufmerksam sein, weil jetzt wieder\Nso eine Phase in der Legislatur beginnt,
Dialogue: 0,1:00:43.09,1:00:46.06,Default,,0000,0000,0000,,wo sie sich ein bisschen beeilen müssen,\Ndie Gesetze einzubringen, damit sie vor
Dialogue: 0,1:00:46.06,1:00:50.40,Default,,0000,0000,0000,,Ende noch ordentlich durchgehen. Aber so,\Nwie es jetzt im Entwurf steht, wird es
Dialogue: 0,1:00:50.40,1:00:55.02,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich nicht kommen. Also das\Nhalte ich eigentlich für, ich mein, gut
Dialogue: 0,1:00:55.02,1:00:56.94,Default,,0000,0000,0000,,Seehofer.\NMikrophon 4: Da kannst du es dann ganz
Dialogue: 0,1:00:56.94,1:01:01.04,Default,,0000,0000,0000,,schnell wegklagen?\NConstanze Kurz: Nee, nee. Nein, nein, ich
Dialogue: 0,1:01:01.04,1:01:07.26,Default,,0000,0000,0000,,habe noch genug hiermit zu tun. Ich glaube\Nauch, dass in Deutschland zumindest
Dialogue: 0,1:01:07.26,1:01:11.37,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsbeschwerden da sind schon immer\Nnoch eine Menge Leute, die dort
Dialogue: 0,1:01:11.37,1:01:15.76,Default,,0000,0000,0000,,strategisch Beschwerden einlegen und auch\Nsehr erfolgreich. Also dieses Jahr hat man
Dialogue: 0,1:01:15.76,1:01:19.45,Default,,0000,0000,0000,,ja gesehen, dass sie eine ganze Reihe\NVerfassungsbeschwerden angenommen haben,
Dialogue: 0,1:01:19.45,1:01:24.33,Default,,0000,0000,0000,,aber trotzdem ich jetzt über Straßburg und\NKarlsruhe geredet habe: Ich bin ein
Dialogue: 0,1:01:24.33,1:01:28.61,Default,,0000,0000,0000,,Vertreter davon, dass nicht immer alles in\NKarlsruhe zu bekämpfen, das ist sozusagen
Dialogue: 0,1:01:28.61,1:01:32.43,Default,,0000,0000,0000,,unser Last Resort. Ich bin der\Nüberzeugung, dass unsere Verfassung im
Dialogue: 0,1:01:32.43,1:01:37.09,Default,,0000,0000,0000,,Parlament zu verteidigen ist und nicht\Ndahinten, ich finde das nicht richtig.
Dialogue: 0,1:01:37.09,1:01:45.49,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NConstanze Kurz: Jetzt habe ich mir selber
Dialogue: 0,1:01:45.49,1:01:49.95,Default,,0000,0000,0000,,ins Bein geschossen oder?\NHerald: Vielen, vielen Dank für deinen
Dialogue: 0,1:01:49.95,1:01:52.22,Default,,0000,0000,0000,,Vortrag und vielen Dank für das geduldige\NAntworten auf alle Fragen.
Dialogue: 0,1:01:52.22,1:01:57.31,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,1:01:57.31,1:02:01.79,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}36c3 Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,1:02:01.79,1:02:25.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!