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Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:00.11,0:00:06.54,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Music{\i0}
Dialogue: 0,0:00:17.72,0:00:21.33,Default,,0000,0000,0000,,Herald: OK, danke. Zu unserem nächsten
Dialogue: 0,0:00:21.33,0:00:28.23,Default,,0000,0000,0000,,Talk. Unser nächster Talk, „Die\NLauschprogramme der Geheimdienste“,
Dialogue: 0,0:00:28.23,0:00:32.63,Default,,0000,0000,0000,,präsentiert von Hans-Christian Ströbele\Nund Constanze Kurz. Einen kleinen Applaus
Dialogue: 0,0:00:32.63,0:00:36.90,Default,,0000,0000,0000,,dafür.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:00:36.90,0:00:50.81,Default,,0000,0000,0000,,H: Für die unter Euch, die sie noch nicht\Nkennen: Hans-Christian Ströbele ist, war
Dialogue: 0,0:00:50.81,0:00:56.39,Default,,0000,0000,0000,,Exmitglied des NSA/BND-\NUntersuchungsausschusses, ist der einzige
Dialogue: 0,0:00:56.39,0:01:01.25,Default,,0000,0000,0000,,direkt gewählte Grüne im Bundestag, oder\Nwar, und ist Gründungsmitglied der
Dialogue: 0,0:01:01.25,0:01:09.10,Default,,0000,0000,0000,,Tageszeitung, der taz. Constanze Kurz,\Nnicht nur bekannt durch den CCC, auch
Dialogue: 0,0:01:09.10,0:01:13.66,Default,,0000,0000,0000,,Autorin zahlreicher Analysen und\NPublikationen zum Thema Datenschutz, BKA-
Dialogue: 0,0:01:13.66,0:01:17.58,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz oder Anti-Terror. Und die zwei\Nwerden heute über die Lauschprogramme der
Dialogue: 0,0:01:17.58,0:01:21.29,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienste referieren. Vielen Dank.\NEinen Riesenapplaus für unsere zwei
Dialogue: 0,0:01:21.29,0:01:29.71,Default,,0000,0000,0000,,Speaker.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:29.71,0:01:39.72,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Fehlendes Mikrophon{\i0}
Dialogue: 0,0:02:15.47,0:02:18.44,Default,,0000,0000,0000,,Kurz: […] direkt anfangen, über den
Dialogue: 0,0:02:18.44,0:02:22.08,Default,,0000,0000,0000,,Ausschuss zu reden, und möchte kurz noch\Nein aktuelles Thema ansprechen, wenn wir
Dialogue: 0,0:02:22.09,0:02:25.50,Default,,0000,0000,0000,,Hans-Christian Ströbele schon mal hier\Nhaben, und mal kurz erklären, warum wir
Dialogue: 0,0:02:25.50,0:02:29.05,Default,,0000,0000,0000,,dieses Format gewählt haben.\NAls wir ihn eingeladen haben, haben wir
Dialogue: 0,0:02:29.05,0:02:35.03,Default,,0000,0000,0000,,ihn gefragt, wie er … ob er einen Vortrag\Nhalten will [unverständlich] hat er sich
Dialogue: 0,0:02:35.03,0:02:40.14,Default,,0000,0000,0000,,Gesprächsformat gewünscht. Und, machen wir\Ngerne. Und wir wollen es auch nachher
Dialogue: 0,0:02:40.14,0:02:45.54,Default,,0000,0000,0000,,öffnen, das heißt, wer Fragen hat, kann\Ndie nachher dann auch stellen, und wir
Dialogue: 0,0:02:45.54,0:02:50.90,Default,,0000,0000,0000,,werden so 15 bis 20 Minuten dafür\Nvorsehen. Während wir uns unterhalten über
Dialogue: 0,0:02:50.90,0:02:58.42,Default,,0000,0000,0000,,den NSA-Untersuchungsausschuss, hat uns\NStella, die in den Zeugenanhörungen die
Dialogue: 0,0:02:58.42,0:03:01.94,Default,,0000,0000,0000,,Fotos gemacht hat, ihre Bilder zur\NVerfügung gestellt. Die werden also
Dialogue: 0,0:03:01.94,0:03:05.96,Default,,0000,0000,0000,,einfach hinter uns laufen, die sind nur\Nillustrativ und haben sozusagen nur den
Dialogue: 0,0:03:05.96,0:03:12.42,Default,,0000,0000,0000,,Zweck, dass man eine Idee bekommt, wie\Ndiese Zeugen ausgesehen haben. Bevor wir
Dialogue: 0,0:03:12.42,0:03:17.49,Default,,0000,0000,0000,,aber damit beginnen, würde ich gerne eine\Naktuelle Frage loswerden. Wir haben ja
Dialogue: 0,0:03:17.49,0:03:24.30,Default,,0000,0000,0000,,diese Regierungsanomalie. Schwarz-Schwarz-\NGrün-Gelb ist ja nun nicht zustande
Dialogue: 0,0:03:24.30,0:03:27.67,Default,,0000,0000,0000,,gekommen, und die Regierungsbildung zieht\Nsich also noch hin. Aber Hans-Christian
Dialogue: 0,0:03:27.67,0:03:31.76,Default,,0000,0000,0000,,Ströbele ist ja auch ein Geheimdienst-\NKontrolleur und war jahrelang im
Dialogue: 0,0:03:31.76,0:03:36.80,Default,,0000,0000,0000,,parlamentarischen Kontrollgremium, und er\Nist das noch. Denn trotzdem er nicht mehr
Dialogue: 0,0:03:36.80,0:03:42.26,Default,,0000,0000,0000,,im Bundestag sitzt – nicht nur er, auch\NClemens Binninger von der CDU – ist er
Dialogue: 0,0:03:42.26,0:03:45.87,Default,,0000,0000,0000,,trotzdem noch der Kontrolleur der\NGeheimdienste, was natürlich rechtlich und
Dialogue: 0,0:03:45.87,0:03:49.47,Default,,0000,0000,0000,,praktisch relativ schwierig ist.\NVielleicht würden Sie uns ja mal sagen,
Dialogue: 0,0:03:49.47,0:03:52.32,Default,,0000,0000,0000,,wie die Situation zustande gekommen ist\Nund wie Sie damit umgehen, dass Sie
Dialogue: 0,0:03:52.32,0:03:57.51,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen jetzt als Privatmann die\Nvielköpfigen Bundesgeheimdienste
Dialogue: 0,0:03:57.51,0:04:02.36,Default,,0000,0000,0000,,kontrollieren?\NStröbele: Ja, ich sage ja erstmal guten
Dialogue: 0,0:04:02.36,0:04:07.19,Default,,0000,0000,0000,,Abend, Abend haben wir ja schon.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:04:07.19,0:04:15.81,Default,,0000,0000,0000,,S: Ich bin, ich bin zutiefst beeindruckt\Nüber diese Veranstaltung. Ich war ganz am
Dialogue: 0,0:04:15.81,0:04:22.61,Default,,0000,0000,0000,,Anfang mal vom Chaos Computer Club in\NBerlin eingeladen und dort waren ein paar
Dialogue: 0,0:04:22.61,0:04:28.87,Default,,0000,0000,0000,,hundert Leute zusammen. Das ist ja ein\NWahnsinn, was hier passiert. Und auch
Dialogue: 0,0:04:28.87,0:04:33.16,Default,,0000,0000,0000,,dieses Interesse habe ich überhaupt nicht\Nerwartet, als ich vorhin in Berlin
Dialogue: 0,0:04:33.16,0:04:43.01,Default,,0000,0000,0000,,losgefahren bin. Deshalb meine Gratulation\Nzu dem großen Interesse, was hier besteht
Dialogue: 0,0:04:43.01,0:04:47.22,Default,,0000,0000,0000,,und zu dieser Gemeinschaftsaufgabe, die\NSie und Ihr Euch hier alle vorgenommen
Dialogue: 0,0:04:47.22,0:04:56.05,Default,,0000,0000,0000,,habt. Jetzt zu der Frage – in der Tat bin\Nich so ein bisschen so was ähnlich, wie es
Dialogue: 0,0:04:56.05,0:05:01.33,Default,,0000,0000,0000,,eine geschäftsführende Bundesregierung\Ngibt, gibt es auch ein geschäftsführendes
Dialogue: 0,0:05:01.33,0:05:05.31,Default,,0000,0000,0000,,parlamentarisches Kontrollgremium für die\NGeheimdienste in der Bundesrepublik
Dialogue: 0,0:05:05.31,0:05:10.92,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland. Das haben wir – ich war\Ndamals, als das Gesetz konzipiert wurde,
Dialogue: 0,0:05:10.92,0:05:16.29,Default,,0000,0000,0000,,auch schon im Bundestag, 1999 – das haben\Nwir ins Gesetz reingeschrieben, weil wir
Dialogue: 0,0:05:16.29,0:05:21.54,Default,,0000,0000,0000,,gesagt haben, es darf keine Kontrolllücke\Nda sein. Also wenn der Bundestag neu
Dialogue: 0,0:05:21.54,0:05:26.08,Default,,0000,0000,0000,,gewählt ist – und der ist ja neu gewählt –\Nund sich konstituiert hat, und der ist
Dialogue: 0,0:05:26.08,0:05:32.03,Default,,0000,0000,0000,,konstituiert, der neue, dann dauert das\Nmanchmal, bis sie richtig zu Potte kommen.
Dialogue: 0,0:05:32.03,0:05:36.46,Default,,0000,0000,0000,,Und in der Tat, wir haben jetzt eine ganz\Ngroße Ausnahmesituation, so lange wie es
Dialogue: 0,0:05:36.46,0:05:42.94,Default,,0000,0000,0000,,diesmal dauern wird, hat es bisher noch\Nnicht gedauert. Deshalb tagen wir auch –
Dialogue: 0,0:05:42.94,0:05:49.09,Default,,0000,0000,0000,,wir haben, nachdem ich aus dem Bundestag\Nausgeschieden bin, 3 Sitzungen schon
Dialogue: 0,0:05:49.09,0:05:53.62,Default,,0000,0000,0000,,gehabt, die letzte war einen ganzen Tag.\NSehr – mit sehr, sehr vielen Berichten,
Dialogue: 0,0:05:53.62,0:05:59.11,Default,,0000,0000,0000,,die wir dabei bekommen haben, sehr\Nintensiver Vorbereitung, und ich frage
Dialogue: 0,0:05:59.11,0:06:04.13,Default,,0000,0000,0000,,mich, warum gehe ich da eigentlich noch\Nhin? Ich bin kein Abgeordneter mehr, und,
Dialogue: 0,0:06:04.13,0:06:10.06,Default,,0000,0000,0000,,was ganz wichtig ist, ich bin deshalb auch\Nnicht mehr immun. Das heißt, ich muss
Dialogue: 0,0:06:10.06,0:06:15.51,Default,,0000,0000,0000,,auch, wenn ich heute hier erzähle, sehr\Nvorsichtig sein, weil die Immunität ja den
Dialogue: 0,0:06:15.51,0:06:19.87,Default,,0000,0000,0000,,Abgeordneten schützt. Die habe ich gar\Nnicht mehr, weil ich ja kein Abgeordneter
Dialogue: 0,0:06:19.87,0:06:27.29,Default,,0000,0000,0000,,mehr bin, aber ich bin trotzdem in diesem\NKontrollgremium. Ich bin der Längste und
Dialogue: 0,0:06:27.29,0:06:36.32,Default,,0000,0000,0000,,Dienstälteste und Älteste in diesem\NAusschuss und, ja, habe Jahrzehnte dort
Dialogue: 0,0:06:36.32,0:06:41.68,Default,,0000,0000,0000,,drin verbracht und kenne mich deshalb bei\Nden Geheimdiensten aus. Deshalb steht es
Dialogue: 0,0:06:41.68,0:06:47.29,Default,,0000,0000,0000,,auch frei, nachher, in der Fragerunde,\Ndazu Fragen zu stellen. Die Arbeit sieht
Dialogue: 0,0:06:47.29,0:06:54.34,Default,,0000,0000,0000,,jetzt so aus, dass wir, wie üblich, immer\Nalle paar Wochen tagen – es sei denn, es
Dialogue: 0,0:06:54.34,0:06:59.49,Default,,0000,0000,0000,,sind irgendwelche Sondersitzungen, wie\Nz.B. nach den Veröffentlichungen von den
Dialogue: 0,0:06:59.49,0:07:06.69,Default,,0000,0000,0000,,Dokumenten von Snowden. Da war manchmal\Njede Woche eine Sitzung, und noch mehr,
Dialogue: 0,0:07:06.69,0:07:11.86,Default,,0000,0000,0000,,jetzt ist das alle paar Wochen.\NAber wir müssen auch, und deshalb ist es
Dialogue: 0,0:07:11.86,0:07:17.27,Default,,0000,0000,0000,,wichtig, dass dieses Gremium existiert,\Nbestimmte Maßnahmen, die der
Dialogue: 0,0:07:17.27,0:07:22.62,Default,,0000,0000,0000,,Bundesnachrichtendienst zum Beispiel\Ndurchführen will, da müssen wir vorher
Dialogue: 0,0:07:22.62,0:07:30.82,Default,,0000,0000,0000,,gefragt werden, ob wir damit einverstanden\Nsind. Da kriegen wir also die Fakten
Dialogue: 0,0:07:30.82,0:07:36.12,Default,,0000,0000,0000,,übermittelt, das geht manchmal sogar, weil\Nes ganz schnell gehen muss, telefonisch,
Dialogue: 0,0:07:36.12,0:07:42.99,Default,,0000,0000,0000,,und dann müssen wir sagen, ob wir\Neinverstanden sind und dann wird das –
Dialogue: 0,0:07:42.99,0:07:46.93,Default,,0000,0000,0000,,darf das nur durchgeführt werden. Das\Ndürfte nicht durchgeführt werden, wenn es
Dialogue: 0,0:07:46.93,0:07:51.05,Default,,0000,0000,0000,,das parlamentarische Kontrollgremium nicht\Ngeben würde. Deshalb bin ich da weiter
Dialogue: 0,0:07:51.05,0:07:55.03,Default,,0000,0000,0000,,drin, wie lange das dauert, weiß ich\Nnicht. Das Jahresende werde ich
Dialogue: 0,0:07:55.03,0:07:58.51,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich noch Mitglied dieses\NGremiums sein.
Dialogue: 0,0:07:58.51,0:08:01.20,Default,,0000,0000,0000,,K: Da schließt sich ja eigentlich die Frage\Nan, wenn das telefonisch passiert,
Dialogue: 0,0:08:01.20,0:08:03.89,Default,,0000,0000,0000,,was haben sie da eigentlich für ein Telefon?
Dialogue: 0,0:08:03.89,0:08:06.28,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:08:06.28,0:08:10.36,Default,,0000,0000,0000,,K: Oder ist das geheim?\NS: Ja, alles geheim.
Dialogue: 0,0:08:10.36,0:08:12.94,Default,,0000,0000,0000,,K: Oh, geheim!\N{\i1}Lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:08:12.94,0:08:23.97,Default,,0000,0000,0000,,S: Aber ich kann sagen, nach vielen Jahren\Nund Entwicklung auch der Handys, gab es
Dialogue: 0,0:08:23.97,0:08:30.56,Default,,0000,0000,0000,,dann auch, irgendwann, vor ein paar\NJahren, geheim funktionierende Handys für
Dialogue: 0,0:08:30.56,0:08:35.61,Default,,0000,0000,0000,,die Mitglieder des parlamentarischen\NKontrollgremiums. Also, wo die Geheimnisse
Dialogue: 0,0:08:35.61,0:08:38.38,Default,,0000,0000,0000,,gewahrt werden sollen. Aber mehr sage ich\Ndazu nicht.
Dialogue: 0,0:08:38.38,0:08:41.41,Default,,0000,0000,0000,,K: Da haben wir aber die perfekte\NÜberleitung, denn, wie wir wissen, hat ja
Dialogue: 0,0:08:41.41,0:08:46.39,Default,,0000,0000,0000,,auch der Ausschussvorsitzende des BND/NSA-\NUntersuchungsausschusses ist ein solches
Dialogue: 0,0:08:46.39,0:08:52.03,Default,,0000,0000,0000,,Telefon. Ich habe es mal selber gesehen,\Nich bin also Augenzeuge. Insofern sind ja
Dialogue: 0,0:08:52.03,0:08:56.38,Default,,0000,0000,0000,,auch die Mitglieder dieses Ausschusses mit\Nsicheren Telefonen ausgestattet worden.
Dialogue: 0,0:08:56.38,0:09:02.48,Default,,0000,0000,0000,,Natürlich können wir nicht alle Aspekte\Nansprechen, die in den jahrelangen
Dialogue: 0,0:09:02.48,0:09:06.36,Default,,0000,0000,0000,,Zeugenvernahmen angesprochen wurden. Aber\Nwir wollen uns, glaube ich, ein bisschen
Dialogue: 0,0:09:06.36,0:09:12.06,Default,,0000,0000,0000,,konzentrieren auf die großen Streits. Zum\Neinen der anfängliche Streit darum, ob
Dialogue: 0,0:09:12.06,0:09:17.11,Default,,0000,0000,0000,,Edward Snowden als Zeuge gehört werden\Nkann, der große Streit um die Selektoren
Dialogue: 0,0:09:17.11,0:09:23.04,Default,,0000,0000,0000,,und um die Einsetzung von Kurt Graulich\Nund vielleicht auch noch um die
Dialogue: 0,0:09:23.04,0:09:27.12,Default,,0000,0000,0000,,wissentlichen Rechtsbrüche und um die\NRechtstheorien, die sich da so gebildet
Dialogue: 0,0:09:27.12,0:09:30.78,Default,,0000,0000,0000,,haben, am bekanntesten wohl die Weltraum-\NTheorie. Und möglicherweise werden wir
Dialogue: 0,0:09:30.78,0:09:35.61,Default,,0000,0000,0000,,noch dazu kommen, dass wir mal kurz diese\NDatenweitergabe, die unter Geheimdiensten
Dialogue: 0,0:09:35.61,0:09:39.97,Default,,0000,0000,0000,,ja jetzt doch deutlich öffentlicher\Nbesprochen wurde als früher, und die zum
Dialogue: 0,0:09:39.97,0:09:43.10,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel mit den Drohnenmorden in\NZusammenhang stehen. Vielleicht fangen wir
Dialogue: 0,0:09:43.10,0:09:49.80,Default,,0000,0000,0000,,mal mit Snowden an, was ist denn sozusagen\Ndie offizielle Begründung, die sich jetzt,
Dialogue: 0,0:09:49.80,0:09:55.71,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen die Bundesregierung erdacht hat,\Num Edward Snowden nicht hören zu müssen?
Dialogue: 0,0:09:55.71,0:10:04.82,Default,,0000,0000,0000,,S: Die Bundesregierung hat da einen Trick\Nangewandt. Sie hat eigentlich bis heute
Dialogue: 0,0:10:04.82,0:10:10.50,Default,,0000,0000,0000,,nicht definitiv entschieden, ob Edward\NSnowden nach Deutschland kommen darf und
Dialogue: 0,0:10:10.50,0:10:14.75,Default,,0000,0000,0000,,hier dann natürlich auch geschützt werden\Nmüsste. Also, ob er zu dem
Dialogue: 0,0:10:14.75,0:10:20.34,Default,,0000,0000,0000,,parlamentarischen Untersuchungsausschuss,\Nin dem ich war, als Zeuge gehört werden
Dialogue: 0,0:10:20.34,0:10:24.61,Default,,0000,0000,0000,,kann. Im Ausschuss – das war am Anfang\Numstritten – am Anfang haben die Vertreter
Dialogue: 0,0:10:24.61,0:10:28.81,Default,,0000,0000,0000,,der Union gesagt: „Ist doch gar nicht\Nerforderlich, der Mann weiß ja nix, der
Dialogue: 0,0:10:28.81,0:10:33.79,Default,,0000,0000,0000,,hat ja seine Dokumente alle abgegeben. Der\Nkann uns da auch nicht helfen.“ Das
Dialogue: 0,0:10:33.79,0:10:37.86,Default,,0000,0000,0000,,konnten die aber nicht lange durchhalten,\Nsodass, glaube ich, im Mai oder sowas
Dialogue: 0,0:10:37.86,0:10:45.48,Default,,0000,0000,0000,,2014, kurz nach der Einsetzung des\NUntersuchungsausschusses, das Gremium
Dialogue: 0,0:10:45.48,0:10:50.99,Default,,0000,0000,0000,,einstimmig beschlossen hat – also auch mit\Nden Vertretern der Koalition, Union und
Dialogue: 0,0:10:50.99,0:10:55.30,Default,,0000,0000,0000,,SPD – Edward Snowden zu hören, als\Nwichtigen Zeugen und, ich sage mal, als
Dialogue: 0,0:10:55.30,0:11:02.37,Default,,0000,0000,0000,,unseren wichtigsten Zeugen im\NUntersuchungsausschuss. Wir haben das dann
Dialogue: 0,0:11:02.37,0:11:07.05,Default,,0000,0000,0000,,immer wieder beantragt, jetzt müsse doch\Ndas arrangiert werden, jetzt müsste mal
Dialogue: 0,0:11:07.05,0:11:12.47,Default,,0000,0000,0000,,mit seinem Anwalt geredet werden, über die\NModalitäten, dass er hierher kommen kann,
Dialogue: 0,0:11:12.47,0:11:16.85,Default,,0000,0000,0000,,und dass er hier natürlich auch sicheres\NGeleit hat, dass er hier sicher ist, in
Dialogue: 0,0:11:16.85,0:11:20.37,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland. Mich haben viele Leute\Nangesprochen, wie gesagt, wie kann der
Dialogue: 0,0:11:20.37,0:11:28.40,Default,,0000,0000,0000,,hierher kommen, wir sind doch ein\NAttrappenstaat von den USA, und wenn der
Dialogue: 0,0:11:28.40,0:11:33.25,Default,,0000,0000,0000,,hier irgendwo über die Straße läuft, dann\Nwird der gekidnappt. Ich kann dazu nur
Dialogue: 0,0:11:33.25,0:11:38.28,Default,,0000,0000,0000,,sagen, so ganz abwegig ist die Idee nicht,\Nin West-Berlin oder in Berlin hat es das
Dialogue: 0,0:11:38.28,0:11:43.90,Default,,0000,0000,0000,,schon mal gegeben, dass von amerikanischer\NSeite ein gesuchter Straftäter gekidnappt
Dialogue: 0,0:11:43.90,0:11:49.27,Default,,0000,0000,0000,,wurde und in die USA gebracht wurde. Also\Nder war – oder ist – mit Sicherheit
Dialogue: 0,0:11:49.27,0:11:54.100,Default,,0000,0000,0000,,hochgefährdet, Edward Snowden, und wir\Nhaben dann gesagt hat, oder da hat die
Dialogue: 0,0:11:54.100,0:11:59.50,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung gesagt, ja wir wissen ja\Nnoch gar nicht was ihm vorgeworfen wird.
Dialogue: 0,0:11:59.50,0:12:04.39,Default,,0000,0000,0000,,Und da haben wir gesagt, ja könnt Ihr Euch\Nnicht mal erkundigen in den USA? Außerdem
Dialogue: 0,0:12:04.39,0:12:07.38,Default,,0000,0000,0000,,steht das in der Zeitung, da stehen sogar\Ndie Paragraphen.
Dialogue: 0,0:12:07.38,0:12:11.99,Default,,0000,0000,0000,,Da hat die Bundesregierung gesagt, aber\Nganz genau wissen wir's immer noch nicht.
Dialogue: 0,0:12:11.99,0:12:16.61,Default,,0000,0000,0000,,Und dann hat die Bundesregierung, das\NJustizministerium beauftragt,
Dialogue: 0,0:12:16.61,0:12:23.68,Default,,0000,0000,0000,,rauszubekommen, was ihm vorgeworfen wird\Nund auch die Frage zu klären: Kann er in
Dialogue: 0,0:12:23.68,0:12:28.35,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland Aufenthalt bekommen, und kann\Ner in Deutschland Asyl bekommen? Und da
Dialogue: 0,0:12:28.35,0:12:35.75,Default,,0000,0000,0000,,wurde, hat das Justizministerium\Ngearbeitet und gearbeitet. Seit dem ...
Dialogue: 0,0:12:35.75,0:12:42.33,Default,,0000,0000,0000,,ich glaube Juni oder sowas 2014 bis zum\NEnde des Untersuchungsausschusses, also
Dialogue: 0,0:12:42.33,0:12:51.75,Default,,0000,0000,0000,,bis zum Sommer 2017, nee von ’14 bis ’17\Ngearbeitet. Und wir haben immer wieder
Dialogue: 0,0:12:51.75,0:12:57.13,Default,,0000,0000,0000,,nachgefragt, wir haben im Ausschuss die\NFrage gestellt, ans Justizmin… die hatten
Dialogue: 0,0:12:57.13,0:13:00.34,Default,,0000,0000,0000,,da einen Vertreter immer sitzen. Und der\Nso: „Nein nein wir müssen noch
Dialogue: 0,0:13:00.34,0:13:03.57,Default,,0000,0000,0000,,koordinieren. Wir haben das noch nicht\Ngeschafft.“
Dialogue: 0,0:13:03.57,0:13:08.46,Default,,0000,0000,0000,,Das Ergebnis ist: Die sind bis heute noch\Nam Forschen, die wissen das noch nicht und
Dialogue: 0,0:13:08.46,0:13:12.93,Default,,0000,0000,0000,,können bisher darauf auch keine Antwort\Nder Bundesregierung geben, ob Edward
Dialogue: 0,0:13:12.93,0:13:18.54,Default,,0000,0000,0000,,Snowden bei Allem, was ihm in den USA\Nvorgeworfen wird, als politisch Verfolgter
Dialogue: 0,0:13:18.54,0:13:24.19,Default,,0000,0000,0000,,hier in Deutschland Asyl bekommen würde\Noder einen anderen Aufenthaltstitel. Daran
Dialogue: 0,0:13:24.19,0:13:28.15,Default,,0000,0000,0000,,arbeiten die noch. Wir sind dann zum\NBundesverfassungsgericht gegangen und
Dialogue: 0,0:13:28.15,0:13:31.50,Default,,0000,0000,0000,,haben gesagt: So geht’s doch auch nicht,\Nso kann man die Arbeit des
Dialogue: 0,0:13:31.50,0:13:35.37,Default,,0000,0000,0000,,Parlamentarischen Kontrollgremiums, also\Ndes Parlaments des Deutschen Bundestages
Dialogue: 0,0:13:35.37,0:13:41.02,Default,,0000,0000,0000,,nicht ignorieren. Und da hat das\NBundesverfassungsgericht leider gesagt,
Dialogue: 0,0:13:41.02,0:13:44.57,Default,,0000,0000,0000,,weil da auch nicht alle mitgezogen haben,\Ndas waren dann nur die beiden
Dialogue: 0,0:13:44.57,0:13:50.52,Default,,0000,0000,0000,,Oppositionsfraktionen, die das beantragt\Nhaben, die Linke und die Grünen. Die
Dialogue: 0,0:13:50.52,0:13:56.47,Default,,0000,0000,0000,,CDU/CSU und die SPD war da dagegen.\NDa hat das Bundesverfassungsgericht
Dialogue: 0,0:13:56.47,0:13:59.36,Default,,0000,0000,0000,,gesagt: „Ja also wenn die nicht\Nentscheiden, dann gibt es ja auch nichts,
Dialogue: 0,0:13:59.36,0:14:03.28,Default,,0000,0000,0000,,worüber wir entscheiden können, das\NBundesverfassungsgericht.“ Und deshalb
Dialogue: 0,0:14:03.28,0:14:07.82,Default,,0000,0000,0000,,haben sie die Beschwerde da nicht\Nzugelassen, im Bundesverfassungsgericht.
Dialogue: 0,0:14:07.82,0:14:16.13,Default,,0000,0000,0000,,Also an sich warten wir bis heute darauf.\NUnd ich habe mir vorhin überlegt, was wäre
Dialogue: 0,0:14:16.13,0:14:20.33,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich, wenn Edward Snowden jetzt hier\Nmal erscheinen würde und einen Vortrag
Dialogue: 0,0:14:20.33,0:14:25.13,Default,,0000,0000,0000,,halten würde? Wäre doch eine gute Idee,\Nvielleicht für den nächsten Kongress, den
Dialogue: 0,0:14:25.13,0:14:30.05,Default,,0000,0000,0000,,ihr jetzt hier veranstaltet in Leipzig\Noder sonstwo. Zumindestens könnte er aber
Dialogue: 0,0:14:30.05,0:14:33.29,Default,,0000,0000,0000,,hier auf der Leinwand sein, da war ja in\NDeutschland, in der Welt schon oft …
Dialogue: 0,0:14:33.29,0:14:36.03,Default,,0000,0000,0000,,K: Das wissen Sie vielleicht nicht, Herr\NStröbele, wird er auch.
Dialogue: 0,0:14:36.03,0:14:43.24,Default,,0000,0000,0000,,S: Er muss hierher kommen, weil nur er …\NOder er ist ein ganz zentraler Zeuge, den
Dialogue: 0,0:14:43.24,0:14:48.21,Default,,0000,0000,0000,,man braucht, um das aufzuklären. Auf die\NDefizite komme ich gleich noch. Wir
Dialogue: 0,0:14:48.21,0:14:53.98,Default,,0000,0000,0000,,brauchen ihn als Zeuge hier, er ist\Nunverzichtbarer Zeuge für diesen, für die
Dialogue: 0,0:14:53.98,0:15:00.36,Default,,0000,0000,0000,,Aufklärung. Und leider sitzt er in Moskau\Nund kann dort nicht weg, weil er von den
Dialogue: 0,0:15:00.36,0:15:06.24,Default,,0000,0000,0000,,USA bedroht wird mit einer langjährigen\NFreiheitsstrafe oder noch schlimmerem.
Dialogue: 0,0:15:06.24,0:15:11.91,Default,,0000,0000,0000,,K: Jetzt haben Sie eben den Fragenkatalog\Nangesprochen an die US-Regierung, also ans
Dialogue: 0,0:15:11.91,0:15:16.31,Default,,0000,0000,0000,,Ministerium. Es gab ja auch einen\NFragenkatalog an die britische Regierung.
Dialogue: 0,0:15:16.31,0:15:21.30,Default,,0000,0000,0000,,Mir fiel ohnehin auch, als die\NAbschlussdiskussion im Bundestag nach Ende
Dialogue: 0,0:15:21.30,0:15:25.53,Default,,0000,0000,0000,,des Ausschusses war, dass die Briten in\Nder Diskussion irgendwann vollkommen
Dialogue: 0,0:15:25.53,0:15:29.83,Default,,0000,0000,0000,,verschwunden sind. Also das hat sich dann\Nsehr kapriziert auf die USA. Ist denn der
Dialogue: 0,0:15:29.83,0:15:33.77,Default,,0000,0000,0000,,britische Fragenkatalog jemals mit\Nirgendwas beantwortet worden?
Dialogue: 0,0:15:33.77,0:15:37.28,Default,,0000,0000,0000,,S: Nein!\NK: Oh! Na gut, hätten wir das auch
Dialogue: 0,0:15:37.28,0:15:39.97,Default,,0000,0000,0000,,geklärt.\NS: Also man muss ... Die sind, die waren
Dialogue: 0,0:15:39.97,0:15:48.40,Default,,0000,0000,0000,,noch zurückhaltender oder noch mehr zu als\Ndas die US-Amerikaner gewesen sind. Sie
Dialogue: 0,0:15:48.40,0:15:53.78,Default,,0000,0000,0000,,haben nicht mal unsere Schreiben\Nbeantwortet. Man muss ja sehen, nach den
Dialogue: 0,0:15:53.78,0:15:58.30,Default,,0000,0000,0000,,ersten Veröffentlichungen hat die\NBundesregierung auch selber mehrfach
Dialogue: 0,0:15:58.30,0:16:03.74,Default,,0000,0000,0000,,Delegationen in die USA geschickt, höchster\N... Also auch der Minister war damals, da
Dialogue: 0,0:16:03.74,0:16:07.64,Default,,0000,0000,0000,,hieß der noch Friedrich, der\NInnenminister, die sind da hingefahren und
Dialogue: 0,0:16:07.64,0:16:13.19,Default,,0000,0000,0000,,sind wiedergekommen, haben gesagt: „Ja,\Ndie arbeiten daran, die werden unsere
Dialogue: 0,0:16:13.19,0:16:17.04,Default,,0000,0000,0000,,Fragen“ – da gibt’s einen Fragenkatalog\Nvon 100 Fragen, die sind bis heute nicht
Dialogue: 0,0:16:17.04,0:16:20.67,Default,,0000,0000,0000,,beantwortet – „Die beantworten das nicht.“\NDas haben die Amerikaner, die haben
Dialogue: 0,0:16:20.67,0:16:25.87,Default,,0000,0000,0000,,wenigstens um Aufschub gebeten, sie prüfen\Nnoch, und ob sie das können und so. Die
Dialogue: 0,0:16:25.87,0:16:31.72,Default,,0000,0000,0000,,Briten haben überhaupt nicht reagiert, so\Ndass wir hinsichtlich der Briten, wenn wir
Dialogue: 0,0:16:31.72,0:16:35.99,Default,,0000,0000,0000,,nicht mal die eine oder andere Akte\Ngelesen hätten, völlig im Dunkeln tappen
Dialogue: 0,0:16:35.99,0:16:40.72,Default,,0000,0000,0000,,würden. Das ist jetzt nicht mehr ganz so.\NUnd bei den Amerikanern ist es eben auch
Dialogue: 0,0:16:40.72,0:16:49.12,Default,,0000,0000,0000,,daran gescheitert, dass wir nicht klären\Nkonnten, ob die Amerikaner, die, der
Dialogue: 0,0:16:49.12,0:16:55.58,Default,,0000,0000,0000,,amerikanische Geheimdienst tatsächlich,\NNSA, ob die tatsächlich in Deutschland
Dialogue: 0,0:16:55.58,0:17:00.35,Default,,0000,0000,0000,,selbstständig abhören. Wir wissen\Ninzwischen, und das ist eine ganz zentrale
Dialogue: 0,0:17:00.35,0:17:06.73,Default,,0000,0000,0000,,Botschaft, die wir aus dem Ausschuss\Nhaben, anlasslose Massenüberwachung hat es
Dialogue: 0,0:17:06.73,0:17:14.07,Default,,0000,0000,0000,,in Europa, hat es in Deutschland gegeben,\Nauch unter Beteiligung und auf Wunsch und
Dialogue: 0,0:17:14.07,0:17:19.95,Default,,0000,0000,0000,,mit Selektoren der NSA. Das ist inzwischen\Nvöllig unbestreitbar.
Dialogue: 0,0:17:19.95,0:17:26.28,Default,,0000,0000,0000,,Es ist einfach so, Edward Snowden hat mit\Nseinen Dokumenten in allen Punkten recht
Dialogue: 0,0:17:26.28,0:17:30.84,Default,,0000,0000,0000,,gehabt, in allen Punkten. Manche Dokumente\Nsind nicht gleich richtig interpretiert
Dialogue: 0,0:17:30.84,0:17:36.61,Default,,0000,0000,0000,,worden. Aber es gibt kein einziges\NDokument, bei dem sich später
Dialogue: 0,0:17:36.61,0:17:40.96,Default,,0000,0000,0000,,herausgestellt hat: Da ist was dran\Ngefummelt worden oder so. Wisst Ihr: Das
Dialogue: 0,0:17:40.96,0:17:45.04,Default,,0000,0000,0000,,war am Anfang so, da saßen uns die\NGewaltigen der Bundesregierung und der
Dialogue: 0,0:17:45.04,0:17:48.02,Default,,0000,0000,0000,,Dienste gegenüber. Dann haben die immer\Ngesagt: „Wir wissen überhaupt nicht, wovon
Dialogue: 0,0:17:48.02,0:17:55.70,Default,,0000,0000,0000,,der redet. XKEYSCORE? Was ist denn das?\NUnd diese ganzen anderen Ausdrücke sind
Dialogue: 0,0:17:55.70,0:18:00.60,Default,,0000,0000,0000,,uns überhaupt nicht geläufig. Und wissen\Nwir denn, ob das, was der da vorgelegt
Dialogue: 0,0:18:00.60,0:18:05.56,Default,,0000,0000,0000,,hat, das sind ja keine Originale, wir\Nkönnen die gar nicht überprüfen,
Dialogue: 0,0:18:05.56,0:18:10.35,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht hat da einer herumgefummelt.“\NEs gibt keine Originale! Es gibt die im
Dialogue: 0,0:18:10.35,0:18:15.32,Default,,0000,0000,0000,,Netz, die man ausdrucken kann, und das ist\Ngeschehen und das ist gemacht worden. Und
Dialogue: 0,0:18:15.32,0:18:19.24,Default,,0000,0000,0000,,hier hat er zur Verfügung … die … Er\Nhat ja nur das Netz und die Fundstellen im
Dialogue: 0,0:18:19.24,0:18:25.09,Default,,0000,0000,0000,,Netz zur Verfügung gestellt. Und so haben\Nwir, saßen wir eigentlich bis zuletzt
Dialogue: 0,0:18:25.09,0:18:31.57,Default,,0000,0000,0000,,immer wieder da und haben aber inzwischen\Ngesagt ... Am Anfang haben sie gesagt:
Dialogue: 0,0:18:31.57,0:18:35.16,Default,,0000,0000,0000,,„Snowden? Den kennt keiner, den kennen wir\Nüberhaupt nicht. Wir wissen gar nicht ob
Dialogue: 0,0:18:35.16,0:18:38.87,Default,,0000,0000,0000,,das stimmt.“\NHeute wissen wir: Alles, was Snowden in
Dialogue: 0,0:18:38.87,0:18:44.28,Default,,0000,0000,0000,,seinen Dokumenten uns gesagt hat, ist\Nrichtig. Da ist nirgendwo irgendwann
Dialogue: 0,0:18:44.28,0:18:50.10,Default,,0000,0000,0000,,herumgefummelt worden. Und das sind ja\Nviele hunderttausend Dokumente, die sind
Dialogue: 0,0:18:50.10,0:18:56.17,Default,,0000,0000,0000,,richtig. Und deshalb muss er als Zeuge\Nhier nach Deutschland kommen. Und weil er
Dialogue: 0,0:18:56.17,0:19:02.76,Default,,0000,0000,0000,,uns allen, nicht nur Deutschland, sondern\Nauch … „My country“, hat er zu mir
Dialogue: 0,0:19:02.76,0:19:09.98,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, „I have done it for my people.“\N„Ich habe für meine Leute in den USA, habe
Dialogue: 0,0:19:09.98,0:19:15.32,Default,,0000,0000,0000,,ich das gemacht vor allen Dingen.“ Wir\Nmüssten ihm alle zutiefst dankbar sein,
Dialogue: 0,0:19:15.32,0:19:21.50,Default,,0000,0000,0000,,als ihn weltweit zu verfolgen.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:19:21.50,0:19:28.61,Default,,0000,0000,0000,,K: Jetzt haben Sie so mit Überzeugung\Ngesagt: „Es gab diese Massenüberwachung“.
Dialogue: 0,0:19:28.61,0:19:34.45,Default,,0000,0000,0000,,Und Sie haben ja neben dem Studium der\NVeröffentlichungen aus den Snowden-
Dialogue: 0,0:19:34.45,0:19:38.52,Default,,0000,0000,0000,,Papieren auch noch andere sehr klare\NBestätigungen. Ich darf ja daran erinnern,
Dialogue: 0,0:19:38.52,0:19:43.91,Default,,0000,0000,0000,,dass das inneramer–, innerbritische\NGeheimgericht IPT auch die Aussagen von
Dialogue: 0,0:19:43.91,0:19:47.61,Default,,0000,0000,0000,,Snowden bestätigt hat, wenn auch indirekt.\NUnd dass auch bei der Anhörung beim
Dialogue: 0,0:19:47.61,0:19:51.25,Default,,0000,0000,0000,,Europäischen Menschenrechtsgerichtshof\Nkein Zweifel bestand, dass das stimmt.
Dialogue: 0,0:19:51.25,0:19:56.38,Default,,0000,0000,0000,,Aber dennoch gab es ja eine\NAbschlussdebatte, wo die Vertreter von
Dialogue: 0,0:19:56.38,0:20:01.34,Default,,0000,0000,0000,,Union und Sozialdemokratie unisono sich\Nhingestellt haben und gesagt haben: „Ja
Dialogue: 0,0:20:01.34,0:20:05.38,Default,,0000,0000,0000,,also hier Massenüberwachung,\NWirtschaftsspionage haben wir nicht.“ Wie
Dialogue: 0,0:20:05.38,0:20:07.21,Default,,0000,0000,0000,,erklären Sie sich diese kognitive\NDissonanz?
Dialogue: 0,0:20:07.21,0:20:12.81,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter bei Ströbele und im Publikum{\i0}\NK: Also das war eine ernst gemeinte Frage,
Dialogue: 0,0:20:12.81,0:20:16.33,Default,,0000,0000,0000,,das mein ich schon so.\NS: Also auch da muss ich sehr vorsichtig
Dialogue: 0,0:20:16.33,0:20:21.97,Default,,0000,0000,0000,,sein, weil diese Untersuchungen,\Ndie konnten wir ja nicht mal die Akten,
Dialogue: 0,0:20:21.97,0:20:25.94,Default,,0000,0000,0000,,die Geheimakten in der Geheimschutzstelle\Ndes Deutschen Bundestages lesen. Da gibt
Dialogue: 0,0:20:25.94,0:20:29.99,Default,,0000,0000,0000,,es extra eine Geheimschutzstelle, wo man\Ndie geheimen, strenggeheimen Dokumente
Dialogue: 0,0:20:29.99,0:20:35.96,Default,,0000,0000,0000,,lesen darf. Sondern da mussten wir zum\NBundesnachrichtendienst, in dessen neuen
Dialogue: 0,0:20:35.96,0:20:41.06,Default,,0000,0000,0000,,Bunker da in Berlin kommen, kriegten da\NZimmer zur Verfügung gestellt, durften uns
Dialogue: 0,0:20:41.06,0:20:45.54,Default,,0000,0000,0000,,nichts aufschreiben, durften auch nichts\Nmitnehmen, sondern kriegten da selber so
Dialogue: 0,0:20:45.54,0:20:54.08,Default,,0000,0000,0000,,Bildschirme hingestellt und konnten da\Ndann Akten lesen. Und deshalb ist es ganz
Dialogue: 0,0:20:54.08,0:20:58.36,Default,,0000,0000,0000,,schwierig, davon jetzt zu erzählen. Ich\Nkann nur mal das Bild schildern, was ich
Dialogue: 0,0:20:58.36,0:21:03.65,Default,,0000,0000,0000,,nie aus dem Hinterkopf verlier. Wenn ich\Nmit der, mit Kollegen vor solchen Akten
Dialogue: 0,0:21:03.65,0:21:11.97,Default,,0000,0000,0000,,saß und gelesen habe und die auch gelesen\Nhaben, auch da, das sind ja auch Menschen,
Dialogue: 0,0:21:11.97,0:21:14.86,Default,,0000,0000,0000,,die sind dann plötzlich: „Ach Du liebe\NZeit!“, oder so.
Dialogue: 0,0:21:14.86,0:21:22.03,Default,,0000,0000,0000,,Also höchste Empörung. Aber in dem\NAbschlussbericht findet sich davon so gut
Dialogue: 0,0:21:22.03,0:21:27.99,Default,,0000,0000,0000,,wie nichts mehr wieder von dem Kritischen.\NAlso da gibt es einfach so eine Disziplin,
Dialogue: 0,0:21:27.99,0:21:32.25,Default,,0000,0000,0000,,dass die Koalition, dass … Ich war ja\NMitglied in fünf Untersuchungsausschüssen,
Dialogue: 0,0:21:32.25,0:21:37.41,Default,,0000,0000,0000,,also ich kenne das. Die Koal–, jeweilige\NRegierungskoalition sieht ihre Aufgabe
Dialogue: 0,0:21:37.41,0:21:41.01,Default,,0000,0000,0000,,darin, die Regierung und damit auch die\NDienste, sich vor die zu stellen, die zu
Dialogue: 0,0:21:41.01,0:21:46.13,Default,,0000,0000,0000,,schützen. Die Opposition versucht,\Naufzuklären, ist in der Minderheit, kann
Dialogue: 0,0:21:46.13,0:21:50.29,Default,,0000,0000,0000,,deshalb im Ausschuss auch relativ wenig\Ndurchsetzen. Vor allen Dingen nicht die
Dialogue: 0,0:21:50.29,0:21:54.72,Default,,0000,0000,0000,,Zeitpunkte, wann Zeugen vernommen werden.\NUnd das ist dann ein Riesenproblem bei der
Dialogue: 0,0:21:54.72,0:21:58.28,Default,,0000,0000,0000,,Aufklärung. Aber wir haben das ja, dass …
Dialogue: 0,0:21:58.28,0:22:02.04,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt ja den 1600-seitigen Bericht, den\Nkann man lesen …
Dialogue: 0,0:22:02.04,0:22:07.25,Default,,0000,0000,0000,,K: … auch ungeschwärzt!\NS: Ja auch überwiegend ganz ungeschwärzt.
Dialogue: 0,0:22:07.25,0:22:16.85,Default,,0000,0000,0000,,Und da sind ja Teile drin. Es ist einfach\Nso. Zweitausend–, ab 2007 wurde zunächst
Dialogue: 0,0:22:16.85,0:22:22.84,Default,,0000,0000,0000,,versucht und dann das gemacht in\NDeutschland, in Frankfurt der
Dialogue: 0,0:22:22.84,0:22:29.20,Default,,0000,0000,0000,,Glasfaserknotenpunkt, wohl der wichtigste\Nin Europa. Er wurde ausgespiegelt auf
Dialogue: 0,0:22:29.20,0:22:37.29,Default,,0000,0000,0000,,Wunsch der NSA. Die NSA hat für diesen,\Nfür die … da wurden die Daten
Dialogue: 0,0:22:37.29,0:22:42.48,Default,,0000,0000,0000,,ausgeleitet und zwar Milliarden von Daten.\NDie wurden dann mit Selektoren überprüft
Dialogue: 0,0:22:42.48,0:22:48.30,Default,,0000,0000,0000,,und die NSA hat selber Selektoren zur\NVerfügung gestellt, mit denen da durch
Dialogue: 0,0:22:48.30,0:22:54.28,Default,,0000,0000,0000,,gesucht werden konnte. Was ist denn\Nanlasslose Massenüberwachung an. Da geht
Dialogue: 0,0:22:54.28,0:23:00.67,Default,,0000,0000,0000,,es um Funde dann und von … da sind jetzt\Nnicht … wenn man sagt: Das sind
Dialogue: 0,0:23:00.67,0:23:05.44,Default,,0000,0000,0000,,Selektoren, da geht es nicht um 100 oder\N500 Selektoren, Telefonnummern oder sowas,
Dialogue: 0,0:23:05.44,0:23:10.28,Default,,0000,0000,0000,,sondern da geht’s um Hunderttausende von\NSelektoren, die allein die NSA
Dialogue: 0,0:23:10.28,0:23:17.41,Default,,0000,0000,0000,,eingespeist. ich will euch mal eine Zahl\Nsagen: Allein 40.000 Selektoren hat der
Dialogue: 0,0:23:17.41,0:23:22.90,Default,,0000,0000,0000,,BND aus der Überprüfung, die er von der\NNSA bekommen hat, aus der Überprüfung
Dialogue: 0,0:23:22.90,0:23:27.72,Default,,0000,0000,0000,,rausgenommen, weil er gesagt hat: Das sind\Nunzulässige, nach unseren deutschen
Dialogue: 0,0:23:27.72,0:23:32.55,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzen unzulässige Selektoren, die\Nkönnen wir da nicht weiter reinnehmen,
Dialogue: 0,0:23:32.55,0:23:39.08,Default,,0000,0000,0000,,40.000 dabei. Da weiß man in welchem Maße\Nda Daten abgegriffen worden sind. Die sind
Dialogue: 0,0:23:39.08,0:23:42.41,Default,,0000,0000,0000,,dann rausgezogen worden, die sind einer\NÜberprüfung
Dialogue: 0,0:23:42.41,0:23:47.28,Default,,0000,0000,0000,,durch… unterzogen worden, dass keine\Ndeutsche Staatsbürger betroffen worden
Dialogue: 0,0:23:47.28,0:23:52.64,Default,,0000,0000,0000,,sind mit dem sogenannten DaFIS-System.\NAber wir wissen inzwischen, dass auch
Dialogue: 0,0:23:52.64,0:23:57.74,Default,,0000,0000,0000,,dieses DaFIS, irgendwann wurde es auch\Neingesehen, nicht vollständig
Dialogue: 0,0:23:57.74,0:24:02.64,Default,,0000,0000,0000,,hundertprozentig das alles ausfiltern\Nkann, sondern erhebliche Fehlerquellen
Dialogue: 0,0:24:02.64,0:24:10.16,Default,,0000,0000,0000,,hat. Und von diesen Datenströmen, die da\Naufgenommen worden sind, direkt an die NSA
Dialogue: 0,0:24:10.16,0:24:16.08,Default,,0000,0000,0000,,dann auch hunderttausende weitergegeben\Nworden. Es geht da um Millionen von Daten,
Dialogue: 0,0:24:16.08,0:24:23.42,Default,,0000,0000,0000,,die ausgelesen und zur Verfügung gestellt\Nworden sind. Und die hat die NSA dann
Dialogue: 0,0:24:23.42,0:24:29.10,Default,,0000,0000,0000,,ausgewertet, hat natürlich auch der BND\Nausgewertet und wir wissen ja welche Daten
Dialogue: 0,0:24:29.10,0:24:32.58,Default,,0000,0000,0000,,da z.B. darunter gewesen sind. Ich würde\Njetzt mal gar nicht von amerikanischen
Dialogue: 0,0:24:32.58,0:24:37.95,Default,,0000,0000,0000,,reden, sondern von deutschen Daten, da\Ndie Kanzlerin immer gesagt hat: „Ausspähen
Dialogue: 0,0:24:37.95,0:24:42.31,Default,,0000,0000,0000,,unter Freunden, das geht nun wirklich\Nnicht“. Konnt’ ich ja nur zustimmen.
Dialogue: 0,0:24:42.31,0:24:47.57,Default,,0000,0000,0000,,Aber wir wissen inzwischen, dass selbst\Ndie deutschen, also der deutsche
Dialogue: 0,0:24:47.57,0:24:54.14,Default,,0000,0000,0000,,Bundesnachrichtendienst, in diese Suche\NSelektoren eingestellt hat, allein selber
Dialogue: 0,0:24:54.14,0:24:59.30,Default,,0000,0000,0000,,3000 solche Selektoren wieder rausgenommen\Nhat, als die Kanzlerin das gesagt hat,
Dialogue: 0,0:24:59.30,0:25:02.97,Default,,0000,0000,0000,,weil er gesagt hat: „Oh, was machen wir\Nda“. Das hat sich nämlich herausgestellt,
Dialogue: 0,0:25:02.97,0:25:08.67,Default,,0000,0000,0000,,dass diese Daten ganz gezielt andere\Neuropäische Regierungen zum Beispiel
Dialogue: 0,0:25:08.67,0:25:12.45,Default,,0000,0000,0000,,trafen, also sind das keine Freunde?\NAndere europäische Regierungen,
Dialogue: 0,0:25:12.45,0:25:19.05,Default,,0000,0000,0000,,Regierungsinstitutionen, UN-Institutionen,\Ndie haben die auf dem Schirm gehabt und
Dialogue: 0,0:25:19.05,0:25:24.89,Default,,0000,0000,0000,,haben die mit ausgespäht. Das ist eine\Nanlasslose Datenüberwachung, die da
Dialogue: 0,0:25:24.89,0:25:29.82,Default,,0000,0000,0000,,gemacht worden ist und auch von Freunden\Nund unter Freunden. Deshalb habe ich die
Dialogue: 0,0:25:29.82,0:25:34.34,Default,,0000,0000,0000,,Kanzlerin, als sie dann ganz zuletzt auch\Nim Untersuchungsausschuss ausgesagt hat,
Dialogue: 0,0:25:34.34,0:25:39.93,Default,,0000,0000,0000,,natürlich auch danach gefragt, aber sie\Nhat dann immer gesagt: Naja, für die
Dialogue: 0,0:25:39.93,0:25:45.85,Default,,0000,0000,0000,,konkrete Arbeit, da hat sie ihre Leute.\NIst ja auch nachvollziehbar. Was der BND
Dialogue: 0,0:25:45.85,0:25:50.40,Default,,0000,0000,0000,,so genau macht, das kann sie nicht sagen,\Nda müssen wir uns an die halten.
Dialogue: 0,0:25:50.40,0:25:58.13,Default,,0000,0000,0000,,K: Da würd’ ich gerne so bisschen über\Ndie verschiedenen Untersuchungsausschüsse,
Dialogue: 0,0:25:58.13,0:26:04.56,Default,,0000,0000,0000,,die Sie ja selber sozusagen durchlebt\Nhaben oder durchlitten haben, ein bisschen
Dialogue: 0,0:26:04.56,0:26:08.43,Default,,0000,0000,0000,,vergleichend zu sprechen kommen.\NIch hatte eben schon angesprochen: In der
Dialogue: 0,0:26:08.43,0:26:13.28,Default,,0000,0000,0000,,Abschlussdebatte hat mit Ausnahme der\NOpposition ja keiner der
Dialogue: 0,0:26:13.28,0:26:17.24,Default,,0000,0000,0000,,Regierungspolitiker, also weder von den\NSozialdemokraten, noch von der
Dialogue: 0,0:26:17.24,0:26:22.32,Default,,0000,0000,0000,,Christenunion, anerkennen wollen, dass es\Ndiese Massenüberwachung gibt. Es gab auch
Dialogue: 0,0:26:22.32,0:26:26.13,Default,,0000,0000,0000,,keine Wirtschaftsspionage und auch zum\NBeispiel, wenn wir uns erinnern, da gab es
Dialogue: 0,0:26:26.13,0:26:28.59,Default,,0000,0000,0000,,ja noch diese Aufbauten auf den\NBotschaften, nicht wahr, die dann
Dialogue: 0,0:26:28.59,0:26:34.31,Default,,0000,0000,0000,,plötzlich weg waren. Aber diese Debatte\Nwar quasi beendet, konsequenzenlos. Aber
Dialogue: 0,0:26:34.31,0:26:40.27,Default,,0000,0000,0000,,parallel quasi als eine Art, eigentlich\Nja eine Dreistigkeit gegenüber dem
Dialogue: 0,0:26:40.27,0:26:45.30,Default,,0000,0000,0000,,Ausschuss, ist ja auch noch der\Nfinanzielle und personelle Ausbau des
Dialogue: 0,0:26:45.30,0:26:49.81,Default,,0000,0000,0000,,Bundesnachrichtendienstes beschlossen\Nworden, ohne überhaupt die Empfehlungen
Dialogue: 0,0:26:49.81,0:26:53.61,Default,,0000,0000,0000,,des Untersuchungsausschuss abzuwarten.\NAlso, wie würden sie die politisch
Dialogue: 0,0:26:53.61,0:26:58.81,Default,,0000,0000,0000,,einordnen?\NS: Naja, das muss man feststellen: Das ist
Dialogue: 0,0:26:58.81,0:27:02.67,Default,,0000,0000,0000,,nicht nur beim BND, sondern der deutsche\NInlandsgeheimdienst Bundesamt für
Dialogue: 0,0:27:02.67,0:27:07.97,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsschutz, hat auch personell\Nerheblich Zuwachs gehabt in den letzten
Dialogue: 0,0:27:07.97,0:27:15.01,Default,,0000,0000,0000,,Jahren und beim BND natürlich auch. Das\Nwird eben gerechtfertigt mit dem Kampf
Dialogue: 0,0:27:15.01,0:27:22.41,Default,,0000,0000,0000,,gegen den internationalen Terrorismus. Und\Nes werden dort ganz offensichtlich ganz
Dialogue: 0,0:27:22.41,0:27:31.31,Default,,0000,0000,0000,,neue, große neue technische Abteilungen\Naufgebaut, die insbesondere für
Dialogue: 0,0:27:31.31,0:27:38.19,Default,,0000,0000,0000,,Datenverarbeitung und Datenausspähung,\Nich bin jetzt mal ganz vorsichtig,
Dialogue: 0,0:27:38.19,0:27:40.00,Default,,0000,0000,0000,,vorbereitet werden …\NK: Naja aber es gab ja …
Dialogue: 0,0:27:40.00,0:27:42.61,Default,,0000,0000,0000,,S: … ausgestattet werden.\NK: Es gab ja glaube ich, zumindest im
Dialogue: 0,0:27:42.61,0:27:47.37,Default,,0000,0000,0000,,Vergleich zu den letzten\NUntersuchungsausschüssen, keine so
Dialogue: 0,0:27:47.37,0:27:52.79,Default,,0000,0000,0000,,langmonatige Debatte um die Aufgabe der\NGeheimdienste, auch um das Image der
Dialogue: 0,0:27:52.79,0:27:55.41,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienste, um die Rechtsbrüche der\NGeheimdienste. Da hatte sich ja was
Dialogue: 0,0:27:55.41,0:27:59.41,Default,,0000,0000,0000,,getan. Und parallel gab es ja auch die\NLiveprotokolle, die glaube ich, zumindest
Dialogue: 0,0:27:59.41,0:28:03.20,Default,,0000,0000,0000,,von einem Teil der Öffentlichkeit\Nwahrgenommen wurden. Dennoch blieb das so
Dialogue: 0,0:28:03.20,0:28:07.15,Default,,0000,0000,0000,,konsequenz… Also ich hab eine gewisse\NEnttäuschung natürlich darüber, wie man
Dialogue: 0,0:28:07.15,0:28:11.66,Default,,0000,0000,0000,,letztlich ja am Ende totgeschwiegen hat\Nund sogar noch in derselben Situation, wo
Dialogue: 0,0:28:11.66,0:28:16.33,Default,,0000,0000,0000,,die wissentlichen Rechtsbrüche\Nherauskamen, sozusagen diesen, diesen
Dialogue: 0,0:28:16.33,0:28:20.24,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienst päppelt. Ich will immer noch\Nmal auf die kognitive Dissonanz kommen.
Dialogue: 0,0:28:20.24,0:28:22.94,Default,,0000,0000,0000,,Also ich mein, die Terroristen sitzen ja\Nmal nun mal nicht im EU-Parlament und im
Dialogue: 0,0:28:22.94,0:28:26.35,Default,,0000,0000,0000,,Regierungsviertel. Man hat auch deutlich\Nerkannt, dass da was nicht stimmt in der
Dialogue: 0,0:28:26.35,0:28:29.98,Default,,0000,0000,0000,,Argumentation.\NS: Nein nein, man hat sogar was ganz
Dialogue: 0,0:28:29.98,0:28:34.56,Default,,0000,0000,0000,,Anderes gemacht. Ich sage ja immer: Wie\Nwichtig die Veröffentlichungen von Snowden
Dialogue: 0,0:28:34.56,0:28:39.53,Default,,0000,0000,0000,,gewesen sind, sieht man daran, dass nicht\Nnur in Deutschland, sondern auch in den
Dialogue: 0,0:28:39.53,0:28:48.79,Default,,0000,0000,0000,,USA selber ja ein Gesetz im Parla… also\Nim Kongress durchgebracht worden ist, wo
Dialogue: 0,0:28:48.79,0:28:54.06,Default,,0000,0000,0000,,erhebliche zusätzliche Zügel der\NNSA auferlegt worden. Dies ist alles
Dialogue: 0,0:28:54.06,0:28:58.14,Default,,0000,0000,0000,,völlig unbefriedigend und nicht\Nausreichend. Aber man hat ein Gesetz
Dialogue: 0,0:28:58.14,0:29:03.60,Default,,0000,0000,0000,,gemacht, in zwei Anläufen hat man ein\Nsogenanntes Freedom Act gemacht, in dem
Dialogue: 0,0:29:03.60,0:29:07.86,Default,,0000,0000,0000,,die Befugnisse der NSA und die Kontrolle\Nverbessert und die Befugnisse
Dialogue: 0,0:29:07.86,0:29:11.48,Default,,0000,0000,0000,,eingeschränkt worden sind. Und dasselbe\Nist … Nicht nur das europäische
Dialogue: 0,0:29:11.48,0:29:15.55,Default,,0000,0000,0000,,Parlament, auch der Bundestag hat sich\Ndamit beschäftigt, hat Schlussfolgerungen
Dialogue: 0,0:29:15.55,0:29:18.11,Default,,0000,0000,0000,,gezogen.\NNur der deutsche Bundestag hat zum
Dialogue: 0,0:29:18.11,0:29:23.36,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel die Schlussfolgerung gezogen, das\NBND-Gesetz so zu verändern, und zwar zum
Dialogue: 0,0:29:23.36,0:29:28.10,Default,,0000,0000,0000,,Ende des vergangenen Jahres. Also heute\Nvor einem Jahr sind die Gesetze in Kraft
Dialogue: 0,0:29:28.10,0:29:37.24,Default,,0000,0000,0000,,getreten. Darin ist jetzt die Überwachung,\Ndie Auslands… die fast grenzenlose
Dialogue: 0,0:29:37.24,0:29:43.43,Default,,0000,0000,0000,,Auslands-, Auslandsüberwachung\Nlegitimiert. Und was ganz deutlich jetzt
Dialogue: 0,0:29:43.43,0:29:48.97,Default,,0000,0000,0000,,ist, das, was die Kanzlerin noch gesagt\Nhat: „Ausspähen unter Freunden, das geht
Dialogue: 0,0:29:48.97,0:29:53.77,Default,,0000,0000,0000,,gar nicht.“ Haben sie nicht etwa jetzt in\Ndas BND-Gesetz rein geschrieben. Also
Dialogue: 0,0:29:53.77,0:29:56.56,Default,,0000,0000,0000,,„Freunde dürfen da niemals auch …“ oder\Nso ähnlich jetzt auf Juristendeutsch.
Dialogue: 0,0:29:56.56,0:30:03.35,Default,,0000,0000,0000,,Sondern sie haben da, haben da rein\Ngeschrieben: „Das geht. Nur da brauchen
Dialogue: 0,0:30:03.35,0:30:09.77,Default,,0000,0000,0000,,wir eine besondere Kontrolle, dass das\Nnicht missbraucht wird.“ Und haben ein
Dialogue: 0,0:30:09.77,0:30:16.24,Default,,0000,0000,0000,,sogenanntes unabhängiges Gremium beim\NBundesgerichtshof gebildet. Die sitzen in
Dialogue: 0,0:30:16.24,0:30:20.01,Default,,0000,0000,0000,,Karlsruhe. Und die haben jetzt einen\NBericht vorgelegt, von dem man öffentlich
Dialogue: 0,0:30:20.01,0:30:27.78,Default,,0000,0000,0000,,auch nichts weiß oder nichts wissen darf,\Naber wo man sagen kann, dass die … dass
Dialogue: 0,0:30:27.78,0:30:34.30,Default,,0000,0000,0000,,das … die Kontrollmöglichkeiten,\Nwenn das stimmt, was die Süddeutsche
Dialogue: 0,0:30:34.30,0:30:37.69,Default,,0000,0000,0000,,Zeitung dazu veröffentlicht hat, muss ich\Njetzt einfügen, dass die
Dialogue: 0,0:30:37.69,0:30:41.76,Default,,0000,0000,0000,,Kontrollmöglichkeiten dieses Gremiums\Nerheblich eingeschränkt worden sind.
Dialogue: 0,0:30:41.76,0:30:44.63,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt, die haben nicht entweder die\NSchlussfolgerung gezogen, „Jetzt machen
Dialogue: 0,0:30:44.63,0:30:48.54,Default,,0000,0000,0000,,wir da mal Grenzen, über die man nicht\Nweggehen kann, und legen die an die
Dialogue: 0,0:30:48.54,0:30:54.82,Default,,0000,0000,0000,,Kette", sondern sie haben überlegt: „Wie\Nkann man das weiter möglich machen? Wie
Dialogue: 0,0:30:54.82,0:30:58.94,Default,,0000,0000,0000,,kann man das legitimieren?“ Und jetzt\Nbauen sie auch zusätzlich die
Dialogue: 0,0:30:58.94,0:31:05.52,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeiten aus, um das Ganze auch in\NDeutschland möglichst unabhängig von der
Dialogue: 0,0:31:05.52,0:31:11.64,Default,,0000,0000,0000,,NSA und von dem amerikanischen Know-how\Nnoch besser und noch ausgeweiteter zu
Dialogue: 0,0:31:11.64,0:31:17.92,Default,,0000,0000,0000,,machen. Und auf der einen Seite sieht man\Ndaran, dass die Parlamente in den USA,
Dialogue: 0,0:31:17.92,0:31:22.87,Default,,0000,0000,0000,,Parlament in Deutschland, das Europäische\NParlament sich damit beschäftigt haben,
Dialogue: 0,0:31:22.87,0:31:26.79,Default,,0000,0000,0000,,gesetzgeberische Konsequenzen gezogen\Nhaben, wie wichtig die Veröffentlichung
Dialogue: 0,0:31:26.79,0:31:31.47,Default,,0000,0000,0000,,eines … Das hätten die ja nie gemacht,\Nwenn Snowden nicht gewesen wäre. Oder auf
Dialogue: 0,0:31:31.47,0:31:34.81,Default,,0000,0000,0000,,der anderen Seite, wie sie sich da auch\Nwieder jetzt rumgemogelt haben und die
Dialogue: 0,0:31:34.81,0:31:40.71,Default,,0000,0000,0000,,völlig falsche Schlussfolgerung gezogen\Nhaben. Also ich habe nichts dagegen,
Dialogue: 0,0:31:40.71,0:31:45.90,Default,,0000,0000,0000,,obwohl ich immer als der große Gegner von\N… von … die Arbeit der Geheimdienste
Dialogue: 0,0:31:45.90,0:31:50.64,Default,,0000,0000,0000,,angesehen werde.\NIch denke, Terrorismusabwehr ist notwendig
Dialogue: 0,0:31:50.64,0:31:54.82,Default,,0000,0000,0000,,und richtig, glaube, es gibt niemanden,\Nder sagt: Wenn es eine terroristische
Dialogue: 0,0:31:54.82,0:31:59.08,Default,,0000,0000,0000,,Gefahr gibt, die man erkennen kann, wo es\NAnhaltspunkte dafür gibt, konkrete
Dialogue: 0,0:31:59.08,0:32:03.15,Default,,0000,0000,0000,,Anhaltspunkte, dann muss man natürlich\Nversuchen, das zu verhindern, dass da was
Dialogue: 0,0:32:03.15,0:32:08.53,Default,,0000,0000,0000,,passiert. Das ist klar. Aber das kann\Nnicht zum Anlass genommen werden, da so
Dialogue: 0,0:32:08.53,0:32:15.72,Default,,0000,0000,0000,,aufzurüsten und zusätzliche Kapazitäten zu\Nschaffen, dass immer mehr die gesamte
Dialogue: 0,0:32:15.72,0:32:23.02,Default,,0000,0000,0000,,Bevölkerung unter den … die Überwachung\Nder Nachrichtendienste kommt.
Dialogue: 0,0:32:23.02,0:32:32.91,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NIn den USA, ich war ja, ich habe, war ja
Dialogue: 0,0:32:32.91,0:32:38.18,Default,,0000,0000,0000,,in den USA. Und da kann man mit allen\Nmöglichen Leuten reden, im Kongr… also
Dialogue: 0,0:32:38.18,0:32:44.34,Default,,0000,0000,0000,,als Bundestagsabgeordneter auch mit den\NLeuten im Kongress und zu ehemaligen
Dialogue: 0,0:32:44.34,0:32:48.49,Default,,0000,0000,0000,,Dienst… Chef der Dienste aller\NGeheimdienste, Herrn Hayden, habe ich mich
Dialogue: 0,0:32:48.49,0:32:51.97,Default,,0000,0000,0000,,auch mal unterhalten.\NK: Was? Der Clapper-Lügner?
Dialogue: 0,0:32:51.97,0:32:56.33,Default,,0000,0000,0000,,S: Clapper? Nee, die Clapper-Lüge, die\Nwaren da vorher.
Dialogue: 0,0:32:56.33,0:33:00.23,Default,,0000,0000,0000,,K: Ah, okay.\NS: Aber die sind da viel direkter und viel
Dialogue: 0,0:33:00.23,0:33:07.06,Default,,0000,0000,0000,,ehrlicher. Die sagen: „We take all“, also:\N„Wir nehmen alles“. In Deutschland sagen
Dialogue: 0,0:33:07.06,0:33:10.80,Default,,0000,0000,0000,,die: „Nö, bestimmte Sachen, das machen wir\Ngar nicht, das wollen wir auch gar nicht.“
Dialogue: 0,0:33:10.80,0:33:14.34,Default,,0000,0000,0000,,Nein in den …\NAber die Amerikaner nehmen alles und
Dialogue: 0,0:33:14.34,0:33:22.42,Default,,0000,0000,0000,,versuchen dann bei der Verwertung Grenzen\Nzu setzen, wobei die Grenzen, wenn sie
Dialogue: 0,0:33:22.42,0:33:28.51,Default,,0000,0000,0000,,Grenzen setzen, bisher nur die Grenzen\Nsind für US-Bürger und für die USA selber,
Dialogue: 0,0:33:28.51,0:33:35.40,Default,,0000,0000,0000,,aber nicht für Bürger wie wir hier alle im\NSaal oder die meisten jedenfalls im Saal.
Dialogue: 0,0:33:35.40,0:33:41.38,Default,,0000,0000,0000,,In Deutschland sagen wir: Wir haben auch\Neine Verantwortung für die Privatsphäre,
Dialogue: 0,0:33:41.38,0:33:46.26,Default,,0000,0000,0000,,auch Menschen aus, für Menschen aus\Nanderen Ländern, aus europäischen Ländern,
Dialogue: 0,0:33:46.26,0:33:53.59,Default,,0000,0000,0000,,aber auch weit darüber hinaus. Weil die\NPrivatheit, das Recht auf Privacy ist ein
Dialogue: 0,0:33:53.59,0:33:57.50,Default,,0000,0000,0000,,Menschenrecht, ist ein Bürgerrecht. Und\Nwir müssen alle dafür sorgen, dass das
Dialogue: 0,0:33:57.50,0:34:02.38,Default,,0000,0000,0000,,auch umgesetzt und gegenüber der Begierde\Nder Geheimdienste und der dahinter
Dialogue: 0,0:34:02.38,0:34:08.19,Default,,0000,0000,0000,,stehenden Regierung geschützt wird.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:34:08.19,0:34:16.70,Default,,0000,0000,0000,,K: Ich werde jetzt sozusagen noch eine\Ndirekte Frage stellen. Wer selber eine
Dialogue: 0,0:34:16.70,0:34:21.43,Default,,0000,0000,0000,,stellen will, sollte sich dann jetzt an\Ndie Mikrofone stellen. Sie haben eben
Dialogue: 0,0:34:21.43,0:34:26.46,Default,,0000,0000,0000,,erwähnt, dass ja die USA einige Änderungen\Nvorgenommen haben. Ich will vielleicht
Dialogue: 0,0:34:26.46,0:34:29.47,Default,,0000,0000,0000,,hinzufügen, die Briten haben das auch. Die\Nhaben vor allen Dingen überhaupt mal
Dialogue: 0,0:34:29.47,0:34:34.93,Default,,0000,0000,0000,,bestimmte Regeln schriftlich festgelegt,\Ndie vorher vage Ermessensentscheidungen
Dialogue: 0,0:34:34.93,0:34:39.53,Default,,0000,0000,0000,,waren. Also es ist wie immer, redet man\Nviel über die USA, aber die Briten fallen
Dialogue: 0,0:34:39.53,0:34:42.84,Default,,0000,0000,0000,,dabei immer unten runter. Die sind aber\Ngerade wegen der geografischen Lage
Dialogue: 0,0:34:42.84,0:34:46.02,Default,,0000,0000,0000,,natürlich sehr wichtig für die\NMassenüberwachung. Aber ich muss die
Dialogue: 0,0:34:46.02,0:34:49.80,Default,,0000,0000,0000,,letzte Frage stellen und diesmal werden\NSie mir auch nicht ausweichen: Was sind
Dialogue: 0,0:34:49.80,0:34:54.78,Default,,0000,0000,0000,,denn die Forderungen, die eigentlich zu\Nstellen wären? Das heißt, was müsste denn
Dialogue: 0,0:34:54.78,0:35:01.99,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich tatsächlich getan werden\Nanstatt dieses Ausbaus? Welche Schranken
Dialogue: 0,0:35:01.99,0:35:07.74,Default,,0000,0000,0000,,müssen denn eingerichtet werden?\NS: Also erstens muss man ins Gesetz
Dialogue: 0,0:35:07.74,0:35:11.46,Default,,0000,0000,0000,,schreiben, in die Gesetze in Deutschland\Nschreiben, möglichst darüber hinaus in
Dialogue: 0,0:35:11.46,0:35:18.24,Default,,0000,0000,0000,,Europa, was alles nicht geht, was es\Nwirklich nicht geht. Und zwar als
Dialogue: 0,0:35:18.24,0:35:22.58,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesbefehl und nicht irgendwie gleich\Nwieder mit Ausnahmen, und unter welchen
Dialogue: 0,0:35:22.58,0:35:30.25,Default,,0000,0000,0000,,Voraussetzungen es doch geht. Und dann\Nmuss natürlich, weil wir wissen, dass die
Dialogue: 0,0:35:30.25,0:35:34.91,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienste gerne auch was machen, von\Ndem sie nicht wollen, dass die Parlamente
Dialogue: 0,0:35:34.91,0:35:40.39,Default,,0000,0000,0000,,davon erfahren. Dann muss man absichern,\Ndass die Kontrolle funktioniert, und man
Dialogue: 0,0:35:40.39,0:35:45.24,Default,,0000,0000,0000,,muss eine wirklich unabhängige Kontrolle\Ndazu einführen. Und das können Abgeordnete
Dialogue: 0,0:35:45.24,0:35:49.94,Default,,0000,0000,0000,,alleine nicht, dazu haben wir gar nicht\Ndas Know-how. Auch übrigens nicht die
Dialogue: 0,0:35:49.94,0:35:55.53,Default,,0000,0000,0000,,Zeit, die einzelnen Abgeordneten. Sondern\Nwir müssen da effektive Kontrollinstanzen
Dialogue: 0,0:35:55.53,0:36:01.77,Default,,0000,0000,0000,,schaffen unter der Oberaufsicht des\NParlaments. Also es muss ganz streng
Dialogue: 0,0:36:01.77,0:36:08.78,Default,,0000,0000,0000,,getrennt von der Regierung sein.\NUnd außerdem, und dann können wir hoffen,
Dialogue: 0,0:36:08.78,0:36:15.44,Default,,0000,0000,0000,,dass wir geschützt werden, aber wir müssen\Nauch das alle tun, was Edward Snowden auch
Dialogue: 0,0:36:15.44,0:36:20.43,Default,,0000,0000,0000,,immer wieder gesagt hat, was er auch zu\Nmir gesagt hat, als ich dort war. Wir
Dialogue: 0,0:36:20.43,0:36:26.61,Default,,0000,0000,0000,,müssen alle im Umgang mit den Daten so\Nsein, dass wir selber für die
Dialogue: 0,0:36:26.61,0:36:32.13,Default,,0000,0000,0000,,höchstmögliche Sicherheit der Daten\Nsorgen. Und da kann jeder einzelne User
Dialogue: 0,0:36:32.13,0:36:36.60,Default,,0000,0000,0000,,unendlich viel leisten. Ich meine, wir\Nhaben mit Edward Snowden übers Netz
Dialogue: 0,0:36:36.60,0:36:45.10,Default,,0000,0000,0000,,kommuniziert, unkontrolliert kommuniziert.\NWas da geht, das geht also.
Dialogue: 0,0:36:45.10,0:36:49.07,Default,,0000,0000,0000,,K: Also ich glaube, diese Community ist\Nsich da doch recht bewusst, was geht,
Dialogue: 0,0:36:49.07,0:36:51.71,Default,,0000,0000,0000,,oder?\NS: Ja, genau! Und da sind … Also ich
Dialogue: 0,0:36:51.71,0:36:54.54,Default,,0000,0000,0000,,habe eine Freundin, die hat mir gesagt,\Nals ich sagte, ich fahr jetzt zum Chaos
Dialogue: 0,0:36:54.54,0:37:01.34,Default,,0000,0000,0000,,Computer Club nach Leipzig, hat die\Ngesagt: „Sag denen mal einen schönen Gruß.
Dialogue: 0,0:37:01.34,0:37:09.93,Default,,0000,0000,0000,,Sie sind die Einzigen, auf die ich die\NHoffnung setze, dass in Deutschland nicht
Dialogue: 0,0:37:09.93,0:37:16.39,Default,,0000,0000,0000,,alles mit meinen Daten gemacht werden\Nkann, was der Staat machen könnte.“ Also
Dialogue: 0,0:37:16.39,0:37:24.06,Default,,0000,0000,0000,,ich vertraue auch auf Ihre Expertise und\Nauf Ihre Möglichkeiten, einen wirksamen
Dialogue: 0,0:37:24.06,0:37:28.55,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutz einfach technisch zu\Ngarantieren. Das geht offensichtlich, ich
Dialogue: 0,0:37:28.55,0:37:33.14,Default,,0000,0000,0000,,bin da kein Fachmann. Und das muss man\Nallen Leuten möglichst nahebringen. Auch
Dialogue: 0,0:37:33.14,0:37:37.85,Default,,0000,0000,0000,,wenn es mehr Zeit kostet, und auch wenn es\Nmehr Geld kostet, als wenn man so normal
Dialogue: 0,0:37:37.85,0:37:45.35,Default,,0000,0000,0000,,kommuniziert. Also wir können alle da was\Ntun und sind aufgerufen, gemeinsam einen
Dialogue: 0,0:37:45.35,0:37:48.39,Default,,0000,0000,0000,,Stopp zu setzen.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:37:48.39,0:37:58.32,Default,,0000,0000,0000,,K: Gibst Du mir mal ein Zeichen, welches\Nder Mikros an ist? Kann ich einfach eins
Dialogue: 0,0:37:58.32,0:38:05.02,Default,,0000,0000,0000,,bestimmen? Bitte!\NFrager: Kann man mich hören? Gut. Herr
Dialogue: 0,0:38:05.02,0:38:08.19,Default,,0000,0000,0000,,Ströbele, Sie beschäftigen sich jetzt\Nschon viele Jahre mit den Geheimdiensten.
Dialogue: 0,0:38:08.19,0:38:12.81,Default,,0000,0000,0000,,Wenn man Ihnen in den Medien und auch\Njetzt zuhört, hört man immer wieder, dass
Dialogue: 0,0:38:12.81,0:38:16.86,Default,,0000,0000,0000,,Ihnen Informationen vorenthalten wurden\Noder dass einem, ich sage einfach mal,
Dialogue: 0,0:38:16.86,0:38:22.00,Default,,0000,0000,0000,,Steine in den Weg gelegt wurden. Klingt\Nfür mich so ein bisschen wie ein Kampf
Dialogue: 0,0:38:22.00,0:38:25.50,Default,,0000,0000,0000,,gegen Windmühlen. Was motiviert Sie, so\Nlange wirklich immer wieder dran zu
Dialogue: 0,0:38:25.50,0:38:31.96,Default,,0000,0000,0000,,bleiben und Ihre Arbeit weiterzumachen?\NK: Das würde ich auch gerne wissen.
Dialogue: 0,0:38:31.96,0:38:35.71,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter, Applaus{\i0}\NS: Also ich kann diese Frage … Ich sag
Dialogue: 0,0:38:35.71,0:38:41.07,Default,,0000,0000,0000,,mal, bevor ich die Frage ganz konkret\Nbeantworte, sage ich Ihnen mal, wie recht
Dialogue: 0,0:38:41.07,0:38:44.56,Default,,0000,0000,0000,,Sie haben. Meine …\N{\i1}leichter Applaus, Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:38:44.56,0:38:49.47,Default,,0000,0000,0000,,Also da auch da muss ich beim Formulieren\Njetzt sehr zurückhaltend, vorsichtig sein.
Dialogue: 0,0:38:49.47,0:39:02.78,Default,,0000,0000,0000,,Aber nach meiner Kenntnis von Unterlagen\Nhaben, hat der BND gewusst, dass er was
Dialogue: 0,0:39:02.78,0:39:11.90,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzeswidriges macht. Und er hat auch\Nvor nichts mehr Angst gehabt, als dass das
Dialogue: 0,0:39:11.90,0:39:18.53,Default,,0000,0000,0000,,Parlamentarische Kontrollgremium oder die\NG10-Kommission, ist ja auch eine vom
Dialogue: 0,0:39:18.53,0:39:27.41,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag eingesetzte Überprüfungsinstanz,\Ndass die davon erfahren. Also die haben
Dialogue: 0,0:39:27.41,0:39:34.53,Default,,0000,0000,0000,,schriftlich niedergelegt, dass das\NSchlimmste, was passieren kann, wäre das.
Dialogue: 0,0:39:34.53,0:39:39.57,Default,,0000,0000,0000,,Also noch mehr Beweis braucht man nicht\Ndafür, dass da ein schuldhaftes Handeln
Dialogue: 0,0:39:39.57,0:39:48.30,Default,,0000,0000,0000,,vorlag. Jetzt was Sie sagen, was sind, was\Nsind die Konsequenzen, was … Natürlich
Dialogue: 0,0:39:48.30,0:39:52.92,Default,,0000,0000,0000,,war ich häufig so, haben Sie ja manchmal\Nauch in den Medien erlebt, wenn ich da aus
Dialogue: 0,0:39:52.92,0:39:59.40,Default,,0000,0000,0000,,dem Ausschuss raus kam, dass ich gesagt\Nhabe: „Also so belogen …“ – und meistens
Dialogue: 0,0:39:59.40,0:40:02.82,Default,,0000,0000,0000,,stellt man es ja erst nachher fest, dass\Nman belogen wurde, weil man das ja nicht
Dialogue: 0,0:40:02.82,0:40:09.07,Default,,0000,0000,0000,,gleich die Beweise und Belege dafür da hat\N– „ … bin ich noch nie …“ – wie zum Beispiel
Dialogue: 0,0:40:09.07,0:40:14.24,Default,,0000,0000,0000,,hier anlässlich der Veröffentlichung von\NEdward Snowden. Ich find’, vieles ist an
Dialogue: 0,0:40:14.24,0:40:19.71,Default,,0000,0000,0000,,uns vorbei jongliert worden und uns nicht\Ngesagt worden und so weiter. Jetzt warum
Dialogue: 0,0:40:19.71,0:40:23.35,Default,,0000,0000,0000,,mach’ ich das weiter? Weil ich auf der\Nanderen Seite festgestellt hab’, dass die
Dialogue: 0,0:40:23.35,0:40:28.80,Default,,0000,0000,0000,,parlamentarische Kontrolle, die ja …\Ndurchaus einen Sinn hat, wenn sie
Dialogue: 0,0:40:28.80,0:40:35.39,Default,,0000,0000,0000,,einigermaßen funktioniert, eine\NFernwirkung hat. Ich hab’ ja die Zeugen
Dialogue: 0,0:40:35.39,0:40:40.60,Default,,0000,0000,0000,,erlebt, ich war auch in den Diensten, ich\Nhab’ auch mit Mitarbeitern geredet dort
Dialogue: 0,0:40:40.60,0:40:47.93,Default,,0000,0000,0000,,und habe die Reaktionen gehört. Also der\NBundesnachrichtendienst hat sich … Die
Dialogue: 0,0:40:47.93,0:40:52.70,Default,,0000,0000,0000,,selber formulieren so … waren ganze Teile\Nin ihrer Arbeit blockiert durch die Arbeit
Dialogue: 0,0:40:52.70,0:40:57.10,Default,,0000,0000,0000,,des Untersuchungsausschusses.\NDie haben sich intensivst damit
Dialogue: 0,0:40:57.10,0:41:03.66,Default,,0000,0000,0000,,beschäftigt und es hat eine heilsame\NFernwirkung, wenn jeder Mitarbeiter in den
Dialogue: 0,0:41:03.66,0:41:08.19,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdiensten damit rechnen muss, dass\Nseine Tätigkeit, wenn er da irgendwo zu
Dialogue: 0,0:41:08.19,0:41:13.41,Default,,0000,0000,0000,,Gange ist – so oder so – dass er … dass\Ndie dann irgendwann mal vor einem
Dialogue: 0,0:41:13.41,0:41:18.33,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen\Nist. Und ich kann Ihnen sagen … Auch das,
Dialogue: 0,0:41:18.33,0:41:22.65,Default,,0000,0000,0000,,was mir da widergespiegelt worden ist. Es\Ngibt auch bei den Nachrichtendiensten
Dialogue: 0,0:41:22.65,0:41:29.50,Default,,0000,0000,0000,,natürlich solche und solche: die einen, die\Nsind in einer Weise aggressiv und sagen
Dialogue: 0,0:41:29.50,0:41:33.75,Default,,0000,0000,0000,,wir stören nur ihre Arbeit und is alles\Nganz ganz schrecklich, und das muss
Dialogue: 0,0:41:33.75,0:41:39.74,Default,,0000,0000,0000,,verboten werden, und das muss dem Ströbele\Ndas Handwerk gelegt werden … und anderen.
Dialogue: 0,0:41:39.74,0:41:44.67,Default,,0000,0000,0000,,Aber es gibt auch andere, auch im\NBundesnachrichtendienst, die trauen sich
Dialogue: 0,0:41:44.67,0:41:49.35,Default,,0000,0000,0000,,manchmal auch was zu sagen, die sagen,\Nwenn wir hier unsere Tätigkeit auch vor
Dialogue: 0,0:41:49.35,0:41:54.79,Default,,0000,0000,0000,,uns selber rechtfertigen wollen, wenn wir\Nauch in den Spiegel gucken wollen dann müssen
Dialogue: 0,0:41:54.79,0:41:59.50,Default,,0000,0000,0000,,wir selber Wert drauf legen, dass wir\Nkontrolliert werden … Also da ist ein
Dialogue: 0,0:41:59.50,0:42:05.85,Default,,0000,0000,0000,,weites Feld. Was ich fordere vom\NBundestag … Dass der Bundestag, die
Dialogue: 0,0:42:05.85,0:42:11.39,Default,,0000,0000,0000,,Abgeordneten sich selbstständig machen und\Nsagen, wenn wir feststellen, da ist ’ne
Dialogue: 0,0:42:11.39,0:42:15.92,Default,,0000,0000,0000,,Schweinerei geschehen, da sind Sachen\Ngemacht worden von denen die selber
Dialogue: 0,0:42:15.92,0:42:20.55,Default,,0000,0000,0000,,wussten, dass sie gesetzeswidrig, dann\Nmuss das auch Konsequenzen haben. Da
Dialogue: 0,0:42:20.55,0:42:25.01,Default,,0000,0000,0000,,müssen die Leute die das konkret gehändelt\Nhaben – nicht ins Gefängnis gleich – aber
Dialogue: 0,0:42:25.01,0:42:29.07,Default,,0000,0000,0000,,müssen jedenfalls abgelöst werden … Auf\Njeden Fall dürfen sie das nicht
Dialogue: 0,0:42:29.07,0:42:32.29,Default,,0000,0000,0000,,weitermachen.\NUnd die, die da oben drüber sind und
Dialogue: 0,0:42:32.29,0:42:33.82,Default,,0000,0000,0000,,die …\N{\i1}aufwallender Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:42:33.82,0:42:36.86,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Ströbele räuspert sich{\i0}\N{\i1}Applaus dauert an{\i0}
Dialogue: 0,0:42:36.86,0:42:41.42,Default,,0000,0000,0000,,Die, die die Verantwortung dafür\Ntragen … auch für das, was wir hier
Dialogue: 0,0:42:41.42,0:42:46.58,Default,,0000,0000,0000,,aufgeklärt haben, wir haben ja vieles\Naufgeklärt, die können doch nicht weiter
Dialogue: 0,0:42:46.58,0:42:50.92,Default,,0000,0000,0000,,in ihrem Amt bleiben. Das geht doch nicht\Nan, dass die sogar in der
Dialogue: 0,0:42:50.92,0:42:56.74,Default,,0000,0000,0000,,Hierarchienleiter ganz nach oben kommen,\N’ne wichtige … den wichtigsten Job im
Dialogue: 0,0:42:56.74,0:43:01.27,Default,,0000,0000,0000,,Kanzleramt bekommen. Sondern das muss für\Ndie Konsequenzen haben. Solange das nicht
Dialogue: 0,0:43:01.27,0:43:07.37,Default,,0000,0000,0000,,der Fall ist, ist das immer wieder für die\Nunangenehm, was in der Zeitung steht, und
Dialogue: 0,0:43:07.37,0:43:13.61,Default,,0000,0000,0000,,wenn sie kritisiert werden und beschimpft\Nwerden, aber solange man keine
Dialogue: 0,0:43:13.61,0:43:17.68,Default,,0000,0000,0000,,Konsequenzen zieht bringt das nix.\NDeshalb muss ins Gesetz rein, wenn die
Dialogue: 0,0:43:17.68,0:43:23.21,Default,,0000,0000,0000,,erwischt werden, dass sie was machen, dann\Nmuss das parlamentarische Kontrollgremium,
Dialogue: 0,0:43:23.21,0:43:29.33,Default,,0000,0000,0000,,und kann, und darf, eingreifen und sagen,\Ndie und die müssen weg … Die müssen –
Dialogue: 0,0:43:29.33,0:43:32.20,Default,,0000,0000,0000,,weiß ich was – es gibt sicher noch ein paar\Nandere Stellen, wo sie nicht so viel
Dialogue: 0,0:43:32.20,0:43:34.18,Default,,0000,0000,0000,,Fehler …\N{\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:43:34.18,0:43:37.92,Default,,0000,0000,0000,,… machen können oder in eine\Nandere Behörde versetzt werden. Ich will
Dialogue: 0,0:43:37.92,0:43:41.55,Default,,0000,0000,0000,,den gar nicht an den Kragen, sondern ich will\Neinfach … Es ist doch unmöglich, dass
Dialogue: 0,0:43:41.55,0:43:45.30,Default,,0000,0000,0000,,Leute in ner Firma, oder sonstwo im Leben\Nwas falsch machen, das dürfen sie nicht
Dialogue: 0,0:43:45.30,0:43:51.08,Default,,0000,0000,0000,,wieder machen oder werden von da abgelöst\Nund da ist das völlig anders … sondern
Dialogue: 0,0:43:51.08,0:43:56.31,Default,,0000,0000,0000,,die … steigen sogar auf, die werden sogar\Nmehr und kriegen bessere Stellungen da.
Dialogue: 0,0:43:56.31,0:44:00.96,Default,,0000,0000,0000,,So darf das nicht sein. Das heißt, es\Nhängt von unser aller Reaktionen ab und
Dialogue: 0,0:44:00.96,0:44:06.08,Default,,0000,0000,0000,,eine Reaktion müsste sein, dass man solche\NMöglichkeiten schafft. Wir haben das
Dialogue: 0,0:44:06.08,0:44:12.01,Default,,0000,0000,0000,,vorgeschlagen, für den, für die\NGesetzesnovellierung, aber die trauen sich
Dialogue: 0,0:44:12.01,0:44:15.95,Default,,0000,0000,0000,,da nicht ran. Ich hab’ immer manchmal den\NEindruck, dass die, die dann darüber zu
Dialogue: 0,0:44:15.95,0:44:19.02,Default,,0000,0000,0000,,entscheiden haben in den\NKoalitionsfraktionen, oder in den
Dialogue: 0,0:44:19.02,0:44:25.05,Default,,0000,0000,0000,,Parteien, oder in der Regierung, dass die\Nda irgendwie ein bisschen Zurückhaltung
Dialogue: 0,0:44:25.05,0:44:30.46,Default,,0000,0000,0000,,gegenüber den Geheimdiensten haben.\NIch will jetzt keine Märchen erzählen,
Dialogue: 0,0:44:30.46,0:44:36.41,Default,,0000,0000,0000,,aber irgendwie scheint da eine gewisse,\Nich formuliere es mal ganz sachte,
Dialogue: 0,0:44:36.41,0:44:40.91,Default,,0000,0000,0000,,Zurückhaltung und Hemmung zu sein.\NK: Aber einer musste ja nun schon seinen
Dialogue: 0,0:44:40.91,0:44:45.50,Default,,0000,0000,0000,,Hut nehmen, ich meine, der BND-Chef hatte\Ndann ja doch irgendwie …
Dialogue: 0,0:44:45.50,0:44:49.59,Default,,0000,0000,0000,,S: Ja, natürlich die müssen die Schuld …\NJa, und auch der Minister – es
Dialogue: 0,0:44:49.59,0:44:54.37,Default,,0000,0000,0000,,gibt ja eigentlich eine politische\NVerantwortung, die trägt ein Minister auch
Dialogue: 0,0:44:54.37,0:44:58.38,Default,,0000,0000,0000,,dann, wenn er mit dem einzelnen Vorgang\Nkonkret gar nichts zu tun hat. Wo –
Dialogue: 0,0:44:58.38,0:45:01.30,Default,,0000,0000,0000,,ist klar, der kann nicht alle Vorgänge\Nkontrollieren, aber er muss seinen Laden
Dialogue: 0,0:45:01.30,0:45:07.16,Default,,0000,0000,0000,,so organisieren, und die Bundesregierung,\Ndas Kanzleramt, weil der BND untersteht ja
Dialogue: 0,0:45:07.16,0:45:10.93,Default,,0000,0000,0000,,direkt im Kanzleramt, nicht irgendeinem\NMinister – müssen ihren Laden so
Dialogue: 0,0:45:10.93,0:45:16.06,Default,,0000,0000,0000,,organisieren, dass sie die Verantwortung\Ndafür tragen sollen. Und dazu gehört
Dialogue: 0,0:45:16.06,0:45:20.76,Default,,0000,0000,0000,,natürlich dann auch, Personal auswechseln.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:45:20.76,0:45:28.97,Default,,0000,0000,0000,,K: {\i1}lacht{\i0} Ich weiß gar nicht, ob die\Neigentliche Frage beantwortet wurde, aber
Dialogue: 0,0:45:28.97,0:45:30.97,Default,,0000,0000,0000,,wir gehen einfach zur nächsten.\N{\i1}Lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:45:30.97,0:45:35.26,Default,,0000,0000,0000,,Frager: Vielen Dank, dass Sie heute hier\Nsind und sich dem Gespräch stellen. Sie
Dialogue: 0,0:45:35.26,0:45:38.04,Default,,0000,0000,0000,,sagten gerade, es ist sehr deutlich\Ngeworden, dass die große Koalition den
Dialogue: 0,0:45:38.04,0:45:40.87,Default,,0000,0000,0000,,NSA-Untersuchungsausschuss in seiner\NArbeit jetzt nicht gerade unterstützt hat,
Dialogue: 0,0:45:40.87,0:45:44.49,Default,,0000,0000,0000,,und auch bis zum Schluss nicht zugegeben\Nhat, dass es da eine Überwachung gab, in
Dialogue: 0,0:45:44.49,0:45:48.55,Default,,0000,0000,0000,,dem Maße wie Sie das darstellen. Sie haben\Ngerade über das parlamentarische
Dialogue: 0,0:45:48.55,0:45:52.54,Default,,0000,0000,0000,,Kontrollgremium gesprochen – im NSA-\NUntersuchungsausschuss wurde immer nur die
Dialogue: 0,0:45:52.54,0:45:56.96,Default,,0000,0000,0000,,Wahrheit stückchenweise zugegeben, wie sie\Nbereits herausgefunden worden ist, war
Dialogue: 0,0:45:56.96,0:46:00.64,Default,,0000,0000,0000,,mein Eindruck. Ist das in der PKG genauso\Ngewesen und würden Sie sagen, dass die
Dialogue: 0,0:46:00.64,0:46:03.51,Default,,0000,0000,0000,,Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland\Nüberhaupt funktioniert?
Dialogue: 0,0:46:03.51,0:46:09.68,Default,,0000,0000,0000,,S: Naja, sie funktioniert sicher besser\Nals in anderen Ländern, wo es so ein
Dialogue: 0,0:46:09.68,0:46:14.14,Default,,0000,0000,0000,,Gremium überhaupt nicht gibt, und wo es\Nauch solche Untersuchungsausschüsse nicht
Dialogue: 0,0:46:14.14,0:46:21.26,Default,,0000,0000,0000,,gibt. Also wir haben uns schon die Mühe\Ngemacht und das war sehr stressig, da
Dialogue: 0,0:46:21.26,0:46:26.74,Default,,0000,0000,0000,,einiges raus zu kriegen oder es raus zu\Nbekommen. Und es ist richtig, Sie haben
Dialogue: 0,0:46:26.74,0:46:32.14,Default,,0000,0000,0000,,dann erst – saßen dann relativ kleinlaut\Nda, wenn es gar nicht mehr zu leugnen war,
Dialogue: 0,0:46:32.14,0:46:37.09,Default,,0000,0000,0000,,weil es sich aus den Akten ergeben hat,\Nhaben sie dann gesagt: „Jaja, da war das
Dialogue: 0,0:46:37.09,0:46:40.85,Default,,0000,0000,0000,,so und so.“ Aber sie haben überhaupt mit\Nkeiner Silbe gesagt, warum sie das nicht
Dialogue: 0,0:46:40.85,0:46:45.94,Default,,0000,0000,0000,,ein Jahr vorher, oder zwei Jahre vorher,\Noder zehn Jahre vorher nicht zugegeben
Dialogue: 0,0:46:45.94,0:46:52.39,Default,,0000,0000,0000,,haben, oder abgestellt haben, oder sogar\Nversucht haben, die Kontrolle unmöglich zu
Dialogue: 0,0:46:52.39,0:46:58.07,Default,,0000,0000,0000,,machen. Wobei mir ja noch mal eins ganz\Nwichtig ist: die haben sich ja sehr viel –
Dialogue: 0,0:46:58.07,0:47:01.67,Default,,0000,0000,0000,,die Deutschen – auf die Amerikaner\Nzurückgezogen. Wir haben ja bis heute
Dialogue: 0,0:47:01.67,0:47:06.61,Default,,0000,0000,0000,,nicht diese 40.000 Selektoren, die die\NAmerikaner in diese Überwachung
Dialogue: 0,0:47:06.61,0:47:11.21,Default,,0000,0000,0000,,eingespeist haben, gesehen. Also ich habe\Nkeinen einzigen davon gesehen, obwohl Herr
Dialogue: 0,0:47:11.21,0:47:15.84,Default,,0000,0000,0000,,Altmaier, also der Chef da im Kanzleramt\Nam Anfang gesagt hat: „Naja wir fragen
Dialogue: 0,0:47:15.84,0:47:19.29,Default,,0000,0000,0000,,jetzt nur noch mal, konsultieren jetzt\Nnoch mal kurz die Amerikaner, und dann
Dialogue: 0,0:47:19.29,0:47:25.44,Default,,0000,0000,0000,,könnt ihr die sehen.“ Nein, sie haben das\Ndann letztendlich nicht gesagt, weil sie
Dialogue: 0,0:47:25.44,0:47:31.26,Default,,0000,0000,0000,,immer sagen, wir sind daran gebunden, was\Ndie Amerikaner sagen. Wir könnten – das
Dialogue: 0,0:47:31.26,0:47:36.18,Default,,0000,0000,0000,,steht nirgendwo, sondern konsultieren, das\Nheißt ja eigentlich nicht, dass die das
Dialogue: 0,0:47:36.18,0:47:39.23,Default,,0000,0000,0000,,entscheiden, sondern dass sie gefragt\Nwerden: „Sagt mal, habt ihr da Probleme?“
Dialogue: 0,0:47:39.23,0:47:43.65,Default,,0000,0000,0000,,oder „In welchem Punkt habt ihr Probleme?“\NDas ist dann nicht gemacht worden deshalb
Dialogue: 0,0:47:43.65,0:47:47.40,Default,,0000,0000,0000,,denke ich, das ist eine dumme Ausrede\Ngewesen, weil da wahrscheinlich in diesen
Dialogue: 0,0:47:47.40,0:47:52.21,Default,,0000,0000,0000,,Selektoren noch viel mehr dann ans\NTageslicht gekommen wäre, wenn man die
Dialogue: 0,0:47:52.21,0:47:57.86,Default,,0000,0000,0000,,kennen würde. Wir kennen sie jedenfalls\Nnicht. Aber die haben ja mit der Wahrheit
Dialogue: 0,0:47:57.86,0:48:01.30,Default,,0000,0000,0000,,einfach so solche Probleme, dass … Ich\Nwill das an einem anderen Beispiel klar
Dialogue: 0,0:48:01.30,0:48:06.71,Default,,0000,0000,0000,,machen: die kamen aus den Amer… aus den\NUSA immer zurück – die Chefs der Dienste,
Dialogue: 0,0:48:06.71,0:48:09.69,Default,,0000,0000,0000,,aber auch die Minister – und haben gesagt:\N„Die Amerikaner“ – das haben sie auch
Dialogue: 0,0:48:09.69,0:48:15.80,Default,,0000,0000,0000,,öffentlich gesagt – „Die Amerikaner haben\Nuns gesagt, selbstverständlich befolgen
Dialogue: 0,0:48:15.80,0:48:21.78,Default,,0000,0000,0000,,sie in Deutschland alle Gesetz und Recht,\Ndas ist ganz selbstverständlich. Das steht
Dialogue: 0,0:48:21.78,0:48:25.19,Default,,0000,0000,0000,,übrigens in allen Vereinbarungen, die mit\Nden USA und der NSA getroffen wurden
Dialogue: 0,0:48:25.19,0:48:31.81,Default,,0000,0000,0000,,explizit so drin.“ Und da sitzt man dann\Nda, also warum sollen wir so kleingläubig
Dialogue: 0,0:48:31.81,0:48:38.66,Default,,0000,0000,0000,,sein, den Amerikanern nicht glauben und\Nso. Inzwischen wissen wir: so ganz mit der
Dialogue: 0,0:48:38.66,0:48:43.52,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzestreue in Deutschland kann es ja\Nnicht sein, weil es steht in keinem
Dialogue: 0,0:48:43.52,0:48:49.21,Default,,0000,0000,0000,,deutschen Gesetz, dass das Handy der\NKanzleramt abgehört werden – der Kanzlerin
Dialogue: 0,0:48:49.21,0:48:56.96,Default,,0000,0000,0000,,abgehört werden darf. Und es steht auch in\Nkeinem deutschen Gesetz, dass man Drohnen
Dialogue: 0,0:48:56.96,0:49:01.37,Default,,0000,0000,0000,,– das ist ja noch ein anderes Kapitel, was\Nwir im Untersuchungsausschuss auch hatten
Dialogue: 0,0:49:01.37,0:49:08.59,Default,,0000,0000,0000,,– dass Drohnen in Afrika, die dort\Ngezielte Kill-Aktionen durchführen, dass
Dialogue: 0,0:49:08.59,0:49:13.62,Default,,0000,0000,0000,,die über Deutschland dirigiert werden,\Ngeführt werden. Über Deutschland, aus den
Dialogue: 0,0:49:13.62,0:49:21.33,Default,,0000,0000,0000,,USA. Das ist, das darf man alles nicht,\Nund wir haben zu der selben Zeit, als –
Dialogue: 0,0:49:21.33,0:49:23.07,Default,,0000,0000,0000,,Frager: Man darf das alles nicht, das\Nwürde ich zugeben …
Dialogue: 0,0:49:23.07,0:49:25.07,Default,,0000,0000,0000,,K: Es ist keine Nachfrage erlaubt!\N{\i1}Lachen, Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:49:25.07,0:49:31.64,Default,,0000,0000,0000,,S: Als die aus Deutschland – aus den USA\Nzurückkam, und uns das erzählt hat, zur
Dialogue: 0,0:49:31.64,0:49:35.29,Default,,0000,0000,0000,,selben Zeit, als sie gesagt haben, sie\Nhalten sich in Deutschland an Gesetz und
Dialogue: 0,0:49:35.29,0:49:44.68,Default,,0000,0000,0000,,Recht, wurde ein Markus R. im BND in\NPullach festgestellt, der für die
Dialogue: 0,0:49:44.68,0:49:51.64,Default,,0000,0000,0000,,Amerikaner gearbeitet hat gegen Cash. Ich\Nglaube 37.000 Euro hat er gekriegt. Dafür
Dialogue: 0,0:49:51.64,0:49:56.11,Default,,0000,0000,0000,,hat er dann … wurde er verurteilt zu acht\NJahren Freiheitsstrafe. Halten die sich an
Dialogue: 0,0:49:56.11,0:50:04.15,Default,,0000,0000,0000,,deutsches Gesetz und Recht? Also … und\Nich glaube denen auch nicht, das war immer
Dialogue: 0,0:50:04.15,0:50:08.12,Default,,0000,0000,0000,,eine Ausrede, dass die nicht wissen, dass\Nnatürlich auch alle US-Versicherungen
Dialogue: 0,0:50:08.12,0:50:13.95,Default,,0000,0000,0000,,schön und gut sind, aber dass die man\Nüberprüfen muss, ob die wirklich
Dialogue: 0,0:50:13.95,0:50:19.43,Default,,0000,0000,0000,,eingehalten werden – ja oder nein. Und\Ndaran fehlt es ganz eindeutig. Also da,
Dialogue: 0,0:50:19.43,0:50:27.09,Default,,0000,0000,0000,,man geht da, weil man so großen Wert auf\Ndie Zusammenarbeit legt, geht man da den
Dialogue: 0,0:50:27.09,0:50:30.03,Default,,0000,0000,0000,,einfachen Weg.\NK: Da müssen wir ja eigentlich auch noch
Dialogue: 0,0:50:30.03,0:50:33.76,Default,,0000,0000,0000,,über diese dreiste Lüge des No-Spy-\NAbkommens reden, dafür haben wir aber
Dialogue: 0,0:50:33.76,0:50:37.16,Default,,0000,0000,0000,,keine Zeit, sondern wir nehmen eine sehr,\Nsehr kurze Frage von da.
Dialogue: 0,0:50:37.16,0:50:41.31,Default,,0000,0000,0000,,Frager: Ja meine Frage zielt in eine\Nähnliche Richtung: von außen betrachtet
Dialogue: 0,0:50:41.31,0:50:46.99,Default,,0000,0000,0000,,sieht das parlamentarische Kontrollgremium\Nja sehr aus wie ein zahnloser Tiger. Vor
Dialogue: 0,0:50:46.99,0:50:49.62,Default,,0000,0000,0000,,allen Dingen deswegen, weil die\NAbgeordneten ja selbst wenn ihnen
Dialogue: 0,0:50:49.62,0:50:54.20,Default,,0000,0000,0000,,Missstände auffallen, sie unter einer\NGeheimhaltungserklärung stehen, dass sie
Dialogue: 0,0:50:54.20,0:50:57.74,Default,,0000,0000,0000,,das nicht öffentlich machen dürfen. Jetzt\Nhaben Sie gerade angeprangert, dass Sie
Dialogue: 0,0:50:57.74,0:51:02.25,Default,,0000,0000,0000,,auch gar keine Möglichkeit haben\Norganisatorisch was zu ändern. Das heißt,
Dialogue: 0,0:51:02.25,0:51:05.97,Default,,0000,0000,0000,,Sie haben gar nicht die Macht die\NVerantwortlichen in irgendeiner Form für
Dialogue: 0,0:51:05.97,0:51:11.86,Default,,0000,0000,0000,,ihr Tun zur Rechenschaft zu ziehen. Das\Nheißt, Sie als Pragmatiker, Idealist, der
Dialogue: 0,0:51:11.86,0:51:16.22,Default,,0000,0000,0000,,ja sehr sich dafür eingesetzt hat, dass\Ndieses Kontrollgremium überhaupt
Dialogue: 0,0:51:16.22,0:51:20.83,Default,,0000,0000,0000,,irgendetwas tut. Wie würden Sie denn ihr\Ndie tägliche Arbeit beschreiben, welche
Dialogue: 0,0:51:20.83,0:51:24.45,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeiten haben Sie denn? Jetzt\Nunabhängig von dem konkreten Fall Snowden.
Dialogue: 0,0:51:24.45,0:51:30.13,Default,,0000,0000,0000,,Wenn Ihnen da was auffällt, dass es nicht\Nmit rechten Dingen zugeht. Können Sie da
Dialogue: 0,0:51:30.13,0:51:34.35,Default,,0000,0000,0000,,aktiv irgendwas machen, um das zu\Nunterbinden? Oder sind Ihnen da, wie das
Dialogue: 0,0:51:34.35,0:51:37.72,Default,,0000,0000,0000,,von außen betrachtet leider immer so\Nrüberkommt, wirklich die Hände gebunden?
Dialogue: 0,0:51:37.72,0:51:46.77,Default,,0000,0000,0000,,S: Ich kann nichts machen. Ich kann nicht\Nmal, ich kann nicht mal zu meiner
Dialogue: 0,0:51:46.77,0:51:53.73,Default,,0000,0000,0000,,Fraktionsführung, Wir haben versucht, das\Nins neue Gesetz reinzuschreiben, zu meiner
Dialogue: 0,0:51:53.73,0:52:04.40,Default,,0000,0000,0000,,Fraktionsführung gehen und sagen: „Lieber\NCem“ oder „Liebe Kathrin, wir brauchen
Dialogue: 0,0:52:04.40,0:52:10.28,Default,,0000,0000,0000,,eine Sondersitzung oder brauchen einen\NUntersuchungsausschuss für das und das“.
Dialogue: 0,0:52:10.28,0:52:14.86,Default,,0000,0000,0000,,Da sagen die: „Ja wofür willst du schon\Nwieder ein Untersuchungsausschuss?“ und
Dialogue: 0,0:52:14.86,0:52:17.52,Default,,0000,0000,0000,,dann darf ich da nichts sagen. Ich kann\Nnicht sagen „Ich habe gestern“ oder
Dialogue: 0,0:52:17.52,0:52:22.27,Default,,0000,0000,0000,,„letzte Woche“ oder „irgendwann im\Nparlamentarischen Kontrollgremium das und
Dialogue: 0,0:52:22.27,0:52:26.11,Default,,0000,0000,0000,,das gehört“. Ich darf nicht mal meine\NKollegen informieren, obwohl die
Dialogue: 0,0:52:26.11,0:52:32.85,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich auch alle als gewählte\NAbgeordnete Vertreter des deutschen
Dialogue: 0,0:52:32.85,0:52:40.62,Default,,0000,0000,0000,,Volkes, die, man nennt das geborene\NGeheimnisträger, geborene Geheimnisträger
Dialogue: 0,0:52:40.62,0:52:47.24,Default,,0000,0000,0000,,sind. Ich wäre niemals durch eine\NKontrolle durch gekommen. Also wenn ich
Dialogue: 0,0:52:47.24,0:52:52.65,Default,,0000,0000,0000,,hätte kontrolliert werden müssen, ob ich\Nstreng geheime Sachen … aber als
Dialogue: 0,0:52:52.65,0:52:57.72,Default,,0000,0000,0000,,Abgeordneter ist man so genannter\Ngeborener Geheimnisträger, und die anderen
Dialogue: 0,0:52:57.72,0:53:02.51,Default,,0000,0000,0000,,Kollegen natürlich auch und Kolleginnen,\Naber ich darf denen nix sagen. Also es ist
Dialogue: 0,0:53:02.51,0:53:07.95,Default,,0000,0000,0000,,eine völlig absurde Situation, deshalb\Nhaben wir vorschlagen im PKGR-Gesetz, es
Dialogue: 0,0:53:07.95,0:53:12.67,Default,,0000,0000,0000,,gibt ein extra Gesetz dafür,\Nreinzuschreiben, wenn die Abgeordneten auf
Dialogue: 0,0:53:12.67,0:53:19.85,Default,,0000,0000,0000,,etwas stoßen, dann dürfen sie auch\NKonsequenzen ziehen. Jetzt nicht den
Dialogue: 0,0:53:19.85,0:53:23.65,Default,,0000,0000,0000,,ganzen Sachverhalt und irgendwelche\NAgenten ans Messer liefern, sondern
Dialogue: 0,0:53:23.65,0:53:28.87,Default,,0000,0000,0000,,jedenfalls so viel nach Außen deutlich\Nmachen, auch im Parlament, gegenüber dem
Dialogue: 0,0:53:28.87,0:53:33.61,Default,,0000,0000,0000,,Parlament, dass man da Maßnamen dagegen\Nergreifen kann. Ihre Frage ist völlig
Dialogue: 0,0:53:33.61,0:53:37.56,Default,,0000,0000,0000,,berechtigt und ich kann Ihnen sagen, vor\Nallen Dingen in den letzten Jahren habe
Dialogue: 0,0:53:37.56,0:53:40.87,Default,,0000,0000,0000,,ich mich manchmal sau unwohl gefühlt,\Nwirklich.
Dialogue: 0,0:53:40.87,0:53:45.80,Default,,0000,0000,0000,,Wo man dann da rauskommt und irgendwie\Nstotterte und nicht ganz weiß, darf man
Dialogue: 0,0:53:45.80,0:53:49.20,Default,,0000,0000,0000,,das sagen oder darf man … Auch hier sehen\NSie ja, nicht? Ich muss immer, es liegt
Dialogue: 0,0:53:49.20,0:53:53.25,Default,,0000,0000,0000,,mit auf der Zunge, dann überlege ich: „Wie\Nkann ich das so ausdrücken, dass ist
Dialogue: 0,0:53:53.25,0:53:59.47,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie auch woanders her sein kann was\Nich ihnen gerade erzähle?“. Also: Problem
Dialogue: 0,0:53:59.47,0:54:04.19,Default,,0000,0000,0000,,erkannt. Wir arbeiten dran. Wir brauchen\Neine andere Mehrheit.
Dialogue: 0,0:54:04.19,0:54:11.29,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NHerald: Da sind noch Fragen aus dem
Dialogue: 0,0:54:11.29,0:54:15.41,Default,,0000,0000,0000,,Stream.\NK: Unsere Zeit ist tatsächlich jetzt
Dialogue: 0,0:54:15.41,0:54:17.87,Default,,0000,0000,0000,,abgelaufen, ne?\NHerald: Nein, eure Zeit ist noch nicht
Dialogue: 0,0:54:17.87,0:54:21.56,Default,,0000,0000,0000,,abgelaufen, aber wir hätten noch Fragen\Naus dem Stream und die hintere Gruppe also
Dialogue: 0,0:54:21.56,0:54:25.54,Default,,0000,0000,0000,,Nummer 6 und Nummer 5 fragt, ob sie auch\Nnoch Fragen stellen darf.
Dialogue: 0,0:54:25.54,0:54:31.86,Default,,0000,0000,0000,,K: Also vielleicht, vielleicht können wir\Nja folgendes machen. Sie hatten … Ich
Dialogue: 0,0:54:31.86,0:54:34.69,Default,,0000,0000,0000,,denke, wir hätten bestimmt noch eine Menge\Nmehr zu besprechen, aber Sie hatten ja
Dialogue: 0,0:54:34.69,0:54:38.41,Default,,0000,0000,0000,,eingangs den Vorschlag gemacht, dass wir\Nhier mal Edward Snowden auf die Bühne
Dialogue: 0,0:54:38.41,0:54:41.50,Default,,0000,0000,0000,,holen, das könnten wir doch für das\Nnächste Jahr planen. Wir holen ihn mit dem
Dialogue: 0,0:54:41.50,0:54:44.43,Default,,0000,0000,0000,,Hubschrauber her und zur Not, wenn Sie zu\Nviel sagen, dann können sie mit dem
Dialogue: 0,0:54:44.43,0:54:49.68,Default,,0000,0000,0000,,Hubschrauber … Damit sie nicht …\N{\i1}Lachen und Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:54:49.68,0:54:57.16,Default,,0000,0000,0000,,K: Oder sie schreiben ein anonymes Buch?\NS: Hubschrauber ist nicht gut,
Dialogue: 0,0:54:57.16,0:55:01.71,Default,,0000,0000,0000,,Hubschrauber ist nicht gut, der kommt\Nnicht von Moskau bis hier her.
Dialogue: 0,0:55:01.71,0:55:04.04,Default,,0000,0000,0000,,K: Stimmt stimmt, ja. Aber sie könnten\Ndoch so ein anonymes Buch …
Dialogue: 0,0:55:04.04,0:55:08.61,Default,,0000,0000,0000,,S: Sie müssen ja, Sie kennen die\NGeschichte, nicht? Dass, es bestand nur
Dialogue: 0,0:55:08.61,0:55:14.44,Default,,0000,0000,0000,,der Verdacht, dass bei einem\NStaatsmännertreffen in Moskau auf dem
Dialogue: 0,0:55:14.44,0:55:21.04,Default,,0000,0000,0000,,Rückflug der bolivianische Präsident mit\Neiner Maschine von Moskau zurückfliegen
Dialogue: 0,0:55:21.04,0:55:28.96,Default,,0000,0000,0000,,wollte, er nach La Paz, Morales heißt der.\NDas Flugzeug … es wurde innerhalb von
Dialogue: 0,0:55:28.96,0:55:35.48,Default,,0000,0000,0000,,Minuten der gesamte Flugraum über\NWesteuropa gesperrt, das Flugzeug durfte
Dialogue: 0,0:55:35.48,0:55:41.00,Default,,0000,0000,0000,,nicht weiter fliegen, musste in Österreich\Nruntergehen und musste sich durchsuchen
Dialogue: 0,0:55:41.00,0:55:47.21,Default,,0000,0000,0000,,lassen, ob Snowden da drin sitzt. Also\Ndeshalb ist die Idee mit dem
Dialogue: 0,0:55:47.21,0:55:50.48,Default,,0000,0000,0000,,Hubschrauber … {\i1}lacht{\i0}\NK: Aber wir können vielleicht etwas mit
Dialogue: 0,0:55:50.48,0:55:54.58,Default,,0000,0000,0000,,Drohnen machen. Naja gut. Also wir\Nüberlegen uns was bis nächstes Jahr,
Dialogue: 0,0:55:54.58,0:55:58.58,Default,,0000,0000,0000,,was … Wir müssen leider. Ja, es tut mir\Nleid … Ich würde mich herzlich bedanken,
Dialogue: 0,0:55:58.58,0:56:03.30,Default,,0000,0000,0000,,dass Sie noch mal sozusagen eine\Npolitische Agenda auch ausgelegt haben und
Dialogue: 0,0:56:03.30,0:56:06.25,Default,,0000,0000,0000,,noch mal reflektiert haben über diesen\NAusschuss. Und ich denke wir hier müssen
Dialogue: 0,0:56:06.25,0:56:10.78,Default,,0000,0000,0000,,dafür sorgen, dass es nicht\Nkonsequenzenlos bleibt, auch wenn wir
Dialogue: 0,0:56:10.78,0:56:14.71,Default,,0000,0000,0000,,möglicherweise dafür noch eine Weile\Nweiter kämpfen müssen. Denn ich denke,
Dialogue: 0,0:56:14.71,0:56:17.94,Default,,0000,0000,0000,,wenn zumindest das amerikanische Parlament\Nund auch das britische Parlament,
Dialogue: 0,0:56:17.94,0:56:21.78,Default,,0000,0000,0000,,zumindest zu einigen Reformen kommen, dann\Nsollten wir auch den langen Atem haben, es
Dialogue: 0,0:56:21.78,0:56:25.36,Default,,0000,0000,0000,,immer wieder zu fordern. Ein paar konkrete\NSachen wir besprochen. Jedenfalls vielen
Dialogue: 0,0:56:25.36,0:56:28.99,Default,,0000,0000,0000,,Dank, dass Sie bei uns waren und davon\Nberichtet haben und vielen Dank für Ihre
Dialogue: 0,0:56:28.99,0:56:32.11,Default,,0000,0000,0000,,Arbeit!\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:56:32.11,0:56:35.02,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Musik{\i0}
Dialogue: 0,0:56:35.02,0:56:53.88,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2017. Mach mit und hilf uns!