Kampf dem Abmahnunwesen (33c3)

33C3 Vorspannmusik

Herald: Wir haben jetzt heute erdgeist
hier und die Beata Hubrig. Die beiden habe

sich mit dem Thema intensiv
auseinandergesetzt und werden uns jetzt

erzählen, wie man was dagegen tun kann,
oder was man dagegen schon getan hat, was

man künftig noch dagegen tun kann. Die
Beata ist Rechtsanwältin in Berlin und

engagiert sich bei Freifunk und beim Tor
Project. Und erdgeist ist OpenSource

Developer, kommt auch aus Berlin und macht
nebenbei noch Chaos Radio und den OHM

Podcast und engagiert sich im CCC.
Ein herzliches Applaus für die Beiden.

Applaus

erdgeist: Dankeschön. Wunderschönen guten
Tag. Zuerst: Warum stellen wir uns hier

mit so einem sperrigen Thema auf die Bühne?
Abmahnungen sind schon ein juristisches

Nieschenthema. Aber wir haben in letzter
Zeit bemerkt, dass wir zunehmend wütend

geworden sind. weil wir gesehen haben,
dass es spezialisierte

Rechtsanwaltskanzleien gibt, die sich im
industriellen Maßstab darauf

eingeschossen haben, banalste, echte oder
unechte Verstöße automatisiert zu ahnden

Sie benutzen dabei Werkzeuge der
Juristerei, die Formulierungsschwächen in

den Gesetzestexten ausnutzen, um dann
über unglückliche Analogien vor

Gerichten möglichst viel Geld zu
generieren, und zwar möglichst wenig

Aufwand und möglich wenig Risiko dabei zu
haben, selber im schlimmen Fall Geld

zahlen zu müssen. Sie versuchen das so
automatisiert und im großen Stil zu

machen, dass sie eine breite Anzahl von
Nutzern damit erreichen, wie gesagt: Da

wird Industrie aufgebaut. Was uns jetzt so
wütend macht dabei ist, dass es

Kollateralschäden gibt: Bei den
Bildlizenzabmahnungen, die wir in letzter

Zeit sehen, wenn Teenager Fotos auf
Facebook oder auf soziale Netzwerke

hochladen, gehen Kanzleien da hinterher
und mahnen in unverhältnismäßiger Art

und Weise ab, um dort Gebühren zu
kassieren und inzwischen ist für eine

ganze Generation der Erstkontakt mit der
Juristerei nicht mehr so nach einem

Ladendiebstahl der Staatsanwalt, der da
vielleicht auf Ausgleich bedacht den

Du-du!-Finger hochhebt und sagt "Na,
stellen wir erstmal ein!". Sondern es ist

eine auf Gewinn orientierte Großkanzlei,
die unerbittlich Geld von dem Teenager

oder dann Durchgreifen auf die Eltern
einsammelt und das als Business betreibt

und dabei genau nicht auf Ausgleich
bedacht ist. Die haben

Impressums-Abmahnungen, die wir sehen,
gibt es gegen die Mikroverstöße quasi im

Impressum kleine Fehler zu machen sind die
Kollateralschäden kleinere Betriebe, die

gerade versuchen, irgendwie auf die Füße
zu kommen, werden dann gleich mal mit der

fetten Keule des Wettbewerbsrechts klein
gemacht und im schlimmsten Fall, bevor sie

überhaupt angefangen haben, ruiniert. Und
das Thema, was wir heute erzählen wollen,

ist natürlich über die
Urheberrechtsverstöße, die dazu führen,

dass - auch wenn Abmahnungen unberechtigt
sind - Leute so viel Angst davor haben,

ihr Netzwerk mit ihren Nachbarn oder gar
mit ihren Kindern zu teilen, ohne dort

sich 4-5 Mal zurückzuvergewissern, dass
offene Netz in Deutschland zu finden ein

zunehmendes Ding der Unmöglichkeit oder
sogar größere Vereine, wie Freifunk, dort

juristische Hilfe brauchen. Um in dieses
Thema für euch einzusteigen auf eine Art

und Weise, damit jeder versteht, was wir
getan haben müssen wir einmal durch so

ein bisschen den langweiligen Kram, wie so
eine Abmahnung funktioniert. Ich versuch's

ganz kurz zu halten. Stellt euch vor, aus
eurem Netzwerk wurde irgendwas

ge-fileshared. Eine Großkanzlei hat Firmen
beauftragt, die machen mit beim

Filesharen. Die haben da so einen Client
geschrieben, der keine Daten selbst sendet

sondern nur empfängt und wenn von deiner
IP-Adresse da Daten kamen, die sie in Hash

überprüft, führt zu diesem
urheberrechtlich geschützen Werk, welches

wir da gerade vertreten, dann gehen sie
los. Sie nehmen die IP-Adresse und die

Uhrzeit, finden raus, zu welchem ISP also
zu welchem Internetanbieter, diese

IP-Adresse gehört, gehen zum
entsprechenden Gericht, lassen sich ein

Auskunftsbeschluss geben. Mit dem gehen
sie dann zum ISP, sagen: "Gib mir mal die

Stammdaten!", also Adresse und Name des
Anschlussinhabers. Dann machen sie einen

Serienbrief fertig, und geben netterweise
noch IP-Adresse, Uhrzeit, Namen des Werks

und den Hash reinschreiben. Dann kommen 50
Seiten Text, in denen alle möglichen

relevanten oder nicht relevanten Urteile
aus dem Fachgebiet mit drin stehen und das

leichtverständlichste, größte ist der
Überweisungsträger, mit dem man aus der

Sache raus ist. Die Anschreiben sind
absichtlich technisch und juristisch

komplex und es wird eine krasse Frist
meistens gesetzt, zu der man noch bezahlen

muss. Und zuletzt, weil es so einige
Konstentransparenzgesetzgebung gab, wird

das Ganze als Vergleichsangebot getarnt,
mit dem man dann quasi mit einmal bezahlen

wird der Vergleich geschlossen. Und "wir
verfolgen die Sache nicht weiter". Das

bieten die Abmahnanwälte dann an. In dem
Moment, wenn man die Abmahnung bekommt,

befindet man sich schon in einem
Rechtsstreit. Der Gegner behauptet eine

Forderung und diese Forderung zu
ignorieren sollte man eigentlich nicht

machen. Das kann vielleicht in
Einzelfällen mal funktioniert haben, aber

komplett zu ignorieren, ist in der
Juristerei immer ein großes Problem.

Richter mögen soetwas nicht, weil das
dann nicht außergerichtlich geregelt

werden kann, sondern im Zweifel bis zum
Gericht eskaliert wird. Und daher wäre es

besser, überhaupt darauf zu antworten und
zu sagen: "Ne, die Forderung besteht

nicht, woll' mer nicht." Blöderweise ist
der Überweisungsträger die einfachste

Weise, da raus zu kommen: Der verspricht
Ruhe. Das führt dazu, dass viele einfach

bezahlen, obwohl sie nichts getan haben.
Es ist wichtig zu wissen: Wenn man das

nicht selber war, dann ist die Abmahnung,
die an einen gegangen ist, weil man der

Anschlussinhaber war, schon mal nicht
rechtsmäßig. Wer sich wehrt und darlegt,

dass er als Täter nicht infrage kommt,
der kann eventuell aus der Abmahnung raus

kommen. Nicht unbedingt immer, bei einigen
Kanzleien die ignorieren einfach die

Antworten und schicken weitere
Textbausteine zurück, die nichts weiter

mit dem Fall zu tun haben und zum Teil
wird kurz vor Verjährung sich noch mal

mit einem besseren Angebot gemeldet. Zum
Teil wird's an aggressiver auftretende

Kanzleien verkauft, so Forderungen am
Stapel, die sich dann bei einem noch mal

melden, und so ein Fall ist wirklich
komplett erst abgeschlossen, wenn entweder

man bezahlt hat, wenn man das
Vergleichsangebot angenommen hat, wenn die

Gegenseite die Forderung schriftlich
zurücknimmt, wenn sie verjährt ist, also

nach drei Jahren, oder wenn ein Gericht
dann für oder gegen einen entschieden

hat. Das blöde ist, einige Richter
behaupten, man sei erstmal für alle

Verstösse, die aus einem Netzwerk kommen
zuständig und versuchen Mittel und Wege

zu finden. Von einigen Richtern wird man
immer noch als Störer, wegen der

Störerhaftung mit in die Pflicht
genommen, zu zahlen. Und am Ende obsiegt

die Gerechtigkeit und die Künstler
bekommen ihr Recht. Oder?

Beata: Ich bin auf der Oder-Seite. Das
liegt daran, dass ich sehr viele

juristische Punkte gefunden habe, die
nicht funktionieren oder beziehungsweise

so nicht funktionieren dürften. Die ab
und zu vor Gericht funktionieren und ab

und zu nicht. Wir haben ja auch gar keine
klare Rechtssprechung. Ich beschäftige

mich mit dem Thema jetzt so seit 2012 um
den Dreh, weil ich ein paar Freifunker

kennengelernt habe, die mir von der
Abmahnproblematik erzählt haben. So wie

sie mir das erzählt haben, bin ich
stutzig geworden und dachte, man muss

damit etwas mehr auseinandersetzen und
gucken, was tatsächlich in den

Abmahnungen drin steht, worauf die fußt
und was tatsächlich damit bezweckt wird.

Und ich spreche jetzt hier mal zehn Punkte
an, die juristisch nicht in Ordnung sind.

Man kann tatsächlich noch mehr finden. Es
ist ein weiter Bereich, weiter

juristischer Bereich, der immer größer
geworden ist, auch in den letzten Jahren.

Alles beginnt mit dem Auskunftsanspruch,
den erdgeist schon angesprochen hat. Die

Rechteinhaber gehen zum Landgericht, das
zuständig ist, für den ISP, der halt da

in dem Kreis sitzt, in dem Bereich und die
Rechteinhaber behaupten, dass hier, also

mit technischen Ausdrucken, also
Mitschnitten, dass hier im großen Maße

Filesharing begangen wurde und sie wollen
herausbekommen, wer hinter den einzelnen

IP-Adressen steckt. Im Gesetz gibt es die
Pflicht, für unbeteiligte Dritte

tatsächlich auch personenbezogene Daten
herauszugeben, aber nur dann, wenn

die Urheberrechtsverletzung im
gewerblichen Ausmaß vorgenommen wurde.

§101 Urheberrechtsgesetz, wer mal Lust
hat nachzuschlagen. Gewerbliches Ausmaß

wird natürlich definiert, und hier
einschlägig ist dann die Anzahl der

Urheberrechtsverletzungen. Wir haben aber
keine Zahl, die bei den Anträgen auf so

einem Beschluss eingereicht werden, es
gibt auch keine Schätzung, also keine

Konkrete, was gezählt wurde, 5 mal, 50
mal, 500 mal, 5000 mal auch keine

Schätzung, also es handelt sich um das
Werk, das ist dann und dann rausgekommen,

und da haben sich höchstwahrscheinlich so
und so viel Leute für interessiert. Das

gibt es alles nicht. Sondern die reine
Vermutung, dadurch, dass das Internet

benutzt wird, dass milliardenfach, das auf
der ganzen Welt abgerufen wird. Oder

millionenfach, was weiß ich. Also es wird
auf jeden Fall von einer gewerbsmäßigen

Urheberrechtsverletzung ausgegangen, ohn e
dass es halt tatsächlich dargelegt wird,

ohne dass irgendwie Material vorhanden
ist, um das überprüfen zu können. Das

heißt, eigentlich dürften diese
Beschlüsse nicht ergehen, das heißt

auch, dass von Privatpersonen, die zu
Hause sitzen und sich, für sich, einen

Film angucken, und durch dieses Werkzeug
dass sie benutzen, es automatisch

hochgeladen wird, sie das aber meisten
nicht bezwecken, also in den seltensten

Fälle oder gut wenn, dann muss das halt
auch dargelegt werden, werden sie

plötzlich als gewerbsmäßig tätige
betitelt. Wenn das nicht so wäre, hätten

wir überhaupt die ganzen Abmahnungen
nicht, weil die Rechteinhaber die Daten

von den Anschlussinhabern überhaupt nicht
bekommen dürften. Das war Fall 1, Punkt 1

Dann Punkt 2: Was mich die ganze Zeit
stört, von Anfang an, ist die Grundlage

von diesen Urteilen, wenn Abgemahnte einen
Rechtsstreit verlieren. Die Grundlage ist,

Nummer 1, die IP-Adresse, also die
Ermittlung der IP-Adresse, und Nummer 2,

ein Hash-Wert. Keine weiteren
Ermittlungen, keine weitere Informationen,

das war's. Ansonsten Rechtssprechung und
Rechtsanwendung, aber vom Sachverhalt gibt

es nicht mehr. Weiter diese wunderbare
Geschichte mit der Lizenzanalogie.

Natürlich geht es bei einem
Zivilrechtsstreit immer um die Frage, ist

ein Schaden entstanden und wie hoch ist
dieser Schaden? Das heißt, wenn ich zu

Hause einen Film illegal konsumiere, bin
ich nicht entweder in ein Geschäft

gegangen oder habe andere legale
Möglichkeiten genutzt, also hab keine 30

Euro ausgegeben, hab keine 50 Euro
ausgegeben oder irgendwas um den Dreh,

wäre dann ein Schaden in Höhe einer
zweistelligen Summe, wenn man das so

sauber anwenden würde. Ist natürlich
nicht viel Geld und die ganzen

Rechtsstreitereien würden sich auch nicht
lohnen. Also gibt es die sogenannte

Lizenzanalogie. Es wird demjenigen, der
abgemahnt wird, gesagt, "Du hättest eine

Lizenz dafür kaufen müssen, dieses Werk
weltweit anbieten zu können." Diese

Lizenz gibt es natürlich nicht. Ist ja
Quatsch, verkauft ja keiner. Trotzdem wird

das aber behauptet, damit der Streitwert
sich in mehreren-Hundert-Euro-Bereichen

befindet. Damit das auch Spaß macht.
Natürlich würde derjenige auch nicht

eine Lizenz kaufen. Dann der Streitwert,
der vor Gericht für die

Unterlassungserklärung angenommen wird,
das ist mittlerweile komplette Willkür.

Wir haben Richter, die sagen 1000 Euro,
also was im Gesetz drin steht ist nicht

nur außergerichtlich, sondern auch vor
Gericht gültig. Dann haben wir Richter,

die sagen 5000. Da sind wir dann beim
Landgericht, mit 5000+. Und wir haben auch

Richter, die sagen 15.000 Euro. Ich habe
diese Verfahren vor mir liegen, und es

gibt auch keine Begründung, warum der
eine 1000, der andere 5000 und der

nächste 15.000 annimmt, sondern das ist
so wie Glücksrad, wenn man dann vor

Gericht geht. Das ist deshalb so wichtig,
weil nach dieser Summe sich die Kosten

für einen Rechtsstreit berechnen und auch
die Kosten, für einen Rechtsanwalt. Also

bei einem Streitwert von 1000 Euro sind
wir halt niederschwellig bei 100 Euro,

oder 200, auf den jeden Fall sehr
übersichtlich. Bei 15.000 sind wir dann

halt schon bei über 1000 Euro im
Rechtsstreit. Also hat dann eben auch eine

abschreckende Wirkung. Das ist auch etwas,
was mir in dem Bereich überhaupt nicht

gefällt. Es geht gar nicht um die eine
Person, die jetzt zivilrechtlich etwas

falsch gemacht hat, weil sie Urheberrechte
von jemanden nicht beachtet hat, sondern

es geht darum, alle anderen abzuschrecken,
weil es halt teuer ist, weil es ist

außergerichtlich teuer und es ist vor
Gericht teuer mit dem ganzen

Prozessrisiko, das damit verbunden ist.
Das darf so nicht funktionieren. Das ist

schon im Strafrecht hochgradig umstritten,
ob ich jemanden bestrafen darf, um andere

Leute davon abzuhalten, einen Straftat zu
begehen. Im Zivilrecht ist das überhaupt

nicht haltbar, gar nicht. Dann der
nächste Punkt, die technischen

Informationen, die vor Gericht vorgelegt
werden. Also meisten kriegt man die erst

im Gerichtsverfahren, nicht vorher. Also
die Mitschnitte von den Protokollierungen

innerhalb der Tauschbörsen. Und es ist so
eine Glaubensfrage. Habe ich auch,

Richter, die sagen, glaube ich nicht, dass
sich dahinter ein echter Sachverhalt

verbirgt, dass das die Wirklichkeit
widerspiegelt. Oder es gibt Richter, die

sagen, "Ja, ist alles so wichtig, sieht
gut aus. Glaube ich!" Nächster Punkt: Die

Kontrollpflichten, die hatten wir
eigentlich schon aus der Rechtssprechung

draußen gehabt. Es gab eine
Rechtssprechung, die gesagt hat, der

Anschlussinhaber ist verpflichtet,
diejenigen zu kontrollieren, die seinen

Anschluss benutzen, daraufhin, ob sie
Urheberrechtsverletzungen be gehen. Wenn

wir das in die Praxis umsetzen, haben wir
sofort mindestens ein Problem mit dem

Datenschutz, also derjenige muss
natürlich entweder mitloggen, oder er

muss halt an die Rechner ran, von zum
Beispiel seinen Mitbewohnern oder seinen

Kindern, oder komplett fremden Personen,
Gästen. Und dann kommen wir sogar in die

Problematik des Fernmeldegeheimnisses.
Also die Idee ist ganz schlecht, wird

jetzt aber leider wieder seit diesem
Herbst diskutiert. Seitdem es das Urteil

vom EuGH, McFadden, gab, ist die
Diskussion wieder aufgepumpt, emotional

auch aufgepumpt, also wir wollen
natürlich nicht so ein Internet haben.

Müssen wir gucken, wie das weitergeht.
Dann die schöne Problematik mit der

Störerhaftung. Also wenn ich nicht Täter
war, also nachweisen kann, beziehungsweise

ich muss ja gar nicht nachweisen, also
wenn ich darlegen kann, dass ich nicht

Täter war, dann habe ich immer noch das
Problem, dass man mir sagt, ich habe eine

sogenannte Gefahrenquelle eröffnet. Aus
meiner Sicht totaler Humbug. Das Internet

ist ein Kommunikationsmittel, wie viele
andere auch. Und es ist nicht per se eine

Gefahrenquelle. Gefahrenquelle bedeutet,
wenn ich ungehindert das so laufen lasse,

dann hab ich einen Geschehensablauf, der
definitiv in irgendeinen Schaden führt.

Also wir wissen alle, dass es so nicht
ist. Also wir nutzen das Internet ständig,

ohne irgendwelche Schäden zu verursachen.

Lachen

Und wenn ich keine Gefahrenquelle habe,
dann muss ich auch nicht dafür sorgen,

dass andere Leute keine Schäden dadurch
verursachen. Das heißt, die Idee, die

Störerhaftung auf einen Internetanschluss
zu übertragen, ist, ganz nett gesagt,

hanebüchen. Also genau wie Telefon,
Briefkasten oder eine Autobahn etcetera,

es kommt darauf an, was die Leute da
machen direkt, auch welche Werkzeuge sie

benutzen etcetera. Aber nicht der Zugang
an sich bedeutet schon, dass jemand etwas

Schlimmes macht. Und noch zwei Punkte, wir
hatten jetzt acht hinter uns. Auch was mit

dem Lebenssachverhalt überhaupt nichts zu
tun hat, die tatsächliche Vermutung, wenn

ich Anschlussinhaber bin, dann bin ich
auch Täter. Dahinter steckt, dass in

mindestens 50 Prozent der Haushalte …
Eigentlich müssen es natürlich noch mehr

sein, aber ich bin jetzt bloß nett und
sage 50 Prozent der Haushalte, in denen

die Leute alleine Leben, keine Gäste
haben, ihr Netz zumachen. Das stimmt aber

nicht. Die wenigsten Leute benutzen ihren
Internetanschluss komplett alleine.

Sondern der Normalfall ist, dass man
teilt, dass hinter einem Anschluss mehrere

Personen stecken, und dass dementsprechend
auch nicht davon ausgegangen werden kann,

dass derjenige, der den Vertrag mit dem
Provider hat, automatisch dann auch

derjenige ist, der die Rechtsverletzung
begangen hat. Und letzter Punkt: Das, was

das ganze Geschäftsmodell so interessant
macht, von den Abmahnern. Sie haben gar

kein Kostenrisiko. Weil im Gesetzt steht
drin, dass nur wenn nachgewiesen werden

kann, dass die Abmahnung fahrlässig
erfolgte, darf derjenige, der irgendeinen

Aufwand hatte, zum Beispiel einen Anwalt
eingeschaltet hat, sich die Kosten vom

Abmahner zurückholen. Fahrlässig
bedeutet aber, dass da Kenntnis vorhanden

sein muss. Also mindestens muss der
Abmahner den Abgemahnten kennen, also die

Situation in irgendeiner Weise
einschätzen können. Die sind sich aber

alle natürlich unbekannt. Das heißt,
dieser Absatz ist auch nur Makulatur und

findet keine Anwendung. Es gibt sozusagen
kein Kostenrisiko für die Abmahner, so

wie es gerade ist.

erdgeist: Und das macht auch total Sinn,
wenn man sich überlegt, dass da so eine

Großkanzlei ihr gesamte Business darauf
basiert, dann kann die natürlich bei

mehreren Tausend Fällen … Wir haben das
mal geschätzt für die größte Kanzlei,

die vergeben ja immer Seriennummern für
ihre Fälle, die fangen jedes Jahr neu an.

Nun wir haben die Seriennummern gezählt.
Wenn man bei Freifunk Jura macht, also die

Verteidigung macht, dann kommen die da
ziemlich häufig vorbei. Und es sind

ungefähr 10.000 Abmahnungen, die da pro
Monat verschickt werden. Das ist bei

vierstelligen Beiträgen, also es sind
üblicherweise 700 bis 1500 Euro, das

heißt da gehen irgendwie achtstellig
Forderungen raus im Monat. Das geht den

Kanzleien irgendwie nicht um Recht
durchzusetzen, sondern darum, ihr

Business-Modell zu behalten und da würde
es natürlich keinen Sinn ergeben, wenn

sie ständig für Fälle, die unberechtigt
abgemahnt worden sind, jetzt auch noch den

Leuten ihre Anwälte bezahlen. Da haben
sie glücklicherweise dort in diesem Satz

4 des Urhebergesetz-Paragrafen 97…

Beata: a

erdgeist: … 97 a - eine Goldgrube
gefunden, die sie da einfach auch bis aufs

Erbrechen ausbeuten. Für sie entstehen
wirklich Einzelfallkosten nur in

einstelliger Eurohöhe, das ist quasi zu
vernachlässigen. Sie müssen dort bei

Gerichten die Beauskunftung bezahlen und
das war's. Und das Ding ist, dass ihr

Geschäftsmodell sofort kaputtginge, wenn
das mit dieser Fahrlässigkeit, wenn man

das irgendwie hinbekäme. Wenn man also
dafür sorgen könnte, dass diese

Kanzleien in Erfahrung gebracht bekommen,
dass diese Abmahnung nicht rechtmäßig

ist. Dann würden nämlich die Abmahner
plötzlich auf ihren Kosten sitzen bleiben

und auf den Kosten des Abgemahnten auch.
Und dieses schöne Geschäftsmodell ginge

kaputt. Naja. Das glaube ich, kann man
einrichten, dass die Bescheid wissen. Und

dazu haben wir dann den
Abmahnbeantworter gebaut.

Beata: Genau, das sind wir. Wir haben
dieses Werkzeug gebaut, damit so viele

Abgemahnte wie möglich, also die
ungerechtfertigt abgemahnt wurden, die

Möglichkeit haben, sich zu verteidigen.
Also es sind meistens kurze Fristen, das

ist auch total süß gemacht. Der Brief wird
geschrieben mit von diesem Datum dann zwei

Wochen Frist. Also nicht wenn der Brief
eingeht, sondern wenn er losgeschickt wird.

Also das heißt, sowas wie zehn Tage hat
man, um sich zu orientieren. Ich als

Anwältin schaffe es nicht, mir innerhalb
von zehn Tagen einen Anwalt zu suchen, dem

ich vertraue. Also wo ich mich ein
bisschen mit beschäftigt habe, also es ist

schon eine Herausforderung. Um da ein
bisschen die Luft auch rauszunehmen und

um mehr Leute dazu zu bekommen, sich zu
verteidigen, gibt es den Abmahnbeantworter

Wir haben versucht das übersichtlich zu
machen und auch wenn man die einzelnen

Schritte durchgeht, soll auch mit der
Abmahnung an sich gearbeitet werden, also

zum Beispiel geht es um Tatzeitpunkt, geht
es darum, wie das Aktenzeichen ist, so dass

derjenige, der abgemahnt wurde, auch sich
mit der Abmahnung auseinandersetzt und

versucht, die zu verstehen,
nachzuvollziehen, was ihm da vorgeworfen

wird und selber überlegt, was bei ihm zu
dem Zeitpunkt los war, um dann den

Abmahnern mitteilen zu können, einfach,
übersichtlich, warum die Abmahnung

unrechtmäßig war. Darüber hinaus, das
war so der erste Schritt, der zweite ist,

dass wir jetzt nächstes Jahr, die
Abmahner unter Zugzwang setzen möchten.

Das bedeutet, dass wenn man den
Abmahnbeantworter benutzt hat, und die

Abmahner sich nicht die Mühe machen, sich
mit dem dargelegten Sachverhalt

auseinanderzusetzen, sondern wieder
Standardbriefe schreiben, wieder das

Gleiche behaupten, wieder die Drohkulisse
hochfahren, vielleicht mit der Summe etwas

runtergehen, dass es jetzt ein Ende hat
und die juristisch arbeiten müssen. Wir

wollen nämlich dann, nachdem der
Abmahnbeantworter benutzt wurde und dann

ein weiteres Schreiben vom Abgemahnten an
die Abmahner aufgesetzt werden muss,

wollen wir mit Kostennoten arbeiten. So
dass wir das Kostenrisiko, dass sie die

ganze Zeit auf die Abgemahnten wälzen,
dass wir das zurückgeben, und sie dadurch

zwingen, juristisch sauber zu arbeiten.
Sich das auch anzugucken, aus diesem

Massengeschäft rauszukommen, das auch
juristisch untypisch ist.

Applaus

Dankeschön.

erdgeist: Der Punkt den wir gerade
übersprungen haben ist, dass der

Abmahnbeantworter selber funktioniert in
deinem Browser. Du trägst alle wichtigen

Werte ein, wie die Fallnummer, das Datum
der Abmahnung, dein Adresse, damit der

Abmahner weiß, wer du bist. Und wenn du
dich durch alle Punkte durchgearbeitet

hast, und erklärst, warum du nicht ???
bist drückst du einen Knopf und Dir wird

ein PDF erzeugt – für einige Kanzleien
haben wir die Adressen schon voreingetragen,

sind ja immer die üblichen Verdächtigen –

Lachen

Und das PDF kannst Du einfach ausdrucken,
unterschreiben und natürlich überprüfen,

ob alles stimmt, was da drin steht, und
eintüten und losschicken und hast damit

quasi kostenlos – na gut, das Porto musst
Du bezahlen – aber du hast Dir einen

Anwalt zu suchen erstmal schon eine
Erstverteidigung losgetreten, du hast,

ohne dass Kosten entstanden sind, die dann
auch den selben Fall für den Abmahner

daraus machen, was sehr wichtig ist, hast
du schon dafür gesorgt, dass die

Gegenseite in Zugzwang gerät. Würde man
sich nämlich erst den Anwalt nehmen, wäre

das alle ein Fall und die Gegenseite
könnte sagen "Nee, bezahlen wir nicht,

gehört ja alles zusammen", so gab's
erstmal eine kostenlose Erstverteidigung

und die Kosten entstehen dann erst, wenn
der Abmahner nicht darauf eingeht, was in

dem Schreiben, das wir dann so
halbautomatisiert losschicken, drin steht.

Applaus

Beata: Und jetzt noch von diesem
juristischem bisschen weg, das Ganze hat

auch eine politische Komponente, warum wir
uns eben auch privat auseinandersetzen mit

dem Thema. Ich sag jetzt einfach mal
"wir". Wir möchten offenen Netze

und wir möchten freie Netze.

Applaus

Dieser Flurschaden, der von den Abmahnern
angerichtet wird, kann einfach so nicht

haltbar sein, es geht nicht. Wir kämpfen
an so vielen Ecken und Enden und Kanten

immer wieder, darum, dass wir überall
Internetzugang haben, dass die Technologie

sich weiterentwickelt. Das sind
wirtschaftliche Gründe, das sind aber auch

Grundrechte, Menschenrechte, kommunizieren
zu können. Es ist auch die eigene

Erfahrung. Ich wäre nicht die Person, die
ich jetzt bin, ohne einen Zugang zum

Internet, den ich eben immer haben konnte.
Ich brauche einen Internetzugang, um zu

arbeiten, um zu kommunizieren, um mich zu
orientieren, um Pläne zu machen, etcetera,

um mich zu informieren. Es kann nicht
sein, dass dadurch, dass jemand anderes,

also auch die Unterhaltungsindustrie
steckt ja dahinter, es ist ja nicht, dass

die jetzt arm sind oder so. Es geht nicht,
einfach weil sie noch mehr Geld verdienen

möchten, dass ich diese elementaren Rechte
einfach verliere oder dass es Orte gibt,

selbst dann jetzt 2016, kann ich dann da
nicht ungehindert ins Internet gehen. Ich

möchte, dass sich das verändert und ich
möchte die Leute unterstützen, die ihren

Anschluss teilen. Sie sollen das weiter
machen, sie sollen von uns unterstützt

werden und dieser Druck und diese Angst
und diese Unsicherheit möchten wir

entweder verkleinern, oder am besten
natürlich nehmen. Und daran arbeiten wir.

erdgeist: Was mir noch am Herzen liegt,
was ich sagen würde, ist dass ich

eigentlich diesen Abmahnbeantworter gerne
in einem halben Jahr wieder ausschalten

können würde, nämlich indem der
Gesetzgeber die Abmahner verpflichtet,

einfach schon so einen Abmahnbeantworter
mit jeder Abmahnung beizulegen. Das was

wir da tun, die wichtigen Informationen
einzusammeln und ein Schreiben zu

erzeugen, das sollten die Abmahner auch
selber machen müssen. Einfach wie wenn Du

einen Mahnbescheid bekommst vom Gericht,
da machst du einfach ein Kreuz "Nee,

stimmt alles nicht", unterschreibst,
schickst Du zurück, was ja eigentlich der

Default-Fall sein sollte. Genau das
Schreiben sollte auch für – leicht

verständlich – wenn Du diese Forderung
bestreitest, einfach ankreuzen,

unterschreiben und ab zurück und da wäre
es cool, wenn das Ministerium für

Verbraucherschutz dort mal ein bisschen in
die Puschen kommt und Abmahner, die das im

großen Stil betreiben dazu verpflichtete,
den Abmahnbeantworter quasi gleich einzubauen.

Applaus

Herald: Das war doch ein schönes
Schlusswort. Es tut mir leid, wir haben

jetzt auch keine Zeit mehr für Fragen,
aber wenn Ihr noch Fragen habt oder

Kommentare abgeben möchtet, Euch darüber
unterhalten möchtet, diskutieren möchte,

15:30 Uhr findet morgen bei dem Freifunk-
Assembly eine Diskussionsrunde statt, da

sind auch Beata und erdgeist dann da und
da könnt Ihr Euch dann die Köpfe

heiß diskutieren. Ich würde mich freuen,
wenn Ihr noch mal Applaus gebt

und vielen Dank an Euch beide.

Applaus

Abspannmusik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2017. Mach mit und hilf uns!