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Kampf dem Abmahnunwesen (33c3)

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    33C3 Vorspannmusik
  • 0:14 - 0:19
    Herald: Wir haben jetzt heute erdgeist
    hier und die Beata Hubrig. Die beiden habe
  • 0:19 - 0:24
    sich mit dem Thema intensiv
    auseinandergesetzt und werden uns jetzt
  • 0:24 - 0:30
    erzählen, wie man was dagegen tun kann,
    oder was man dagegen schon getan hat, was
  • 0:30 - 0:36
    man künftig noch dagegen tun kann. Die
    Beata ist Rechtsanwältin in Berlin und
  • 0:36 - 0:41
    engagiert sich bei Freifunk und beim Tor
    Project. Und erdgeist ist OpenSource
  • 0:41 - 0:46
    Developer, kommt auch aus Berlin und macht
    nebenbei noch Chaos Radio und den OHM
  • 0:46 - 0:53
    Podcast und engagiert sich im CCC.
    Ein herzliches Applaus für die Beiden.
  • 0:53 - 0:56
    Applaus
  • 0:56 - 1:07
    erdgeist: Dankeschön. Wunderschönen guten
    Tag. Zuerst: Warum stellen wir uns hier
  • 1:07 - 1:12
    mit so einem sperrigen Thema auf die Bühne?
    Abmahnungen sind schon ein juristisches
  • 1:12 - 1:18
    Nieschenthema. Aber wir haben in letzter
    Zeit bemerkt, dass wir zunehmend wütend
  • 1:18 - 1:21
    geworden sind. weil wir gesehen haben,
    dass es spezialisierte
  • 1:21 - 1:26
    Rechtsanwaltskanzleien gibt, die sich im
    industriellen Maßstab darauf
  • 1:26 - 1:32
    eingeschossen haben, banalste, echte oder
    unechte Verstöße automatisiert zu ahnden
  • 1:32 - 1:37
    Sie benutzen dabei Werkzeuge der
    Juristerei, die Formulierungsschwächen in
  • 1:37 - 1:45
    den Gesetzestexten ausnutzen, um dann
    über unglückliche Analogien vor
  • 1:45 - 1:49
    Gerichten möglichst viel Geld zu
    generieren, und zwar möglichst wenig
  • 1:49 - 1:56
    Aufwand und möglich wenig Risiko dabei zu
    haben, selber im schlimmen Fall Geld
  • 1:56 - 2:00
    zahlen zu müssen. Sie versuchen das so
    automatisiert und im großen Stil zu
  • 2:00 - 2:05
    machen, dass sie eine breite Anzahl von
    Nutzern damit erreichen, wie gesagt: Da
  • 2:05 - 2:12
    wird Industrie aufgebaut. Was uns jetzt so
    wütend macht dabei ist, dass es
  • 2:12 - 2:17
    Kollateralschäden gibt: Bei den
    Bildlizenzabmahnungen, die wir in letzter
  • 2:17 - 2:22
    Zeit sehen, wenn Teenager Fotos auf
    Facebook oder auf soziale Netzwerke
  • 2:22 - 2:30
    hochladen, gehen Kanzleien da hinterher
    und mahnen in unverhältnismäßiger Art
  • 2:30 - 2:36
    und Weise ab, um dort Gebühren zu
    kassieren und inzwischen ist für eine
  • 2:36 - 2:41
    ganze Generation der Erstkontakt mit der
    Juristerei nicht mehr so nach einem
  • 2:41 - 2:46
    Ladendiebstahl der Staatsanwalt, der da
    vielleicht auf Ausgleich bedacht den
  • 2:46 - 2:50
    Du-du!-Finger hochhebt und sagt "Na,
    stellen wir erstmal ein!". Sondern es ist
  • 2:50 - 2:58
    eine auf Gewinn orientierte Großkanzlei,
    die unerbittlich Geld von dem Teenager
  • 2:58 - 3:03
    oder dann Durchgreifen auf die Eltern
    einsammelt und das als Business betreibt
  • 3:03 - 3:06
    und dabei genau nicht auf Ausgleich
    bedacht ist. Die haben
  • 3:06 - 3:14
    Impressums-Abmahnungen, die wir sehen,
    gibt es gegen die Mikroverstöße quasi im
  • 3:14 - 3:20
    Impressum kleine Fehler zu machen sind die
    Kollateralschäden kleinere Betriebe, die
  • 3:20 - 3:24
    gerade versuchen, irgendwie auf die Füße
    zu kommen, werden dann gleich mal mit der
  • 3:24 - 3:32
    fetten Keule des Wettbewerbsrechts klein
    gemacht und im schlimmsten Fall, bevor sie
  • 3:32 - 3:37
    überhaupt angefangen haben, ruiniert. Und
    das Thema, was wir heute erzählen wollen,
  • 3:37 - 3:41
    ist natürlich über die
    Urheberrechtsverstöße, die dazu führen,
  • 3:41 - 3:46
    dass - auch wenn Abmahnungen unberechtigt
    sind - Leute so viel Angst davor haben,
  • 3:46 - 3:50
    ihr Netzwerk mit ihren Nachbarn oder gar
    mit ihren Kindern zu teilen, ohne dort
  • 3:50 - 3:55
    sich 4-5 Mal zurückzuvergewissern, dass
    offene Netz in Deutschland zu finden ein
  • 3:55 - 4:01
    zunehmendes Ding der Unmöglichkeit oder
    sogar größere Vereine, wie Freifunk, dort
  • 4:01 - 4:08
    juristische Hilfe brauchen. Um in dieses
    Thema für euch einzusteigen auf eine Art
  • 4:08 - 4:12
    und Weise, damit jeder versteht, was wir
    getan haben müssen wir einmal durch so
  • 4:12 - 4:17
    ein bisschen den langweiligen Kram, wie so
    eine Abmahnung funktioniert. Ich versuch's
  • 4:17 - 4:21
    ganz kurz zu halten. Stellt euch vor, aus
    eurem Netzwerk wurde irgendwas
  • 4:21 - 4:27
    ge-fileshared. Eine Großkanzlei hat Firmen
    beauftragt, die machen mit beim
  • 4:27 - 4:31
    Filesharen. Die haben da so einen Client
    geschrieben, der keine Daten selbst sendet
  • 4:31 - 4:36
    sondern nur empfängt und wenn von deiner
    IP-Adresse da Daten kamen, die sie in Hash
  • 4:36 - 4:39
    überprüft, führt zu diesem
    urheberrechtlich geschützen Werk, welches
  • 4:39 - 4:45
    wir da gerade vertreten, dann gehen sie
    los. Sie nehmen die IP-Adresse und die
  • 4:45 - 4:50
    Uhrzeit, finden raus, zu welchem ISP also
    zu welchem Internetanbieter, diese
  • 4:50 - 4:55
    IP-Adresse gehört, gehen zum
    entsprechenden Gericht, lassen sich ein
  • 4:55 - 5:03
    Auskunftsbeschluss geben. Mit dem gehen
    sie dann zum ISP, sagen: "Gib mir mal die
  • 5:03 - 5:08
    Stammdaten!", also Adresse und Name des
    Anschlussinhabers. Dann machen sie einen
  • 5:08 - 5:13
    Serienbrief fertig, und geben netterweise
    noch IP-Adresse, Uhrzeit, Namen des Werks
  • 5:13 - 5:18
    und den Hash reinschreiben. Dann kommen 50
    Seiten Text, in denen alle möglichen
  • 5:18 - 5:25
    relevanten oder nicht relevanten Urteile
    aus dem Fachgebiet mit drin stehen und das
  • 5:25 - 5:29
    leichtverständlichste, größte ist der
    Überweisungsträger, mit dem man aus der
  • 5:29 - 5:32
    Sache raus ist. Die Anschreiben sind
    absichtlich technisch und juristisch
  • 5:32 - 5:37
    komplex und es wird eine krasse Frist
    meistens gesetzt, zu der man noch bezahlen
  • 5:37 - 5:44
    muss. Und zuletzt, weil es so einige
    Konstentransparenzgesetzgebung gab, wird
  • 5:44 - 5:50
    das Ganze als Vergleichsangebot getarnt,
    mit dem man dann quasi mit einmal bezahlen
  • 5:50 - 5:56
    wird der Vergleich geschlossen. Und "wir
    verfolgen die Sache nicht weiter". Das
  • 5:56 - 6:00
    bieten die Abmahnanwälte dann an. In dem
    Moment, wenn man die Abmahnung bekommt,
  • 6:00 - 6:04
    befindet man sich schon in einem
    Rechtsstreit. Der Gegner behauptet eine
  • 6:04 - 6:07
    Forderung und diese Forderung zu
    ignorieren sollte man eigentlich nicht
  • 6:07 - 6:11
    machen. Das kann vielleicht in
    Einzelfällen mal funktioniert haben, aber
  • 6:11 - 6:15
    komplett zu ignorieren, ist in der
    Juristerei immer ein großes Problem.
  • 6:15 - 6:18
    Richter mögen soetwas nicht, weil das
    dann nicht außergerichtlich geregelt
  • 6:18 - 6:27
    werden kann, sondern im Zweifel bis zum
    Gericht eskaliert wird. Und daher wäre es
  • 6:27 - 6:30
    besser, überhaupt darauf zu antworten und
    zu sagen: "Ne, die Forderung besteht
  • 6:30 - 6:34
    nicht, woll' mer nicht." Blöderweise ist
    der Überweisungsträger die einfachste
  • 6:34 - 6:38
    Weise, da raus zu kommen: Der verspricht
    Ruhe. Das führt dazu, dass viele einfach
  • 6:38 - 6:42
    bezahlen, obwohl sie nichts getan haben.
    Es ist wichtig zu wissen: Wenn man das
  • 6:42 - 6:45
    nicht selber war, dann ist die Abmahnung,
    die an einen gegangen ist, weil man der
  • 6:45 - 6:52
    Anschlussinhaber war, schon mal nicht
    rechtsmäßig. Wer sich wehrt und darlegt,
  • 6:52 - 6:55
    dass er als Täter nicht infrage kommt,
    der kann eventuell aus der Abmahnung raus
  • 6:55 - 6:59
    kommen. Nicht unbedingt immer, bei einigen
    Kanzleien die ignorieren einfach die
  • 6:59 - 7:02
    Antworten und schicken weitere
    Textbausteine zurück, die nichts weiter
  • 7:02 - 7:08
    mit dem Fall zu tun haben und zum Teil
    wird kurz vor Verjährung sich noch mal
  • 7:08 - 7:13
    mit einem besseren Angebot gemeldet. Zum
    Teil wird's an aggressiver auftretende
  • 7:13 - 7:16
    Kanzleien verkauft, so Forderungen am
    Stapel, die sich dann bei einem noch mal
  • 7:16 - 7:23
    melden, und so ein Fall ist wirklich
    komplett erst abgeschlossen, wenn entweder
  • 7:23 - 7:29
    man bezahlt hat, wenn man das
    Vergleichsangebot angenommen hat, wenn die
  • 7:29 - 7:33
    Gegenseite die Forderung schriftlich
    zurücknimmt, wenn sie verjährt ist, also
  • 7:33 - 7:37
    nach drei Jahren, oder wenn ein Gericht
    dann für oder gegen einen entschieden
  • 7:37 - 7:40
    hat. Das blöde ist, einige Richter
    behaupten, man sei erstmal für alle
  • 7:40 - 7:44
    Verstösse, die aus einem Netzwerk kommen
    zuständig und versuchen Mittel und Wege
  • 7:44 - 7:49
    zu finden. Von einigen Richtern wird man
    immer noch als Störer, wegen der
  • 7:49 - 7:54
    Störerhaftung mit in die Pflicht
    genommen, zu zahlen. Und am Ende obsiegt
  • 7:54 - 8:01
    die Gerechtigkeit und die Künstler
    bekommen ihr Recht. Oder?
  • 8:01 - 8:12
    Beata: Ich bin auf der Oder-Seite. Das
    liegt daran, dass ich sehr viele
  • 8:12 - 8:19
    juristische Punkte gefunden habe, die
    nicht funktionieren oder beziehungsweise
  • 8:19 - 8:24
    so nicht funktionieren dürften. Die ab
    und zu vor Gericht funktionieren und ab
  • 8:24 - 8:31
    und zu nicht. Wir haben ja auch gar keine
    klare Rechtssprechung. Ich beschäftige
  • 8:31 - 8:40
    mich mit dem Thema jetzt so seit 2012 um
    den Dreh, weil ich ein paar Freifunker
  • 8:40 - 8:46
    kennengelernt habe, die mir von der
    Abmahnproblematik erzählt haben. So wie
  • 8:46 - 8:52
    sie mir das erzählt haben, bin ich
    stutzig geworden und dachte, man muss
  • 8:52 - 8:59
    damit etwas mehr auseinandersetzen und
    gucken, was tatsächlich in den
  • 8:59 - 9:06
    Abmahnungen drin steht, worauf die fußt
    und was tatsächlich damit bezweckt wird.
  • 9:06 - 9:13
    Und ich spreche jetzt hier mal zehn Punkte
    an, die juristisch nicht in Ordnung sind.
  • 9:13 - 9:19
    Man kann tatsächlich noch mehr finden. Es
    ist ein weiter Bereich, weiter
  • 9:19 - 9:24
    juristischer Bereich, der immer größer
    geworden ist, auch in den letzten Jahren.
  • 9:24 - 9:31
    Alles beginnt mit dem Auskunftsanspruch,
    den erdgeist schon angesprochen hat. Die
  • 9:31 - 9:43
    Rechteinhaber gehen zum Landgericht, das
    zuständig ist, für den ISP, der halt da
  • 9:43 - 9:53
    in dem Kreis sitzt, in dem Bereich und die
    Rechteinhaber behaupten, dass hier, also
  • 9:53 - 10:01
    mit technischen Ausdrucken, also
    Mitschnitten, dass hier im großen Maße
  • 10:01 - 10:09
    Filesharing begangen wurde und sie wollen
    herausbekommen, wer hinter den einzelnen
  • 10:09 - 10:17
    IP-Adressen steckt. Im Gesetz gibt es die
    Pflicht, für unbeteiligte Dritte
  • 10:17 - 10:23
    tatsächlich auch personenbezogene Daten
    herauszugeben, aber nur dann, wenn
  • 10:23 - 10:27
    die Urheberrechtsverletzung im
    gewerblichen Ausmaß vorgenommen wurde.
  • 10:27 - 10:35
    §101 Urheberrechtsgesetz, wer mal Lust
    hat nachzuschlagen. Gewerbliches Ausmaß
  • 10:35 - 10:42
    wird natürlich definiert, und hier
    einschlägig ist dann die Anzahl der
  • 10:42 - 10:49
    Urheberrechtsverletzungen. Wir haben aber
    keine Zahl, die bei den Anträgen auf so
  • 10:49 - 10:55
    einem Beschluss eingereicht werden, es
    gibt auch keine Schätzung, also keine
  • 10:55 - 11:00
    Konkrete, was gezählt wurde, 5 mal, 50
    mal, 500 mal, 5000 mal auch keine
  • 11:00 - 11:05
    Schätzung, also es handelt sich um das
    Werk, das ist dann und dann rausgekommen,
  • 11:05 - 11:08
    und da haben sich höchstwahrscheinlich so
    und so viel Leute für interessiert. Das
  • 11:08 - 11:14
    gibt es alles nicht. Sondern die reine
    Vermutung, dadurch, dass das Internet
  • 11:14 - 11:23
    benutzt wird, dass milliardenfach, das auf
    der ganzen Welt abgerufen wird. Oder
  • 11:23 - 11:29
    millionenfach, was weiß ich. Also es wird
    auf jeden Fall von einer gewerbsmäßigen
  • 11:29 - 11:34
    Urheberrechtsverletzung ausgegangen, ohn e
    dass es halt tatsächlich dargelegt wird,
  • 11:34 - 11:41
    ohne dass irgendwie Material vorhanden
    ist, um das überprüfen zu können. Das
  • 11:41 - 11:45
    heißt, eigentlich dürften diese
    Beschlüsse nicht ergehen, das heißt
  • 11:45 - 11:50
    auch, dass von Privatpersonen, die zu
    Hause sitzen und sich, für sich, einen
  • 11:50 - 11:54
    Film angucken, und durch dieses Werkzeug
    dass sie benutzen, es automatisch
  • 11:54 - 11:58
    hochgeladen wird, sie das aber meisten
    nicht bezwecken, also in den seltensten
  • 11:58 - 12:03
    Fälle oder gut wenn, dann muss das halt
    auch dargelegt werden, werden sie
  • 12:03 - 12:08
    plötzlich als gewerbsmäßig tätige
    betitelt. Wenn das nicht so wäre, hätten
  • 12:08 - 12:15
    wir überhaupt die ganzen Abmahnungen
    nicht, weil die Rechteinhaber die Daten
  • 12:15 - 12:20
    von den Anschlussinhabern überhaupt nicht
    bekommen dürften. Das war Fall 1, Punkt 1
  • 12:20 - 12:27
    Dann Punkt 2: Was mich die ganze Zeit
    stört, von Anfang an, ist die Grundlage
  • 12:27 - 12:33
    von diesen Urteilen, wenn Abgemahnte einen
    Rechtsstreit verlieren. Die Grundlage ist,
  • 12:33 - 12:38
    Nummer 1, die IP-Adresse, also die
    Ermittlung der IP-Adresse, und Nummer 2,
  • 12:38 - 12:43
    ein Hash-Wert. Keine weiteren
    Ermittlungen, keine weitere Informationen,
  • 12:43 - 12:49
    das war's. Ansonsten Rechtssprechung und
    Rechtsanwendung, aber vom Sachverhalt gibt
  • 12:49 - 12:57
    es nicht mehr. Weiter diese wunderbare
    Geschichte mit der Lizenzanalogie.
  • 12:57 - 13:04
    Natürlich geht es bei einem
    Zivilrechtsstreit immer um die Frage, ist
  • 13:04 - 13:10
    ein Schaden entstanden und wie hoch ist
    dieser Schaden? Das heißt, wenn ich zu
  • 13:10 - 13:16
    Hause einen Film illegal konsumiere, bin
    ich nicht entweder in ein Geschäft
  • 13:16 - 13:25
    gegangen oder habe andere legale
    Möglichkeiten genutzt, also hab keine 30
  • 13:25 - 13:30
    Euro ausgegeben, hab keine 50 Euro
    ausgegeben oder irgendwas um den Dreh,
  • 13:30 - 13:37
    wäre dann ein Schaden in Höhe einer
    zweistelligen Summe, wenn man das so
  • 13:37 - 13:43
    sauber anwenden würde. Ist natürlich
    nicht viel Geld und die ganzen
  • 13:43 - 13:48
    Rechtsstreitereien würden sich auch nicht
    lohnen. Also gibt es die sogenannte
  • 13:48 - 13:58
    Lizenzanalogie. Es wird demjenigen, der
    abgemahnt wird, gesagt, "Du hättest eine
  • 13:58 - 14:07
    Lizenz dafür kaufen müssen, dieses Werk
    weltweit anbieten zu können." Diese
  • 14:07 - 14:12
    Lizenz gibt es natürlich nicht. Ist ja
    Quatsch, verkauft ja keiner. Trotzdem wird
  • 14:12 - 14:16
    das aber behauptet, damit der Streitwert
    sich in mehreren-Hundert-Euro-Bereichen
  • 14:16 - 14:24
    befindet. Damit das auch Spaß macht.
    Natürlich würde derjenige auch nicht
  • 14:24 - 14:31
    eine Lizenz kaufen. Dann der Streitwert,
    der vor Gericht für die
  • 14:31 - 14:37
    Unterlassungserklärung angenommen wird,
    das ist mittlerweile komplette Willkür.
  • 14:37 - 14:42
    Wir haben Richter, die sagen 1000 Euro,
    also was im Gesetz drin steht ist nicht
  • 14:42 - 14:48
    nur außergerichtlich, sondern auch vor
    Gericht gültig. Dann haben wir Richter,
  • 14:48 - 14:57
    die sagen 5000. Da sind wir dann beim
    Landgericht, mit 5000+. Und wir haben auch
  • 14:57 - 15:03
    Richter, die sagen 15.000 Euro. Ich habe
    diese Verfahren vor mir liegen, und es
  • 15:03 - 15:08
    gibt auch keine Begründung, warum der
    eine 1000, der andere 5000 und der
  • 15:08 - 15:14
    nächste 15.000 annimmt, sondern das ist
    so wie Glücksrad, wenn man dann vor
  • 15:14 - 15:19
    Gericht geht. Das ist deshalb so wichtig,
    weil nach dieser Summe sich die Kosten
  • 15:19 - 15:25
    für einen Rechtsstreit berechnen und auch
    die Kosten, für einen Rechtsanwalt. Also
  • 15:25 - 15:28
    bei einem Streitwert von 1000 Euro sind
    wir halt niederschwellig bei 100 Euro,
  • 15:28 - 15:34
    oder 200, auf den jeden Fall sehr
    übersichtlich. Bei 15.000 sind wir dann
  • 15:34 - 15:40
    halt schon bei über 1000 Euro im
    Rechtsstreit. Also hat dann eben auch eine
  • 15:40 - 15:44
    abschreckende Wirkung. Das ist auch etwas,
    was mir in dem Bereich überhaupt nicht
  • 15:44 - 15:51
    gefällt. Es geht gar nicht um die eine
    Person, die jetzt zivilrechtlich etwas
  • 15:51 - 15:57
    falsch gemacht hat, weil sie Urheberrechte
    von jemanden nicht beachtet hat, sondern
  • 15:57 - 16:02
    es geht darum, alle anderen abzuschrecken,
    weil es halt teuer ist, weil es ist
  • 16:02 - 16:06
    außergerichtlich teuer und es ist vor
    Gericht teuer mit dem ganzen
  • 16:06 - 16:11
    Prozessrisiko, das damit verbunden ist.
    Das darf so nicht funktionieren. Das ist
  • 16:11 - 16:16
    schon im Strafrecht hochgradig umstritten,
    ob ich jemanden bestrafen darf, um andere
  • 16:16 - 16:22
    Leute davon abzuhalten, einen Straftat zu
    begehen. Im Zivilrecht ist das überhaupt
  • 16:22 - 16:29
    nicht haltbar, gar nicht. Dann der
    nächste Punkt, die technischen
  • 16:29 - 16:34
    Informationen, die vor Gericht vorgelegt
    werden. Also meisten kriegt man die erst
  • 16:34 - 16:39
    im Gerichtsverfahren, nicht vorher. Also
    die Mitschnitte von den Protokollierungen
  • 16:39 - 16:44
    innerhalb der Tauschbörsen. Und es ist so
    eine Glaubensfrage. Habe ich auch,
  • 16:44 - 16:50
    Richter, die sagen, glaube ich nicht, dass
    sich dahinter ein echter Sachverhalt
  • 16:50 - 16:58
    verbirgt, dass das die Wirklichkeit
    widerspiegelt. Oder es gibt Richter, die
  • 16:58 - 17:04
    sagen, "Ja, ist alles so wichtig, sieht
    gut aus. Glaube ich!" Nächster Punkt: Die
  • 17:04 - 17:10
    Kontrollpflichten, die hatten wir
    eigentlich schon aus der Rechtssprechung
  • 17:10 - 17:14
    draußen gehabt. Es gab eine
    Rechtssprechung, die gesagt hat, der
  • 17:14 - 17:19
    Anschlussinhaber ist verpflichtet,
    diejenigen zu kontrollieren, die seinen
  • 17:19 - 17:24
    Anschluss benutzen, daraufhin, ob sie
    Urheberrechtsverletzungen be gehen. Wenn
  • 17:24 - 17:31
    wir das in die Praxis umsetzen, haben wir
    sofort mindestens ein Problem mit dem
  • 17:31 - 17:37
    Datenschutz, also derjenige muss
    natürlich entweder mitloggen, oder er
  • 17:37 - 17:41
    muss halt an die Rechner ran, von zum
    Beispiel seinen Mitbewohnern oder seinen
  • 17:41 - 17:49
    Kindern, oder komplett fremden Personen,
    Gästen. Und dann kommen wir sogar in die
  • 17:49 - 17:55
    Problematik des Fernmeldegeheimnisses.
    Also die Idee ist ganz schlecht, wird
  • 17:55 - 18:01
    jetzt aber leider wieder seit diesem
    Herbst diskutiert. Seitdem es das Urteil
  • 18:01 - 18:09
    vom EuGH, McFadden, gab, ist die
    Diskussion wieder aufgepumpt, emotional
  • 18:09 - 18:13
    auch aufgepumpt, also wir wollen
    natürlich nicht so ein Internet haben.
  • 18:13 - 18:21
    Müssen wir gucken, wie das weitergeht.
    Dann die schöne Problematik mit der
  • 18:21 - 18:27
    Störerhaftung. Also wenn ich nicht Täter
    war, also nachweisen kann, beziehungsweise
  • 18:27 - 18:32
    ich muss ja gar nicht nachweisen, also
    wenn ich darlegen kann, dass ich nicht
  • 18:32 - 18:37
    Täter war, dann habe ich immer noch das
    Problem, dass man mir sagt, ich habe eine
  • 18:37 - 18:44
    sogenannte Gefahrenquelle eröffnet. Aus
    meiner Sicht totaler Humbug. Das Internet
  • 18:44 - 18:55
    ist ein Kommunikationsmittel, wie viele
    andere auch. Und es ist nicht per se eine
  • 18:55 - 19:00
    Gefahrenquelle. Gefahrenquelle bedeutet,
    wenn ich ungehindert das so laufen lasse,
  • 19:00 - 19:06
    dann hab ich einen Geschehensablauf, der
    definitiv in irgendeinen Schaden führt.
  • 19:06 - 19:13
    Also wir wissen alle, dass es so nicht
    ist. Also wir nutzen das Internet ständig,
  • 19:13 - 19:16
    ohne irgendwelche Schäden zu verursachen.
  • 19:16 - 19:21
    Lachen
  • 19:21 - 19:32
    Und wenn ich keine Gefahrenquelle habe,
    dann muss ich auch nicht dafür sorgen,
  • 19:32 - 19:37
    dass andere Leute keine Schäden dadurch
    verursachen. Das heißt, die Idee, die
  • 19:37 - 19:43
    Störerhaftung auf einen Internetanschluss
    zu übertragen, ist, ganz nett gesagt,
  • 19:43 - 19:50
    hanebüchen. Also genau wie Telefon,
    Briefkasten oder eine Autobahn etcetera,
  • 19:50 - 19:55
    es kommt darauf an, was die Leute da
    machen direkt, auch welche Werkzeuge sie
  • 19:55 - 20:02
    benutzen etcetera. Aber nicht der Zugang
    an sich bedeutet schon, dass jemand etwas
  • 20:02 - 20:09
    Schlimmes macht. Und noch zwei Punkte, wir
    hatten jetzt acht hinter uns. Auch was mit
  • 20:09 - 20:14
    dem Lebenssachverhalt überhaupt nichts zu
    tun hat, die tatsächliche Vermutung, wenn
  • 20:14 - 20:20
    ich Anschlussinhaber bin, dann bin ich
    auch Täter. Dahinter steckt, dass in
  • 20:20 - 20:25
    mindestens 50 Prozent der Haushalte …
    Eigentlich müssen es natürlich noch mehr
  • 20:25 - 20:29
    sein, aber ich bin jetzt bloß nett und
    sage 50 Prozent der Haushalte, in denen
  • 20:29 - 20:37
    die Leute alleine Leben, keine Gäste
    haben, ihr Netz zumachen. Das stimmt aber
  • 20:37 - 20:43
    nicht. Die wenigsten Leute benutzen ihren
    Internetanschluss komplett alleine.
  • 20:43 - 20:49
    Sondern der Normalfall ist, dass man
    teilt, dass hinter einem Anschluss mehrere
  • 20:49 - 20:55
    Personen stecken, und dass dementsprechend
    auch nicht davon ausgegangen werden kann,
  • 20:55 - 21:04
    dass derjenige, der den Vertrag mit dem
    Provider hat, automatisch dann auch
  • 21:04 - 21:09
    derjenige ist, der die Rechtsverletzung
    begangen hat. Und letzter Punkt: Das, was
  • 21:09 - 21:16
    das ganze Geschäftsmodell so interessant
    macht, von den Abmahnern. Sie haben gar
  • 21:16 - 21:23
    kein Kostenrisiko. Weil im Gesetzt steht
    drin, dass nur wenn nachgewiesen werden
  • 21:23 - 21:31
    kann, dass die Abmahnung fahrlässig
    erfolgte, darf derjenige, der irgendeinen
  • 21:31 - 21:36
    Aufwand hatte, zum Beispiel einen Anwalt
    eingeschaltet hat, sich die Kosten vom
  • 21:36 - 21:40
    Abmahner zurückholen. Fahrlässig
    bedeutet aber, dass da Kenntnis vorhanden
  • 21:40 - 21:46
    sein muss. Also mindestens muss der
    Abmahner den Abgemahnten kennen, also die
  • 21:46 - 21:49
    Situation in irgendeiner Weise
    einschätzen können. Die sind sich aber
  • 21:49 - 21:55
    alle natürlich unbekannt. Das heißt,
    dieser Absatz ist auch nur Makulatur und
  • 21:55 - 22:01
    findet keine Anwendung. Es gibt sozusagen
    kein Kostenrisiko für die Abmahner, so
  • 22:01 - 22:02
    wie es gerade ist.
  • 22:02 - 22:07
    erdgeist: Und das macht auch total Sinn,
    wenn man sich überlegt, dass da so eine
  • 22:07 - 22:10
    Großkanzlei ihr gesamte Business darauf
    basiert, dann kann die natürlich bei
  • 22:10 - 22:15
    mehreren Tausend Fällen … Wir haben das
    mal geschätzt für die größte Kanzlei,
  • 22:15 - 22:19
    die vergeben ja immer Seriennummern für
    ihre Fälle, die fangen jedes Jahr neu an.
  • 22:19 - 22:23
    Nun wir haben die Seriennummern gezählt.
    Wenn man bei Freifunk Jura macht, also die
  • 22:23 - 22:28
    Verteidigung macht, dann kommen die da
    ziemlich häufig vorbei. Und es sind
  • 22:28 - 22:31
    ungefähr 10.000 Abmahnungen, die da pro
    Monat verschickt werden. Das ist bei
  • 22:31 - 22:36
    vierstelligen Beiträgen, also es sind
    üblicherweise 700 bis 1500 Euro, das
  • 22:36 - 22:44
    heißt da gehen irgendwie achtstellig
    Forderungen raus im Monat. Das geht den
  • 22:44 - 22:48
    Kanzleien irgendwie nicht um Recht
    durchzusetzen, sondern darum, ihr
  • 22:48 - 22:52
    Business-Modell zu behalten und da würde
    es natürlich keinen Sinn ergeben, wenn
  • 22:52 - 22:56
    sie ständig für Fälle, die unberechtigt
    abgemahnt worden sind, jetzt auch noch den
  • 22:56 - 23:00
    Leuten ihre Anwälte bezahlen. Da haben
    sie glücklicherweise dort in diesem Satz
  • 23:00 - 23:02
    4 des Urhebergesetz-Paragrafen 97…
  • 23:02 - 23:03
    Beata: a
  • 23:03 - 23:08
    erdgeist: … 97 a - eine Goldgrube
    gefunden, die sie da einfach auch bis aufs
  • 23:08 - 23:14
    Erbrechen ausbeuten. Für sie entstehen
    wirklich Einzelfallkosten nur in
  • 23:14 - 23:18
    einstelliger Eurohöhe, das ist quasi zu
    vernachlässigen. Sie müssen dort bei
  • 23:18 - 23:25
    Gerichten die Beauskunftung bezahlen und
    das war's. Und das Ding ist, dass ihr
  • 23:25 - 23:30
    Geschäftsmodell sofort kaputtginge, wenn
    das mit dieser Fahrlässigkeit, wenn man
  • 23:30 - 23:34
    das irgendwie hinbekäme. Wenn man also
    dafür sorgen könnte, dass diese
  • 23:34 - 23:42
    Kanzleien in Erfahrung gebracht bekommen,
    dass diese Abmahnung nicht rechtmäßig
  • 23:42 - 23:47
    ist. Dann würden nämlich die Abmahner
    plötzlich auf ihren Kosten sitzen bleiben
  • 23:47 - 23:52
    und auf den Kosten des Abgemahnten auch.
    Und dieses schöne Geschäftsmodell ginge
  • 23:52 - 24:02
    kaputt. Naja. Das glaube ich, kann man
    einrichten, dass die Bescheid wissen. Und
  • 24:02 - 24:06
    dazu haben wir dann den
    Abmahnbeantworter gebaut.
  • 24:06 - 24:13
    Beata: Genau, das sind wir. Wir haben
    dieses Werkzeug gebaut, damit so viele
  • 24:13 - 24:22
    Abgemahnte wie möglich, also die
    ungerechtfertigt abgemahnt wurden, die
  • 24:22 - 24:30
    Möglichkeit haben, sich zu verteidigen.
    Also es sind meistens kurze Fristen, das
  • 24:30 - 24:39
    ist auch total süß gemacht. Der Brief wird
    geschrieben mit von diesem Datum dann zwei
  • 24:39 - 24:44
    Wochen Frist. Also nicht wenn der Brief
    eingeht, sondern wenn er losgeschickt wird.
  • 24:44 - 24:48
    Also das heißt, sowas wie zehn Tage hat
    man, um sich zu orientieren. Ich als
  • 24:48 - 24:55
    Anwältin schaffe es nicht, mir innerhalb
    von zehn Tagen einen Anwalt zu suchen, dem
  • 24:55 - 24:58
    ich vertraue. Also wo ich mich ein
    bisschen mit beschäftigt habe, also es ist
  • 24:58 - 25:02
    schon eine Herausforderung. Um da ein
    bisschen die Luft auch rauszunehmen und
  • 25:02 - 25:09
    um mehr Leute dazu zu bekommen, sich zu
    verteidigen, gibt es den Abmahnbeantworter
  • 25:09 - 25:16
    Wir haben versucht das übersichtlich zu
    machen und auch wenn man die einzelnen
  • 25:16 - 25:23
    Schritte durchgeht, soll auch mit der
    Abmahnung an sich gearbeitet werden, also
  • 25:23 - 25:29
    zum Beispiel geht es um Tatzeitpunkt, geht
    es darum, wie das Aktenzeichen ist, so dass
  • 25:29 - 25:34
    derjenige, der abgemahnt wurde, auch sich
    mit der Abmahnung auseinandersetzt und
  • 25:34 - 25:37
    versucht, die zu verstehen,
    nachzuvollziehen, was ihm da vorgeworfen
  • 25:37 - 25:43
    wird und selber überlegt, was bei ihm zu
    dem Zeitpunkt los war, um dann den
  • 25:43 - 25:49
    Abmahnern mitteilen zu können, einfach,
    übersichtlich, warum die Abmahnung
  • 25:49 - 25:59
    unrechtmäßig war. Darüber hinaus, das
    war so der erste Schritt, der zweite ist,
  • 25:59 - 26:05
    dass wir jetzt nächstes Jahr, die
    Abmahner unter Zugzwang setzen möchten.
  • 26:05 - 26:15
    Das bedeutet, dass wenn man den
    Abmahnbeantworter benutzt hat, und die
  • 26:15 - 26:19
    Abmahner sich nicht die Mühe machen, sich
    mit dem dargelegten Sachverhalt
  • 26:19 - 26:22
    auseinanderzusetzen, sondern wieder
    Standardbriefe schreiben, wieder das
  • 26:22 - 26:29
    Gleiche behaupten, wieder die Drohkulisse
    hochfahren, vielleicht mit der Summe etwas
  • 26:29 - 26:36
    runtergehen, dass es jetzt ein Ende hat
    und die juristisch arbeiten müssen. Wir
  • 26:36 - 26:42
    wollen nämlich dann, nachdem der
    Abmahnbeantworter benutzt wurde und dann
  • 26:42 - 26:48
    ein weiteres Schreiben vom Abgemahnten an
    die Abmahner aufgesetzt werden muss,
  • 26:48 - 26:53
    wollen wir mit Kostennoten arbeiten. So
    dass wir das Kostenrisiko, dass sie die
  • 26:53 - 27:01
    ganze Zeit auf die Abgemahnten wälzen,
    dass wir das zurückgeben, und sie dadurch
  • 27:01 - 27:06
    zwingen, juristisch sauber zu arbeiten.
    Sich das auch anzugucken, aus diesem
  • 27:06 - 27:09
    Massengeschäft rauszukommen, das auch
    juristisch untypisch ist.
  • 27:09 - 27:13
    Applaus
  • 27:13 - 27:18
    Dankeschön.
  • 27:18 - 27:25
    erdgeist: Der Punkt den wir gerade
    übersprungen haben ist, dass der
  • 27:25 - 27:29
    Abmahnbeantworter selber funktioniert in
    deinem Browser. Du trägst alle wichtigen
  • 27:29 - 27:34
    Werte ein, wie die Fallnummer, das Datum
    der Abmahnung, dein Adresse, damit der
  • 27:34 - 27:37
    Abmahner weiß, wer du bist. Und wenn du
    dich durch alle Punkte durchgearbeitet
  • 27:37 - 27:40
    hast, und erklärst, warum du nicht ???
    bist drückst du einen Knopf und Dir wird
  • 27:40 - 27:44
    ein PDF erzeugt – für einige Kanzleien
    haben wir die Adressen schon voreingetragen,
  • 27:44 - 27:46
    sind ja immer die üblichen Verdächtigen –
  • 27:46 - 27:47
    Lachen
  • 27:47 - 27:53
    Und das PDF kannst Du einfach ausdrucken,
    unterschreiben und natürlich überprüfen,
  • 27:53 - 27:57
    ob alles stimmt, was da drin steht, und
    eintüten und losschicken und hast damit
  • 27:57 - 28:01
    quasi kostenlos – na gut, das Porto musst
    Du bezahlen – aber du hast Dir einen
  • 28:01 - 28:07
    Anwalt zu suchen erstmal schon eine
    Erstverteidigung losgetreten, du hast,
  • 28:07 - 28:12
    ohne dass Kosten entstanden sind, die dann
    auch den selben Fall für den Abmahner
  • 28:12 - 28:17
    daraus machen, was sehr wichtig ist, hast
    du schon dafür gesorgt, dass die
  • 28:17 - 28:21
    Gegenseite in Zugzwang gerät. Würde man
    sich nämlich erst den Anwalt nehmen, wäre
  • 28:21 - 28:24
    das alle ein Fall und die Gegenseite
    könnte sagen "Nee, bezahlen wir nicht,
  • 28:24 - 28:29
    gehört ja alles zusammen", so gab's
    erstmal eine kostenlose Erstverteidigung
  • 28:29 - 28:33
    und die Kosten entstehen dann erst, wenn
    der Abmahner nicht darauf eingeht, was in
  • 28:33 - 28:41
    dem Schreiben, das wir dann so
    halbautomatisiert losschicken, drin steht.
  • 28:41 - 28:46
    Applaus
  • 28:46 - 28:52
    Beata: Und jetzt noch von diesem
    juristischem bisschen weg, das Ganze hat
  • 28:52 - 29:00
    auch eine politische Komponente, warum wir
    uns eben auch privat auseinandersetzen mit
  • 29:00 - 29:07
    dem Thema. Ich sag jetzt einfach mal
    "wir". Wir möchten offenen Netze
  • 29:07 - 29:10
    und wir möchten freie Netze.
  • 29:10 - 29:14
    Applaus
  • 29:14 - 29:20
    Dieser Flurschaden, der von den Abmahnern
    angerichtet wird, kann einfach so nicht
  • 29:20 - 29:25
    haltbar sein, es geht nicht. Wir kämpfen
    an so vielen Ecken und Enden und Kanten
  • 29:25 - 29:32
    immer wieder, darum, dass wir überall
    Internetzugang haben, dass die Technologie
  • 29:32 - 29:37
    sich weiterentwickelt. Das sind
    wirtschaftliche Gründe, das sind aber auch
  • 29:37 - 29:43
    Grundrechte, Menschenrechte, kommunizieren
    zu können. Es ist auch die eigene
  • 29:43 - 29:48
    Erfahrung. Ich wäre nicht die Person, die
    ich jetzt bin, ohne einen Zugang zum
  • 29:48 - 29:56
    Internet, den ich eben immer haben konnte.
    Ich brauche einen Internetzugang, um zu
  • 29:56 - 30:02
    arbeiten, um zu kommunizieren, um mich zu
    orientieren, um Pläne zu machen, etcetera,
  • 30:02 - 30:09
    um mich zu informieren. Es kann nicht
    sein, dass dadurch, dass jemand anderes,
  • 30:09 - 30:12
    also auch die Unterhaltungsindustrie
    steckt ja dahinter, es ist ja nicht, dass
  • 30:12 - 30:19
    die jetzt arm sind oder so. Es geht nicht,
    einfach weil sie noch mehr Geld verdienen
  • 30:19 - 30:27
    möchten, dass ich diese elementaren Rechte
    einfach verliere oder dass es Orte gibt,
  • 30:27 - 30:33
    selbst dann jetzt 2016, kann ich dann da
    nicht ungehindert ins Internet gehen. Ich
  • 30:33 - 30:39
    möchte, dass sich das verändert und ich
    möchte die Leute unterstützen, die ihren
  • 30:39 - 30:43
    Anschluss teilen. Sie sollen das weiter
    machen, sie sollen von uns unterstützt
  • 30:43 - 30:46
    werden und dieser Druck und diese Angst
    und diese Unsicherheit möchten wir
  • 30:46 - 30:51
    entweder verkleinern, oder am besten
    natürlich nehmen. Und daran arbeiten wir.
  • 30:51 - 30:55
    erdgeist: Was mir noch am Herzen liegt,
    was ich sagen würde, ist dass ich
  • 30:55 - 30:58
    eigentlich diesen Abmahnbeantworter gerne
    in einem halben Jahr wieder ausschalten
  • 30:58 - 31:03
    können würde, nämlich indem der
    Gesetzgeber die Abmahner verpflichtet,
  • 31:03 - 31:09
    einfach schon so einen Abmahnbeantworter
    mit jeder Abmahnung beizulegen. Das was
  • 31:09 - 31:13
    wir da tun, die wichtigen Informationen
    einzusammeln und ein Schreiben zu
  • 31:13 - 31:18
    erzeugen, das sollten die Abmahner auch
    selber machen müssen. Einfach wie wenn Du
  • 31:18 - 31:23
    einen Mahnbescheid bekommst vom Gericht,
    da machst du einfach ein Kreuz "Nee,
  • 31:23 - 31:27
    stimmt alles nicht", unterschreibst,
    schickst Du zurück, was ja eigentlich der
  • 31:27 - 31:32
    Default-Fall sein sollte. Genau das
    Schreiben sollte auch für – leicht
  • 31:32 - 31:38
    verständlich – wenn Du diese Forderung
    bestreitest, einfach ankreuzen,
  • 31:38 - 31:43
    unterschreiben und ab zurück und da wäre
    es cool, wenn das Ministerium für
  • 31:43 - 31:48
    Verbraucherschutz dort mal ein bisschen in
    die Puschen kommt und Abmahner, die das im
  • 31:48 - 31:52
    großen Stil betreiben dazu verpflichtete,
    den Abmahnbeantworter quasi gleich einzubauen.
  • 31:52 - 32:01
    Applaus
  • 32:01 - 32:08
    Herald: Das war doch ein schönes
    Schlusswort. Es tut mir leid, wir haben
  • 32:08 - 32:11
    jetzt auch keine Zeit mehr für Fragen,
    aber wenn Ihr noch Fragen habt oder
  • 32:11 - 32:15
    Kommentare abgeben möchtet, Euch darüber
    unterhalten möchtet, diskutieren möchte,
  • 32:15 - 32:21
    15:30 Uhr findet morgen bei dem Freifunk-
    Assembly eine Diskussionsrunde statt, da
  • 32:21 - 32:26
    sind auch Beata und erdgeist dann da und
    da könnt Ihr Euch dann die Köpfe
  • 32:26 - 32:28
    heiß diskutieren. Ich würde mich freuen,
    wenn Ihr noch mal Applaus gebt
  • 32:28 - 32:29
    und vielen Dank an Euch beide.
  • 32:29 - 32:37
    Applaus
  • 32:37 - 32:43
    Abspannmusik
  • 32:43 - 33:03
    Untertitel erstellt von c3subtitles.de
    im Jahr 2017. Mach mit und hilf uns!
Title:
Kampf dem Abmahnunwesen (33c3)
Description:

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Video Language:
German
Duration:
33:03

German subtitles

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