36C3 - Der netzpolitische Jahresrückblick

36C3 Vorspannmusik

Herald-Engel: Ok, springen wir ganz
schnell ins room. Der nächste Speaker hat

viel zu viele Folien, hat er mir gesagt.
Was soll ich noch was großes über Markus

Beckedahl sagen, der netzpolitische
Jahresrückblick. Ein Riesenapplaus bitte.

Applaus

Markus Beckedahl: Guten Morgen! lacht
Ich habe 40 Minuten Zeit, 60 Folien und so

weiter. Ich habe die Hälfte schon
rausgeschmissen, war eigentlich dieses

Jahr ein absurdes Jahr aus netzpolitischer
Sicht. Sagen wir mal so, Netzpolitik ist

Floskel in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. Das macht es nicht einfacher.

Alles ist mittlerweile fast Netzpolitik
geworden, und vor allen Dingen fehlte uns

am Anfang des Jahres die Regenerationszeit
vom Kongress, weil es fängt eigentlich mit

einem Paukenschlag an. Es gab einen
Doxing-Skandal. Doxing, ist eine

Bezeichnung für das unerlaubte
Veröffentlichen personenbezogener Daten im

Netz mit dem Ziel einer Bloßstellung von
Personen. In diesem Fall ging es um

Prominente und Politikerinnen und
Politiker insgesamt. Alle auf der Seite

derjenigen, die sich für eine offene
Gesellschaft einsetzen, und für

Demokratie, wo man sagen kann. Na ja,
warum macht man das? Ziemlich schnell kam

heraus, dass ein 20-jähriger Täter
mutmaßlich der aus seinem Elternhaus

heraus diesen Doxing-Skandal gemacht haben
soll. Er war ziemlich schnell geständig.

Die Bundesregierung war ziemlich schnell
dabei schön zu erklären, dass auf keinen

Fall politisch motiviert. Das
Bundeskriminalamt sagte, zu seiner

Motivation gab der Beschuldigte an, dass
er die Daten ausgespäht und veröffentlich

hat, und zwar, weil er sich über die
Geschädigten wegen bestimmter öffentlicher

Äußerungen geärgert hat. Horst Seehofer
erklärte im Innenausschuss, es gebe

derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben
dem zwei beschuldigten 20-Jährigen noch

Mittäter gibt, oder dass es einen politischen
Hintergrund gibt. Seit fast einem Jahr ist

es ruhig geworden, seit fast einem Jahr
gibt es keine Anklage. Die

Einzeltätertheorie ist eine Theorie, die
sehr schnell präsentiert wurde. Wo aber

vollkommen unklar ist, wie konnte ein
20-Jähriger mit nicht vielen Hacking Kenntnissen

diese ganzen Daten bekommen? Hat er
allein agiert? Aber das war einer von vielen

Fällen, der zeigte, dass wir ein Problem
mit Rechtsextremismus und rechten

Einstellungen haben. Wahrscheinlich war
das auch. Wie kann man so definieren der

erste rechte Anschlag in diesem Jahr. Wer
jetzt denkt, Doxing ist okay, wenn es

gegen die richtigen Personen geht. Ein
kurzer Ausflug in die Hacker Ethik zu

finden auf CCC.de. Dort steht unter
anderem, mülle nicht in den Daten anderer

Leute. Öffentliche Daten nützen, private
Daten schützen. Das bedeutet, wer andere

Personen doxt oder Personen dabei
unterstützt, andere zu doxen, verletzt

unsere Werte. Das ist nun mal so.
Applaus

Für all diejenigen, die denken, das ist
eine legitime politische Aktionsformen.

Eine der Reaktionen darauf war ein
Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz

2:0, den wir erfreulicherweise
veröffentlicht haben, auf Netzpolitik.org,

wo es immer noch keinen offiziellen
Referentenentwurf gibt. Und ja, dass wir

mehr IT-Sicherheit brauchen, ist die eine
Sache. In den ersten 15 oder 17 Seiten

dieses Referentenentwurfes gibt es auch
gute Ideen für mehr Verbraucherschutz und

mehr IT-Sicherheit. Aber dann fängt es an,
dann kommen all die Überwachungsmaßnahmen

im Kleingedruckten, die das
Innenministerium schon immer mal im Namen

der Sicherheit durchbringen wollte. Es
gibt eine ganze Reihe neuer Straftaten

Strafverschärfung. Alles, was mit Hacken
zu tun hat, soll der Straftat soll ja

quasi die strafverschärfend auf fünf Jahre
ausgedehnt werden. Das bedeutet zukünftig

auch Staatstrojaner gegen Hacker. In
vielen Fällen. Es gibt den digitalen

Hausfriedensbruch die
Darknetkriminalisierung, und seitdem liegt

dieser Gesetzesentwurf zumindest auf Eis.
Das ist aber nicht das Einzige, was aus

dem Hause Seehofer kommt. Abgesehen davon
fehlt immer noch eine vernünftige

defensive Sicherheitsstrategie, mit der
Bürgerinnen und Bürger mündig gemacht

werden können. Womit die passenden Open-
Source Tools wie Password Manager

gefördert werden, damit man auch seine
Rechte zur digitalen Selbstverteidigung

selbst wahrnehmen kann und wo
beispielsweise auch Anbieter verpflichtet

werden, sich zeitnah um Sicherheitsupdates
zu kümmern, oder wenn sie dazu nicht in

der Lage sind, ja quasi genötigt werden
müssen, ihre Software Open-Source zu

machen, damit andere die Lücken in unseren
Geräten für uns stopfen können. Wie

gesagt, das war einer von vielen
Prozessen, die aus dem Innenministerium in

diesem Jahr angeleiert wurden. Das andere,
da haben wir freundlicherweise und dann

Serverplatz zur Verfügung gestellt, war
der Gesetzentwurf zur Reform des

Verfassungsschutzgesetzes, auch das liegt
auf Eis. Kurz gesagt soll auch der

Verfassungsschutz Staatstrojaner bekommen.
Und naja, in diesem Fall hat man auch

vergessen, beispielsweise Journalisten
unter besonderen Schutz zu stellen. Also

wenn dieser Entwurf so durchgekommen wäre,
dann könnte der Verfassungsschutz auch

gegen unliebsame Medien und Journalisten
vorgehen. Meine persönliche Erfahrung weiß

ich, dass Sie das auch gerne machen wollen
würden, wenn sie es könnten. Aber in

diesem Fall auch, liegt dieser Gesetzesprozess
auf Eis. Wer immer noch nicht verstanden hat,

worum es bei Staatstrojaner geht, mit
Staatstrojaner möchte der Staat im Namen

der Sicherheit massive IT-Unsicherheit
schaffen, in dem man Sicherheitslücken

ausnutzt, die man selbst gefunden hat oder
auf dubiosen Schwarz und Grau Märkten das

Wissen um Sicherheitslücken einkauft, um
diese Staatstrojaner zu munitionieren. Mit

dem Kollateralschaden, dass diese
Sicherheitslücken für alle bestehenbleiben

und für alle verwundbar sind. Auch aus
diesen Gründen sind wir gegen

Staatstrojaner, auch der Chaos Computer Club
ist gegen Staatstrojaner. Damit verbunden ist

eine ständige Wiederholung von Wünschen
nach einem Hack back oder nach hack back

Möglichkeiten durch unsere Sicherheits-
behörden. Das ist was anderes als das Hack

back, von dem Edward Snowden eben
vor zwei Stunden im Nachbarsaal gesprochen

hat. Er meinte, wir müssen zurück hacken
und quasi unsere Demokratie zurückerobern.

Das Innenministerium und unsere
Sicherheitsbehörden würden gern zurück

hacken, wenn sie denken, sie sind gehackt
worden von einem Server, um diesen Server

zu übernehmen, ob man dafür die
Fähigkeiten hat, ist eine andere Frage.

Aber beispielsweise erklärte der
Wissenschaftliche Dienst des Deutschen

Bundestages, dass es keine gute Idee ist
und eigentlich auch völkerrechtlich eine

ziemliche Herausforderung, wenn nicht gar
unmöglich ist wegen der Attribution, wegen

der Nachvollziehbarkeit ob tatsächlich
auch der Server in einem anderen Land von

einem anderen Land betrieben wird und so
weiter. Und dieses Papier haben wir

freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Es ist übrigens ein Papier, was der Autor

sehr interessant ist. Der
Wissenschaftliche Dienst hat nämlich einen

Oberstleutnant der Bundeswehr damit
beauftragt, dieses Gutachten zu schreiben.

Der Autor ist wohl seit 30 Jahren in der
Bundeswehr und relativ unverdächtig, qua

seines Amtes eine Bürgerrechts Position zu
vertreten. Es gab noch ein paar weitere

Entwicklungen rund um Staatstrojaner, zu
der wir leider auf netzpolitik.org nichts

mehr sagen dürfen, weil wir eine
einstweilige Verfügung bekommen haben mit

einem Maulkorb, gegen die wir uns wehren.
Aber dazu kann ich nur sagen, da gab es

heute schon mal einen Talk in diesem
Programm, der die Hintergründe beschreibt.

Irgendwas mit Verklagen im Titel. Ein
Thema, vor dem wir eigentlich auch ein

Running Gag geworden ist, was jetzt auch
ein bisschen verbreiteter ist, ist die

Frage von Assistenzwanzen. Immer mehr
Menschen haben so etwas zu Hause stehen,

ist auch einfach ist auch bequem, sein Leben
gehe ich mit Tastatur und Maus umgehen

musste, hoffte die ganze Zeit, das werde
ich mir mit Computern sprechen können.

Aber die derzeitigen Generationen sind
weder vertrauenswürdig noch wirklich

sicher in dem Sinne, weil die Fragen,
viele Fragen sind ungeklärt. Wo liegen die

Daten, wer hat darauf Zugriff? Das
Innenministerium ist sogar der Meinung,

man bräuchte eigentlich gar keine
Hintertüren dafür, weil über die

Strafprozessordnung und Staatstrojaner käme
man da eh legal auf dem Rechtsweg schon

drauf auf die Wanzen, die wir Kaufenden
bei uns hinstellen. Aber es wirft noch

andere Fragen auf. Trainieren wir hier
eigentlich ein globales

Stimmenbiometriesystem, wenn wir bei uns
zuhause Alexa oder Google trainieren? Was

ist, wenn diese Geräte überall stehen?
Werden wir dann, wenn wir in ein Geschäft

reinkommen, automatisch identifiziert,
quasi eine online, ne eine offline

Vorratsdatenspeicherung anhand unserer
biometrischen Merkmale der Stimme. Und

wenn wir eine KI trainieren und uns an sie
gewöhnt, haben wir jemals wieder die

Chance, die Alexia Welt oder die Okey
Google Welt zu verlassen? Vor allen

Dingen, können wir diesen Geräten
vertrauen, unabhängig von Horst Seehofer

und Co. Da sagten die Unternehmen immer
vertraut uns, ihre Privatsphäre ist uns

wichtig und so weiter. Auch das war eine
schöne Entwicklung in diesem Jahr. Es kam

raus. Naja, irgendwie muss halt diese KIs
auch trainieren.bzw. das Training

überwachen. Muss auch rausfinden, ob man
mit einem thüringischen Akzent mit dieser

Alexa spricht, ob Alexa das richtig
verstanden hat. Dafür hat man halt Call-

Center beauftragt, die dann halt die
vielen Gespräche, die mit aufgezeichnet

worden sind, mal absichtlich oder
unabsichtlich durchgehört haben. Und dank

vieler journalistischer Berichte ist die
Aufmerksamkeit darauf gelenkt worden, dass

diese Unternehmen ihre Kundschaft
offensichtlich belogen haben und wir ihnen

selbstverständlich nicht vertrauen
sollten. Eine Debatte war dieses Jahr die

dominierende netzpolitische Debatte, die
wir nicht so sahen. Aber wenn man

beispielsweise Politikteile von Zeitungen
sich anschaute, als die netzpolitisch

relevanteste Debatte wahrgenommen wurde.
Es ging um 5G und Huawei. Sicherlich eine

Diskussion, die man führen muss. Wir waren
immer ein bisschen irritiert. Warum ist

das so? Man sitzt im Ministerium, Presse,
Hintergrundgespräch zu irgendeinem Thema

und alle anderen Journalisten
interessieren nur was ist mit Huawei? Bis

wir festgestellt haben die Journalisten,
die wenig Ahnung von Digitalisierung

haben, aber irgendwie transatlantische
Debatten noch im Kopf haben und Russland

mit China ersetzt haben und so weiter. Und
das Problem, wie wir 5G nach Deutschland

reinbekommen, ist natürlich ein Problem
oder eine Herausforderung. Aber das ganze

Argument Sicherheit ist nur vorgeschoben.
Eigentlich geht es nicht um Sicherheit.

Wenn man tatsächlich 5G sicher machen
möchte, dann würde man Ende zu Ende

Verschlüsselung überall komplett umsetzen
und auf Überwachungsschnittstellen

verzichten. Das tut man aber hier nicht.
Applaus

Insofern ist Huawei eine rein
industriepolitische Debatte, die auch

aufzeigt, dass wir in Deutschland leider
total verpeilt haben oder aus eigener

Kraft verschuldet haben, eigene Industrien
aufzubauen, um vertrauenswürdige

Infrastrukturen bei uns oder bei uns zu
kaufen und von uns zu nutzen. Und im

Endeffekt, wenn man die Snowden-
Enthüllungen anschauen, dann wissen wir,

der Vorwurf von US-Amerikanern in Richtung
China, dass ja China Hintertüren hätte es

total absurd, wenn man sich anschaut,
wieviel Hintertüren Cisco hat.

Applaus
5G war ein großes Thema, auch um davon

abzulenken, dass wir noch keinen 2G, 3G,
4G haben. Aber herzlichen Glückwunsch!

Vier Städte in Deutschland haben jetzt
flächendeckend LTE. Herzlichen

Glückwunsch! 2019, das sind Dortmund, Offenbach am
Main, Erlangen, Frankenthal und Ludwigshafen.

Fünf Städte. Die schlechte Nachricht ist der
Rest halt noch nicht, also nicht flächendeckend.

Ich wohne in Berlin ab 16 Megabit. Ich
habe heute auch schon welche getroffen,

die in Berlin wohnen und glücklich wären,
wenn sie 16 Megabit hätten. Ich weiß, wenn

man aus Berlin rausfahren, sind wir froh,
wenn wir überhaupt irgendwo Funkinternet

haben. Aber keine Panik. 2025 wird es
Gigabit Internet für alle geben. Das ist

zumindest das aktuelle Versprechen der
Bundesregierung. Ich freue mich drauf.

Dann sollen wir sogar einen Rechtsanspruch
haben. Dieser Rechtsanspruch steht zwar im

Koalitionsvertrag, wird immer wieder
wiederholt, aber irgendwann kommen soll.

Aber bisher haben wir noch nichts gesehen,
noch nicht mal ein Referentenentwurf, der

in die Richtung geht, dass dieser
Rechtsanspruch tatsächlich kommt. So lange

müssen wir uns damit abfinden, dass wir
schon viele andere Versprechungen dieser

Bundesregierung hatten, dass wir
irgendwann alle in der Vergangenheit

Breitbandinternet auch auf dem Land haben
sollten oder in Berlin. Die größte Debatte

in diesem Jahr aus Sicht des Netzes war
die Debatte um Artikel 13. Eigentlich eine

schöne Entwicklung. Ich beschäftige mich
seit 20 Jahren im Urheberrecht, eines der

trockensten Themen überhaupt. Früher, vor
zehn Jahren, haben wir uns noch damit

beschäftigt und verhindert, dass das
Internetsperrungen wegen Filesharing gab.

Vor zehn Jahren wollte die Musikindustrie
noch Menschen das Internet wegnehmen für

das Nutzen von Filesharing, ohne richtige
legale Alternativen bereitzustellen. In

diesem Jahr gab es endlich wieder große
Demonstrationen für ein anderes

Urheberrecht, weil die EU nach 18 Jahren
das Urheberrecht wieder angepasst hat bzw.

vermeintlich reformiert, modernisiert hat,
aber eigentlich die alten Geschäftsmodelle

zementiert hat, ohne auf neue
Geschäftsmodelle oder neue Nutzungsformen

überhaupt einzugehen. Ich habe eine kurze
Anleitung für Politiker, wie man viele

Menschen, vor allem junge Menschen, zur
demokratischen Teilhabe und zur

gemeinsamen Spaziergängen im Real Life
motivieren kann. Schritt Nummer eins:

diffamiere alle KritikerInnen einfach als
Social Bots, kommt immer gut an und

verstehen die anderen Politikerinnen und
Politiker sofort. Zweiter Punkt: ersetze

im Gesetzestext den Begriff Uploadfilter
durch eine Beschreibung des Mechanismus,

eines Uploadfilters. Und erkläre einfach
allen, dass die Uploadfilter doch raus sein,

weil der Begriff im Text nicht mehr
vorkommt. Das führt auch dazu, dass junge

Menschen zum ersten Mal Gesetzestext lesen
und feststellen, dass es noch immer steht,

auch wenn der Begriff raus ist. Punkt
Nummer drei: Bezeichne alle schreibenden

KritikerInnen als von Google gekauft, weil
sie deinem Büro von einer G-Mail-Adresse

aus geschrieben haben.
eizelne Applaus

Und wenn gerade über 100 000 Menschen auf
der Straße demonstrieren, ist ein guter

Zeitpunkt, um der Bild-Zeitung erklären zu
erklären, dass das doch alles gekaufte

Demonstranten seien. Die wollten alle Ihr
Geld zurück. Und Punkt fünf: schickt eine

fittesten Netzpolitikmenschen
an die Front.

Lachen, Applaus
Links ist Axel Voss, der Berichterstatter

des Rechts ist Günther Oettinger,
ehemaliger EU-Kommissar, zukünftiger

Lobbyist für Industrie Angelegenheiten. In
den vergangenen zwei Jahren hat Axel Voss

eine Menge gelernt. Er weiß jetzt, dass
die Wikipedia von allen mitbearbeitet werden

kann. Er hat eine mem-Funktion bei Google
gefunden, die allen anderen unbekannt war,

und nach seiner Expertenschätzung als
derjenige, der federführend diese

Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht
hat und der zudem Jurist ist. Ausgebildeter

Jurist, darf jeder, oder er darf zumindest
auf seiner privaten Webseite oder für 100

Freunde 500 Freunde auf Facebook einen
ganzen Text online stellen, weil dies doch

ein geschlossener Kreis sei. Er begründet
das mit dem Recht auf Privatkopie. Jeder,

der das mal versuchen sollte, kriegt
wahrscheinlich erst mal eine Abmahnung,

zumindest je nachdem, welchen Text man
dort verwendet. Und das führt dazu, dass sehr

viele Menschen empört waren, von solchen
Menschen vertreten zu werden, die keine

Ahnung von nichts hatten und hier
irgendwelche Interessen durchgebracht

haben, die nicht unbedingt die Interessen
der Allgemeinheit waren. Und vor allen

Dingen, dass hier Menschen dafür
verantwortlich waren, die keine Ahnung von

nichts hatten. Das sind Zeiten, wo Schüler
wegen Referaten erfolgreich verklagt

werden, wenn sie ein fremdes Bild in einem
Referat auf die Schulwebsite gepackt

haben. Wie wir solche Fälle auch heute
sehr häufig haben. Das Problem mit diesen

Uploadfilter ist in Artikel 13, jetzt 17.
Die haben das alles hin und her geschoben.

Ja, genau, Artikel 17 zum Schluss war und
ist das zukünftig automatisiert, erkannt

werden soll, ob etwas eine
Urheberrechtsverletzung darstellt oder

nicht. Was wir alle wissen Sehr einfach
ist offensichtlich ist die EU-Kommission

hat das dann auch noch schön präsentiert.
Das ist Andrus Ansip. Der war Vize,

Präsident der EU-Kommission. Er hat auch
mal getwittert "Wie würde jemand denken,

dass Sie Mime verbieten wollen?
Beziehungsweise jeder, der euch sagt, dass

Mime verboten werden soll, verarscht
euch?" Das Problem ist nach deutschem

Urheberrecht. Fragt man fünf Juristen,
kriegt man zehn Antworten. Aber nach

deutschem Urheberrecht, sagen die meisten
Juristen, dieses Bild ist leider heute

schon illegal, weil es hat nicht die Erlaubnis
der Star Trek-Rechteinhaber um hier einfach

ein Standbild rauszunehmen und das zu
einem neuen Werk in Form eines MImes zu

machen. Weil man hat es natürlich
vergessen, ein Recht auf Remix in dieser

Urheberrechts Reform durchzubekommen.
Generell ist das Urheberrecht ein bisschen

komplizierter, also auch so kompliziert,
dass EU-Präsidenten und Juristen es nicht

so ganz verstehen. So kompliziert, dass
die Bundeszentrale für politische Bildung

auf 400 Seiten Urheberrecht für Einsteiger
erklärt, wahrscheinlich demnächst eine

neue Anleitung herausbringen muss, weil
sich alles wieder verändert. Das

Urheberrecht ist jetzt reformiert, auch
wenn alle Parteien gesagt haben, dass sie

Uploadfilter bei der nationalen Umwandlung
verhindern wollen, ist das gar nicht so

einfach. Und wir gehen nicht davon aus,
dass das europarechtlich machbar ist.

Warum komme ich gleich noch mal drauf.
Aber es ist zumindest etwas, wofür wir

kämpfen sollten. Bei dieser Umsetzung,
dass wir ein etwas besseres Zitatrecht

bekommen, das möglicherweise dann auch
solche Remixe Memes legal werden, wenn wir

das Zitatrecht bei der Umwandlung
anpassen, zumindest so anpassen, wie es

die österreicher und viele andere
europäische Länder haben. Die dürfen

nämlich ein bisschen mehr als wir hier in
Deutschland, hier in Deutschland dürfen wir

eigentlich fast nichts wegen Urheberrecht.
Was auch mit dem Urheberrecht zu tun hat,

das waren diese beiden Menschen. Kennt
wahrscheinlich kaum einer vom äußeren.

Links ist Moses Pelham, der hat früher mal
Rödelheim H3 Projekt gemacht hat, hat

Sabrina Setlur irgendwie produziert, also
ein Hip-Hop Produzent. Rechts ist Ralf

Hütter. Ralf Hütter kennt ihr vielleicht
hier von Kraftwerk, und Moses Pelham hat

vor 20 Jahren für einen Song von Sabrina
Setlur ein, zwei Sekunden Schnipsel von

Kraftwerk von Metall auf Metall gesampelt
und verwendet. Und seit 20 Jahren haben

die beiden vor Gericht gegeneinander
gestritten. Über die Frage, ob dieser

Remix jetzt legal ist oder nicht. Also
eine Entscheidung, die demnächst die

Uploadfilter in Echtzeit fällen werden.
Hat hier 20 Jahre vor vielen Gerichten

gebraucht. Diese Entscheidung Metall auf
Metall ist dieses Jahr gefallen. Die gute

Nachricht ist Sampling ist nicht verboten
worden. Wäre es nach dem Bundesgerichtshof

gegangen, hätten wir gar keine legale
Sample Kultur mehr ohne Nachfragen und

rechte Abklärung, was bedeutet, dass
underground Hip-Hop und Techno irgendwie

illegal zumindest in Deutschland geworden
wären. Aber dieses EuGH-Urteil,

europäische Gerichtsurteile Urteil sagt
auch, Wir haben ein Problem, weil

Uploadfilter auf nationaler Ebene nicht
mehr, laut EuGH, beseitigt werden können.

Wer sich jetzt immernoch fragt, Was hat
das Urheberrecht mit mir zu tun? Memes und

so weiter, sind mir egal. Muss ich nun mal
sowas anschauen? Auch das hat mit

Urheberrecht zu tun, weil diese Teile sind
eigentlich Schrott. Ihr wisst das alle. Es

gibt sie aber relativ günstig, irgendwie
bei Ebay und sonstwo zu klicken. An diesem

Beispiel kann man sehen, wie man mit einer
Urheberrechtsverletzung auch einen

konstruktiven Beitrag zur E-Waste Debatte
leisten kann. Man kann sie auch remixen.

Man kann die Firmware
Urheberrechtsverletzung vorsichtig

ersetzen und hat dann nette, lustige
bobby-cars, mit denen man hier rumfahren

kann. Aber auch das zeigt, wir brauchen
ein Recht auf Reparatur, weil unabhängig

vom Urheberrecht sollte eigentlich sowas
legal sein, dass Geräte, die wir kaufen,

auch von uns repariert werden dürfen und
dass wir uns aus der Abhängigkeit von

einzelnen Herstellern befreien, die dann
auch mal sehr schnell unseren smarten

Toaster durch ein Software-Update in eine
Spülmaschine verwandeln können. Es gibt

aber auch positivere Beispiele. Wir haben
endlich mal endlich mal einen

Bundesdatenschutzbeauftragten, der seiner
Arbeit nachkommt. Weiß noch jemand, wie

die letzte Bundesdatenschutzbeauftragte
war, die bis zum 7. Januar in diesem Jahr

dafür zuständig war? Ich muss auch mal
nachdenken. Andrea Voßhoff war ihr Name,

sie ist zum Glück das nicht mehr, Ulrich
Kelber ist es. Er nimmt endlich wieder

dieses Amt ernst.
wachsende Applausmenge

Es gab ja auch mal ruhig applaudieren. Der
erste Bundesdatenschutzbeauftragte seit

langer Zeit auf einem CCC-Kongress
sprechen wird. Ich glaube morgen ist er

hier. Die Datenschutzgrundverordnung ist
seit zwei Jahren in Deutschland in Kraft.

Es gab viele Befürchtungen, dass jetzt
alle Blogger abgemahnt werden. Davon ist

nichts eingetreten. Aber wir haben die
ersten großen Fälle, beispielsweise die

Deutsche Wohnen kriegte in Berlin eine
Millionenstrafe soll 14,5 Millionen Euro

Strafe zahlen, weil sie einfach den
Datenschutz ihrer Kunden, ihrer Mieter

komplett missachtet hat und auch nicht auf
Hinweise wie eigentlich Datenschutz nicht

ernst genommen hat. Ich hoffe, das hat vor
Gericht Bestand. Das wird sich zeigen,

dass das große Problem ist, dass diese
Datenschutzgrundverordnung immer noch

Standortsprinzip hat. Mit anderen Worten,
die großen Anbieter, gegen die sie

eigentlich gemacht wurde, Facebook und Co,
sitzen immer noch in Irland, Luxemburg und

Co. Und dort muss immer noch vor Ort
geklagt werden. Aber wir haben zum Glück

Max Schrems, der auch wieder motiviert ist
Applaus

und auch vor irischen Gerichten schon mal
gewonnen hat und auch weiter dagegen

vorgehen wird. Ich wünsche ihm viel Glück.
Deutschland gab es dann auch die

Datenethikkommission. Da waren wir erst mal
ein bisschen skeptisch, wenn Justizministerium

und Innenministerium eine gemeinsame
Kommission einberufen, um mal zu schauen,

wie man zukünftig mit Algorithmen und Co
umgehen soll. Das Interessante war, dass

sie nach einem Jahr einen Bericht
abgegeben haben, der sich gut liest, was

wir nicht erwartet hatten. Der Bericht
fordert neue Aufsichtsbehörden,

Algorithmen, Verordnungen auf EU-Ebene und
Pluralismuspflicht für Socialmedia

Plattformen. Wie man das Ganze umsetzen
wird, das ist in fünfhundert Seiten

zumindest skizziert. Was die
Bundesregierung mit diesen Plänen macht,

mit diesen Ideen macht---vollkommen
unklar. Aber es liest sich zumindest gut

gibt einen guten Überblick an
Regulierungsmöglichkeiten, wie wir im

Moment mit Daten umgehen könnten. An einer
anderen Front versucht das Kartellamt, das

Bundeskartellamt im Moment gegen Facebook
vorzugehen. Sie wollen verhindern, dass

Facebook und Co. die Daten zusammenführt,
dass beispielsweise WhatsApp, Facebook,

Instagram verschmelzen. Als Facebook,
Instagram und WhatsApp gekauft hat, hat

das Unternehmen versprochen, diese Daten
selbstverständlich nicht zusammenzuführen.

Fünf Jahre später macht man es trotzdem.
Das Kartellamt will das verhindern. Unklar

ist immer noch, ob sie das können. Weil
möglicherweise haben sie stumpfe Schwerter

nur zur Verfügung. Das Oberlandesgericht
hat das auch schon erstmal in Düsseldorf

gestoppt. Wir lassen uns mal, sind
interessiert daran, wie es weitergeht.

Währenddessen kommen unsere Bundesländer
um die Ecke und mal erklärt, dass sie auch

gerne bei der Internetregulierung mitreden
möchten. Nicht nur beim

Jugendmedienschutzstaatsvertrag, den es
früher gab, sondern auch beim

Medienstaatsvertrag, der vor einem Monat
verabschiedet wurde. Das ist auch etwas,

was irgendwie aufgrund von 25 Jahre alter
falscher Entscheidungen aus meiner Sicht

irgendwie gekommen ist, dass die
Bundesländer sich für alles mit Inhalten

zuständig fühlen. War das früher einfach
irgendwie so grob gesagt aufgeteilt? Oder

Helmut Kohl so? Der Bund kriegt
Infrastruktur, die Länder kriegen Inhalte,

und jetzt denken die Bundesländer, sie
können halt irgendwie mit Google, Facebook

und Co. umgehen, nachdem sie sich nach
Jahren bei der Reform des

Rundfunksstaatsvertrages zum
Medienstaatsvertrag auf einen Kompromiss

geeinigt haben. Da ist nicht alles voll
schlecht drin. Vorher gab es im

Rundfunkstaatsvertrag die Formulierung,
dass fünfhundert potenzielle Nutzer zum

gleichzeitigen Empfang eine Rundfunklizenz
benötigen. Jeder wusste ja, jeder der

Livestream Internet anbietet hat theoretisch
500 potenzielle Nutzer, und alle bräuchten

eigentlich eine Rundfunktlizenz. Das hat
man dann als relativ unrealistisch nach

jahrelanger Debatte angesehen. Jetzt gibt
es da beispielsweise die Formulierung,

dass es erst in einen Zeitraum von sechs
Monaten im Schnitt 20 000 gleichzeitige

Nutzerinnen hat. Der muss bei der
jeweiligen Landesmedienanstalt eine

Zulassung beantragen. Okay. Spannender
wird es. Intermediäre, das sind also

Plattformen wie Facebook und Co., sollen
in Zukunft verpflichtet werden,

transparent zu machen, nach welchen
Kriterien sie beispielsweise nachrichtliche

Artikel ausspielen. Facebook muss
irgendwie zumindest nach den Gesetzen der

Bundesländer demnächst mal die Timeline
besser beschreiben. Und der

Medienstaatsvertrag verbietet diesen
intermediären ausdrücklich, journalistisch

redaktionelle Angebote zu benachteiligen.
einzelne Applaus

Also, nicht zu drosseln. Auch hier wird
wieder spannend. Wer kontrolliert das

eigentlich? Wie läuft das dann ab, wenn
die Landesmedienanstalt mit ihren zwei,

drei Juristen, die sie haben, demnächst
mal Facebook kontrollieren sollen? Eine

andere Entwicklung an der Spitze der EU-
Kommission steht jetzt Ursula von der

Leyen, eine deutsche Politikerin mit
Netzpolitikerfahrung.

Gelächter
Wir können aber noch nicht abschätzen, ob

sie aus der Zensursula Debatte vor zehn
Jahren etwas gelernt hat. Allerdings

solltet ihr einmal den Namen merken, dass
es der Digital Service Act, der Digital

Service Act, wird die netzpolitische
Debatte dieser europäischen

Legislaturperiode in den kommenden vier,
fünf Jahren. Dabei geht es darum, dass die

Haftungsregeln verändert werden, auf denen
das derzeitige Internet basiert. Und zwar

soll die E-Commerce Richtlinie reformiert
werden, die im Moment Plattformbetreiber

oder Webseiten von der Haftung für
illegale Dienste Inhalte auf ihrem Dienst

freistellt, solange die keine Kenntnisse
davon haben. Dieses Notice-and-takedown-

Verfaren bildet das Fundament des heutigen
Internets. Und das wird der große Kampf

darum unter anderem auch Wege zu finden,
wie man möglicherweise Facebook, YouTube

und Co.. Die ganzen Großen die intransparent
kuratorische Eingreifen unsere Art und

Weise, wie wir Realität wahrnehmen, auch
manipulieren können, wie wir die besser

kontrollieren und regulieren können, ohne
den Rest des Internets, unsere Webseiten

und so weiter mit kaputtzumachen.
Währenddessen gibt es auf EU-Ebene noch

viele andere Debatten, die weiter laufen.
Nach Christchurch, Halle und Co. ist der

Ruf nach einfachen Maßnahmen gegen
Terrorpropaganda lauter denn je? Auf EU-

Ebene gibt es immer noch die Debatte um
die sogenannte Verordnung gegen

Terrorismuspropaganda. Da bin ich schon in
früheren Vorträgen darauf eingegangen,

weil es ein langer Prozess. Das Problem
ist, was Terrorismus ist, ist eine

politische Debatte. Für die NRW-Regierung
sind Aktivisten im Hambacher Forst

Terroristen, während alle eigentlich bei
Terrorpropaganda an Enthauptungen Videos

gucken, denken und denken, das muss
irgendwie aus dem Netz raus. Eines dieser

Probleme ist das Plattformbetreiber, das
kann auch schon ein Blog mit

Kommentarfunktion sein. Je nachdem, wer
sich da durchsetzen wird, ob Kommission,

Rat oder Parlament innerhalb von einer
Stunde reagieren müssen, wenn sie eine

Entfernungsanordnung erhalten. Das könnte
zu Öffnungszeiten im Internet führen. Wenn

ihr mal schlafen wollt und nicht innerhalb
von einer Stunde reagieren wollt bei eurer

Website oder eurem Blog, schaltet es
sicherheitshalber ab. Eine andere Debatte,

die parallel läuft, ist die Debatte um
E-Evidenz. Die Verordnung über den

grenzüberschreitenden Zugriff auf
elektronische Beweismittel. Auch hier

haben wir schon lange darauf hingewiesen,
dass es ein Problem sein könnte, wenn da

nicht genug Rechtssicherheit dabei ist,
nicht genug Rechtsstaat dabei ist. Wenn

die ungarische Regierung gern mal von
deutschen Providern wissen möchte, was

denn auf den Servern drauf ist, die
ungarische Demokratie Aktivisten bei uns

irgendwie hosten, dass sie sehr einfach
mit dieser Verordnung darauf kommen

könnte. Das sieht mittlerweile auch
lustigerweise das Bundesjustizministerium

so. Die fürchten sich dort um die Rechte
von Klimaaktivisten. Wenn diese E-Evidence

Richtlinie per Verordnung durchkommt. Aber
zumindest hat die Debatte dazu geführt, dass

Facebook im Hintergrund sehr schnell auf
Sachen reagieren möchte, und den deutschen

Ermittlungsbehörden jetzt mal nicht
monatelang vorhalten hinhalten möchte,

sondern schneller Daten ausliefern möchte.
Eine Debatte, die vor einem Monat aufpoppt

oder vor zwei Wochen ist noch eine Idee,
wie man besser gegen Nazis vorgehen

könnte, indem man alle Plattformen, die
Telemedien sind, also alle nicht

Telekommunikationsinfrastrukturen dazu
verpflichtet, schneller mal Passwörter

auszuliefern, die man eigentlich gar nicht
speichern darf. Aber das müssen Sie eben

wahrscheinlich im Justizministerium noch
nicht. Auch das wird eine Debatte sein,

die uns noch weiter verfolgen wird die
Erweiterung und das Netzwerk

Durchsetzungsgesetz und weitere
Überwachungsmaßnahmen. Jens Spahn hat auch

in diesem Jahr das digitale Versorgungs
Gesetz durchgebracht. Mit diesem Gesetz

soll es eine zentrale Forschungsdatenbank
mit Daten leider nur der gesetzlich

Versicherten geben und die Möglichkeit zur
ärztlichen Verschreibung von Gesundheits-

Apps. What could possibly go wrong?
Abgesehen davon, dass hier sozial

ungerechter Datenschutz gibt eine
Schieflage bei der algorithmische

Auswertung, wenn nur die Daten von
kassenärztlichen Patienten reinkommen,

nicht von besser Gebildeten, die häufig in
der Privaten sind. Pseudonomisierung kann

geknackt werden. Es gibt keine
Widerspruchsmöglichkeiten. Wer braucht das

nur? Aber wir haben ja alle auf diesem
Kongress gesehen. What could possibly go

wrong? Anonymisierung funktioniert nicht.
Das Gesundheitssystem ist relativ broken.

Müsste man mal was tun? Es gibt weitere
Debatten. Die Internetsociety hatte die

tolle Idee, die Registry hinter den dot
Org Domains an einen Hedgefonds zu

verkaufen, um Geld zu bekommen, was man in
den nächsten Jahren irgendwie anders

ausgeben kann. Das Problem ist, dass diese
.org-Domain geschaffen wurde, um am Gemeinwohl

orientierte Webseiten zu ermöglichen. Ich
komme von einer Plattform, die

Netzpolitik.org heißt. Ich habe ein
ungutes Gefühl, wenn zukünftig diese

Registry von einem Hedgefonds geführt
wird. Nicht nur, weil die Preise ständig

steigen. Auch in diesem Jahr hatten wir
wieder eine Debatte um Julian Assange, er

sitzt mittlerweile in Auslieferungshaft. Chelsea Manning
und Jeremy Hammond sitzen wieder im Gefängnis

und sollen motiviert werden, durch diese
Art Beugehaft gegen Assange auszusagen. Es

gibt viel berechtigte Kritik an Assange.
Aber darum geht es hier nicht. In diesem

Fall muss man berücksichtigen, was ihm
vorgeworfen wird und was ihm vorgeworfen

wird, könnte auch mir vorgeworfen werden.
Abgesehen davon wäre er weniger

Informationen aus den USA veröffentlichen?
Aber die Veröffentlichung geleakter

Geheimdokumente hat journalistische
Berichte ermöglicht, die unzweifelhaft von

öffentlichem Interesse waren und sind.
Würde seine Strafverfolgung aufgrund

seiner Journalismus ähnlichen Aktivitäten
die Ausübung des Journalismus und die

Pressearbeit Pressefreiheit gefährden? Ja,
klar. Deswegen brauchen wir sozusagen

seinen Schutz, weil hier geht es um die
Pressefreiheit. Aber.

Applaus
Aber 2019 war auch das Jahr wo wurden

Nerds auf einmal als Role Models für
Protest gelten. Auch das ist eine schöne

Entwicklung. Von Rezo über Greta Thunberg
bis Joshua Wong. Das waren die drei Role

Models für jugendlichem Protest, allesamt
Nerds. Gleichzeitig hatten wir große

Proteste für den Klimawandel und gegen die
Klimakrise. Wir setzten uns für

Grundrechte ein, wir wollen ein Leben in
Freiheit und Demokratie. Doch die beste

Demokratietheorie bringt nichts. Wenn
unser Verhalten und unsere falsche Politik

dazu führt, dass Teile der Erde
unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt

drastisch zum Schlechteren verändert. Die
beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die

Ökosysteme kippen, und unsere Grundrechte
sind erheblich in Gefahr, wenn wir das

zulassen, denn die Auswirkungen werden
verheerend sein. Deswegen finde ich es

auch gut, dass auch hier auf diesem
Kongress ein großer Schwerpunkt auf die

Auswirkungen der Klimakrise gesetzt wird.
wachsende Applaus

Dann haben wir noch ein großes Damoklash
der Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Statuts. Die ersten Fälle waren Attac,
Campact, die Bundesvereinigung der

Verfolgten des Naziregimes wegen ihres
demokratischen Engagements und wegen

Lücken in unserem Gemeinnützigkeitsrecht,
was Finanzbeamten, Finanzbehörden,

Gerichten ermöglicht, gegen demokratische
Teilhabe und gegen Organisationen

vorzugehen, die demokratische Teilhabe
ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein,

dass Zivilgesellschaft gemeinnützig ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass Freifunk

Initiativen endlich mal gemeinnützig
werden und dass Journalismus auch endlich

mal gemeinnützig wird, weil wir auf
netzpolitik.org immer auf

Verbraucherschutz zurückgreifen, um
überhaupt gemeinnützig zu sein. Das ist

total absurd in Zeiten, wo Journalismus
eigentlich viel mehr Förderung braucht.

Applaus
Es gibt auch. Es gibt auch gute

Nachrichten. Volksentscheid, Transparenz,
Gesetze in Berlin hat die erste Hürde

genommen 33 000 Unterschriften. Mal
gucken, ob der Senat jetzt darauf eingeht

oder ob wir weiter kämpfen müssen. Die
Vorlage aus dem SPD geführten Innensenator

sieht noch nicht so gut aus. Dafür hat die
SPD endlich mal eine Parteivorsitzende mit

Netzpolitik Kompetenz gewählt. Herzlichen
Glückwunsch, Saskia Esken! Der Mann neben

ihr hat zumindest auch schon positive
Erfahrungen mit Whistleblowern gemacht,

indem er früher in seinem früheren Job als
Finanzminister für Steuern Steuer-CDs

angekauft hat. Angela Merkel hat die
Zivilgesellschaft entdeckt. Bisher war der

Running Gag. Wenn die Bundesregierung
irgendwie netzpolitischen Debatten führte,

dann führte sie das normalerweise mit der
Wirtschaft, mit der Wissenschaft. Der IT-

Gipfel zeigt das seit 13 Jahren. Auf dem
Internet Governance Forum hielt auf einmal

Angela Merkel eine große Rede auf die
Zivilgesellschaft. Wie wichtig sie doch

sei, wie wichtig es doch sei, mit allen zu
diskutieren. Ab jetzt sollten wir die

Bundesregierung jedes Mal, wenn sie die
Zivilgesellschaft vergessen hat, darauf

hinweisen, was Angela Merkel der Welt
erklärt hat, wie toll das doch in

Deutschland abläuft. Abgesehen davon haben
wir eine lustige Situation. Wir fordern

schon lange freier Code für freie Bürger.
Auf einmal nach 20 Jahren Stagnation, nach

20 Jahren Blockieren hat die CDU
OpenSource entdeckt und setzt sich dafür

ein, dass zukünftig öffentliche
Digitalisierungsprojekte bei der

Auftragsvergabe an die Einhaltung der
Prinzipien Open Source offene Standards

gebunden sein soll. Auch da sollten wir jeden
einzelnen CDUler zukünftig darauf

hinweisen. Fun Fact, der 32.
Bundesparteitag fand im November in diesen

Messehallen statt. Was kommt? Wir brauchen
ein großes Bündnis gegen Gesichtserkennung

zur Massenüberwachung, gegen
automatisierte Videoüberwachung mit

biometrischen Merkmalen im öffentlichen
Raum. Ich finde es gut, dass die

Initiative Gesichtserkennung-Stoppen.de gibt die
aus dem Umfeld der digitalen Freiheit. Wir

müssen das Thema klar adressieren. Die
Risiken für eine offene Gesellschaft

überwiegen die Vorteile bei weitem.
Automatisierte Videoüberwachung mit

biometrischen Merkmalen ist eine hoch
Risiko Technologie, die unsere Demokratie

gefährdet. Wir brauchen ein klares Stopp,
und ein klares Stopp ist auch keine

Illusion. San Francisco hat das
beispielsweise hinbekommen, und wir

brauchen mehr Protest und mehr San
Francisco auch in Deutschland zu bekommen.

Mit einem klaren Verbot. Abgesehen
Digitale Freiheit? Wir haben auch endlich

mit Systemabsturz eine netzpolitische Band
mit guten Texten, und sie werden mit jedem

Auftritt besser. Hört sie euch an, wenn er
sie noch nicht gesehen habt. Ich weiß gar

nicht, ob Sie nochmal einen dritten Auftritt
hier haben, zwei hatten Sie schon. Da gibt's

wahrscheinlich Videos demnächst von. Ich
komme zum Schluss. Wir haben in diesem

Jahr 50. Geburtstag der netzpolitik.org
gefeiert in der Volksbühne. Wir haben uns

vorher im Bundestag und beim
Bundeskanzleramt für die nette

Zusammenarbeit bedankt.
Gelächter, Applaus

Wenn wir schon die Möglichkeit hatten,
beim Kanzleramt auf unsere Party

hinzuweisen, was auch gern gemacht. Aber
die Party fand schon statt. Wir sagen

immer "Nicht aufgeben". Wir sind fast
ausschließlich Spenden finanziert. Damit

eurer finanziellen Unterstützung
ermöglicht ihr uns unsere Arbeit. Wir

machen gerne motiviert weiter und hoffen
auf eure Unterstützung. Vielen Dank fürs

Zuhören und viel Spaß am Gerät.

Applaus

36C3 Abspannmusik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!