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35C3 - Netzpolitischer Wetterbericht 2018

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    35c3 preroll music
  • 0:19 - 0:22
    Herald: Dass er auf dem 22c3 schon
    mindestens dabei war habe ich schon
  • 0:22 - 0:28
    gesagt, aber ansonsten gibt er uns wieder
    einen Überblick. Auch in 2018 war sehr
  • 0:28 - 0:32
    viel los, für die von euch die in
    Kongressen denken, das war das Jahr
  • 0:32 - 0:38
    zwischen dem 35c3 und dem 34c3. Es ist
    wieder viel passiert in Sachen
  • 0:38 - 0:44
    Netzpolitik, und unser nächster Sprecher
    wird uns einen Überblick über die Dinge
  • 0:44 - 0:49
    die auf deutscher und europäischer Ebene
    passiert sind geben, und was sich in 2019
  • 0:49 - 0:54
    tun wird. Bitte begrüßt mit mir den
    Chefredakteur von Netzpolitik.org,
  • 0:54 - 1:03
    Markus Beckedahl.
    Applaus
  • 1:03 - 1:07
    Markus: Schönen guten Morgen. Ich hoffe
    meine Stimme hält durch. Wir kommen zu
  • 1:07 - 1:10
    einer neuen Ausgabe von "Das Beste und
    Schlechteste der Netzpolitik in
  • 1:10 - 1:15
    Deutschland und der EU von gestern und
    heute". Ich habe das Problem: Ich habe nur
  • 1:15 - 1:18
    40 Minuten. Viele Themen die auch relevant
    sind musste ich leider rausschmeißen, es
  • 1:18 - 1:23
    sind aber noch genug übrig geblieben. Das
    neue gegenüber letztem Jahr ist: wir haben
  • 1:23 - 1:26
    eine Bundesregierung. Im vergangenen Jahr
    hatten wir ja gescheiterte
  • 1:26 - 1:32
    Koalitionsverhandlungen, mittlerweile gibt
    es eine große Koalition, Merkel 4.0. Was
  • 1:32 - 1:36
    neu ist, oder was alt ist: wir haben immer
    noch keinen Digitalminister, aber wir
  • 1:36 - 1:39
    wissen auch von der EU-Ebene: das beste
    Internetministerium bringt nichts, wenn
  • 1:39 - 1:47
    wir Günther Oettinger da hinsetzen.
    Applaus
  • 1:47 - 1:51
    Die gute Nachricht ist: nach 13 Jahren
    Angela Merkel als Kanzlerin ist
  • 1:51 - 1:56
    Digitalisierung, ist Netzpolitik auf
    einmal ein Thema. Es gibt eine Vielzahl an
  • 1:56 - 2:00
    Arbeits- und Expertenkreisen, wir
    verlieren langsam den Überblick bei
  • 2:00 - 2:04
    Netzpolitik.org, ich lese nur mal einige
    vor, die ist jetzt neu gegründet gibt:
  • 2:04 - 2:08
    Digitalkabinett, Digitalrat,
    Daten-Ethikkommission, Denkfabrik digitale
  • 2:08 - 2:14
    Arbeitsgesellschaft, KI-Plattform lernende
    Systeme, Kommission Wettbewerbsrecht 4.0,
  • 2:14 - 2:17
    Innovation Council, Enquete-Kommissionen
    zur künstlichen Intelligenz, Enquete-
  • 2:17 - 2:22
    Kommission zur Zukunft der Bildung, oder
    Arbeit, irgendsowas. Das sind nur einige
  • 2:22 - 2:29
    davon. Das ist erst mal nicht schlecht.
    Das Problem ist: Es fehlt an Koordinierung
  • 2:29 - 2:33
    in dieser Bundesregierung. Zuständig für
    Koordinierung ist übrigens Dorothee Bär.
  • 2:33 - 2:39
    Sie ist Beauftragte der Bundesregierung
    für Digitalisierung, laut Bundesregierung
  • 2:39 - 2:43
    zuständig für die Koordinierung der
    Netzpolitik innerhalb der Bundesregierung,
  • 2:43 - 2:49
    und für die Kommunikation nach außen. Sie
    findet Datenschutz störend, versteht
  • 2:49 - 2:53
    darunter aber manchmal Busfahrpläne, die
    aber nichts mit personenbezogenen Daten zu
  • 2:53 - 2:58
    tun haben. Und es gibt so ein schönes
    aktuelles Zitat von ihr, was sie sich
  • 2:58 - 3:04
    wünscht. Ich zitiere: "Nerds von außen
    müssen uns dringend ihren Sachverstand und
  • 3:04 - 3:07
    ihre Schaffenskraft für eine gewisse Zeit
    zum Wohle aller leihen."
  • 3:07 - 3:14
    Gelächter und Applaus
    Also, liebe Bundesregierung, es könnte so
  • 3:14 - 3:18
    einfach sein. Warum nicht mal neben all
    den Industrielobbyisten auch mal Vertreter
  • 3:18 - 3:23
    der digitalen Zivilgesellschaft ins
    Kanzleramt einladen? Warum laden
  • 3:23 - 3:27
    eigentlich fast alle Fraktionen im
    Bundestag immer Nerds als Sachverständige
  • 3:27 - 3:34
    ein, aber CDU/CSU eigentlich nie? Also, it
    could be so easy, dann kommen die Nerds
  • 3:34 - 3:39
    auch, weil die Angebote stehen seit vielen
    Jahren, man muss sie auch annehmen.
  • 3:39 - 3:43
    Die Digitale Agenda heißt jetzt
    Umsetzungsstrategie, und was fehlt ist
  • 3:43 - 3:48
    leider die Strategie. Ist ja nichts Neues,
    aber die Bundesregierung hat irgendwann
  • 3:48 - 3:52
    vor ein, zwei Monaten ihre Umsetzungsstrategie
    präsentiert und ich habe verschiedene
  • 3:52 - 3:56
    Anläufe genommen das ganze auf
    Netzpolitik.org zu kommentieren. Ich habe
  • 3:56 - 3:59
    es nicht geschafft, weil ich wusste gar
    nicht wo ich anfangen soll. Das ist so ein
  • 3:59 - 4:03
    Sammelsurium, Sammelwerk, alle Ministerien
    wurden eingeladen "schickt uns mal was ihr
  • 4:03 - 4:06
    gerade irgendwie mit Digitalisierung
    macht" und das haben sie dann irgendwie
  • 4:06 - 4:12
    chronologisch hintereinander geheftet.
    Aber wenigstens sieht man da drin:
  • 4:12 - 4:19
    irgendwie passiert viel, aber nicht mit so
    viel Strategie. Kommen wir zum Wetter.
  • 4:19 - 4:23
    Erst mal zu den schlechten Sachen: Sturm
    zieht auf, oder für die Zielgruppe, die
  • 4:23 - 4:31
    Sturm nur aus dem Internet kennt: zeigt
    auf Bild
    Ein Running Gag seit vielen
  • 4:31 - 4:36
    Jahren, seitdem ich Netzpolitik mache ist
    die EU-Urheberrechtsreform. Mittlerweile
  • 4:36 - 4:40
    machen sie die zweite Reform die ich
    mitbekomme, und die EU Urheberrechtsreform
  • 4:40 - 4:44
    ist auf der Zielgeraden. Umstritten sind
    vor allen Dingen zwei Punkte, das eine sind
  • 4:44 - 4:48
    die sogenannten Upload-Filter, Artikel 13,
    das andere ist das Leistungsschutzrechtrecht,
  • 4:48 - 4:53
    Artikel 11. Beim Leistungsschutzrecht kann
    ich euch nicht so genau erklären was die
  • 4:53 - 4:58
    Logik dahinter ist, das habe ich nicht so
    ganz verstanden. Die Frage die wir uns
  • 4:58 - 5:02
    stellen: können wir eigentlich bei
    Netzpolitik.org künftig weiterhin andere
  • 5:02 - 5:06
    Artikel mit Überschrift verlinken und
    zitieren, ohne Lizenzgebühren zu zahlen?
  • 5:06 - 5:11
    Das können uns auch die verantwortlichen
    Politiker nicht mehr so genau erklären.
  • 5:11 - 5:16
    Super Arbeit hat hier aber vor allem Julia
    Reda gemacht, mit ihrem Team. Ohne sie
  • 5:16 - 5:20
    wäre alles noch viel schlechter gelaufen,
    also erstmal ein großer Dank.
  • 5:20 - 5:27
    Applaus
    Aber vor allen Dingen die Uploadfilter
  • 5:27 - 5:30
    sind ein Problem, weil Uploadfilter
    stellen eine größere Gefahr für
  • 5:30 - 5:34
    Meinungsfreiheit dar als das
    Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auch weil
  • 5:34 - 5:37
    hier automatisierte Entscheidungssysteme
    mit definieren was wir wie angezeigt
  • 5:37 - 5:43
    bekommen und was überhaupt veröffentlicht
    werden kann. Und die entscheidende Frage
  • 5:43 - 5:48
    ist: Wo sind die demokratischen Kontrollen
    bei der Frage, was da wieso in den Filtern
  • 5:48 - 5:52
    auftaucht, und was deswegen nicht mehr
    angezeigt werden kann. Dazu kommt später
  • 5:52 - 5:59
    noch mehr. Das Leistungsschutzrecht, das
    deutsche Leistungsschutzrecht. quasi der
  • 5:59 - 6:03
    Exportschlager in die EU, ist vielleicht
    nicht gültig. Wir haben ja schon vor
  • 6:03 - 6:07
    eineinhalb Jahren auf netzpolitik.org
    angekündigt, dass es nicht EU-konform ist,
  • 6:07 - 6:12
    war gerade wieder in den Medien – zeigt:
    Netzpolitik.org-Leser wissen früher
  • 6:12 - 6:19
    Bescheid. Wir haben auch mal geklagt rund
    um das Leistungsschutzrecht, und zwar
  • 6:19 - 6:23
    wollten wir wissen, wer in der
    entscheidenden Sitzung des Bundeskabinetts
  • 6:23 - 6:29
    vor fünf Jahren mit dabei war, und was
    dort besprochen wurde zu dem Fall. Weil
  • 6:29 - 6:37
    damals war der Kanzleramtsminister Eckart
    von Klaeden zuständig, unter anderem dafür
  • 6:37 - 6:40
    oder damit beschäftigt, und sein Bruder
    war der Springer-Lobbyist Dietrich von
  • 6:40 - 6:45
    Klaeden, und wir sahen darin einen
    Interessenskonflikt, und haben das
  • 6:45 - 6:48
    durchgeklagt bis zum
    Bundesverwaltungsgericht. Wir haben leider
  • 6:48 - 6:54
    nur halb recht bekommen. Wir haben, oder
    kriegen jetzt die Teilnehmerliste. Die
  • 6:54 - 6:57
    Bundesregierung wollte nie irgendwie die
    Teilnehmerliste rausrücken wer denn jetzt
  • 6:57 - 7:02
    bei der Kabinettssitzung dabei war, mit
    der Begründung man könnte darauf auf das
  • 7:02 - 7:06
    Verhalten oder Abstimmungsverhalten
    einzelner Minister schließen. Das haben
  • 7:06 - 7:10
    wir erkämpft, nicht erkämpft haben wir
    dass wir die für 30 Jahre geschützten
  • 7:10 - 7:17
    Kabinettsprotokolle bekommen, die bleiben
    leider weiter geschützt. Aber was auch neu
  • 7:17 - 7:21
    ist: Girl's Day im Innenministerium...
    Gelächter
  • 7:21 - 7:27
    Das ist ein kleines Problem, also nicht
    nur das. Die letzte große Koalition hat
  • 7:27 - 7:31
    uns mehr Überwachungsbefugnisse wie kaum
    eine andere Regierung vor ihr gebracht,
  • 7:31 - 7:34
    und jetzt geht sie in die Verlängerung.
    Und an der Spitze des BMI sind eigentlich
  • 7:34 - 7:41
    nur Überwachungs-Hardliner zu sehen. Wir
    hatten sie schonmal eben, verpflichtende
  • 7:41 - 7:46
    Uploadfilter können ein wichtiger
    Bestandteil einer Zensur-Infrastruktur
  • 7:46 - 7:53
    werden, und sie sind es sogar schon. Es
    gibt behördliche, oder auf EU-Ebene gibt
  • 7:53 - 7:59
    es gerade die Diskussion in Folge des EU-
    Forum Internet. Ich glaube ich habe vor
  • 7:59 - 8:03
    zwei oder drei Jahren mal hier mal über
    das EU-Forum Internet, noch in Hamburg
  • 8:03 - 8:10
    damals, auf dem CCC-Congress gesprochen.
    Das war so ein Treffen zwischen den großen
  • 8:10 - 8:14
    Plattform und EU-Sicherheitsbehörden, EU-
    Politikern, wo im Rahmen einer
  • 8:14 - 8:19
    Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
    Plattformen motiviert wurden, doch mehr
  • 8:19 - 8:23
    zu machen, wie Uploadfilter einzubauen. Das
    haben die auch teilweise jetzt
  • 8:23 - 8:27
    größtenteils gemacht, von 20 Plattformen,
    die da mitdiskutieren, sollen 17 schon
  • 8:27 - 8:32
    Uploadfilter irgendeiner Art installiert
    haben. Jetzt kommt demnächst noch die
  • 8:32 - 8:38
    Verordnung zur Bekämpfung von
    Terrorpropaganda, und das ist unserer
  • 8:38 - 8:44
    Meinung nach, ja, dasselbe was wir damals
    mit Zensursula verhindert haben, nur auf
  • 8:44 - 8:48
    einem höheren Netz-Layer, nämlich bei
    Plattformen. Und dahinter steht,
  • 8:48 - 8:53
    behördliche Lösch-Anforderungen müssen von
    Anbietern binnen einer Stunde umgesetzt
  • 8:53 - 8:59
    werden, das heißt es geht nur durch
    automatisierte Uploadfilter, und mit
  • 8:59 - 9:04
    proaktiven Maßnahmen bekämpft werden,
    damit sind gemeint Instrumente zur
  • 9:04 - 9:10
    automatischen Erkennung. Und wo bleibt
    eigentlich der Aufschrei, wenn hier
  • 9:10 - 9:15
    eigentlich fast genau dasselbe passiert
    wie damals in der Zensursula-Debatte, nur
  • 9:15 - 9:20
    keinen interessiert es. Das ist ein echtes
    Problem. Horst Seehofer hat es mit auf den
  • 9:20 - 9:24
    Weg gebracht, will sich aber jetzt nicht
    mehr dazu äußern. Es gab zuletzt eine EU-
  • 9:24 - 9:30
    Innenminister-Sitzung wo das dann vom EU-
    Rat beschlossen wurde. Dort sprach dann
  • 9:30 - 9:35
    der österreichische Innenminister statt
    Horst Seehofer. Sprachform "das Internet
  • 9:35 - 9:40
    sei ein Brandbeschleuniger ins Negative",
    das sagt der österreichische
  • 9:40 - 9:44
    Innenminister, der den Identitären
    nahesteht. Es dürfe kein neuer virtueller
  • 9:44 - 9:48
    Islamischer Staat im Internet entstehen,
    und der Vorschlag solle Lücken schließen,
  • 9:48 - 9:54
    die in der realen Welt bereits abgedichtet
    seien. Was ist eigentlich Terror-
  • 9:54 - 9:58
    Propaganda? Das ist eine spannende Frage,
    noch nicht so ganz geklärt. Aber wir
  • 9:58 - 10:02
    hatten in diesem Jahr einen Fall wo, sagen
    wir mal, zumindest ein Teil des politischen
  • 10:02 - 10:08
    Spektrums der Meinung war, das hat mit
    Terror zu tun: und zwar die Debatte um den
  • 10:08 - 10:15
    Hambacher Forst. Es gab Stimmen aus der
    NRW-Regierung von RWE und von der Union,
  • 10:15 - 10:20
    dass darunter auch schon bestimmte Klima-
    Proteste wie beim Hambacher Forst fallen
  • 10:20 - 10:28
    könnten. Die werden dann möglicherweise
    demnächst automatisiert herausgefiltert.
  • 10:28 - 10:32
    Und wie das in der Praxis abläuft haben
    wir mal recherchiert. Es gibt bereits eine
  • 10:32 - 10:36
    scharf geschaltete Hash-Datenbank großer
    Plattformbetreiber. Europol verkündet da
  • 10:36 - 10:41
    regelmäßig: schon 50000 Hashes da drin,
    schon 100 000 Hashes. Hashes sind digitale
  • 10:41 - 10:46
    Fingerabdrücke von einmal als
    terroristisch markierten Inhalten, und die
  • 10:46 - 10:51
    werden halt von Europol an diese Datenbank
    weitergeleitet. Uns hat mal interessiert:
  • 10:51 - 10:55
    Wie finden eigentlich die demokratischen
    Kontrollen statt? Wir haben uns erstmal an
  • 10:55 - 10:59
    die EU-Kommission gewandt, die das ja
    alles auf den Weg gebracht hat. Die EU-
  • 10:59 - 11:03
    Kommission sagt so "boah, ja, keine
    Ahnung." Dann haben wir Europol gefragt,
  • 11:03 - 11:07
    die halt quasi diese ganzen Inhalte in
    diese Datenbank rein packen. Die so: "Ja,
  • 11:07 - 11:15
    boah, keine Ahnung." Mit anderen Worten:
    Wir haben da eine Datenbank, die diese
  • 11:15 - 11:22
    Uploadfilter ja quasi unterstützt, und es
    gibt keine demokratische Kontrolle weil es
  • 11:22 - 11:26
    keinen interessiert was da immer
    reinkommt, kann da möglicherweise für
  • 11:26 - 11:30
    immer drin bleiben, und wir können da
    nicht mal darüber sprechen, weil beim
  • 11:30 - 11:35
    Hochladen das automatisiert weg gelöscht
    und man weiß gar nicht, dass etwas
  • 11:35 - 11:42
    existiert. Kommen wir zum nächsten. Auch
    auf EU-Ebene. EU ist gerade relativ viel,
  • 11:42 - 11:49
    weil die EU-Legislaturperiode im Mai
    endet, das heißt ganz viele Vorhaben sind
  • 11:49 - 11:54
    jetzt auf der Zielgeraden bevor alle
    dann ab März, April im Wahlkampf sind.
  • 11:54 - 11:57
    Und auf EU-Ebene gibt es auch noch
    den Gesetzentwurf zu elektronischen
  • 11:57 - 12:00
    Beweismitteln, E-Evidence. Ich glaub Klaus
    Landefeld hat da gestern drüber
  • 12:00 - 12:07
    gesprochen. Die Idee dahinter ist ein
    äquivalent zum amerikanischen Cloud Act zu
  • 12:07 - 12:11
    schaffen: Betreiber von Internetdiensten
    müssen Daten ihrer Nutzer nach dem
  • 12:11 - 12:15
    Vorschlag innerhalb von sechs Stunden
    herausgeben – an Behörden aller EU-
  • 12:15 - 12:22
    Staaten. Sonst drohen Strafen von bis zu
    zwei Prozent ihres globalen Umsatzes.
  • 12:22 - 12:29
    Das heißt, zukünftig kann, wenn das
    so durchgeht, eine ungarische
  • 12:29 - 12:35
    Sicherheitsbehörde bei einem deutschen
    Host-Provider anrufen und sagen "Ey, gebt
  • 12:35 - 12:40
    uns mal die Daten von den ungarischen
    Oppositionellen die ihr bei euch hostet"
  • 12:40 - 12:42
    und man hat sechs Stunden Zeit darauf zu
    reagieren – wie hoch ist die
  • 12:42 - 12:47
    Wahrscheinlichkeit, dass ein Host-Provider
    da den Rechtsweg einschlägt und das Risiko
  • 12:47 - 12:52
    eingeht eine Haftstrafe, äh nicht
    Haftstrafe, bis zu zwei Prozent des
  • 12:52 - 12:56
    Umsatzes Strafe zu riskieren? Und wir
    haben das Problem: dieser Entwurf, der da
  • 12:56 - 12:59
    gerade auf der Zielgeraden ist, der
    schwächt die Möglichkeiten der
  • 12:59 - 13:02
    durchsetzenden Behörden in anderen
    Staaten, sich der Durchsetzung einer
  • 13:02 - 13:07
    Anordnung aufgrund einer Verletzung der
    EU-Grundrechtecharta zu widersetzen.
  • 13:07 - 13:12
    Wichtiger Punkt für Jura-Nerds. Der
    Entwurf geht fälschlicherweise davon aus,
  • 13:12 - 13:18
    dass Metadaten weniger sensibel als
    Contentdaten sind – Bestandsdatenauskunft
  • 13:18 - 13:21
    und so, übliche Problematik. Der Entwurf
    bringt die Möglichkeit ins Spiel,
  • 13:21 - 13:26
    Anordnung ohne Gerichtsbeschluss zu
    treffen, und vor allen Dingen der Entwurf
  • 13:26 - 13:31
    bringt keine Rechtssicherheit für
    Betroffene. Und das ist ein ziemliches
  • 13:31 - 13:38
    Problem, wie ich eben schon beschrieben
    habe, weil, ja, Provider hier eigentlich,
  • 13:38 - 13:43
    oder Host-Provider Sicherheitsbehörden
    ausgeliefert sind. Eine Debatte die es
  • 13:43 - 13:49
    immer schon gibt, hier habe ich mal ein
    Bild von 2007 rausgesucht, vom Erfa
  • 13:49 - 13:52
    Karlsruhe, als damals das
    Bundesverfassungsgericht über
  • 13:52 - 13:59
    Staatstrojaner anfing zu diskutieren. Der
    Staatstrojaner heißt jetzt Quellen-TKÜ und
  • 13:59 - 14:04
    soll mit den meisten neuen Polizeigesetz
    auf Landesebene durchgesetzt werden.
  • 14:04 - 14:09
    Wir haben das übliche Problem mit
    Staatstrojanern: Was wir unter
  • 14:09 - 14:15
    Staatstrojaner verstehen, nämlich ja
    quasi ein hochkomplexes System aus
  • 14:15 - 14:20
    Schwarzmärkten, wo Sicherheitslücken
    verkauft werden, aus dubiosen Anbietern,
  • 14:20 - 14:26
    die Staatstrojaner-Software mit diesen
    Sicherheitslücken munitionieren. Das kommt
  • 14:26 - 14:30
    bei vielen Politikern an wie "Ja, so ein
    Staatstrojaner ist wie ein Telefon was man
  • 14:30 - 14:34
    im Media Markt kauft, den kauft man halt
    und setzt ein und kommt auf jeden Computer
  • 14:34 - 14:40
    drauf." Wir müssen also noch weiter
    erklären, worum es geht, weil es gilt
  • 14:40 - 14:46
    weiterhin: im Namen der Sicherheit wird
    hier massive IT-Unsicherheit geschaffen,
  • 14:46 - 14:51
    wenn wir weiter den Weg der Staatstrojaner
    verfolgen, und das ist der falsche Weg.
  • 14:52 - 14:59
    Applaus
  • 14:59 - 15:01
    Und vor allem: der Staatstrojaner ist auch
  • 15:01 - 15:07
    wieder ein schönes Beispiel dafür, wie
    eine Überwachungsbefugnis auf den Weg
  • 15:07 - 15:11
    gebracht wird, und mit welcher Begründung
    es dann wieder ausgeweitet wird.
  • 15:11 - 15:17
    Wir haben in diesem Jahr recherchiert, wofür
    die meisten Staatstrojaner eingesetzt werden.
  • 15:17 - 15:20
    Die damalige Begründung war wie immer
    schwerste Straftaten, darunter versteht
  • 15:20 - 15:25
    man Terror, Mord, oder Totschlag. Und
    herausgekommen ist: das meiste, die
  • 15:25 - 15:30
    meisten Einsatzziele haben was mit Drogen
    zu tun. Ich glaube eine andere
  • 15:30 - 15:36
    Drogenpolitik würde hier viel mehr helfen
    als mit Staatstrojaner IT-Unsicherheit zu schaffen.
  • 15:36 - 15:42
    Applaus
  • 15:42 - 15:47
    Gelächter
    Ja.
  • 15:47 - 15:50
    Gibt's demnächst bei uns im
    Merchandising-Shop. lacht
  • 15:50 - 15:55
    Polizeigesetze, haben hier Marie
    Bröckling und Constanze Kurz schon am
  • 15:55 - 16:00
    ersten Abend sehr schön
    auseinandergenommen, gibt es in fast allen
  • 16:00 - 16:04
    Bundesländern mittlerweile, haben als
    Neuigkeit dabei eine sogenannte "drohende
  • 16:04 - 16:08
    Gefahr", also jemanden ohne konkreten
    Verdacht einer Straftat zu polizeilichen
  • 16:08 - 16:15
    Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen zu
    machen. In Bayern kann man damit
  • 16:15 - 16:21
    zukünftig, wenn man Pech hat, auch für
    immer weggesperrt werden. In Bayern wurde
  • 16:21 - 16:26
    es dann auch irgendwie erklärt, also, CSU-
    Logik: Mehr Überwachung und Ausbau der
  • 16:26 - 16:33
    Polizei zum Geheimdienst fördert
    Grundrechte. Das war der ehemalige, oder
  • 16:33 - 16:37
    immer noch der aktuelle und ehemalige
    Innenminister Herrmann, der tatsächlich
  • 16:37 - 16:41
    verkaufte, Ziel sei die Stärkung der
    Bürgerrechte, aber das ist totaler
  • 16:41 - 16:44
    Bullshit, das war nur ein Anlass um
    dahinter versteckt den Überwachungs- und
  • 16:44 - 16:49
    Kontroll-Apparat auszubauen. Bayern ist
    hier ganz weit vorne. Aber die
  • 16:49 - 16:52
    Polizeigesetze haben auch einen großen
    Vorteil: Endlich gehen wieder zehntausende
  • 16:52 - 16:56
    Menschen in Deutschland für Grundrechte
    auf die Straße, und zwar nicht nur in
  • 16:56 - 17:02
    Bayern, auch in Niedersachsen, in
    Brandenburg, in NRW, demnächst in Sachsen,
  • 17:02 - 17:06
    also: Polizeigesetzes stoppen ist die
    Chance wieder für größere
  • 17:06 - 17:11
    gesellschaftliche Bündnisse für
    Grundrechte auf die Straße zu bringen.
  • 17:11 - 17:18
    Applaus
  • 17:18 - 17:21
    Ja, wenns zum Thema Bündnispartner geht,
  • 17:21 - 17:25
    haben wir auch eine neue alte Debatte:
    Kfz-Kennzeichenerfassung. Die
  • 17:25 - 17:30
    Bundesregierung hat total versagt beim
    Ziel Klimaschutz zu fördern und
  • 17:30 - 17:37
    Feinstaubbelastung in den Städten zurück
    zu führen, und vor allen Dingen, naja,
  • 17:37 - 17:41
    dieser ganze Diesel-Skandal, der zu
    Feinstaub führt, was eigentlich
  • 17:41 - 17:45
    Manipulationen sind, das ist von der
    Bundesregierung total verkackt worden,
  • 17:45 - 17:51
    aber die Antwort darauf ist: mehr
    Überwachung! Und zwar Kfz-Kennzeichen sein
  • 17:51 - 17:55
    Scanner – Kennzeichen-Scanner seien laut
    Andreas Scheuer – das ist übrigens unser
  • 17:55 - 18:00
    Verkehrsminister – die einzig praktikable
    und effektive Möglichkeit, Fahrverbote
  • 18:00 - 18:05
    älterer Dieselautos durchzusetzen. Das sei
    keine Überwachung, der Datenschutz sei
  • 18:05 - 18:10
    gewährt. Allerdings gibt es deutlich
    mildere Mittel zur Kontrolle der
  • 18:10 - 18:13
    Fahrverbote, wenn das unser
    Verkehrsminister nicht weiß, dann hat er
  • 18:13 - 18:17
    ein Problem, und wir auch. Es gibt zum
    Beispiel die blaue Plakette, oder kleine
  • 18:17 - 18:22
    RFID-Funksender, die andere Länder bereits
    in Mautsystem einsetzen, wo man nicht die
  • 18:22 - 18:28
    ganzen Gesichter der Fahrer und
    Fahrerinnen mitfotografieren muss.
  • 18:28 - 18:32
    Und hier habe ich noch ein schönes Zitat
    von Andreas Scheuer: "Der Einsatz von
  • 18:32 - 18:36
    Videoüberwachung gerade im Verkehrsbereich
    wird seit vielen Jahren als akzeptiert
  • 18:36 - 18:41
    empfunden. Das gelte es zu beachten, wenn
    der Gesetzentwurf als problematischer
  • 18:41 - 18:45
    Eingriff in die Privatsphäre bezeichnet
    wird. Auch hier spricht niemand vom
  • 18:45 - 18:49
    Überwachungsstaat." Wir schon.
  • 18:49 - 18:55
    Applaus
  • 18:55 - 19:00
    Auch das ist 2018 gewesen, bunte Proteste
    gegen den Testversuch zur biometrischen
  • 19:00 - 19:06
    Video-Überwachung am Bahnhof Berlin
    Südkreuz. Viele kreative Bilder.
  • 19:06 - 19:08
    Der wissenschaftliche Test der
    Videoüberwachung ist aus
  • 19:08 - 19:11
    wissenschaftlicher Sicht ein Witz, wie der
    Chaos Computer Club unter anderem
  • 19:11 - 19:15
    festgestellt hat. Aber wir sollten
    grundsätzlicher diskutieren als über
  • 19:15 - 19:20
    Fehlerquoten, weil die Fehlerquoten werden
    mit der Zeit wahrscheinlich zurückgehen.
  • 19:20 - 19:25
    Und grundsätzlicher heißt: Eine anlasslose
    Massenüberwachung des öffentlichen Raumes
  • 19:25 - 19:32
    durch biometrische Videoüberwachung
    gefährdet einfach unsere Freiheit. Punkt.
  • 19:32 - 19:38
    Applaus
  • 19:38 - 19:42
    2018 ist das Jahr wo wir endlich mit
    Computern sprechen können, und sie
  • 19:42 - 19:46
    sprechen auch zurück. Oder anders
    ausgedrückt: 2018 ist das Jahr, wo
  • 19:46 - 19:49
    Menschen sich freiwillig Wanzen in die
    Wohnung stellen und dafür bezahlen.
  • 19:49 - 19:55
    Applaus
  • 19:55 - 20:00
    Und die Diskussion um Alexa, Google und
    wie sie alle heißen und Co. fängt gerade
  • 20:00 - 20:04
    erst an. Und es gibt da viele Fragen, die
    wir diskutieren sollten: wo liegen
  • 20:04 - 20:06
    eigentlich die Daten? Liegen die auf
    deutschen Servern unter deutschen
  • 20:06 - 20:10
    Datenschutzgesetzen, oder werden die in
    die USA transferiert und über PRISM sind
  • 20:10 - 20:15
    sie dann den Sicherheitsbehörden dort
    zugänglich? Wer hat alles Zugriff darauf?
  • 20:15 - 20:20
    Wie sicher ist das eigentlich? Wann kommt
    der Punkt, wo Alexa und Co. eigentlich
  • 20:20 - 20:26
    alles für immer speichern, weil es einfach
    bequemer für den Nutzer und für Amazon
  • 20:26 - 20:31
    ist? Trainieren wir eigentlich mit Alexa
    und Co. ein globales Stimmen-Biometrie-
  • 20:31 - 20:36
    System, wo wir dann zukünftig überall
    anhand unserer Stimme erkannt werden, weil
  • 20:36 - 20:41
    überall Alexas- und Google-Teile
    rumstehen, und da erkennen mich die
  • 20:41 - 20:49
    Systeme dann, egal wo ich bin? Und wenn
    wir so eine KI trainieren, damit sie uns
  • 20:49 - 20:53
    besser kennt und besser versteht und so
    weiter, und wir uns daran gewöhnen, ab
  • 20:53 - 20:56
    wann ist der Punkt eigentlich erreicht,
    dass wir nicht mehr die Alexa-Welt oder
  • 20:56 - 21:00
    die Google-Welt verlassen können, weil wir
    sie so auf uns trainiert haben, dass wir
  • 21:00 - 21:05
    woanders wieder von vorne anfangen
    müssten? Und vor allen Dingen: What could
  • 21:05 - 21:12
    possibly go wrong? Das hat die c't gerade
    gefragt, da hat jemand eine Datenschutz-
  • 21:12 - 21:20
    Rechtsauskunft an Amazon geschickt und hat
    fremde Alexa-Daten zugeschickt bekommen.
  • 21:20 - 21:24
    Die Herausforderung ist: künstliche
    Intelligenz und Sprachsteuerung sind
  • 21:24 - 21:28
    gekommen um zu bleiben, das ist auch gut
    so. Aber umso wichtiger sind freie,
  • 21:28 - 21:32
    dezentrale, offene Alternativen dazu,
    denen wir vertrauen können, damit wir
  • 21:32 - 21:36
    diese Technik auch bei uns zuhause
    einbauen können und nutzen können.
  • 21:36 - 21:38
    Das wünsche ich mir.
  • 21:38 - 21:43
    Applaus
  • 21:43 - 21:47
    Ansonsten gilt: von den größten
    Datenschützern kann man viel lernen:
  • 21:47 - 21:52
    Mark Zuckerberg hat auch sein Mikrofon
    verklebt. Für die Leute, die noch nicht
  • 21:52 - 21:57
    auf die Idee gekommen sind. Kommen wir zum
    nächsten Thema, 2017 will ihre Bot-Debatte
  • 21:57 - 22:02
    zurück. Wir hattens hier vorher in einem
    Talk von Constanze und Ingo zu
  • 22:02 - 22:07
    Desinformationen. Die Debatte um Des- und
    Miss-Information müssen wir führen, aber
  • 22:07 - 22:11
    Social Bots sind da echt das kleinste
    Problem. Und auch hier haben wir wieder
  • 22:11 - 22:16
    wie beim Staatstrojaner das Problem, dass
    viele Politiker irgendsoeine wirre
  • 22:16 - 22:20
    Vorstellung haben, was so ein Social Bot
    ist, und aneinander teilweise vorbeireden,
  • 22:20 - 22:26
    weil für die einen sind das russische
    Trolle, für die anderen ist es die
  • 22:26 - 22:31
    künstliche Intelligenz eines Chatbots, mit
    dem man kommuniziert, wenn man mit dem
  • 22:31 - 22:38
    Kundenservice kommuniziert. Was halt eine
    ganz andere Debatte ist, aber man muss
  • 22:38 - 22:42
    dann auch immer Politiker fragen "Worüber
    reden Sie jetzt genau?" um zu verstehen,
  • 22:42 - 22:49
    wo man hin möchte. Und was klar ist: Wenn
    man mit einer KI kommuniziert, dann
  • 22:49 - 22:52
    brauchen wir Transparenz, das ist
    eigentlich ein Verbraucherrecht, das
  • 22:52 - 22:56
    müssen wir auch umsetzen. Aber Transparenz
    brauchen wir auch bei Studien, die Panik
  • 22:56 - 23:00
    verursachen, weil sie überall Social Bots
    sehen, die sonst keiner nachvollziehen
  • 23:00 - 23:04
    kann. Und vor allem brauchen wir auch
    Transparenz über die Herangehensweise
  • 23:04 - 23:11
    dieser Studien-Macher. Weil: Mittlerweile
    es eigentlich gängig, jemanden oder einen
  • 23:11 - 23:16
    Twitter-Account z.B. als Social Bot zu
    definieren, wenn mehr als 50 Tweets pro
  • 23:16 - 23:21
    Tag abgesetzt wurden. Und wir haben leider
    echt das Problem, dass wir in unserer
  • 23:21 - 23:24
    Gesellschaft viele Menschen mit viel zu
    viel Zeit und viel zu viel Wut haben, die
  • 23:24 - 23:30
    locker auf 50 Tweets pro Tag kommen, die
    aber keine Social Bots sind, weswegen man
  • 23:30 - 23:36
    jetzt eine Klarnamenspflicht einführen
    muss. Und die Debatte des Jahres war:
  • 23:36 - 23:40
    Cambridge Analytica und Facebook. Für uns
    war es so ein bisschen ungewöhnlich, das
  • 23:40 - 23:44
    war nicht der erste Datenskandal von
    Facebook, es war nicht der letzte – allein
  • 23:44 - 23:48
    in diesem Jahr sind wir insgesamt auf 21
    Datenskandale bei Facebook gekommen - aber
  • 23:48 - 23:50
    normalerweise dauerten die immer nur zwei,
    drei Tage, dann brachte Facebook neue
  • 23:50 - 23:52
    Features heraus und dann waren alle
    Journalisten nur noch über die neuen
  • 23:52 - 23:57
    Features am Berichten und es drehte sich
    wieder. Cambridge Analytica dauert immer
  • 23:57 - 24:01
    noch an, hat zu verschiedenen Anhörungen
    geführt, zeigt aber auch:
  • 24:01 - 24:07
    Cambridge Analytica ist nur die Spitze des
    Eisberges, und nur eine von möglicherweise
  • 24:07 - 24:12
    tausenden Firmen die ähnlich vorgegangen
    sind, die ähnlich Daten abgegriffen haben
  • 24:12 - 24:17
    und möglicherweise auf ähnliche Art und
    Weise diese Daten nutzen, um Menschen über
  • 24:17 - 24:22
    Facebook oder woanders zu manipulieren.
    Und Glückwunsch an alle Menschen, die aus
  • 24:22 - 24:26
    Protest gegen die Firmenpraktiken von
    Facebook zu Instagram und WhatsApp
  • 24:26 - 24:30
    gewechselt sind.
    Gelächter
  • 24:30 - 24:36
    Das brachte uns aber auch die Debatte: wie
    gehen wir mit der Macht monopolistischer
  • 24:36 - 24:40
    Plattformen um? Wie können wir sie
    grundrechtsfreundlich regulieren, um mehr
  • 24:40 - 24:45
    Wettbewerb und Verbraucherrechte
    durchzusetzen? Facebook zerschlagen und
  • 24:45 - 24:50
    Google zerschlagen ist da ein notwendiger
    Weg, weil die einfach zu mächtig, zu groß
  • 24:50 - 24:55
    geworden sind. Und vor allen Dingen, zum Beispiel
    als Facebook WhatsApp aufkaufte, hatten sie
  • 24:55 - 24:59
    der EU-Kommission versprochen, keinen
    Datenaustausch zu machen. Das würde ich
  • 24:59 - 25:03
    ein bisschen bezweifeln und deswegen das
    einfach zurücknehmen. Und es geht bei
  • 25:03 - 25:06
    dieser ganzen Debatte um
    Plattformregulierung darum: wie setzen wir
  • 25:06 - 25:10
    dort welche Rechte wie durch, wie stärken
    wir die Rechte der Nutzer gegenüber
  • 25:10 - 25:14
    Plattformen und ihrer Friss oder stirb
    Policies? Wie schaffen wir mehr Meinungs-
  • 25:14 - 25:20
    und Medienfreiheit? Oder Medienvielfalt?
    Wie schaffen wir mehr Dezentralität und
  • 25:20 - 25:24
    Wettbewerb, und wie können wir offene und
    datenschutzfreundliche Alternativen
  • 25:24 - 25:30
    fördern? Da gibt es noch viel zu wenig,
    vor allen Dingen aus der Politik. 2018 hat
  • 25:30 - 25:36
    auch gezeigt: Facebook tötet. In Myanmar,
    in Nigeria, überall dort wo das
  • 25:36 - 25:40
    Unternehmen Geld verdient, sich aber nicht
    verantwortlich fühlt und z.B. ausreichend
  • 25:40 - 25:43
    Fact Checker mit den richtigen
    Sprachkenntnissen beschäftigt. Auch das
  • 25:43 - 25:48
    ist ein Problem. Und 2018 hat den schönen
    Film "The Cleaners" gebracht, der die
  • 25:48 - 25:57
    Content-Moderation-Politik der großen
    Konzerne mal ins Fernsehen gebracht hat.
  • 25:57 - 26:02
    Und da kann man auch sehen, oder 2018 hat
    auch gezeigt: das
  • 26:02 - 26:06
    Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Aktion
    macht weniger Schaden als befürchtet, weil
  • 26:06 - 26:12
    das viel zu kompliziert zu melden ist, und
    die Plattform einfach eh alles löschen auf
  • 26:12 - 26:18
    Basis ihrer Content Policies und
    Community-Regeln, und das ist echt ein
  • 26:18 - 26:20
    Problem. Aber wenigstens hat das
    Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  • 26:20 - 26:24
    Transparenzberichte gebracht. Wir sind
    gespannt auf die nächsten, die sie
  • 26:24 - 26:30
    rausbringen müssen. Kommen wir mal zu
    heiter bis wolkig. Die gute Nachricht für
  • 26:30 - 26:34
    2018 ist: bis morgen haben alle 50 Megabit
    Breitbandinternet.
  • 26:34 - 26:41
    Jubel und Applaus
  • 26:41 - 26:43
    Also hat Angela Merkel noch im Jahr 2017
  • 26:43 - 26:49
    versprochen. Wer hat keine 50 Megabit zu
    Hause? Ah, selbst bei den Nerds gibt es
  • 26:49 - 26:53
    viele, die das nicht haben. Ja, ich kenne
    auch viele in Berlin, die in zentralen
  • 26:53 - 26:56
    Gegenden liegen und froh sind über 16
    Megabit, wenn sie das überhaupt bekommen.
  • 26:56 - 26:59
    Aber dafür haben wir einen
    Verkehrsminister, der mittlerweile
  • 26:59 - 27:05
    Funktürme selbst eröffnet, wie hier in
    Kleßen-Görne, eines der bekanntesten ex-
  • 27:05 - 27:10
    Funklöcher in Deutschland. 360 Bewohner,
    anscheinend mit die kleinste Kommune in
  • 27:10 - 27:14
    Brandenburg, jetzt mit Netz, weil die
    deutsche Telekom von ihm genötigt wurde,
  • 27:14 - 27:19
    für einen PR-Termin da einen Funkturm
    aufzubauen. Und erinnert ihr euch noch an
  • 27:19 - 27:24
    die Durchhalteparolen, dass, wenn das
    jetzt bis morgen nichts wird mit 5G alle
  • 27:24 - 27:30
    Probleme gelöst werden? Ja, wenn 5G mal
    kommt. Mal gucken. Aber das nächste
  • 27:30 - 27:37
    Versprechen ist jetzt: bis 2025 haben wir
    alle Gigabit! Also vielleicht. Es gab auch
  • 27:37 - 27:41
    mal ein paar Förder-Milliarden, die
    versprochen worden sind, jetzt nach zwei
  • 27:41 - 27:45
    Jahren, nachdem die 4 Milliarden
    Bundesmittel irgendwie gelockert wurden,
  • 27:45 - 27:50
    kann man sagen: 82 Millionen Euro sind
    davon bereits ausgegeben worden.
  • 27:50 - 27:53
    Applaus
  • 27:53 - 27:55
    Naja, einen Teil davon an Berater, man
  • 27:55 - 27:59
    kann auch sagen: Der Breitbandausbau
    fördert vor allen Dingen PowerPoint-Bingo.
  • 27:59 - 28:03
    Applaus
  • 28:03 - 28:05
    Es gibt ein bisschen Fortschritt beim
  • 28:05 - 28:11
    Thema Zero-Rating-Angebote, zumindest gibt
    es neue Gerichtsurteile: das StreamOn-
  • 28:11 - 28:15
    Angebot der Telekom verletzt die
    Netzneutralität. Ja. Sie müssen jetzt
  • 28:15 - 28:19
    nachbessern und so weiter. Das
    Grundproblem besteht: Zero-Rating-Angebote
  • 28:19 - 28:23
    generell verletzen die Netzneutralität,
    und hier brauchen wir eine Klarstellung.
  • 28:23 - 28:27
    Und vor allen Dingen: Es sind nicht nur
    die Telekommunikationsunternehmen,
  • 28:27 - 28:30
    die sich die Hände in der
    Netzneutralitätsdebatte schmutzig machen,
  • 28:30 - 28:34
    es sind auch vor allem die Unternehmen und
    die Organisationen, die an Zero-Rating-
  • 28:34 - 28:38
    Programmen teilnehmen und sich darüber
    einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil
  • 28:38 - 28:42
    sie bevorzugt durchgelassen werden. Und
    hiermit meine ich explizit öffentlich-
  • 28:42 - 28:46
    rechtliche Anstalten, die in dieser Seite
    leider teilweise die Seiten gewechselt
  • 28:46 - 28:51
    haben und da mitmachen oder noch
    mitverhandeln. Shame on you.
  • 28:51 - 28:55
    Applaus
  • 28:55 - 28:58
    Wir haben jetzt eine KI-Strategie.
  • 28:58 - 29:01
    Eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist
    bisher nicht gesucht worden, bei den
  • 29:01 - 29:05
    Treffen im Kanzleramt waren vor Dingen
    immer nur Wissenschaftler und vor allen
  • 29:05 - 29:09
    Dingen Industrie-Lobbyisten da, bei der
    Konsultation gab es noch nicht einmal den
  • 29:09 - 29:15
    Knopf den man anklicken konnte, dass man
    Teil der Zivilgesellschaft ist. Was wir
  • 29:15 - 29:18
    brauchen, was vielleicht damit kommt, ich
    bin mir nicht so sicher: mehr Forschung
  • 29:18 - 29:23
    für bessere Anonymisierung von Big Data
    und synthetischen Daten und viel mehr
  • 29:23 - 29:27
    Forschungsschwerpunkte mit Privacy by
    Design, Privacy by Default als Bedingung.
  • 29:28 - 29:32
    Ein anderes Ding was neu war: 2018 war das
    erste Jahr, wo sich viele Menschen und
  • 29:32 - 29:35
    Unternehmen zum ersten Mal mit Datenschutz
    beschäftigt haben. Da gab es viel
  • 29:35 - 29:39
    Verunsicherung. Es wurden Abmahnwellen
    herbeigeredet, die dann nicht gekommen
  • 29:39 - 29:43
    sind. Vieles ist im Detail leider noch
    nicht geklärt, das ist immer das Problem
  • 29:43 - 29:49
    mit großen komplexen politischen
    Kompromissen der Fall. Aber zumindest gibt
  • 29:49 - 29:52
    es theoretisch Verbesserungen für Bürger,
    es gibt einen Marktortprinzip, theoretisch
  • 29:52 - 29:56
    kann ich bei uns klagen, es gibt
    europaweit einheitliche Rechte, es gibt
  • 29:56 - 30:00
    bis zu vier Prozent Schadensersatz,
    massive Bußgelder, damit verbunden
  • 30:00 - 30:04
    Ansprüche auf Unterstützung durch
    Aufsichtsbehörden, und die Datenschützer
  • 30:04 - 30:07
    warten auf qualifizierte Beschwerden. Und
    wir haben einen neuen Volkssport:
  • 30:07 - 30:11
    Datenschutzauskunftsanfragen. Kann ich nur
    empfehlen. Wenn ihr nicht wisst wie das
  • 30:11 - 30:16
    geht: die Seite DeineDatenDeineRechte.de
    haben verschiedene Musterschreiben dafür
  • 30:16 - 30:19
    entwickelt. Währenddessen
    versucht Max Schrems mal mit dem
  • 30:19 - 30:23
    Marktortprinzip auszutesten, er klagt
    nämlich in Österreich, bei sich zuhause,
  • 30:23 - 30:28
    gegen Facebook, und Facebook ist der
    Meinung: Sie möchten weiterhin in Irland
  • 30:28 - 30:33
    klagen, wo ihr Büro ist. Ansonsten
    Glückwunsch an Andrea Voßhoff.
  • 30:33 - 30:37
    Sie hat ihre Amtszeit als
    Bundesdatenschutzbeauftragte am 7. Januar
  • 30:37 - 30:41
    endlich rum. Wir kriegen dann einen
    Nachfolger, Ulrich Kelber wirkt jetzt
  • 30:41 - 30:45
    schon deutlich engagierter, was wiederum
    aber auch kein Problem darstellt oder kein
  • 30:45 - 30:52
    Problem ist. Und eine Sache müssen wir
    noch konsequenter fordern: Es gibt viele
  • 30:52 - 30:57
    Politiker, die fordern eine Verdoppelung
    des Personals des Verfassungsschutzes.
  • 30:57 - 31:00
    Stattdessen brauchen wir mindestens eine
    Verdoppelung des Personals der
  • 31:00 - 31:06
    Datenschutzbehörden, weil die verteidigen
    unsere Verfassung viel mehr.
  • 31:06 - 31:10
    Applaus
  • 31:10 - 31:12
    Kommen wir zur EU
    Privacy-Verordnung auf
  • 31:12 - 31:17
    EU-Ebene. Die kleine Schwester der
    Datenschutz-Grundverordnung, im EU-
  • 31:17 - 31:24
    Parlament mit einer Stimme knapp für mehr
    Nutzerrechte gestimmt, ist jetzt im EU-Rat
  • 31:24 - 31:29
    versackt. Unsere Bundesregierung war eine
    der Regierung, die da immer mit blockiert
  • 31:29 - 31:34
    haben, die EU Privacy-Verordnung könnte
    uns verschiedene Sachen bringen: keine
  • 31:34 - 31:37
    Datenverarbeitung ohne Einverständnis,
    einfacher Schutz vor online-Tracking,
  • 31:37 - 31:41
    Privacy by Default auch in Browsern zum
    Beispiel, Grenzen für Offline-Tracking,
  • 31:41 - 31:45
    Recht auf Verschlüsselung, und mehr
    Transparenz für überstaatliche Zugriffe.
  • 31:45 - 31:49
    Wollen die Regierungen natürlich nicht.
    Aber wir sollten noch mal diskutieren:
  • 31:49 - 31:52
    Welche Werte sollen Innovationen
    eigentlich bringen? Was sind das für tolle
  • 31:52 - 31:56
    Dateninnovationen, wenn die Nutzer nicht
    im Bilde sind, was da im Hintergrund
  • 31:56 - 32:00
    passiert? Auch deswegen brauchen wir klare
    Regeln gegen intransparentes Tracking.
  • 32:01 - 32:06
    Ansonsten: der Digitalpakt kommt. Oder
    auch nicht. Vielleicht. In der Grundsache
  • 32:06 - 32:12
    gut, wie immer 20 Jahre zu spät. Die
    Gefahr im Digitalpakt ist und bleibt,
  • 32:12 - 32:15
    dass es vor allen Dingen eine
    Investitionsförderung für Microsoft,
  • 32:15 - 32:19
    Deutsche Telekom und Bertelsmann wird. Und
    wir wissen alle: die am besten
  • 32:19 - 32:22
    ausgestattete Schulen bringen nichts, wenn
    die Lehrer nicht wissen, was sie mit den
  • 32:22 - 32:26
    Computern anstellen sollen. Und was
    darüber hinaus fehlt ist eine konsequente
  • 32:26 - 32:31
    Strategie zur Förderung von offenen
    Unterrichtsmaterialien. Müsste man mal.
  • 32:31 - 32:37
    Applaus
  • 32:37 - 32:39
    Ja, running gag jedes Jahr: Freifunk-
  • 32:39 - 32:42
    Initiativen könnten gemeinnützig werden.
    Der Bundesrat hat das erneut abgestimmt,
  • 32:42 - 32:46
    das liegt jetzt erneut im Bundestag, der
    sich ja neu zusammengesetzt hat gegenüber
  • 32:46 - 32:51
    letztem Jahr. GroKo, macht mal endlich.
    Damit fördert man nicht nur das digitale
  • 32:51 - 32:55
    Ehrenamt, sondern es ist auch ein guter
    Beitrag zur Verringerung der digitalen
  • 32:55 - 32:58
    Spaltung vor Ort. Kommen wir zu den
    schönen Dingen.
  • 32:59 - 33:01
    Ah, ich trink noch mal kurz.
  • 33:06 - 33:10
    Es gibt auch viele Leuchttürme. und
    so feiern wir hier auf dem Kongress auch
  • 33:10 - 33:14
    vor allem das schöne freie und offene
    Internet. Eines der spannendsten Citizen
  • 33:14 - 33:17
    Science-Projekte in diesem Jahr war der
    Radmesser, vom Tagesspiegel gefördert, vom
  • 33:17 - 33:21
    Medieninnovationszentrum Babelsberg (in
    dessen Jury ich sitze, als Disclaimer).
  • 33:22 - 33:26
    Die haben Sensoren entwickelt, die an 100
    Radfahrer in Berlin abgegeben wurden, die
  • 33:26 - 33:31
    den Rad-Abstand zu Autos untersucht haben,
    in einem längeren Test.
  • 33:31 - 33:34
    Applaus
    Weil Autos müssen sich eigentlich an
  • 33:34 - 33:40
    vorgeschriebene 1,5 Meter Abstand halten.
    Und wenn wir nicht genug Fahrradwege haben
  • 33:40 - 33:45
    und auf Straßen fahren müssen, dann sind
    wir sozusagen dem ausgeliefert, dass
  • 33:45 - 33:49
    eigentlich Autos sich daran halten müssen
    und die das aber nicht tun und uns
  • 33:49 - 33:53
    gefährden als Fahrradfahrer. Dieses
    Projekt hat schön gezeigt, dass man auch
  • 33:53 - 33:57
    mit Citizen Science-Projekten A)
    spannende, kreative Sachen machen kann,
  • 33:57 - 34:02
    aber auch eine politische Debatte im
    Umgang mit Radfahrern in Berlin in diesem
  • 34:02 - 34:08
    Fall befeuern kann und dieses ganze Modell
    soll auf andere Städte ausgeweitet werden.
  • 34:08 - 34:13
    Eines der schönsten Erfolge war in diesem
    Jahr "offene Gesetze". Die
  • 34:13 - 34:16
    Bundesgesetzblätter sind die zentralen
    Dokumente der deutschen Demokratie, aber
  • 34:16 - 34:20
    bislang waren die gemeinfreien Werke vom
    Staat privatisiert worden und vom
  • 34:20 - 34:24
    Urheberrecht geschützt. Sie waren zwar
    zugänglich, aber mit so vielen Schikanen
  • 34:24 - 34:28
    versehen dass man eigentlich mehr Geld
    reinwerfen musste. Dank der
  • 34:28 - 34:30
    OpenKnowledgeFoundation hat sich das
    geändert, die haben einfach alles
  • 34:30 - 34:35
    gescraped und auf OffeneGesetze.de
    veröffentlicht. Und jetzt hat die
  • 34:35 - 34:40
    Justizministerin verkündet, dass das
    zukünftig alles von sich aus freigestellt
  • 34:40 - 34:43
    wird und das Gesetz geändert wird. Das ist
    ein großer Erfolg.
  • 34:43 - 34:48
    Applaus
  • 34:48 - 34:49
    Aber das sollte nur ein erster Schritt
  • 34:49 - 34:54
    sein, auch die Rechtsprechung sollte offen
    zugänglich sein. Es gibt Fortschritte bei
  • 34:54 - 34:59
    Open Access, und zwar im Rahmen des
    Projekt DEAL versuchen deutsche
  • 34:59 - 35:02
    Wissenschaftseinrichtungen mit den drei
    größten Wissenschaftsverlagen freien
  • 35:02 - 35:07
    Zugang für ihre Forschungsergebnisse zu
    verhandeln. Wer die Logik dahinter nicht
  • 35:07 - 35:13
    versteht: total absurd. Wir finanzieren
    Wissenschaft, die finanzieren mit unseren
  • 35:13 - 35:16
    Steuergeldern wiederum ein paar private
    Verlage, zahlen denen ganz viel Geld damit
  • 35:16 - 35:21
    die wiederum unsere von uns finanzierte
    wissenschaftlichen Ergebnisse publizieren.
  • 35:21 - 35:26
    Könnte man auch anders machen, hat man
    bisher nicht. Aber jetzt stellen sich
  • 35:26 - 35:32
    viele Universitäten schlechten neuen deals
    in den Weg. Im Moment zahlen z.B. hunderte
  • 35:32 - 35:36
    Unis nicht mehr an den Verlag Elsevier,
    weil er sich diesem Projekt DEAL
  • 35:36 - 35:40
    verweigert. Aber auch hier muss klar sein:
    öffentlich finanzierte Forschung muss
  • 35:40 - 35:41
    offen zugänglich sein.
    Applaus
  • 35:41 - 35:47
    Wir brauchen richtiges Open Access, aber
    wir sind zumindest auf dem Weg dahin.
  • 35:47 - 35:52
    Das Weizenbaum-Institut wurde gestartet.
    Ein Institut, von der Bundesregierung
  • 35:52 - 35:55
    finanziert, zur Erforschung der
    gesellschaftlichen Auswirkungen von
  • 35:55 - 36:00
    Digitalisierung. Ich finde das gut und das
    sage ich ganz unironisch. Es ist aber wie
  • 36:00 - 36:07
    immer leider 20 Jahre zu spät. Aber besser
    zu spät als nie. Dann gab es in diesem
  • 36:07 - 36:12
    Jahr zum ersten Mal eine "Bits und Bäume",
    wo sich Umweltbewegung und Netzbewegung
  • 36:12 - 36:19
    drei Tage lang unterhalten haben. Das ist
    auch ein Fortschritt. Wir hatten mal vor
  • 36:19 - 36:22
    zehn Jahren eine "Sustainable
    IT"-Konferenz in Berlin organisiert, da
  • 36:22 - 36:25
    hatten wir noch das Problem dass die
    Umweltbewegung nicht wusste, dass sie auch
  • 36:25 - 36:28
    von der Digitalisierung betroffen ist. Die
    gute Nachricht ist: Sie haben es jetzt
  • 36:28 - 36:33
    mittlerweile kapiert, zumindest Teile
    davon. Und wir hatten in diesem Jahr 800
  • 36:33 - 36:39
    Menschen in Berlin bei unserer "Das ist
    Netzpolitik"-Konferenzen, der fünften. Und
  • 36:39 - 36:42
    auf der ersten "Das ist
    Netzpolitik"-Konferenz vor fünf Jahren
  • 36:42 - 36:47
    waren eigentlich fast alle im Publikum und
    auf der Bühne so alt wie ich, männlich.
  • 36:47 - 36:51
    Und in diesem Jahr war ich zum ersten Mal
    einer der ältesten. Der Großteil war
  • 36:51 - 36:56
    jünger, und viel weiblicher geworden. Das
    ist eine schöne Entwicklung, zeigt auch:
  • 36:56 - 37:00
    Wir haben zum Glück keine
    Nachwuchsprobleme. Und deswegen machen wir
  • 37:00 - 37:05
    auch im nächsten Jahr die nächste "Das
    ist Netzpolitik"-Konferenz 13.9.2019,
  • 37:05 - 37:11
    Volksbühne in Berlin, und danach feiern
    wir unseren 15. Geburtstag von netzpolitik.org.
  • 37:11 - 37:16
    Und jetzt kommen wir noch zu den letzten schönen
    Sachen: Hans-Georg Maaßen ist endlich weg.
  • 37:16 - 37:22
    Jubel und Applaus
  • 37:22 - 37:27
    Wir sind noch da, und wir sind noch viel
    mehr geworden.
  • 37:27 - 37:31
    Applaus
  • 37:31 - 37:33
    Und wenn ihr uns unterstützen wollt, weil
  • 37:33 - 37:39
    wir leben davon dass uns Menschen
    freiwillig Spenden geben damit wir ein
  • 37:39 - 37:43
    offenes Angebot für alle schaffen können.
    Eine stille SMS ist eine Möglichkeit, wenn
  • 37:43 - 37:47
    ihr jetzt sagt, naja ihr habt gerade kein Online-
    Banking zur Hand. Anscheinend muss man
  • 37:47 - 37:52
    eine SMS an 81190 mit dem Text "STILLESMS"
    senden. Das ist eine Möglichkeit, aber
  • 37:52 - 37:57
    noch besser sind natürlich Daueraufträge,
    weil die machen uns, oder beruhigen uns
  • 37:57 - 38:02
    dann mehr. Ansonsten gilt: Niemals
    aufgeben. 2019 wird ein anstrengendes
  • 38:02 - 38:08
    Jahr. Anfang des Jahres haben wir mit
    eEvidence, mit der Terror-Propaganda-
  • 38:08 - 38:14
    Richtlinie und der EU Urheberrechtsreform
    drei große Brocken auf EU-Ebene die
  • 38:14 - 38:18
    Schlimmes bringen könnten. Die
    Bundesregierung läuft sich gerade warm und
  • 38:18 - 38:21
    wird im nächsten Jahr mehr
    Überwachungsgesetze auf den Weg bringen.
  • 38:21 - 38:26
    Der Kampf um Kontrolle und Macht im Netz
    verschärft sich auf allen Fronten.
  • 38:26 - 38:30
    Deswegen: Fight For Digital Rights. Viel
    Spaß auf dem Kongress. Informiert euch,
  • 38:30 - 38:34
    werdet aktiv, macht mit, und kommt gut
    nach Hause. Danke.
  • 38:34 - 38:42
    Applaus
  • 38:42 - 38:46
    Und wir haben hier noch Aufkleber und
  • 38:46 - 38:51
    Jutesäcke. Wer welche haben will, weil
    wir waren jetzt nicht in der Lage aufgrund
  • 38:51 - 38:54
    unserer vielen Vorträge jetzt auch noch
    nen Stand irgendwo zu machen, und dachten,
  • 38:54 - 38:57
    wir machen das nach unseren Talks.
  • 38:57 - 38:59
    Herald: Vielen lieben Dank, Markus.
  • 38:59 - 39:04
    Wieder das gleiche: Wenn ihr Fragen habt,
    ihr findet 8 Mikrophone hier unten im
  • 39:04 - 39:08
    Saal. Bitte positioniert euch hinter dem
    Mikrofon, die die jetzt schon den Raum
  • 39:08 - 39:12
    verlassen: Bitte seid ruhig, damit wir die
    Fragen entgegen nehmen können.
  • 39:16 - 39:21
    Aus dem Internet haben wir die erste Frage?
    Signal Angel: Ja, hier im Internet ist man
  • 39:21 - 39:25
    unsicher ob du das fact checking und
    darauf aufbauend das Filtern bei Facebook
  • 39:25 - 39:29
    gut oder schlecht findest und wie du das
    gegebenenfalls mit der Ablehnung der EU-
  • 39:29 - 39:31
    Uploadfilter zusammenbringt?
  • 39:32 - 39:35
    M: Gar nicht. lacht Also ich bringe das gar
  • 39:35 - 39:41
    nicht mit der EU-Uploadfilter-Sache
    zusammen. Ich finde es wichtig und
  • 39:41 - 39:49
    richtig, dass es demokratische Fact-
    Checking-Institutionen gibt, auch auf
  • 39:49 - 39:52
    Plattformen wie Facebook. Ich finde es
    nicht okay, dass Facebook denkt, das machen
  • 39:52 - 39:58
    irgendwelche Freien oder Fremden und
    kriegen dafür kein Geld. Hier sollte vor
  • 39:58 - 40:04
    allen Dingen Facebook in Ländern wie
    Nigeria oder Myanmar, wo man viel Geld
  • 40:04 - 40:09
    verdienen möchte, aber keinerlei
    Verantwortung dafür übernimmt,
  • 40:09 - 40:14
    dass da sich ganz viele Falschmeldungen,
    Hass-Meldungen ganz schnell verbreiten und
  • 40:14 - 40:20
    das zu Pogromen und Völkermorden führt.
    Also, hier müsste Facebook viel mehr machen.
  • 40:21 - 40:23
    Herald: Bitte wartet noch mit den
  • 40:23 - 40:28
    Jutesäcken, bis dieser Vortrag komplett
    vorbei ist und die Q&A vorbei sind. Danke.
  • 40:29 - 40:33
    Wenn es noch weitere Fragen gibt, bitte an
    die Mikrofone aufstellen.
  • 40:37 - 40:40
    Okay, Jutesäcke nur noch für
    Fragen, das ist auch ein Weg.
  • 40:45 - 40:47
    Okay, wenn es keine weiteren Fragen gibt,
  • 40:47 - 40:50
    bist du sicherlich später auch noch
    erreichbar für die ganzen Leute.
  • 40:50 - 40:55
    Vielen, v-- ah, es gibt noch an Mikrofon 4
    eine Frage, habe ich gehört.
  • 40:55 - 41:01
    M4: Kurze Folgefrage zu dem eben: Wie
    würdest du das, also wo siehst du die
  • 41:01 - 41:06
    Grenze zwischen der Verantwortung von
    Facebook, und wo beginnt Zensur, quasi?
  • 41:06 - 41:09
    Weil das ist ja eine schwierige Sache wenn
    Facebook eingreift, was veröffentlicht
  • 41:09 - 41:13
    werden darf und was nicht.
    M: Ich glaube das Grundproblem ist, dass
  • 41:13 - 41:17
    wir im Moment in der Internet-Regulierung
    nur zwei Wege haben: Entweder ist man
  • 41:17 - 41:21
    Provider, dann ist man nicht haftbar für
    etwas was passiert, oder man ist ein
  • 41:21 - 41:27
    Medium, man ist haftbar für das was
    passiert. Und wir haben es bei Facebook,
  • 41:27 - 41:32
    YouTube und Co. mit monopolistisch-
    zentralisierten Plattformen zu tun, die
  • 41:32 - 41:38
    genau in der Mitte stehen, und die wir mit
    einem dritten Weg regulieren sollten. Weil
  • 41:38 - 41:43
    Weil natürlich tragen sie eine gewisse Art
    von Verantwortung, aber ich möchte jetzt
  • 41:43 - 41:51
    eigentlich nicht dass Mark Zuckerberg auch
    meine Facebook Netzpolitik-Seite,
  • 41:51 - 41:58
    rechtlich dafür haftbar gemacht wird. Mit
    anderen Worten: Wir brauchen da richtige
  • 41:58 - 42:06
    neue Regulierungsarten um das Problem zu
    lösen, so mal kurz gesagt. Die Antwort ist
  • 42:06 - 42:09
    viel viel komplexer.
    H: Vielen lieben Dank, bitte einen
  • 42:09 - 42:13
    riesigen Applaus für Markus Beckedahl.
    Applaus
  • 42:13 - 42:18
    35c3 postroll music
  • 42:18 - 42:36
    Untertitel erstellt von c3subtitles.de
    im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!
Title:
35C3 - Netzpolitischer Wetterbericht 2018
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Video Language:
German
Duration:
42:36

German subtitles

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