Pressestatement zur Lage in Baden-Württemberg und weitere Maßnahmen der Landesregierung
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0:00 - 0:06Kretschmann: [...] werden müssen. Man
sieht also, die Lage ist noch in einer -
0:06 - 0:16starken Dynamik und deswegen müssen wir
die Maßnahmen weiter verschärfen, wir -
0:16 - 0:23bekommen dazu auch sehr viele Bitten aus
der Bevölkerung das so zu machen. Denn es -
0:23 - 0:29ist klar, der Sinn der Maßnahmen ist der
Schutz der Bevölkerung, das hat Vorrang -
0:29 - 0:36vor allem, dass vor allem die Menschen die
gefährdet sind und die älteren Menschen, -
0:36 - 0:46dass wir die so gut wie möglich schützen.
Ich habe heute und gestern mit den -
0:46 - 0:50Länder-, meinen Länder-Kollegen und
Kolleginnen gesprochen, insbesondere mit -
0:50 - 0:55denen der Nachbarländer, wir haben uns
aber auch noch mal mit den Fachleuten -
0:55 - 1:01ausgetauscht und auch natürlich innerhalb
der Regierung und wir werden also -
1:01 - 1:11Maßnahmen beschließen, um das öfffentliche
Leben in Baden-Württemberg weiter herunter -
1:11 - 1:21zu fahren, denn es kommt jetzt wirklich
auf jeden Tag an. Erstens: Wir werden alle -
1:21 - 1:29Restaurants und Gaststätten im Land ab
morgen schließen. Essen zum mitnehmen und -
1:29 - 1:36auf Bestellung bleibt aber weiterhin
möglich. Ich appeliere aber eindringlich -
1:36 - 1:43an alle, schon heute nicht mehr in
Restaurants und Cafés zu gehen. -
1:43 - 1:51Zweitens: Alle Zusammenkünfte und
Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen von -
1:51 - 2:02Gruppen sind nicht mehr erlaubt. Es dürfen
sich nicht mehr als drei Personen zusammen -
2:02 - 2:11auf öffentlichen Plätzen versammeln. Davon
ausgenommen sind Familien, also Eltern mit -
2:11 - 2:17ihren Kindern, auch Paare dürfen sich
natürlich selbstverständlich weiter -
2:17 - 2:23treffen. Und das werden wir auch
entsprechend sanktionieren, dazu wird der -
2:23 - 2:31Innenminister nachher noch etwas sagen.
Drittens: Werden wir die Durchreisen von -
2:31 - 2:40Personen aus internationalen
Corona-Risikogebieten weiter eindämmen und -
2:40 - 2:47auch zum großen Teil untersagen, auch das
wird der Innenminister nachher erläutern. -
2:47 - 2:52Also, meine Damen und Herren, wir sind uns
bewusst, dass wir damit noch tiefer in die -
2:52 - 2:58Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
eingreifen, aber wir müssen es tun um alle -
2:58 - 3:04zu schützen, auch die, die sich bisher
leider nicht an unsere Vorgaben gehalten -
3:04 - 3:10haben. Die gefährden sich selber aber auch
andere, also auch in deren Interesse -
3:10 - 3:17müssen wir diese Maßnahmen ergreifen. Der
Großteil der Bevölkerung hält sich -
3:17 - 3:24erfreulicherweise daran, aber es sind zu
viele, die sich nicht daran halten und -
3:24 - 3:31deswegen müssen wir diese Maßnahmen
treffen. Und ich bitte Sie auch, nicht in -
3:31 - 3:37privaten Räumen irgendwelche Treffen und
Veranstaltungen zu machen, auch wenn wir -
3:37 - 3:43das natürlich schwer kontrollieren können.
Auch das appeliere ich an sie und ihre -
3:43 - 3:51Verantwortung, das nicht zu tun, sie
gefährden andere und sich selbst und wir -
3:51 - 3:56müssen jetzt auf die Schwächsten in
unserer Gesellschaft Rücksicht nehmen, das -
3:56 - 4:02sind die Älteren und die chronisch Kranken
und die Vorbelasteten, jeder muss jetzt -
4:02 - 4:09seinen Beitrag dazu leisten. Ich fordere
Sie also auf, bleiben Sie daheim, -
4:09 - 4:16reduzieren sie jetzt ihre Kontakte, unser
Land braucht dies in dieser schwierigen -
4:16 - 4:24Situation. Wir werden am Wochenende uns
noch einmal zusammen mit der Kanzlerin -
4:24 - 4:29treffen, nicht treffen sondern
telefonisch, wie man das heute macht und -
4:29 - 4:38in Videokonferenzen uns vereinbaren ob wir
dann weitere Maßnahmen ergreifen müssen. -
4:38 - 4:46Bisher sind wir uns jetzt Mal jedenfalls
einig darüber, dass wir diese Maßnahmen -
4:46 - 4:54die wir jetzt ergreifen auch sehr viele
andere Länder auf diesen Weg gehen und -
4:54 - 5:02deswegen bitte: Helfen Sie alle dabei mit!
Der Innenminister. -
5:06 - 5:14Innenminister Strobl: Die Lage ist sehr
ernst. Es gilt nicht mehr der Satz "was -
5:14 - 5:21kann der Einzelne dazu beitragen, die
Ausbreitung der Infektion zu verhindern -
5:21 - 5:31bzw. zu verlangsamen" sondern es geht
darum, was muss der Einzelne beitragen. -
5:31 - 5:38Wenn ich im Fernsehen sehe, wie junge
Menschen auf dem Stuttgarter Schlosspark -
5:38 - 5:44erklären, es sei doch egal, ob sie sich
infizieren, sie hätten ein gutes -
5:44 - 5:52Immunsystem, dann ist das
verantwortungslos und grob rücksichtslos. -
5:52 - 6:00Es geht in diesem konkreten Fall ja nicht
darum, ob diese junge Frau sich infiziert -
6:00 - 6:06und möglicherweise erkrankt, sondern es
geht darum, dass sie die Infektion weiter -
6:06 - 6:14trägt. Insbesondere in dem Moment wo sie
möglicherweise gar nicht selber weiß, dass -
6:14 - 6:20sie in Wahrheit schon erkrankt ist und sie
steckt unter Umständen geschwächte und -
6:20 - 6:28ältere Menschen an, die daran sterben
können. Deswegen ist ein solches Verhalten -
6:28 - 6:37grob rücksichtslos und verantwortungslos.
Noch einmal, es geht jetzt darum, was der -
6:37 - 6:43Einzelne an Beiträgen leisten muss um die
Ausbreitung dieser Krankheit zu -
6:43 - 6:51verlangsamen und zu verhindern. Deswegen
verschärfen wir jetzt noch einmal die -
6:51 - 6:56Maßnahmen in dem Sinne, wie es
Ministerpräsident Kretschmann vorgestellt -
6:56 - 7:04hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass die
baden-württembergische Landespolizei schon -
7:04 - 7:10ab diesem Wochenende auf die Einhaltung
der Rechtsverordnung, auf die Einhaltung -
7:10 - 7:19dieser Verschärfungen strikt achten wird.
Verstöße sind keine Bagatellen. Verstöße -
7:19 - 7:28sind bußgeldbewehrt und zwar mit einem
Bußgeld bis zu 25.000 Euro und es drohen -
7:28 - 7:35mehrjährige Haftstrafen. Wer also
beispielsweise der Anordnung, eine -
7:35 - 7:43Ansammlung nicht aufzulösen nicht
nachkommt, muss mit einer solchen Sanktion -
7:43 - 7:52rechnen. Ich wiederhole: Bußgelder bis
25.000 Euro, mehrjährige Haftstrafen -
7:52 - 8:02drohen bei entsprechenden Verstößen. Ich
möchte ergänzen: was die Pendler aus -
8:02 - 8:09Frankreich angeht, ich bin sehr froh
darüber, dass die Bundespolizei den -
8:09 - 8:17Grenzschutz zu Frankreich intensiviert
hat, wir haben inzwischen insgesamt 53 -
8:17 - 8:23deutsche Grenzübergänge komplett
geschlossen und an denen, an denen der -
8:23 - 8:29Grenzverkehr möglich ist, gibt es
intensive Kontrollen. Wir haben, mit -
8:29 - 8:34Rücksicht auf die Wirtschaft, die
Berufspendler, die zwingend in die -
8:34 - 8:39Betriebe nach Deutschland kommen müssen,
ausgenommen und stellen Ihnen einen -
8:39 - 8:47entsprechenden Passierschein aus. Dieser
Passierschein berechtigt aber nicht dazu -
8:47 - 8:53auch in Deutschland einzukaufen. Auch das
wird die baden-württembergische -
8:53 - 8:59Landespolizei kontrollieren und
gegebenenfalls sanktionieren. Wenn wir -
8:59 - 9:05den Eindruck gewinnen, dass es nicht
funktioniert, wenn wir im Übrigen den -
9:05 - 9:12Eindruck gewännen, dass die Unternehmen
die Passierscheine zu großzügig ausstellen -
9:12 - 9:20würden, dann gibt es auch in diesem
Bereich Verschärfungen der Regelungen. Ich -
9:20 - 9:27bin überzeugt, dass mit der Einsicht der
Menschen wir mit diesen Regelungen die -
9:27 - 9:34Ausbreitung des Virus verlangsamen können.
Klar ist aber auch, wenn das nicht -
9:34 - 9:41funktioniert, wenn es weiter zu viele
uneinsichtige Menschen gibt, wird es auch -
9:41 - 9:49zu weiteren Verschärfungen kommen müssen.
Wir sind ein starkes Land, wir haben auch -
9:49 - 9:57gute Menschen in Baden und in Württemberg,
wir haben eine funktionierende Verwaltung. -
9:57 - 10:02Unsere Sicherheitsbehörden, der
Rettungsdienst, unser Gesundheitsdienst, -
10:02 - 10:09sie sind gut aufgestellt und wir sind ein
gutes Baden-Württemberg und wenn wir uns -
10:09 - 10:17jetzt alle anstrengen und wenn wir jetzt
unsere Beiträge jeder für sich leisten, -
10:17 - 10:22dann bin ich sicher, dass wir diese Krise
miteinander überstehen werden und dann -
10:22 - 10:27wird es auch den Zeitpunkt geben, an dem
die drastischen Maßnahmen, zu denen wir -
10:27 - 10:33jetzt greifen müssen, auch wieder
gelockert werden können.
- Title:
- Pressestatement zur Lage in Baden-Württemberg und weitere Maßnahmen der Landesregierung
- Description:
-
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl
informieren über die aktuelle Lage und weitere Maßnahmen der Landesregierung. 20. März 2020, 14 Uhr 15 - Video Language:
- German
- Duration:
- 10:45