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Netzpolitik in der Schweiz 2015/16

  • 0:00 - 0:02
    Vorspannmusik
  • 0:02 - 0:09
    Engel: ... zum nächsten Talk
  • 0:09 - 0:16
    zum Thema
    'Netzpolitik in der Schweiz 2015/2016'
  • 0:16 - 0:19
    NDG, das ist das Nachrichtendienstgesetz
  • 0:19 - 0:22
    BÜPF, das ist das
    Bundesgesetz betreffend die Überwachung
  • 0:22 - 0:24
    des Post- und Fernmeldeverkehrs.
  • 0:24 - 0:25
    Und wie wir uns
  • 0:25 - 0:29
    - oder, nicht ich, aber die Herren
    die hier vortragen werden -
  • 0:29 - 0:30
    sich dagegen wehren.
  • 0:30 - 0:35
    Auch in der Schweiz wollen die Politiker,
    will die Politik,
  • 0:35 - 0:36
    Daten auf Vorrat sammeln.
  • 0:36 - 0:39
    Und Mitglieder des CCC-CH,
    also CCC Schweiz,
  • 0:39 - 0:42
    und der Digitalen Gesellschaft der Schweiz
  • 0:42 - 0:44
    wehren sich dagegen,
    sammeln Unterschriften,
  • 0:44 - 0:47
    und werden euch jetzt in den
    folgenden Minuten vorstellen,
  • 0:47 - 0:49
    wie sie das machen.
  • 0:49 - 0:54
    There's a Translation to English
    under the Number 8014
  • 0:54 - 0:58
    so call 8014 if you need
    an English translation.
  • 0:58 - 1:02
    Und für alle anderen ist jetzt auch
    das Rating-System im Fahrplan aktiviert
  • 1:02 - 1:05
    wir würden euch sehr gerne darum bitten,
  • 1:05 - 1:08
    dass ihr nach der Veranstaltung
    dort mal reinschaut
  • 1:08 - 1:10
    und die Veranstaltungen bewertet
  • 1:10 - 1:14
    damit wir hinterher so 'n bisschen
    Überblick haben, wie ihr's fandet.
  • 1:14 - 1:16
    So, und jetzt gehört die Bühne euch.
  • 1:16 - 1:18
    *Applaus*
  • 1:18 - 1:28
    Arian Sanusi: Danke für's Kommen.
  • 1:28 - 1:31
    Wir haben wie gesagt
    den 'Netzpolitik in der Schweiz' Vortrag.
  • 1:31 - 1:37
    Der baut sich so auf, dass Simon was zum
    Bundesgesetz zur Überwachung
  • 1:37 - 1:39
    des Post- und Fernmeldeverkehrs
    sagen wird.
  • 1:39 - 1:42
    Dann folgt Patrick
    mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG)
  • 1:42 - 1:45
    Ich schliesse mit Rückblick und Aussichten
  • 1:45 - 1:47
    und den anderen Themen,
    mit denen wir so zu tun haben.
  • 1:47 - 1:53
    Und fange jetzt gerade an,
    mit den Werkzeugen die uns in der Schweiz,
  • 1:53 - 1:57
    mit der Direkten Demokratie dort,
    so zur Verfügung stehen.
  • 1:57 - 2:02
    Den Teil wiederum fange ich an mit
    dem Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz.
  • 2:02 - 2:07
    Zum einen gibt es die Möglichkeit
    die Verfassung zu ändern
  • 2:07 - 2:10
    und zwar, indem man
    eine Volksinitiative macht.
  • 2:10 - 2:16
    Andere Gesetze kommen
    z.B. aus dem Parlament.
  • 2:16 - 2:26
    Die Regierung macht dann einen Vorentwurf
    mit einem erläuternden Bericht,
  • 2:26 - 2:27
    veröffentlicht diesen,
  • 2:27 - 2:30
    dann kommt die nächste Spezialität:
  • 2:30 - 2:33
    es wird ein
    Vernehmlassungsverfahren eröffnet
  • 2:33 - 2:38
    in dem die Stakeholder
    ihre Stellungnahmen abgeben,
  • 2:38 - 2:40
    das sind in dem Fall
    die Kantone der Schweiz,
  • 2:40 - 2:44
    die Parteien und
    vor allem auch die Verbände,
  • 2:44 - 2:48
    die auf dem Gebiet des Gesetzes
    jeweils aktiv sind.
  • 2:48 - 2:55
    Auf Basis der Vernehmlassung
    wird dann von der Regierung
  • 2:55 - 2:59
    ein Entwurf ausgearbeitet.
  • 2:59 - 3:04
    Dieser Entwurf geht ins Parlament
    und wird dort von der Kommission
  • 3:04 - 3:08
    und vom Plenum, von den beiden Kammern
    des Parlaments, beraten,
  • 3:08 - 3:14
    geht dann in die Differenzbereinigung
    und dann in die Schlussabstimmung.
  • 3:14 - 3:19
    Wird das Gesetz verabschiedet,
    gibt es dann die Möglichkeit,
  • 3:19 - 3:21
    das Referendum zu ergreifen.
  • 3:21 - 3:28
    Und falls das Gesetz das Referendum
    übersteht, tritt es sodann in Kraft.
  • 3:28 - 3:35
    Wenn ihr jetzt vorhabt, eine Initiative
    oder ein Referendum zu Stande zu bringen,
  • 3:35 - 3:40
    und hoffentlich erfolgreich abzuschliessen,
    bildet ihr zuerst ein Komitee
  • 3:40 - 3:45
    und dazu ein möglichst breit
    abgestütztes Bündnis.
  • 3:45 - 3:53
    Das sind dann Parteien und sämtliche
    auf dem Gebiet tätige Organisationen,
  • 3:53 - 3:59
    fangt an Unterschriften zu sammeln.
    Das sind für ein Referendum 50'000,
  • 3:59 - 4:03
    die ihr innerhalb von 100 Tagen nach
    nach Verabschiedung des Gesetzes
  • 4:03 - 4:08
    sammeln müsst.
    Für ein Referendum sind es 100'000.
  • 4:08 - 4:11
    Um das mal in Kontrast zu stellen:
  • 4:11 - 4:17
    Die Schweiz hat 5'620'000
    Stimmberechtigte, ihr müsst also
  • 4:17 - 4:25
    die Unterstützung von 1-2%
    des Schweizer Wahlvolkes zusammenkriegen.
  • 4:25 - 4:29
    Parallel dazu fangen wir an,
    die Unterschriften zu beglaubigen,
  • 4:29 - 4:35
    ihr schickt die zu den Gemeinden, aus denen
    die unterschreibenden Personen kommen
  • 4:35 - 4:39
    und diese bestätigen dann
    euch die Echtheit
  • 4:39 - 4:47
    und die Möglichkeit der Person, tatsächlich
    das Vorhaben zu unterstützen.
  • 4:47 - 4:54
    Kurz vor Ende eurer Frist reicht ihr
    dann die Initiative, das Referendum,
  • 4:54 - 4:59
    bei der Bundeskanzlei ein,
    das bestätigt euch dann hoffentlich,
  • 4:59 - 5:03
    dass euer Anliegen
    zu Stande gekommen ist,
  • 5:03 - 5:04
    und dann geht's in den
    Abstimmungskampf.
  • 5:04 - 5:09
    Dann müsst ihr wirklich die Mehrheit
    der Schweizer Bevölkerung
  • 5:09 - 5:11
    von eurem Vorhaben überzeugen.
  • 5:11 - 5:18
    Abschliessend gibt es die Volksabstimmung.
    Genau so wie bei einer Wahl
  • 5:18 - 5:24
    ist dann die Frage,
    ob die Sache eine Mehrheit kriegt.
  • 5:24 - 5:28
    Für ein Referendum braucht ihr die
    absolute Mehrheit,
  • 5:28 - 5:32
    für eine Initiative braucht ihr sowohl
    die absolute Mehrheit
  • 5:32 - 5:37
    als auch die Mehrheit
    in der Mehrheit aller Kantone.
  • 5:37 - 5:49
    Volksabstimmungen sind absolute Normalität
    in der Schweiz.
  • 5:49 - 5:49
    ... sorry.
  • 5:49 - 5:55
    ... es ist halt mit wirklich viel Arbeit verbunden.
  • 5:55 - 6:01
    Es gibt 4 Abstimmungstermine pro Jahr,
    in denen sowohl Wahlen als auch alle
  • 6:01 - 6:05
    Volksabstimmungen auf Bundes-,
    auf Kantons- und auf Gemeindeebene
  • 6:05 - 6:08
    abgehalten werden.
  • 6:08 - 6:17
    Es gab seit 1848 438 Volksinitiativen, von
    denen sind 314 zu Stande gekommen.
  • 6:17 - 6:22
    200 von denen wurden abgestimmt, die
    sonstigen wurden zurückgezogen,
  • 6:22 - 6:28
    wurden als erledigt abgetan, für ungültig
    erklärt oder werden noch abgestimmt,
  • 6:28 - 6:32
    und von diesen 200 wurden
    lediglich 22 angenommen.
  • 6:32 - 6:37
    Bei den Referenden sieht's so aus,
    dass in der letzten Legislaturperiode
  • 6:37 - 6:42
    10 abgehalten wurden, abgestimmt wurden,
    und von diesen waren 4 erfolgreich.
  • 6:42 - 6:50
    Abgestimmt werden sämtliche
    Änderungen der Verfassung,
  • 6:50 - 6:55
    aber auch internationale Verträge.
    Anmerkung hier:
  • 6:55 - 7:01
    Die Schweiz ist nicht beim
    TTIP dabei, aber solche Sachen halt.
  • 7:01 - 7:06
    Und dann halt Volksinitiativen
    und Referenden.
  • 7:06 - 7:14
    Das schafft den abgestimmten Sachen
    sehr hohe Legitimität,
  • 7:14 - 7:19
    hat als Tendenz, dass es
    eine gewisse Zurückhaltung gibt,
  • 7:19 - 7:25
    was Gesetzesvorlagen angeht,
    denn es werden dann halt
  • 7:25 - 7:31
    keine, oder weniger Macht bei denen,
    die in der Mehrheit der Gesellschaft
  • 7:31 - 7:34
    keine Chance haben,
    weil's einfach immer die Möglichkeit gibt,
  • 7:34 - 7:36
    das Referendum zu ergreifen.
  • 7:36 - 7:39
    Und es führt dann halt auch
    zu solchen Sachen,
  • 7:39 - 7:43
    wie dass wir jetzt in unserer
    Verfassung stehen haben,
  • 7:43 - 7:47
    dass keine neuen Minarette
    gebaut werden dürfen.
  • 7:47 - 7:53
    Das ist so - ja -
    Minderheitenschutz und sowas ist ...
  • 7:53 - 7:56
    mmh, manchmal ein bisschen
    schwer damit hinzukriegen.
  • 7:56 - 8:03
    Damit übergebe ich jetzt Simon
    und dem BÜPF,
  • 8:03 - 8:06
    und ich kann jetzt schon sagen, dass wir
    auch dort das Referendum ergreifen werden.
  • 8:06 - 8:10
    Simon Gantenbein: Besten Dank.
  • 8:10 - 8:15
    Ich werde zu euch sprechen
    und die Einleitung
  • 8:15 - 8:17
    zu den 2 Überwachungsgesetzen machen.
  • 8:17 - 8:19
    Ich werde zum BÜPF sprechen,
  • 8:19 - 8:23
    Patrick wird danach etwas zum
    Nachrichtendienstgesetz (NDG) sagen.
  • 8:23 - 8:25
    Eine kurze Übersicht:
  • 8:25 - 8:30
    Das BÜPF ist das Bundesgesetz betreffend
    der Überwachung des
  • 8:30 - 8:35
    Post- und Fernmeldeverkehrs,
    und regelt die Kompetenzen,
  • 8:35 - 8:39
    die die Strafuntersuchungsbehörden,
    also die Polizei,
  • 8:39 - 8:45
    von der Strafprozessordnung her bekommen,
    um Überwachung durchzuführen.
  • 8:45 - 8:48
    Die Überwachung wird durch ein
    Zwangsmassnahmengericht legitimiert
  • 8:48 - 8:50
    und dann an den Dienst
    ÜPF weitergegeben.
  • 8:50 - 8:54
    Wir haben also einen
    Überwachungsdienstleister in der Schweiz.
  • 8:54 - 8:59
    Das wird mein Teil sein,
    Patrick wird danach über das NDG sprechen,
  • 8:59 - 9:03
    das ebenfalls komplett
    überarbeitet worden ist.
  • 9:03 - 9:09
    Das einzige Wichtige, was ihr vorerst
    mitnehmen könnt ist:
  • 9:09 - 9:17
    Sämtliche Dinge, sämtliche Funktionalitäten
    die das BÜPF bietet,
  • 9:17 - 9:24
    sind auch mittels NDG zugänglich.
    Das heisst Daten, die beim BÜPF erhoben werden,
  • 9:24 - 9:32
    sind danach auch
    für die Schlapphüte zugänglich.
  • 9:32 - 9:37
    Dieses Schema wurde uns freundlicherweise
    vom Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt.
  • 9:37 - 9:39
    Ganz oben seht ihr die Justitia,
  • 9:39 - 9:42
    das ist das Symbol für das
    Zwangsmassnamengericht.
  • 9:42 - 9:47
    Ein Zwangsmassnamengericht
    bewilligt eine Überwachungsmassnahme,
  • 9:47 - 9:51
    diese Überwachungsmassnahme wird
    vom Dienst ÜPF nochmals formell geprüft,
  • 9:51 - 9:57
    dann wird diese Überwachungsmassnahme
    an die Fernmededienstanbieterin geschickt,
  • 9:57 - 9:59
    man könnte auch einfach Provider sagen,
  • 9:59 - 10:04
    dieser Provider leitet das Ganze dann über
    ein sicheres Transportnetzwerk aus
  • 10:04 - 10:06
    in das Auftragsverwaltungssystem.
  • 10:06 - 10:10
    Der Hersteller dieses
    Auftragsverwaltungssystems ist geheim.
  • 10:10 - 10:14
    Für alle, die es interessiert,
    können gerne mal die Firma 'Verint'
  • 10:14 - 10:16
    auf bucktplanet nachschauen.
  • 10:16 - 10:24
    Gut, dieses Überwachungssystem,
    dieses Auftragsverwaltungssystem
  • 10:24 - 10:27
    ist die zentrale Schnittstelle zwischen
    einerseits den Providern
  • 10:27 - 10:30
    und zum anderen den glücklichen
    Strafferfolgungsbehörden,
  • 10:30 - 10:33
    die dann auf ihren
    case zugreifen können.
  • 10:33 - 10:35
    Das ist die Mechanik dahinter.
  • 10:35 - 10:39
    Welche Daten werden überwacht?
  • 10:39 - 10:45
    Die Basis sämtlicher Überwachungsmassnahmen
    der Polizeibehörden
  • 10:45 - 10:47
    sind in der Strafprozessordnung geregelt.
  • 10:47 - 10:52
    Konkret kommt beim neuen Gesetz
    der Staatstrojaner dazu,
  • 10:52 - 10:54
    allerdings ein 'Staatstrojaner Light',
  • 10:54 - 10:57
    hier sind nur
    Telekommunikationsdaten betroffen.
  • 10:57 - 11:02
    Ausschweifende Bemerkungen,
    wie ein Trojaner funktioniert,
  • 11:02 - 11:08
    dass der administrative Privilegien hat,
    und somit diese Einschränkung -
  • 11:08 - 11:11
    zumindest die Überprüfung dieser
    Einschränkung relativ schwierig ist,
  • 11:11 - 11:13
    solange der Code nicht offen ist.
  • 11:13 - 11:19
    Des Weiteren kommt ein IMSI Catcher dazu,
    das ist auch eine Neuheit.
  • 11:19 - 11:24
    Es gibt bereits heute einzelne Behörden
    die solche Geräte angeschafft haben,
  • 11:24 - 11:26
    trotz der unklaren Gesetzeslage.
  • 11:26 - 11:34
    Zu Beginn dieses Jahres ist ein Foliensatz
    der Zürcher Strafverfolger aufgetaucht
  • 11:34 - 11:37
    wo man sich damit brüstet,
    dass man ja auch direkt ein Kabel
  • 11:37 - 11:42
    an den Server hängen könnte,
    und die Daten dort drüber abgreifen könne.
  • 11:42 - 11:48
    Eine kleine Anmerkung:
    Es wurde erfreut festgestellt, dass bei der
  • 11:48 - 11:52
    Serverüberwachung man die Dienstleistungen
    des Dienst ÜPFs nicht gebraucht.
  • 11:52 - 11:58
    Aus unserer Sicht relativ stossend ist,
    wenn man einen Server hat
  • 11:58 - 12:01
    und dort mehrere virtuelle
    Instanzen drauf sind, sind natürlich
  • 12:01 - 12:04
    die andern Kunden, die nicht überwacht
    werden sollten, ebenfalls betroffen.
  • 12:04 - 12:08
    Zu guter Letzt regelt die
    Strafprozessordnung
  • 12:08 - 12:13
    das sogenannte BÜPF,
    also der detaillierte Mechanismus
  • 12:13 - 12:18
    wie zwischen den Strafverfolgern
    und den Providern
  • 12:18 - 12:19
    wie dieser Prozess abläuft.
  • 12:19 - 12:25
    Dann kommen wir
    zu der Echtzeitüberwachung
  • 12:25 - 12:29
    Die Echtzeitüberwachung ist Echtzeit
    oder nahezu Echtzeit,
  • 12:29 - 12:32
    das ist der Strafverfolger,
    der Ihnen auf das System zugreift.
  • 12:32 - 12:36
    Dieses System kennen wir seit etwa,
    ich sag mal seit über 10 Jahren.
  • 12:36 - 12:41
    Die Vorratsdatenspeicherung (VDS)
    kennen wir im Gegensatz zu Deutschland
  • 12:41 - 12:45
    auch schon eine ganze Weile.
    Ursprünglich wurde im Gesetzesvorschlag
  • 12:45 - 12:50
    der Regierung, wollte man 12 Monate fordern,
    aufgrund des Drucks
  • 12:50 - 12:55
    - die Drohung eines Referendums
    gegen das BÜPF stand im Raum -
  • 12:55 - 12:58
    hat die Justizministerin dann
    einen Abstrich gemacht:
  • 12:58 - 13:01
    Wir belassen die Vorratsdatenspeicherung (VDS)
    auf 6 Monaten.
  • 13:01 - 13:04
    Aus unserer Sicht
    ist das nicht tragbar, weil:
  • 13:04 - 13:09
    Ob es 6 Wochen, 6 Monate oder 6 Jahre sind,
    ist schlussendlich ja irrelevant,
  • 13:09 - 13:14
    solange Daten auf Vorrat gespeichert sind,
    sind wir unzufrieden damit.
  • 13:14 - 13:20
    Wie gesagt, es fehlt auch eine Begründung
    wieso das ...
  • 13:20 - 13:26
    also, zum einen fehlt eine Begründung,
    um Daten auszuleiten,
  • 13:26 - 13:31
    und zum anderen sind auch
    Berufsgeheimnisse nicht gewahrt,
  • 13:31 - 13:38
    ich denke da an Anwälte oder
    an Mediziner oder Seelsorger.
  • 13:38 - 13:39
    Des Weiteren kennen wir
    die Funkzellenabfrage,
  • 13:39 - 13:43
    in der Schweiz nennen wir
    diesen einfach Antennensuchlauf.
  • 13:43 - 13:50
    Das ist ein Dump, alle Transaktionen
    einer Antenne für einen bestimmten Zeitraum.
  • 13:50 - 13:54
    Das sind die Arten der VDS,
    oder im Behördensprech
  • 13:54 - 13:56
    'Rückwirkende Überwachung',
    die wir in der Schweiz kennen.
  • 13:56 - 14:03
    Eine ziemlich stossende Änderung
    am neuen Gesetz
  • 14:03 - 14:08
    ist der persönliche Geltungsbereich.
    Bisher waren rund 50 Access Provider,
  • 14:08 - 14:13
    reine Access Provider, die dem Kunden
    Internet aus der Dose bringen,
  • 14:13 - 14:18
    dazu angehalten, Überwachung zu dulden,
    neu sind es, wie ihr hier seht,
  • 14:18 - 14:22
    auch Anbieter abgeleiteter
    oder interner Kommunikationsdienste.
  • 14:22 - 14:26
    Das kann zur Folge haben,
    dass, wenn ich dem Arian
  • 14:26 - 14:29
    mein Wireless zur Verfügung stelle
    ich die Rechnung bezahle,
  • 14:29 - 14:32
    ich unter Androhung von Strafe
    Überwachung dulden muss,
  • 14:32 - 14:38
    ich darf ihm nichts sagen, das stört
    unser Vertrauensverhältnis doch immens.
  • 14:38 - 14:43
    Die Details, wer genau
    ein abgeleiteter Kommunikationsdienst
  • 14:43 - 14:49
    mit einer gewissen Reichweite hat,
    regelt die Regierung.
  • 14:49 - 14:55
    Kurzum: Viel, viel mehr Betriebe,
    z.B. Trima ist auch so ein Fall,
  • 14:55 - 14:58
    das ist eine Schweizer Firma,
    ein sehr beliebtes Tool in Deutschland,
  • 14:58 - 15:04
    die würden dann unter die abgeleiteten
    Kommunikationsdienste fallen.
  • 15:04 - 15:09
    Es ist aus Schweizer Sicht völlig irrelevant,
    denn wir alle nutzen Dienste,
  • 15:09 - 15:12
    die in einem anderen Land
    angesiedelt sind,
  • 15:12 - 15:16
    und deshalb wird mein GMX- oder mein
    Google-Account davon nicht betroffen sein.
  • 15:16 - 15:23
    Wir haben dann noch
    die Statistiken ausgewertet,
  • 15:23 - 15:26
    um zu schauen: Wegen was wird
    überhaupt überwacht?
  • 15:26 - 15:31
    Die Details könnt ihr hier finden.
    Kurz: Drogenhandel und Vermögensdelikte,
  • 15:31 - 15:35
    wie z.B. ein einfacher Diebstahl
    sind zu oberst auf der Rangliste,
  • 15:35 - 15:38
    zu unterst auf der Rangliste
    finden wir Kriminelle Organisation,
  • 15:38 - 15:42
    Terrorismus oder Pädokriminalität.
    Und genau diese Kategorien,
  • 15:42 - 15:45
    die ihr da auf der unteren Zeile seht,
    sind die Kategorien,
  • 15:45 - 15:48
    mit denen immer wieder für mehr
    Überwachung argumentiert wird.
  • 15:48 - 15:53
    Wenn es wirklich mehr Überwachung braucht,
    wieso sind diese Zahlen nicht höher?
  • 15:53 - 15:56
    Ich möchte auch noch
    kurz anmerken, dass,
  • 15:56 - 15:58
    wenn wir nachher zum
    Nachrichtendienstgesetz kommen,
  • 15:58 - 16:00
    geht es ja darum,
    präventiv zu überwachen,
  • 16:00 - 16:02
    also zu überwachen,
    ohne dass eine Straftat vorliegt.
  • 16:02 - 16:05
    Die Vorbereitungshandlungen
    einer Kriminellen Organisation,
  • 16:05 - 16:08
    die Vorbereitungshandlungen
    von Terroristischen Akten,
  • 16:08 - 16:13
    sind ebenfalls bereits heute,
    nach dem normalen Strafgesetzbuch,
  • 16:13 - 16:16
    stehen diese unter Strafe.
    Die könnten also sehrwohl bereits heute
  • 16:16 - 16:19
    durch die Bundesanwaltschaft
    verfolgt werden.
  • 16:19 - 16:24
    Dann noch, zu guter Letzt haben wir
    diese Daten auch noch visuell aufgearbeitet
  • 16:24 - 16:28
    für's Web, der Kick Off fand vor einem
    guten Jahr hier am Kongress statt.
  • 16:28 - 16:34
    Wenn ihr also die Statistiken mal
    klicken wollt, findet ihr hier den Link.
  • 16:34 - 16:38
    Dann noch ein paar Betrachtungen
    aus Grund- und Menschenrechtssicht.
  • 16:38 - 16:44
    Die VDS ist ein Eingriff
    in die Privatsphäre,
  • 16:44 - 16:47
    sie unterscheidet nicht zwischen
    Schuldigem und Unschuldigem,
  • 16:47 - 16:52
    wir alle sind davon betroffen.
    Dagegen hat die Digitale Gesellschaft
  • 16:52 - 16:56
    bei dem Dienst ÜPF Beschwerde eingereicht,
    konkret geht es darum,
  • 16:56 - 17:01
    dass wir angefragt haben,
    ob man die VDS für Einzelpersonen
  • 17:01 - 17:05
    nicht unterlassen könnte.
    Dieser Bitte ist man nicht nachgekommen.
  • 17:05 - 17:08
    Derzeit sind wir am
    Bundesverwaltungsgericht hängig.
  • 17:08 - 17:13
    Dort kam vor ein paar Wochen ein Brief,
    und dieser Brief hat uns mitgeteilt,
  • 17:13 - 17:17
    dass, statt der üblichen 3 Richter sich
    nun 5 Richter mit diesem Thema befassen,
  • 17:17 - 17:21
    was uns zeigt, dass man sich
    mit dieser Frage ernsthaft befassen will.
  • 17:21 - 17:25
    Wir rechnen allerdings nicht damit,
    dass unser Bundesverwaltungsgericht
  • 17:25 - 17:31
    die VDS kippen wird,
    und sind daher bereit, auch finanziell bereit,
  • 17:31 - 17:34
    um an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
    nach Straßburg zu ziehen.
  • 17:34 - 17:40
    Wir erinnern uns,
    vor 2014 gab es einen Fall,
  • 17:40 - 17:43
    als das höchste österreichische Gericht
    an den Europäischen Gerichtshof
  • 17:43 - 17:49
    gelangt ist, und für kurze Zeit die VDS
    in Europa ausgesetzt worden ist.
  • 17:49 - 17:54
    Wir erwarten hier ein ähnliches Urteil.
    Das wird sich allerdings noch hinziehen.
  • 17:54 - 18:00
    IMSI-Catcher und Antennensuchläufe,
    das sind unsichtbare Identitätsfeststellungen
  • 18:00 - 18:03
    in einem Perimeter,
    ohne dass ich informiert werde.
  • 18:03 - 18:08
    Bei regulären Überwachungsmaßnahmen,
    also wenn ich in einem Verfahren
  • 18:08 - 18:12
    verwickelt war, habe ich zumindest
    theoretisch die Möglichkeit,
  • 18:12 - 18:14
    darüber informiert zu werden.
  • 18:14 - 18:21
    Bei IMSI-Catchern oder Antennensuchläufen
    ist das nicht der Fall.
  • 18:21 - 18:23
    Beim persönlichen Geltungsbereich,
    das Beispiel mit dem
  • 18:23 - 18:27
    'Wireless der Nachbarin
    zur Verfügung stellen',
  • 18:27 - 18:31
    hier ist das grundsätzliche Problem
    eigentlich genau dort,
  • 18:31 - 18:34
    dass ein Vertrauensverhältnis
    zwischen Personen besteht,
  • 18:34 - 18:38
    das nachhaltig gestört wird,
    und dass Private
  • 18:38 - 18:42
    - seien es Einzelpersonen
    oder auch Firmen -
  • 18:42 - 18:45
    dazu verdonnert werden, staatlichen
    Überwachungspflichten nachzukommen.
  • 18:45 - 18:52
    Staatstrojaner, auch ein
    sehr geliebtes Thema.
  • 18:52 - 18:57
    Wenn der Computer das Beweismittel ist,
    und ich einen Staatstrojaner raufkopiere,
  • 18:57 - 19:00
    verändere ich das Beweismittel.
    Dieses Beweismittel ist vor Gericht
  • 19:00 - 19:01
    nicht mehr verwendbar.
  • 19:01 - 19:06
    Es gibt allerdings einen
    einfachen Umgehungstrick,
  • 19:06 - 19:08
    indem, dass man Beweise
    auf dem Computer findet,
  • 19:08 - 19:11
    aus diesen Beweisen kann man
    weitere Indizien ableiten,
  • 19:11 - 19:14
    und diese Indizien werden dann
    in einem Gerichtsfall verwendet,
  • 19:14 - 19:16
    somit habe ich einen
    wasserdichten Gerichtsfall,
  • 19:16 - 19:20
    ohne dass ich die Beweise vom Computer
    irgendwo erwähnen muss.
  • 19:20 - 19:26
    Ebenfalls ziemlich störend ist,
    dass die Untersuchungsbehörden,
  • 19:26 - 19:28
    die einerseits unseren Schutz
    garantieren sollten,
  • 19:28 - 19:32
    ebenfalls daran interessiert sind,
    möglichst viele Sicherheitslücken
  • 19:32 - 19:36
    in der Welt zu haben und Antivirensoftware,
    die diese Signatur nicht kennt.
  • 19:36 - 19:44
    Zu guter Letzt ein, sagen wir mal,
    nicht so technisches Thema,
  • 19:44 - 19:49
    aber sehr wohl wichtig: Es geht um den
    Kernbereich der privaten Lebensführung.
  • 19:49 - 19:54
    Wir alle haben Gefühle, wir alle haben
    Dinge, die wir nicht nach außen kehren.
  • 19:54 - 19:55
    Und das hat einen Grund.
  • 19:55 - 19:58
    Und wenn ich nun mein Tagebuch
    auf meinem Computer führe
  • 19:58 - 20:06
    und der Trojaner nistet sich da ein,
    dann schaut mir der Trojaner beim Denken zu.
  • 20:06 - 20:11
    Dies ist eine krasse Verletzung
    der Menschenwürde
  • 20:11 - 20:16
    und hierbei ist aus unserer Sicht
    auch klar festzustellen,
  • 20:16 - 20:19
    dass das Verhältnismässigkeitsprinzip
    nicht geht, weil die Würde des Menschen
  • 20:19 - 20:24
    ist ja unantastbar, bei Trojanern
    allerdings nicht. Klammer zu.
  • 20:24 - 20:28
    Und damit bin ich, glaub ich,
    am Ende meines Teils.
  • 20:28 - 20:39
    Und nun wird euch Patrick noch etwas
    über's Nachrichtendienstgesetz erzählen.
  • 20:39 - 20:46
    Patrick: So, dann zum
    Nachrichtendienstgesetz (NDG).
  • 20:46 - 20:52
    Simon hat gesagt, es gibt mit der
    strafprozessuellen Überwachung
  • 20:52 - 20:54
    ein paar Sachen, die man leider
    nicht machen kann.
  • 20:54 - 20:59
    Dafür haben wir jetzt das
    Nachrichtendienstgesetz.
  • 20:59 - 21:06
    So, ein bisschen zur Geschichte
    von unserem Nachrichtendienst:
  • 21:06 - 21:09
    Das Gesetz ersetzt das
  • 21:09 - 21:14
    'Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung
    der inneren Sicehrheit', BWIS genannt,
  • 21:14 - 21:17
    Das Nachrichtendienstgesetz (NDG)
    entspricht eigentlich,
  • 21:17 - 21:21
    so wie's jetzt durchgekommen ist,
    entspricht einer Vorlage,
  • 21:21 - 21:24
    die wir vor ein paar Jahren
    schonmal hatten,
  • 21:24 - 21:28
    die wurde dann haushoch abgelehnt,
    von links und rechts im Parlament,
  • 21:28 - 21:30
    im Schweizerischen Parlament.
  • 21:30 - 21:34
    Und jetzt hat man diese Vorlage
    eigentlich 1 zu 1 nochmal gebracht,
  • 21:34 - 21:40
    und jetzt ist sie durchgekommen.
    Was auch noch neu ist,
  • 21:40 - 21:42
    der Nachrichtendienst
    war früher zweigeteilt,
  • 21:42 - 21:45
    wir hatten den Dienst
    für Analyse und Prävention,
  • 21:45 - 21:50
    das ist quasi der Inlandsgeheimdienst
    der Extremismus, links und rechts
  • 21:50 - 21:56
    innerhalb des Landes überwacht,
    und den strategischen Nachrichtendienst,
  • 21:56 - 22:01
    der dafür zuständig ist, zu beobachten:
    Was passiert jetzt auf der Welt?
  • 22:01 - 22:03
    Und dann auch dem Bundesrat
    Rechenschaft ablegt.
  • 22:03 - 22:11
    Die beiden sind verschmolzen worden
    zum Nachrichtendienst des Bundes.
  • 22:11 - 22:19
    Das NDG regelt die Aufgaben
    und Hilfsmittel des Nachrichtendienstes,
  • 22:19 - 22:25
    d.h.: Was muss er tun und wie darf er es tun,
    oder sollte er's tun?
  • 22:25 - 22:29
    Es regelt eine gewisse Art
    der Aufsicht, mit der wir natürlich
  • 22:29 - 22:33
    nicht zufrieden sind.
    Es regelt auch die politische Führung,
  • 22:33 - 22:37
    also die Gruppenziele,
    die in den nächsten 4 Jahren
  • 22:37 - 22:41
    erreicht werden müssen.
    Und es regelt die Zusammenarbeit
  • 22:41 - 22:45
    mit in- und ausländischen Behörden,
    d.h. auch, dass man Personendaten
  • 22:45 - 22:51
    z.B. ins Ausland liefern kann, ohne dass
    die Personen darüber informiert werden.
  • 22:51 - 22:56
    Auch von Schweizer Staatsbürgern.
    Das Ganze ist relativ vage geregelt,
  • 22:56 - 23:01
    es gibt viele offene Punkte,
    die in der Schweiz in sog. Verordnungen
  • 23:01 - 23:07
    dann geregelt werden,
    und die kann man dann jährlich anpassen,
  • 23:07 - 23:12
    fast, wie einem beliebt.
    Man kann dann auch die Speicherdauer
  • 23:12 - 23:15
    mal verdoppeln, zum Beispiel.
  • 23:15 - 23:20
    Zu den Aufgaben des
    Nachrichtendienst des Bundes
  • 23:20 - 23:28
    laut dem Nachrichtendienstgesetz:
    Es ist natürlich: Terrorismus verhindern.
  • 23:28 - 23:32
    Simon hat euch da schon auf den Konflikt
    zwischen der Verwaltung
  • 23:32 - 23:37
    und der Bundesanwaltschaft
    und des Nachrichtendienstes hingewiesen,
  • 23:37 - 23:40
    der Nachrichtendienst muss
    den Terrorismus bekämpfen,
  • 23:40 - 23:44
    und die Bundesanwaltschaft auch.
    Das heißt: Ja, wer macht jetzt das?
  • 23:44 - 23:48
    Und das gibt garantiert
    Absprachenprobleme usw.
  • 23:48 - 23:53
    Dann sollte er den verbotenen
    Nachrichtendienst bekämpfen in der Schweiz,
  • 23:53 - 23:57
    ich glaub, das letzte, was wir gehört haben,
    ist, dass man gesagt hat:
  • 23:57 - 24:01
    'Ah, Snowden kann nicht in die Schweiz
    kommen, weil er hat ja spioniert in Genf,
  • 24:01 - 24:05
    darum können wir ihm jetzt
    leider kein Asyl anbieten, ...'
  • 24:05 - 24:09
    Alle anderen Geheimdienste lassen Sie
    in der Schweiz machen, was sie wollen.
  • 24:09 - 24:16
    Dann, zur Aufgabe gehört es auch,
    nuklearbiologische und chemische Waffen,
  • 24:16 - 24:21
    zu verhindern, dass die ausgeführt,
    eingeführt, verbreitet, Pläne verbreitet,
  • 24:21 - 24:27
    Wissen verbreitet wird.
    Und außerdem, ein sehr schwammiger Begriff:
  • 24:27 - 24:35
    Wahrung der Inland-Sicherheit.
    Was auch immer das dann heißt.
  • 24:35 - 24:39
    Zu dem Mittel:
    Der Nachrichtendienst,
  • 24:39 - 24:43
    oder dem Nachrichtendienst
    sind sämtliche Behörden
  • 24:43 - 24:47
    auf allen Ebenen auskunftspflichtig.
    Außer die Steuerbehörden.
  • 24:47 - 24:53
    Da sieht man, aus welche Ecke
    das Gesetz kommt.
  • 24:53 - 24:54
    Transportunternehmen
    müssen Rechenschaft ablegen,
  • 24:54 - 25:00
    wem sie was geschickt haben,
    was der Inhalt war, wohin es ging usw.,
  • 25:00 - 25:03
    und Betreiber von
    Sicherheitsinfrastrukturen,
  • 25:03 - 25:07
    man erwähnt in der Botschaft zum Gesetz
    nur mal Kameraanbieter,
  • 25:07 - 25:10
    also Sicherheitsanbieter,
    die Kameras betreiben.
  • 25:10 - 25:15
    Das soll jetzt, ja, ...
  • 25:15 - 25:18
    filmmäßig stellen sie sich
    das wahrscheinlich vor,
  • 25:18 - 25:21
    dass man nächst alle Videokameras
    anzapfen kann.
  • 25:21 - 25:25
    Dann haben sie sogenannte
    Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen,
  • 25:25 - 25:29
    also sie haben gewisse Regeln,
    zu denen dann später.
  • 25:29 - 25:35
    Plus jetzt neu die Kabelaufklärung,
    was eigentlich die Schweiz zu 'ner Mini-NSA,
  • 25:35 - 25:40
    oder diese Behörde
    zu 'ner Mini-NSA macht.
  • 25:40 - 25:46
    Also, der Nachrichtendienst darf
    nach Genehmigung all das machen,
  • 25:46 - 25:49
    was euch Simon vorher erklärt hat:
  • 25:49 - 25:52
    Er darf Wanzen und Kameras
    in Privaträumen anbringen
  • 25:52 - 25:55
    und die dann, ja, halt betreiben.
  • 25:55 - 26:00
    Er darf in Computersysteme,
    im In- und Ausland natürlich, eindringen
  • 26:00 - 26:03
    und die Computersysteme sabotieren.
  • 26:03 - 26:09
    Also nix mehr mit 'Der Trojaner darf
    nix machen, darf das System nicht verändern',
  • 26:09 - 26:11
    was sowieso nicht möglich ist.
  • 26:11 - 26:18
    Sie dürfen Haus-, Fahrzeug und Behältnisse
    durchsuchen, fast, wie ihnen beliebt,
  • 26:18 - 26:21
    und sie dürfen die Ortung
    mittels IMSI-Catcher,
  • 26:21 - 26:29
    also Überwachung von Demonstrationen z.B.,
    und Feststellen der Koordinaten
  • 26:29 - 26:31
    mittels GPS-System durchführen.
  • 26:31 - 26:34
    Und das alles, ohne dass
    die betroffenen Personen,
  • 26:34 - 26:39
    das ist nirgend vorgesehen,
    dass die nachträglich informiert werden.
  • 26:39 - 26:43
    D.h. sie sammeln Daten,
    sie überwachen, sie filmen,
  • 26:43 - 26:45
    ohne dass da irgendwann
    mal 'ne Notiz kommt:
  • 26:45 - 26:53
    'Hey, übrigens, du wurdest da, bei dieser
    Demonstration wurdest du ...'
  • 26:53 - 26:59
    Jetzt, es gibt gewisse Hürden,
    man muss einen Antrag stellen
  • 26:59 - 27:02
    ans Bundesverwaltungsgericht,
    das ist dort, wo man ja im Moment
  • 27:02 - 27:07
    mit der Klage gegen die VDS stehen,
    und dort gibt's einen Einzelrichter
  • 27:07 - 27:14
    nach dem Vorbild der USA, der da ohne
    irgendwie mehr Information zu haben als:
  • 27:14 - 27:20
    'Es ist nötig, wir brauchen das, und wenn
    du's nicht machst, geht die Welt unter'
  • 27:20 - 27:24
    Der muss dann innerhalb 5 Tagen
    entscheiden oder den Entscheid delegieren,
  • 27:24 - 27:28
    Die Genehmigung läuft dann
    bis max. 3 Monate
  • 27:28 - 27:33
    und die Überwachungsmaßnahme
    muss dann noch freigegeben werden
  • 27:33 - 27:38
    vom Chef des Verteidigungsdepartementes,
    außer, es ist dringend.
  • 27:38 - 27:46
    Dann werden wir halt schnell überwacht
    und dann genehmigt, vielleicht.
  • 27:46 - 27:53
    Was wir jetzt schon haben,
    ist die Funkaufklärung,
  • 27:53 - 27:56
    das ist in Wallis,
    im Süden der Schweiz.
  • 27:56 - 28:02
    Man sieht hier, das wurde wahrscheinlich
    aus einem Flugzeug aufgenommen,
  • 28:02 - 28:07
    Man sieht jetzt hier und hier...
    wenn ihr auf Wikipedia nach Onyx sucht,
  • 28:07 - 28:13
    findet ihr dieses Bild auch, nur dass dort
    diese 2 und diese 2 Schüsseln
  • 28:13 - 28:20
    nicht dort sind.
    Das Ganze soll 90 Millionen gekostet haben,
  • 28:20 - 28:24
    das Parlament hat quasi
    nix davon gewusst,
  • 28:24 - 28:27
    die Stellungsnahme des
    Verteidigungsdepartementes war:
  • 28:27 - 28:32
    'Ja, wir müssen die Kapazität
    gleich hoch behalten, das ist kein Ausbau.'
  • 28:32 - 28:35
    ... der Überwachung,
    mit 4 neuen Schüsseln.
  • 28:35 - 28:38
    Und das ist nur 1 Standort,
    es gibt noch andere Standorte,
  • 28:38 - 28:41
    und dort wurden
    bis zu 6 neue Schüsseln installiert.
  • 28:41 - 28:49
    Bei der Funkaufklärung ist es so,
    dass man Daten,
  • 28:49 - 28:55
    bei denen mind. 1 Teilnehmer im Ausland ist,
    die dürfen aufgezeichnet werden,
  • 28:55 - 28:57
    und nach Selektoren durchsucht werden.
  • 28:57 - 29:01
    Also eigentlich gleich, wie's jetzt
    beim NSA-Ausschuss in Deutschland
  • 29:01 - 29:03
    so ein bisschen Zoff gegeben hat.
  • 29:03 - 29:12
    Das für Funk, das ist Fax, das ist Iridium,
    das ist ... andere Funktelefone usw.,
  • 29:12 - 29:17
    v.a. satellitengestützt.
    Jetzt, haben sie gesagt,
  • 29:17 - 29:19
    gehen nicht mehr so viele Faxe
    über Satelliten,
  • 29:19 - 29:25
    wir müssen jetzt alle Kabel anzapfen,
    die durch die Schweiz durchgehen.
  • 29:25 - 29:30
    Logische Voraussetzung. D.h. man darf,
    analog wie bei der Funkaufklärung,
  • 29:30 - 29:34
    den Internet durchsuchen,
    nach Selektoren,
  • 29:34 - 29:39
    genau, was die NSA ja eigentlich auch macht.
    Es ist nicht ganz klar,
  • 29:39 - 29:41
    wie lange diese Daten gespeichert werden,
  • 29:41 - 29:45
    Es steht, das regelt dann die Verordnung.
    Da könnte wahrscheinlich dann auch
  • 29:45 - 29:52
    10 Jahre drinstehen, oder noch länger.
    Es wurden gewisse Budgets schon gesprochen
  • 29:52 - 29:57
    für gewisse Speicherungen,
    so vermuten wir - ist nicht gesichert.
  • 29:57 - 30:01
    Aber da wird's sicher noch spannend.
    Wer sich mal... wer sich interessiert,
  • 30:01 - 30:03
    wie diese Selektoren in der Schweiz
    zustande kommen,
  • 30:03 - 30:09
    es gibt einen Bericht von 2003
    glaub ich... 2003, genau.
  • 30:09 - 30:15
    Von der Geschäftsprüfungskommission,
    des Nationalrates, oder der Parlamente,
  • 30:15 - 30:20
    und dort steht z.B. drin,
    dass pro Themenschwerpunktgebiet
  • 30:20 - 30:25
    zum Teil bis zu 10 Seiten mit 25 Begriffen
    drauf sind
  • 30:25 - 30:28
    ... oder 100 Seiten? Irgendso.
  • 30:28 - 30:33
    2'500 Begriffe nur für das Thema ABC-Waffen.
    Also, das nur für 1 Thema.
  • 30:33 - 30:39
    Und der Geheimdienst hat noch
    ein paar andere Schwerpunkte,
  • 30:39 - 30:44
    Links- und Rechtsextremismus z.B.,
    wo's auch jedes Jahr einen Bericht gibt
  • 30:44 - 30:47
    vom Geheimdienst.
    Kann man nachlesen, ist öffentlich.
  • 30:47 - 30:53
    Ja, die Selektoren, die werden natürlich
    - das Thema ist bekannt -
  • 30:53 - 30:56
    die werden immer mehr.
    Da wird nichts gelöscht drauf,
  • 30:56 - 30:59
    weil es könnt' ja ...
    was, wenn irgendjemand
  • 30:59 - 31:02
    das Wort Mail wieder braucht
    oder sowas.
  • 31:02 - 31:12
    Zu den Gegenmaßnahmen:
    Dieses Gesetz wurde verabschiedet, dieses
  • 31:12 - 31:14
    Jahr.
  • 31:14 - 31:18
    jetzt haben linke Parteien,
    die Piratenpartei und Grundrechtsvereine,
  • 31:18 - 31:21
    das Referendum ergriffen,
    wie euch das Ari gesagt hat,
  • 31:21 - 31:25
    Wir haben bis jetzt
    59'000 Unterschriften gesammelt,
  • 31:25 - 31:32
    die sind aber noch nicht zurückgekommen,
    d.h. da gehen noch mind. 10% weg,
  • 31:32 - 31:36
    und ein paar gehen noch weg,
    weil die Gemeinden halt langsam arbeiten
  • 31:36 - 31:40
    und sagen 'Ja, wir haben halt 4 Wochen,
    um diese Unterschriften zu prüfen,
  • 31:40 - 31:42
    in unserem Register'
    - auch, wenn es nur 2 sind.
  • 31:42 - 31:48
    Trotzdem sind wir verhalten optimistisch,
    dass das zustande kommt,
  • 31:48 - 31:52
    und die Abstimmung wird dann
    frühestens im Sommer 2016 sein.
  • 31:52 - 31:59
    Dort haben wir allerdings das Problem,
    dass - im Gegensatz zum BÜPF -
  • 31:59 - 32:03
    dass nachrichtendienstliche Überwachung
    den Unternehmen,
  • 32:03 - 32:06
    wenn die Daten ausleiten müssen,
    vollständig vergütet wird,
  • 32:06 - 32:10
    d.h. die Wirtschaftsverbände
    haben da nicht so Interesse dran,
  • 32:10 - 32:13
    sich da finanziell zu beteiligen
    an diesen Wirtschaftsthemen.
  • 32:13 - 32:17
    Also, wir können jede Unterstützung brauchen,
    im Abstimmungskampf,
  • 32:17 - 32:23
    Registriert euch, wir haben einen Newsletter
    auf nachrichtendienstgesetz.ch
  • 32:23 - 32:26
    Tragt euch da ein, und wir werden euch da
    auf dem Laufenden halten,
  • 32:26 - 32:33
    auch was das BÜPF betrifft,
    dass dann voraussichtlich im
  • 32:33 - 32:39
    ... wann ist das? März? März, Ende April
    zur Schlussabstimmung kommen wird,
  • 32:39 - 32:42
    Da werden wir euch natürlich
    auch noch informieren darüber.
  • 32:42 - 32:46
    Ja. Und jetzt wird euch Ari noch ein bisschen
    was
  • 32:46 - 32:49
    über die Zukunft erzählen.
  • 32:49 - 32:51
    *Applaus*
  • 32:51 - 33:03
    Ari: Nicht nur Zukunft, sondern auch Rückblick
    und eigentlich die anderen Themen,
  • 33:03 - 33:07
    die jetzt auch in der Netzpolitik
    der Schweiz wichtig sind
  • 33:07 - 33:12
    und um die wir uns gekümmert haben,
    oder um die wir uns noch kümmern werden.
  • 33:12 - 33:18
    Es gab einmal die Netzneutralität.
    Da ist natürlich der Hauptschauplatz.
  • 33:18 - 33:24
    Videostreaming bzw.
    Peering zwischen Providern.
  • 33:24 - 33:28
    Es hilft da nicht so ganz,
    dass die großen ISPs der Schweiz
  • 33:28 - 33:30
    auch noch eigene
    Videostreaming-Angebote haben.
  • 33:30 - 33:36
    Es ist gerade in Revision:
    Das Fernmeldegesetz.
  • 33:36 - 33:42
    Walter Sakletli hat eine Motion gestartet,
    um genau die Netzneutralität
  • 33:42 - 33:47
    in's Fernmeldegesetz reinzubringen.
    Die große Kammer des Schweizer Parlaments
  • 33:47 - 33:49
    hat das gutgehießen,
    das ist der Nationalrat,
  • 33:49 - 33:52
    die kleine Kammer war aber
    vehement dagegen
  • 33:52 - 33:55
    und die Regierung, der Bundesrat
    hat das auch klar abgelehnt.
  • 33:55 - 34:02
    Damit ist die Motion gescheitert
    und damit ist dann auch absehbar,
  • 34:02 - 34:05
    dass in den nächsten Jahren
    keine gesetzlich Unterstützung
  • 34:05 - 34:08
    zu erwarten ist,
    was die Netzneutralität angeht.
  • 34:08 - 34:14
    Mehr zum Thema könnt ihr im
    Talk 7530 erfahren,
  • 34:14 - 34:21
    da hält Fredy Kuenzler vom Provider Init7
    einen Talk zur Netzneutralität.
  • 34:21 - 34:24
    Urheberrechtsgesetz
    ist die nächste Baustelle.
  • 34:24 - 34:27
    Es hat 2012 dazu
    eine Arbeitsgruppe gegeben
  • 34:27 - 34:32
    unter dem Titel 'Massnahmen
    zur Bekämpfung der Online-Piraterie'
  • 34:32 - 34:37
    Und genau, wie das sich anhört,
    ist es dann auch geworden.
  • 34:37 - 34:40
    Aktuell ist es in der
    Vernehmlassungsphase,
  • 34:40 - 34:44
    d.h. es gibt genau hier gerade
    die Möglichkeit, mitzuwirken.
  • 34:44 - 34:51
    Der Vorentwurf beinhaltet
    Three-strikes, Take Down, Stay Down,
  • 34:51 - 34:57
    Netzsperren, wobei die auch schon
    weiter im Gesetz fortgeschritten sind,
  • 34:57 - 35:02
    nämlich im Glücksspielgesetz.
    Das interessante dabei ist,
  • 35:02 - 35:07
    dass die Sperrlisten in beiden Gesetzen
    vorgesehen sind, öffentlich zu führen.
  • 35:07 - 35:12
    Also wir werden da tatsächlich
    Einblick kriegen, falls es durchkommt,
  • 35:12 - 35:16
    was denn so gesperrt ist.
    Und das nicht nur inoffiziell.
  • 35:16 - 35:23
    Fernmeldeverordnung:
    Wir haben in der Schweiz tatsächlich
  • 35:23 - 35:30
    eine Internetgrundversorgung
    mit ab 2018 3'000 kbit Downstream,
  • 35:30 - 35:35
    300 kbit Upstream garantiert,
    für 27,20 CHF im Monat.
  • 35:35 - 35:42
    Die Downside daran ist, dass,
    mit der neuen Fernmeldeverordnung
  • 35:42 - 35:48
    das Modem im Preis enthalten ist,
    und dann auf so Verordnungsebene
  • 35:48 - 35:54
    die Möglichkeit besteht,
    dass es da zum Routerzwang kommt.
  • 35:54 - 36:00
    Ganz großes Thema: Datenschutz.
    In der Schweiz gibt es die Stelle des
  • 36:00 - 36:03
    Eidgenössischen Datenschutz-
    und Öffentlichbeauftragten.
  • 36:03 - 36:10
    Die war vorher mit Herrn Thür besetzt,
    jetzt gibt es da einen neuen Kandidaten,
  • 36:10 - 36:14
    Adrian Lobsiger, und der hat vorher
    beim Bundesamt für Polizei
  • 36:14 - 36:21
    - kurz fedpol - gearbeitet.
    Wir sind gespannt, was da rauskommt.
  • 36:21 - 36:26
    Ja, das war's mit unserem Talk.
    Danke für's Zuhören.
  • 36:26 - 36:31
    Einmal unsere Kontakte,
    weiter geht's mit ner Diskussion im Anschluss
  • 36:31 - 36:41
    an die Diskussion hier, und falls ihr
    direkt mitwirken wollt: im Saal A 2.
  • 36:41 - 36:47
    Ja, und vielen Dank für's Zuhören!
  • 36:47 - 36:53
    *Applaus*
    Engel: Ja, vielen herzlichen Dank.
  • 36:53 - 36:58
    Simon möchte noch was ergänzen.
  • 36:58 - 37:03
    Simon: Ha! Ich hab nur noch
    eine kleine Anmerkung
  • 37:03 - 37:07
    Die letzten 100 Tage,
    oder fast 100 Tage
  • 37:07 - 37:13
    sind wir eigentlich komplett durch dieses
    NDG-Referendum ausgelastet gewesen,
  • 37:13 - 37:18
    die Schweizer Netzpolitik Gemeinde ist klein,
    und von diesen 59'000 Unterschriften
  • 37:18 - 37:22
    sind 9'000 aus den netzpolitischen
    Ecken gekommen.
  • 37:22 - 37:25
    Und ich möchte einfach allen,
    die sich in irgendeiner Form
  • 37:25 - 37:28
    an diesem Referendum beteiligt haben
    herzlichen Dank sagen,
  • 37:28 - 37:31
    es ist nicht selbstverständlich,
    dass die Nerds hinter ihrem Computern
  • 37:31 - 37:34
    aus ihren Kellern hervorkommen
    und noch mit fremden Leuten
  • 37:34 - 37:37
    an der Bahnhofstraße sprechen.
    Herzlichen Dank.
  • 37:37 - 37:43
    Und ein Dank an Mia, die genau jetzt,
    diese Zeit am Papier sortieren ist,
  • 37:43 - 37:46
    am Endspurt machen,
    während wir den Kongress geniessen.
  • 37:46 - 37:46
    Besten Dank.
  • 37:46 - 37:47
    *Applaus*
  • 37:47 - 37:58
    Engel: So, dann kommen wir jetzt
    zur Q&A, Fragen und Antworten.
  • 37:58 - 38:00
    Wir haben hier ein Mikrofon
    und hier noch ein Mikrofon,
  • 38:00 - 38:04
    bitte stellt euch an den Mikrofonen an,
    wenn ihr Fragen habt.
  • 38:04 - 38:08
    Ihr könnt auch über das Internet fragen
    stellen,
  • 38:08 - 38:09
    die werden wir hier auch hören.
  • 38:09 - 38:14
    Also, bitte bei Fragen
    hier vor kommen und die Fragen stellen.
  • 38:14 - 38:18
    Vielen Dank nochmal an Simon
    und Arian und Patrick
  • 38:18 - 38:22
    für die gute Einführung in
    'Was passiert eigentlich gerade in der Schweiz?'
  • 38:22 - 38:25
    So, Frage Nr. 1:
    F: Zunächsteinmal vielen Dank,
  • 38:25 - 38:29
    dass ihr euch die ganze Arbeit macht.
    Habt ihr auch überlegt,
  • 38:29 - 38:32
    irgendwie in die Offensive zu gehen,
    also z.B. Gesetze ein...
  • 38:32 - 38:36
    also z.B. in die Verfassung aufzunehmen,
    dass bei Überwachungsmassnahmen
  • 38:36 - 38:38
    benachrichtigt werden muss, oder
    dass bestimmte Überwachungsmassnahmen
  • 38:38 - 38:41
    unzulässig sind,
    oder solche Sachen,
  • 38:41 - 38:45
    statt immer nur die ganzen
    unsinnigen Gesetze loszuwerden?
  • 38:45 - 38:53
    A: Also wir beteiligen uns sehr aktiv am
    Gesetzgebungsprozess ohne hier auf
  • 38:53 - 38:57
    Detail einzugehen, kann ich euch
    versichern, dass wir alle möglichen
  • 38:57 - 39:01
    Daumenschrauben, die in unserer Macht
    liegen auch versucht haben anzuwenden.
  • 39:01 - 39:07
    Konkret das Öffentlichkeitsgesetz also die
    Information ob ich überwacht worden bin
  • 39:07 - 39:12
    oder nicht, ist ein sehr großes Anliegen
    und wurde jetzt nicht groß thematisiert,
  • 39:12 - 39:18
    aber wir versuchen einfach bei jedem
    Schritt in der Gesetzgbung darauf zu
  • 39:18 - 39:21
    achten, dass die Informationsrechte der
    Bürger gewahrt bleiben.
  • 39:21 - 39:23
    F: Vielen Dank!
  • 39:23 - 39:26
    Engel: Und die nächste Frage da drübern?
  • 39:26 - 39:32
    F: Danke für Talk! Ich habe ein Frage eine
    mehr theoretische Frage:
  • 39:32 - 39:43
    Was würde eigentlich passieren, wenn eine
    Initiative angenommen würde ,
    die ein
  • 39:43 - 39:48
    Gesetz vorstellt, das im Widerspruch ist
    mit internationalen Verträge.
  • 39:48 - 39:50
    *Lachen*
  • 39:50 - 40:00
    A: Ja es kommt ein bisschen drauf an was
    die Gegenseite dann dazu meint.
  • 40:00 - 40:04
    Konkret, für die die das halt nicht wissen,
    -das ist halt nicht netzpolitisch-
  • 40:04 - 40:12
    Wir haben im Moment am 28. 2. wird über
    eine Durchsetzungsinitiative abgestimmt,
  • 40:12 - 40:17
    die von unsern Rechtsaußenfreunden
    nunziert wurde,
  • 40:17 - 40:22
    weil ihnen die Umsetzung einer anderen
    Initiative, bei der es darum geht das
  • 40:22 - 40:27
    kriminelle Ausländer sofort ausgeschafft
    werden sobald sie mehr als nen paar Jahre
  • 40:27 - 40:28
    Knast bekommen.
  • 40:28 - 40:34
    Und das, diese Durchsetzungsinitative die
    wird jetzt... die steht im Widerspruch zu
  • 40:34 - 40:36
    den Menschenrechten.
  • 40:36 - 40:38
    Das ist eigentlich allen klar.
  • 40:38 - 40:43
    Und da wird es spannend. Zudem haben wir
    mit dieser Personenfreizügigkeit
  • 40:43 - 40:46
    nen bisschen ein Problem mit der EU.
  • 40:46 - 40:54
    Das ist auch ne Initiative eigentlich,
    ne Initiative unserer Freunde rechtsaußen.
  • 40:54 - 41:02
    Ja, da sind wir mit der EU mit am
    verhandeln im Moment oder eben nicht am
  • 41:02 - 41:04
    verhandeln, passiert nichts ehe halt.
  • 41:04 - 41:11
    Also es wird natürlich erst einmal
    versucht die Initiativen so auszulegen,
  • 41:11 - 41:15
    dass man immer noch mit dem
    internationalem Recht irgendwie
  • 41:15 - 41:17
    übereinstimmt.
  • 41:17 - 41:27
    Ich möchte noch anfügen, dass diese
    Durchsetzungsinitiative also im Prinzip
  • 41:27 - 41:32
    heute kann man jede Idee wo
    Hundertausend Leute unterschreiben haben
  • 41:32 - 41:38
    vors Volk bringen es gibt ganz, ganz
    wenige Ausnahmen zB. könnte ich keine
  • 41:38 - 41:41
    Folterinitiative machen, wenn ich das
    Foltern gut finden würde.
  • 41:41 - 41:46
    Das Problem auf unserer Seite ist, ich
    habe es vorhin erläutert,
  • 41:46 - 41:50
    wir möchten unsere Beschwerde an den
    europäischen Menschenrechtsgerichtshof
  • 41:50 - 41:53
    nach Straßburg weitergeleitet sehen und
    das ist ein Problem, denn
  • 41:53 - 41:59
    unsere Konservativen sehen diesen
    Menschenrechtsgerichtshof der...
  • 41:59 - 42:03
    Bei uns in der Schweiz ist das Volk der
    Souverän, das Volk entscheidet,
  • 42:03 - 42:04
    das volk steht über allem.
  • 42:04 - 42:09
    Jetzt gibt es da diese "fremden
    Richtlinien" in Straßburg die Urteil
  • 42:09 - 42:11
    umkippen und das passt denen nicht.
  • 42:11 - 42:16
    Konkret in der Schweiz haben wir kein
    Bundesverfassungsgericht wie in Deutschland
  • 42:16 - 42:20
    dh. zB. um die Vorratsdatenspeicherung
    zu kippen ist das unsere einzige
  • 42:20 - 42:24
    Möglichkeit um an dieses Gericht zu
    gelangen und so eine offizielle Rüge an
  • 42:24 - 42:25
    die Schweiz abzuholen.
  • 42:25 - 42:32
    Und wenn auch das nicht zwingende
    Völkerrecht in der Schweiz mehr und mehr
  • 42:32 - 42:37
    bröckelt, sind unsere Grundrechte, werden
    unsere Grundrechte noch weiter ins off
  • 42:37 - 42:39
    geschoben.
    *Applaus*
  • 42:39 - 42:45
    Engel: Dann haben wir eine Frage aus dem
    Internet?
  • 42:45 - 42:51
    F: Hallo, in IRC möchte jemand wissen: Bei
    der Graphik, die anzeigt wieviel
  • 42:51 - 42:54
    Volksabstimmungen es in den vergangen
    Jahren gab, gabs alle paar Jahre
  • 42:54 - 42:59
    sehr regelmäßig sone Spitze und danach
    gehts wieder runter und woran liegt das?
  • 42:59 - 43:03
    Engel: ari ruft die Graphik nochmal auf
    zur Erinnerung für alle!
  • 43:03 - 43:12
    ari: Könnte ich noch mal die Slides haben?
    Danke sehr!
  • 43:12 - 43:14
    Und da war sie!
  • 43:14 - 43:21
    Also man sieht.. ich hab vor allem für die
    Einbrüche ne Erklärung. Und zwar seht ihr
  • 43:21 - 43:31
    euch mal die Jahreszahlen hier drunter an.
    So 1914-17,18 das hier ist übrigens nen
  • 43:31 - 43:36
    Durchschnitt über 10 Jahre unzwar über die
    vorangehenden 10 Jahre.
  • 43:36 - 43:47
    Hier ist dann nochmal son Einbruch so 38
    bis in die 50er Jahre, 70er Jahre und hier
  • 43:47 - 43:59
    so 90er Jahre. Das sieht so aus das mit so
    Umbrüchen im Rest der Welt die Aktivität
  • 43:59 - 44:00
    im eigenen Land son bisschen zurückgeht.
  • 44:00 - 44:06
    Engel: Dann haben wir hier noch eine Frage?
  • 44:06 - 44:10
    F: Ja hallo, ich bin aus dem Nachbarland
    Österreich. Auch mal Respekt für das was
  • 44:10 - 44:11
    ihr da tut!
  • 44:11 - 44:15
    Wir arbeiten hier in Österreich auch daran
    immer wieder der Politik auf die Finger zu
  • 44:15 - 44:21
    klopfen. Das würde mich jetzt eben zu
    Folgenden Fragen bringen:
  • 44:21 - 44:25
    Nr. 1: Es wird immer wieder von der NSA
    Kooperation mit der Schweiz geredet.
  • 44:25 - 44:26
    Könnte ihr dazu etwas Auskunft geben?
  • 44:26 - 44:33
    Und Österreich ist ja angeblich neutral,
    die Schweiz ist uns ja immer Vorbild
  • 44:33 - 44:41
    gewesen besonders in dieser Perspektive.
    Und andererseits in wie fern haben
  • 44:41 - 44:45
    europäische Konventionen oder Verordnungen
    auf die Gesetzgebung in der Schweiz und
  • 44:45 - 44:51
    die politischen Parteien Einfluss im Bezug
    auf die Vorratsdatenspeicherung und andere
  • 44:51 - 44:52
    Netzpolitische Entscheidungen? Danke!
  • 44:52 - 45:02
    Also, wir haben die Vorratsdatenspeicherung...
  • 45:02 - 45:05
    Also ich muss vielleicht historisch
    beginnen. Ursprüglich wurde die
  • 45:05 - 45:09
    Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz
    durch die Hintertür, durch ein Memo des
  • 45:09 - 45:14
    Justizdepartements, also das ist eine
    förmliche Notiz, so wurde die
  • 45:14 - 45:18
    Vorratsdatenspeicherung durchs
    Hintertürchen in der Schweiz eingeführt.
  • 45:18 - 45:24
    Mittlerweile hat es eine erste Fassung des
    BÜPFs gegeben und nun eine zweite Fassung.
  • 45:24 - 45:29
    Ich würde mal aus dem Bauch heraus sagen:
    Viele Einflüsse gibt es nicht.
  • 45:29 - 45:34
    Zu der Frage der Zusammenarbeit der
    Schweiz mit der NSA:
  • 45:34 - 45:39
    Ich möchte hier gerne unseren ehemaligen
    Verteidigungsminister zitieren,
  • 45:39 - 45:44
    der wortwörtlich gesagt hat: Die Schweiz
    hat keine direkte Zusammenarbeit mit
  • 45:44 - 45:45
    der NSA.
  • 45:45 - 45:53
    Dieses Direkt lässt viel Spielraum für
    Spekulationen offen. Es gibt Vermutungen,
  • 45:53 - 45:57
    dass 2008 ein Operational Working Agrement
    geschlossen wurde zwischen
  • 45:57 - 45:59
    der Schweiz und Amerika.
  • 45:59 - 46:01
    Über die Details ist nichts bekannt.
  • 46:01 - 46:07
    Was man vermuten kann, dass es mit der
    Gezeitensatelittenanlage in Lueg
  • 46:07 - 46:13
    zusammenhängt, dass sie Schweiz als
    neutrales Land im Dienste kriegsführender
  • 46:13 - 46:16
    Nationen steht ohne hier auf die Details
    einzugehen.
  • 46:16 - 46:22
    Also die Schweiz war auch ganz klar einmal
    auf einem Snowden Dokument drin
  • 46:22 - 46:27
    auf der Liste der erweiterten Staaten oder
    der Staaten mit der bisher erweiterter
  • 46:27 - 46:28
    Kooperation.
  • 46:28 - 46:29
    F: Danke!
  • 46:29 - 46:34
    Engel: Danke schön! Ich sehe hier im
    Raum keine weiteren Fragen.
  • 46:34 - 46:36
    Gib's im Internet noch Fragen? Auch nicht.
  • 46:36 - 46:41
    Dann würde ich sagen: Recht herzlichen
    Dank! Ein herzlichen Applaus auch für die
  • 46:41 - 46:52
    netzpolitische Arbeit in der Schweiz!
    *Applaus*
  • 46:52 - 46:55
    Und vielleicht können wir noch mal die
    Folien haben, denn wer mit den Jungs
  • 46:55 - 46:57
    nachher noch nen bisschen diskutieren
    möchte,
  • 46:57 - 47:02
    -Könnt ihr noch mal die Folien anwerfen?-
  • 47:02 - 47:09
    Da findet ihr dann den Raum, die
    Raumnummer nochmal angezeigt.
  • 47:09 - 47:13
    Genau, Hall A2 auf der ersten Ebene.
  • 47:13 - 47:15
    Ja herzlichen Dank!
  • 47:15 - 47:20
    Und wer jetzt immer noch nicht
    unterschrieben hat für das Referendum,
  • 47:20 - 47:25
    das ist noch möglich vorallem wenn ihr
    aus einer einigermaßen großen Stadt kommt.
  • 47:25 - 47:27
    Die Unterschriften die können wir ja noch
    einsammeln.
  • 47:27 - 47:33
    Es hat bei den Ausgängen 2 Leute. Bei den
    dürft ihr gerne unterschreiben. Danke!
  • 47:33 - 47:34
    *Applaus*
  • 47:34 - 47:35
    *Musik*
Title:
Netzpolitik in der Schweiz 2015/16
Description:

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Video Language:
German (Switzerland)
Duration:
47:46

German subtitles

Incomplete

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