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Netzpolitik in der Schweiz 2015/16

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    ... zum nächsten Talk
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    zum Thema
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    'Netzpolitik in der Schweiz 2015/2016'
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    NDG, das ist das Nachrichtendienstgesetz
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    BÜPF, das ist das Bundesgesetz betreffend
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    Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
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    Und wie wir uns
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    - nicht ich, aber die Herren
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    die hier vortragen werden -
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    sich dagegen wehren.
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    Auch in der Schweiz wollen die Politiker,
    will die Politik,
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    Daten auf Vorrat sammeln.
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    Und Mitglieder des CCC-CH,
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    also CCC Schweiz,
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    und der Digitalen Gesellschaft der Schweiz
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    wehren sich dagegen, sammeln Unterschriften,
  • 0:44 - 0:46
    und werden euch jetzt in den folgenden Minuten
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    vorstellen wie sie das machen.
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    There's a translation to English
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    under the number 8014
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    so call 8014 if you need a English translation.
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    Und.. Für alle anderen ist jetzt auch
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    das Rating-System im Fahrplan aktiviert
  • 1:02 - 1:05
    wir würden euch sehr gerne darum bitten,
  • 1:05 - 1:08
    dass ihr nach der Veranstaltung
    dort mal rein schaut
  • 1:08 - 1:10
    und die Veranstaltungen bewertet
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    damit wir hinterher so bisschen
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    Überblick haben wie ihrs fandet.
  • 1:14 - 1:16
    So, und jetzt gehört die Bühne euch.
  • 1:17 - 1:22
    applaus
  • 1:25 - 1:27
    Danke für's kommen.
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    Wir haben wie gesacht
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    den 'Netzpolitik in der Schweiz' Vortrag
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    der baut sich so auf dass Simon was zum Bundesgesetz
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    zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
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    sagen wird.
  • 1:39 - 1:42
    Dann folgt Patrick mit dem Nachrichtendienstgesetz
  • 1:42 - 1:45
    Ich schliesse mit Rückblick und Aussichten
  • 1:45 - 1:47
    und den anderen Themen mit denen wir so zu
    tun haben.
  • 1:47 - 1:49
    Und fange jetzt gerade an
  • 1:49 - 1:53
    mit den Werkzeugen die uns in der Schweiz,
  • 1:53 - 1:57
    mit der Direkten Demokratie dort,
    so zu Verfügung stehen.
  • 1:57 - 1:59
    Den Teil wiederum fange ich an
  • 1:59 - 2:02
    mit dem Gesetzgebungsverfahren der Schweiz.
  • 2:02 - 2:07
    Zum einen gibt es die Möglichkeit
    die Verfassung zu ändern
  • 2:07 - 2:10
    und zwar indem man eine Volksinitiative macht
  • 2:10 - 2:14
    Andere Gesetzte kommen
  • 2:14 - 2:15
    zum Beispiel aus dem Parlament
  • 2:15 - 2:20
    Die Regierung macht dann ein Vorentwurf
  • 2:20 - 2:26
    mit einem erläuternden Bericht
  • 2:26 - 2:27
    Veröffentlicht diesen
  • 2:27 - 2:30
    dann kommt die nächste Spezialität
  • 2:30 - 2:33
    es wird ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet
  • 2:33 - 2:37
    in dem die Stakeholder
    ihre Stellungnahmen abgeben.
  • 2:37 - 2:40
    Das sind in dem Fall die Kantone der Schweiz,
  • 2:40 - 2:41
    die Parteien und
  • 2:41 - 2:44
    vor allem auch die Verbände
  • 2:44 - 2:48
    die auf dem Gebiet des Gesetzes
    jeweils aktiv sind.
  • 2:48 - 2:55
    Auf Basis der Vernehmlassung wird dann von
  • 2:55 - 2:59
    der Regierung ein Entwurf ausgearbeitet.
  • 2:59 - 3:03
    Dieser Entwurf geht ins Parlament
    und wird dort
  • 3:03 - 3:05
    von der Kommission und vom Plenum
  • 3:05 - 3:08
    der beiden Kammern des Parlaments beraten,
  • 3:08 - 3:11
    geht dann in die Differenzbereinigung
  • 3:11 - 3:14
    und dann in die Schlussabstimmung.
  • 3:14 - 3:18
    Wird das Gesetz verabschiedet gibt es dann
  • 3:18 - 3:22
    die Möglichkeit das Referendum zu ergreifen.
  • 3:22 - 3:26
    Und falls das Gesetz das Referendum übersteht,
  • 3:26 - 3:28
    tritt es sodann in Kraft.
  • 3:28 - 3:32
    Wenn ihr jetzt vorhabt eine Initiative
  • 3:32 - 3:35
    oder ein Referendum zu Stande zu bringen
  • 3:35 - 3:38
    und hoffentlich erfolgreich abzuschliessen,
  • 3:38 - 3:40
    bildet ihr zuerst ein Komitee
  • 3:40 - 3:46
    und dazu ein möglichst breit abgestütztes
    Bündnis,
  • 3:46 - 3:49
    das sind dann Parteien und sämtliche
  • 3:49 - 3:53
    auf dem Gebiet tätige Organisationen,
  • 3:53 - 3:55
    fangt an Unterschriften zu sammeln.
  • 3:55 - 3:59
    Das sind für ein Referendum 50'000
  • 3:59 - 4:01
    die ihr innerhalb von 100 tagen nach
  • 4:01 - 4:04
    Verabschiedung der Gesetzes sammeln müsst.
  • 4:04 - 4:08
    Für ein Referendum sind es 100'000.
  • 4:08 - 4:11
    Um das mal in Kontrast zu stellen:
  • 4:11 - 4:15
    Die Schweiz hat 5'620'000 Stimmberechtigte,
  • 4:15 - 4:21
    ihr müsst also Unterstützung von 1-2%
  • 4:21 - 4:25
    des Schweizer Wahlvolkes zusammen kriegen.
  • 4:25 - 4:27
    Parallel dazu fangen wir an
  • 4:27 - 4:29
    die Unterschriften zu Beglaubigen.
  • 4:29 - 4:32
    Ihr schickt die zu den Gemeinden aus denen
  • 4:32 - 4:35
    die Unterschreibenden Personen kommen
  • 4:35 - 4:39
    und diese Bestätigen dann euch die Echtheit
  • 4:39 - 4:45
    und die Möglichkeit der Person, tatsächlich
  • 4:45 - 4:47
    das Vorhaben zu unterstützen.
  • 4:47 - 4:51
    Kurz vor ende eurer Frist reicht ihr dann
  • 4:51 - 4:56
    die Initiative, das Referendum,
    bei der Bundeskanzlei ein.
  • 4:56 - 4:59
    Das bestätigt euch dann hoffentlich das
  • 4:59 - 5:03
    euer Anliegen zu Stande gekommen ist
  • 5:03 - 5:04
    und dann geht's in den Abstimmungskampf.
  • 5:04 - 5:07
    Dann müsst ihr wirklich die Mehrheit der
  • 5:07 - 5:09
    Schweizer Bevölkerung
  • 5:09 - 5:11
    von eurem Vorhaben Überzeugen.
  • 5:11 - 5:15
    Abschliessend gibt es die Volksabstimmung.
  • 5:15 - 5:19
    Genau so wie bei einer Wahl ist dann die Frage,
  • 5:19 - 5:24
    ob die Sache eine Mehrheit kriegt.
  • 5:24 - 5:28
    Für ein Referendum braucht ihr die absolute
    Mehrheit,
  • 5:28 - 5:30
    für eine Initiative braucht ihr sowohl
  • 5:30 - 5:31
    die absolute Mehrheit
  • 5:31 - 5:39
    als auch die Mehrheit in der Mehrheit aller Kantone.
  • 5:39 - 5:46
    Volksabstimmungen sind absolute Normalität
    in der Schweiz.
  • 5:52 - 5:55
    Es ist halt mit wirklich viel Arbeit verbunden.
  • 5:55 - 5:59
    Es gibt vier Abstimmungstermine pro Jahr,
  • 5:59 - 6:01
    bei denen sowohl Wahlen als auch alle
  • 6:01 - 6:04
    Volksabstimmungen auf Bundes-, auf Kantons-
  • 6:04 - 6:08
    und auf Gemeindeebene abgehalten werden.
  • 6:08 - 6:13
    Es gab seit 1848 438 Volksinitiativen,
  • 6:13 - 6:17
    von denen sind 314 zu Stande gekommen.
  • 6:17 - 6:19
    200 von denen wurden abgestimmt,
  • 6:19 - 6:22
    die sonstigen wurden zurückgezogen,
  • 6:22 - 6:26
    wurden als erledigt abgetan,
    für ungültig erklärt
  • 6:26 - 6:28
    oder werden noch Abgestimmt,
  • 6:28 - 6:32
    und von diesen 200 wurden lediglich 22 angenommen.
  • 6:32 - 6:37
    Bei den Referenden siehts so aus das
    in der letzten Legislaturperiode
  • 6:37 - 6:40
    zehn abgehalten wurden, abgestimmt wurden
  • 6:40 - 6:42
    und von diesen waren vier erfolgreich.
  • 6:45 - 6:50
    Abgestimmt werden sämtliche Änderungen der
    Verfassung,
  • 6:50 - 6:52
    aber auch Internationale Verträge.
  • 6:52 - 6:58
    Anmerkung hier:
    Die Schweiz ist nicht beim TTIP dabei,
  • 6:58 - 7:01
    aber solche Sachen halt.
  • 7:01 - 7:06
    Und dann halt Volksinitiativen und Referenden.
  • 7:06 - 7:11
    Das schafft den abgestimmten Sachen
  • 7:11 - 7:14
    sehr hohe Legitimität,
  • 7:14 - 7:19
    hat als Tendenz das es eine gewisse Zurückhaltung gibt
  • 7:19 - 7:23
    was Gesetzesvorlagen angeht.
  • 7:23 - 7:27
    denn es werden dann halt keine, oder weniger -
  • 7:27 - 7:31
    Macht bei denen die in der Mehrheit der Gesellschaft
  • 7:31 - 7:33
    keine Chance haben, weils einfach immer
  • 7:33 - 7:36
    die Möglchkeit gibt das Referendum zu ergreifen.
  • 7:36 - 7:39
    Und es führt dann halt auch zu solchen Sachen
  • 7:39 - 7:43
    wie das wir jetzt in unserer Verfassung stehen haben,
  • 7:43 - 7:47
    dass keine neuen Minarette gebaut werden dürfen.
  • 7:47 - 7:50
    Das ist so - ja -
  • 7:50 - 7:53
    Minderheitenschutz und sowas ist ..
  • 7:53 - 7:56
    Manchmal ein bisschen schwer damit hinzukriegen.
  • 7:56 - 8:03
    Damit übergebe ich jetzt Simon und dem BÜPF,
  • 8:03 - 8:04
    und ich kann jetzt schon sagen
  • 8:04 - 8:09
    dass wir auch dort
    das Referendum ergreifen werden.
  • 8:09 - 8:11
    Besten Dank.
  • 8:11 - 8:13
    Ich werde zu euch sprechen
  • 8:13 - 8:15
    und die Einleitung zu
  • 8:15 - 8:17
    den zwei Überwachungsgesetzen machen.
  • 8:17 - 8:19
    Ich werde zum BÜPF sprechen,
  • 8:19 - 8:20
    Patrick wird danach
  • 8:20 - 8:23
    etwas zum Nachrichtendienstgesetz sagen.
  • 8:23 - 8:25
    Eine kurze Übersicht:
  • 8:25 - 8:29
    Das BÜPF ist das Bundesgesetz betreffend
  • 8:29 - 8:32
    der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
  • 8:32 - 8:36
    und regelt die Kompetenzen die die Strafuntersuchungsbehörden,
  • 8:36 - 8:39
    also die Polizei,
  • 8:39 - 8:41
    von der Strafprozessordnung her bekommen,
  • 8:41 - 8:43
    um Überwachung durchzuführen.
  • 8:43 - 8:47
    Die Überwachung wird durch ein
  • 8:47 - 8:48
    Zwangsmassrahmengericht legitimiert
  • 8:48 - 8:50
    und dann an den dienst ÜPF weitergegeben.
  • 8:50 - 8:54
    Wir haben also einen Überwachungsdienstleister
    in der Schweiz.
  • 8:54 - 8:56
    Das wird mein Teil sein,
  • 8:56 - 8:59
    Patrick wird danach über das Nachrichtendienstgesetz
    sprechen,
  • 8:59 - 9:04
    das ebenfalls komplett überarbeitet worden ist.
  • 9:04 - 9:06
    Das einzige wichtige
  • 9:06 - 9:09
    was ihr vorerst mitnehmen könnt ist:
  • 9:09 - 9:11
    Sämtliche Dinge, sämtliche Funktionalitäten
  • 9:11 - 9:17
    die das BÜPF bietet
  • 9:17 - 9:20
    sind auch mittels Nachrichtendienstgesetz zugänglich,
  • 9:20 - 9:24
    das heisst Daten die beim BÜPF erhoben werden
  • 9:24 - 9:28
    sind danach auch für die Schlapphüte zugänglich.
  • 9:31 - 9:33
    Dieses Schema wurde uns freundlicherweise
  • 9:33 - 9:35
    vom Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt.
  • 9:35 - 9:39
    Ganz oben seht ihr die Justitia,
  • 9:39 - 9:42
    das ist das Symbol für das Zwangsmassnamensgericht.
  • 9:42 - 9:45
    Ein Zwangsmassnamensgericht bewilligt
  • 9:45 - 9:47
    eine Überwachungsmassnahme,
  • 9:47 - 9:48
    diese Überwachungsmassnahme
  • 9:48 - 9:51
    wird vom Dienst ÜPF nochmals formell geprüft,
  • 9:51 - 9:54
    dann wird diese Überwachungsmassnahme
  • 9:54 - 9:57
    an die Fernmeldedienstanbieterin geschickt,
  • 9:57 - 9:59
    man könnte auch einfach Provider sagen,
  • 9:59 - 10:02
    dieser Provider leitet das ganze dann
  • 10:02 - 10:04
    über ein sicheres Transportnetzwerk
  • 10:04 - 10:07
    aus in das Auftragsverwaltungssystem.
  • 10:07 - 10:08
    Der Hersteller dieses
  • 10:08 - 10:10
    Auftragsverwaltungssystems ist geheim.
  • 10:10 - 10:13
    Alle die es interessiert könne gerne mal
  • 10:13 - 10:15
    die Firma 'Verint'
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    auf bucktplanet nachschauen.
  • 10:19 - 10:22
    Gut, dieses Überwachungssystem,
  • 10:22 - 10:23
    dieses Auftragsverwaltungssystem
  • 10:23 - 10:25
    ist die zentrale Schnittstelle
  • 10:25 - 10:27
    zwischen einerseits den Providern
  • 10:27 - 10:30
    und zum Anderen den glücklichen Strafferfolgungsbehörden,
  • 10:30 - 10:33
    die dann auf ihren Case zugreifen können.
  • 10:33 - 10:38
    Das ist die Mechanik dahinter.
  • 10:38 - 10:39
    Welche Daten werden Überwacht?
  • 10:39 - 10:45
    Die Basis sämtlicher Überwachungsmassnahmen
    der Polizeibehörden
  • 10:45 - 10:47
    sind in der Strafprozessordnung geregelt.
  • 10:47 - 10:52
    Konkret kommt beim neuen Gesetz
    der Staatstrojaner dazu,
  • 10:52 - 10:54
    allerdings allerdings ein 'Staatstrojaner Light',
  • 10:54 - 10:58
    hier sind nur Telekommunikationsdaten betroffen.
  • 10:58 - 11:02
    Ausschweifende Bemerkungen wie ein Trojaner funktioniert,
  • 11:02 - 11:04
    das der Administrative Privilegien hat,
  • 11:04 - 11:08
    und somit diese Einschränkung -
  • 11:08 - 11:10
    zumindest die Überprüfung dieser Einschränkung
  • 11:10 - 11:13
    relativ schwierig ist solange der Code nicht
    offen ist.
  • 11:13 - 11:19
    Kommt ein IMSI Catcher dazu, das ist auch
    eine Neuheit.
  • 11:19 - 11:24
    Es gibt bereits heute einzelne Behörden
    die sich solche Geräte angeschafft haben,
  • 11:24 - 11:26
    trotz der unklaren Gesetzeslage.
  • 11:26 - 11:30
    Zu beginn dieses Jahres
  • 11:30 - 11:34
    ist ein Foliensatz der Zürcher Strafverfolger aufgetaucht
  • 11:34 - 11:35
    wo man sich damit brüstet
  • 11:35 - 11:38
    dass man ja auch direkt ein Kabel an den Server
    hängen könnte,
  • 11:38 - 11:42
    und die Daten dort drüber abgreifen könne.
  • 11:42 - 11:44
    Eine kleine Anmerkung:
  • 11:44 - 11:49
    Es wurde erfreut festgestellt das bei der
    Serverüberwachung
  • 11:49 - 11:52
    man die Dienstleistungen der Dienst ÜPFs
    nicht gebraucht.
  • 11:52 - 11:56
    Aus unserer Sicht relativ stossend ist
  • 11:56 - 11:57
    wenn man einen Server hat
  • 11:57 - 12:00
    und dort mehrere virtuelle Instanzen drauf
    sind,
  • 12:00 - 12:01
    sind natürlich die andern Kunden,
  • 12:01 - 12:04
    die nicht Überwacht werden sollten, ebenfalls betroffen.
  • 12:04 - 12:08
    Zu guter Letzt regelt die Strafprozessordnung,
  • 12:08 - 12:10
    das sogenannte BÜPF,
  • 12:10 - 12:13
    also der Detaillierte Mechanismus
  • 12:13 - 12:17
    wie zwischen den Strafverfolgern und den Providern
  • 12:17 - 12:19
    wie dieser Prozess abläuft.
  • 12:19 - 12:25
    Dann kommen wir zu der Echtzeitüberwachung
  • 12:25 - 12:29
    Die Echtzeitüberwachung ist Echtzeit oder
    nahezu Echtzeit
  • 12:29 - 12:32
    das ist der Strafverfolger der dann auf das
    System zugreift,
  • 12:32 - 12:34
    dieses System kennen wir seit etwa
  • 12:34 - 12:36
    - ich sag mal - seit über 10 Jahren.
  • 12:36 - 12:38
    Die Vorratsdatenspeicherung kenne wir,
  • 12:38 - 12:42
    im Gegensatz zu Deutschland,
    auch schon eine ganze weile.
  • 12:42 - 12:46
    Ursprünglich wurde im Gesetzesvorschlag der
    Regierung -
  • 12:46 - 12:48
    wollte man 12 Monate fordern.
  • 12:48 - 12:50
    Aufgrund des Drucks -
  • 12:50 - 12:55
    Die Drohung eines Referendums
    gegen das BÜPF stand im Raum -
  • 12:55 - 12:58
    hat die Justizministerin dann eine Abstrich gemacht,
  • 12:58 - 13:01
    wir belassen die Vorratsdatenspeicherung auf
    sechs Monaten.
  • 13:01 - 13:03
    Aus unserer Sicht ist das nicht Tragbar
  • 13:03 - 13:06
    weil ob es 6 Wochen, 6 Monate oder 6 Jahre sind
  • 13:06 - 13:09
    ist schlussendlich ja irrelevant.
  • 13:09 - 13:14
    Solange Daten auf Vorrat gespeichert sind
    sind wir unzufrieden damit.
  • 13:14 - 13:20
    Wie gesagt, es fehlt auch eine Begründung
    wieso das -
  • 13:20 - 13:26
    Zum einen fehlt eine Begründung um Daten auszuleiten
  • 13:26 - 13:31
    und zum anderen sind auch
    Berufsgeheimnisse nicht gewahrt,
  • 13:31 - 13:37
    Ich denke da an Anwälte
    oder an Mediziner oder Seelsorger.
  • 13:37 - 13:39
    Dessweiteren kennen wir die Funkzellenabfrage.
  • 13:39 - 13:43
    In der Schweiz nennen wir diese einfach 'Antennensuchlauf'.
  • 13:43 - 13:48
    Das ist ein Dump aller Transaktionen einer Antenne
  • 13:48 - 13:50
    für einen bestimmten Zeitraum.
  • 13:50 - 13:52
    Das sind die Arten der Vorratsdatenspeicherung
  • 13:52 - 13:54
    - Oder in Behördensprech
  • 13:54 - 13:55
    'Rückwirkende Überwachung' -
  • 13:55 - 13:57
    die wir in der Schweiz kennen.
  • 13:57 - 14:03
    Eine ziemlich stossende Änderung am neuen Gesetz
  • 14:03 - 14:05
    ist der persönliche Geltungsbereich.
  • 14:05 - 14:08
    Bisher waren rund 50 Acces-Provider
  • 14:08 - 14:11
    - reine Access-Provider,
    die dem Kunden Internet aus der Dose bringen -
  • 14:13 - 14:15
    dazu angehalten Überwachung zu dulden.
  • 14:15 - 14:18
    Neu sind es - wie ihr hier seht -
  • 14:18 - 14:22
    auch Anbieter abgeleiteter oder Interner Kommunikationsdienste.
  • 14:22 - 14:24
    Das kann zur Folge haben
  • 14:24 - 14:27
    das ich, wenn ich dem Arian mein Wireless
    zu Verfügung stelle,
  • 14:27 - 14:29
    ich die Rechnung bezahle,
  • 14:29 - 14:32
    ich unter Androhung von Strafe Überwachung
    dulden muss.
  • 14:32 - 14:35
    Ich darf nichts - Ich darf ihm nichts sagen.
  • 14:35 - 14:38
    Das stört unser Vertrauensverhältnis doch imens.
  • 14:38 - 14:43
    Die Details wer genau ein abgeleiteter Kommunikationsdienst
  • 14:43 - 14:47
    mit einer gewissen Reichweite und Bedeutsamkeit hat
  • 14:47 - 14:49
    regelt die Regierung.
  • 14:49 - 14:53
    Kurzum: Viel viel mehr Betriebe,
  • 14:53 - 14:55
    zum Beispiel Threema ist auch so ein Fall,
  • 14:55 - 14:56
    das ist eine Schweizer Firma,
  • 14:56 - 14:58
    ein sehr beliebtes Tool in Deutschland,
  • 14:58 - 15:04
    die würden dann unter die
    abgeleiteten Kommunikationsdienste fallen.
  • 15:04 - 15:07
    Es ist aus Schweizer Sicht völlig irrelevant
  • 15:07 - 15:09
    denn wir alle nutzen Dienste
  • 15:09 - 15:12
    die in einem anderen Land angesiedelt sind
  • 15:12 - 15:15
    und deshalb wird mein GMX oder mein Google
    Account
  • 15:15 - 15:16
    davon nicht betroffen sein.
  • 15:19 - 15:24
    Wir haben dann noch die Statistiken ausgewertet
    um zu schauen
  • 15:24 - 15:26
    wegen was wird überhaupt Überwacht?
  • 15:26 - 15:28
    Die Details könnt ihr hier finden.
  • 15:28 - 15:31
    Kurz: Drogenhandel und Vermögensdelikte
  • 15:31 - 15:33
    wie zum Beispiel ein einfacher Diebstahl
  • 15:33 - 15:35
    sind zuoberst auf der Rangliste,
  • 15:35 - 15:36
    zu unterst auf der Rangliste finden wir
  • 15:36 - 15:39
    kriminelle Organisationen, Terrorismus oder
    Pädokriminalität.
  • 15:39 - 15:43
    Und genau diese Kategorien die ihr auf der
    unteren Zeile seht
  • 15:43 - 15:47
    sind die Kategorien mit denen immer wieder
    für mehr Überwachung argumentiert wird.
  • 15:47 - 15:51
    Wenn es wirklich mehr Überwachung braucht,
  • 15:51 - 15:53
    wieso sind diese Zahlen nicht höher?
  • 15:53 - 15:55
    Ich möchte auch noch kurz anmerken
  • 15:55 - 15:57
    das wenn wir nachher zum Nachrichtendienstgesetz
    kommen
  • 15:57 - 15:59
    geht es ja darum präventiv zu Überwachen,
  • 15:59 - 16:03
    also zu Überwachen ohne das eine Straftat vorliegt.
  • 16:03 - 16:05
    Die Vorbereitungshandlungen einer kriminellen Organisation.
  • 16:05 - 16:08
    die Vorbereitungshandlungen von terroristischen Akten
  • 16:08 - 16:10
    sind ebenfalls bereits heute -
  • 16:10 - 16:14
    nach dem normalen Strafgesetzbuch stehen die
    bereits Heute unter Strafe.
  • 16:14 - 16:16
    Die könnten also sehr wohl bereits Heute
  • 16:16 - 16:19
    durch die Bundesanwaltschaft verfolgt werden.
  • 16:19 - 16:21
    Dann noch zu guter Letzt
  • 16:21 - 16:23
    haben wir diese Daten auch noch
  • 16:23 - 16:25
    visuell aufgearbeitet für's Web.
  • 16:25 - 16:28
    Der Kickoff fand vor einem guten Jahr hier
    am Kongress statt.
  • 16:28 - 16:31
    Wenn ihr also die Statistiken mal klicken wollt
  • 16:31 - 16:34
    dann findet ihr hier den Link.
  • 16:34 - 16:38
    Dann noch ein paar Betrachtungen aus Grund-
    und Menschenrechtssicht.
  • 16:38 - 16:44
    Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff
    in die Privatsphäre.
  • 16:44 - 16:47
    Sie unterscheidet nicht zwischen Schuldigen und Unschuldigen.
  • 16:47 - 16:49
    Wir alle sind davon betroffen.
  • 16:49 - 16:55
    Dagegen hat die Digitale Gesellschaft
    bei dem Dienst ÜPF Beschwerde eingereicht,
  • 16:55 - 16:57
    konkret geht es darum dass wir
  • 16:57 - 16:59
    angefragt haben ob man die Vorastdatenspeicherung
  • 16:59 - 17:02
    für Einzelpersonen nicht unterlassen könnte.
  • 17:02 - 17:06
    Dieser Bitte ist man nicht nachgekommen,
  • 17:06 - 17:08
    derzeit sind wir am Bundesverwaltungsgericht
    hängig.
  • 17:08 - 17:10
    Dort kam vor ein paar Wochen ein Brief,
  • 17:10 - 17:13
    und dieser Brief hat uns mitgeteilt dass
  • 17:13 - 17:17
    statt der üblichen drei Richter sich nun
    fünf Richter mit diesem Thema befassen,
  • 17:17 - 17:21
    was uns zeigt, das man sich mit dieser Frage
    ernsthaft befassen will.
  • 17:21 - 17:23
    Wir rechnen allerdings nicht damit
  • 17:23 - 17:28
    das unser Bundesverwaltungsgericht die
    Vorastdatenspeicherung kippen wird
  • 17:28 - 17:29
    und sind daher bereit
  • 17:29 - 17:30
    - auch finanziell bereit -
  • 17:30 - 17:35
    um an den europäischen Menschenrechtsgerichtshof
    nach Strassburg zu ziehen.
  • 17:35 - 17:37
    Wir erinnern uns vor -
  • 17:37 - 17:39
    2014 gab es einen Fall
  • 17:39 - 17:41
    als das höchste Österreichische Gericht
  • 17:41 - 17:43
    an den Europäischen
  • 17:43 - 17:46
    Gerichtshof gelangt ist und für kurze Zeit
  • 17:46 - 17:49
    die Vorratsdatenspeicherung in Europa ausgesetzt
    worden ist.
  • 17:49 - 17:52
    Wir erwarten hier ein ähnliches Urteil.
  • 17:52 - 17:54
    Das wird sich allerdings noch hinziehen.
  • 17:54 - 17:57
    IMSI Catcher und Antennensuchläufe
  • 17:57 - 18:01
    das sind unsichtbare Identitätsfeststellungen
    in einem Perimeter
  • 18:01 - 18:03
    ohne dass ich informiert werde.
  • 18:03 - 18:05
    Bei regulären Überwachungsmassnahmen,
  • 18:05 - 18:09
    also wenn ich in einem Verfahren verwickelt war,
  • 18:09 - 18:12
    habe ich zumindest theoretisch die Möglichkeit um
  • 18:12 - 18:14
    darüber informiert zu werden.
  • 18:14 - 18:20
    Bei IMSI Catchern oder Antennensuchläufen
    ist das nicht der Fall.
  • 18:20 - 18:22
    Beim Persönlichen Geltungsbereich das
  • 18:22 - 18:27
    Beispiel mit dem Wireless der Nachbarin zur
    Verfügung stellen,
  • 18:27 - 18:31
    Hier ist das Grundsätzliche Problem eigentlich
    genau dort
  • 18:31 - 18:34
    das ein Vertrauensverhältnis zwischen Personen
    besteht
  • 18:34 - 18:36
    das nachhaltig gestört wird.
  • 18:36 - 18:39
    Und das private,
  • 18:39 - 18:42
    seien es Einzelpersonen oder auch Firmen,
  • 18:42 - 18:43
    dazu verdonnert werden,
  • 18:43 - 18:45
    staatlichen Überwachungspflichten nachzukommen.
  • 18:49 - 18:52
    Staatstrojaner, auch ein sehr geliebtes Thema,
  • 18:52 - 18:55
    Wenn der Computer das Beweismittel ist
  • 18:55 - 18:57
    und ich einen Staatstrojaner darauf kopiere
  • 18:57 - 18:58
    verändere ich das Beweismittel.
  • 18:58 - 19:03
    Dieses Beweismittel vor Gericht nicht mehr
    verwendbar.
  • 19:03 - 19:06
    Es gibt allerdings einen einfachen Umgehungstrick,
  • 19:06 - 19:08
    indem dass man Beweise auf dem Computer findet
  • 19:08 - 19:11
    aus diesen Beweisen kann man weitere Indizien ableiten
  • 19:11 - 19:14
    und diese Indizien werden dann
    in einem Gerichtsfallverwendet.
  • 19:14 - 19:16
    Somit habe ich einen wasserdichten Gerichtsfall
  • 19:16 - 19:20
    ohne dass ich die Beweise vom Computer
    irgendwo erwähnen muss.
  • 19:20 - 19:24
    Ebenfalls ziemlich störend ist
  • 19:24 - 19:26
    dass sie Untersuchungsbeörden,
  • 19:26 - 19:28
    die einerseits unseren Schutz garantieren sollten,
  • 19:28 - 19:30
    ebenfalls daran interessiert sind
  • 19:30 - 19:34
    möglichst viele Sicherheitslücken in der
    Welt zu haben
  • 19:34 - 19:36
    und Antivierensoftware die diese Signatur
    nicht kennt.
  • 19:39 - 19:41
    Zu guter Letzt ein
  • 19:41 - 19:43
    - sagen wir mal -
  • 19:43 - 19:47
    nicht so technisches Thema, aber sehr wohl
    wichtig.
  • 19:47 - 19:49
    Es geht um den Kernbereich der privaten Lebensführung.
  • 19:49 - 19:52
    wir alle haben Gefühle, wir alle
  • 19:52 - 19:54
    haben Dinge die wir nicht nach aussen kehren.
  • 19:54 - 19:55
    Und das hat einen Grund.
  • 19:55 - 19:58
    Und.. Und wenn ich nun mein Tagebuch
    auf meinem Computer führe
  • 19:58 - 20:01
    und der Trojaner nistet sich da ein,
  • 20:01 - 20:06
    dann schaut mir der Trojaner beim denken zu.
  • 20:07 - 20:11
    Dies ist eine krasse Verletzung der Menschenwürde
  • 20:11 - 20:16
    und hierbei ist aus unserer Sicht auch klar festzustellen,
  • 20:16 - 20:18
    das das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht geht
  • 20:18 - 20:21
    weil die Würde des Menschen ist ja unantastbar
  • 20:21 - 20:23
    bei Trojanern allerdings nicht.
  • 20:23 - 20:24
    - Klammer zu.
  • 20:24 - 20:27
    Und damit bin ich, glaube ich, am Ende
  • 20:27 - 20:28
    meines Teils.
  • 20:28 - 20:32
    Und nun wird euch Patrick noch etwas über's
    Nachrichtengesetz erzählen.
  • 20:35 - 20:40
    Applaus
  • 20:43 - 20:44
    So.
  • 20:44 - 20:46
    Dann zum Nachtrichtendienstgesetz.
  • 20:46 - 20:51
    Simon hat gesagt es gibt
    mit der strafprozessuellen Überwachung
  • 20:51 - 20:54
    ein paar Sachen die man leider nicht machen kann.
  • 20:54 - 20:58
    Dafür haben wir jetzt das Nachrichtendienstgesetz.
  • 21:02 - 21:06
    So bisschen zur Geschichte von unserm Nachrichtendienst:
  • 21:06 - 21:09
    Das Gesetz ersetzt das
  • 21:09 - 21:12
    Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung
    der inneren Sicherheit
  • 21:12 - 21:13
    BWIS genannt.
  • 21:14 - 21:17
    Das Nachrichtendienstgesetz entspricht eigentlich,
  • 21:17 - 21:19
    so wie's jetzt durchgekommen ist
  • 21:19 - 21:21
    entspricht einer Vorlage,
  • 21:21 - 21:24
    die wir vor ein paar Jahren schon mal hatten.
  • 21:24 - 21:26
    Die wurde da haushoch abgelehnt,
  • 21:26 - 21:29
    von links und rechts im Parlament,
    im Schweizerischen Parlament
  • 21:29 - 21:34
    Und jetzt hat man diese Vorlagen eigentlich
    eins zu eins nochmal gebracht
  • 21:34 - 21:35
    und jetzt ist sie durchgekommen.
  • 21:36 - 21:39
    Was auch noch neu ist,
  • 21:40 - 21:42
    der Nachrichtendienst war früher zweigeteilt.
  • 21:42 - 21:45
    Wir hatten den Dienst für Analyse und Prävention,
  • 21:45 - 21:47
    das ist quasi der Innlandgeheimdienst
  • 21:47 - 21:51
    der Extremissmus, links und rechts,
  • 21:51 - 21:53
    innerhalb des Landes überwacht,
  • 21:53 - 21:56
    und den strategischen Nachrichtendienst.
  • 21:56 - 21:59
    Der dafür zuständig ist zu beobachten,
  • 21:59 - 22:01
    was passiert jetzt auf der Welt.
  • 22:01 - 22:03
    Und dann auch dem Bundesrat Rechenschaft ablegt.
  • 22:05 - 22:07
    Die beiden sind verschmolzen worden zum
  • 22:07 - 22:09
    'Nachrichtendienst der Budnes'.
  • 22:13 - 22:15
    Das Nachrichtendienstgesetz regelt
  • 22:15 - 22:19
    die Aufgaben und Hilfsmittel der Nachrichtendienstes.
  • 22:19 - 22:24
    Das heisst was muss er tun
    und wie darf er's tun.
  • 22:24 - 22:25
    - oder sollte er's tun -
  • 22:25 - 22:28
    Es regelt eine gewisse Art der Aufsicht,
  • 22:28 - 22:31
    mit der wir natürlich nicht zufrieden sind.
  • 22:31 - 22:33
    Es regelt auch die politische Führung,
  • 22:33 - 22:35
    also die Gruppenziele
  • 22:35 - 22:38
    die in der nächsten vier Jahren erreicht
    werden müssen.
  • 22:38 - 22:42
    Und es regelt die Zusammenarbeit mit in- und
    ausländischen Behörden.
  • 22:42 - 22:46
    Dass heisst auch dass man
    Personendaten zum Beispiel
  • 22:46 - 22:47
    ins Ausland liefern kann,
  • 22:47 - 22:51
    Ohne dass die Personen darüber informiert
    werden.
  • 22:51 - 22:53
    Auch von Schweizer Staatsbürgern.
  • 22:53 - 22:56
    Das ganze ist relativ vage geregelt.
  • 22:56 - 22:58
    Es gibt viele offene Punkte,
  • 22:58 - 23:01
    die in der Schweiz in sogenannten 'Verordnungen'
  • 23:01 - 23:03
    dann geregelt werden.
  • 23:03 - 23:07
    Und die kann man dann Jährlich anpassen,
  • 23:07 - 23:11
    fast wie einem beliebt, man kann dann auch
    die Speicherdauer mal..
  • 23:11 - 23:14
    verdoppeln, zum Beispiel.
  • 23:17 - 23:20
    Zu den Aufgaben des Nachrichtendiest des Bundes,
  • 23:20 - 23:22
    laut dem Nachrichtendienstgesetz.
  • 23:22 - 23:26
    Es ist natürlich Terrorismus verhindern.
  • 23:28 - 23:31
    Simon hat euch da schon auf den Konflikt zwischen
  • 23:31 - 23:34
    der Verwaltung und der Bundesanwaltschaft
  • 23:34 - 23:37
    und des Nachrichtendienstes hingewiesen.
  • 23:37 - 23:40
    Der Nachrichtendienst muss den Terrorismus
    bekämpfen,
  • 23:40 - 23:42
    und die Bundesanwaltschaft auch.
  • 23:42 - 23:44
    Das heisst - ja - wer macht jetzt das?
  • 23:44 - 23:47
    Und das gibt garantiert Absprachenprobleme
  • 23:47 - 23:49
    und so weiter.
  • 23:49 - 23:52
    Dann sollte er den verbotenen Nachrichtendienst
  • 23:52 - 23:53
    bekämpfen in der Schweiz
  • 23:53 - 23:56
    Ich glaub das letzte was wir gehört haben ist
  • 23:56 - 23:59
    das man gesagt hat 'Ah, Snowden kann nicht
    in die Schweiz kommen,
  • 23:59 - 24:00
    weil er hat ja spioniert in Genf.
  • 24:00 - 24:03
    Darum können wir ihm jetzt leider kein Asyl
    anbieten,
  • 24:03 - 24:05
    er ist ein Krimineller.'
  • 24:05 - 24:08
    Alle anderen Geheimdienste lassen sie in der
    Schweiz machen
  • 24:08 - 24:10
    was sie wollen.
  • 24:10 - 24:16
    Dann zur Aufgabe gehört es auch
    Nuklear-, biologische- und Chemische Waffen -
  • 24:16 - 24:20
    zu verhindern dass die ausgeführt, eingeführt,
  • 24:20 - 24:24
    verbreitet, Pläne verbreitet, wissen verbreitet wird.
  • 24:24 - 24:26
    Und ausserdem - ein sehr schwammigen Begriff -
  • 24:26 - 24:30
    Wahrung der inneren Sicherheit.
  • 24:30 - 24:35
    Was auch immer das dann heisst.
  • 24:35 - 24:37
    Zu dem Mittel.
  • 24:37 - 24:42
    Der Nachrichtendienst - oder dem Nachrichtendienst
    -
  • 24:42 - 24:46
    sind sämtliche Behörden, auf allen Ebenen,
    auskunftspflichtig.
  • 24:46 - 24:53
    Ausser die Steuerbehörden,
    da sieht man aus welcher Ecke das Gesetz kommt.
  • 24:53 - 24:54
    Transportunternehmen müssen Rechenschaft
    ablegen
  • 24:54 - 24:57
    wem sie was geschickt haben,
  • 24:57 - 25:00
    was der Inhalt war, wohin es ging, und so
    weiter.
  • 25:00 - 25:03
    Und Betreiber von Sicherheitsinfrastrukturen
    -
  • 25:03 - 25:07
    Man erwähnt in der Botschaft zum Gesetz jetzt
    nur mal Kameraanbieter
  • 25:07 - 25:10
    also Sicherheitsanbieter die Kameras betreiben.
  • 25:10 - 25:14
    Das soll jetzt - ja -
  • 25:14 - 25:17
    Film mässig stellen sie sich das wahrscheinlich
    vor
  • 25:17 - 25:20
    dass man jetzt alle Videokameras anzapfen
    kann.
  • 25:20 - 25:25
    Dann haben sie sogenannte
    'Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen'
  • 25:25 - 25:28
    also sie haben gewisse Regeln,
  • 25:28 - 25:29
    zu denen dann später,
  • 25:29 - 25:32
    plus jetzt neu die Kabelaufklärung,
  • 25:32 - 25:35
    was eigentlich die Schweiz zu einer mini-NSA
  • 25:35 - 25:38
    oder diese Behörde zu einer mini-NSA macht.
  • 25:38 - 25:44
    Also, der Nachrichtendienst darf, nach Genehmigung,
  • 25:44 - 25:49
    all das machen was euch Simon vorher erklärt
    hat.
  • 25:49 - 25:52
    Er darf Wanzen und Kameras in Privaträumen
    anbringen,
  • 25:52 - 25:55
    und die dann - ja - halt betreiben.
  • 25:55 - 25:57
    Er darf in Computersysteme
  • 25:57 - 26:00
    im In- und Ausland natürlich, eindringen
  • 26:00 - 26:03
    und die Computersysteme sabotieren.
  • 26:03 - 26:07
    Also nix mehr mit 'der Trojaner darf nur
  • 26:07 - 26:09
    darf nix machen, darf das System nicht verändern'
  • 26:09 - 26:11
    was sowieso nicht möglich ist.
  • 26:11 - 26:16
    Sie dürfen Haus, Fahrzeug und Behältnisse
    durchsuchen,
  • 26:16 - 26:18
    fast wie ihnen beliebt.
  • 26:18 - 26:20
    Und sie dürfen die Ortungen mittels IMSI
    Catcher
  • 26:20 - 26:25
    - also überwachen von Demoostrationen zum
    Beispiel -
  • 26:25 - 26:31
    und feststellen der Koordinaten mittels GPS
    Systemen durchführen.
  • 26:31 - 26:34
    Und das alles ohne das die betroffenen Personen
    -
  • 26:34 - 26:38
    das ist nirgends vorgesehen das die nachträglich
    informiert werden.
  • 26:38 - 26:43
    Das heisst sie sammeln Daten, sie überwachen,
    sie filmen
  • 26:43 - 26:45
    ohne dass da irgendwann eine Notitz kommt,
  • 26:45 - 26:49
    'hey, übrigens, du wurdest da -
    bei dieser Demonstration wurdest du fichiert.'
  • 26:49 - 26:58
    Jetzt - es gibt gewisse Hürden,
  • 26:58 - 27:01
    man muss einen Antrag stellen ans Bundesverwaltungsgericht.
  • 27:01 - 27:03
    Das ist dort wo wir im Moment mit der Klage
  • 27:03 - 27:05
    gegen die Vorastdatenspeicherung stehen.
  • 27:05 - 27:10
    Und dort gibts ein Einzelrichter, nach dem
    Vorbild der USA,
  • 27:10 - 27:14
    der da, ohne irgendwie mehr Informationen
    zu haben als
  • 27:14 - 27:20
    'Es ist nötig, wir brauchen das. Und wenn
    du's nicht machst geht die Welt unter.'
  • 27:20 - 27:22
    Der muss dann innert fünf Tagen entscheiden
  • 27:22 - 27:25
    oder den Entscheid delegieren.
  • 27:25 - 27:28
    Die Genehmigung läuft dann bis maximal drei
    Monate.
  • 27:28 - 27:33
    Und die Überwachungsmassnahme muss dann noch
    freigegeben werden
  • 27:33 - 27:35
    vom Chef des Verteidigungsdepartements -
  • 27:35 - 27:42
    Ausser es ist dringend, dann wird mal schnell
    Überwacht
  • 27:42 - 27:43
    und dann genehmigt - vielleicht.
  • 27:43 - 27:52
    Was wir jetzt schon haben ist die Funkaufklärung.
  • 27:52 - 27:56
    Das ist im Wallis, im Süden der Schweiz.
  • 27:56 - 27:59
    Man sieht hier, das wurde
  • 27:59 - 28:02
    wahrscheinlich aus einem Flugzeug aufgenommen.
  • 28:02 - 28:04
    Man sieht jetzt hier, hier und hier -
  • 28:04 - 28:09
    Wenn ihr auf Wikipedia nach Onyx sucht
    findet ihr dieses Bild auch.
  • 28:09 - 28:13
    Nur das dort diese zwei und diese zwei Schüsseln
    nicht dort sind.
  • 28:13 - 28:20
    Das ganze soll 90 Millionen gekostet haben
  • 28:20 - 28:23
    Das Parlament hat quasi nix davon gewusst.
  • 28:23 - 28:27
    Die Stellungsnahme des Verteidigungsdepartamentes
    war:
  • 28:27 - 28:31
    'Ja, wir müssen die Kapazität gleich hoch
    behalten,
  • 28:31 - 28:33
    das ist kein Ausbau der Überwachung'.
  • 28:33 - 28:35
    mit vier neuen Schüsseln.
  • 28:35 - 28:38
    Und das ist nur ein Standort, es gibt noch
    andere Standorte
  • 28:38 - 28:41
    und dort wurden bis zu sechs neue Schüsseln
    installiert.
  • 28:41 - 28:45
    Bei der Funkaufklärung ist es so
  • 28:45 - 28:49
    dass man Daten die Ihr -
  • 28:49 - 28:52
    bei dem mindestens ein Teilnehmer im Ausland
    ist,
  • 28:52 - 28:57
    die dürfen Aufgezeichnet werden,
    und nach Selektoren durchsucht werden.
  • 28:57 - 29:01
    Also eigentlich gleich wie bis jetzt beim
    NSA Ausschuss in Deutschland -
  • 29:01 - 29:03
    So ein bisschen Zoff gegeben hat.
  • 29:03 - 29:08
    Das ist Funk, das ist Fax, das ist Iridium,
  • 29:08 - 29:12
    das ist andere Funktelefone und so weiter.
  • 29:12 - 29:15
    Vor allem satellitengestützt.
  • 29:15 - 29:19
    Jetzt - haben gesagt 'Ah, es gehen nicht so
    viele Faxe über Satelliten,
  • 29:19 - 29:25
    wir müssen jetzt alle Kabel anzapfen die
    durch die Schweiz durchgehen'
  • 29:25 - 29:26
    Logische Voraussetzung.
  • 29:26 - 29:30
    Das heisst man darf, Analog wie bei der Funkaufklärung,
  • 29:30 - 29:34
    den Internet durchsuchen, nach Selektoren.
  • 29:34 - 29:38
    Was die NSA ja eigentlich auch macht.
  • 29:38 - 29:41
    Es ist nicht ganz klar wie lang das diese
    Daten gespeichert werden.
  • 29:41 - 29:44
    Es steht da 'das regelt dann die Verordnung'.
  • 29:44 - 29:49
    Da könnte wahrscheinlich dann auch
    Zehn Jahre drinstehen, oder noch länger.
  • 29:49 - 29:52
    Es wurden gewisse Budgets schon gesprochen,
  • 29:52 - 29:54
    für gewisse Speicherungen, so vermuten wir.
  • 29:54 - 29:57
    Das ist nicht gesichert.
  • 29:57 - 29:59
    Aber das wird sicher noch spannend.
  • 29:59 - 29:59
    Wer sich mal -
  • 29:59 - 30:04
    Wer sich interessiert wie diese Selektoren
    in der Schweiz Zustandekommen:
  • 30:04 - 30:04
    Es gibt einen Bericht von -
  • 30:04 - 30:08
    das war 2003, glaube ich.
  • 30:08 - 30:10
    2003, genau -
  • 30:10 - 30:13
    von der Geschäftsprüfungskomission des Nationalrates
    -
  • 30:13 - 30:16
    oder der Parlamenter.
  • 30:16 - 30:20
    Und dort steht zum Beispiel drin das pro Themenschwerpunktgebiet
  • 30:20 - 30:25
    zum Teil bis zu zehn Seiten mit 25 Begriffen
    drauf sind -
  • 30:25 - 30:28
    oder 100 Seiten? irgend so -
  • 30:28 - 30:33
    2500 Begriffe nur für das Thema 'ABC Waffen'.
  • 30:33 - 30:36
    Also das nur für ein Thema,
  • 30:36 - 30:39
    und der Geheimdienst hat noch ein paar andere
    Schwerpunkte.
  • 30:39 - 30:43
    Links- und Rechtsextremismus zum Beispiel,
  • 30:43 - 30:45
    wo's auch jeden Jahr ein Bericht gibt vom
    Geheimdienst
  • 30:45 - 30:47
    - Kann man nachlesen, ist öffentlich -
  • 30:49 - 30:52
    Ja, die Selektoren werden natürlich -
  • 30:52 - 30:53
    das Thema ist bekannt -
  • 30:53 - 30:55
    die werden immer mehr.
  • 30:55 - 30:56
    Da wird nix gelöscht drauf.
  • 30:56 - 30:57
    Weil es könnt ja - ja.
  • 30:57 - 31:02
    Was, wenn irgendwie jemand das Wort 'Mehl'
    wieder braucht, oder sowas.
  • 31:06 - 31:09
    Zu den Gegenmasnahmen
  • 31:09 - 31:12
    Dieses Gesetz wurde verabschiedet, dieses Jahr.
  • 31:12 - 31:16
    Jetzt haben linke Parteien, die Piratenpartei
  • 31:16 - 31:19
    und Grundrechtsvereine das Referendum ergriffen,
  • 31:19 - 31:21
    wie euch das Ari gesagt hat.
  • 31:22 - 31:25
    Wir haben bis Jetzt 59'000 Unterschriften gesammelt.
  • 31:26 - 31:28
    Die sind aber noch nicht zurückgekommen.
  • 31:28 - 31:31
    Das heisst da gehen noch mindestens zehn Prozent weg -
  • 31:31 - 31:36
    und ein paar gehen noch weg weil die Gemeinden
    halt langsam arbeiten
  • 31:36 - 31:38
    und sagen 'Ja, wir haben halt vier Wochen
  • 31:38 - 31:41
    um diese Unterschriften zu prüfen, in unserem Register'
  • 31:41 - 31:43
    auch wenn es nur zwei sind.
  • 31:43 - 31:48
    Trotzdem sind wir verhalten optimistisch dass
    es zustande kommt.
  • 31:48 - 31:52
    Und die Abstimmung wird dann frühstens im
    Sommer 2016 sein.
  • 31:52 - 31:56
    Dort haben wir allerdings das Problem,
  • 31:56 - 31:59
    dass die - im Gegensatz zum BÜPF -
  • 31:59 - 32:03
    das nachrichtendienstliche Überwachung den Unternehmen,
  • 32:03 - 32:06
    wenn die Daten ausleiten müssen, vollständig vergütet wird.
  • 32:06 - 32:10
    Das heisst die Wirtschaftsverbände haben
    da nicht so Interesse dran
  • 32:10 - 32:13
    sich da finanziell zu beteiligen,
    an diesen Wirtschaftsthemen.
  • 32:13 - 32:17
    Also wir können jede Unterstützung
    brauchen im Abstimmungskampf.
  • 32:18 - 32:22
    Registriert euch, wir haben einen Newsletter
    auf 'nachrichtendienstgesetz.ch'
  • 32:23 - 32:26
    Tragt euch da ein, und wir werden euch da
    auf dem laufenden halten,
  • 32:26 - 32:31
    auch was das BÜPF betrifft, das dann voraussichtlich
  • 32:31 - 32:36
    im - wann ist das? - März -
  • 32:36 - 32:39
    März, ende April zur Schlussabstimmung kommen
    wird.
  • 32:39 - 32:42
    Da werden wir euch natürlich auch noch informieren
    drüber.
  • 32:43 - 32:46
    Jo, Und jetzt wird euch Ari noch ein bisschen was
  • 32:46 - 32:49
    über die Zukunft erzählen.
  • 32:50 - 32:58
    Applaus
  • 32:59 - 33:02
    Nicht nur Zukunft, sondern auch Rückblick und
  • 33:02 - 33:07
    eigentlich die anderen Themen die jetzt auch
    in der Netzpolitik der Schweiz wichtig sind.
  • 33:07 - 33:09
    Und um die wir uns gekümmert haben,
  • 33:09 - 33:12
    oder um die wir uns noch kümmern werden.
  • 33:12 - 33:15
    Es gab einmal die Netzneutralität.
  • 33:15 - 33:19
    Da ist natürlich der Hauptschauplatz Videostreaming,
  • 33:19 - 33:23
    beziehungsweise Peering zwischen Providern.
  • 33:24 - 33:28
    Es hilft da nicht so ganz das da die grossen
    ISPs der Schweiz
  • 33:28 - 33:30
    auch noch eigene Videostreaming Angebote haben.
  • 33:32 - 33:35
    Es ist gerade in Revision, das Fernmeldegesetz.
  • 33:35 - 33:39
    Balthasar Glättli hat eine Motion gestartet
  • 33:39 - 33:45
    um genau die Netzneutralität ins Fernmeldegesetz reinzubringen.
  • 33:45 - 33:48
    Die grosse Kammer der Schweizer Parlaments
    hat das gutgehiessen,
  • 33:48 - 33:49
    das ist der Nationalrat,
  • 33:49 - 33:52
    die kleine Kammer war aber vehement dagegen
  • 33:52 - 33:55
    und die Regierung, der Bundesrat, hat das
    auch klar abgelehnt.
  • 33:56 - 34:00
    Damit ist die Motion gescheitert
  • 34:00 - 34:02
    und damit ist dann auch absehbar
  • 34:02 - 34:05
    dass in den nächsten Jahren keine gesetzliche Unterstützung
  • 34:05 - 34:08
    zu erwarten ist was die Netzneutralität angeht.
  • 34:10 - 34:14
    Mehr zum Thema könnt ihr im Talk 7530 erfahren,
  • 34:14 - 34:18
    da hält Fredy Künzler vom Provider Init7
  • 34:18 - 34:20
    ein Talk zu Netzneutralität.
  • 34:21 - 34:24
    Urheberrechtsgesetz ist die nächste Baustelle.
  • 34:24 - 34:29
    Es hat 2012 dazu eine Arbeitsgruppe gegeben
    unter dem Titel
  • 34:29 - 34:33
    'Massnahmen gegen zur Bekämpfung der Online-Piraterie'
  • 34:33 - 34:37
    und genau wie das sich anhört ist es dann
    auch geworden.
  • 34:37 - 34:40
    Aktuell ist es in der Vernehmlassungsphase.
  • 34:40 - 34:44
    dass heisst es gibt genau hier gerade die
    Möglichkeit mitzuwirken.
  • 34:46 - 34:51
    Der Vorentwurf beinhaltet 'three strikes',
    'take down, stay down',
  • 34:51 - 34:56
    Netzsperren - wobei die auch schon weiter
    im Gesetz fortgeschritten sind
  • 34:56 - 34:59
    nämlich im Glücksspielgesetz.
  • 34:59 - 35:06
    Das interessante dabei ist, das die Sperrlisten
    in beiden Gesetzen vorgesehen sind
  • 35:06 - 35:10
    öffentlich zu führen, also wir werden da
    tatsächlich Einblick kriegen
  • 35:10 - 35:14
    - falls es durchkommt - was denn so gesperrt ist.
  • 35:14 - 35:18
    Und das nicht nur inoffiziell.
  • 35:18 - 35:20
    Fernmeldeverordnung
  • 35:20 - 35:22
    Wir haben in der Schweiz
  • 35:22 - 35:25
    tatsächlich eine Internetgrundversorgung
  • 35:25 - 35:32
    mit - ab 2018 - 3000 kbit Downstream, 300
    kilobit Upstream garantiert.
  • 35:32 - 35:35
    Für 27 Franken 20 im Monat.
  • 35:36 - 35:39
    Die downside dadran ist das
  • 35:39 - 35:42
    mit der neuen Fernmeldeverordnung
  • 35:42 - 35:47
    das Modem im Preis enthalten ist und dann
    so auf Verordnungsebene
  • 35:48 - 35:52
    die Möglichkeit besteht das es da zum Routerzwang kommt.
  • 35:55 - 35:58
    Ganz grosses Thema: Datenschutz.
  • 35:58 - 36:03
    In der Schweiz gibt es die Stelle des
    Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichbeauftragten.
  • 36:03 - 36:07
    Die war vorher mit Herrn Thür besetzt
  • 36:07 - 36:11
    jetzt gibt es da einen neuen Kandidaten, Adrian Lobsiger.
  • 36:11 - 36:15
    Und der hat vorher beim Bundesamt für Polizei,
  • 36:15 - 36:17
    kurz 'fedpol', gearbeitet.
  • 36:17 - 36:19
    Wir sind gespannt was da rauskommt.
  • 36:21 - 36:24
    Ja, das wars mit unserem Talk.
  • 36:24 - 36:26
    Danke fürs zuhören.
  • 36:26 - 36:28
    Einmal unsere Kontakte.
  • 36:28 - 36:30
    Weiter gehts mit einer Diskussion
  • 36:30 - 36:33
    im Anschluss an die Diskussion hier.
  • 36:33 - 36:38
    Und falls ihr direkt mitwirken wollt -
  • 36:38 - 36:42
    im Saal A2.
  • 36:42 - 36:45
    Slides sind Online.
  • 36:45 - 36:48
    Ja, und vielen Dank fürs zuhören.
  • 36:48 - 36:50
    Herald: Ja, Vielen herzlichen Dank.
  • 36:50 - 36:52
    Applaus
  • 36:53 - 36:55
    Simon möchte noch was ergänzen:
  • 37:01 - 37:03
    S: Ich hab nur noch eine kleine Anmerkung;
  • 37:03 - 37:06
    Die letzten 100 Tage,
  • 37:06 - 37:09
    oder fast 100 Tage, sind wir eigentlich komplett
  • 37:09 - 37:11
    durch dieses Nachrichtendienstgesetzreferendum
    ausgelastet gewesen.
  • 37:13 - 37:16
    Die Schweizer Netzpolitikgemeinde ist klein,
  • 37:16 - 37:18
    und von diesen 59 tausend Unterschriften
  • 37:18 - 37:22
    sind 9000 aus dem netzpolitischen Ecken gekommen.
  • 37:22 - 37:24
    Und ich möchte einfach allen
  • 37:24 - 37:27
    die sich in irgend einer Form an diesem Referendum
    beteiligt haben
  • 37:27 - 37:28
    herzlichen Dank sagen,
  • 37:28 - 37:31
    Es ist nicht Selbstverständlich, das die
    Nerds hinter ihren Computern,
  • 37:31 - 37:33
    aus ihren Kellern hervorkommen,
  • 37:33 - 37:36
    und noch mit fremden Leuten an der Bahnhofstrasse sprechen.
  • 37:36 - 37:39
    Herzlichen Dank. Und ein Dank an Mia,
  • 37:39 - 37:43
    die genau Jetzt, diese Zeit, am Papier sortieren ist,
  • 37:43 - 37:45
    am Endspurt machen, während wir den Kongress geniessen.
  • 37:45 - 37:47
    Besten Dank.
  • 37:47 - 37:54
    Applaus
  • 37:54 - 37:57
    H: So, dann kommen wir jetzt zur Q&A, Fragen
    und Antworten.
  • 37:57 - 38:00
    Wir haben hier ein Mikrofon und hier noch
    ein Mikrofon,
  • 38:00 - 38:03
    bitte stellt euch an den Mikrofonen an.
  • 38:03 - 38:08
    Wenn ihr Fragen habt, ihr könnt auch über
    das Internet Fragen stellen.
  • 38:08 - 38:09
    Die werden wir hier auch hören.
  • 38:09 - 38:14
    Also bitte, bei Fragen hier vor kommen und
    die Fragen stellen.
  • 38:14 - 38:18
    Vielen Dank nochmal an Simon und Arian und
    Patrick,
  • 38:18 - 38:22
    für die gute Einführung in was passiert,
    eigentlich gerade in der Schweiz.
  • 38:22 - 38:24
    So, Frage Nummer eins:
  • 38:24 - 38:27
    Q: Zunächst einmal vielen Dank dass ihr euch
    die Ganze Arbeit macht,
  • 38:27 - 38:31
    habt ihr auch überlegt irgendwie in die Offensive
    zu gehen,
  • 38:31 - 38:34
    also zum Beispiel in die Verfassung aufzunehmen, das
  • 38:34 - 38:37
    bei Überwachungsmassnahmen benachrichtigt
    werden muss,
  • 38:37 - 38:40
    oder dass bestimmte Überwachungsmassnahmen
    unzulässig sind,
  • 38:40 - 38:43
    oder solche Sachen, statt immer nur die ganzen
    unsinnigen Gesetze
  • 38:43 - 38:46
    rückwirkend loszuwerden.
  • 38:48 - 38:52
    S: Also wir beteiligen uns sehr aktiv am Gesetzgebungsprozess,
  • 38:52 - 38:56
    ohne hier auf Details einzugehen, kann ich
    euch versichern
  • 38:56 - 38:59
    dass wir alle möglichen Daumenschrauben die
    in unserer Macht liegen
  • 38:59 - 39:01
    auch versucht haben anzuwenden.
  • 39:01 - 39:04
    Konkret das Öffentlichkeitsgesetz,
  • 39:04 - 39:08
    also die Information ob ich überwacht worden bin oder nicht,
  • 39:08 - 39:10
    ist ein sehr grossen Anliegen
  • 39:10 - 39:12
    und wurde jetzt einfach nicht gross thematisiert, aber -
  • 39:12 - 39:18
    Wir versuchen einfach bei jedem Schritt in
    der Gesetzgebung auch darauf zu achten
  • 39:18 - 39:21
    dass die Informationsrechte der Bürger gewahrt bleiben.
  • 39:21 - 39:23
    Q: Vielen Dank.
  • 39:23 - 39:25
    H: Und die nächste Frage hier drüben:
  • 39:25 - 39:27
    Q (mit NL Akzent):
    Danke für den Talk.
  • 39:27 - 39:32
    Ich habe eine Frage,
    eine eher theoretische Frage:
  • 39:32 - 39:35
    Was würde eigentlich passieren wenn eine Initiative
  • 39:35 - 39:41
    angenommen würde die ein Gesetz vorstellt,
  • 39:41 - 39:47
    das in Widerspruch ist mit Internationalen Verträgen?
  • 39:47 - 39:48
    Gelächter
  • 39:48 - 39:56
    Applaus
  • 39:56 - 40:00
    A: (Patrick) Ja, es kommt ein bisschen drauf
    was die Gegenseite dazu meint.
  • 40:00 - 40:04
    Konkret - für die dies nicht wissen, ist
    jetzt halt nicht Netzpolitisch,
  • 40:04 - 40:12
    Wir haben im Moment - am 28. 2. wird über
    eine 'Durchsetzungsinitiative' abgestimmt,
  • 40:12 - 40:16
    die von unseren rechts-aussen Freunden lanciert wurde
  • 40:16 - 40:21
    weil die Umsetzung einer anderen Initiative,
  • 40:21 - 40:26
    bei der es darum geht das kriminelle Ausländer
    sofort aus geschafft werden
  • 40:26 - 40:29
    sobald sie mehr als ein paar Jahre Knast bekommen,
  • 40:30 - 40:33
    und das diese Durchsetzungsinitiative
    - die wird jetzt -
  • 40:33 - 40:36
    die steht im Widerspruch zu den Menschenrechten.
  • 40:36 - 40:38
    Das ist eigentlich allen Klar.
  • 40:38 - 40:40
    Und da wirds dann spannend.
  • 40:40 - 40:45
    Zudem habe wir mit der Personenfreizügigkeit
    ein bisschen ein Problem mit der EU.
  • 40:45 - 40:50
    Ist auch eine - die gleiche Initiative eigentlich.
  • 40:50 - 40:56
    Oder: Auch eine Initiative unserer Freunde rechts aussen.
  • 40:56 - 41:00
    Ja, da sind wir mit der EU ein bisschen am
    Verhandeln im Moment.
  • 41:00 - 41:02
    Oder ebnen nicht am Verhandeln.
  • 41:02 - 41:04
    Das wird wahrscheinlich sehr hart.
  • 41:05 - 41:08
    Ari: Aso es wird natürlich erst einmal versucht
  • 41:08 - 41:13
    die Initiative so auszulegen, dass man immer
    noch mit dem
  • 41:13 - 41:17
    internationalen Recht irgendwie übereinstimmt.
  • 41:19 - 41:21
    Simon: ... ano dezue üssere.
  • 41:21 - 41:25
    Ich möchte noch anfügen das diese Durchsetzungsinitiative
  • 41:25 - 41:28
    aso das - Im Prinzip ist heute - kann man
  • 41:29 - 41:33
    jede Idee wo 100'000 Leute Unterschreiben
    vors Volk bringen.
  • 41:33 - 41:36
    Es gibt ganz ganz wenige ausnahmen,
  • 41:36 - 41:39
    zum Beispiel könnte ich keine 'Folterinitiative'
    machen
  • 41:39 - 41:41
    wenn ich das foltern gut finden würde.
  • 41:41 - 41:45
    Das Problem aus unserer Seite ist - Ich hab's
    vorhin erläutert,
  • 41:45 - 41:48
    wir möchten unsere Beschwerde an den
  • 41:48 - 41:51
    Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Strassburg weiterziehen
  • 41:51 - 41:54
    und das ist ein Problem, denn
  • 41:54 - 41:59
    unsere Konservativen sehen diesen Menschenrechtsgerichtshof,
  • 41:59 - 42:01
    der - bei uns in der Schweiz ist das Volk
    der Souverän,
  • 42:01 - 42:04
    das Volk entscheidet, das Volk steht über
    allem.
  • 42:04 - 42:07
    Jetzt gibt es da diese 'Fremden Richter' in
    Strassburg,
  • 42:07 - 42:11
    die Urteile umkippen, und das passt denen
    nicht.
  • 42:11 - 42:15
    Konkret: In der Schweiz haben wir kein Bundesverfassungsgericht
    wie in Deutschland.
  • 42:15 - 42:18
    Das heisst zum Beispiel um die Vorratsdatenspeicherung
    zu kippen,
  • 42:18 - 42:22
    ist das unsere einzige Möglichkeit um an
    dieses Gericht zu gelangen,
  • 42:22 - 42:25
    um so eine offizielle Rüge an die Schweiz abzuholen.
  • 42:27 - 42:31
    Und wenn auch das nicht zwingende Völkerrecht
    in der Schweiz
  • 42:31 - 42:34
    immer mehr und mehr bröckelt
  • 42:34 - 42:38
    werden unsere Grundrechte noch weiter ins
    Off geschoben.
  • 42:38 - 42:44
    Applaus
  • 42:44 - 42:46
    H: Dann haben wir eine Frage aus dem Internet?
  • 42:46 - 42:48
    Q: Hallo, in IRC möchte jemand wissen:
  • 42:48 - 42:53
    Bei der Grafik, die anzeigt wieviel Volksabstimmungen
    es in den vergangen Jahren gab,
  • 42:53 - 42:55
    gabs alle paar Jahre sehr regelmässig sone
    Spitze
  • 42:55 - 42:59
    und danach gehts wieder runter und woran liegt
    das?
  • 42:59 - 43:03
    H: Ari ruft die Grafik nochmal auf zur Erinnerung
    für alle.
  • 43:06 - 43:12
    A: Könnte ich noch mal die Slides haben?
    Danke sehr.
  • 43:13 - 43:15
    Und da war sie.
  • 43:15 - 43:18
    Also man sieht -
  • 43:18 - 43:20
    ich hab vor allem für die Einbrüche ne Erklärung.
  • 43:20 - 43:24
    Und zwar seht ihr euch mal die Jahreszahlen
    hier drunter an.
  • 43:24 - 43:33
    So 1914-18 - das hier ist übrigens nen Durchschnitt
    über 10 Jahre
  • 43:33 - 43:36
    und zwar über die vorangehenden 10 Jahre.
  • 43:36 - 43:40
    Hier ist dann nochmal son Einbruch so
  • 43:40 - 43:45
    38 bis in die 50er Jahre rein,
  • 43:45 - 43:49
    70er Jahre und hier so 90er Jahre.
  • 43:49 - 43:55
    Das sieht so aus das mit so Umbrüchen im
    Rest der Welt
  • 43:55 - 44:00
    die Aktivität im eigenen Land etwas zurückgeht.
  • 44:02 - 44:05
    H: Ok. Dann haben wir hier noch eine Frage:
  • 44:05 - 44:08
    Q: Ja hallo, ich bin aus dem Nachbarland Österreich.
  • 44:08 - 44:11
    Auch mal Respekt für das was ihr da tut.
  • 44:11 - 44:14
    Wir arbeiten hier in Österreich immer wieder auch daran
  • 44:14 - 44:17
    der Politik auf die Finger zu klopfen.
  • 44:17 - 44:21
    Das würde mich jetzt eben zu folgenden Fragen bringen:
  • 44:21 - 44:25
    Nr. 1: Es wird immer wieder von der NSA Kooperation
    mit der Schweiz geredet.
  • 44:25 - 44:27
    Könnte ihr dazu etwas Auskunft geben?
  • 44:27 - 44:31
    Und Österreich ist ja angeblich neutral.
  • 44:31 - 44:34
    Die Schweiz ist uns ja immer Vorbild gewesen
  • 44:34 - 44:37
    da würd mich interessieren wie da die Perspektive ist.
  • 44:37 - 44:43
    Und andererseits, in wie fern haben europäische Konventionen
  • 44:43 - 44:45
    oder Verordnungen auf die Gesetzgebung in
    der Schweiz
  • 44:45 - 44:48
    und die politischen Parteien Einfluss, im Bezug
  • 44:48 - 44:52
    auf die Vorratsdatenspeicherung und andere
    Netzpolitische Entscheidungen?
  • 44:52 - 44:53
    Danke.
  • 44:58 - 45:02
    S: Also, wir haben die Vorratsdatenspeicherung -
  • 45:02 - 45:04
    Also ich muss vielleicht historisch beginnen.
  • 45:04 - 45:08
    Ursprüglich wurde die Vorratsdatenspeicherung
    in der Schweiz durch die Hintertür,
  • 45:08 - 45:10
    durch ein Memo des Justizdepartements -
  • 45:10 - 45:13
    also das ist eine förmliche Notiz -
  • 45:13 - 45:18
    so wurde die Vorratsdatenspeicherung durchs
    Hintertürchen in der Schweiz eingeführt.
  • 45:18 - 45:22
    Mittlerweile hat es eine erste Fassung des
    BÜPFs gegeben
  • 45:22 - 45:24
    und nun eine zweite Fassung.
  • 45:24 - 45:27
    Ich würde mal aus dem Bauch heraus sagen:
  • 45:27 - 45:30
    Viele Einflüsse gibt es nicht.
  • 45:30 - 45:34
    Zu der Frage der Zusammenarbeit der Schweiz
    mit der NSA:
  • 45:34 - 45:39
    Ich möchte hier gerne unseren ehemaligen
    Verteidigungsminister zitieren,
  • 45:39 - 45:41
    der wortwörtlich gesagt hat: Die Schweiz hat keine
  • 45:41 - 45:45
    'direkte' Zusammenarbeit mit der NSA.
  • 45:45 - 45:50
    Dieses Direkt lässt viel Spielraum für Spekulationen offen.
  • 45:50 - 45:56
    Es gibt die Vermutunge, dass 2008 ein
    'Operational Working Agrement'
  • 45:56 - 45:59
    geschlossen wurde zwischen der Schweiz und Amerika.
  • 45:59 - 46:01
    Über die Details ist nichts bekannt.
  • 46:01 - 46:08
    Was man vermuten kann, dass es mit der
    gezeigten Satelittenanlage in Leugg zusammenhängt,
  • 46:08 - 46:12
    dass sie Schweiz als neutrales Land im Dienste
  • 46:12 - 46:16
    kriegsführender Nationen steht, ohne hier
    auf die Details einzugehen.
  • 46:16 - 46:22
    P: Also die Schweiz war auch ganz klar einmal
    auf einem Snowden Dokument drin
  • 46:22 - 46:24
    auf der Liste der erweiterten Staaten,
  • 46:24 - 46:28
    oder der Staaten mit der bisher erweiterter Kooperation.
  • 46:30 - 46:31
    Q: Danke.
  • 46:31 - 46:33
    H: Danke schön.
  • 46:33 - 46:36
    Ich sehe hier im Raum keine weiteren Fragen,
    gib's im Internet noch Fragen?
  • 46:36 - 46:36
    Auch nicht.
  • 46:36 - 46:38
    Dann würde ich sagen:
  • 46:38 - 46:39
    Recht herzlichen Dank.
  • 46:39 - 46:44
    Ein herzlichen Applaus, auch für die netzpolitische
    Arbeit in der Schweiz.
  • 46:44 - 46:48
    Applaus
  • 46:49 - 46:53
    Und vielleicht können wir noch mal die Folien haben
  • 46:53 - 46:56
    denn wer mit den Jungs nachher noch nen bisschen
    diskutieren möchte -
  • 46:57 - 47:02
    Könnt ihr noch mal die Folien anwerfen, geht
    das nochmal?
  • 47:02 - 47:04
    Da sind sie
  • 47:04 - 47:09
    Da findet ihr dann den Raum -
    die Raumnummer nochmal angezeigt.
  • 47:09 - 47:13
    Genau, Hall A2 auf der ersten Ebene.
  • 47:13 - 47:14
    Ja herzlichen Dank.
  • 47:14 - 47:20
    P: Und wer jetzt immer noch nicht unterschrieben
    hat für das Referendum,
  • 47:20 - 47:21
    das ist noch möglich
  • 47:21 - 47:25
    vor allem wenn ihr aus einer einigermassen
    grossen Stadt kommt.
  • 47:25 - 47:27
    Die Unterschriften die können wir ja noch einsammeln.
  • 47:28 - 47:32
    Es hat bei den Ausgängen 2 Leute,
    bei denen dürft ihr gerne unterschreiben.
  • 47:32 - 47:33
    Danke.
  • 47:33 - 47:35
    Applaus
  • 47:35 - 47:39
    postroll music
  • 47:39 - 47:46
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Title:
Netzpolitik in der Schweiz 2015/16
Description:

2015 und 2016 sind wichtige Jahre für die Netzpolitik in der Schweiz, denn die Parlamente entscheiden sowohl die Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) als auch das NDG (Nachrichtendienstgesetz).

vimja, ari, Patrick Stählin, Hakuna MaMate

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Video Language:
German (Switzerland)
Duration:
47:46

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