35C3 - Die EU und ihre Institutionen

35C3 Vorspannmusik

Herald: Ich freue mich sehr, einen
wirklichen EU-Experten auf dieser Bühne

begrüßen zu dürfen. Neben mir steht Dustin
Hoffmann und er wird uns über die EU und

ihre Institutionen ein bisschen was
erzählen. Grundsätzlich möchte ich hier

einmal loswerden: Ich finde es großartig
dass wir seit 71 Jahren für 512,6

Millionen Menschen Frieden haben in
Europa.

Applaus

Trotzdem entsteht eine unglaubliche
Komplexität wenn man 28 Länderparlamente

zusammenfügt in eine Union. Und das hat
Vor- und Nachteile und ich freue mich

darüber, dass mir Dustin Hoffmann das
jetzt gleich erzählen wird,

welche guten und schlechten Seiten
daraus entstanden sind.

Aber trotzdem ist es eine Union und wir haben Frieden.

Applaus

Dustin Hoffmann: Hallo! Vielen
Dank für die Einführung. Ich bin Dustin

Hoffmann. Ich bin Büroleiter im Büro von
Martin Sonneborn in Brüssel seit 2014.

Ich bin eigentlich examinierter Jurist. Bin
dann irgendwie nach dem ersten Examen in

Brüssel gelandet und freue mich sehr heute
hier sein zu dürfen und euch ein bisschen

was von den europäischen Institutionen zu
erzählen, insbesondere in dem Kontext,

dass nächstes Jahr im Mai Europawahlen
stattfinden und ihr habt bestimmt schon

einige Statements dazu gehört. Das soll
die sogenannte Schicksalswahl werden.

Also es ist quasi nie besser, es gab keinen
besseren Zeitpunkt als sich jetzt damit zu

beschäftigen, zu gucken was es gibt und
das will ich heute machen. Ich freue mich

aber insbesondere hier sein zu dürfen,
nachdem ich gestern den Talk zu den

Polizeigesetzen gehört habe und
herausgefunden habe, dass die Zuhörer

hier, Zuhörerinnen und Zuhörer, genauso
große Fans von Herbert Reul, dem NRW-

Innenminister sind so wie ich. Viele
wissen es vielleicht nicht. Der hatte

schon eine Karriere bevor er bevor NRW-Innenminister wurde, weil nämlich Mitglied im

Europäischen Parlament und ich war
inoffiziell sein größter Fan und habe

dafür auch einen Beweis mitgebracht. Als
er 2016 eine Rede zur Lage der Union

gehalten hat, hatte die nach neun Stunden
einen Aufruf und das war ich.

Gelächter
Applaus

Als Herbert Reul Innenminister von Nordrhein-Westfalen
wurde, waren viele Leute überrascht. Ich

war es nicht, ich habe immer an ihn
geglaubt.

Gelächter

Ich will euch kurz die Lernziele für heute
mitteilen. Man hat mir gesagt das ist ein

Foundationstrack, sodass ich davon ausgehe,
dass hier absolut gar nichts wisst.

Alle Leute die schon Ahnung haben, werden
unglaublich enttäuscht sein, sich

langweilen und schon alles wissen. Aber ich fange quasi,
ich versuche, von unten anzufangen

und Institutionen und Organe
vorzustellen. Und ich habe dabei einen

ganz klaren Fokus auf die Institutionen,
die an der Gesetzgebung beteiligt sind.

Ich werde gleich auch noch erklären. Ich
nutze die Gelegenheit, einen kleinen Exkurs

zur Sperrklausel fürs Europäische
Parlament zu machen und erkläre euch dann

ein bisschen den Gesetzgebungsprozess. Die
Idee meines Vortrags ist, am Ende erkläre

ich euch was meine Message war, ich hoffe,
dass sie zwischenzeitlich ein bisschen

ankommt. Aber ich möchte, dass ein paar
Begrifflichkeiten im Kopf bleiben, damit

wenn dann die Berichterstattung zur
Europawahl anfängt, ihr die Institutionen

auseinanderhalten könnt, dass ihr wisst
was ein Trilog ist, über den alle sprechen.

Weil ich weiß, dass wir momentan auch im
Gesetzgebungsverfahren einige Sachen

haben, die gerade auch die Leute die hier
sind sehr interessieren, wie zum Beispiel

die aktuell, die Urheberrechts-Reform, die
sich gerade im Trilog befindet. Und wenn

ihr rausgeht, solltet ihr wissen, was das
bedeutet.

Ich fange mit den unterschiedlichen Organen an. Es
ist so, in den Verträgen der Europäischen

Union sind einige Organe festgelegt. Und
das ist das Europäische Parlament, der

Europäische Rat, der Rat der Europäischen
Union, der nicht der Europäische Rat ist

und auch nicht der Europarat, aber ich
erkläre euch gleich mal, wo die Unterschiede

sind. Also das Konzept ist auf maximale
Verwirrung ausgelegt. Die Europäische

Kommission und der Europäische
Gerichtshof, die Europäische Zentralbank

und der Europäische Rechnungshof. Ich gehe
davon aus, dass eigentlich die Sachen alle

euch schon irgendwie mal über den Weg
gelaufen sind. Ich will mich allerdings

auf die oberen 4 konzentrieren. Ganz kurz
zu den unteren. Der Europäische

Gerichtshof in Luxemburg kümmert sich um
Auslegung von EU-Recht. Die Zentralbank um

die Stabilität der Währungsunion, die ist
in Frankfurt. Der Rechnungshof ist auch in

Luxemburg und passt auf, dass das auch
alles ordentlich läuft. Wie gesagt ich

kümmere mich um die ersten vier
und im besonderen Fokus diese

drei. Das sind nämlich die drei, die dafür
verantwortlich sind, dass in der

Europäischen Union Gesetze zustande
kommen. Es gibt neben den Organen noch

allerhand Agenturen, um die 45. Anstatt
sie alle aufzuzählen, damit ihr seht, dass das

wirklich viele sind, hab ich hier
Wikipedia zu Rate gezogen. Das sind einige,

die ihr auch kennt, die nehmen bestimmte
Aufgaben wahr wie z.B. Grenzsicherung

Frontex...
Beliebter Laden...

Die europäische Polizeibehörde
Europol und diese Agenturen sind zum

großen Teil über ganz Europa verteilt,
damit auch alle ein bisschen etwas vom

Kuchen abbekommen. Die Gesetzgebungsorgane
der EU, wie ich es eben schon angekündigt habe,

sind das Europäische Parlament, der Rat der
Europäischen Union und die Europäische

Kommission. Und die Aufteilung der drei ist so,
die Europäische Kommission schlägt die Gesetze

vor und das Europäische Parlament
und der Rat der Europäischen Union

klüngeln dann untereinander aus was sie
daraus machen. Wie das genau funktioniert

erkläre ich euch später. Die ganze Sache
findet zum größten Teil im schönen Brüssel

statt. Ich nehme euch einmal mit auf eine
Reise in die belgische Hauptstadt und zwar

Belgien, Brüssel bekannt für allerhand:
Schokolade, Waffeln, Bier, die

Bierkultur in Belgien ist Unesco-
Weltkulturerbe und die EU, inoffiziell die

Hauptstadt der EU, in der die meisten
Sachen verortet sind. Und das Spannende

daran ist, ich weiß nicht wer schon mal in
Brüssel war wenn man in Brüssel ist,

ist alles wirklich sehr sehr nah aufeinander.
Wir haben hier den Rat der Europäischen

Union, daneben den Sitzungssaal des
Europäischen Rates. Und genau gegenüber

auf der anderen Straßenseite ist das
Hauptgebäude der Europäischen Kommission

wo der Kommissionspräsident sitzt, den ich
euch gleich noch vorstellen werde. Und

dieses Viertel, in dem sich das hier
befindet, heißt nicht ohne Grund

europäisches Quartier, sondern alles was
man hier sieht, alle Gebäude, die hier sind,

haben eigentlich etwas mit der EU zu tun.
Bei der Europäischen Kommission arbeiten

über 30.000 Leute. Und alle Gebäude, die
nicht zur Kommission gehören, da sitzen

halt Verbände drin, Anwaltskanzleien.
Also dieser ganze Stadtteil ist eigentlich EU.

Am Wochenende wenn man da durch geht,
ist alles leer, alles tot. Es ist ein bisschen gekünstelt.

Wir haben uns wirklich sehr sehr breit gemacht
und wenn man ein bisschen zehn Minuten zu

Fuß läuft, dann kommt man zum Europäischen
Parlament, der europäischen Bürgerkammer.

Das ist dieser Gebäudekomplex hier. Aber das
ist genau wie bei der Kommission. Das

beschränkt sich nicht darauf. Hier sitzt unser
wissenschaftlicher Dienst. Hier vorne haben

wir unsere Schulungen drin. Wir haben uns
groß breit gemacht und für alle die

irgendwann nach Brüssel fahren kann ich
euch empfehlen: Fahrt an einem Donnerstag,

denn die Arbeitszeiten im Europäischen
Parlament sind so für die Abgeordneten,

die Abgeordneten wohnen ja eigentlich alle in
der Heimatstaaten und kommen dann am

Montag im Laufe des Tages nach Brüssel.
Sind dann bis Donnerstag und hauen dann am

Donnerstag im Laufe des Tages ab.
Deswegen gibt es in Brüssel die schöne

Tradition dass am Donnerstagabend
dieser Platz hier im Sommer für die Hälfte

des Verkehrs gesperrt wird. Die ganzen Kneipen
stellen ihre Zapfanlage nach draußen

und dann stehen da Hunderte bis Tausende von
jungen Leuten und trinken und reden über

die EU. Das ist ein großes Spektakel,
wirklich sehr sehenswert, wenn ihr mal da seid.

Nicht vergessen: Auf jeden Fall donnerstags hinfahren
Fange ich mit der Europäischen Kommission an.

Die Europäische Kommission ist das
Exekutivorgan der EU. Die sind quasi

unsere Regierung, aber auch nicht so
richtig. Die Europäische Kommission

wird einmal am Anfang vom Parlament
bestätigt und braucht dann

keine tragende Mehrheite mehr,
wie eine Regierung im

Bundestag in Deutschland. Das spielt eine
ganz große Rolle, wenn ich euch später

erkläre wie sich die Abstimmungsdynamik
im EP verhält. Und der wichtigste Punkt

ist, dass die Europäische Kommission das
alleinige Initiativrecht für

Gesetzgebungsverfahren hat. Im Bundestag
kann ja jede Fraktion Gesetzesvorschläge

einbringen. Das kann das
Europaparlament nicht.

Deswegen wird das Europaparlament
an vielen Punkten noch einmal belächelt,

weil eigentlich viele Leute sagen,
dass Gesetze einbringen schon

auch eine der Kernsachen von dem
Parlament sein sollte. Aber soweit sind

wir in Brüssel noch nicht. Die Europäische
Kommission wird auch als die Hüterin

der Verträge bezeichnet. Das bedeutet,
die gucken halt, dass die Verträge,

die die Europäische Union ausmachen, dass
wenn irgendein Staat das nicht einhält

dann guckt sich die Kommission das an, und
sagt ja Staat, so geht es aber nicht.

Sag mal warum du das so machst und
dann sagt der Staat

warum er das so macht und dann sagt die
Kommission, das reicht uns aber nicht

ändert das mal. Und das ist die Rolle der
Kommission. Die Kommission wird geleitet

von einem Präsidenten. Das ist
dieser Mann, der ist einigen bekannt

aus unterschiedlichen Sachen,
vielleicht einerseits als

Kommissionspräsident andererseits
wahrscheinlich auch weil er im Rahmen der

LuxLeaks Affäre als ehemaliger
luxemburgische Ministerpräsident im

Kontext aufgetaucht ist, dass er
Steuerdeals mit großen Unternehmen gemacht

hat. Aber er ist auch bekannt für sein
Verhalten. Ich habe einen kurzen Clip

mitgebracht von Jean-Claude Juncker bei
der Begrüßung des letzten Brexitrats-Gipfels.

Vielleicht kennen manche das schon.
Gelächter So machen wir das in Brüssel.

Es gibt allerhand unterhaltsame Videos von ihm.
Es gibt Videos bei denen er den Staats und

Regierungschefs zur Begrüßung gleich eine
Backpfeife verpasst im Laufe der Begrüßung

immer fester werden. Es gibt eine Szene
von ihm wo er nicht gemerkt hat dass das

Mikrofon noch an ist als Viktor Orbán auf
ihn zukommt und er zur Seite sagt "The Dictator

is coming". Gelächter und Applaus
Es gibt unterschiedliche Gerüchte

warum er so ist.

Ich will aber jetzt keine vor so großem Auditorium streuen.
Macht ihn menschlich. Die Europäische

Kommission besteht nicht nur aus
dem Kommissionspräsidenten sondern auch

aus Kommissaren und zwar jedes Land
entsendet einen Kommissar in die

Kommission. Das funktioniert so: Nach der
Europawahl schlägt der Europäische Rat

einen möglichen
Kommissionspräsidenten dem Parlament vor.

Das Parlament kann dann sagen Ja oder
Nein. Dabei soll der Rat die Ergebnisse

der Europawahl berücksichtigen. Daraufhin
stellt der Kommissar sich das Kabinett

zusammen mit den Vorschlägen aus den
Ländern und die kommen dann ins Parlament

und müssen sich Anhörungen
stellen. Im zweiten Teil des

Vortrags wenn wir eine sehen. Da werden sie vom
Parlament gegrillt., um dann en bloc

bestätigt zu werden oder nicht. Aber
eigentlich werden sie bestätigt. Und ihn hab ich

schon vorgestellt. Das sind noch ein paar Figuren die
man auf jeden Fall kennen sollte die einem auch

schon in den Medien wahrscheinlich über
den Weg gelaufen sind. Der Vizepräsident

der Kommission oder unsere hohe
Vertreterin für Außen- und

Sicherheitspolitik das ist quasi die
Kommissionsaußenministerin. Den

Herren kennen wir auch der ist unser
deutscher Kommissar. Der macht , der ist ja

verantwortlich für Haushalt und Human
Resources heute. Aber wie wir alle wissen hier

wahrscheinlich hat er als Digitalkommissar
angefangen. Mit seinem Erbe haben wir auch

heute noch quasi mit zu kämpfen, ein großer
Freund des Leistungsschutzrechts für

Presseverleger das wir in Artikel 11 in
der Urheberrechtsreform wiedergefunden haben.

Der Mann hat ja gute..., einer der
Kommissare mit den meisten Lobbytreffen

und sein Kommentar dazu war: "Mir kann
niemand nachsagen dass ich faul sei." Er

ist immer wieder in Schlagzeilen weil er
irgendwelche Affären an der Backe hatte

wie, dass er irgendwie zu Viktor Orbán im
Privatjet fliegt von irgend so einer

Wirtschaftsgröße. Und da hat er in der Anhö-
rung danach gesagt: "Ja, wissen Sie, ich sitze

ja schon. Es ist immer so schwierig, da wird man gefragt,
ob man mitfahren will. Ich sitze am Flughafen schon

hinter Zeitungen und versteck mich weil ich
Angst habe wenn mich jemand anspricht dass es ein

irgendwie intransparentes Lobbygespräch ist." Ihr
kennt es: Immer hinter der Zeitung am

Flughafen sitzen nicht dass jemand kommt
und euch im Privatjet mitnehmen möchte.

Das sind die Probleme die Günther
Oettinger hat. Aber es gibt ja in der

Politik auch gerade ein bisschen
einen Paradigmenwechsel. Heute bringen

die Leute ihre Privatjets ja schon mit.
Vielleicht auch eine Frau die jetzt nicht

nur Spott sondern unsere
Wettbewerbskommissarin ist vielleicht auch

einigen ein Begriff wenn man der Europäischen
Kommission etwas lassen muss ist dass sie

es geschafft hat in Wettbewerbsfragen in
Wettbewerbs- und Kartell Fragen allen

Unternehmen in der Welt das Schrecken zu
lehren. Ich glaube wenn irgendwo in

irgendeiner Vorstandsetage auf der Welt
dieser Absender auf dem Telefon steht dann

zucken alle zusammen. Das funktioniert ja
eigentlich ganz gut. Ich habe das eben

schon angedeutet. Die unterschiedlichen
Räte. Wir haben einen Rat der Europäischen

Union einen Europäischen Rat und einen
Europarat. Das sind aber ganz

unterschiedliche Sachen. Der Rat der
Europäischen Union ist der Ministerrat.

Das ist unser Ko-Gesetzgeber, die mit dem
Europäischen Parlament zusammen die

Gesetze machen. Da sitzen in
Fachausschüssen die Minister der

jeweiligen Regierungen zusammen. Der
Europäische Rat das ist das was man im

Fernsehen sieht wenn die ganzen Staats und
Regierungschefs "Ah, Brexit läuft schlecht

komm, wir fahren nach Brüssel und reden
drüber." Das ist das was wir aus dem

Fernsehen kennen. Das ist quasi, wenn ich die ganze
Woche nicht schlafen kann weil der

Helikopter über meinem Haus kreist, weil
ich da in der Nähe wohne. Die halbe Stadt

wird dann lahm gelegt. Die haben extra Fahrspuren.
Die sind auch nicht an der Gesetzgebung

beteiligt sondern die geben große
Leitlinien vor also die kümmern sich wie

gesagt bei so großen Fragen wie Brexit da
kommen die zusammen und geben die Leitlinien

der europäischen Politik vor. Der Europarat sitzt in
Straßburg ist ganz was anderes. Das ist

eine europäische
internationale Organisation mit 47

Mitgliedsstaaten. Da ist auch Russland mit drin und
ganz viele Ostblockstaaten. Die kümmern

sich um Fragen der Menschenrechtsfragen
Demokratiefragen. Das ist ein Austauschgremium.

Auf die geht zum Beispiel die
Europäische Menschenrechtskonvention

zurück. Und das ist eine Anekdote: Ich weiß
nicht ob jemand von euch schon mal in

Tiflis war. Wenn man da ist dann
fällt einem auf dass da überall

Europaflaggen hängen. Die Flagge des
Europarates ist ja auch die Europaflagge

wie sie hier oben ist und die hängt in Tiflis
vor allen staatlichen Gebäuden. Das sieht

aus als ob wenn morgen in die EU eintreten
müssten sie nichts umfllaggen. Das ist aber

wie gesagt nicht die Flagge der EU, das ist der
Europarat. Das haben sie ganz geschickt

gemacht. Der Präsident des Europäischen
Rates, Donald Tusk ein Pole der koordiniert

das. Der hat ein Generalsekretariat. Er hat
ein Sekretariat, der koordiniert die

Sitzungen. Früher war das so dass der
halbjährlich gewechselt hat. Inzwischen

wird er auf zwei Jahre ernannt so dass es
eine gewisse Kontinuität gibt. Die Leute

tagen in diesem schönen Neubau in Brüssel.
Eine Besonderheit, ich zeige das, es ist

schon ein bisschen schön,

weil die haben die Fassade,
dahinter ist der Sitzungssaal. Man hat

gewitzelt dass Brüssel jetzt einen eigenen
Todesstern hat. Aber was

eigentlich schön ist, sie haben die Fassade
aus restaurierten Fensterrahmen aus ganz

Europa zusammengebaut. Schön oder? Aber
kommen wir zum wichtigeren Gremium dem Rat

der Europäischen Union. Wie gesagt
Ko-Gesetzgeber zusammen mit dem Parlament

Gesetze machen. Da sitzen die Minister
zusammen. Die machen Gesetze mit dem

europäischen Parlament zusammen. Die
entscheiden mit über den jährlichen

Haushalt der EU, spielen eine wichtige
Rolle eine Abstimmung der

Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und
eine ganz zentrale Rolle bei der

gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
und der Europäischen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik. Das
Wichtige was man am Rat verstehen muss,

ist, dass der im Gegensatz zum
Europäischen Parlament nicht direkt

gewählt ist. Er ist schon demokratisch
legitimiert nur halt ein bisschen weiter

entfernt weil die Leute die da
Entscheidungen treffen halt von den

Mitgliedsstaaten entsandt werden und die
demokratische Legitimationskette nicht

unterbrochen aber ein bisschen länger ist
als beim Europäischen Parlament und wenn

man sich später anguckt wie Gesetze
zustande kommen dann sieht man da eine

gewisse Disbalance. Der Vorsitz in diesem Rat,
in den Verträgen insgesamt spricht man

in kurzen nur vom Rat, wechselt und zwar
sind es immer unterschiedliche Länder die die

Ratspräsidentschaft haben. Wir sind jetzt
gerade am Ende der österreichischen. Und

als nächstes kommt Rumänien. Die
Ratspräsidentschaft setzt die Tagesordnung

fest, guckt, welche Themen heraufkommen.
Was wichtig ist was die durchbekommen

wollen. Die Qualität der
Ratspräsidentschaften schwankt aber auch und

das kann man wahrscheinlich nachvollziehen.
Wir hatten jetzt einige relativ kleine Länder

wie Malta und Estland die sich sehr bemüht haben.
Für die ist das eine große Ehre. Selbst in

Bulgarien. Ich war während der
Ratspräsidentschaft in Sofia, da steigt man aus dem

Flughafen aus. Ist alles voll mit der
Ratspräsidentschaft. Die sind ganz stolz

das zu machen. Ich bin mir relativ sicher
wenn Deutschland die Ratspräsidentschaft

übernimmt dann werden wir davon in der
Tagesschau sehen dann wird aber

wahrscheinlich nirgendwo ein Poster hängen. Und
das ist die Aussicht auf die nächsten Jahre.

Jetzt macht es Rumänien. Die Erwartungen sind
da vielleicht nicht ganz so hoch. Aber

mit den Ergebnissen aus Österreich
ist man auch nicht so zufrieden . Es sind auch

schwere Zeiten. Der Rat der EU
organisiert sich in Gremien.

Ich hab die mal aufgelistet.
Ich les die jetzt nicht alle vor.

Es ist so ein bisschen wie Ausschlüsse in einem
Parlament. Was nur wichtig ist und was

immer wieder auch mal irgendwo in den
Medien auftauchen kann ist der Rat für

Allgemeine Angelegenheiten, kurz RfAA oder
im Englischen General Affairs Council

kurz GAC. Das ist der, der alles koordiniert und
quasi alle Sachen macht die nicht in die

anderen Sachen reinfallen. Da sind dann
auch konstitutionelle Sachen mit drin und

ansonsten funktioniert das wie in den
Parlamenten und dass die Minister

der jeweiligen Landesregierung da
drin sitzen. Eine der fiesesten und

schwierigsten Sachen bei der
Entscheidungsfindung im Rat ist, dass sie ein

unterschiedliches Mehrheitssystem haben. Es
ist nicht so wie irgendwo in einem Parlament

das man häufig sagt "Okay wir brauchen jetzt
mehr als die Hälfte der Leute" sondern wir haben drei

unterschiedliche Mehrheitssachen. Bei
relativ belanglosen Angelegenheiten reicht

eine einfache Mehrheit, 15 von 28
Mitgliedsstaaten. Bei den ganz wichtigen

Sachen und das ist insbesondere bei
Gesetzgebungsverfahren brauchen die eine

qualifizierte Mehrheit. Und das heißt dass
55 Prozent der Mitgliedsstaaten mit

mindestens 65 Prozent der Bevölkerung
dafür sein müssen. Und wenn das

der Fall ist und sich dann trotzdem vier
Mitgliedsstaaten mit mindestens 35 Prozent

der Bevölkerung sagen "Das wollen wir
nicht.", dann können sie das

blockieren. Das ist eine sogenannte
Sperrminorität. Und da der Rat der EU

gemeinsam mit dem
Parlament die Gesetze macht,

ist es unglaublich schwierig da zu
verhandeln und zu Kompromissen zu

kommen bei denen man irgendwie dieses
extrem komplizierte Mehrheitsgebilde

durchbricht, obwohl ja das Parlament die
direkt gewählte Vertretung ist. Das ist ja

eigentlich demokratisch legitimiert aber
hier haben wir noch ein besonders

besonders kompliziertes Mehrheitssystem,
was dazu führt, dass die Verhandlungen

noch unnötig komplizierter werden. Es gibt
natürlich in einigen Sachen Einstimmigkeit, damit

es besonders schwierig wird wenn man die
wichtigen Sachen raus, fett gemacht die

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder
neue EU-Mitgliedschaften. EU-Finanzen können

im Rat mit Einstimmigkeit beschlossen
werden und das gestaltet sich zum Teil

unglaublich schwierig weil natürlich die
unterschiedlichen Mitgliedstaaten ganz

unterschiedliche Interessenlagen haben in
einigen Sachbereichen. Das Parlament das sitzt

eigentlich in Straßburg jetzt wundert euch
wahrscheinlich ich habe euch am Anfang das

Video gezeigt wie es in Brüssel ist. Es
sitzt in Straßburg aber auch in Brüssel

und in Luxemburg. Das hat historische
Gründe. In den Verträgen steht nämlich

dass das Parlament zwölfmal im Jahr in
Straßburg tagt. Dort in diesem Gebäude das

hat die Konsequenz, dass der ganze Tross
Brüssels, der Arbeitssitz, zwölfmal im Jahr

nach Straßburg fährt. Da gibt es montags
zwei gecharterte Thales Züge, Autos, Busse

viele fliegen, die Abgeordneten kommen aus ihren
Heimatländern. Wir fahren da hin, die Hotels

in Straßburg verdoppeln in der Zeit die
Preise, und dann finden da von Montag bis

Donnerstag Sitzungen statt noch fahren wir alle
zurück. Das Problem dabei ist, dass das

Europäische Parlament nicht selbst darüber
entscheiden kann, wo es tagt. Es ist in den

Verträgen festgelegt dass es zwölfmal im
Jahr in Straßburg tagen muss und um das zu

ändern, bräuchten wir eine Änderung die nur
geht wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

Und es gibt einen Mitgliedstaat, der kein
Interesse daran hat: Frankreich, und

deswegen ist es vollkommen egal das
Parlament hat in mehreren Beschlüssen

gesagt wir wollen es nicht. Das ist ein
riesiger CO2-Ausstoß, Berechnungen zwischen

120 und 180 Millionen Euro Mehrkosten für
nichts.

Aber Straßburg ist eine schöne Stadt, war kürzlich wieder in den Medien

eigentlich wirklich schöne Stadt, ältester

Weihnachtsmarkt Europas eigentlich. Aber
wir haben ja ein paar andere

Institutionen. Das ist übrigens das
Gebäude von dem Europarat mit der

Europäischen Menschenrechtskonvention.
Hier finden wir hier es wieder, drüben ist der

Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte. Die kümmern sich quasi um

die Auslegung von der Menschenrechtskonvention von hier

also alles ganz nah beieinander, immerhin.

Das gehört auch zu uns hier unten.
Ganz malerisch angelegt

Es gibt eine Brücke rüber und dann haben wir hier auch noch Büros.

Habe ich schon gesagt: Einziges direkt gewähltes
Organ der EU,

die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.

Applaus

Der Ko-Gesetzgeber, 751 Abgeordnete,

750 plus Präsident. Da steht noch
drin. Ich sage gleich warum. Eine wichtige

Sache wir mal Europaparlament, die man wissen
muss: Die Sitzverteilung erfolgt degressiv

proportional. Das heißt, dass jeder
Mitgliedsstaat mindestens sechs und

maximal 96 Sitze hat. Es gibt einen Staat
mit dem Maximum, das ist Deutschland. Und

es gibt allerhand kleine wie Malta, Zypern. Die
haben halt sechs.

Das ist nicht direkt demokratisch, weil
ja eigentlich jeder Bürger eine

Stimme mit gleichem Wert haben sollte. Dieses
Prinzip gilt auf der europäischen Ebene

nicht. Da sind Kompromisse hat man gesagt:
Wenn man das wirklich nach der

Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten
auflösen würde dann müssten wir entweder

ein sehr sehr großes Parlament haben oder
aber die kleinen Länder wären

faktisch nicht vertreten. So ist man zum
Schluss gekommen dass Deutschland

benachteiligt wird ihr eure Stimme nicht
ganz so viel Wert. Sorry. Bei der nächsten

Wahl wird das Parlament ein bisschen
kleiner weil wir im März davon ausgehen, dass

uns ein Mitgliedstaat verlassen wird. Dann
werden wir noch 705 haben. Das Parlament hat

sich ungefähr die 76 Sitze die die Briten
haben ein bisschen aufgeteilt. Ein paar

wurden aufgeteilt an Länder, die
benachteiligt waren, Deutschland nicht weil es das

Maximum schon hat, kann nicht mehr bekommen.
Ein paar sollten frei bleiben, falls wir

die EU erweitern und ein paar waren
vorgesehen für einen transnationalen

Wahlkreis. Dazu ist es nicht gekommen aber
was das ist, erkläre ich euch in im Kontext

der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Euch ist ja wahrscheinlich schon

aufgefallen dass ihr, wenn ihr in
Deutschland wählt, für das Europäische

Parlament die Parteien wählen könnt, die ihr
sonst auch wählen könnt. Das liegt daran, dass

die Europawahl nicht wirklich europäische
Wahlen sind, sondern nur die Wahl der

europäischen Nationen. Also jeder Staat
führt die Wahlen selbst durch. Wir können

keine Kandidaten aus Frankreich wählen
oder Griechenland was natürlich auch ein

bisschen den Effekt hat dass es für einen
deutschen Europaabgeordneten vielleicht

nicht ganz wichtig ist, Politik für Griechenland
zu machen, weil

die ihn ja nicht wählen können. Deswegen ist
das größte Anliegen für viele Leute im

Rahmen der europäischen Integration endlich
Transnationalisten zu haben, richtige europäische

Wahlen. Die EU setzt für diese Wahl einen
groben Rechtsrahmen, der sogenannte

Direktwahlakt, merkt euch dass Wort,
da komm ich gleich drauf zurück.

Aber da steht dann drin: Es muss
Verhältniswahl sein

Es werden ein paar
grobe Fristen festgelegt. Aber es

gibt keine wirklich europäischen Wahlen.
Was euch über den Weg laufen wird sind die

Spitzenkandidaten. Und das ist eine Sache
die hat sich das EP ein bisschen

erschlichen. Und zwar hab ich am Anfang
gesagt dass der Europäische Rat den

Kommissaren den Kommissionspräsidentschafts-
kandidaten unter Berücksichtigung des

Wahlergebnisses vorschlägt und vor 2014
vor der Wahl haben sich die Spitzen im

Europaparlament zusammengesetzt und gesagt
Wir machen das jetzt so

Wir sagen denen, dass wir nur
einen Kandidaten

wählen werden, der vorher
Spitzenkandidat einer europäischen Partei

war, um so Einfluss darauf zu nehmen wer
Kommissionspräsident wird über die

europäischen Parteien. Und bei der letzten
Wahl waren die Spitzenkandidaten von der

Europäischen Volkspartei Jean-Claude
Juncker von der SPD Martin Schulz von den

Grünen Ska Keller und die sind halt
angetreten. Und dann kam die Wahl und dann

hat das Parlament gesagt Nö. Die EVP hat
die Wahl gewonnen. Wir akzeptieren jetzt

als Kandidaten auch Jean-Claude Juncker.
Da war zum Beispiel Angela Merkel

große Gegnerin von. Die wollte das
nicht. Und ist es insbesondere immer noch

ein Spannungsverhältnis zwischen den
Institutionen, weil das Parlament sich

einfach dieses ist nirgendwo geregelt. Wir
sagen aber wir machen das so und die haben

sich dieses Recht erschlichen und es ist
ein bisschen so ein Power Grab von den von

den Regierungen weg. Und ein ganz
geschickter Move. Mal gucken wie es bei der

nächsten Wahl laufen wird. Aber
Spitzenkandidaten komme ich wieder es

würden die ersten wurden auch schon gewählt und
laufen euch hoffentlich wieder über den Weg.

Parlament für fünf Jahre gewählt. Anders als der
Bundestag nächste Wahl im Mai 2019. Und es

wird keine Sperrklausel geben für die
nächste Europawahl.

Applaus

Jetzt habt ihr das Pech, dass Wahlrecht
eines meiner Lieblingsthemen ist

und meine Freunde hassen mich dafür

und deswegen hab ich gedacht wenn
ich schon mal hier bin und ein größeres

Auditorium habe dann kann ich ein bisschen
über die Sperrklausel fürs Europaparlament

reden. Bis 2011 hatten wir eine, ihr erinnert
euch. Da gab es die Fünf-Prozent-Hürde wie fürn

Bundestag und dann haben Leute dagegen
geklagt. Ihr müsst wissen: Sperrklauseln

sind in Deutschland für uns ja eigentlich
komplett normal und keiner hinterfragt sie

so richtig, obwohl das eigentlich nicht
über jeden demokratischen Zweifel erhaben

ist. Also ich bin dagegen. Das
Bundesverfassungsgericht

hat sich das damals angeguckt und
ja, Sperrklauseln sind okay,

wenn sie notwendig sind um die
Arbeitsfähigkeit eines Parlaments

sicherzustellen. Also wenn durch den
Wegfall der Sperrklausel die

Arbeitsfähigkeit nicht gefährdet ist, dann
braucht man die auch nicht. Da haben Sie

sich angeguckt, wie das Europaparlament arbeitet,
und gesagt: Mensch, das bestätigt nur die Kommission

und dann braucht man gar keine Mehrheit
mehr um eine Regierung zu tragen. Und da

gibts ja schon über 160 Parteien, die finden
irgendwie in den Fraktionen zusammen.

Vielleicht gibt's gar keine Zersplitterung
und eine Sperrklausel, weil sich die Leute

die durch die weggefallenen Sperrklausel
einziehen einfach einer Fraktion anschließen.

Also brauchen wir keine Sperrklausel,
kippen wir. Da war schlechte Laune in der

deutschen Politik, also bei den großen
Parteien, da haben sie sich gedacht: Oh Gott, was kann

man machen? Vielleicht eine 3% Sperrklausel.
Die geht überhaupt nicht auf die Argumente

des Verfassungsgerichts ein, weil die
Argumente des Gerichts kippen genauso eine

3% Hürde wie eine 5% Hürde
haben die Experten auch gesagt. Was

hat der Gesetzgeber gemacht?
3% Hürde. Gelächter

Konsequent. Und wie's zu erwarten war, hat dann
das Bundesverfassungsgericht die 3% Hürde für

verfassungswidrig erklärt. Damals gefreut, aber die
Laune bei den Großparteien war noch schlechter.

Deswegen habe ich ein kurzes Video-Statement
von einem meiner Lieblings Politiker

mitgebracht. Mal gucken was der dazu zu
sagen hat.

Intro

Politiker: Drittens: Wir sind mit 34

Mitgliedern weniger Mitglieder als vorher.
Das ist ärgerlich. Das ist allerdings nur

begrenzt unsere Schuld.
Um das mal klar zu sagen.

Den Satz möchte ich mir schon genehmigen. Das

ist die Verantwortung derjenigen, die im
Verfassungsgericht die Entscheidung

getroffen haben auf die 3% Klausel
zu verzichten. Dank dieser klugen

Richterinnen und Richter haben wir jetzt
AfD, ödp, NPD, Tierschutzpartei, Spaßpartei

und sonstige verrückte neben uns sitzen.
Ein gelungener Beitrag des obersten

deutschen Gerichts gewesen. Wir müssen uns
jetzt damit jeden Tag rumschlagen. Applaus

Übrigens gebe ich die Hoffnung nicht auf,
dass uns auf der Strecke manchmal...

Meine Oma hat immer gesagt:
"Not lehrt Beten"

Wahrscheinlich müssen die Richter auch mal verstehen,

was sie da angerichtet haben, wenn sie sehen
wie schwer es jetzt ist, zu tragfähigen,

politischen Entscheidungen zu kommen.
Buh Rufe

Hoffmann: Ihr müsst euch vorstellen, das Europaparlament
eigentlich tot jetzt, funktioniert nicht mehr.

Gelächter Also ich dachte am Anfang, es ist
nett, wenn wir da sind. Aber ich freue mich

immer, wenn zumindest Herbert Reul - ich wollt
euch zeigen, der hat schon Quatsch erzählt

bevor er Innenminister in NRW wurde.
Gelächter

Habt ihr gesehen in der Aufzeichnung war auch die AfD.
Die hatte übrigens 7% bei der letzten

Europawahl. Gelächter
Also - naja

Aber wie gesagt: Wir sind jetzt
schuld, funktioniert jetzt alles nicht mehr. Also wenn

Europa jetzt kaputt geht und zerfällt - fehlende
Sperrklausel. Ich meine, er sagt ja auch

Wir haben jetzt weniger Sitze als vorher.
Wer schuld? Das Bundesverfassungsgericht.

Ich dachte immer die Wähler entscheiden darüber,
wer ein Parlament bekommt aber - uhu- nicht bei der CDU.

Naja, EP Sperrklausel
Applaus

war sie weg. Nicht mehr eingezogen, könnte man
denken: "Okay. Gewaltenteilung," sagen sie

jetzt, "gut zweite Mal verloren. Das
akzeptieren wir jetzt." Nein. Frank-Walter

Steinmeier fünf Tage nach der Oberwarter
- da war er noch Außenminister quasi

der, einer meiner Lieblings-Bundespräsidenten -
gibt da nicht allzu viele die dafür verantwortlich sind

Leute unschuldige Leute in Folterknästen
versauern zu lassen. Applaus

Hat er gesagt: "Na gut können wir.. Was machen wir jetzt?
Gucken wir mal, ob wir nicht eine Sperrklausur auf

europäischer Ebene bekommen können." Dann gab's
auch im November 2015 eine der wenigen

Initiativrechte die das Europaparlament hat. Das
kann ein Wahlrecht für europäische Union

vorschlagen. Funktioniert so: Das Parlament
macht einen Vorschlag. Dann geht es zum Rat

und der Rat kann einen Gegenvorschlag
machen, der auch nichts mit dem Vorschlag

des Parlaments zu tun haben muss. Das
ist quasi das Initiativrecht auf EP-Style quasi.

Und damit sah das Europaparlament einen recht
ambitionierten Wahlrechts vor.

Haben sie schon so ein
transnationaler Wahlkreis,

geschlechtergerechte Listen, Wahlalter 16,
verpflichtend demokratische Aufstellung.

Es gibt nämlich Länder in denen
die Kandidaten für die Europawahl gar

nicht gewählt, da bestimmen die
Parteivorsitzenden. Also haben sie gedacht

ein paar Sachen können wir machen oder z.B.
eine zwölf Wochen Frist, dafür dass

Kandidaten aufgestellt werden - in einigen
Ländern werden die zwei Wochen vor der Wahl

aufgestellt, wo man sich nicht ganz klar
darüber ist, wie die Wahlkampf machen. Und

das lag dann im Rat und muss einstimmig...
Der Rat muss einstimmig einen

Gegenvorschlag machen. Und das ist sehr,
sehr schwierig. Also Entschuldigung - ganz vergessen -

eine Sperrklausel für 3-5% war
natürlich auch mit im Vorschlag.

Und damals, nachdem es zum Parlament durchging, da
haben wir Post bekommen von jemandem - weiß ich nicht mehr

wer das war und es mir so geschickt das
Auswärtige Amt dazu denkt. So ein Dokumente aus

dem Auswärtigen Amt was eigentlich... dürft ihr
niemand verraten. Aber gucken wir mal was

das Auswärtige Amt gesagt hat. Ach Mensch toll,
demokratischeres Europa, das Auswärtige Amt.

ähm.. "Unser Kernanliegen ist die vom EP vorgeschlagene
Einführung einer europarechtlichen

verbindlichen Mindestschwelle für die Sitz-Vergabe
von drei bis fünf Prozent bis zur nächsten

Wahl 2019 und dem Szenario der letzten
Europawahl 2014 darf sich nicht

wiederholen. Deutsche sitzt schon bei
nur 0,5 Prozent sieben deutsche Sitze an

Splitterparteien." Also Wählerwille mit der
Bundesregierung nicht zu machen. Vergess ma wieder.

Das hat eine Weile gedauert. Wir dachten schon das wäre tot. Wir
haben uns in Sicherheit gewogen.

Wir sind ja als Partei aufstrebend, aber was
wir uns teilen mit anderen

Parteien, wie mit der SPD zum Beispiel, die
Angst ums Ringen um die Sperrklausel auf jeden Fall.

Gelächter & Klatschen

Deswegen sind wir gegen eine. Da haben
sich die Mitgliedsstaaten doch auf den

Gegenvorschlag geeinigt. Und da dachten wir
schon: Mensch, vielleicht gut, beißen wir in einen

sauren Apfel, kriegen wir transnationale
Listen, kriegen wir demokratischere

Europawahlen. Was auch immer. Dann müssen
wir in den sauren Apfel beißen. Dann gibt's eine Sperrklausel

vielleicht schaffen wir es, vielleicht schaffen wir
es nicht. Aber schon während des

Verfahrens hatten Leute in der Wissenschaft
die Angst geäußert, dass es eigentlich dabei

nur darum geht die Sperrklausel wieder
einzuführen. Das ist aus einem Kommentar

zum Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union von Sven Hölscheidt.

Der leitet beim wissenschaftlichen Dienst
des Deutschen Bundestages

die Abteilung Verfassungsfragen.
Und der hat damals gesagt:

Naja, eigentlich wäre es ganz okay wenn
diese ganze Initiative scheitert. Geht

eh nur um die Sperrklausel. Obwohl damals
noch andere Sachen darin standen. Aber

weiser Mann, weil könnt ihr überlegen was ist
wohl passiert mit dem Gegenvorschlag des Rates?

Keine transnationalen Listen, keine
Geschlechtergerechtigkeit, kein gesenktes

Mindestwahlalter, kein E-Voting, statt 12
Wochen Frist drei Wochen Frist, keine

demokratische Abstimmung, aber Sperrklausel
von 2-5%. Also alle Sachen, die da

irgendwie vorher drin waren sind jetzt
entweder nicht mehr verpflichtend, total

abgeschwächt, außer die Sperrklausel.

Parlament hat zugestimmt, hat gesagt: gut besser
als nichts. Politik der kleinen Schritte.

Die Berichterstatter, insbesondere auch der
SPD-Mann, der das geführt hat, hat gesagt:

Super, toll. Wahlen werden jetzt viel besser.
Aber maßgeblich steht die

Sperrklausel drin. Nun ist der Krimi noch
nicht vorbei, weil das lustige ist: Nachdem

es auf europäischer Ebene durch ist, muss
jetzt jeder Mitgliedsstaat das ratifizieren.

Jeder Mitgliedsstaat muss der Sache
zustimmen im nationalen Parlament. Und

das kann natürlich eine Weile dauern. Wir
dachten das schaffen die eh nicht bis zur

nächsten Wahl. Noch viel lustiger: dann
kam das nach Deutschland und bei der CDU

machen wir noch im September fertig.
Wir wollen das auf jeden Fall durch

haben. Und dann kam ein Gutachten von
wissenschaftlichen Dienst des Bundestags:

"Ey Leute, ihr braucht dafür eine doppelte
Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im

Bundesrat und nicht nur der Anwesenden
sondern der Mitglieder des Hauses. Dann

fällt der Großen Koalition ein: "Scheiße
haben wir gar nicht." Gelächter

Da haben sie geguckt: Okay mit der FDP
zusammen haben sie sechs Stimmen Puffer.

Na gut die Grünen werden schon mitmachen.
Sagen die Grünen: "Ne, machen wir nicht!

Sind wir nicht dabei. Sagen wir ein Jahr vor
der Wahl machen wir keine

Wahlrechtsänderung, das gehört sich
nicht, ist undemokratisch."

Haben die Grünen dann auch
auf dem Parteitag beschlossen,

Applaus

dass sie eine Wahlrechtsänderung -
haben sie am Parteitag beschlossen

- haben sie mit ins Europawahl Programm
genomme, dass sie eine

Wahlrechtsänderung für 2019
nicht mittragen werden, weil das

ist auf kurze der Zeit undemokratisch. Ich
kann sagen aus Gesprächen, es gibt bei den

Grünen Leute, die dafür sind, es gibt Leute
dagegen sind, aber die Leute dafür sind

sagen auch: "Aber jetzt zu kurzfristig sind wir
nicht dabei". Und dann, der Krimi findet

sein Ende im Moment als Andrea Nahles sich
entschieden hat eine vier Monate alte

Frage auf Abgeordneten-Watch zu beantworten
"Hey wollte ihr sowas machen, Sperrklausel so

kurz vor der Wahl?" "Sehr geehrte Frau Jäger,
es wird keine Umsetzung vor der Europawahl

2019 geben. Beste Grüße Andrea Nahles".
Also sie haben alles gegeben.

Zwischenzeitlich mal haben wir Anfragen
über das Informationsfreiheitsgesetz an

unterschiedliche Ministerium, auch ins
Auswärtige Amt gestellt. "Hey Leute

können wir mal alle Unterlagen, E-Mails,
Korrespondenzen, Rat-Berichte die ihr so,

habt zur Änderung des Direktfall Aktes
geben? Ich würde gern mal reingucken."

"Ne, aus unterschiedlichen Gründen." -
"Aber nett wäre, wenn ihr mir alle Dokumente

auflistet, die ihr habt damit ich auch
nachvollziehen kann warum ihr mir die

nicht geben wollt. Da haben sie mir irgendwann
ein Aktenverzeichnis geschickt über 24

Seiten, über 2000 Seiten Dokumente, über
200 Dokumente. Daran lässt sich ablesen,

dass Staats- und Regierungschefs involviert waren
und Frank-Walter Steinmeier, selbst als er

Bundespräsident wurde, noch mit dem
EP-Präsidenten sich unterhalten hat und

Werbung dafür gemacht hat sich darum zu
bemühen, dass das kommt. Tut mir sehr leid,

dass all der Aufwand, den das Auswärtige Amt da
betrieben hat, all die Arbeitsstunden für

umsonst waren. Aber so ist's mit Demokratie.

Hier ist übrigens auch noch unser
EP Präsident, Herr Tajani,

der Nachfolger von Schulz,
zusammen mit meinem Chef, Martin Sonneborn.

Er ist der inoffizielle Sprecher der Fraktionslosen
im Europaparlament. Und Tajani der ist hier

nicht so bekannt wie Martin Schulz. Aber
auch ein Mann mit Geschichte. Es war der

früher Pressesprecher von Silvio
Berlusconi. Gelächter

Wir haben nur die Besten bei uns.
Gelächter

Ich erkläre die Unterschiede.. also ich erkläre
das Europäische Parlament gerne anhand des

Bundestages. Nicht wundern. Ich weiß das, dass
nicht das Europäische Parlament ist. Und

zwar weil die meisten Leute den Bundestag
und den Plenarsaal deutlich besser kennen als

das Europaparlament. Und hier mal im Vergleich
Europaparlament - Bundestag - Europaparlament - Bundestag.

Was ihr hier zum Beispiel sehen könnt,
sind diese Sachen hier drum herum, diese

Fenster hier - das sind Dolmetscherkabinen.
So wie da drüben, nur mehr, weil alle

Sitzungen im Europäischen Parlament werden in
alle Amtssprachen - alle Sitzungen im

Hauptplenum werden in alle Amtssprachen
simultan übersetzt. Und das hat einen ganz

angenehmen Nebeneffekt. Ihr habt bestimmt schonmal
gesehen, dass im Bundestag - hier - die Leute manchmal

bis morgens um vier Tagen und es
alles ewig dauert. Das ist bei uns nicht so,

weil wenn die Dolmetscher Feierabend machen ist
vorbei Gelächter

Das können die Leute, die hier in den Kabinen sitzen
sicherlich bestätigen - wenn man das eine

Weile gemacht hat - das ist nicht so ein Job, wo man
Überstunden macht, weil dann platzt einem

der Kopf. Aber einer der größten Unterschiede
ist - das kann man hier nicht so gut

sehen, aber ich habe gleich noch einen größeren
Ausschnitt - da sind hier so kleine Computer

auf den Tischen. Hier Bundestag: nichts auf
den Tischen. Hier im Europaparlament sind nämlich

so elektronische Abstimmungs-Systeme. Hier
habe ich mir den Abstimmungscomputer von Julia

Reda genommen. Das ist auch ein Repor, den kennt
ihr. Hier ist der Name - könnte euch bekannt vorkommen.

Das ist die End-Abstimmung von der Urheberrechts-
Reform. Also nicht die Endabstimmung,

die letzte Abstimmung,
die wir im Europaparlament hatten.

Und da stellt man sich die Frage: Wieso gibts im Bundestag
sowas nicht? Sind die so rückständig? Nämlich im

Bundestag brauchen die das nicht, weil da
sind die Mehrheiten ja immer klar vorher.

Also wenn die Bundesregierung sagt "Wir
wollen das.", dann kommt es und wenn die Bundesregierung sagt

"Wollen wir nicht.", dann kommt es nicht. Das ist ja
im Bundestag etwas Besonderes. Wenn quasi eine Abstimmung

freigegeben wird. Also eigentlich sind die Abgeordneten
mit ihrem Gewissen - blabla. Aber zum Beispiel bei der

gleichgeschlechtlichen Ehe. Da gab es dann
halt eine Abstimmung die wirklich "frei" war

und da muss man auch mal nachzählen.
Aber in der Regel im Bundestag steht vorher

fest wie es ausgeht. Ist im Europaparlament
anders, da haben halt alle Abgeordneten

ihre Abstimmungskarte, stecken sie da rein
- hier sind die Knöpfe - und dann stimmen sie

da ab. Im Europaparlament gibt es nämlich
wirklich ein System von flexiblen

Mehrheiten. Es gibt natürlich auch Sachen,
wo sich die großen Fraktionen zusammentun

in einem Block und ihre Mehrheiten
generieren quasi GroKo-mäßig wie im

Bundestag aber in vielen Sachfragen ist es
so, dass sich unterschiedliche

Allianzen bilden und das ist wirklich
spannend, weil wir hatten zum Beispiel

kürzlich eine Abstimmung in einer
Budgetfrage. Da hat die linke Fraktion.

(Ich zeige euch die Fraktion gleich alle
noch.) Die haben einen Antrag darauf

gestellt, ob man es nicht einführen könnte -
Die Europaabgeordneten haben alle eine Büro-Pauschale.

Da kriegen Sie eine bestimmte Summe, 4400€
ungefähr jeden Monat überwiesen und können

dafür Büroausgaben tätigen, Wahlkreisbüro unterhalten.
Die müssen aber nicht nachweisen, wofür sie

das Geld ausgeben. Also müssen kein Buch
darüber führen. Und da haben die Linke gesagt:

"Wollen wir nicht vielleicht einführen, dass
da jemand Belege sammeln muss und mal jemand

drauf guckt und so?" Und dieser Änderungsantrag
ging mit einer Mehrheit durch, zum Beispiel

mitgetragen aus dem Linken-Flügel, aber auch von den
Konservativen mit den britischen Tories,

weil Konservative ist nicht gleich konservativ, wie
ihr vielleicht wisst, die CDU und die Leute

drumherum: Die haben tierische Angst vor
Transparenz. Die wollen einen sehr

großen Vertrauensvorschuss und wollen nicht,
dass irgendjemand ihnen auf die Finger

guckt, während die britischen Tories eine ganz
starke Transparenzkultur haben. Also für die ist

Steuergeldverschwendung der Super-GAU. Und
deswegen gehen die dann eine Allianz mit

den Linken ein. Das wäre im Bundestag - da sind
solche Sachen unvorstellbar. Das ist

eigentlich ganz schön, wenn man sich dann im Bundestag
zum Beispiel... Erinnern wir uns - jetzt

Außenminister - aber als - erinnert ihr euch
noch, Heiko Maas? Der war mal große Gegner der

Vorratsdatenspeicherung. Dann wurde
er GroKo Justizminister und dann war

plötzlich großer Fan. Das sind so diese
- so eine Dynamik, dies im

Europaparlament gibt, die wirklich zum
Teil durchaus zu demokratischen

Entscheidungen führt. Und deswegen will
ich ja sagen, wenn nochmal irgendwie diese

Debatte aufkommt: Minderheitsregierung -
Kooperations-Koalition. Das könnte zum

Beispiel dazu führen, dass die SPD in die
Abstimmung geht, sagen wir Ferkelkastration,

und dann sagt "Nee, sind wir sind
dagegen." Und dann hört das einfach auf.

Aber jetzt haben wir quasi Koalitionsmehrheit,
sagt die SPD "Ne - ach 129 A, Werbung

für Schwangerschaftsabbrüche, da müssen
wir irgendwie einen Kompromiss finden."

Das ist so dieses typische GroKo Ding,
gibt's im Europaparlament so nicht.

Das hat Vor- und Nachteile.
Ich komm gleich... hier, wenn wir schon bei

Axel Foss sind, dann gucken wir uns gleich
nochmal an, wie da so die Sachen ausgehen.

Nur damit ihr es kurz seht, das ist
ähnlich wie im Bundestag. Achtung,

ich habe das so angelegt, aber
das ist nicht proportional.

Die Mehrheitsverhältnisse sind hier
nicht originalgetreu wiedergegeben.

Wir haben eine Linken-Fraktion,
da sind die deutschen Linken drin.

Wir haben eine sozialdemokratische Fraktion
mit den Sozialdemokraten, eine grüne

Fraktion mit den deutschen Grünen, da ist aber
auch zum Beispiel Julia Reda von den Piraten

mit drin, Klaus Buchner von der ÖDP.
Liberale, bei der letzten Europawahl, da war

die Welt noch in Ordnung. Da haben sie 3%
gehabt, drei Leute im Sinne... die FDP

in die Fraktion. Die Europäische
Volkspartei, die Fraktion der Europäischen

Volkspartei, mit der CDU/CSU. Was nicht
immer alle wissen, im Europaparlament

sitzt die deutsche CDU mit der
Fidesz-Partei vom Orbán in einer

Fraktion. Wenn dann irgendwie wieder schlechte
Stimmung ist, deswegen ist der auch immer

zu Gast wenn bei der CSU irgendwie Bierzelt
Umtrunk ist. Rechts davon gibt es die ECR,

das ist eine Fraktion, die hat sich
ursprünglich aus der EVP ergeben,

da sind die britischen Tories drin,
die sind so konvertiert

und haben damals gesagt, Mensch,
EVP ihr seid uns zu europafreundlich.

Wir machen unser eigenes Ding.
Und dann wird's langsam irre.

Das ist die EFDD, die größte Delegation
darin ist UKIP um Nigel Farage.

Hat ein gewissen Unterhaltungswert,
politisch sehr erfolgreich.

Muss man ihm lassen jetzt,
quasi mit seinem Projekt:

"Unabhängigkeit" Großbritanniens. Warten wir
erstmal März ab, vielleicht wird es ja doch

noch erfolgreich. Auf jeden Fall, da ist auch noch
die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien mit

drin. Das wirkt ein bisschen komisch, ist
es auch, weil die politisch eigentlich gar

nicht viel gemein haben, also das
Abstimmungs-, die Stimmen... Die haben mir

mal verraten, die wurden da ein bisschen
reingequatscht in die Fraktion.

Wollten auch mehrfach raus, hat nicht
funktioniert, aber naja.

Da haben wir noch eine rechtsradikalen
Fraktion: ENF. Hat sich ursprünglich

gegründet aus - da sind Marine Le Pen, damals
Front National, FPÖ, Partij voor de

Vrijheid, Geert Wilders Leute, die versammeln
sich da. Das ist leider eine Fraktion, die

momentan in aktuellen Wahlprognosen
relativ großes Wachstum

vorausgesagt wird. Aber es wird ja
offenbar auch ein bisschen salonfähiger.

Was man hier nicht vergessen darf, die
politische Mitte hier, vermeintliche

politische Mitte, und die Rechtsradikalen
hier können ja

unproblematisch in Österreich eine
Regierungskoalition bilden. Hier haben wir

noch die Fraktionslosen. Das ist der Abschaum
des Parlaments, das ist hier besonders fies,

die sind gar nicht so viele, das sieht hier nur
soviel aus, weil ich - war halt das Ende dann.

Das sind die Leute,
die keiner haben will.

Da sind so Nazis von der Goldenen
Morgenröte aus Griechenland drin.

Zwei griechische Kommunisten,
die dürfen nicht nebeneinander sitzen,

dann gibt es nämlich körperliche
Auseinandersetzungen. Lachen Das ist kein Witz.

Aber in Griechenland lebt man politische
Auseinandersetzungen einfach noch anders.

Wir haben eine ungarische Antisemitin,
wir haben Udo Vogt von der NPD da

und uns.
Lachen

Das hat zur Folge - Also ich kann
nur so sagen, wenn ich jetzt

in Brüssel unterwegs bin und Leute
kennenlerne, die nicht aus Deutschland

kommen. Wenn sie fragen "In welcher Fraktion
arbeitest du?" - Dann sag ich so: "Fraktionslos aber

nicht ein Nazi" und manchmal funktioniert's,
manchmal gehen die Leute auch weg. Lachen

Hier, ich wollte der Korrektheit halber ganz kurz
anzeigen, sind die die richtigen

Prozentzahlen der Fraktionen.
Fraktionslose haben ja gar nicht viele

gerade. Das sind 23 - 3% - war viel zu groß da eben.
Aber ich hoffe ihr seht es mir nach. So, ganz kurz:

Gesetzgebungsprozess. Gehen wir ganz
kurz durch. Zwei Sachen, die ihr kennen

solltet, unterscheiden solltet, sind
Verordnungen und Richtlinien. Ihr habt

bestimmt eine eurer Lieblingsverordnung von denen ihr
quasi, mit denen ihr kürzlich Verbindung

wart: Datenschutzgrundverordnung.
Verordnung macht aus, dass sie über

nationalem Recht stehen und
unmittelbar gelten und

verbindlich sind in allen Teilen.
Richtlinien hingegen geben einen

Rechtsrahmen vor der umgesetzt wird. Da
gibt es unterschiedliche Harmonisierungsgrade,

aber die gelten nicht unmittelbar sondern,
wie gesagt, müssen umgesetzt werden. Die

meisten Gesetze in der Europäischen Union
finden in einem ordentlichen

Gesetzgebungsverfahren statt. Da kommt der
Vorschlag von der Kommission, die geben zum

Parlament und zum Rat. Dann sagt das Parlament.
"Wir finden das so und so." Klüngelt dann mit dem

Rat aus und der Rat sagt "Wir finden es so und so."
Und wenn das Parlament es akzeptiert, was

der Rat gesagt hat, dann ist das hier
fertig. Und wenn er das nicht akzeptiert, dann

geht es hier weiter: Zweite Lesung,
Vermittlungsausschuss (kann man leider

nicht so gut lesen - doch geht), und dritte Lesung.
Faktisch gibt's das nicht. Passiert nicht.

Wird nicht - findet nicht statt. Stattdessen
hat es sich ein bisschen so ein eigenes

System etabliert. Das Verfahren mit
dem sogenannten informellen Trilog: einfach quasi da

der hinter der Teil wird einfach abgeschnitten. Und es
funktioniert so: Da kommt der

Kommissionsvorschlag ins Parlament,
das Parlament überlegt sich was es daran

ändern möchte - ich zeig euch gleich noch
konkret an einem Beispiel wie das ist -

geht damit zum Rat, und der Rat sagt, da sitzen die
zusammen in diesem informellen Trilog, in einem

inoffiziellen Vermittlungsausschuss und
beraten dann darüber wie sie das finden, wenn

sie dann zum Ergebnis kommen, ist es direkt hier
schon vorbei. Das hat Vor- und Nachteile.

Vorteile sind zum Beispiel: schnell. Der Rat
und das Parlament sitzen zusammen, wird

moderiert von der Kommission. Nachteil ist: man
weiß wann es stattfindet, aber die Sitzungen

sind nicht öffentlich. Es gibt da kein
Protokoll. Also keine Ahnung was da

passiert und wieso am Ende irgendwelche
Ergebnisse rauskommen. Durch den Einsatz

engagierter klagewütiger Menschen hat man das
Glück, dass immerhin die wichtigsten

Dokumente dieser Verhandlungen, die
sogenannten vier Säulen Dokumente, in

Zukunft leichter öffentlich zugänglich werden.
Und zwar, wir haben zwar keine Protokolle, aber

was als Arbeitsdokument vorliegt, sind diese
Sachen. Julia Reda hat es gerade

im Rahmen der Urheberrechts Richtlinie
veröffentlicht - das ist unser

Lieblingsparagraph hier, Artikel 13, Upload-
Filter. Und da steht dann hier in der einen

Spalte, was die Kommission vorgeschlagen
hat. Dann was das Parlament vorgeschlagen

hat, was der Rat sich vorstellt. Und dann
am Ende möglicher Kompromiss. Das ist jetzt

der letzte Verhandlungsstand, soweit ich
weiß. Und diese Dokumente eigentlich nicht

öffentlich. Da hat jemand auf Herausgabe
geklagt, die Institutionen, also der Rat hat

sich stark dagegen gewehrt, aber jetzt
letztinstanzlich jetzt gewonnen, sodass in

Zukunft, wenn man die Dokumente anfragt, man
sie auch bekommen wird. Das ist ein

riesiger Sieg für die Informationsfreiheit
und für institutionelle Transparenz. Applaus

Ich wollte jetzt mal ganz kurz an einem
Beispiel erklären. Also Urheberrechtsrichtlinie.

Julia Reda war ursprünglich
Berichterstatterin am Europaparlament und

hat einen Vorschlag gemacht. Wir haben ja
kein Initiativrecht, was das Parlament

machen kann, was der Rat auch machen kann oder die
Bürger auch über die europäische Bürgerinitiative,

die können einen Vorschlag machen und der
Kommission sagen: Setzt euch mal damit

auseinander und macht uns dann einen Vorschlag.
Das gab's bei der aktuellen Urheberrechtsrichtlinie.

Dann kommt der Vorschlag von
der Kommission der geht ins EP. Und da

gibt es eine ganze Reihe von Ausschüssen
für unterschiedliche Fachthemen. Dann wird

der in den Fachausschuss verwiesen. Bei
Urheberrechtsreform ist das

der Rechtsausschuss und Ausschüsse,
die davon tangiert werden, können

dazu Meinungen abgeben. In diesem
Ausschuss, gibt es für die

Gesetzgebungsverfahren, gibt es einen
Berichterstatter und mehrere Schatten-

Berichterstatter. Diese Berichte Raporteur,
Berichterstatter, Schatten-Berichterstatter sind

ganz wichtig für das Verständnis und die
tauchen auch immer wieder in Debatten auf.

Ihr könnt auf der Webseite vom Parlament,
wenn ihr bei irgendeiner Sache das

sehen wollt, könnt ihr das immer nachsehen. Was
macht das? Das ist jetzt hier Urheberrechtreform. Da seht

ihr Berichterstatter Axel Foss.
Dann entsendet jede Fraktion einen

Schatten-Berichterstatter. Das funktioniert so,
da können alle

Änderungsanträge stellen und der
Berichterstatter sammelt die alle zusammen

und versucht daraus Kompromisse zu fassen,
die eine Mehrheit ergeben. Ein anderer

Ausschuss, habe ich schon sagt, können Sachen
angeben. Diese Änderungsanträge werden zu

Kompromissen zusammengefasst.
Das alles beim Europaparlament alles

transparent. Die meisten Ausschusssitzungen
werden übrigens auch gestreamt - anders als

im Bundestag. Kann man alles nachsehen. Ist
jetzt ein riesiger Bericht mit etlichen

Sachen und unten hier quasi die
ursprünglichen Reports mit allen

Änderungsanträgen. Und dann gibt es eine
Abstimmung im Ausschuss

und in dieser Abstimmung kann mit der
Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses

schon entschieden werden, dass die Sachen
in den informellen Trilog gehen, in die institutionellen

Verhandlungen. Und das gab es bei der
Urheberrechts-Richtlinie. Da waren die

Upload-Filter - Artikel 13 - die sind ja nicht namentlich
erwähnt, aber wir alle wissen dass sie drin sind.

Artikel 13, Artikel 11, Leistungsschutzrecht für
Presse war drin und es gab

schon die Mehrheit, die ganze
Angelegenheit in den Trilog zu nehmen.

Damals haben dann eine Reihe von
Abgeordneten - auch die

Piraten - haben gesagt "Okay wir
versuchen im Plenum die Mehrheit dafür zu

bekommen das nochmal zu bekämpfen,
versuchen das zu stoppen." Das haben sie

im Etappensieg vor der Sommerpause geschafft.
Dann hat Axel Voss da ein bisschen

herumgedoktert und es nochmal in die
Abstimmungen gegeben. Wir erinnern uns, dass

ist dann quasi die letzte Abstimmung
gewesen im EP. Anhand der Grafik möchte ich

nochmal die Sache mit der Freiheit des
Mandats erklären. Also bei der CDU und

ganz ohne Fraktionszwang, wie gesagt Urheberrechts
Richtlinien, Upload-Filter,

Leistungsschutzrecht der Presse, Vertreter der CDU,
CSU, ganz klar. Bei der SPD ist schon

wieder ein anderes Bild. Hier haben zwar
viele Leute dafür gestimmt, aber

lustigerweise ist einer der Vorkämpfer
gegen diese Angelegenheit: Timo Wölken,

vielleicht kenne ihn einige hier. Der hat
dann einige Leute um sich geschart, die mit

ihm dagegen gestimmt haben. Während bei den
Grünen war es auch ungefähr Hälfte/Hälfte, da ist

Julia Reda, die in der Fraktion ist, hat halt quasi da
große Werbung gemacht und die größte

Vorkämpferin für die Urheberrechtsreform
ist übrigens auch eine Grüne,

vereinzelter Jubel-Schrei und Klatschen
Helga Trüpel - da

die zusammen mit Axel
Voss von der CDU zusammen

extreme Werbung dafür gemacht. Und spannende
Dynamik wenn man sich anguckt, das

Durchschnittsalter der deutschen
Grünen, die dafür gestimmt haben, war glaube ich

62. Die dagegen gestimmt haben 45.
Vielleicht auch ein bisschen eine

Generationenfrage. Aber ich will jetzt
auch keine Altersdiskriminierung vornehmen,

aber immerhin, was man schön sagen kann,
Freiheit des Mandats. Das wäre ja im

Bundestag undenkbar, dass da plötzlich
irgendwelche SPD-Leute anfangen eine

eigene Gruppe aufzumachen. Und zu sagen "Nee", auch wenn
wir in der Mehrheit dafür seid, für uns

sprechen die besseren Argumente dagegen.
Das ist dann leider durchgegangen. Die

meisten werden sich vielleicht an dieses
Bild erinnern. Axel Fuchs hat sich gefreut.

Das ist Berichterstatter quasi. Wir nennen ihn
mal.. Ich geb ihm jetzt mal den Titel Mister

Upload-Filter und - fieses Foto - aber
dann war die Sache - da hat er

das Mandat bekommen und momentan sind die
Sachen in dem Trilog, den ich euch gerade

erklärt habe. Jetzt wird ausgeklügelt, die
Schatten-Berichterstatterin für die Grünen

Julia Reda, versucht da ein bisschen.. trägt da
ein bisschen an die Öffentlichkeit, wie es gerade

steht. Und wenn ich hier gerade an der
Stelle bin möchte ich Euch folgendes mit

auf den Weg geben. Wie wir sehen es kommt jetzt nach
dem Trialog. Wenn es da zu einem Ergebnis

kommt dann kommt es wieder ins Parlament
und dann gibt's eine Endabstimmung, also der Drops ist noch

nicht gelutscht. Ich weiß, dass
gerade die Netzgemeinde es geschafft

hat unglaubliche Stimmung zu
machen. Ich weiß es schon bei einigen Talks

Thema war. Es wurden mehrere Millionen
Unterschriften gesammelt dagegen, weil

diese Reform - das Internet so wie wir es
kennen wirklich gravierend verändern

könnte. Nicht zum Positiven. Die Upload-Filter
Infrastruktur, die dafür entstehen könnte, die

Verpflichtung für Plattformen Inhalte zu
scannen bevor sie oder während sie

hochgeladen werden bevor sie
veröffentlicht werden, würde Sachen Tür und

Tor öffnen, die wir uns alle nicht
wünschen. Momentan, wie gesagt, liegt es in

den interinstitutionellen Verhandlungen. Es kommt
ins Parlament zurück und ich würde mir

wünschen, dass die Netzgemeinde wie beim
letzten Mal weiterhin eine solche Stimmung

macht und sich nicht von irgendwelchen
nicht unterkriegen lässt. Ich weiß,

der Kampf wird da schmutzig geführt.
Applaus

Der Kampf wird schmutzig geführt...
Alle Seiten kämpfen mit harten Bandagen,

aber wir haben es da wirklich mit den
Befürchtern auch - sagen wir mal - mit

Fakten-fernen Fraktionen zu tun.
Diese stellen sich ja auch

einfach hin und sagen: "Es gibt
keine Upload-Filter."

Wie will man auf dieser Basis
diskutieren, was will man da machen. Was

ich euch mit auf den Weg
geben möchte für die Wahlen was mir

wichtig ist: Guckt euch das an, guckt
weniger darauf was die Leute sagen, was sie

in Zukunft machen werden, sondern was sie
in der Vergangenheit gemacht haben. Guck

drauf. Informiert euch, verfolgt die Medien,
lasst euch nicht von irgendwelchen

Kampagnen einlullen. Es wird wirklich sehr,
sehr spannend. Denk dran, dass es

keine Sperrklausel gibt. Das ist
vielleicht eine gute Chance, sich

auch kleinere Parteien anzugucken - will
jetzt keine nennen aber es gibt ja mehrere.

In welcher Sache ich wirklich
Werbung für die demokratischen

Prozesse innerhalb des Europaparlaments
machen möchte, ist diese Art und Weise der

flexible Mehrheitsfindung, also dass im
Europaparlament die Chance besteht auch

für die kleinen Parteien ihre Meinung
einzubringen. Dass Mehrheiten quasi

flexibel gefunden werden und nicht nur
immer ein großer Block alles durchsetzt

auch wenn es manchmal der Fall ist, könnte
wenn es in Deutschland vielleicht auch

nochmal zur Option kommt, nicht so eine
Angst davor haben mal was über den Haufen

zu werfen was wir alle kennen.
Vermeintliche Stabilität sondern. Stelle

ich mal vor wir hätten eine Regierung in
der der kleine Regierungspartner auch

wirklich mal das machen kann, wofür wir
politisch stehen möchte und sich nicht

immer nur dem großen Partner unterordnen
muss. Eine zweite Sache noch

so schön das ist mit den demokratischen
Strukturen Europaparlament. Ihr habt ja

gesehen. Es gibt immer Verhandlungen
zwischen Parlament und Rat. Ihr habt

gesehen, wie schwierig es ist mit den
Mehrheitsverhältnissen im Rat was für

unterschiedliche Mehrheiten gibt. Denn mit
dieser qualifizierten Mehrheit, mit 65%

Sperrminoritäten, sodass es ist,
dass das schwere Gewicht der Bürgerkammer

immer in einem extrem komplizierten,
intransparenten, weniger demokratisch-

legitimen Gegengewicht, das dem Rat
gegenüber steht, sodass viele Sachen die

sich das EP erkämpft und das EP wünscht
dann im Endeffekt dann doch nicht kommen

weil die Mitgliedsstaaten es blockieren.
Ich will leider keine Hoffnung machen, dass

sich das in Zukunft ändert. Die Stimmung
den europäischen Integrationsprozess nach

vorne zu treiben ist gerade nicht da. Ich
glaube die EU versucht sich jetzt mal um

ihre jetzigen Probleme zu kümmern. Aber
macht nichts ja mei Stelle am richtigen Kreuz.

Kleiner Schritt.
Vielen Dank.

Applaus

Abspannmusik

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