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35C3 - Die EU und ihre Institutionen

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    35C3 Vorspannmusik
  • 0:18 - 0:22
    Herald: Ich freue mich sehr, einen
    wirklichen EU-Experten auf dieser Bühne
  • 0:22 - 0:26
    begrüßen zu dürfen. Neben mir steht Dustin
    Hoffmann und er wird uns über die EU und
  • 0:26 - 0:31
    ihre Institutionen ein bisschen was
    erzählen. Grundsätzlich möchte ich hier
  • 0:31 - 0:37
    einmal loswerden: Ich finde es großartig
    dass wir seit 71 Jahren für 512,6
  • 0:37 - 0:40
    Millionen Menschen Frieden haben in
    Europa.
  • 0:40 - 0:48
    Applaus
  • 0:48 - 0:53
    Trotzdem entsteht eine unglaubliche
    Komplexität wenn man 28 Länderparlamente
  • 0:53 - 0:57
    zusammenfügt in eine Union. Und das hat
    Vor- und Nachteile und ich freue mich
  • 0:57 - 1:00
    darüber, dass mir Dustin Hoffmann das
    jetzt gleich erzählen wird,
  • 1:00 - 1:03
    welche guten und schlechten Seiten
    daraus entstanden sind.
  • 1:03 - 1:07
    Aber trotzdem ist es eine Union und wir haben Frieden.
  • 1:07 - 1:18
    Applaus
  • 1:18 - 1:22
    Dustin Hoffmann: Hallo! Vielen
    Dank für die Einführung. Ich bin Dustin
  • 1:22 - 1:28
    Hoffmann. Ich bin Büroleiter im Büro von
    Martin Sonneborn in Brüssel seit 2014.
  • 1:28 - 1:34
    Ich bin eigentlich examinierter Jurist. Bin
    dann irgendwie nach dem ersten Examen in
  • 1:34 - 1:38
    Brüssel gelandet und freue mich sehr heute
    hier sein zu dürfen und euch ein bisschen
  • 1:38 - 1:42
    was von den europäischen Institutionen zu
    erzählen, insbesondere in dem Kontext,
  • 1:42 - 1:48
    dass nächstes Jahr im Mai Europawahlen
    stattfinden und ihr habt bestimmt schon
  • 1:48 - 1:53
    einige Statements dazu gehört. Das soll
    die sogenannte Schicksalswahl werden.
  • 1:53 - 1:57
    Also es ist quasi nie besser, es gab keinen
    besseren Zeitpunkt als sich jetzt damit zu
  • 1:57 - 2:01
    beschäftigen, zu gucken was es gibt und
    das will ich heute machen. Ich freue mich
  • 2:01 - 2:06
    aber insbesondere hier sein zu dürfen,
    nachdem ich gestern den Talk zu den
  • 2:06 - 2:10
    Polizeigesetzen gehört habe und
    herausgefunden habe, dass die Zuhörer
  • 2:10 - 2:14
    hier, Zuhörerinnen und Zuhörer, genauso
    große Fans von Herbert Reul, dem NRW-
  • 2:14 - 2:17
    Innenminister sind so wie ich. Viele
    wissen es vielleicht nicht. Der hatte
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    schon eine Karriere bevor er bevor NRW-Innenminister wurde, weil nämlich Mitglied im
  • 2:22 - 2:27
    Europäischen Parlament und ich war
    inoffiziell sein größter Fan und habe
  • 2:27 - 2:32
    dafür auch einen Beweis mitgebracht. Als
    er 2016 eine Rede zur Lage der Union
  • 2:32 - 2:37
    gehalten hat, hatte die nach neun Stunden
    einen Aufruf und das war ich.
  • 2:37 - 2:43
    Gelächter
    Applaus
  • 2:43 - 2:47
    Als Herbert Reul Innenminister von Nordrhein-Westfalen
    wurde, waren viele Leute überrascht. Ich
  • 2:47 - 2:49
    war es nicht, ich habe immer an ihn
    geglaubt.
  • 2:49 - 2:51
    Gelächter
  • 2:51 - 2:56
    Ich will euch kurz die Lernziele für heute
    mitteilen. Man hat mir gesagt das ist ein
  • 2:56 - 3:00
    Foundationstrack, sodass ich davon ausgehe,
    dass hier absolut gar nichts wisst.
  • 3:00 - 3:04
    Alle Leute die schon Ahnung haben, werden
    unglaublich enttäuscht sein, sich
  • 3:04 - 3:08
    langweilen und schon alles wissen. Aber ich fange quasi,
    ich versuche, von unten anzufangen
  • 3:08 - 3:11
    und Institutionen und Organe
    vorzustellen. Und ich habe dabei einen
  • 3:11 - 3:15
    ganz klaren Fokus auf die Institutionen,
    die an der Gesetzgebung beteiligt sind.
  • 3:15 - 3:20
    Ich werde gleich auch noch erklären. Ich
    nutze die Gelegenheit, einen kleinen Exkurs
  • 3:20 - 3:25
    zur Sperrklausel fürs Europäische
    Parlament zu machen und erkläre euch dann
  • 3:25 - 3:29
    ein bisschen den Gesetzgebungsprozess. Die
    Idee meines Vortrags ist, am Ende erkläre
  • 3:29 - 3:32
    ich euch was meine Message war, ich hoffe,
    dass sie zwischenzeitlich ein bisschen
  • 3:32 - 3:38
    ankommt. Aber ich möchte, dass ein paar
    Begrifflichkeiten im Kopf bleiben, damit
  • 3:38 - 3:42
    wenn dann die Berichterstattung zur
    Europawahl anfängt, ihr die Institutionen
  • 3:42 - 3:46
    auseinanderhalten könnt, dass ihr wisst
    was ein Trilog ist, über den alle sprechen.
  • 3:46 - 3:50
    Weil ich weiß, dass wir momentan auch im
    Gesetzgebungsverfahren einige Sachen
  • 3:50 - 3:54
    haben, die gerade auch die Leute die hier
    sind sehr interessieren, wie zum Beispiel
  • 3:54 - 4:02
    die aktuell, die Urheberrechts-Reform, die
    sich gerade im Trilog befindet. Und wenn
  • 4:02 - 4:06
    ihr rausgeht, solltet ihr wissen, was das
    bedeutet.
  • 4:06 - 4:11
    Ich fange mit den unterschiedlichen Organen an. Es
    ist so, in den Verträgen der Europäischen
  • 4:11 - 4:16
    Union sind einige Organe festgelegt. Und
    das ist das Europäische Parlament, der
  • 4:16 - 4:20
    Europäische Rat, der Rat der Europäischen
    Union, der nicht der Europäische Rat ist
  • 4:20 - 4:23
    und auch nicht der Europarat, aber ich
    erkläre euch gleich mal, wo die Unterschiede
  • 4:23 - 4:29
    sind. Also das Konzept ist auf maximale
    Verwirrung ausgelegt. Die Europäische
  • 4:29 - 4:33
    Kommission und der Europäische
    Gerichtshof, die Europäische Zentralbank
  • 4:33 - 4:36
    und der Europäische Rechnungshof. Ich gehe
    davon aus, dass eigentlich die Sachen alle
  • 4:36 - 4:40
    euch schon irgendwie mal über den Weg
    gelaufen sind. Ich will mich allerdings
  • 4:40 - 4:43
    auf die oberen 4 konzentrieren. Ganz kurz
    zu den unteren. Der Europäische
  • 4:43 - 4:47
    Gerichtshof in Luxemburg kümmert sich um
    Auslegung von EU-Recht. Die Zentralbank um
  • 4:47 - 4:51
    die Stabilität der Währungsunion, die ist
    in Frankfurt. Der Rechnungshof ist auch in
  • 4:51 - 4:55
    Luxemburg und passt auf, dass das auch
    alles ordentlich läuft. Wie gesagt ich
  • 4:55 - 5:02
    kümmere mich um die ersten vier
    und im besonderen Fokus diese
  • 5:02 - 5:07
    drei. Das sind nämlich die drei, die dafür
    verantwortlich sind, dass in der
  • 5:07 - 5:12
    Europäischen Union Gesetze zustande
    kommen. Es gibt neben den Organen noch
  • 5:12 - 5:18
    allerhand Agenturen, um die 45. Anstatt
    sie alle aufzuzählen, damit ihr seht, dass das
  • 5:18 - 5:24
    wirklich viele sind, hab ich hier
    Wikipedia zu Rate gezogen. Das sind einige,
  • 5:24 - 5:28
    die ihr auch kennt, die nehmen bestimmte
    Aufgaben wahr wie z.B. Grenzsicherung
  • 5:28 - 5:29
    Frontex...
    Beliebter Laden...
  • 5:29 - 5:34
    Die europäische Polizeibehörde
    Europol und diese Agenturen sind zum
  • 5:34 - 5:37
    großen Teil über ganz Europa verteilt,
    damit auch alle ein bisschen etwas vom
  • 5:37 - 5:43
    Kuchen abbekommen. Die Gesetzgebungsorgane
    der EU, wie ich es eben schon angekündigt habe,
  • 5:43 - 5:47
    sind das Europäische Parlament, der Rat der
    Europäischen Union und die Europäische
  • 5:47 - 5:55
    Kommission. Und die Aufteilung der drei ist so,
    die Europäische Kommission schlägt die Gesetze
  • 5:55 - 5:59
    vor und das Europäische Parlament
    und der Rat der Europäischen Union
  • 5:59 - 6:03
    klüngeln dann untereinander aus was sie
    daraus machen. Wie das genau funktioniert
  • 6:03 - 6:10
    erkläre ich euch später. Die ganze Sache
    findet zum größten Teil im schönen Brüssel
  • 6:10 - 6:16
    statt. Ich nehme euch einmal mit auf eine
    Reise in die belgische Hauptstadt und zwar
  • 6:16 - 6:23
    Belgien, Brüssel bekannt für allerhand:
    Schokolade, Waffeln, Bier, die
  • 6:23 - 6:31
    Bierkultur in Belgien ist Unesco-
    Weltkulturerbe und die EU, inoffiziell die
  • 6:31 - 6:36
    Hauptstadt der EU, in der die meisten
    Sachen verortet sind. Und das Spannende
  • 6:36 - 6:39
    daran ist, ich weiß nicht wer schon mal in
    Brüssel war wenn man in Brüssel ist,
  • 6:39 - 6:45
    ist alles wirklich sehr sehr nah aufeinander.
    Wir haben hier den Rat der Europäischen
  • 6:45 - 6:51
    Union, daneben den Sitzungssaal des
    Europäischen Rates. Und genau gegenüber
  • 6:51 - 6:56
    auf der anderen Straßenseite ist das
    Hauptgebäude der Europäischen Kommission
  • 6:56 - 7:02
    wo der Kommissionspräsident sitzt, den ich
    euch gleich noch vorstellen werde. Und
  • 7:02 - 7:06
    dieses Viertel, in dem sich das hier
    befindet, heißt nicht ohne Grund
  • 7:06 - 7:11
    europäisches Quartier, sondern alles was
    man hier sieht, alle Gebäude, die hier sind,
  • 7:11 - 7:13
    haben eigentlich etwas mit der EU zu tun.
    Bei der Europäischen Kommission arbeiten
  • 7:13 - 7:19
    über 30.000 Leute. Und alle Gebäude, die
    nicht zur Kommission gehören, da sitzen
  • 7:19 - 7:23
    halt Verbände drin, Anwaltskanzleien.
    Also dieser ganze Stadtteil ist eigentlich EU.
  • 7:23 - 7:29
    Am Wochenende wenn man da durch geht,
    ist alles leer, alles tot. Es ist ein bisschen gekünstelt.
  • 7:29 - 7:33
    Wir haben uns wirklich sehr sehr breit gemacht
    und wenn man ein bisschen zehn Minuten zu
  • 7:33 - 7:41
    Fuß läuft, dann kommt man zum Europäischen
    Parlament, der europäischen Bürgerkammer.
  • 7:41 - 7:46
    Das ist dieser Gebäudekomplex hier. Aber das
    ist genau wie bei der Kommission. Das
  • 7:46 - 7:50
    beschränkt sich nicht darauf. Hier sitzt unser
    wissenschaftlicher Dienst. Hier vorne haben
  • 7:50 - 7:54
    wir unsere Schulungen drin. Wir haben uns
    groß breit gemacht und für alle die
  • 7:54 - 7:58
    irgendwann nach Brüssel fahren kann ich
    euch empfehlen: Fahrt an einem Donnerstag,
  • 7:58 - 8:02
    denn die Arbeitszeiten im Europäischen
    Parlament sind so für die Abgeordneten,
  • 8:02 - 8:06
    die Abgeordneten wohnen ja eigentlich alle in
    der Heimatstaaten und kommen dann am
  • 8:06 - 8:10
    Montag im Laufe des Tages nach Brüssel.
    Sind dann bis Donnerstag und hauen dann am
  • 8:10 - 8:14
    Donnerstag im Laufe des Tages ab.
    Deswegen gibt es in Brüssel die schöne
  • 8:14 - 8:19
    Tradition dass am Donnerstagabend
    dieser Platz hier im Sommer für die Hälfte
  • 8:19 - 8:22
    des Verkehrs gesperrt wird. Die ganzen Kneipen
    stellen ihre Zapfanlage nach draußen
  • 8:22 - 8:28
    und dann stehen da Hunderte bis Tausende von
    jungen Leuten und trinken und reden über
  • 8:28 - 8:33
    die EU. Das ist ein großes Spektakel,
    wirklich sehr sehenswert, wenn ihr mal da seid.
  • 8:33 - 8:39
    Nicht vergessen: Auf jeden Fall donnerstags hinfahren
    Fange ich mit der Europäischen Kommission an.
  • 8:39 - 8:43
    Die Europäische Kommission ist das
    Exekutivorgan der EU. Die sind quasi
  • 8:43 - 8:49
    unsere Regierung, aber auch nicht so
    richtig. Die Europäische Kommission
  • 8:49 - 8:55
    wird einmal am Anfang vom Parlament
    bestätigt und braucht dann
  • 8:55 - 8:58
    keine tragende Mehrheite mehr,
    wie eine Regierung im
  • 8:58 - 9:01
    Bundestag in Deutschland. Das spielt eine
    ganz große Rolle, wenn ich euch später
  • 9:01 - 9:07
    erkläre wie sich die Abstimmungsdynamik
    im EP verhält. Und der wichtigste Punkt
  • 9:07 - 9:12
    ist, dass die Europäische Kommission das
    alleinige Initiativrecht für
  • 9:12 - 9:17
    Gesetzgebungsverfahren hat. Im Bundestag
    kann ja jede Fraktion Gesetzesvorschläge
  • 9:17 - 9:20
    einbringen. Das kann das
    Europaparlament nicht.
  • 9:20 - 9:23
    Deswegen wird das Europaparlament
    an vielen Punkten noch einmal belächelt,
  • 9:23 - 9:26
    weil eigentlich viele Leute sagen,
    dass Gesetze einbringen schon
  • 9:26 - 9:30
    auch eine der Kernsachen von dem
    Parlament sein sollte. Aber soweit sind
  • 9:30 - 9:34
    wir in Brüssel noch nicht. Die Europäische
    Kommission wird auch als die Hüterin
  • 9:34 - 9:38
    der Verträge bezeichnet. Das bedeutet,
    die gucken halt, dass die Verträge,
  • 9:38 - 9:45
    die die Europäische Union ausmachen, dass
    wenn irgendein Staat das nicht einhält
  • 9:45 - 9:49
    dann guckt sich die Kommission das an, und
    sagt ja Staat, so geht es aber nicht.
  • 9:49 - 9:52
    Sag mal warum du das so machst und
    dann sagt der Staat
  • 9:52 - 9:55
    warum er das so macht und dann sagt die
    Kommission, das reicht uns aber nicht
  • 9:55 - 9:59
    ändert das mal. Und das ist die Rolle der
    Kommission. Die Kommission wird geleitet
  • 9:59 - 10:05
    von einem Präsidenten. Das ist
    dieser Mann, der ist einigen bekannt
  • 10:05 - 10:07
    aus unterschiedlichen Sachen,
    vielleicht einerseits als
  • 10:07 - 10:11
    Kommissionspräsident andererseits
    wahrscheinlich auch weil er im Rahmen der
  • 10:11 - 10:15
    LuxLeaks Affäre als ehemaliger
    luxemburgische Ministerpräsident im
  • 10:15 - 10:18
    Kontext aufgetaucht ist, dass er
    Steuerdeals mit großen Unternehmen gemacht
  • 10:18 - 10:23
    hat. Aber er ist auch bekannt für sein
    Verhalten. Ich habe einen kurzen Clip
  • 10:23 - 10:28
    mitgebracht von Jean-Claude Juncker bei
    der Begrüßung des letzten Brexitrats-Gipfels.
  • 10:28 - 10:58
    Vielleicht kennen manche das schon.
    Gelächter So machen wir das in Brüssel.
  • 10:58 - 11:04
    Es gibt allerhand unterhaltsame Videos von ihm.
    Es gibt Videos bei denen er den Staats und
  • 11:04 - 11:07
    Regierungschefs zur Begrüßung gleich eine
    Backpfeife verpasst im Laufe der Begrüßung
  • 11:07 - 11:14
    immer fester werden. Es gibt eine Szene
    von ihm wo er nicht gemerkt hat dass das
  • 11:14 - 11:20
    Mikrofon noch an ist als Viktor Orbán auf
    ihn zukommt und er zur Seite sagt "The Dictator
  • 11:20 - 11:27
    is coming". Gelächter und Applaus
    Es gibt unterschiedliche Gerüchte
  • 11:27 - 11:30
    warum er so ist.
  • 11:30 - 11:38
    Ich will aber jetzt keine vor so großem Auditorium streuen.
    Macht ihn menschlich. Die Europäische
  • 11:38 - 11:42
    Kommission besteht nicht nur aus
    dem Kommissionspräsidenten sondern auch
  • 11:42 - 11:48
    aus Kommissaren und zwar jedes Land
    entsendet einen Kommissar in die
  • 11:48 - 11:53
    Kommission. Das funktioniert so: Nach der
    Europawahl schlägt der Europäische Rat
  • 11:53 - 11:56
    einen möglichen
    Kommissionspräsidenten dem Parlament vor.
  • 11:56 - 12:00
    Das Parlament kann dann sagen Ja oder
    Nein. Dabei soll der Rat die Ergebnisse
  • 12:00 - 12:07
    der Europawahl berücksichtigen. Daraufhin
    stellt der Kommissar sich das Kabinett
  • 12:07 - 12:12
    zusammen mit den Vorschlägen aus den
    Ländern und die kommen dann ins Parlament
  • 12:12 - 12:18
    und müssen sich Anhörungen
    stellen. Im zweiten Teil des
  • 12:18 - 12:22
    Vortrags wenn wir eine sehen. Da werden sie vom
    Parlament gegrillt., um dann en bloc
  • 12:22 - 12:27
    bestätigt zu werden oder nicht. Aber
    eigentlich werden sie bestätigt. Und ihn hab ich
  • 12:27 - 12:30
    schon vorgestellt. Das sind noch ein paar Figuren die
    man auf jeden Fall kennen sollte die einem auch
  • 12:30 - 12:34
    schon in den Medien wahrscheinlich über
    den Weg gelaufen sind. Der Vizepräsident
  • 12:34 - 12:37
    der Kommission oder unsere hohe
    Vertreterin für Außen- und
  • 12:37 - 12:41
    Sicherheitspolitik das ist quasi die
    Kommissionsaußenministerin. Den
  • 12:41 - 12:51
    Herren kennen wir auch der ist unser
    deutscher Kommissar. Der macht , der ist ja
  • 12:51 - 12:55
    verantwortlich für Haushalt und Human
    Resources heute. Aber wie wir alle wissen hier
  • 12:55 - 13:02
    wahrscheinlich hat er als Digitalkommissar
    angefangen. Mit seinem Erbe haben wir auch
  • 13:02 - 13:06
    heute noch quasi mit zu kämpfen, ein großer
    Freund des Leistungsschutzrechts für
  • 13:06 - 13:11
    Presseverleger das wir in Artikel 11 in
    der Urheberrechtsreform wiedergefunden haben.
  • 13:11 - 13:19
    Der Mann hat ja gute..., einer der
    Kommissare mit den meisten Lobbytreffen
  • 13:19 - 13:25
    und sein Kommentar dazu war: "Mir kann
    niemand nachsagen dass ich faul sei." Er
  • 13:25 - 13:28
    ist immer wieder in Schlagzeilen weil er
    irgendwelche Affären an der Backe hatte
  • 13:28 - 13:31
    wie, dass er irgendwie zu Viktor Orbán im
    Privatjet fliegt von irgend so einer
  • 13:31 - 13:36
    Wirtschaftsgröße. Und da hat er in der Anhö-
    rung danach gesagt: "Ja, wissen Sie, ich sitze
  • 13:36 - 13:39
    ja schon. Es ist immer so schwierig, da wird man gefragt,
    ob man mitfahren will. Ich sitze am Flughafen schon
  • 13:39 - 13:42
    hinter Zeitungen und versteck mich weil ich
    Angst habe wenn mich jemand anspricht dass es ein
  • 13:42 - 13:46
    irgendwie intransparentes Lobbygespräch ist." Ihr
    kennt es: Immer hinter der Zeitung am
  • 13:46 - 13:48
    Flughafen sitzen nicht dass jemand kommt
    und euch im Privatjet mitnehmen möchte.
  • 13:48 - 13:53
    Das sind die Probleme die Günther
    Oettinger hat. Aber es gibt ja in der
  • 13:53 - 13:56
    Politik auch gerade ein bisschen
    einen Paradigmenwechsel. Heute bringen
  • 13:56 - 14:01
    die Leute ihre Privatjets ja schon mit.
    Vielleicht auch eine Frau die jetzt nicht
  • 14:01 - 14:05
    nur Spott sondern unsere
    Wettbewerbskommissarin ist vielleicht auch
  • 14:05 - 14:09
    einigen ein Begriff wenn man der Europäischen
    Kommission etwas lassen muss ist dass sie
  • 14:09 - 14:15
    es geschafft hat in Wettbewerbsfragen in
    Wettbewerbs- und Kartell Fragen allen
  • 14:15 - 14:21
    Unternehmen in der Welt das Schrecken zu
    lehren. Ich glaube wenn irgendwo in
  • 14:21 - 14:26
    irgendeiner Vorstandsetage auf der Welt
    dieser Absender auf dem Telefon steht dann
  • 14:26 - 14:34
    zucken alle zusammen. Das funktioniert ja
    eigentlich ganz gut. Ich habe das eben
  • 14:34 - 14:39
    schon angedeutet. Die unterschiedlichen
    Räte. Wir haben einen Rat der Europäischen
  • 14:39 - 14:42
    Union einen Europäischen Rat und einen
    Europarat. Das sind aber ganz
  • 14:42 - 14:47
    unterschiedliche Sachen. Der Rat der
    Europäischen Union ist der Ministerrat.
  • 14:47 - 14:51
    Das ist unser Ko-Gesetzgeber, die mit dem
    Europäischen Parlament zusammen die
  • 14:51 - 14:54
    Gesetze machen. Da sitzen in
    Fachausschüssen die Minister der
  • 14:54 - 14:59
    jeweiligen Regierungen zusammen. Der
    Europäische Rat das ist das was man im
  • 14:59 - 15:02
    Fernsehen sieht wenn die ganzen Staats und
    Regierungschefs "Ah, Brexit läuft schlecht
  • 15:02 - 15:06
    komm, wir fahren nach Brüssel und reden
    drüber." Das ist das was wir aus dem
  • 15:06 - 15:09
    Fernsehen kennen. Das ist quasi, wenn ich die ganze
    Woche nicht schlafen kann weil der
  • 15:09 - 15:12
    Helikopter über meinem Haus kreist, weil
    ich da in der Nähe wohne. Die halbe Stadt
  • 15:12 - 15:18
    wird dann lahm gelegt. Die haben extra Fahrspuren.
    Die sind auch nicht an der Gesetzgebung
  • 15:18 - 15:23
    beteiligt sondern die geben große
    Leitlinien vor also die kümmern sich wie
  • 15:23 - 15:26
    gesagt bei so großen Fragen wie Brexit da
    kommen die zusammen und geben die Leitlinien
  • 15:26 - 15:31
    der europäischen Politik vor. Der Europarat sitzt in
    Straßburg ist ganz was anderes. Das ist
  • 15:31 - 15:34
    eine europäische
    internationale Organisation mit 47
  • 15:34 - 15:38
    Mitgliedsstaaten. Da ist auch Russland mit drin und
    ganz viele Ostblockstaaten. Die kümmern
  • 15:38 - 15:44
    sich um Fragen der Menschenrechtsfragen
    Demokratiefragen. Das ist ein Austauschgremium.
  • 15:44 - 15:46
    Auf die geht zum Beispiel die
    Europäische Menschenrechtskonvention
  • 15:46 - 15:52
    zurück. Und das ist eine Anekdote: Ich weiß
    nicht ob jemand von euch schon mal in
  • 15:52 - 15:55
    Tiflis war. Wenn man da ist dann
    fällt einem auf dass da überall
  • 15:55 - 16:00
    Europaflaggen hängen. Die Flagge des
    Europarates ist ja auch die Europaflagge
  • 16:00 - 16:07
    wie sie hier oben ist und die hängt in Tiflis
    vor allen staatlichen Gebäuden. Das sieht
  • 16:07 - 16:11
    aus als ob wenn morgen in die EU eintreten
    müssten sie nichts umfllaggen. Das ist aber
  • 16:11 - 16:14
    wie gesagt nicht die Flagge der EU, das ist der
    Europarat. Das haben sie ganz geschickt
  • 16:14 - 16:27
    gemacht. Der Präsident des Europäischen
    Rates, Donald Tusk ein Pole der koordiniert
  • 16:27 - 16:32
    das. Der hat ein Generalsekretariat. Er hat
    ein Sekretariat, der koordiniert die
  • 16:32 - 16:35
    Sitzungen. Früher war das so dass der
    halbjährlich gewechselt hat. Inzwischen
  • 16:35 - 16:41
    wird er auf zwei Jahre ernannt so dass es
    eine gewisse Kontinuität gibt. Die Leute
  • 16:41 - 16:48
    tagen in diesem schönen Neubau in Brüssel.
    Eine Besonderheit, ich zeige das, es ist
  • 16:48 - 16:49
    schon ein bisschen schön,
  • 16:49 - 16:53
    weil die haben die Fassade,
    dahinter ist der Sitzungssaal. Man hat
  • 16:53 - 16:58
    gewitzelt dass Brüssel jetzt einen eigenen
    Todesstern hat. Aber was
  • 16:58 - 17:03
    eigentlich schön ist, sie haben die Fassade
    aus restaurierten Fensterrahmen aus ganz
  • 17:03 - 17:10
    Europa zusammengebaut. Schön oder? Aber
    kommen wir zum wichtigeren Gremium dem Rat
  • 17:10 - 17:12
    der Europäischen Union. Wie gesagt
    Ko-Gesetzgeber zusammen mit dem Parlament
  • 17:12 - 17:17
    Gesetze machen. Da sitzen die Minister
    zusammen. Die machen Gesetze mit dem
  • 17:17 - 17:20
    europäischen Parlament zusammen. Die
    entscheiden mit über den jährlichen
  • 17:20 - 17:25
    Haushalt der EU, spielen eine wichtige
    Rolle eine Abstimmung der
  • 17:25 - 17:27
    Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und
    eine ganz zentrale Rolle bei der
  • 17:27 - 17:32
    gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
    und der Europäischen Sicherheits- und
  • 17:32 - 17:36
    Verteidigungspolitik. Das
    Wichtige was man am Rat verstehen muss,
  • 17:36 - 17:40
    ist, dass der im Gegensatz zum
    Europäischen Parlament nicht direkt
  • 17:40 - 17:45
    gewählt ist. Er ist schon demokratisch
    legitimiert nur halt ein bisschen weiter
  • 17:45 - 17:49
    entfernt weil die Leute die da
    Entscheidungen treffen halt von den
  • 17:49 - 17:54
    Mitgliedsstaaten entsandt werden und die
    demokratische Legitimationskette nicht
  • 17:54 - 17:57
    unterbrochen aber ein bisschen länger ist
    als beim Europäischen Parlament und wenn
  • 17:57 - 18:00
    man sich später anguckt wie Gesetze
    zustande kommen dann sieht man da eine
  • 18:00 - 18:06
    gewisse Disbalance. Der Vorsitz in diesem Rat,
    in den Verträgen insgesamt spricht man
  • 18:06 - 18:12
    in kurzen nur vom Rat, wechselt und zwar
    sind es immer unterschiedliche Länder die die
  • 18:12 - 18:16
    Ratspräsidentschaft haben. Wir sind jetzt
    gerade am Ende der österreichischen. Und
  • 18:16 - 18:22
    als nächstes kommt Rumänien. Die
    Ratspräsidentschaft setzt die Tagesordnung
  • 18:22 - 18:26
    fest, guckt, welche Themen heraufkommen.
    Was wichtig ist was die durchbekommen
  • 18:26 - 18:32
    wollen. Die Qualität der
    Ratspräsidentschaften schwankt aber auch und
  • 18:32 - 18:36
    das kann man wahrscheinlich nachvollziehen.
    Wir hatten jetzt einige relativ kleine Länder
  • 18:36 - 18:41
    wie Malta und Estland die sich sehr bemüht haben.
    Für die ist das eine große Ehre. Selbst in
  • 18:41 - 18:44
    Bulgarien. Ich war während der
    Ratspräsidentschaft in Sofia, da steigt man aus dem
  • 18:44 - 18:47
    Flughafen aus. Ist alles voll mit der
    Ratspräsidentschaft. Die sind ganz stolz
  • 18:47 - 18:51
    das zu machen. Ich bin mir relativ sicher
    wenn Deutschland die Ratspräsidentschaft
  • 18:51 - 18:53
    übernimmt dann werden wir davon in der
    Tagesschau sehen dann wird aber
  • 18:53 - 19:00
    wahrscheinlich nirgendwo ein Poster hängen. Und
    das ist die Aussicht auf die nächsten Jahre.
  • 19:00 - 19:08
    Jetzt macht es Rumänien. Die Erwartungen sind
    da vielleicht nicht ganz so hoch. Aber
  • 19:08 - 19:13
    mit den Ergebnissen aus Österreich
    ist man auch nicht so zufrieden . Es sind auch
  • 19:13 - 19:20
    schwere Zeiten. Der Rat der EU
    organisiert sich in Gremien.
  • 19:20 - 19:22
    Ich hab die mal aufgelistet.
    Ich les die jetzt nicht alle vor.
  • 19:22 - 19:26
    Es ist so ein bisschen wie Ausschlüsse in einem
    Parlament. Was nur wichtig ist und was
  • 19:26 - 19:29
    immer wieder auch mal irgendwo in den
    Medien auftauchen kann ist der Rat für
  • 19:29 - 19:34
    Allgemeine Angelegenheiten, kurz RfAA oder
    im Englischen General Affairs Council
  • 19:34 - 19:40
    kurz GAC. Das ist der, der alles koordiniert und
    quasi alle Sachen macht die nicht in die
  • 19:40 - 19:45
    anderen Sachen reinfallen. Da sind dann
    auch konstitutionelle Sachen mit drin und
  • 19:45 - 19:52
    ansonsten funktioniert das wie in den
    Parlamenten und dass die Minister
  • 19:52 - 19:58
    der jeweiligen Landesregierung da
    drin sitzen. Eine der fiesesten und
  • 19:58 - 20:01
    schwierigsten Sachen bei der
    Entscheidungsfindung im Rat ist, dass sie ein
  • 20:01 - 20:04
    unterschiedliches Mehrheitssystem haben. Es
    ist nicht so wie irgendwo in einem Parlament
  • 20:04 - 20:09
    das man häufig sagt "Okay wir brauchen jetzt
    mehr als die Hälfte der Leute" sondern wir haben drei
  • 20:09 - 20:13
    unterschiedliche Mehrheitssachen. Bei
    relativ belanglosen Angelegenheiten reicht
  • 20:13 - 20:17
    eine einfache Mehrheit, 15 von 28
    Mitgliedsstaaten. Bei den ganz wichtigen
  • 20:17 - 20:21
    Sachen und das ist insbesondere bei
    Gesetzgebungsverfahren brauchen die eine
  • 20:21 - 20:26
    qualifizierte Mehrheit. Und das heißt dass
    55 Prozent der Mitgliedsstaaten mit
  • 20:26 - 20:32
    mindestens 65 Prozent der Bevölkerung
    dafür sein müssen. Und wenn das
  • 20:32 - 20:35
    der Fall ist und sich dann trotzdem vier
    Mitgliedsstaaten mit mindestens 35 Prozent
  • 20:35 - 20:38
    der Bevölkerung sagen "Das wollen wir
    nicht.", dann können sie das
  • 20:38 - 20:44
    blockieren. Das ist eine sogenannte
    Sperrminorität. Und da der Rat der EU
  • 20:44 - 20:49
    gemeinsam mit dem
    Parlament die Gesetze macht,
  • 20:49 - 20:53
    ist es unglaublich schwierig da zu
    verhandeln und zu Kompromissen zu
  • 20:53 - 20:57
    kommen bei denen man irgendwie dieses
    extrem komplizierte Mehrheitsgebilde
  • 20:57 - 21:02
    durchbricht, obwohl ja das Parlament die
    direkt gewählte Vertretung ist. Das ist ja
  • 21:02 - 21:06
    eigentlich demokratisch legitimiert aber
    hier haben wir noch ein besonders
  • 21:06 - 21:10
    besonders kompliziertes Mehrheitssystem,
    was dazu führt, dass die Verhandlungen
  • 21:10 - 21:14
    noch unnötig komplizierter werden. Es gibt
    natürlich in einigen Sachen Einstimmigkeit, damit
  • 21:14 - 21:18
    es besonders schwierig wird wenn man die
    wichtigen Sachen raus, fett gemacht die
  • 21:18 - 21:22
    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder
    neue EU-Mitgliedschaften. EU-Finanzen können
  • 21:22 - 21:28
    im Rat mit Einstimmigkeit beschlossen
    werden und das gestaltet sich zum Teil
  • 21:28 - 21:32
    unglaublich schwierig weil natürlich die
    unterschiedlichen Mitgliedstaaten ganz
  • 21:32 - 21:43
    unterschiedliche Interessenlagen haben in
    einigen Sachbereichen. Das Parlament das sitzt
  • 21:43 - 21:48
    eigentlich in Straßburg jetzt wundert euch
    wahrscheinlich ich habe euch am Anfang das
  • 21:48 - 21:54
    Video gezeigt wie es in Brüssel ist. Es
    sitzt in Straßburg aber auch in Brüssel
  • 21:54 - 22:02
    und in Luxemburg. Das hat historische
    Gründe. In den Verträgen steht nämlich
  • 22:02 - 22:10
    dass das Parlament zwölfmal im Jahr in
    Straßburg tagt. Dort in diesem Gebäude das
  • 22:10 - 22:17
    hat die Konsequenz, dass der ganze Tross
    Brüssels, der Arbeitssitz, zwölfmal im Jahr
  • 22:17 - 22:24
    nach Straßburg fährt. Da gibt es montags
    zwei gecharterte Thales Züge, Autos, Busse
  • 22:24 - 22:29
    viele fliegen, die Abgeordneten kommen aus ihren
    Heimatländern. Wir fahren da hin, die Hotels
  • 22:29 - 22:33
    in Straßburg verdoppeln in der Zeit die
    Preise, und dann finden da von Montag bis
  • 22:33 - 22:38
    Donnerstag Sitzungen statt noch fahren wir alle
    zurück. Das Problem dabei ist, dass das
  • 22:38 - 22:42
    Europäische Parlament nicht selbst darüber
    entscheiden kann, wo es tagt. Es ist in den
  • 22:42 - 22:46
    Verträgen festgelegt dass es zwölfmal im
    Jahr in Straßburg tagen muss und um das zu
  • 22:46 - 22:51
    ändern, bräuchten wir eine Änderung die nur
    geht wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen.
  • 22:51 - 23:04
    Und es gibt einen Mitgliedstaat, der kein
    Interesse daran hat: Frankreich, und
  • 23:04 - 23:06
    deswegen ist es vollkommen egal das
    Parlament hat in mehreren Beschlüssen
  • 23:06 - 23:11
    gesagt wir wollen es nicht. Das ist ein
    riesiger CO2-Ausstoß, Berechnungen zwischen
  • 23:11 - 23:15
    120 und 180 Millionen Euro Mehrkosten für
    nichts.
  • 23:15 - 23:18
    Aber Straßburg ist eine schöne Stadt, war kürzlich wieder in den Medien
  • 23:18 - 23:21
    eigentlich wirklich schöne Stadt, ältester
  • 23:21 - 23:25
    Weihnachtsmarkt Europas eigentlich. Aber
    wir haben ja ein paar andere
  • 23:25 - 23:29
    Institutionen. Das ist übrigens das
    Gebäude von dem Europarat mit der
  • 23:29 - 23:32
    Europäischen Menschenrechtskonvention.
    Hier finden wir hier es wieder, drüben ist der
  • 23:32 - 23:34
    Europäische Gerichtshof für
    Menschenrechte. Die kümmern sich quasi um
  • 23:34 - 23:37
    die Auslegung von der Menschenrechtskonvention von hier
  • 23:37 - 23:38
    also alles ganz nah beieinander, immerhin.
  • 23:38 - 23:41
    Das gehört auch zu uns hier unten.
    Ganz malerisch angelegt
  • 23:41 - 23:46
    Es gibt eine Brücke rüber und dann haben wir hier auch noch Büros.
  • 23:46 - 23:50
    Habe ich schon gesagt: Einziges direkt gewähltes
    Organ der EU,
  • 23:50 - 23:54
    die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
  • 23:54 - 23:59
    Applaus
  • 23:59 - 24:02
    Der Ko-Gesetzgeber, 751 Abgeordnete,
  • 24:02 - 24:08
    750 plus Präsident. Da steht noch
    drin. Ich sage gleich warum. Eine wichtige
  • 24:08 - 24:12
    Sache wir mal Europaparlament, die man wissen
    muss: Die Sitzverteilung erfolgt degressiv
  • 24:12 - 24:17
    proportional. Das heißt, dass jeder
    Mitgliedsstaat mindestens sechs und
  • 24:17 - 24:24
    maximal 96 Sitze hat. Es gibt einen Staat
    mit dem Maximum, das ist Deutschland. Und
  • 24:24 - 24:29
    es gibt allerhand kleine wie Malta, Zypern. Die
    haben halt sechs.
  • 24:29 - 24:34
    Das ist nicht direkt demokratisch, weil
    ja eigentlich jeder Bürger eine
  • 24:34 - 24:38
    Stimme mit gleichem Wert haben sollte. Dieses
    Prinzip gilt auf der europäischen Ebene
  • 24:38 - 24:42
    nicht. Da sind Kompromisse hat man gesagt:
    Wenn man das wirklich nach der
  • 24:42 - 24:45
    Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten
    auflösen würde dann müssten wir entweder
  • 24:45 - 24:50
    ein sehr sehr großes Parlament haben oder
    aber die kleinen Länder wären
  • 24:50 - 24:55
    faktisch nicht vertreten. So ist man zum
    Schluss gekommen dass Deutschland
  • 24:55 - 25:00
    benachteiligt wird ihr eure Stimme nicht
    ganz so viel Wert. Sorry. Bei der nächsten
  • 25:00 - 25:04
    Wahl wird das Parlament ein bisschen
    kleiner weil wir im März davon ausgehen, dass
  • 25:04 - 25:10
    uns ein Mitgliedstaat verlassen wird. Dann
    werden wir noch 705 haben. Das Parlament hat
  • 25:10 - 25:15
    sich ungefähr die 76 Sitze die die Briten
    haben ein bisschen aufgeteilt. Ein paar
  • 25:15 - 25:19
    wurden aufgeteilt an Länder, die
    benachteiligt waren, Deutschland nicht weil es das
  • 25:19 - 25:24
    Maximum schon hat, kann nicht mehr bekommen.
    Ein paar sollten frei bleiben, falls wir
  • 25:24 - 25:28
    die EU erweitern und ein paar waren
    vorgesehen für einen transnationalen
  • 25:28 - 25:34
    Wahlkreis. Dazu ist es nicht gekommen aber
    was das ist, erkläre ich euch in im Kontext
  • 25:34 - 25:38
    der Wahlen zum Europäischen Parlament.
    Euch ist ja wahrscheinlich schon
  • 25:38 - 25:42
    aufgefallen dass ihr, wenn ihr in
    Deutschland wählt, für das Europäische
  • 25:42 - 25:47
    Parlament die Parteien wählen könnt, die ihr
    sonst auch wählen könnt. Das liegt daran, dass
  • 25:47 - 25:50
    die Europawahl nicht wirklich europäische
    Wahlen sind, sondern nur die Wahl der
  • 25:50 - 25:55
    europäischen Nationen. Also jeder Staat
    führt die Wahlen selbst durch. Wir können
  • 25:55 - 25:59
    keine Kandidaten aus Frankreich wählen
    oder Griechenland was natürlich auch ein
  • 25:59 - 26:03
    bisschen den Effekt hat dass es für einen
    deutschen Europaabgeordneten vielleicht
  • 26:03 - 26:09
    nicht ganz wichtig ist, Politik für Griechenland
    zu machen, weil
  • 26:09 - 26:14
    die ihn ja nicht wählen können. Deswegen ist
    das größte Anliegen für viele Leute im
  • 26:14 - 26:18
    Rahmen der europäischen Integration endlich
    Transnationalisten zu haben, richtige europäische
  • 26:18 - 26:23
    Wahlen. Die EU setzt für diese Wahl einen
    groben Rechtsrahmen, der sogenannte
  • 26:23 - 26:28
    Direktwahlakt, merkt euch dass Wort,
    da komm ich gleich drauf zurück.
  • 26:28 - 26:31
    Aber da steht dann drin: Es muss
    Verhältniswahl sein
  • 26:31 - 26:37
    Es werden ein paar
    grobe Fristen festgelegt. Aber es
  • 26:37 - 26:41
    gibt keine wirklich europäischen Wahlen.
    Was euch über den Weg laufen wird sind die
  • 26:41 - 26:45
    Spitzenkandidaten. Und das ist eine Sache
    die hat sich das EP ein bisschen
  • 26:45 - 26:51
    erschlichen. Und zwar hab ich am Anfang
    gesagt dass der Europäische Rat den
  • 26:51 - 26:55
    Kommissaren den Kommissionspräsidentschafts-
    kandidaten unter Berücksichtigung des
  • 26:55 - 26:59
    Wahlergebnisses vorschlägt und vor 2014
    vor der Wahl haben sich die Spitzen im
  • 26:59 - 27:02
    Europaparlament zusammengesetzt und gesagt
    Wir machen das jetzt so
  • 27:02 - 27:04
    Wir sagen denen, dass wir nur
    einen Kandidaten
  • 27:04 - 27:07
    wählen werden, der vorher
    Spitzenkandidat einer europäischen Partei
  • 27:07 - 27:10
    war, um so Einfluss darauf zu nehmen wer
    Kommissionspräsident wird über die
  • 27:10 - 27:17
    europäischen Parteien. Und bei der letzten
    Wahl waren die Spitzenkandidaten von der
  • 27:17 - 27:22
    Europäischen Volkspartei Jean-Claude
    Juncker von der SPD Martin Schulz von den
  • 27:22 - 27:25
    Grünen Ska Keller und die sind halt
    angetreten. Und dann kam die Wahl und dann
  • 27:25 - 27:32
    hat das Parlament gesagt Nö. Die EVP hat
    die Wahl gewonnen. Wir akzeptieren jetzt
  • 27:32 - 27:37
    als Kandidaten auch Jean-Claude Juncker.
    Da war zum Beispiel Angela Merkel
  • 27:37 - 27:40
    große Gegnerin von. Die wollte das
    nicht. Und ist es insbesondere immer noch
  • 27:40 - 27:44
    ein Spannungsverhältnis zwischen den
    Institutionen, weil das Parlament sich
  • 27:44 - 27:49
    einfach dieses ist nirgendwo geregelt. Wir
    sagen aber wir machen das so und die haben
  • 27:49 - 27:53
    sich dieses Recht erschlichen und es ist
    ein bisschen so ein Power Grab von den von
  • 27:53 - 27:58
    den Regierungen weg. Und ein ganz
    geschickter Move. Mal gucken wie es bei der
  • 27:58 - 28:01
    nächsten Wahl laufen wird. Aber
    Spitzenkandidaten komme ich wieder es
  • 28:01 - 28:04
    würden die ersten wurden auch schon gewählt und
    laufen euch hoffentlich wieder über den Weg.
  • 28:04 - 28:09
    Parlament für fünf Jahre gewählt. Anders als der
    Bundestag nächste Wahl im Mai 2019. Und es
  • 28:09 - 28:13
    wird keine Sperrklausel geben für die
    nächste Europawahl.
  • 28:13 - 28:19
    Applaus
  • 28:19 - 28:22
    Jetzt habt ihr das Pech, dass Wahlrecht
    eines meiner Lieblingsthemen ist
  • 28:22 - 28:25
    und meine Freunde hassen mich dafür
  • 28:25 - 28:28
    und deswegen hab ich gedacht wenn
    ich schon mal hier bin und ein größeres
  • 28:28 - 28:32
    Auditorium habe dann kann ich ein bisschen
    über die Sperrklausel fürs Europaparlament
  • 28:32 - 28:39
    reden. Bis 2011 hatten wir eine, ihr erinnert
    euch. Da gab es die Fünf-Prozent-Hürde wie fürn
  • 28:39 - 28:46
    Bundestag und dann haben Leute dagegen
    geklagt. Ihr müsst wissen: Sperrklauseln
  • 28:46 - 28:49
    sind in Deutschland für uns ja eigentlich
    komplett normal und keiner hinterfragt sie
  • 28:49 - 28:53
    so richtig, obwohl das eigentlich nicht
    über jeden demokratischen Zweifel erhaben
  • 28:53 - 28:57
    ist. Also ich bin dagegen. Das
    Bundesverfassungsgericht
  • 28:57 - 29:00
    hat sich das damals angeguckt und
    ja, Sperrklauseln sind okay,
  • 29:00 - 29:03
    wenn sie notwendig sind um die
    Arbeitsfähigkeit eines Parlaments
  • 29:03 - 29:05
    sicherzustellen. Also wenn durch den
    Wegfall der Sperrklausel die
  • 29:05 - 29:09
    Arbeitsfähigkeit nicht gefährdet ist, dann
    braucht man die auch nicht. Da haben Sie
  • 29:09 - 29:14
    sich angeguckt, wie das Europaparlament arbeitet,
    und gesagt: Mensch, das bestätigt nur die Kommission
  • 29:14 - 29:18
    und dann braucht man gar keine Mehrheit
    mehr um eine Regierung zu tragen. Und da
  • 29:18 - 29:22
    gibts ja schon über 160 Parteien, die finden
    irgendwie in den Fraktionen zusammen.
  • 29:22 - 29:25
    Vielleicht gibt's gar keine Zersplitterung
    und eine Sperrklausel, weil sich die Leute
  • 29:25 - 29:29
    die durch die weggefallenen Sperrklausel
    einziehen einfach einer Fraktion anschließen.
  • 29:29 - 29:34
    Also brauchen wir keine Sperrklausel,
    kippen wir. Da war schlechte Laune in der
  • 29:34 - 29:38
    deutschen Politik, also bei den großen
    Parteien, da haben sie sich gedacht: Oh Gott, was kann
  • 29:38 - 29:44
    man machen? Vielleicht eine 3% Sperrklausel.
    Die geht überhaupt nicht auf die Argumente
  • 29:44 - 29:47
    des Verfassungsgerichts ein, weil die
    Argumente des Gerichts kippen genauso eine
  • 29:47 - 29:51
    3% Hürde wie eine 5% Hürde
    haben die Experten auch gesagt. Was
  • 29:51 - 29:55
    hat der Gesetzgeber gemacht?
    3% Hürde. Gelächter
  • 29:55 - 30:03
    Konsequent. Und wie's zu erwarten war, hat dann
    das Bundesverfassungsgericht die 3% Hürde für
  • 30:03 - 30:09
    verfassungswidrig erklärt. Damals gefreut, aber die
    Laune bei den Großparteien war noch schlechter.
  • 30:09 - 30:13
    Deswegen habe ich ein kurzes Video-Statement
    von einem meiner Lieblings Politiker
  • 30:13 - 30:17
    mitgebracht. Mal gucken was der dazu zu
    sagen hat.
  • 30:17 - 30:19
    Intro
  • 30:19 - 30:22
    Politiker: Drittens: Wir sind mit 34
  • 30:22 - 30:27
    Mitgliedern weniger Mitglieder als vorher.
    Das ist ärgerlich. Das ist allerdings nur
  • 30:27 - 30:30
    begrenzt unsere Schuld.
    Um das mal klar zu sagen.
  • 30:30 - 30:33
    Den Satz möchte ich mir schon genehmigen. Das
  • 30:33 - 30:36
    ist die Verantwortung derjenigen, die im
    Verfassungsgericht die Entscheidung
  • 30:36 - 30:41
    getroffen haben auf die 3% Klausel
    zu verzichten. Dank dieser klugen
  • 30:41 - 30:48
    Richterinnen und Richter haben wir jetzt
    AfD, ödp, NPD, Tierschutzpartei, Spaßpartei
  • 30:48 - 30:52
    und sonstige verrückte neben uns sitzen.
    Ein gelungener Beitrag des obersten
  • 30:52 - 31:00
    deutschen Gerichts gewesen. Wir müssen uns
    jetzt damit jeden Tag rumschlagen. Applaus
  • 31:00 - 31:06
    Übrigens gebe ich die Hoffnung nicht auf,
    dass uns auf der Strecke manchmal...
  • 31:06 - 31:09
    Meine Oma hat immer gesagt:
    "Not lehrt Beten"
  • 31:09 - 31:11
    Wahrscheinlich müssen die Richter auch mal verstehen,
  • 31:11 - 31:14
    was sie da angerichtet haben, wenn sie sehen
    wie schwer es jetzt ist, zu tragfähigen,
  • 31:14 - 31:19
    politischen Entscheidungen zu kommen.
    Buh Rufe
  • 31:19 - 31:23
    Hoffmann: Ihr müsst euch vorstellen, das Europaparlament
    eigentlich tot jetzt, funktioniert nicht mehr.
  • 31:23 - 31:28
    Gelächter Also ich dachte am Anfang, es ist
    nett, wenn wir da sind. Aber ich freue mich
  • 31:28 - 31:31
    immer, wenn zumindest Herbert Reul - ich wollt
    euch zeigen, der hat schon Quatsch erzählt
  • 31:31 - 31:34
    bevor er Innenminister in NRW wurde.
    Gelächter
  • 31:34 - 31:38
    Habt ihr gesehen in der Aufzeichnung war auch die AfD.
    Die hatte übrigens 7% bei der letzten
  • 31:38 - 31:41
    Europawahl. Gelächter
    Also - naja
  • 31:41 - 31:44
    Aber wie gesagt: Wir sind jetzt
    schuld, funktioniert jetzt alles nicht mehr. Also wenn
  • 31:44 - 31:47
    Europa jetzt kaputt geht und zerfällt - fehlende
    Sperrklausel. Ich meine, er sagt ja auch
  • 31:47 - 31:50
    Wir haben jetzt weniger Sitze als vorher.
    Wer schuld? Das Bundesverfassungsgericht.
  • 31:50 - 31:56
    Ich dachte immer die Wähler entscheiden darüber,
    wer ein Parlament bekommt aber - uhu- nicht bei der CDU.
  • 31:56 - 31:59
    Naja, EP Sperrklausel
    Applaus
  • 31:59 - 32:04
    war sie weg. Nicht mehr eingezogen, könnte man
    denken: "Okay. Gewaltenteilung," sagen sie
  • 32:04 - 32:10
    jetzt, "gut zweite Mal verloren. Das
    akzeptieren wir jetzt." Nein. Frank-Walter
  • 32:10 - 32:16
    Steinmeier fünf Tage nach der Oberwarter
    - da war er noch Außenminister quasi
  • 32:16 - 32:21
    der, einer meiner Lieblings-Bundespräsidenten -
    gibt da nicht allzu viele die dafür verantwortlich sind
  • 32:21 - 32:28
    Leute unschuldige Leute in Folterknästen
    versauern zu lassen. Applaus
  • 32:28 - 32:33
    Hat er gesagt: "Na gut können wir.. Was machen wir jetzt?
    Gucken wir mal, ob wir nicht eine Sperrklausur auf
  • 32:33 - 32:41
    europäischer Ebene bekommen können." Dann gab's
    auch im November 2015 eine der wenigen
  • 32:41 - 32:44
    Initiativrechte die das Europaparlament hat. Das
    kann ein Wahlrecht für europäische Union
  • 32:44 - 32:50
    vorschlagen. Funktioniert so: Das Parlament
    macht einen Vorschlag. Dann geht es zum Rat
  • 32:50 - 32:53
    und der Rat kann einen Gegenvorschlag
    machen, der auch nichts mit dem Vorschlag
  • 32:53 - 33:00
    des Parlaments zu tun haben muss. Das
    ist quasi das Initiativrecht auf EP-Style quasi.
  • 33:00 - 33:04
    Und damit sah das Europaparlament einen recht
    ambitionierten Wahlrechts vor.
  • 33:04 - 33:08
    Haben sie schon so ein
    transnationaler Wahlkreis,
  • 33:08 - 33:15
    geschlechtergerechte Listen, Wahlalter 16,
    verpflichtend demokratische Aufstellung.
  • 33:15 - 33:17
    Es gibt nämlich Länder in denen
    die Kandidaten für die Europawahl gar
  • 33:17 - 33:20
    nicht gewählt, da bestimmen die
    Parteivorsitzenden. Also haben sie gedacht
  • 33:20 - 33:24
    ein paar Sachen können wir machen oder z.B.
    eine zwölf Wochen Frist, dafür dass
  • 33:24 - 33:26
    Kandidaten aufgestellt werden - in einigen
    Ländern werden die zwei Wochen vor der Wahl
  • 33:26 - 33:31
    aufgestellt, wo man sich nicht ganz klar
    darüber ist, wie die Wahlkampf machen. Und
  • 33:31 - 33:36
    das lag dann im Rat und muss einstimmig...
    Der Rat muss einstimmig einen
  • 33:36 - 33:40
    Gegenvorschlag machen. Und das ist sehr,
    sehr schwierig. Also Entschuldigung - ganz vergessen -
  • 33:40 - 33:44
    eine Sperrklausel für 3-5% war
    natürlich auch mit im Vorschlag.
  • 33:44 - 33:51
    Und damals, nachdem es zum Parlament durchging, da
    haben wir Post bekommen von jemandem - weiß ich nicht mehr
  • 33:51 - 33:55
    wer das war und es mir so geschickt das
    Auswärtige Amt dazu denkt. So ein Dokumente aus
  • 33:55 - 34:00
    dem Auswärtigen Amt was eigentlich... dürft ihr
    niemand verraten. Aber gucken wir mal was
  • 34:00 - 34:04
    das Auswärtige Amt gesagt hat. Ach Mensch toll,
    demokratischeres Europa, das Auswärtige Amt.
  • 34:04 - 34:08
    ähm.. "Unser Kernanliegen ist die vom EP vorgeschlagene
    Einführung einer europarechtlichen
  • 34:08 - 34:12
    verbindlichen Mindestschwelle für die Sitz-Vergabe
    von drei bis fünf Prozent bis zur nächsten
  • 34:12 - 34:15
    Wahl 2019 und dem Szenario der letzten
    Europawahl 2014 darf sich nicht
  • 34:15 - 34:19
    wiederholen. Deutsche sitzt schon bei
    nur 0,5 Prozent sieben deutsche Sitze an
  • 34:19 - 34:24
    Splitterparteien." Also Wählerwille mit der
    Bundesregierung nicht zu machen. Vergess ma wieder.
  • 34:24 - 34:30
    Das hat eine Weile gedauert. Wir dachten schon das wäre tot. Wir
    haben uns in Sicherheit gewogen.
  • 34:30 - 34:35
    Wir sind ja als Partei aufstrebend, aber was
    wir uns teilen mit anderen
  • 34:35 - 34:40
    Parteien, wie mit der SPD zum Beispiel, die
    Angst ums Ringen um die Sperrklausel auf jeden Fall.
  • 34:40 - 34:42
    Gelächter & Klatschen
  • 34:42 - 34:47
    Deswegen sind wir gegen eine. Da haben
    sich die Mitgliedsstaaten doch auf den
  • 34:47 - 34:55
    Gegenvorschlag geeinigt. Und da dachten wir
    schon: Mensch, vielleicht gut, beißen wir in einen
  • 34:55 - 34:58
    sauren Apfel, kriegen wir transnationale
    Listen, kriegen wir demokratischere
  • 34:58 - 35:02
    Europawahlen. Was auch immer. Dann müssen
    wir in den sauren Apfel beißen. Dann gibt's eine Sperrklausel
  • 35:02 - 35:04
    vielleicht schaffen wir es, vielleicht schaffen wir
    es nicht. Aber schon während des
  • 35:04 - 35:10
    Verfahrens hatten Leute in der Wissenschaft
    die Angst geäußert, dass es eigentlich dabei
  • 35:10 - 35:14
    nur darum geht die Sperrklausel wieder
    einzuführen. Das ist aus einem Kommentar
  • 35:14 - 35:19
    zum Vertrag über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union von Sven Hölscheidt.
  • 35:19 - 35:23
    Der leitet beim wissenschaftlichen Dienst
    des Deutschen Bundestages
  • 35:23 - 35:28
    die Abteilung Verfassungsfragen.
    Und der hat damals gesagt:
  • 35:28 - 35:30
    Naja, eigentlich wäre es ganz okay wenn
    diese ganze Initiative scheitert. Geht
  • 35:30 - 35:33
    eh nur um die Sperrklausel. Obwohl damals
    noch andere Sachen darin standen. Aber
  • 35:33 - 35:39
    weiser Mann, weil könnt ihr überlegen was ist
    wohl passiert mit dem Gegenvorschlag des Rates?
  • 35:39 - 35:42
    Keine transnationalen Listen, keine
    Geschlechtergerechtigkeit, kein gesenktes
  • 35:42 - 35:46
    Mindestwahlalter, kein E-Voting, statt 12
    Wochen Frist drei Wochen Frist, keine
  • 35:46 - 35:50
    demokratische Abstimmung, aber Sperrklausel
    von 2-5%. Also alle Sachen, die da
  • 35:50 - 35:53
    irgendwie vorher drin waren sind jetzt
    entweder nicht mehr verpflichtend, total
  • 35:53 - 35:57
    abgeschwächt, außer die Sperrklausel.
  • 35:57 - 36:00
    Parlament hat zugestimmt, hat gesagt: gut besser
    als nichts. Politik der kleinen Schritte.
  • 36:00 - 36:04
    Die Berichterstatter, insbesondere auch der
    SPD-Mann, der das geführt hat, hat gesagt:
  • 36:04 - 36:08
    Super, toll. Wahlen werden jetzt viel besser.
    Aber maßgeblich steht die
  • 36:08 - 36:13
    Sperrklausel drin. Nun ist der Krimi noch
    nicht vorbei, weil das lustige ist: Nachdem
  • 36:13 - 36:16
    es auf europäischer Ebene durch ist, muss
    jetzt jeder Mitgliedsstaat das ratifizieren.
  • 36:16 - 36:20
    Jeder Mitgliedsstaat muss der Sache
    zustimmen im nationalen Parlament. Und
  • 36:20 - 36:24
    das kann natürlich eine Weile dauern. Wir
    dachten das schaffen die eh nicht bis zur
  • 36:24 - 36:27
    nächsten Wahl. Noch viel lustiger: dann
    kam das nach Deutschland und bei der CDU
  • 36:27 - 36:31
    machen wir noch im September fertig.
    Wir wollen das auf jeden Fall durch
  • 36:31 - 36:35
    haben. Und dann kam ein Gutachten von
    wissenschaftlichen Dienst des Bundestags:
  • 36:35 - 36:39
    "Ey Leute, ihr braucht dafür eine doppelte
    Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im
  • 36:39 - 36:43
    Bundesrat und nicht nur der Anwesenden
    sondern der Mitglieder des Hauses. Dann
  • 36:43 - 36:49
    fällt der Großen Koalition ein: "Scheiße
    haben wir gar nicht." Gelächter
  • 36:49 - 36:52
    Da haben sie geguckt: Okay mit der FDP
    zusammen haben sie sechs Stimmen Puffer.
  • 36:52 - 36:56
    Na gut die Grünen werden schon mitmachen.
    Sagen die Grünen: "Ne, machen wir nicht!
  • 36:56 - 36:58
    Sind wir nicht dabei. Sagen wir ein Jahr vor
    der Wahl machen wir keine
  • 36:58 - 37:02
    Wahlrechtsänderung, das gehört sich
    nicht, ist undemokratisch."
  • 37:02 - 37:04
    Haben die Grünen dann auch
    auf dem Parteitag beschlossen,
  • 37:04 - 37:05
    Applaus
  • 37:05 - 37:08
    dass sie eine Wahlrechtsänderung -
    haben sie am Parteitag beschlossen
  • 37:08 - 37:11
    - haben sie mit ins Europawahl Programm
    genomme, dass sie eine
  • 37:11 - 37:13
    Wahlrechtsänderung für 2019
    nicht mittragen werden, weil das
  • 37:13 - 37:17
    ist auf kurze der Zeit undemokratisch. Ich
    kann sagen aus Gesprächen, es gibt bei den
  • 37:17 - 37:21
    Grünen Leute, die dafür sind, es gibt Leute
    dagegen sind, aber die Leute dafür sind
  • 37:21 - 37:27
    sagen auch: "Aber jetzt zu kurzfristig sind wir
    nicht dabei". Und dann, der Krimi findet
  • 37:27 - 37:32
    sein Ende im Moment als Andrea Nahles sich
    entschieden hat eine vier Monate alte
  • 37:32 - 37:37
    Frage auf Abgeordneten-Watch zu beantworten
    "Hey wollte ihr sowas machen, Sperrklausel so
  • 37:37 - 37:42
    kurz vor der Wahl?" "Sehr geehrte Frau Jäger,
    es wird keine Umsetzung vor der Europawahl
  • 37:42 - 37:47
    2019 geben. Beste Grüße Andrea Nahles".
    Also sie haben alles gegeben.
  • 37:47 - 37:52
    Zwischenzeitlich mal haben wir Anfragen
    über das Informationsfreiheitsgesetz an
  • 37:52 - 37:55
    unterschiedliche Ministerium, auch ins
    Auswärtige Amt gestellt. "Hey Leute
  • 37:55 - 38:01
    können wir mal alle Unterlagen, E-Mails,
    Korrespondenzen, Rat-Berichte die ihr so,
  • 38:01 - 38:06
    habt zur Änderung des Direktfall Aktes
    geben? Ich würde gern mal reingucken."
  • 38:06 - 38:11
    "Ne, aus unterschiedlichen Gründen." -
    "Aber nett wäre, wenn ihr mir alle Dokumente
  • 38:11 - 38:15
    auflistet, die ihr habt damit ich auch
    nachvollziehen kann warum ihr mir die
  • 38:15 - 38:20
    nicht geben wollt. Da haben sie mir irgendwann
    ein Aktenverzeichnis geschickt über 24
  • 38:20 - 38:26
    Seiten, über 2000 Seiten Dokumente, über
    200 Dokumente. Daran lässt sich ablesen,
  • 38:26 - 38:30
    dass Staats- und Regierungschefs involviert waren
    und Frank-Walter Steinmeier, selbst als er
  • 38:30 - 38:35
    Bundespräsident wurde, noch mit dem
    EP-Präsidenten sich unterhalten hat und
  • 38:35 - 38:39
    Werbung dafür gemacht hat sich darum zu
    bemühen, dass das kommt. Tut mir sehr leid,
  • 38:39 - 38:42
    dass all der Aufwand, den das Auswärtige Amt da
    betrieben hat, all die Arbeitsstunden für
  • 38:42 - 38:46
    umsonst waren. Aber so ist's mit Demokratie.
  • 38:46 - 38:47
    Hier ist übrigens auch noch unser
    EP Präsident, Herr Tajani,
  • 38:47 - 38:51
    der Nachfolger von Schulz,
    zusammen mit meinem Chef, Martin Sonneborn.
  • 38:51 - 39:00
    Er ist der inoffizielle Sprecher der Fraktionslosen
    im Europaparlament. Und Tajani der ist hier
  • 39:00 - 39:05
    nicht so bekannt wie Martin Schulz. Aber
    auch ein Mann mit Geschichte. Es war der
  • 39:05 - 39:10
    früher Pressesprecher von Silvio
    Berlusconi. Gelächter
  • 39:10 - 39:14
    Wir haben nur die Besten bei uns.
    Gelächter
  • 39:14 - 39:17
    Ich erkläre die Unterschiede.. also ich erkläre
    das Europäische Parlament gerne anhand des
  • 39:17 - 39:22
    Bundestages. Nicht wundern. Ich weiß das, dass
    nicht das Europäische Parlament ist. Und
  • 39:22 - 39:26
    zwar weil die meisten Leute den Bundestag
    und den Plenarsaal deutlich besser kennen als
  • 39:26 - 39:32
    das Europaparlament. Und hier mal im Vergleich
    Europaparlament - Bundestag - Europaparlament - Bundestag.
  • 39:32 - 39:36
    Was ihr hier zum Beispiel sehen könnt,
    sind diese Sachen hier drum herum, diese
  • 39:36 - 39:43
    Fenster hier - das sind Dolmetscherkabinen.
    So wie da drüben, nur mehr, weil alle
  • 39:43 - 39:47
    Sitzungen im Europäischen Parlament werden in
    alle Amtssprachen - alle Sitzungen im
  • 39:47 - 39:53
    Hauptplenum werden in alle Amtssprachen
    simultan übersetzt. Und das hat einen ganz
  • 39:53 - 39:58
    angenehmen Nebeneffekt. Ihr habt bestimmt schonmal
    gesehen, dass im Bundestag - hier - die Leute manchmal
  • 39:58 - 40:03
    bis morgens um vier Tagen und es
    alles ewig dauert. Das ist bei uns nicht so,
  • 40:03 - 40:07
    weil wenn die Dolmetscher Feierabend machen ist
    vorbei Gelächter
  • 40:07 - 40:11
    Das können die Leute, die hier in den Kabinen sitzen
    sicherlich bestätigen - wenn man das eine
  • 40:11 - 40:14
    Weile gemacht hat - das ist nicht so ein Job, wo man
    Überstunden macht, weil dann platzt einem
  • 40:14 - 40:20
    der Kopf. Aber einer der größten Unterschiede
    ist - das kann man hier nicht so gut
  • 40:20 - 40:24
    sehen, aber ich habe gleich noch einen größeren
    Ausschnitt - da sind hier so kleine Computer
  • 40:24 - 40:30
    auf den Tischen. Hier Bundestag: nichts auf
    den Tischen. Hier im Europaparlament sind nämlich
  • 40:30 - 40:36
    so elektronische Abstimmungs-Systeme. Hier
    habe ich mir den Abstimmungscomputer von Julia
  • 40:36 - 40:39
    Reda genommen. Das ist auch ein Repor, den kennt
    ihr. Hier ist der Name - könnte euch bekannt vorkommen.
  • 40:39 - 40:43
    Das ist die End-Abstimmung von der Urheberrechts-
    Reform. Also nicht die Endabstimmung,
  • 40:43 - 40:47
    die letzte Abstimmung,
    die wir im Europaparlament hatten.
  • 40:47 - 40:52
    Und da stellt man sich die Frage: Wieso gibts im Bundestag
    sowas nicht? Sind die so rückständig? Nämlich im
  • 40:52 - 40:55
    Bundestag brauchen die das nicht, weil da
    sind die Mehrheiten ja immer klar vorher.
  • 40:55 - 40:58
    Also wenn die Bundesregierung sagt "Wir
    wollen das.", dann kommt es und wenn die Bundesregierung sagt
  • 40:58 - 41:02
    "Wollen wir nicht.", dann kommt es nicht. Das ist ja
    im Bundestag etwas Besonderes. Wenn quasi eine Abstimmung
  • 41:02 - 41:06
    freigegeben wird. Also eigentlich sind die Abgeordneten
    mit ihrem Gewissen - blabla. Aber zum Beispiel bei der
  • 41:06 - 41:10
    gleichgeschlechtlichen Ehe. Da gab es dann
    halt eine Abstimmung die wirklich "frei" war
  • 41:10 - 41:14
    und da muss man auch mal nachzählen.
    Aber in der Regel im Bundestag steht vorher
  • 41:14 - 41:17
    fest wie es ausgeht. Ist im Europaparlament
    anders, da haben halt alle Abgeordneten
  • 41:17 - 41:21
    ihre Abstimmungskarte, stecken sie da rein
    - hier sind die Knöpfe - und dann stimmen sie
  • 41:21 - 41:25
    da ab. Im Europaparlament gibt es nämlich
    wirklich ein System von flexiblen
  • 41:25 - 41:28
    Mehrheiten. Es gibt natürlich auch Sachen,
    wo sich die großen Fraktionen zusammentun
  • 41:28 - 41:36
    in einem Block und ihre Mehrheiten
    generieren quasi GroKo-mäßig wie im
  • 41:36 - 41:40
    Bundestag aber in vielen Sachfragen ist es
    so, dass sich unterschiedliche
  • 41:40 - 41:44
    Allianzen bilden und das ist wirklich
    spannend, weil wir hatten zum Beispiel
  • 41:44 - 41:49
    kürzlich eine Abstimmung in einer
    Budgetfrage. Da hat die linke Fraktion.
  • 41:49 - 41:53
    (Ich zeige euch die Fraktion gleich alle
    noch.) Die haben einen Antrag darauf
  • 41:53 - 41:57
    gestellt, ob man es nicht einführen könnte -
    Die Europaabgeordneten haben alle eine Büro-Pauschale.
  • 41:57 - 42:02
    Da kriegen Sie eine bestimmte Summe, 4400€
    ungefähr jeden Monat überwiesen und können
  • 42:02 - 42:06
    dafür Büroausgaben tätigen, Wahlkreisbüro unterhalten.
    Die müssen aber nicht nachweisen, wofür sie
  • 42:06 - 42:10
    das Geld ausgeben. Also müssen kein Buch
    darüber führen. Und da haben die Linke gesagt:
  • 42:10 - 42:14
    "Wollen wir nicht vielleicht einführen, dass
    da jemand Belege sammeln muss und mal jemand
  • 42:14 - 42:19
    drauf guckt und so?" Und dieser Änderungsantrag
    ging mit einer Mehrheit durch, zum Beispiel
  • 42:19 - 42:26
    mitgetragen aus dem Linken-Flügel, aber auch von den
    Konservativen mit den britischen Tories,
  • 42:26 - 42:30
    weil Konservative ist nicht gleich konservativ, wie
    ihr vielleicht wisst, die CDU und die Leute
  • 42:30 - 42:35
    drumherum: Die haben tierische Angst vor
    Transparenz. Die wollen einen sehr
  • 42:35 - 42:39
    großen Vertrauensvorschuss und wollen nicht,
    dass irgendjemand ihnen auf die Finger
  • 42:39 - 42:44
    guckt, während die britischen Tories eine ganz
    starke Transparenzkultur haben. Also für die ist
  • 42:44 - 42:49
    Steuergeldverschwendung der Super-GAU. Und
    deswegen gehen die dann eine Allianz mit
  • 42:49 - 42:55
    den Linken ein. Das wäre im Bundestag - da sind
    solche Sachen unvorstellbar. Das ist
  • 42:55 - 42:59
    eigentlich ganz schön, wenn man sich dann im Bundestag
    zum Beispiel... Erinnern wir uns - jetzt
  • 42:59 - 43:04
    Außenminister - aber als - erinnert ihr euch
    noch, Heiko Maas? Der war mal große Gegner der
  • 43:04 - 43:09
    Vorratsdatenspeicherung. Dann wurde
    er GroKo Justizminister und dann war
  • 43:09 - 43:17
    plötzlich großer Fan. Das sind so diese
    - so eine Dynamik, dies im
  • 43:17 - 43:22
    Europaparlament gibt, die wirklich zum
    Teil durchaus zu demokratischen
  • 43:22 - 43:28
    Entscheidungen führt. Und deswegen will
    ich ja sagen, wenn nochmal irgendwie diese
  • 43:28 - 43:33
    Debatte aufkommt: Minderheitsregierung -
    Kooperations-Koalition. Das könnte zum
  • 43:33 - 43:37
    Beispiel dazu führen, dass die SPD in die
    Abstimmung geht, sagen wir Ferkelkastration,
  • 43:37 - 43:43
    und dann sagt "Nee, sind wir sind
    dagegen." Und dann hört das einfach auf.
  • 43:43 - 43:47
    Aber jetzt haben wir quasi Koalitionsmehrheit,
    sagt die SPD "Ne - ach 129 A, Werbung
  • 43:47 - 43:52
    für Schwangerschaftsabbrüche, da müssen
    wir irgendwie einen Kompromiss finden."
  • 43:52 - 43:56
    Das ist so dieses typische GroKo Ding,
    gibt's im Europaparlament so nicht.
  • 43:56 - 43:58
    Das hat Vor- und Nachteile.
    Ich komm gleich... hier, wenn wir schon bei
  • 43:58 - 44:00
    Axel Foss sind, dann gucken wir uns gleich
    nochmal an, wie da so die Sachen ausgehen.
  • 44:00 - 44:03
    Nur damit ihr es kurz seht, das ist
    ähnlich wie im Bundestag. Achtung,
  • 44:03 - 44:06
    ich habe das so angelegt, aber
    das ist nicht proportional.
  • 44:06 - 44:09
    Die Mehrheitsverhältnisse sind hier
    nicht originalgetreu wiedergegeben.
  • 44:09 - 44:12
    Wir haben eine Linken-Fraktion,
    da sind die deutschen Linken drin.
  • 44:12 - 44:16
    Wir haben eine sozialdemokratische Fraktion
    mit den Sozialdemokraten, eine grüne
  • 44:16 - 44:21
    Fraktion mit den deutschen Grünen, da ist aber
    auch zum Beispiel Julia Reda von den Piraten
  • 44:21 - 44:24
    mit drin, Klaus Buchner von der ÖDP.
    Liberale, bei der letzten Europawahl, da war
  • 44:24 - 44:29
    die Welt noch in Ordnung. Da haben sie 3%
    gehabt, drei Leute im Sinne... die FDP
  • 44:29 - 44:33
    in die Fraktion. Die Europäische
    Volkspartei, die Fraktion der Europäischen
  • 44:33 - 44:38
    Volkspartei, mit der CDU/CSU. Was nicht
    immer alle wissen, im Europaparlament
  • 44:38 - 44:44
    sitzt die deutsche CDU mit der
    Fidesz-Partei vom Orbán in einer
  • 44:44 - 44:48
    Fraktion. Wenn dann irgendwie wieder schlechte
    Stimmung ist, deswegen ist der auch immer
  • 44:48 - 44:54
    zu Gast wenn bei der CSU irgendwie Bierzelt
    Umtrunk ist. Rechts davon gibt es die ECR,
  • 44:54 - 44:58
    das ist eine Fraktion, die hat sich
    ursprünglich aus der EVP ergeben,
  • 44:58 - 45:01
    da sind die britischen Tories drin,
    die sind so konvertiert
  • 45:01 - 45:04
    und haben damals gesagt, Mensch,
    EVP ihr seid uns zu europafreundlich.
  • 45:04 - 45:08
    Wir machen unser eigenes Ding.
    Und dann wird's langsam irre.
  • 45:08 - 45:16
    Das ist die EFDD, die größte Delegation
    darin ist UKIP um Nigel Farage.
  • 45:16 - 45:19
    Hat ein gewissen Unterhaltungswert,
    politisch sehr erfolgreich.
  • 45:19 - 45:21
    Muss man ihm lassen jetzt,
    quasi mit seinem Projekt:
  • 45:21 - 45:27
    "Unabhängigkeit" Großbritanniens. Warten wir
    erstmal März ab, vielleicht wird es ja doch
  • 45:27 - 45:32
    noch erfolgreich. Auf jeden Fall, da ist auch noch
    die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien mit
  • 45:32 - 45:36
    drin. Das wirkt ein bisschen komisch, ist
    es auch, weil die politisch eigentlich gar
  • 45:36 - 45:40
    nicht viel gemein haben, also das
    Abstimmungs-, die Stimmen... Die haben mir
  • 45:40 - 45:43
    mal verraten, die wurden da ein bisschen
    reingequatscht in die Fraktion.
  • 45:43 - 45:46
    Wollten auch mehrfach raus, hat nicht
    funktioniert, aber naja.
  • 45:46 - 45:51
    Da haben wir noch eine rechtsradikalen
    Fraktion: ENF. Hat sich ursprünglich
  • 45:51 - 46:00
    gegründet aus - da sind Marine Le Pen, damals
    Front National, FPÖ, Partij voor de
  • 46:00 - 46:09
    Vrijheid, Geert Wilders Leute, die versammeln
    sich da. Das ist leider eine Fraktion, die
  • 46:09 - 46:13
    momentan in aktuellen Wahlprognosen
    relativ großes Wachstum
  • 46:13 - 46:19
    vorausgesagt wird. Aber es wird ja
    offenbar auch ein bisschen salonfähiger.
  • 46:19 - 46:22
    Was man hier nicht vergessen darf, die
    politische Mitte hier, vermeintliche
  • 46:22 - 46:27
    politische Mitte, und die Rechtsradikalen
    hier können ja
  • 46:27 - 46:31
    unproblematisch in Österreich eine
    Regierungskoalition bilden. Hier haben wir
  • 46:31 - 46:35
    noch die Fraktionslosen. Das ist der Abschaum
    des Parlaments, das ist hier besonders fies,
  • 46:35 - 46:41
    die sind gar nicht so viele, das sieht hier nur
    soviel aus, weil ich - war halt das Ende dann.
  • 46:41 - 46:44
    Das sind die Leute,
    die keiner haben will.
  • 46:44 - 46:49
    Da sind so Nazis von der Goldenen
    Morgenröte aus Griechenland drin.
  • 46:49 - 46:52
    Zwei griechische Kommunisten,
    die dürfen nicht nebeneinander sitzen,
  • 46:52 - 46:56
    dann gibt es nämlich körperliche
    Auseinandersetzungen. Lachen Das ist kein Witz.
  • 46:56 - 47:00
    Aber in Griechenland lebt man politische
    Auseinandersetzungen einfach noch anders.
  • 47:00 - 47:07
    Wir haben eine ungarische Antisemitin,
    wir haben Udo Vogt von der NPD da
  • 47:07 - 47:12
    und uns.
    Lachen
  • 47:12 - 47:16
    Das hat zur Folge - Also ich kann
    nur so sagen, wenn ich jetzt
  • 47:16 - 47:17
    in Brüssel unterwegs bin und Leute
    kennenlerne, die nicht aus Deutschland
  • 47:17 - 47:22
    kommen. Wenn sie fragen "In welcher Fraktion
    arbeitest du?" - Dann sag ich so: "Fraktionslos aber
  • 47:22 - 47:28
    nicht ein Nazi" und manchmal funktioniert's,
    manchmal gehen die Leute auch weg. Lachen
  • 47:28 - 47:33
    Hier, ich wollte der Korrektheit halber ganz kurz
    anzeigen, sind die die richtigen
  • 47:33 - 47:37
    Prozentzahlen der Fraktionen.
    Fraktionslose haben ja gar nicht viele
  • 47:37 - 47:45
    gerade. Das sind 23 - 3% - war viel zu groß da eben.
    Aber ich hoffe ihr seht es mir nach. So, ganz kurz:
  • 47:45 - 47:51
    Gesetzgebungsprozess. Gehen wir ganz
    kurz durch. Zwei Sachen, die ihr kennen
  • 47:51 - 47:55
    solltet, unterscheiden solltet, sind
    Verordnungen und Richtlinien. Ihr habt
  • 47:55 - 48:00
    bestimmt eine eurer Lieblingsverordnung von denen ihr
    quasi, mit denen ihr kürzlich Verbindung
  • 48:00 - 48:06
    wart: Datenschutzgrundverordnung.
    Verordnung macht aus, dass sie über
  • 48:06 - 48:13
    nationalem Recht stehen und
    unmittelbar gelten und
  • 48:13 - 48:18
    verbindlich sind in allen Teilen.
    Richtlinien hingegen geben einen
  • 48:18 - 48:23
    Rechtsrahmen vor der umgesetzt wird. Da
    gibt es unterschiedliche Harmonisierungsgrade,
  • 48:23 - 48:30
    aber die gelten nicht unmittelbar sondern,
    wie gesagt, müssen umgesetzt werden. Die
  • 48:30 - 48:33
    meisten Gesetze in der Europäischen Union
    finden in einem ordentlichen
  • 48:33 - 48:36
    Gesetzgebungsverfahren statt. Da kommt der
    Vorschlag von der Kommission, die geben zum
  • 48:36 - 48:42
    Parlament und zum Rat. Dann sagt das Parlament.
    "Wir finden das so und so." Klüngelt dann mit dem
  • 48:42 - 48:47
    Rat aus und der Rat sagt "Wir finden es so und so."
    Und wenn das Parlament es akzeptiert, was
  • 48:47 - 48:51
    der Rat gesagt hat, dann ist das hier
    fertig. Und wenn er das nicht akzeptiert, dann
  • 48:51 - 48:53
    geht es hier weiter: Zweite Lesung,
    Vermittlungsausschuss (kann man leider
  • 48:53 - 49:00
    nicht so gut lesen - doch geht), und dritte Lesung.
    Faktisch gibt's das nicht. Passiert nicht.
  • 49:00 - 49:06
    Wird nicht - findet nicht statt. Stattdessen
    hat es sich ein bisschen so ein eigenes
  • 49:06 - 49:13
    System etabliert. Das Verfahren mit
    dem sogenannten informellen Trilog: einfach quasi da
  • 49:13 - 49:16
    der hinter der Teil wird einfach abgeschnitten. Und es
    funktioniert so: Da kommt der
  • 49:16 - 49:20
    Kommissionsvorschlag ins Parlament,
    das Parlament überlegt sich was es daran
  • 49:20 - 49:25
    ändern möchte - ich zeig euch gleich noch
    konkret an einem Beispiel wie das ist -
  • 49:25 - 49:32
    geht damit zum Rat, und der Rat sagt, da sitzen die
    zusammen in diesem informellen Trilog, in einem
  • 49:32 - 49:36
    inoffiziellen Vermittlungsausschuss und
    beraten dann darüber wie sie das finden, wenn
  • 49:36 - 49:39
    sie dann zum Ergebnis kommen, ist es direkt hier
    schon vorbei. Das hat Vor- und Nachteile.
  • 49:39 - 49:46
    Vorteile sind zum Beispiel: schnell. Der Rat
    und das Parlament sitzen zusammen, wird
  • 49:46 - 49:51
    moderiert von der Kommission. Nachteil ist: man
    weiß wann es stattfindet, aber die Sitzungen
  • 49:51 - 49:54
    sind nicht öffentlich. Es gibt da kein
    Protokoll. Also keine Ahnung was da
  • 49:54 - 50:00
    passiert und wieso am Ende irgendwelche
    Ergebnisse rauskommen. Durch den Einsatz
  • 50:00 - 50:09
    engagierter klagewütiger Menschen hat man das
    Glück, dass immerhin die wichtigsten
  • 50:09 - 50:12
    Dokumente dieser Verhandlungen, die
    sogenannten vier Säulen Dokumente, in
  • 50:12 - 50:16
    Zukunft leichter öffentlich zugänglich werden.
    Und zwar, wir haben zwar keine Protokolle, aber
  • 50:16 - 50:22
    was als Arbeitsdokument vorliegt, sind diese
    Sachen. Julia Reda hat es gerade
  • 50:22 - 50:24
    im Rahmen der Urheberrechts Richtlinie
    veröffentlicht - das ist unser
  • 50:24 - 50:32
    Lieblingsparagraph hier, Artikel 13, Upload-
    Filter. Und da steht dann hier in der einen
  • 50:32 - 50:35
    Spalte, was die Kommission vorgeschlagen
    hat. Dann was das Parlament vorgeschlagen
  • 50:35 - 50:40
    hat, was der Rat sich vorstellt. Und dann
    am Ende möglicher Kompromiss. Das ist jetzt
  • 50:40 - 50:43
    der letzte Verhandlungsstand, soweit ich
    weiß. Und diese Dokumente eigentlich nicht
  • 50:43 - 50:47
    öffentlich. Da hat jemand auf Herausgabe
    geklagt, die Institutionen, also der Rat hat
  • 50:47 - 50:51
    sich stark dagegen gewehrt, aber jetzt
    letztinstanzlich jetzt gewonnen, sodass in
  • 50:51 - 50:56
    Zukunft, wenn man die Dokumente anfragt, man
    sie auch bekommen wird. Das ist ein
  • 50:56 - 51:09
    riesiger Sieg für die Informationsfreiheit
    und für institutionelle Transparenz. Applaus
  • 51:09 - 51:13
    Ich wollte jetzt mal ganz kurz an einem
    Beispiel erklären. Also Urheberrechtsrichtlinie.
  • 51:13 - 51:17
    Julia Reda war ursprünglich
    Berichterstatterin am Europaparlament und
  • 51:17 - 51:21
    hat einen Vorschlag gemacht. Wir haben ja
    kein Initiativrecht, was das Parlament
  • 51:21 - 51:24
    machen kann, was der Rat auch machen kann oder die
    Bürger auch über die europäische Bürgerinitiative,
  • 51:24 - 51:27
    die können einen Vorschlag machen und der
    Kommission sagen: Setzt euch mal damit
  • 51:27 - 51:32
    auseinander und macht uns dann einen Vorschlag.
    Das gab's bei der aktuellen Urheberrechtsrichtlinie.
  • 51:32 - 51:36
    Dann kommt der Vorschlag von
    der Kommission der geht ins EP. Und da
  • 51:36 - 51:40
    gibt es eine ganze Reihe von Ausschüssen
    für unterschiedliche Fachthemen. Dann wird
  • 51:40 - 51:43
    der in den Fachausschuss verwiesen. Bei
    Urheberrechtsreform ist das
  • 51:43 - 51:48
    der Rechtsausschuss und Ausschüsse,
    die davon tangiert werden, können
  • 51:48 - 51:52
    dazu Meinungen abgeben. In diesem
    Ausschuss, gibt es für die
  • 51:52 - 51:55
    Gesetzgebungsverfahren, gibt es einen
    Berichterstatter und mehrere Schatten-
  • 51:55 - 52:00
    Berichterstatter. Diese Berichte Raporteur,
    Berichterstatter, Schatten-Berichterstatter sind
  • 52:00 - 52:04
    ganz wichtig für das Verständnis und die
    tauchen auch immer wieder in Debatten auf.
  • 52:04 - 52:10
    Ihr könnt auf der Webseite vom Parlament,
    wenn ihr bei irgendeiner Sache das
  • 52:10 - 52:13
    sehen wollt, könnt ihr das immer nachsehen. Was
    macht das? Das ist jetzt hier Urheberrechtreform. Da seht
  • 52:13 - 52:18
    ihr Berichterstatter Axel Foss.
    Dann entsendet jede Fraktion einen
  • 52:18 - 52:23
    Schatten-Berichterstatter. Das funktioniert so,
    da können alle
  • 52:23 - 52:25
    Änderungsanträge stellen und der
    Berichterstatter sammelt die alle zusammen
  • 52:25 - 52:30
    und versucht daraus Kompromisse zu fassen,
    die eine Mehrheit ergeben. Ein anderer
  • 52:30 - 52:35
    Ausschuss, habe ich schon sagt, können Sachen
    angeben. Diese Änderungsanträge werden zu
  • 52:35 - 52:38
    Kompromissen zusammengefasst.
    Das alles beim Europaparlament alles
  • 52:38 - 52:41
    transparent. Die meisten Ausschusssitzungen
    werden übrigens auch gestreamt - anders als
  • 52:41 - 52:45
    im Bundestag. Kann man alles nachsehen. Ist
    jetzt ein riesiger Bericht mit etlichen
  • 52:45 - 52:50
    Sachen und unten hier quasi die
    ursprünglichen Reports mit allen
  • 52:50 - 52:57
    Änderungsanträgen. Und dann gibt es eine
    Abstimmung im Ausschuss
  • 52:57 - 53:01
    und in dieser Abstimmung kann mit der
    Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses
  • 53:01 - 53:08
    schon entschieden werden, dass die Sachen
    in den informellen Trilog gehen, in die institutionellen
  • 53:08 - 53:12
    Verhandlungen. Und das gab es bei der
    Urheberrechts-Richtlinie. Da waren die
  • 53:12 - 53:17
    Upload-Filter - Artikel 13 - die sind ja nicht namentlich
    erwähnt, aber wir alle wissen dass sie drin sind.
  • 53:17 - 53:22
    Artikel 13, Artikel 11, Leistungsschutzrecht für
    Presse war drin und es gab
  • 53:22 - 53:25
    schon die Mehrheit, die ganze
    Angelegenheit in den Trilog zu nehmen.
  • 53:25 - 53:32
    Damals haben dann eine Reihe von
    Abgeordneten - auch die
  • 53:32 - 53:35
    Piraten - haben gesagt "Okay wir
    versuchen im Plenum die Mehrheit dafür zu
  • 53:35 - 53:39
    bekommen das nochmal zu bekämpfen,
    versuchen das zu stoppen." Das haben sie
  • 53:39 - 53:43
    im Etappensieg vor der Sommerpause geschafft.
    Dann hat Axel Voss da ein bisschen
  • 53:43 - 53:47
    herumgedoktert und es nochmal in die
    Abstimmungen gegeben. Wir erinnern uns, dass
  • 53:47 - 53:53
    ist dann quasi die letzte Abstimmung
    gewesen im EP. Anhand der Grafik möchte ich
  • 53:53 - 53:57
    nochmal die Sache mit der Freiheit des
    Mandats erklären. Also bei der CDU und
  • 53:57 - 54:00
    ganz ohne Fraktionszwang, wie gesagt Urheberrechts
    Richtlinien, Upload-Filter,
  • 54:00 - 54:05
    Leistungsschutzrecht der Presse, Vertreter der CDU,
    CSU, ganz klar. Bei der SPD ist schon
  • 54:05 - 54:08
    wieder ein anderes Bild. Hier haben zwar
    viele Leute dafür gestimmt, aber
  • 54:08 - 54:14
    lustigerweise ist einer der Vorkämpfer
    gegen diese Angelegenheit: Timo Wölken,
  • 54:14 - 54:20
    vielleicht kenne ihn einige hier. Der hat
    dann einige Leute um sich geschart, die mit
  • 54:20 - 54:24
    ihm dagegen gestimmt haben. Während bei den
    Grünen war es auch ungefähr Hälfte/Hälfte, da ist
  • 54:24 - 54:29
    Julia Reda, die in der Fraktion ist, hat halt quasi da
    große Werbung gemacht und die größte
  • 54:29 - 54:32
    Vorkämpferin für die Urheberrechtsreform
    ist übrigens auch eine Grüne,
  • 54:32 - 54:37
    vereinzelter Jubel-Schrei und Klatschen
    Helga Trüpel - da
  • 54:37 - 54:41
    die zusammen mit Axel
    Voss von der CDU zusammen
  • 54:41 - 54:45
    extreme Werbung dafür gemacht. Und spannende
    Dynamik wenn man sich anguckt, das
  • 54:45 - 54:49
    Durchschnittsalter der deutschen
    Grünen, die dafür gestimmt haben, war glaube ich
  • 54:49 - 54:52
    62. Die dagegen gestimmt haben 45.
    Vielleicht auch ein bisschen eine
  • 54:52 - 54:56
    Generationenfrage. Aber ich will jetzt
    auch keine Altersdiskriminierung vornehmen,
  • 54:56 - 55:01
    aber immerhin, was man schön sagen kann,
    Freiheit des Mandats. Das wäre ja im
  • 55:01 - 55:04
    Bundestag undenkbar, dass da plötzlich
    irgendwelche SPD-Leute anfangen eine
  • 55:04 - 55:09
    eigene Gruppe aufzumachen. Und zu sagen "Nee", auch wenn
    wir in der Mehrheit dafür seid, für uns
  • 55:09 - 55:15
    sprechen die besseren Argumente dagegen.
    Das ist dann leider durchgegangen. Die
  • 55:15 - 55:19
    meisten werden sich vielleicht an dieses
    Bild erinnern. Axel Fuchs hat sich gefreut.
  • 55:19 - 55:24
    Das ist Berichterstatter quasi. Wir nennen ihn
    mal.. Ich geb ihm jetzt mal den Titel Mister
  • 55:24 - 55:38
    Upload-Filter und - fieses Foto - aber
    dann war die Sache - da hat er
  • 55:38 - 55:41
    das Mandat bekommen und momentan sind die
    Sachen in dem Trilog, den ich euch gerade
  • 55:41 - 55:46
    erklärt habe. Jetzt wird ausgeklügelt, die
    Schatten-Berichterstatterin für die Grünen
  • 55:46 - 55:50
    Julia Reda, versucht da ein bisschen.. trägt da
    ein bisschen an die Öffentlichkeit, wie es gerade
  • 55:50 - 55:54
    steht. Und wenn ich hier gerade an der
    Stelle bin möchte ich Euch folgendes mit
  • 55:54 - 55:59
    auf den Weg geben. Wie wir sehen es kommt jetzt nach
    dem Trialog. Wenn es da zu einem Ergebnis
  • 55:59 - 56:03
    kommt dann kommt es wieder ins Parlament
    und dann gibt's eine Endabstimmung, also der Drops ist noch
  • 56:03 - 56:08
    nicht gelutscht. Ich weiß, dass
    gerade die Netzgemeinde es geschafft
  • 56:08 - 56:11
    hat unglaubliche Stimmung zu
    machen. Ich weiß es schon bei einigen Talks
  • 56:11 - 56:18
    Thema war. Es wurden mehrere Millionen
    Unterschriften gesammelt dagegen, weil
  • 56:18 - 56:24
    diese Reform - das Internet so wie wir es
    kennen wirklich gravierend verändern
  • 56:24 - 56:30
    könnte. Nicht zum Positiven. Die Upload-Filter
    Infrastruktur, die dafür entstehen könnte, die
  • 56:30 - 56:36
    Verpflichtung für Plattformen Inhalte zu
    scannen bevor sie oder während sie
  • 56:36 - 56:41
    hochgeladen werden bevor sie
    veröffentlicht werden, würde Sachen Tür und
  • 56:41 - 56:47
    Tor öffnen, die wir uns alle nicht
    wünschen. Momentan, wie gesagt, liegt es in
  • 56:47 - 56:51
    den interinstitutionellen Verhandlungen. Es kommt
    ins Parlament zurück und ich würde mir
  • 56:51 - 56:56
    wünschen, dass die Netzgemeinde wie beim
    letzten Mal weiterhin eine solche Stimmung
  • 56:56 - 57:00
    macht und sich nicht von irgendwelchen
    nicht unterkriegen lässt. Ich weiß,
  • 57:00 - 57:07
    der Kampf wird da schmutzig geführt.
    Applaus
  • 57:07 - 57:12
    Der Kampf wird schmutzig geführt...
    Alle Seiten kämpfen mit harten Bandagen,
  • 57:12 - 57:19
    aber wir haben es da wirklich mit den
    Befürchtern auch - sagen wir mal - mit
  • 57:19 - 57:22
    Fakten-fernen Fraktionen zu tun.
    Diese stellen sich ja auch
  • 57:22 - 57:26
    einfach hin und sagen: "Es gibt
    keine Upload-Filter."
  • 57:26 - 57:30
    Wie will man auf dieser Basis
    diskutieren, was will man da machen. Was
  • 57:30 - 57:33
    ich euch mit auf den Weg
    geben möchte für die Wahlen was mir
  • 57:33 - 57:40
    wichtig ist: Guckt euch das an, guckt
    weniger darauf was die Leute sagen, was sie
  • 57:40 - 57:48
    in Zukunft machen werden, sondern was sie
    in der Vergangenheit gemacht haben. Guck
  • 57:48 - 57:55
    drauf. Informiert euch, verfolgt die Medien,
    lasst euch nicht von irgendwelchen
  • 57:55 - 58:02
    Kampagnen einlullen. Es wird wirklich sehr,
    sehr spannend. Denk dran, dass es
  • 58:02 - 58:08
    keine Sperrklausel gibt. Das ist
    vielleicht eine gute Chance, sich
  • 58:08 - 58:15
    auch kleinere Parteien anzugucken - will
    jetzt keine nennen aber es gibt ja mehrere.
  • 58:15 - 58:20
    In welcher Sache ich wirklich
    Werbung für die demokratischen
  • 58:20 - 58:25
    Prozesse innerhalb des Europaparlaments
    machen möchte, ist diese Art und Weise der
  • 58:25 - 58:28
    flexible Mehrheitsfindung, also dass im
    Europaparlament die Chance besteht auch
  • 58:28 - 58:34
    für die kleinen Parteien ihre Meinung
    einzubringen. Dass Mehrheiten quasi
  • 58:34 - 58:38
    flexibel gefunden werden und nicht nur
    immer ein großer Block alles durchsetzt
  • 58:38 - 58:41
    auch wenn es manchmal der Fall ist, könnte
    wenn es in Deutschland vielleicht auch
  • 58:41 - 58:46
    nochmal zur Option kommt, nicht so eine
    Angst davor haben mal was über den Haufen
  • 58:46 - 58:49
    zu werfen was wir alle kennen.
    Vermeintliche Stabilität sondern. Stelle
  • 58:49 - 58:53
    ich mal vor wir hätten eine Regierung in
    der der kleine Regierungspartner auch
  • 58:53 - 58:58
    wirklich mal das machen kann, wofür wir
    politisch stehen möchte und sich nicht
  • 58:58 - 59:06
    immer nur dem großen Partner unterordnen
    muss. Eine zweite Sache noch
  • 59:06 - 59:10
    so schön das ist mit den demokratischen
    Strukturen Europaparlament. Ihr habt ja
  • 59:10 - 59:14
    gesehen. Es gibt immer Verhandlungen
    zwischen Parlament und Rat. Ihr habt
  • 59:14 - 59:18
    gesehen, wie schwierig es ist mit den
    Mehrheitsverhältnissen im Rat was für
  • 59:18 - 59:22
    unterschiedliche Mehrheiten gibt. Denn mit
    dieser qualifizierten Mehrheit, mit 65%
  • 59:22 - 59:28
    Sperrminoritäten, sodass es ist,
    dass das schwere Gewicht der Bürgerkammer
  • 59:28 - 59:33
    immer in einem extrem komplizierten,
    intransparenten, weniger demokratisch-
  • 59:33 - 59:38
    legitimen Gegengewicht, das dem Rat
    gegenüber steht, sodass viele Sachen die
  • 59:38 - 59:43
    sich das EP erkämpft und das EP wünscht
    dann im Endeffekt dann doch nicht kommen
  • 59:43 - 59:49
    weil die Mitgliedsstaaten es blockieren.
    Ich will leider keine Hoffnung machen, dass
  • 59:49 - 59:53
    sich das in Zukunft ändert. Die Stimmung
    den europäischen Integrationsprozess nach
  • 59:53 - 60:00
    vorne zu treiben ist gerade nicht da. Ich
    glaube die EU versucht sich jetzt mal um
  • 60:00 - 60:06
    ihre jetzigen Probleme zu kümmern. Aber
    macht nichts ja mei Stelle am richtigen Kreuz.
  • 60:06 - 60:10
    Kleiner Schritt.
    Vielen Dank.
  • 60:10 - 60:14
    Applaus
  • 60:14 - 60:18
    Abspannmusik
  • 60:18 - 60:38
    Untertitel erstellt von c3subtitles.de
    im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!
Title:
35C3 - Die EU und ihre Institutionen
Description:

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Video Language:
German
Duration:
01:00:38

German subtitles

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