Return to Video

35C3 - G10, BND-Gesetz und der effektive Schutz vor Grundrechten

  • 0:21 - 0:27
    Herald: Es freut mich, wie immer, den
    nächsten Gast ansagen zu dürfen. Er scheut
  • 0:27 - 0:33
    sich nicht, sich mit dem BND anzulegen.
    Wer von euch kennt das DE-CIX? Ich habe
  • 0:33 - 0:38
    übrigens gerade gelernt dass es DE-CIX
    heißt. Wer von euch kennt die Geschichte
  • 0:38 - 0:43
    des DE-CIX mit dem BND und dem überwachen?
    Zum Speaker joa, den ersten Teil kannst
  • 0:43 - 0:49
    du doch machen. Auf jeden Fall. Zum
    Publikum
    Nun gut. Lange Rede, kurzer
  • 0:49 - 0:57
    Sinn: DE-CIX versus the Staat oder G10,
    BND-Gesetz und der effektive Schutz vor
  • 0:57 - 1:03
    Grundrechten - Klaus Landefeld.
    Applaus
  • 1:05 - 1:09
    Das mit dem Schutz vor Grundrechten, das
    war selbst hier kompliziert, weil man
  • 1:09 - 1:12
    immer der Meinung war, dass es von
    Grundrechten, aber nein, wir wollen
  • 1:12 - 1:15
    zeigen, dass wir hier vor Grundrechten
    geschützt werden, beziehungsweise der BND
  • 1:15 - 1:20
    vor Grundrechten geschützt wird. Ich
    hoppel so'n bisschen durch zwei Teile am
  • 1:20 - 1:24
    Anfang damit man ein bisschen motiviert um
    was es eigentlich geht: grundlegendste
  • 1:24 - 1:27
    Überwachung! Das Schutzgut ist die
    Vertraulichkeit der Kommunikation. Das ist
  • 1:27 - 1:30
    ein geschütztes Grundrecht, das habt ihr
    wahrscheinlich alles schon mal gehört,
  • 1:30 - 1:34
    Artikel 10 Grundgesetz. Das
    Bundesverfassungsgericht hat das einmal
  • 1:34 - 1:38
    sehr schön gefasst, dass das die
    Freiheits-Wahrnehmung der Bürger nicht
  • 1:38 - 1:41
    total erfasst und registriert werden darf
    gehört zur verfassungsrechtlichen
  • 1:41 - 1:45
    Identität der Bundesrepublik Deutschland.
    Dafür muss sich die Bundesrepublik im
  • 1:45 - 1:48
    europäischen und internationalen
    Zusammenhang einsetzen. Das tut sie nicht,
  • 1:48 - 1:52
    insbesondere ist das mit dem Dienst sehr
    sehr schwierig der eigentlich diese
  • 1:52 - 1:59
    Grundrechte schützen soll. Und wir hier
    diskutieren über etwas, wo es um diese
  • 1:59 - 2:03
    Frage geht: Macht der Dienst das? Verstößt
    er eigentlich gegen Grundrechte? Werden
  • 2:03 - 2:08
    die Grundrechte der Bürger gewahrt oder
    nicht? Um das gleich vorwegzunehmen, weil
  • 2:08 - 2:11
    hier geht's oft um diese Frage: Geht es um
    Inhalte oder nur um die Verkehrsdaten
  • 2:11 - 2:14
    (also das außenrum) der Kommunikation? Das
    ist in Deutschland relativ einfach
  • 2:14 - 2:18
    geregelt: Es steht schon im
    Strafgesetzbuch, dass dem
  • 2:18 - 2:23
    Fernmeldegeheimnis nicht nur der Inhalt,
    sondern auch die näheren Umstände, also
  • 2:23 - 2:28
    die Tatsache wann wer mit wem spricht,
    selbst Verbindungs-Versuche, also selbst
  • 2:28 - 2:31
    wenn es nicht zustande gekommen ist. All
    das unterliegt diesem Schutz von Artikel
  • 2:31 - 2:36
    10 des Grundgesetzes. Position der
    Gerichte dazu: Der Europäische Gerichtshof
  • 2:36 - 2:40
    sieht das total ähnlich und sagt: Selbst
    aus diesen Vorratsdaten, also aus diesen
  • 2:40 - 2:44
    Verbindungsdaten außenrum, kann man im
    Prinzip komplett sagen wer wann mit wem
  • 2:44 - 2:49
    was macht. Welche Gewohnheiten hat der?
    Wie ist seine Lebensgestaltung? Wer sind
  • 2:49 - 2:54
    seine Freunde und so weiter. All das ist
    aus den Verkehrsdaten außenrum schon
  • 2:54 - 2:59
    erkennbar. Also Es geht nicht nur um
    Inhalte. Das ist immer dann ein Thema,
  • 2:59 - 3:02
    wenn Geheimdienste, wie der BND zum
    Beispiel, argumentieren dass sie in ihrer
  • 3:02 - 3:07
    VerAS-Datenbank beliebige Verkehrsdaten
    einspeichern können. Da haben wir, Gott
  • 3:07 - 3:12
    sei Dank, schon ein Urteil erzielt. Also
    nicht wir, sondern in dem Fall war es
  • 3:12 - 3:17
    Reporter ohne Grenzen. Leider ist diese
    Massenerhebung von Daten ein globaler
  • 3:17 - 3:22
    Trend, fast alle Geheimdienste versuchen
    einen systematischen Zugang zu Daten zu
  • 3:22 - 3:27
    bekommen. Das fällt unter den Begriff
    "Bulk Access". Die wollen dann
  • 3:27 - 3:31
    Verkehrsdaten, Kommunikationsinhaltsdaten,
    aber auch Zugriff zu privaten
  • 3:31 - 3:35
    Datensammlungen wie zum Beispiel bei
    Facebook, Google oder LinkedIn oder sowas
  • 3:35 - 3:40
    ähnliches. Da wird wirklich versucht,
    direkt auf diese Daten zugreifen zu können
  • 3:40 - 3:44
    ungefiltert und die Filterung erst
    hinterher beim Dienst zu machen. Noch
  • 3:44 - 3:48
    extremer sind dann so Sachen, wie das GCHQ
    in Großbritannien gemacht hat. Die haben
  • 3:48 - 3:51
    teilweise tatsächlich die Daten die über
    die Seekabel gingen aufgezeichnet und
  • 3:51 - 3:58
    können so eine Art Rollback machen,
    zumindest einige Tage, wenn sie
  • 3:58 - 4:01
    feststellen "oh, da war etwas
    Interessantes, mit wem hat denn der zwei
  • 4:01 - 4:05
    Tage vorher kommuniziert oder eine Woche
    vorher kommuniziert?" Dann wird selbst das
  • 4:05 - 4:09
    versucht, das ist natürlich ob der Menge
    teilweise sehr sehr schwierig. Auch
  • 4:09 - 4:13
    darunter fallen natürlich die von den
    Geheimdiensten gemachten Spionage-
  • 4:13 - 4:20
    Software. Wir haben ja festgestellt dass
    einige der bekanntesten Malware-Sachen
  • 4:20 - 4:24
    irgendwo aus den Labs von NSA und Co.
    kamen. Das ist natürlich auch ein
  • 4:24 - 4:29
    zunehmendes Problem, da geht es aber immer
    um Datenbeschaffung. Um auch mal zu
  • 4:29 - 4:32
    verstehen "Was muss der BND eigentlich
    machen? Warum ist das eigentlich ein
  • 4:32 - 4:35
    Thema/Aufgabenprofil des
    Bundesnachrichtendienstes?" ist es im
  • 4:35 - 4:38
    Prinzip, der Regierung, aber auch den
    Ministerien und der Bundeswehr
  • 4:38 - 4:44
    Informationen auf den Punkt zuliefern zu
    können. Informationen zu
  • 4:44 - 4:47
    politischen/wirtschaftlichen Entwicklungen
    aber auch technischen Entwicklungen. Wer
  • 4:47 - 4:51
    hat was irgendwo vielleicht an neuer
    Technik entwickelt? Militärische
  • 4:51 - 4:56
    Fragestellungen: wo ist Aufmarsch, oder
    plant da jemand was im Hintergrund? Aber
  • 4:56 - 5:00
    auch diese tolle Formulierung der
    abstrakten und konkreten Bedrohung für die
  • 5:00 - 5:03
    Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
    und deren Bürger. Daran kann man das alles
  • 5:03 - 5:07
    aufhängen. Die ganze Überwachung, über die
    wir später reden werden, ist an diesen
  • 5:07 - 5:12
    abstrakten Bedrohungen aufgehängt, wo man
    nicht so genau weiß: wer plant da
  • 5:12 - 5:20
    eigentlich was? Das ist also ziellos.
    Primär sollen sie momentan Themengebiete
  • 5:20 - 5:24
    bearbeiten. Das ist Proliferation,
    Waffenhandel, internationaler Terrorismus,
  • 5:24 - 5:29
    Staatszerfall (also wenn irgendwo Thema
    Syrien oder sowas ähnliches im Prinzip die
  • 5:29 - 5:34
    Staaten zerfallen) oder
    Auseinandersetzungen um Ressourcen (da
  • 5:34 - 5:39
    geht es dann um Gas-Politik oder sowas
    ähnliches) oder "kommen wir an genug Öl
  • 5:39 - 5:44
    ran, kommen wir an irgendwelche Rohstoffe
    ran?" Offiziell sind die Aufklärung Naher
  • 5:44 - 5:50
    und Mittlerer Osten Nordafrika und Westen
    Zentralasien. Aber das ist im Zweifelsfall
  • 5:50 - 5:54
    dann auch noch etwas weiter gefasst komme
    ich mal drauf. Wie es der gesetzliche
  • 5:54 - 6:00
    Rahmen dazu? Es gibt im Prinzip sogenannte
    gezielte Maßnahmen, dass ist immer das
  • 6:00 - 6:03
    wenn man schon weiß gegen wen man
    eigentlich ermitteln will, das machen dann
  • 6:03 - 6:07
    meistens die Polizeien aber teilweise auch
    die Geheimdienste, da werden die Anbieter
  • 6:07 - 6:11
    in die Pflicht genommen, das ist dann
    reguläre Telekommunikationsüberwachung,
  • 6:11 - 6:17
    Funkzellenabfrage Bestandsdaten, all diese
    Geschichten. Oder eben gezielte Angriff
  • 6:17 - 6:22
    auf das Handy von irgendjemanden oder den
    Rechner von irgendjemand. Theoretisch
  • 6:22 - 6:26
    fällt darunter auch das sogenannte G10 im
    Inland. Wenn also der Verfassungsschutz
  • 6:26 - 6:30
    sogenannte cyber Bedrohungen, also alles
    wo Tatmittel Computer mit drin ist
  • 6:30 - 6:34
    einsetzen will, dann könnte das auch im
    Inland sein so ein Fall ist mir noch nie
  • 6:34 - 6:39
    begegnet habe ich auch noch nie gehört
    dass sie das tatsächlich machen. Dann
  • 6:39 - 6:43
    kommen diese Themenbereiche um die es hier
    eigentlich geht das sind die ungezielten,
  • 6:43 - 6:47
    sogenannten anlasslosen oder strategischen
    überwachungsmaßnahmen, da ist insbesondere
  • 6:47 - 6:51
    das G10-Gesetz zu nennen. Das heißt
    deswegen so weil es diesen Artikel 10
  • 6:51 - 6:56
    also dieses Grundrecht auf Vertraulichkeit der
    Kommunikation einschränkt. Das erklärt
  • 6:56 - 7:01
    also unter welchen Bedingungen man doch
    mithören kann bei der Kommunikation von
  • 7:01 - 7:08
    den Geheimdiensten. Noch relativ neu seit
    2016 das BND-Gesetz, dass auch solche
  • 7:08 - 7:12
    Sachen regelt. Da geht es um Kommunikation
    vom Ausland ins Ausland auch wenn die
  • 7:12 - 7:17
    zufällig durch Deutschland durchläuft.
    Aber keine Kommunikation von Inländern.
  • 7:17 - 7:22
    Für das G10-Gesetz gilt das Gleiche Inland
    ist da immer raus, es muss immer ein
  • 7:22 - 7:26
    Auslandsbezug da sein, es muss immer
    irgendwo ins Ausland gehen. Gut, dass mit
  • 7:26 - 7:29
    dem Verfassungsschutz, cyber Bedrohung im
    Inland, fällt theoretisch eben auch
  • 7:29 - 7:34
    darunter aber das wird wie gesagt derzeit
    noch nicht gemacht. Anlasslose überwachung
  • 7:34 - 7:41
    in Deutschland gab es vor Oktober 2016 nur
    nach dem G10-Gesetz und das ist in 1999
  • 7:41 - 7:45
    beschlossen worden und ist dann natürlich
    auch beklagt worden damals von zivilen
  • 7:45 - 7:50
    Gruppen und auch der Opposition. Das
    Verfassungsgericht hat damals festgestellt
  • 7:50 - 7:56
    ja dass ist zulässig weil es gibt ja so
    tolle Schutzmaßnahmen. Aso der Schutz der
  • 7:56 - 8:00
    Bürger wird dadurch erreicht dass nur
    internationale
  • 8:00 - 8:04
    Telekommunikationsbeziehungen abgehört
    werden dürfen, maximal 20 Prozent der
  • 8:04 - 8:09
    übertragungskapazität der Leistungswege.
    Damals war das alles noch leitungsgebunden
  • 8:09 - 8:15
    hauptsächlich Telefonie und so was. Was
    man genau in welche Region man etwas
  • 8:15 - 8:20
    machen will und was man eigentlich sucht
    das muss immer schon Teil des Antrags sein
  • 8:20 - 8:23
    das kann auch hinterher nicht geändert
    werden und diese Genehmigung muss alle
  • 8:23 - 8:27
    drei Monate überprüft werden. Das hat das
    Verfassungsgericht als eines der Themen
  • 8:27 - 8:32
    gemacht. Das war ganz klar es darf keine
    gezielten Suchbegriffe geben und es darf
  • 8:32 - 8:36
    auch kein sogenannter Inhalt aus dem
    Kernbereich privater Lebensgestaltung,
  • 8:36 - 8:40
    also was man im Schlafzimmer redet, oder
    so etwas ähnliches das darf nicht erfasst
  • 8:40 - 8:49
    werden oder sich angehört werden. Dann kam
    im Oktober 2016 das sogenannte Gesetz zur
  • 8:49 - 8:53
    Auslands-Auslands Fernmeldeaufklärung, das
    behauptet von sich dass es Fragen von
  • 8:53 - 8:59
    Artikel 10 nicht berührt weil man trennt
    zwischen Kommunikation von Deutschen EU-
  • 8:59 - 9:01
    Bürgern und anderen Ausländern,
    Kommunikation von Deutschen ist absolut
  • 9:01 - 9:06
    tabu. Völlig egal wo die stattfindet also
    auch im Ausland ist sie tabu. Wenn also
  • 9:06 - 9:09
    ein Deutscher in Moskau mit einem
    Deutschen in Paris telefoniert, das dürfen
  • 9:09 - 9:15
    sie sich nicht anhören, EU-Bürger nur mit
    Sondergenehmigung anderer Ausländer das
  • 9:15 - 9:21
    darf erfasst werden egal wo erfasst wird.
    Eine Datenweitergabe an Partner Dienste,
  • 9:21 - 9:25
    was auch immer ein Partner Dienst ist da
    gibt es Verträge drüber, die ist also auch
  • 9:25 - 9:30
    möglich nach diesem neuen Gesetz und es
    gibt eine neue Kontrollinstanz das
  • 9:30 - 9:34
    sogenannte unabhängige Gremium, die das
    Ganze offener und mit mehr Vorgängen
  • 9:34 - 9:38
    erlauben soll, aber eigentlich gar nichts
    mehr so richtig prüfen soll von dem
  • 9:38 - 9:42
    Inhalt, das ist eigentlich mehr oder
    weniger eine Abnickinstanz. Eigentlich war
  • 9:42 - 9:45
    das Ganze mehr oder weniger eine
    Legalisierung der Praktiken die man im
  • 9:45 - 9:51
    NSA-Untersuchungsausschuss gefunden hat
    und gesagt hat dass geht aber eigentlich
  • 9:51 - 9:53
    nicht so wie ihr das gemacht habt. Das hat
    man alles mal ein Gesetz geschrieben
  • 9:53 - 9:57
    gesagt, das dürft ihr jetzt doch. Der
    Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche im
  • 9:57 - 10:01
    Bundeskanzleramt der ist heute noch
    zuständig für die Geheimdienste im
  • 10:01 - 10:06
    Bundeskanzleramt. Der hat in einer Frage
    gesagt wenn es darum ging ob das für die
  • 10:06 - 10:09
    Angestellte des BND recht gestaltet ist
    oder ob es um die Rechtsstaatlichkeit für
  • 10:09 - 10:13
    die Bürger geht dann sei ihm die
    Rechtsstaatlichkeit total egal. Primär
  • 10:13 - 10:17
    würden ihn die Rechtssicherheit für die
    Mitarbeiter interessieren. Kann man
  • 10:17 - 10:21
    vielleicht noch für jemand akzeptieren der
    dafür verantwortlich ist für diese
  • 10:21 - 10:25
    Mitarbeiter, trotzdem muss ich sagen Du
    arbeitest im Kanzleramt vielleicht keine
  • 10:25 - 10:29
    gute Antwort darauf dass einen die
    Rechtsstaatlichkeit für die Bürger nicht
  • 10:29 - 10:35
    interessiert. Was hat das alles neu
    geregelt, grundsätzlich die Erhebung jetzt
  • 10:35 - 10:39
    auch im Inland zulässig, es gibt keine
    klaren Leitungsbezüge mehr können ganze
  • 10:39 - 10:43
    Netze angeordnet werden. Es gibt keine
    Kapazitätsschranken mehr die können im
  • 10:43 - 10:47
    Prinzip so viel nehmen wie sie wollen,
    müssen nicht mehr alle drei Monate sondern
  • 10:47 - 10:53
    nur noch alle neun Monate sich das
    genehmigen lassen. Im Inland darf auch
  • 10:53 - 11:00
    abgefischt werden. Was genau und wie das
    unterliegt keiner Kontrolle. Es steht
  • 11:00 - 11:03
    tatsächlich im Gesetz in der
    Gesetzesbegründung das die finanziellen
  • 11:03 - 11:07
    Ressourcen des Dienstes seien also eine
    ausreichende Limitation dass man die
  • 11:07 - 11:11
    relativ einfach anheben kann ist da nicht
    so richtig gemacht worden. Der Gesetzgeber
  • 11:11 - 11:14
    selbst hat gesagt das schränkt also
    keinerlei Grundrechte ein, es kann also
  • 11:14 - 11:18
    nicht vorkommen dass irgendein Deutscher
    zufällig mit abgehört wird oder für andere
  • 11:18 - 11:21
    EU-Bürger haben Sie das Problem gesehen
    das könnten sie nicht so klar sagen ob da
  • 11:21 - 11:25
    vielleicht Franzosen oder UK telefoniert
    aber für Deutsche können sie das 100
  • 11:25 - 11:30
    Prozent sagen egal wo. Es sei hinreichend
    bestimmt wegen den Einschränkungen im
  • 11:30 - 11:34
    Budget selbst der Wissenschaftliche Dienst
    des Bundestags hat gesagt, das ist Unsinn
  • 11:34 - 11:38
    alle Sachverständigen die gehört wurden
    haben gesagt das geht so nicht, aber die
  • 11:38 - 11:41
    Koalition war der Meinung es sei ein sehr
    gutes Gesetz mit internationalem
  • 11:41 - 11:47
    Beispielcharakter. Es wird beklagt, es
    wird von vielen Parteien beklagt im Moment
  • 11:47 - 11:51
    vom Verfassungsgericht unter anderem
    Amnesty International, Gesellschaft für
  • 11:51 - 11:54
    Freiheitsrechte und von der Opposition. Es
    etwa sechs Klagen oder so was anhängig
  • 11:54 - 12:01
    dagegen. Da sind wir noch nicht dabei.
    Noch nicht dabei. Kommen wir direkt zur
  • 12:01 - 12:06
    Überwachung am DE-CIX, jetzt nehmen ich
    mir noch ein bisschen mehr Zeit. Das Ganze
  • 12:06 - 12:11
    ist angestoßen worden in 2008 als man auf
    uns zu kam, uns gesagt hat Ihr seid doch
  • 12:11 - 12:14
    ein internationaler Netzknoten weil da
    viele Carrier aus vielen Ländern
  • 12:14 - 12:18
    aufeinander kommen und alle Leitungen
    führen irgendwie ins Ausland, was Unsinn
  • 12:18 - 12:24
    ist, also seid ihr jetzt virtuelles
    Ausland und deswegen dürfen wir tätig
  • 12:24 - 12:28
    werden im Inland, auch auf Basis des alten
    G10-Gesetzes schon, wie gesagt 2008. Das
  • 12:28 - 12:35
    neue Gesetz ist erst von 2016. Dafür gibt
    es eben diese Anordnungen für strategische
  • 12:35 - 12:39
    Fernmeldeüberwachung nach Paragraf 5
    G10-Gesetz. Das ist die Grundlage der
  • 12:39 - 12:45
    Ausleitung wie das stattfindet, außerhalb
    der G10-Filter. Ein G10-Filter heißt ein
  • 12:45 - 12:51
    Deutscher kommuniziert mit einem Ausländer
    Punkt, Inland-Inland fält raus, Ausland-
  • 12:51 - 12:56
    Ausland ein bisschen Graubereich ist jetzt
    nach dem neuen Gesetz gelöst worden, aber
  • 12:56 - 13:02
    die Daten sind ansonsten frei verwendbar,
    solange nicht irgendwie zwei Deutsche
  • 13:02 - 13:07
    kommunizieren. Und nach Verwendung der
    Daten ist nach deren Meinung auch
  • 13:07 - 13:11
    zulässig, nach Paragraph 3 das sind
    gezielte Anordnungen wenn der Dienst schon
  • 13:11 - 13:12
    weiß ich möchte diese Telefonnummer oder
    E-Mail-Adresse überwachen. Man kann also
  • 13:12 - 13:14
    eine Anordnungen, also wenn quasi der
    Dienst schon weiß, ich möchte diese
  • 13:14 - 13:17
    Telefonnummer oder diese Person, diese
    E-Mail-Adresse überwachen , dann kann das
  • 13:17 - 13:23
    eine Anordnung nach Paragraf 3 G10-Gesetz
    machen und das ist seit 2015 möglich, dass
  • 13:23 - 13:26
    dann an andere Behörden wenn Erkenntnisse
    gefunden werden weiterzugeben also an die
  • 13:26 - 13:36
    Polizei und Verfassungsschutz ans BSI,
    Zoll geht auch und so weiter. Oder auch an
  • 13:36 - 13:39
    andere ausländische Stellen wenn es da
    einen tollen Vertrag gibt zum Beispiel der
  • 13:39 - 13:43
    Vertrag dass auf Anforderung die Daten
    dann dort wieder gelöscht werden. Auch
  • 13:43 - 13:47
    sehr wahrscheinlich dass das stattfindet
    aber jeder Vertrag mag ja so aussehen und
  • 13:47 - 13:51
    unter Freunden macht man das dann
    vielleicht auch so, ich weiß nicht. Wir
  • 13:51 - 13:55
    hatten damals in 2009 schon Bedenken haben
    gesagt dass das funktioniert so nicht, das
  • 13:55 - 13:58
    G10-Gesetz war für Leitungen gemacht, kann
    man auf Paketorientierte Kommunikation
  • 13:58 - 14:03
    nicht anwenden. Was heißt denn überhaupt
    20 Prozent, sind das die Verkehre, ist es
  • 14:03 - 14:07
    die Leitungskapazitäten. Muss ich mir
    jeden Kommunikationstyp alleine angucken.
  • 14:07 - 14:13
    Wie übersetze ich etwas was früher nur für
    Telefonie für Bündelleitug gemacht war
  • 14:13 - 14:18
    darein?Und außerdem Ausland wir sind
    eigentlich kein virtuelles Ausland, wir
  • 14:18 - 14:22
    transportieren primär Daten von einem
    Router in Frankfurt zu einem anderen
  • 14:22 - 14:25
    Router in Frankfurt also diese
    Auslandhaltung hört typischerweise bei
  • 14:25 - 14:28
    einem Carrier in Frankfurt auf einem
    Router von dem aus der Router den haben
  • 14:28 - 14:31
    wir uns angeschlossen. Da gibt's einen
    Router von einem anderen Carrier und dann
  • 14:31 - 14:33
    gibts was weiß ich wohin, kann ein
    inländisches Netz, kann ein ausländisches
  • 14:33 - 14:37
    Netz sein, kann EU Netz sein, dass wissen
    wir ja garnicht , wie die einzelnen
  • 14:37 - 14:44
    Carrier ihre Netze gestaltet haben ist ja
    out of scope für den Austauschknoten und
  • 14:44 - 14:46
    deswegen auch die Abgrenzung was ein
    Carrier, was ein internationaler Carrier,
  • 14:46 - 14:51
    was ist ein nationaler Carrier ist. Die
    meisten großen haben Kunden in
  • 14:51 - 14:55
    Deutschland, haben Kunden im Ausland sind
    das nationale oder internationale?
  • 14:55 - 15:01
    Manchmal sind die nationalen Töchter von
    internationalen Carriern unsere Kunden,
  • 15:01 - 15:03
    trotzdem ist das angeschlossene Netz
    vielleicht international wie wolltet ihr
  • 15:03 - 15:07
    das denn abgrenzen? Außerdem müsste
    sowieso alles erst mal zwischenspeichern
  • 15:07 - 15:11
    wenn ihr TCP Streams oder sowas nicht erst
    mal komplett zusammensetzt könntet ihr das
  • 15:11 - 15:14
    eh vergessen, dann könnte ihr hinterher im
    Zweifelsfall keine einzige Kommunikation
  • 15:14 - 15:19
    analysieren wie wollt ihr das hinterher
    filtern, keine Ahnung. Das hat damals das
  • 15:19 - 15:22
    Kanzleramt gesagt nein ist alles zulässig,
    wir können das alles zulässige
  • 15:22 - 15:26
    Rechtsrahmen können wir machen und damals
    haben wir uns tatsächlich einlullen lassen
  • 15:26 - 15:31
    wir haben gesagt naja gut war der erste
    Terrorismus Debatte damals. Wir hatten so
  • 15:31 - 15:35
    Fälle wo tatsächlich Kinder angeworben
    wurden hier von Salafisten in Köln und so
  • 15:35 - 15:40
    weiter und so fort und da haben wir gesagt
    machen wir mal das mit, man kann dem
  • 15:40 - 15:47
    Kanzleramt ja vermutlich trauen. Zum
    Publikum
    Hey 2009 bitte ja. Dann kam
  • 15:47 - 15:51
    Snowden und dann kam der NSA-
    Untersuchungsausschuss und wir haben
  • 15:51 - 15:53
    festgestellt wow momentmal, so
    funktioniert das nicht die Top
  • 15:53 - 15:57
    Verfassungsrechtler sagen nein die
    Grundrechtsschutz gilt auch immer für
  • 15:57 - 16:01
    Ausländer. Dieses virtuelle Ausland,
    freier Himmel und so weiter das ist alles
  • 16:01 - 16:04
    nicht haltbar könnt ihr vergessen, das
    Filtersystem von denen das funktioniert
  • 16:04 - 16:09
    überhaupt nicht uns war immer, klar dass
    es äußerst rudimentär, aber die Ergebnisse
  • 16:09 - 16:14
    waren noch viel schlimmer als befürchtet.
    Auf der anderen Seite haben die
  • 16:14 - 16:16
    Verfassungsrichter gesagt hey Moment mal
    ein einziger Verstoß, ein einziger
  • 16:16 - 16:20
    Grundrechtsverstoß das geht schon
    eigentlich nicht. Komme ich nachher
  • 16:20 - 16:26
    nochmal drauf was die Zahlen vielleicht
    heißen. Und dass die nicht als G-10
  • 16:26 - 16:30
    verkehre markierten Daten getauscht werden
    da gab es auch Themen wo man gesagt hat
  • 16:30 - 16:34
    das funktioniert nicht nur weil das jetzt
    Ausländer, weil es Innland Innland oder
  • 16:34 - 16:37
    sonst irgendwas könnte ich auf einmal
    tauschen das funktioniert alles nicht.
  • 16:37 - 16:42
    Selbst der ehemalige Vorsitzende der
    G-10-Kommission hat gesagt das Vorgehen,
  • 16:42 - 16:45
    was hier ist, das ist ja unredlich wenn
    die G-10 Anordnungen dafür verwendet
  • 16:45 - 16:49
    werden Auslands Ausland Verkehre zu
    erlangen die man hinterher tauscht, obwohl
  • 16:49 - 16:53
    es ja gar keine Gesetzesgrundlage dafür
    gibt. Das geht nicht. Ihr missbraucht hier
  • 16:53 - 16:58
    die G-10-Kommission und es wurde auch klar
    die Daten wurden viel länger gespeichert
  • 16:58 - 17:04
    als es eigentlich zulässig war. Für uns
    hieß das okay wir müssen tätig werden wir
  • 17:04 - 17:07
    können nicht einfach so weitermachen wie
    das bis jetzt war und haben erstmal den
  • 17:07 - 17:12
    Hans-Jürgen Papier beauftragt ein
    Gutachten für uns zu erstellen, wie das
  • 17:12 - 17:15
    denn eigentlich einzuordnen ist. Dazu muss
    man Wissen Hans-Jürgen Papier ehemaliger
  • 17:15 - 17:19
    Vorsitzender des Bundesverfassungsgericht
    und der hat dieses Urteil für die
  • 17:19 - 17:26
    strategische Überwachung damals 2001 als
    leitender Richter, als Vorsitzender des
  • 17:26 - 17:30
    Senats gesprochen also der weiß im
    Prinzip, zumindest ansatzweise wovon er
  • 17:30 - 17:36
    redet. Er hat uns auch ganz klar nochmal
    gesagt das ist ein Menschenrecht, kein
  • 17:36 - 17:41
    deutsches Recht es ist völlig egal wer da
    kommuniziert, wenn das im Inland ist
  • 17:41 - 17:44
    sowieso.
    Wenn ein deutscher Dienst tätig ist seiner
  • 17:44 - 17:47
    Meinung nach auch, aber vielleicht könnte
    man sagen wenn ein deutscher Dienst im
  • 17:47 - 17:50
    Inland tätig ist spätestens dann muss
    unsere Verfassung gelten und dann gilt
  • 17:50 - 17:57
    auch Artikel 10, dann muss das geschützt
    sein. Aber so wie er das bewertet hat und
  • 17:57 - 18:00
    das hat er tatsächlich reingeschrieben in
    das Gutachten waren die Anordnungen
  • 18:00 - 18:03
    insgesamt unzulässig. Das ist sehr
    ungewöhnlich dass man so Deutlichkeit
  • 18:03 - 18:06
    bekommt er sagt die seien insgesamt
    unzulässig und unsere sämtlichen Bedenken
  • 18:06 - 18:11
    aus 2009 wurden damit bestätigt. Die
    Klärung der Zulässigkeit der Anordnung war
  • 18:11 - 18:16
    für uns damit auf einmal ganz wichtig weil
    wir wollten nicht an Grundrechtsverstößen
  • 18:16 - 18:20
    teilhaben. Das ist für uns absolut
    undenkbar. Und deshalb haben wir gesagt:
  • 18:20 - 18:25
    "Nein, jetzt müssen wir was tun."
    Zuständig ist immer, alles BND angeht ist
  • 18:25 - 18:28
    immer, in der ersten und letzten Instanz
    das Bundesverwaltungsgericht hier in
  • 18:28 - 18:35
    Leipzig zuständig. Klar war auch,
    sämtliche Schutzmaßnahmen aus G-10, uns
  • 18:35 - 18:41
    war das Ergebnis dieser Klage nicht klar.
    Wir haben dann geklagt und einige
  • 18:41 - 18:44
    Erkenntnisse sind beim Austausch der
    Schriftsätze dann schon passiert. Die
  • 18:44 - 18:47
    Bundesrepublik Deutschland hat uns
    überrascht: sie hat einige Sachen
  • 18:47 - 18:51
    zugegeben und geschrieben in ihre
    Schriftsätze die wussten wir vorher gar
  • 18:51 - 18:53
    nicht. Die haben wir auch nicht
    eingefordert. Sie haben das trotzdem
  • 18:53 - 18:56
    einfach so geschrieben zum Beispiel, dass
    sie sämtliche Schutzmaßnahmen aus diesem
  • 18:56 - 19:01
    Urteil von 2001 umgehen, jegliche
    Telekommunikationsbeziehungen werden analysiert, die
  • 19:01 - 19:05
    Begrenzung der 20 Prozent der
    übertragungskapazität wird administrativ
  • 19:05 - 19:09
    umgangen. Das heißt man ordnete einfach so
    viel an, dass die Leitung eigentlich sehen
  • 19:09 - 19:13
    will dann 20 Prozent sind, die guckt man
    sich auf einmal zu hundert Prozent an.
  • 19:13 - 19:17
    Zielgebiete und Suchbegriffe dann packt
    man einfach alle Anträge zusammen und es
  • 19:17 - 19:20
    gibt offensichtlich Anträge, da steht
    quasi Welt drin, ist natürlich auch ein
  • 19:20 - 19:22
    Zielgebiet aber es war glaube ich nicht so
    gedacht, wenn man sagt "Es muss eine
  • 19:22 - 19:27
    Zielrichtung haben, irgendwo hin." Die
    Filterung erfolgt auch erst beim Dienst
  • 19:27 - 19:30
    und nicht beim Anbieter. Das hatten wir
    tatsächlich selber übersehen, dass das
  • 19:30 - 19:35
    eine der Herausforderungen war. Damals hat
    das Verfassungsgericht gesagt eine der
  • 19:35 - 19:39
    Schutzmaßnahmen ist, dass diese
    Reduzierung der Filterung auf die Region
  • 19:39 - 19:43
    und auf die Begriffe schon beim Anbieter
    passiert und der Rest der Daten gar nicht
  • 19:43 - 19:49
    gesehen wird vom Dienst. Das war eine
    elementare Schutzmaßnahme. Aber das
  • 19:49 - 19:55
    passiert nicht. Man nimmt die Leitung wie
    sie ist und deswegen ist auch zugestanden
  • 19:55 - 19:59
    worden, was uns völlig überraschent hat,
    ist, dass in den Daten die nach dem §5
  • 19:59 - 20:05
    G10-Gesetz erlangt werden, eine Filterung
    auf gezieltem Anschlüsse und Personen
  • 20:05 - 20:09
    vorgenommen wird, die eigentlich nur nach
    §3 zulässig ist. Das wirft dann so
  • 20:09 - 20:12
    Zweckbindungsfragen auf. Moment mal ihr
    könnt nicht Daten, die ihr auf einer
  • 20:12 - 20:17
    Rechtsgrundlage bekommt auf einmal nach
    etwas anderem durchsuchen, wo explizit im
  • 20:17 - 20:22
    Gesetz steht, explizit im §6/7 das ist
    unzulässig. Das könnt ihr nicht einfach
  • 20:22 - 20:28
    machen, es wird aber gemacht und
    Informationen von Betroffenen ist auch
  • 20:28 - 20:31
    nach Ansicht des Dienstes nur dann
    erforderlich, wenn tatsächlich eine
  • 20:31 - 20:35
    Speicherung und Identifizierung, gut
    Identifizierung macht natürlich Sinn. Aber
  • 20:35 - 20:38
    wenn eine Speicherung tatsächlich
    stattgefunden hat und Speicherung heißt,
  • 20:38 - 20:41
    dass auch ein Mensch das schon gesehen
    hat, also wenn ein Mensch das gesehen hat,
  • 20:41 - 20:45
    analysiert hat und gesagt hat "Ach nee,
    das interessiert mich jetzt nicht", und
  • 20:45 - 20:49
    löscht es dann, dann ist das trotzdem
    keine Speicherung. Wer das vergessen kann,
  • 20:49 - 20:53
    müsste man mal diskutieren, aber unserer
    Meinung nach geht es maximal, wenn
  • 20:53 - 20:58
    überhaupt, bei automatischen Systemen,
    aber nicht, wenn es so lange gespeichert
  • 20:58 - 21:01
    wird, dass Menschen das dann analysiert
    haben und vielleicht mit irgendwas anderem
  • 21:01 - 21:05
    übereinandergelegt haben. Zu unserer
    großen Überraschung, so wie die
  • 21:05 - 21:09
    Verhandlung gelaufen ist und alles, wurde
    die Klage trotzdem im Sommer abgewiesen.
  • 21:10 - 21:18
    Das Bundesverwaltungsgericht hat sie
    rundweg abgelehnt mit der Begründung "Wir
  • 21:18 - 21:23
    müssen die nur formal prüfen. Die
    eigentlichen Inhalte interessieren uns
  • 21:23 - 21:27
    nicht." Alle Bedenken §10 GG sind nicht
    geprüft worden, das waren von beiden
  • 21:27 - 21:30
    Seiten ungefähr zwei Drittel der
    Schriftsätze, also ungefähr 400 Seiten von
  • 21:30 - 21:34
    den 600 die ausgetauscht worden, sind
    einfach nicht geprüft worden vom Gericht.
  • 21:34 - 21:38
    Die inhaltliche Rechtmäßigkeit der
    Anordnung wurde nicht geprüft. Das Gericht
  • 21:38 - 21:42
    hat einfach gesagt, solange die
    Berufsfreiheiten eingeschränkt sind, das
  • 21:42 - 21:46
    ist ein anderes Grundrecht, müssen wir das
    umsetzen und wir wären ja selber nicht
  • 21:46 - 21:54
    betroffen davon. Das wäre dann also in
    Ordnung und überhaupt nicht beschäftigt
  • 21:54 - 21:57
    haben sie sich mit dieser Frage, 'Was
    passiert mit dieser innerdeutschen
  • 21:57 - 22:00
    Kommunikation, die da auch genommen
    werden, die ja, nach G10, eigentlich gar
  • 22:00 - 22:03
    nicht ausgeleitet werden dürfen.' Die sind
    sozusagen eine Art Beifang, die werden
  • 22:03 - 22:10
    einfach mitgenommen und hat das Gericht
    überhaupt nicht interessiert. Die
  • 22:10 - 22:18
    Begründung war primär, dass wir das nicht
    rügen können, wir können es nicht für die
  • 22:18 - 22:21
    Bürger geltend machen, dass hier
    Rechtsverstöße stattfinden, weil der
  • 22:21 - 22:25
    alleinige Rechtewalter der Bürger sei die
    G-10-Kommission, die müsste das machen. Da
  • 22:25 - 22:29
    könnte man sich beschweren und so weiter
    und so fort. Aber das könnten nicht wir
  • 22:29 - 22:33
    machen. Wir hatten allerdings auch dazu
    geschrieben, dass wir ja auch Nutzer sind
  • 22:33 - 22:37
    und selber betroffen sind. Da hat man uns
    vorgeworfen, das steht tatsächlich so in
  • 22:37 - 22:42
    dem Urteil drin, dass wir damit nur
    versuchen würden, eine Umgehung der
  • 22:42 - 22:45
    Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage
    gegen die Überwachung zu machen, dass wir
  • 22:45 - 22:49
    also selber anführen, wir sind selber
    Nutzer. Das fanden wir schon ziemlich derb
  • 22:49 - 22:56
    von einem Bundesgericht. Und auch
    geurteilt haben sie und das war wirklich
  • 22:56 - 22:59
    völlig überraschend, dass der BND eine
    eigene Anordnungsbefugnis hat, also dass
  • 22:59 - 23:02
    sie sich selber die Leitungen rauspicken
    können und dann sagen welche Leitungen sie
  • 23:02 - 23:06
    davon wollen und diese administrative
    Umgehung damit machen. Dafür hätten sie
  • 23:06 - 23:10
    eine Anordnungsbefugnis. Das hatten wir
    gar nicht gefragt. Wir hatten gefragt, ob
  • 23:10 - 23:15
    das rechtmäßig ist, was die da machen. Wir
    haben daraufhin eine so genannte
  • 23:15 - 23:17
    Anhörungsrüge gemacht. Was ist eine
    Anhörungsrüge? Eine Anhörungsrüge ist,
  • 23:17 - 23:20
    wenn ein Endurteil besteht von einem
    höchsten Gericht gegen das dann keine
  • 23:20 - 23:24
    Berufung mehr zulässig ist. Da gibt es die
    so genannte Anhörungsrüge. Das heißt man sagt
  • 23:24 - 23:28
    dem Gericht: "Hey ihr habt da was nicht
    berücksichtigt. Guckt euch das doch bitte
  • 23:28 - 23:32
    noch mal an." Und da haben wir auch
    gesagt: "Hey Leute, das ist überraschend,
  • 23:32 - 23:35
    was ihr da macht. Das entspricht weder dem
    Verlauf der Verhandlung, noch dem was
  • 23:35 - 23:41
    vorher an Schriftsätzen ausgetauscht
    worden ist. Ihr habt Fragen gestellt in
  • 23:41 - 23:44
    der Verhandlung, die gingen in eine ganz
    andere Richtung. Wir hätten ganz andere
  • 23:44 - 23:47
    Anträge gestellt." Wir haben vorher in
    unseren Schriftsätzen erklärt, dass wenn
  • 23:47 - 23:51
    die das anders sehen, dann würden wir
    andere Anträge stellen. Alles ist alles
  • 23:51 - 23:57
    nicht zum Zuge gekommen und der Senat hat.
    Also wir haben dann noch gesagt: "Leute
  • 23:57 - 24:00
    das funktioniert so nicht. Wir können
    überhaupt nur, wir sind ein
  • 24:00 - 24:03
    privatrechtlichen Unternehmen. Wir können
    nur Anordnungen bekommen, die vollständig
  • 24:03 - 24:06
    rechtmäßig sind und die müssen
    verfassungsgemäß sein.Ihr könnt nicht
  • 24:06 - 24:11
    etwas von uns verlangen, was Grundrechte
    von anderen verletzt und dann sagen: "Wir
  • 24:11 - 24:18
    können das nicht rügen." Ihr müsst das
    thematisieren, eigentlich müsste das auch
  • 24:18 - 24:23
    im Urteil irgendwie ausführen, warum das
    nicht relevant ist. Eine
  • 24:23 - 24:25
    Anordnungsbefugnis vom BND ist in keinem
    Gesetz vorgesehen. Wir können im Moment
  • 24:25 - 24:28
    noch nicht mal sehen, ob das ein
    Verwaltungsakt sein soll gegen den wir uns
  • 24:28 - 24:33
    wieder wehren können oder nicht. Diese
    E-Mails oder Personen die da einfach
  • 24:33 - 24:36
    auftauchen und sagen: "Wir hätten gern das
    und das" das können wir gar nicht
  • 24:36 - 24:41
    beurteilen ob das jetzt ein Verwaltungsakt
    ist oder nicht. Das ist einfach
  • 24:41 - 24:45
    zurückgewiesen worden. Das ist ein sehr
    langer Text *bezieht sich auf die
  • 24:45 - 24:46
    Präsentationsfolie*, das sehe ich ein. Ich
    habe das hier extra ein bisschen
  • 24:46 - 24:49
    ausgeführt damit man dadraus auch
    hinterher Copy and Paste machen kann. Das
  • 24:49 - 24:52
    wird zur Verfügung gestellt von mir, weil
    es wirklich sehr spannend ist was sie da
  • 24:52 - 24:58
    teilweise geschrieben haben. Im Prinzip
    sagt uns das Gericht damit Nein wir müssen
  • 24:58 - 25:01
    das nicht ausführen im Urteil, weil
    unserer Meinung nach könnte das ja gar
  • 25:01 - 25:04
    nicht anführen und deswegen müssen wir das
    auch nicht prüfen, ob das rechtmäßig ist
  • 25:04 - 25:09
    oder nicht. Die ziehen sich sozusagen an
    den eigenen Haaren aus dem Sumpf und
  • 25:09 - 25:14
    sagen: "Nein. Nein. Wir wollen das nicht.
    Wenn es nicht rechtmäßig wäre müssten wir
  • 25:14 - 25:22
    das ganze Ding ja stattgeben." Und
    außerdem hat es zu unserer großen
  • 25:22 - 25:26
    Überraschung erklärt, dass sie zwar gesagt
    haben, der BND darf der eigene
  • 25:26 - 25:30
    Verwaltungsakt darf Verwaltungsakte machen
    aber, ob das wirklich welche waren das
  • 25:30 - 25:34
    haben wir gar nicht entschieden. Was uns
    so ein bisschen zu dem Problem geführt
  • 25:34 - 25:40
    hat, moment mal was ist eigentlich das
    Ergebnis der Klage. Dann müssen wir sagen:
  • 25:40 - 25:43
    "Wir haben keinerlei Klärung hinsichtlich
    der aufgeworfenen Rechtsfragen. Wir stehen
  • 25:43 - 25:49
    genau da wo wir vorher standen." Es ist
    unklar ob die inhaltlich oder die Art und
  • 25:49 - 25:53
    Umfang und so ob das alles rechtmäßig ist
    wissen wir nicht. Im Gegenteil ist durch
  • 25:53 - 25:57
    das was der Bund uns geschrieben hat,
    mittlerweile völlig klar dass es das
  • 25:57 - 26:04
    Bricht recht. Wir haben also mehr Zweifel
    als vorher. Es wird keine Entscheidung
  • 26:04 - 26:07
    dadrüber getroffen ob die Anhörung die wir
    da bekommen haben ob das überhaupt
  • 26:07 - 26:10
    Anordnungen sind und ob wir dem Folge
    leisten müssen oder nicht. Das wird nicht
  • 26:10 - 26:13
    entschieden. Das haben ja gesagt wir
    dürften das ja anordnen ob das was sie uns
  • 26:13 - 26:19
    da schicken eine Anordnung ist oder nicht
    das wollen sie nicht entscheiden und das
  • 26:19 - 26:23
    Verwaltungsgericht sie doch keine
    Prüfungpflicht der Verfassungsmäßigkeit da
  • 26:23 - 26:27
    sie den Inhalt nicht prüfen müssen ihrer
    Meinung nach. Das führte uns dazu zu
  • 26:27 - 26:31
    sagen: "Nein. Leute so funktioniert es
    nicht. Jetzt gehen wir vors
  • 26:31 - 26:35
    Verfassungsgericht weil das muss geklärt
    werden." Wir haben also
  • 26:35 - 26:40
    Verfassungsbeschwerde erhoben. Das ist das
    Aktenzeichen dazu *bezieht sich auf die
  • 26:40 - 26:47
    Präsentationsfolie die ist anhängig.
    Applaus*
  • 26:50 - 26:54
    Wir wollen also ganz klar erreichen dass
    die Verfassungsmäßigkeit dieser anderen
  • 26:54 - 27:00
    des ganzen Vorgangs wirklich geprüft wird
    und zwar es gibt so ein rechtliches
  • 27:00 - 27:04
    Grundprinzip dass ist Artikel 2 in Artikel
    19 Grundgesetz, dass man nur etwas
  • 27:04 - 27:09
    umzusetzen hat vom Staat wenn das auch
    wirklich rechtmäßig ist. Was ist also
  • 27:09 - 27:13
    rundum rechtmäßig? Ist das eigentlich
    Verwaltungsrecht 1-o-1 und
  • 27:13 - 27:17
    dann einfach zu sagen: "Wir prüfen das
    nicht. Das macht die G-10-Kommission da
  • 27:17 - 27:20
    kann sich jeder Bürger selber beschweren."
    Also nach der Methode das ist wirklich
  • 27:20 - 27:24
    sehr sehr kurz gegriffen. Was uns
    interessanterweise dieses Urteil gegeben
  • 27:24 - 27:28
    hat ist so ein Öffnungstor zu etwas was
    wir ursprünglich gar nicht vorhatten
  • 27:28 - 27:33
    nämlich das ganze G-10 Gesetz in Frage zu
    stellen. Und zu sagen: "Da werden
  • 27:33 - 27:39
    sämtliche effektiven Beschränkungen
    umgangen." Alles was sozusagen die
  • 27:39 - 27:43
    Voraussetzung dafür war, dass man in 2001
    gesagt hat, strategische Überwachung ist
  • 27:43 - 27:46
    zulässig, zeigt sich jetzt aus den
    Schriftensätzen also noch nicht mal von
  • 27:46 - 27:50
    uns nein aus den Schriftsätzen der
    Bundesrepublik Deutschland, dass das nicht
  • 27:50 - 27:55
    eingehalten wird. Dann müsste man doch
    eigentlich sagen dieses G-10 Gesetzt,
  • 27:55 - 27:58
    diese Art wie es gelebt wird, dass es
    nicht mehr Verfassungskonform ist und muss
  • 27:58 - 28:02
    entweder durch neues Gesetz ersetzt werden
    oder zumindest muss eine Auflage
  • 28:02 - 28:05
    passieren, dass das jetzt in Zukunft
    eingehalten wird. Wir reden immer noch
  • 28:05 - 28:09
    darüber, dass eine Bundesbehörde das macht
    also nicht irgendwelche Leute oder
  • 28:09 - 28:13
    irgendwelche Cyber-Kriminelle oder sonst
    was. Wenn eine Bundesbehörde nicht mehr
  • 28:13 - 28:17
    der Meinung ist sie müsste das was im
    Gesetz steht einhalten,dann wird es schon
  • 28:17 - 28:22
    sehr dünn.
    Applaus
  • 28:27 - 28:32
    Gleichzeitig haben wir noch das Fehlen
    eines effektiven Rechtsschutzes gerügt,
  • 28:32 - 28:36
    weil hier hat sich nämlich eine ganze
    interessante Situation ergeben. Einzelne
  • 28:36 - 28:40
    Bürger dürfen nämlich, das steht auch im
    G-10 Gesetzt, gar nicht klagen solange sie
  • 28:40 - 28:45
    nicht informiert worden sind darüber dass
    von ihnen Daten gespeichert wurden. Die
  • 28:45 - 28:49
    Unternehmen offensichtlich Wir dürfen auch
    nicht klagen selbst wenn wir die
  • 28:49 - 28:54
    Rechtsverstöße schon kennen wenn wir
    wissen was passiert. Das allein zuständige
  • 28:54 - 28:56
    Gericht das Bundesverwaltungsgericht
    meint: "Wir dürfen das nicht. Wir dürfen
  • 28:56 - 29:00
    das nicht geltend machen." Und die
    G-10-Kommission die hat ja auch diese
  • 29:00 - 29:04
    alleinige Rechtewalter nach Auffassung des
    Bundesverwaltungsgericht, die haben ja
  • 29:04 - 29:07
    auch Versucht zu klagen und haben damals
    vom Verfassungsgericht gesagt bekommen
  • 29:07 - 29:11
    "Ihr dürft das nicht, da ihr keine
    eigenständige Rechtsperson im Sinne seid,
  • 29:11 - 29:16
    keine oberste Bundesbehörde. Ihr dürft
    nicht klagen." Ja wer darf denn jetzt das
  • 29:16 - 29:19
    eigentlich anführen. Das ist dieses zweite
    Thema was wir dem Verfassungsgericht
  • 29:19 - 29:24
    vorgelegt haben. So funktioniert es nicht,
    wir haben ein rechtsstaatlichkeits Prinzip
  • 29:24 - 29:27
    was immer sagt es muss ein Rechtsweg
    geben. Es muss ein Gerichtsweg geben dafür
  • 29:27 - 29:33
    wenn hier keiner klagen darf wenn alles
    abgewiesen wird nach irgendwelchen Fällen,
  • 29:33 - 29:36
    dann muss etwas passieren dann muss
    irgendwie dafür gesorgt werden dass der
  • 29:36 - 29:40
    Rechtsweg wieder eingehalten ist oder
    zumindest eine Möglichkeit gibt es vor
  • 29:40 - 29:43
    Gericht durchzusetzen. Unserer
    persönlichen Meinung nach, macht es sich
  • 29:43 - 29:48
    das Bundesverwaltungsgericht hier zu
    einfach besondere Zuständigkeit und erste
  • 29:48 - 29:51
    Instanz und letzte Instanz, das sind sie
    normalerweise nicht. Sie sind
  • 29:51 - 29:54
    normalerweise immer ein letztinstanzliches
    Gericht das sie als Tatsachen-Instanz, so
  • 29:54 - 29:58
    heißt es im Recht, erheben müssen
    vielleicht auch mal Beweise erheben
  • 29:58 - 30:03
    müssen, nochmal prüfen müssen und so
    weiter haben Sie öffentlich kein Bock
  • 30:03 - 30:08
    drauf. Wir haben auch das möchte ich
    vielleicht auch nochmal rausstellen gegen
  • 30:08 - 30:14
    das neue Gesetz Klage erhoben, gegen das
    BND Gesetz und zwar auch nachdem wir
  • 30:14 - 30:21
    Anordnungen bekommen haben auch in Ende
    2017 haben wir Anordnungen bekommen und
  • 30:21 - 30:24
    haben dann auch sofort geklagt beim
    Bundesverwaltungsgericht wieder als
  • 30:24 - 30:27
    Betroffener müssen wir über das
    Verwaltungsgericht gehen. Dort hat man uns
  • 30:27 - 30:31
    im November diesen Jahres gesagt man soll
    das doch vielleicht ruhend stellen das
  • 30:31 - 30:37
    Verfahren bis bis die Verfassungsmäßigkeit
    des Gesetzes beurteilt ist. Hätten wir
  • 30:37 - 30:41
    nichts dagegen gehabt wenn die Umsetzung
    so lange ausgesetzt worden wäre, das
  • 30:41 - 30:44
    wollten Sie aber wieder nicht. Deswegen
    haben wir gesagt: "Nein. Wir würden gerne
  • 30:44 - 30:49
    das Verfahren weiterführen, damit das
    vielleicht auf dieser Schiene dann
  • 30:49 - 30:51
    irgendwo beim Bundesverfassungsgericht
    landen kann, wenn da eine Entscheidung
  • 30:51 - 30:55
    getroffen ist. Das ist aber der Ist-Stand
    es ist also noch nicht besonders weit
  • 30:55 - 31:00
    gekommen nur wir wären uns auch gegen
    diese Ausleitungen, weil wir tatsächlich
  • 31:00 - 31:07
    auch der Meinung, ähnlich wie Amnesty
    weiter Freiheitsrechtler und so weiter
  • 31:07 - 31:12
    sind, dass dieses Gesetz eigentlich
    verfassungswidrig ist und hoffentlich dann
  • 31:12 - 31:16
    auch vom Bundesverfassungsgericht für
    rechtswidrig erklärt wird. Wir wissen aber
  • 31:16 - 31:20
    nicht ob das Bundesverwaltungsgericht hier
    tatsächlich etwas tut, auch wenn sie es
  • 31:20 - 31:26
    weiterführen müssen bevor es zum Ende
    kommt. Ich möchte aber auch darauf
  • 31:26 - 31:29
    hinweisen, wie wichtig es ist, sich diese
    Verarbeitung der Daten mal anzugucken,
  • 31:29 - 31:31
    weil das ist nämlich die Frage, was
    passiert eigentlich hinterher damit. Das
  • 31:31 - 31:34
    eine ist, das was wir klagen, was wir
    versuchen zu erreichen, als um nicht mehr
  • 31:34 - 31:38
    verpflichtet zu sein, um die Grundrechte
    der Bürger durchzusetzen. Das Problem ist
  • 31:38 - 31:42
    aber dass eigentlich dieser
    Grundrechtsschutz aus Sicht des Dienstes
  • 31:42 - 31:48
    nur durch ihr Filtersystem sichergestellt
    werden kann. Wie gut das ist - hm, na ja,
  • 31:48 - 31:56
    da gab es schon ein paar Punkte zu. Die
    Bewertung, Filterung und all das erfolgt
  • 31:56 - 32:00
    aber allein im Kontrollbereich des
    Dienstes. Das Filtersystem unterliegt
  • 32:00 - 32:03
    keiner Kontrolle, weder durch's
    unabhängiges Gremium, noch durch G10, noch
  • 32:03 - 32:07
    durch das Parlamentarische
    Kontrollgremium. Das darf, steht z.B. eben
  • 32:07 - 32:10
    im BND-Gesetz drin, das darf auch mal
    sechs Monate testweise abgeschaltet
  • 32:10 - 32:16
    werden, um zu gucken ob die Verkehre
    geeignet sind. Keine Ahnung. Also, das
  • 32:16 - 32:20
    darf er sich selbst genehmigen, darf der
    Behördenleiter des BND darf das
  • 32:20 - 32:25
    genehmigen, dass man das abschaltet für
    sechs Monate. Was das heißt ohne Filter
  • 32:25 - 32:31
    heißt auf jeden Fall dass auch sämtliche
    Verkehre von Deutschen im Inland dem
  • 32:31 - 32:35
    unterliegen, die eigentlich gar nicht
    unter diesem Gesetz verarbeitet werden
  • 32:35 - 32:39
    dürfen. Es ist ganz klar, man darf das
    nicht machen. Und selbst von diesem
  • 32:39 - 32:43
    abgeschalteten Filter, da heißt es: Nein,
    darf alles nicht verwertet werden - außer
  • 32:43 - 32:47
    es entspricht dem Profil des Dienstes. Das
    hatten wir am Anfang kurz, was die
  • 32:47 - 32:51
    eigentlich machen sollen. Ich glaube das
    ist ganz schwierig, da eine Grenze zu
  • 32:51 - 32:53
    ziehen wann sie die Sachen dann
    tatsächlich doch verwenden dürfen, auch
  • 32:53 - 32:57
    wenn sie eigentlich in einem Bereich sind
    wo sie nicht speichern dürfen. Die
  • 32:57 - 33:02
    Qualität des Filtersystems, es ist ein
    mehrstufiges System, auch das haben sie
  • 33:02 - 33:06
    uns sehr ausführlich geschrieben in den
    Klageerwiderungen. Da ist ein IP-Filter,
  • 33:06 - 33:11
    ein Typfilter, Metadatenfilter, sie gucken
    tatsächlich herein in die Inhalte, also da
  • 33:11 - 33:14
    werden nicht nur Verbindungsdaten
    verwendet, sondern tatsächlich die
  • 33:14 - 33:19
    Inhalte. Es gibt ein paar Gutachten, die
    schätzen die Qualität des Filtersystems
  • 33:19 - 33:25
    auf 98,5 bis 99 Prozent. Wenn man mal
    vergleicht - kommerzielle Filter, wie sie
  • 33:25 - 33:29
    von großen Unternehmen eingesetzt werden,
    erreichen maximal ungefähr 99,5. Diese
  • 33:29 - 33:34
    Unternehmen machen aber auch nichts
    anderes. Unserer Meinung nach müsste
  • 33:34 - 33:39
    selbst bei diesen Analysen, wenn man in
    den Inhalt rein geguckt hat,
  • 33:39 - 33:42
    Inhaltsfilter, auch Emailheader oder
    sonstwas, müsste man eigentlich schon
  • 33:42 - 33:48
    notifizieren. Allerdings, jetzt nehmen wir
    mal unsere Verkehrsaufkommen beim DE-CIX.
  • 33:48 - 33:54
    Da haben wir ungefähr 6,5 Terabit Peak,
    3,4 Terabit im Average, sind ungefähr 650
  • 33:54 - 33:58
    Milliarden Verbindungen pro Tag. Jetzt
    kommen wir in diese große Mathe rein, das
  • 33:58 - 34:01
    ist das große Problem. Filterqualität
    99,5%, also die besten kommerziell
  • 34:01 - 34:07
    verfügbaren, sind wir bei ungefähr 3,2
    Milliarden, aber nehmen wir mal an, die
  • 34:07 - 34:10
    haben den besten Filter der Welt, wo auch
    immer sie den herhaben, der macht 99,9%,
  • 34:10 - 34:16
    sind immer noch 650 Millionen Verbindungen
    pro Tag, die da fehlerhaft gefiltert wird.
  • 34:16 - 34:20
    Das ist ja nur der Filterfehler. Wenn sie
    also sich für ungefähr 20 Prozent der
  • 34:20 - 34:24
    Verkehre nur interessieren würden. Mal
    angenommen, sie würden 1% abhören, da darf
  • 34:24 - 34:28
    ich leider nicht darüber reden wie viel es
    konkret ist. Dann wären das 1,5 Millionen
  • 34:28 - 34:34
    Verbindungen am Tag die falsch analysiert
    würden. Allein bei uns. Spannend wird es
  • 34:34 - 34:37
    dann wenn man sich die parlamentarische
    Kontrolle, die Berichte zur
  • 34:37 - 34:40
    parlamentarischen Kontrolle anguckt. Für
    diese strategische Fernmeldeüberwachung
  • 34:40 - 34:47
    nach G10, hatte also in 2015 58 Vorgänge
    im Jahr. In 2016 178 Vorgänge, neuere
  • 34:47 - 34:54
    Daten gibt es noch nicht. Von denen dann
    neun vorläufig zurückgehalten wurden, vier
  • 34:54 - 34:58
    wurden endgültig eingestellt und 166
    konnte man nicht informieren, weil sie
  • 34:58 - 35:02
    nicht identifiziert werden konnten aus den
    Verkehren. Ist ja auch noch so ein
  • 35:02 - 35:05
    Problem: Wie identifiziert man das
    eigentlich, man hat ne IP-Adresse oder
  • 35:05 - 35:07
    irgendsowas ähnliches. Man weiß ja
    eigentlich gar nicht wer da kommuniziert.
  • 35:07 - 35:11
    Nur mir ist noch nicht so ganz klar, wie
    ich von dieser Zahl, 1,5 Millionen
  • 35:11 - 35:19
    Verbindungen pro Tag, auf 178 pro Jahr
    komme. Wie diese Filterung genau
  • 35:19 - 35:23
    funktioniert und wie man das genau
    reduziert ist ein Geheimnis des Dienstes.
  • 35:23 - 35:26
    Offensichtlich haben sie eine sehr gute
    persönliche, oder wer auch immer das dann
  • 35:26 - 35:31
    macht und wie weiß ich nicht. Aber selbst
    hier wird eigentlich klar, die Information
  • 35:31 - 35:34
    der Betroffenen kann meist nicht erfolgen.
    Also diese ganze Informationspflicht usw.
  • 35:34 - 35:38
    usf. kann eigentlich gar nicht eingehalten
    werden. Und ob dieser ganze Aufwand der
  • 35:38 - 35:45
    getrieben wird für 178 Vorgänge bzw. das
    sind ja auch eingestellte und so dabei.
  • 35:45 - 35:50
    Das ist schon sehr spannend ob sich das
    überhaupt lohnt. Da gibt's mit Sicherheit
  • 35:50 - 35:55
    andere Methoden wie man bessere
    Informationen bekommen könnte. Klar ist
  • 35:55 - 35:59
    aber auch die massenhafte Erfassung von
    der innerdeutschen Kommunikation, die ist
  • 35:59 - 36:04
    immer noch für alle out of scope. Das
    passiert, man tut es automatisch wenn man
  • 36:04 - 36:08
    Leitungen von Backbone-Providern oder
    sowas ähnliches tapped, natürlich kriege
  • 36:08 - 36:12
    ich innerdeutsche Kommunikation. Da sind
    Anbieter dabei, die haben 70, 80%
  • 36:12 - 36:19
    innerdeutschen Kommunikationsanteil. Das
    landet erstmal beim Dienst. Das ist aber
  • 36:19 - 36:23
    nicht genehmigt durch G10-Kommission, die
    darf sich damit gar nicht beschäftigen.
  • 36:23 - 36:27
    Nicht durch das unabhängige Gremium
    genehmigt. Die dürfen zwar sagen, ihr
  • 36:27 - 36:30
    dürft das erfassen, aber wie das dann
    gefiltert wird, wissen sie nicht. Es
  • 36:30 - 36:33
    müsste alles sofort gelöscht werden, und
    sie ist auch nicht Bestandteil der Arbeit
  • 36:33 - 36:36
    des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Da
    wird es dann spannend, weil man muss ganz
  • 36:36 - 36:40
    klar sagen: Leute, es funktioniert alles
    nicht. Ich versuche es bei den Politikern
  • 36:40 - 36:48
    zu reißen, aber momentan führt das
    eigentlich nicht wirklich weiter. Ein
  • 36:48 - 36:54
    Problem ist, dass der BND ja schon gezeigt
    hat: Leute, man kann euch einfach nicht
  • 36:54 - 37:00
    vertrauen. Die Frau Voßhoff, die damals
    noch Bundesdatenschutz..., hat 18
  • 37:00 - 37:03
    schwerwiegende Rechtsverstöße beim Dienst
    festgestellt. Und zwölf offizielle
  • 37:03 - 37:06
    Beanstandungen gegeben. Sie kann aber
    nichts offiziell machen, sie kann das nur
  • 37:06 - 37:12
    mitteilen, weil sie den Dienst nicht dazu
    zwingen kann, etwas zu tun. Sie hat ganz
  • 37:12 - 37:14
    klar festgestellt, dass es ohne
    Rechtsgrundlage personenbezogene Daten
  • 37:14 - 37:18
    erhoben und systematisch weiterverarbeitet
    worden, das steht im Bericht drin.
  • 37:19 - 37:23
    Passiert: nichts. Selbst die BND-
    Datenschützerin hat im NSA-
  • 37:23 - 37:27
    Untersuchungsausschuss gesagt, dass es bei
    dieser Abteilung TA, also Technische
  • 37:27 - 37:30
    Aufklärung, offensichtlich ein fehlendes
    Verständnis für die Grundrechte und die
  • 37:30 - 37:34
    Funktion des Grundrechtsschutzes gibt. Ob
    das behoben werden konnte, hätte ich so
  • 37:34 - 37:38
    meine Zweifel. Ich sehe, was immer wieder
    von uns verlangt wird, und wie man
  • 37:38 - 37:42
    versucht das zu erweitern, wie das
    weitergehen soll. Ich muss sagen: wirklich
  • 37:42 - 37:47
    schwierig. Was ist das Vorgehen bei
    Grundrechtsverstößen? Theoretisch sollen
  • 37:47 - 37:51
    die Leute informiert informiert werden,
    vielleicht bezeichnend dass es dafür noch
  • 37:51 - 37:55
    nicht mal ein Budget gibt. Bei niemand,
    weder bei der G10-Kommission, noch beim
  • 37:55 - 38:00
    Dienst. Ok, 178 Briefe sind vielleicht
    auch nicht so schwierig. 1,5 Millionen pro
  • 38:00 - 38:05
    Tag sind vielleicht komplizierter. Das ist
    eines der interessanten Probleme, die hier
  • 38:05 - 38:08
    dabei kommen, dass man schon über völlig
    unterschiedliche Mengengerüste eigentlich
  • 38:08 - 38:13
    redet, wo unklar ist, was ist denn das
    richtige Mengengerüst, was müsste man
  • 38:13 - 38:16
    eigentlich machen, und wer ist hier
    eigentlich reportingpflichtig wem
  • 38:16 - 38:20
    gegenüber, was man eigentlich tatsächlich
    bekommen hat. Klar ist: Die G10-Kommission
  • 38:20 - 38:25
    soll angeblich alle drei Monate prüfen, ob
    die weiter ausgesetzt wird, die
  • 38:25 - 38:30
    Information, oder ob die Leute informiert
    werden. Erst nach fünf Jahren wäre der
  • 38:30 - 38:35
    Verzicht auf Informationen zulässig, sind
    dann ungefähr 10 hoch 8 Fälle, die machen
  • 38:35 - 38:41
    ein Meeting im Monat von ungefähr zwei
    Stunden Dauer. Also ich kann mir nicht
  • 38:41 - 38:43
    vorstellen, dass hier eine
    Einzelfallprüfungen für diese Fälle
  • 38:43 - 38:46
    machen, oder wer da informiert wird oder
    nicht informiert wird. Das Problem ist,
  • 38:46 - 38:50
    wenn man einfach nur simple Mathematik
    verwendet, zeigt man Leute, die ganze
  • 38:50 - 38:53
    parlamentarische Kontrolle, Kontrolle
    durch G10-Kommission, Kontrolle durch's
  • 38:53 - 38:57
    Parlamentarische Kontrollgremium, kann
    nicht funktionieren wenn das was man
  • 38:57 - 39:00
    eigentlich verfassungsrechtlich tun
    müsste, nämlich eine Einzelfalbetrachtung
  • 39:00 - 39:05
    jedes einzelnen Falles. Das funktioniert
    nicht. Und diese fünf Jahre sind auch eine
  • 39:05 - 39:08
    interessante Umgehungsmöglichkeit, weil
    wenn man es wirklich immer wieder hinten
  • 39:08 - 39:10
    anstellt, hinten anstellt, hinten
    anstellt, dürfen die Daten in diesem
  • 39:10 - 39:14
    Zeitraum nicht gelöscht werden. Eigentlich
    dürfen sie nur sechs Monate aufgehoben
  • 39:14 - 39:20
    werden. Vielleicht ist besser zu sagen,
    wir informieren nicht. Na ja gut. Okay,
  • 39:20 - 39:26
    das war's erstmal von meiner Seite. Vielen
    Dank für die Aufmerksamkeit.
  • 39:26 - 39:34
    Applaus
    Genau, ja.
  • 39:37 - 39:42
    Engel: Ja, komm auch in die Mitte. Das
    heißt, wir haben jetzt - Du bist sehr
  • 39:42 - 39:44
    schnell gewesen.
    Sprecher: Ich habe mich bemüht.
  • 39:44 - 39:47
    Engel: Wir haben jetzt 20 Minuten Zeit für
    Fragen und Antworten.
  • 39:47 - 39:49
    Sprecher: Genau.
    Engel: Glaubst du, das kriegst Du hin?
  • 39:49 - 39:53
    Sprecher: Wenn genug Fragen da sind...
    Engel: Ok, dann wollen wir mal zu Euch
  • 39:53 - 39:58
    beiden kommen, die hier vorne schon
    stehen. Wo ist denn der Signal Angel? Da!
  • 39:58 - 40:00
    Gibt es Fragen?
    Signal Angel: Ja.
  • 40:00 - 40:04
    Engel: Dann schieß los!
    Signal Angel: Die Frage: Kann das DE-CIX
  • 40:04 - 40:09
    nicht einfach den Stecker ziehen und es
    auf eine Klage ankommen lassen, den
  • 40:09 - 40:12
    Initiativzwang für einen Rechtsstreit also
    der anderen Seite zuschieben.
  • 40:12 - 40:17
    Applaus
    Engel: Das war Deine FAQ, oder?
  • 40:17 - 40:20
    Sprecher: lacht Genau! Ich hatte schon
    gesagt, eigentlich könnte ich fast so eine
  • 40:20 - 40:24
    Art FAQ da hinten dran hängen, weil das
    ist die Frage die immer kommt. Es ist ein
  • 40:24 - 40:27
    bisschen die Frage was man will.
    Theoretisch könnte man es machen, aber in
  • 40:27 - 40:30
    dem Moment wo man klagt, ist man auch
    nicht mehr unbedingt zur Umsetzung
  • 40:30 - 40:34
    verpflichtet. Außer es passiert etwas
    anderes, man bekommt eine sogenannte
  • 40:34 - 40:39
    Sofortvollzug - und der muss begründet
    sein. Den haben wir auch, es ist passiert,
  • 40:39 - 40:43
    die Bundesrepublik Deutschland hat uns den
    Sofortvollzug dieser Anordnung auferlegt.
  • 40:44 - 40:48
    Seitdem wissen wir, dass diese Maßnahme
    elementar ist für den Bestand der
  • 40:48 - 40:51
    Bundesrepublik Deutschland. Und...
    Gejohle
  • 40:51 - 40:56
    Steht da drin. Ich kann es nicht, also ist
    so. Und dann ist man verpflichtet zur
  • 40:56 - 40:59
    Umsetzung. Wenn wir das dann nicht
    umsetzen würden, sind wir selbst
  • 40:59 - 41:03
    rechtsbrüchig, ist ein bisschen schwierig
    wenn ich Klage führe, indem ich den
  • 41:03 - 41:05
    anderen Vorwürfe: Leute ihr seid
    rechtsbrüchig, ihr haltet euch nicht an
  • 41:05 - 41:09
    das bestehende Recht und Gesetz, dann
    selber rechtsbrüchig zu werden. Das
  • 41:09 - 41:13
    wollten wir vermeiden, deswegen ist es für
    diese Dauer der Verfahren so, dass wir das
  • 41:13 - 41:18
    weiter umsetzen, weil wir dazu
    verpflichtet sind. Es ist ein bisschen
  • 41:18 - 41:21
    schwierig, aber wie gesagt, wir wollten,
    es ist schwierig bei Richtern zu
  • 41:21 - 41:24
    argumentieren warum man selber
    rechtsbrüchig wird wenn man eigentlich der
  • 41:24 - 41:30
    anderen Seite vorwirft, genau das zu tun.
    Engel: Das Mikrofon zwei bitte.
  • 41:30 - 41:34
    Mikro2: Ich hab gleich die passende
    Anschlussfrage dazu. Und zwar, als der
  • 41:34 - 41:41
    Betreiber von Lavabit im Zusammenhang mit
    der Nutzung von seinem Dienst durch Edward
  • 41:41 - 41:48
    Snowden festgestellt hat, dass er die
    Daten seiner Nutzer nicht schützen kann
  • 41:48 - 41:53
    vor dem Abhören durch die
    Nachrichtendienste, hat er seinen Dienst
  • 41:53 - 42:01
    geschlossen. Ist dieser Schritt beim DE-
    CIX nicht Jahre überfällig?
  • 42:01 - 42:05
    Gelächter
    Engel: Schlägt der grad vor, dass wir kein
  • 42:05 - 42:09
    Internet mehr haben?
    Sprecher: Offensichtlich geht es in die
  • 42:09 - 42:13
    Richtung. Also, jetzt müsste ich dazu
    sagen: a) Tatsächlich ist es etwas
  • 42:13 - 42:18
    kompliziert, weil es sind ja gar nicht...
    unsere Kunden sind die Carrier, die Daten
  • 42:18 - 42:23
    austauschen, und Kunden für uns ist
    natürlich immer nur sehr indirekt. Wir
  • 42:23 - 42:25
    haben selber vorgeschlagen zum Beispiel
    Daten zu verschlüsseln, auch über den
  • 42:25 - 42:30
    Knoten. Man kann sich auf keinen Standard
    einigen dafür. Das ist etwas
  • 42:30 - 42:33
    komplizierter, Datenaustausch muss aber
    immer irgendwo stattfinden. Die Carrier
  • 42:33 - 42:36
    untereinander müssen Daten austauschen,
    und wenn wir unseren Dienst einstellen
  • 42:36 - 42:38
    würden, würden die Daten über andere
    Strecken laufen, die genau dem gleichen
  • 42:38 - 42:46
    Problem unterliegen. Von daher ist es ein
    schwieriges Thema, also da sind wir noch
  • 42:46 - 42:51
    ganz angekommen.
    Engel: Mikrofon sechs bitte.
  • 42:52 - 42:59
    Mikro6: Ich bräuchte nochmal eine
    Erklärung für die Relation der Zahlen. 178
  • 42:59 - 43:04
    Vorgänge war die kleinste Zahl 2016. Und
    dahinter stehen Milliarden von
  • 43:04 - 43:10
    Datensätzen. Was steckt hinter 178?
    Sprecher: Das ist die offizielle Zahl, die
  • 43:10 - 43:13
    im Bericht des Parlamentarischen
    Kontrollgremiums steht für die Fälle, die
  • 43:13 - 43:17
    im Rahmen der strategischen
    Fernmeldeüberwachung durch den BND
  • 43:17 - 43:24
    verarbeitet wurden. 178 im Jahr. Ja, 2016.
    Also wir finden die Zahl auch ein bisschen
  • 43:24 - 43:28
    komisch. Ich weiß nicht, wie man von A auf
    B kommt. Aber das ist genau offensichtlich
  • 43:28 - 43:30
    die Filterfunktion.
    Gelächter
  • 43:35 - 43:43
    Herald: Mensch aus dem Internet.
    Signal Angel: Wenn Großbritannien nicht
  • 43:43 - 43:48
    mehr Teil der EU ist, werden deren
    Schnorchler dann auch aus dem DE-CIX
  • 43:48 - 43:51
    rausgeworfen?
    Sprecher: Also wie ich gerade ausführte,
  • 43:51 - 43:56
    ist das ja gar nicht erforderlich, leider,
    dass sie momentan da drin sind. Das
  • 43:56 - 44:03
    erledigt der deutsche Geheimdienst für
    die. Nach unserem Kenntnisstand hört GCHQ
  • 44:03 - 44:08
    bei uns nicht mit. Ich habe also keinerlei
    Hinweise darauf, dass es in die Richtung
  • 44:08 - 44:10
    geht. Aber wie gesagt, ist auch nicht
    erforderlich, weil man tauscht so gerne
  • 44:10 - 44:13
    mit den deutschen Kollegen. Und die freuen
    sich auch immer, was zum Tauschen zu
  • 44:13 - 44:19
    haben.
    Signal Angel: Das wird weiter stattfinden?
  • 44:20 - 44:23
    Sprecher: Ich hoffe ... Wenn wir die Klage
    gewinnen, nicht mehr! Also das ist ja
  • 44:23 - 44:27
    unser Ziel dahinter, das einstellen zu
    können und dafür zu sorgen, dass eben
  • 44:27 - 44:31
    diese Form der Überwachung nicht
    stattfinden darf. Ich möchte aber gleich,
  • 44:31 - 44:34
    auch wenn das jetzt nicht direkt die Frage
    war, aber ich möchte klarstellen: Wir
  • 44:34 - 44:38
    werfen dem deutschen Staat vor, dass er
    sich nicht an die Gesetze hält. Wenn er
  • 44:38 - 44:44
    sich an die Gesetze halten würde und diese
    Gesetze genehmigen das, dann würden wir
  • 44:44 - 44:48
    uns das ... wahrscheinlich nicht dagegen
    vorgehen. Also ich möchte es ganz
  • 44:48 - 44:52
    klarstellen: Wenn die Gesellschaft der
    Meinung ist, das ist zulässig und das kann
  • 44:52 - 44:55
    man machen, dann muss eine
    gesellschaftliche Diskussion stattfinden,
  • 44:55 - 45:00
    was zulässig ist, was Geheimdienste tun
    dürfen oder nicht tun dürfen. Wir wehren
  • 45:00 - 45:04
    uns nur dagegen, dass wir ganz klar sagen:
    Der Geheimdienst tut hier etwas, was er
  • 45:04 - 45:08
    nicht darf. Und das ist, das ist, das geht
    deutlich darüber hinweg. Und hier werden
  • 45:08 - 45:14
    Daten deutscher Bürger auch im Inland eben
    abgezogen und analysiert. Dafür gibt es
  • 45:14 - 45:18
    keine Rechtsgrundlage. Das geht nicht. Und
    auch die Volumina. Wenn wir 20 Prozent
  • 45:18 - 45:21
    Limits irgendwo drinstehen haben, kann ich
    mir nicht auf einmal 100 Prozent angucken
  • 45:21 - 45:24
    und einfach nur so viel anordnen, dass ich
    dann sage: "Oh, das, was ich mir
  • 45:24 - 45:27
    tatsächlich angucken kann, sind 20
    Prozent." So funktioniert das alles nicht,
  • 45:27 - 45:31
    und das geht einfach nicht. Wenn sich der
    Dienst aber an Recht und Gesetz halten
  • 45:31 - 45:35
    würde, dann muss das Gesetz geändert
    werden. Das können wir jetzt ... Da würde
  • 45:35 - 45:37
    ich ein bisschen 'nen anderen Hut
    aufziehen, als Eco wieder versuchen,
  • 45:37 - 45:41
    irgendwo zu beeinflussen, und versuchen es
    auch. Parlamentarische Kontrolle ist zum
  • 45:41 - 45:44
    Beispiel so ein Thema, wo wir versuchen
    momentan, daran zu arbeiten, dass die
  • 45:44 - 45:47
    verbessert wird, dass die tatsächlich mal
    was nachgucken können. In Norwegen gibt's
  • 45:47 - 45:51
    das zum Beispiel. Die können jederzeit
    sich alle Maß– ... Das Kontrollgremium
  • 45:51 - 45:54
    dort kann sich jederzeit alle Maßnahmen
    angucken, die der Dienst momentan macht,
  • 45:54 - 45:57
    die haben volle Transparenz, die können da
    reingucken. Unsere können das nicht. Die
  • 45:57 - 46:01
    müssen drauf warten, was der Dienst ihnen
    berichtet. Das sind Themen, wo man dann
  • 46:01 - 46:03
    ansetzen muss. Und da kann man tatsächlich
    auch viel verbessern.
  • 46:04 - 46:09
    Herald: Mikrophon 8, bitte.
    Mikrofon 8: Ich würde nochmal auf diesen
  • 46:09 - 46:15
    Lavabit-Fall zurückkommen. Und zwar war da
    ja die Lösung so ein bisschen, dass die
  • 46:15 - 46:19
    Keys, die da glaube ich angefragt wurden,
    dann einfach ausgedruckt wurden, so. Wäre
  • 46:19 - 46:26
    das nicht eine Maßnahme, die man ja auch
    treffen könnte? Dass man eben den Traffic
  • 46:26 - 46:31
    gedruckt an die entsprechenden Stellen
    weiterleitet?
  • 46:31 - 46:36
    Applaus, Lachen
    Sprecher: Briefpost mit Festplatten oder
  • 46:36 - 46:37
    so was.
    Herald: DDoS!
  • 46:37 - 46:41
    Sprecher: Man kann vieles machen. Aber ich
    glaube, die Latenz passt vielen nicht
  • 46:41 - 46:47
    mehr. Herald: Das ist die Nummer 7 hinten,
    oder?
  • 46:47 - 46:53
    Mikrofon 7: Jo, hallo? Ja, ich hab zwei
    Fragen. Und zwar einmal: Wie ist die
  • 46:53 - 46:58
    Resonanz von der Politik selber? Also
    einzelne Politiker, hat man da irgendwas
  • 46:58 - 47:02
    gehört? Weil mit der Mathematik haben sie
    es ja meistens nicht so schwer mit der
  • 47:02 - 47:05
    Technik selber. Und die zweite ...
    Herald: Gut, die zweite hebst Du Dir auf
  • 47:05 - 47:06
    ...
    Mikrofon 7: Okay.
  • 47:06 - 47:07
    Herald: ... für gleich. Erst mal: Wie ist
    das mit der Resonanz?
  • 47:07 - 47:11
    Sprecher: Also Resonanz in der Politik.
    Nicht ganz überraschend. Natürlich sehr
  • 47:11 - 47:13
    unterschiedlich. Opposition findet das
    alles total toll. Die Regierungskoalition
  • 47:13 - 47:18
    ist der Meinung, sie machen alles richtig.
    Das ist aber immer so. Wir haben aber
  • 47:18 - 47:20
    tatsächlich auch in der
    Regierungskoalition, insbesondere bei der
  • 47:20 - 47:24
    SPD, durchaus einige Fürsprecher, die der
    Meinung sind, das geht so nicht. Man
  • 47:24 - 47:29
    müsste da was ändern. Also ... aber es ist
    immer ein schwieriges Thema. Die Innen-
  • 47:29 - 47:34
    leute und alles, was Sicherheit ist,
    leider leidvolle Erfahrungen. Ich mache
  • 47:34 - 47:40
    das jetzt selber seit über 20 Jahren in
    Berlin. Die bekommen fast immer, was sie
  • 47:40 - 47:44
    wollen. Dagegen zu arbeiten, ist wirklich
    schwierig. Das ist auch auf einer
  • 47:44 - 47:49
    politischen Verbandsebene ganz, ganz
    schwer. Aber wir sind hier durchaus
  • 47:49 - 47:53
    zuversichtlich, dass es hier zu
    Verbesserungen kommt. Weil das so, in
  • 47:53 - 47:55
    dieser Form, einfach nicht weiterging.
    Also wir haben aber tatsächlich Hoffnung,
  • 47:55 - 47:59
    dass das Verfassungsgericht, das hat jetzt
    einige Jahre nichts gesagt und hat sehr,
  • 47:59 - 48:03
    sehr viele Verfahren anhängig, teilweise
    eben zu diesem BND-Gesetz, teilweise zu
  • 48:03 - 48:08
    G10, teilweise zu Vorratsdatenspeicherung
    und so weiter und so fort. Dass da
  • 48:08 - 48:12
    tatsächlichm im nächsten Jahr was
    passiert, weil da der vorsitzende Richter
  • 48:12 - 48:16
    der Kammer wechselt, und wir haben gehört,
    der wollte das noch vorher entscheiden.
  • 48:16 - 48:24
    Herald: Stell Deine zweite Frage ruhig.
    Mikrofon 7: Ja die zweite Frage wäre: Wenn
  • 48:24 - 48:29
    die Klage jetzt durchgeht und Sie quasi
    gewinnen: Wer haftet denn da in der
  • 48:29 - 48:34
    Bundesbehörde? Weil die Bundesbehörde an
    sich ist ja schwer zu haften. Oder wird da
  • 48:34 - 48:37
    der einzelne BND-Angestellte vom
    Arbeitsplatz abgezogen, von der Polizei?
  • 48:37 - 48:38
    Wäre ja lustig.
    Gelächter
  • 48:38 - 48:45
    Sprecher: Das ist eine interessante Frage.
    Das ist tatsächlich immer sehr schwierig.
  • 48:45 - 48:49
    Die Frage: Hat jemand selber konkret
    Verstöße begangen, wenn er das im Wissen
  • 48:49 - 48:53
    getan hat, oder so? Ist schwierig, da muss
    ich tatsächlich dem Herrn Fritsche mal
  • 48:53 - 48:56
    sagen, dass er da versucht, seine
    Mitarbeiter zu schützen. Das ist der
  • 48:56 - 49:01
    einzige Teil, den man da dran verstehen
    kann. Leider muss ich sagen, in solchen
  • 49:01 - 49:05
    Fällen: Ergebnis ist fast immer Null. Also
    Haftung in Behörden, dass tatsächlich
  • 49:05 - 49:10
    irgendjemand dann irgendetwas für sich
    persönlich befürchten muss, dass er
  • 49:10 - 49:13
    irgendwelche Konsequenzen zu tragen hat,
    außer vielleicht mal maximal entlassen zu
  • 49:13 - 49:16
    werden oder so etwas Ähnliches oder so.
    Nein, warte mal, wir schicken in den
  • 49:16 - 49:20
    Ruhestand. Das ist ja in der
    Bundesrepublik, glaube ich, der übliche
  • 49:20 - 49:25
    Weg. Viel mehr ist da nicht zu erwarten.
    Für uns ist halt wichtig, dass wir sagen
  • 49:25 - 49:29
    können irgendwann: Jetzt ziehen wir die
    Stecker.
  • 49:29 - 49:34
    Herald: Die Nummer 4 bitte.
    Mikrofon 4: Wenn wir uns erinnern, dass
  • 49:34 - 49:39
    Save Harbor gekippt worden ist , weil es
    in den USA eine anlasslose
  • 49:39 - 49:44
    Massenüberwachung gab, müsste man denn
    nicht sagen dass ist auch Europa-
  • 49:44 - 49:52
    rechtswidrig; verstößt gegen die DSGVO, und
    wir müssten ... gäbe es da die Möglichkeit
  • 49:52 - 49:58
    vor den EuGH zu ziehen?, bzw. umgekehrt, muss
    man sagen, wenn man den DE-CIX Knoten
  • 49:58 - 50:05
    verwendet hat man einen Datenschutzverstoß
    begangen, weil dort anlasslos
  • 50:05 - 50:10
    massenüberwacht wird? Müsste man zumindest
    verschlüsseln ... aber dann gibt es immer
  • 50:10 - 50:13
    noch die Metadaten.
    Sprecher: Den Ansatz verstehe ich, leider
  • 50:13 - 50:18
    ist es so dass National Security überall
    ausgeklammert ist, dh. was die einzelnen
  • 50:18 - 50:22
    Staaten in diesem Bereich machen wird vom
    EU-Recht in dieser Form nicht gecovert. Es
  • 50:22 - 50:25
    kann sein dass du Urteile bekommst, und so
    weiter, aber ob das dann umgesetzt wird
  • 50:25 - 50:30
    ist so ein Thema. Wir hatten ja hier Fälle
    wo das was GCHQ gemacht hat jetzt eben
  • 50:30 - 50:33
    schon für unzulässig erklärt wurde, aber
    was die Folgen daraus sind - da wird dann
  • 50:33 - 50:37
    ein neues Gesetz gemacht. Und dann wird es
    trotzdem weiter gemacht, weil es sich
  • 50:37 - 50:41
    immer nur gegen ein konkretes Gesetz
    richtet. Also, es ist nicht so ganz
  • 50:41 - 50:44
    einfach zu beantworten wie es dann
    weitergeht. Über Datenschutz-
  • 50:44 - 50:47
    Grundverordnung kommst du an dieser Stelle
    nicht weiter, weil die National Security
  • 50:47 - 50:51
    immer ausgeklammert ist.
    Herald: Mikro 5 bitte.
  • 50:52 - 50:56
    Mircofon 5: Ja meine Frage geht in die
    ähnliche Richtung; wie realistisch ist
  • 50:56 - 51:03
    denn die ganze Arbeit in Ländergrenzen in
    Deutschland durchzuführen und über Grenzen
  • 51:03 - 51:06
    hinweg nicht in andere Länder zu schauen,
    der EU?
  • 51:08 - 51:14
    Sprecher: Mann muss wirklich gucken, was
    passiert wo. Wenn du dir Länder wie, was
  • 51:14 - 51:18
    weiß ich, Italien oder Frankreich oder
    sonst was, da wäre wahrscheinlich noch
  • 51:18 - 51:20
    nicht einmal jemand auf die Idee gekommen
    die Regierung zu verklagen, weil sie die
  • 51:20 - 51:26
    Daten haben wollen. Wir sind hier schon
    relativ weit vorne das wir sagen ... wir
  • 51:26 - 51:30
    verklagen die Bundesrepublik obwohl es
    ist. Das liegt einfach daran dass wir hier
  • 51:30 - 51:36
    ein relativ gutes Verständnis von dieser
    Rechtsstaatlichkeit haben. Aber das
  • 51:36 - 51:40
    Beispiel Deutsch ... also Länder in
    Deutschland zeigt ja schon wie
  • 51:40 - 51:43
    unterschiedlich das teilweise gesehen
    wird. Wenn ich mir die neuen
  • 51:43 - 51:48
    Polizeigesetzes angucke, oder so was da wo
    zulässig ist, da hat man schon bald keinen
  • 51:48 - 51:51
    Überblick mehr. Als Carrier fragen wir uns
    das auch oft und sagen, oh, was müsste man
  • 51:51 - 51:56
    demnächst wohl rausgeben, und wenn wenn
    jemand aus Land A anfragt, muss ich das
  • 51:56 - 51:58
    aus Land B eigentlich rausgeben, oder so?
    Aber da gibts glaube ich danach einen
  • 51:58 - 52:01
    getrennten Talk dazu, ich glaube kurz
    danach irgendwie jetzt irgendwie, oder
  • 52:01 - 52:06
    sowas ähnliches ... Mustergesetze. ... Das
    kann ich im Moment nicht so richtig
  • 52:06 - 52:08
    beantworten.Wir haben so ähnliche Themen
    jetzt mit iEvidence, wo es um diese Frage
  • 52:08 - 52:12
    geht; wer muss denn da eigentlich wann wie
    wo was rausgeben, wenn auf Basis von einem
  • 52:12 - 52:18
    Recht des Landes etwas verfügt wird. Da
    mache ich Übermorgen nochmal etwas dazu.
  • 52:18 - 52:20
    Das also diese Themen
  • 52:21 - 52:24
    ... Das ist noch nicht so ganz klar
    momentan.
  • 52:24 - 52:26
    Herald: Mikrofon 2.
    Mikrofon 2: Noch die Frage was eigentlich
  • 52:26 - 52:30
    praktisch der Inhalt von einer sofortigen
    Anordnung ist, darf darüber gesprochen
  • 52:30 - 52:34
    werden, und was ist denn verlangt dass
    rausgegeben wird?
  • 52:34 - 52:39
    Sprecher: Du meinst jetzt Sofortvollzug,
    oder? Ja, genau. Normalerweise darfst du
  • 52:39 - 52:42
    das. Ich könnte euch jetzt nicht
    offenlegen was da alles drinsteht.
  • 52:42 - 52:47
    Tatsächlich tut sich der Sofortvollzug in
    einer Anderen ... ist relativ detailliert
  • 52:47 - 52:51
    warum diese Maßnahme erforderlich ist, bis
    hin zu welche Terrorgruppen, welche
  • 52:51 - 52:54
    sonstwas, oder was weiß ich ... je nachdem
    um was es geht. Aber es ist schon manchmal
  • 52:54 - 52:58
    komisch Begründungen zu lesen, wenn du
    dann sagst die Proliferation irgendwie
  • 52:58 - 53:01
    völlig identisch zu der für Menschenhandel
    und der für Einschleusung ins
  • 53:01 - 53:05
    Bundesgebiet, oder sowas. Muss man
    manchmal sagen, Hm, meh, irgendwie nicht
  • 53:05 - 53:08
    so ganz einzusehen. Geste ... Aber gut,
    ja...
  • 53:08 - 53:13
    Herald: Nochmal fragen aus dem Internet?
    Signal Angel: Wie verhält es sich mit der
  • 53:13 - 53:18
    Überwachung der 20 Prozent des Traffics?
    Wie errechnen sich diese, und ist dies
  • 53:18 - 53:22
    dann rechtlich weiterhin haltbar?
    Sprecher: Ja, das ist die große Frage, wie
  • 53:22 - 53:24
    errechnen die sich eigentlich. Wir haben
    das immer in Frage gestellt, haben gesagt,
  • 53:24 - 53:28
    was ist denn das eigentlich? Ist
    Leitungskapazitäten, ist Verkehre... Die
  • 53:28 - 53:30
    Netzagentur hatte mal einen Vorschlag
    gemacht, wo sie gesagt haben, wir machen
  • 53:30 - 53:34
    aus jedem Traffic, also aus jedem
    Verkehrstyp, Häufchen, und dann könnt ihr
  • 53:34 - 53:38
    euch hinterher 20 Prozent von dem je, von
    den Verkehren, immer angucken, oder sowas.
  • 53:38 - 53:44
    Das war meiner Meinung nach ein sehr
    sinnvoller Vorschlag. Der Dienst geht
  • 53:44 - 53:48
    momentan davon aus dass es nur
    tatsächliche Verkehre sind ... das ist ja
  • 53:48 - 53:52
    in Leipzig hier mit offengelegt worden.
    Deswegen kann man da drüber reden, tut
  • 53:52 - 53:56
    einfach so viel anordnen, schreibt im
    Endeffekt einfach fünfmal so viel in die
  • 53:56 - 54:01
    Anordnung wie sie überhaupt ausleiten
    können und zieht dann die Leitung 20
  • 54:01 - 54:04
    Prozent davon und guckt sich das dann zu
    hundert Prozent an. Dann stellt sich die
  • 54:04 - 54:08
    Frage nicht mehr was sind 20 Prozent weil
    du's administrativ sichergestellt hast.
  • 54:08 - 54:14
    H: Ich müsste...hätte jetzt fast lachen
    wollen. Tschuldigung.
  • 54:14 - 54:19
    Klaus: Als ich das im Urteil gelesen hab,
    musst' ich auch lachen. Das ist
  • 54:19 - 54:21
    irgendwie...ja.
    H: Mikrophon 8, bitte.
  • 54:21 - 54:25
    Mikrophon 8: Zuerst einmal ein ganz großes
    Dankeschön, dass ihr versucht unsere
  • 54:25 - 54:28
    Rechte zu schützen. Macht bitte weiter so
    und gebt nicht auf.
  • 54:28 - 54:30
    Applaus
    M: Auch wenn es immer wieder wie ein Kampf
  • 54:30 - 54:35
    gegen die Windmühlen scheint, lass dich
    nicht unterkriegen. Jetzt zu meiner Frage.
  • 54:35 - 54:41
    Sie sagten als Bürger kann man sich direkt
    an die G-10-Kommission wenden. Beim
  • 54:41 - 54:46
    Artikel 13 wo es jetzt um das Urheberrecht
    ging, gab es ja dieses Portal SELFIE-
  • 54:46 - 54:51
    Internet wo praktisch Anfragen vereinfacht
    von Bürgern an die jeweiligen Stellen
  • 54:51 - 54:56
    geleitet wurden. Wäre das vielleicht nicht
    eine Idee so ein Portal zu schaffen, um
  • 54:56 - 54:59
    diese Anfragen und Beschwerden bei der
    G-10 zu vereinfachen?
  • 54:59 - 55:03
    K: Du meinst jetzt dieses Ding von
    „Reporter ohne Grenzen", dieses Portal?
  • 55:03 - 55:08
    M: Ja, genau.
    K: Wo es um Löschung im Veras und so ging?
  • 55:08 - 55:13
    Ja. Das ist....Dass allein die
    G-10-Kommission zuständig ist und man sich
  • 55:13 - 55:18
    dort beschweren kann hat das
    Bundesverwaltungsgericht so geschrieben.
  • 55:18 - 55:21
    Tatsächlich gibt es so eine Art
    Beschwerderecht. Es ist nur eine
  • 55:21 - 55:24
    interessante Frage, ob man sich beschweren
    kann, wenn man nicht informiert worden
  • 55:24 - 55:30
    ist. Das ist tatsächlich ein interessantes
    Thema. Ich selbst versuche das gerade mit
  • 55:30 - 55:34
    der..mit der Begründung, dass ich hinter
    mein Wissen nicht zurücktreten kann und
  • 55:34 - 55:37
    deswegen weiß, dass ich überwacht werde.
    Von daher versuche ich das einfach mal.
  • 55:37 - 55:40
    Aber ich weiß noch nicht was bei
    rauskommt. Also ob die...
  • 55:40 - 55:41
    Lachen
    Applaus
  • 55:41 - 55:43
    K: Ich habe so meine Zweifel dass sie
    damit umgehen können.
  • 55:43 - 55:50
    H: Mirko 1, bitte.
    Mikrophon 1: Hallo. Mich würde mal
  • 55:50 - 55:54
    interessieren : woran erkennt man denn,
    dass ein Traffic deutsch ist? Also wenn
  • 55:54 - 55:58
    ich heute einen VPN-Dienst verwende und
    dann hoppeln die Daten zum Beispiel in
  • 55:58 - 55:59
    Holland raus.
    K: Ich habe nicht gesagt, dass ich weiß
  • 55:59 - 56:03
    wie das geht. Der Dienst sagt, dass er
    weiß, wie das geht.
  • 56:03 - 56:05
    Also...Interessanterweise,
    Gesetzesbegründung, wirklich diese
  • 56:05 - 56:08
    spannende Sache, für Deutsche können wir
    das sicher. Da steht tatsächlich so drin
  • 56:08 - 56:11
    reihenweise, nein für Deutsches, dass muss
    hundert Prozent ausgeschlossen werden,
  • 56:11 - 56:15
    dass da Verkehre gespeichert und
    analysiert werden. Für Europäer nur mit
  • 56:15 - 56:18
    Sondergenehmigung und schon von der
    Gesetzesbegründung steht, also wirklich
  • 56:18 - 56:22
    übersetzt, also wenn sich zwei Deutsche im
    Ausland telefonieren das können wir
  • 56:22 - 56:24
    hundert Prozent sicherstellen. Wenn sich,
    was weiß ich, zwei Franzosen im Ausland
  • 56:24 - 56:28
    miteinander telefonieren, das können wir
    nicht so genau erkennen. Das steht so der
  • 56:28 - 56:31
    Gesetzesbegründung. Für mich überhaupt
    nicht nachvollziehbar. wie das
  • 56:31 - 56:36
    eigentlich...wie das geht. Es konnt auch
    keiner erklären. Man hat das einfach so
  • 56:36 - 56:39
    übernommen.
    M1: Schauen sich die die Verbindungen an
  • 56:39 - 56:43
    oder schauen die in die Daten rein?
    K: Also tatsälich könnten die in dem
  • 56:43 - 56:48
    Fall...also rein von der Vorgehensweise
    könnten sie in die Daten rein gucken. Aber
  • 56:48 - 56:53
    wie tief die Analyse gehen darf, wenn man
    es schon erkennt...Wie gesagt Daten von
  • 56:53 - 56:58
    Deutschen dürfen ja gar nicht verarbeitet
    werden nach diesem Gesetz. Von daher ist
  • 56:58 - 57:02
    es ein bisschen kompliziert, weil es halt
    auch nicht nur Inland und Ausland
  • 57:02 - 57:05
    unterscheidet. Es ist immer so, dass wenn
    es im Inland liegt...also unter der
  • 57:05 - 57:10
    Annahme der IP-Filter würde funktionieren.
    Dann...dann könnte man vielleicht noch ein
  • 57:10 - 57:14
    annährend erkennen, dass im Inland ein
    Kommunikationspartner liegt. Also ein
  • 57:14 - 57:17
    Kommunkationspartner liegt im Inland und
    einer im Ausland oder so. Dann könnte man
  • 57:17 - 57:21
    es nach dem...nach dem Auslands-, also
    BND-Gesetz sich schon gar nicht angucken.
  • 57:21 - 57:24
    Aber hier ist es tatsächlich wieder auf
    die Nationalität zurückgegriffen. Das
  • 57:24 - 57:28
    heißt, auch die Kommunikation von zwei
    Deutschen im Ausland darf sich nicht
  • 57:28 - 57:31
    angehört werden. Also von daher bleibt ja
    eigentlich nur in den Inhalt rein zu
  • 57:31 - 57:36
    gucken und dann zu sagen: „Oh ja. Hm, sind
    vielleicht doch zwei Deutsche. Hab ich
  • 57:36 - 57:40
    gehört." Der bayerische Akzent oder so.
    Nein, ich weiß es nicht. Ich hab keine
  • 57:40 - 57:46
    Ahnung wie die das machen wollen. Es...es
    steht so in der Gesetzesbegründung Ja,
  • 57:46 - 57:50
    also...
    H: Ja. Wisst ihr, was dieser Mann verdient
  • 57:50 - 57:52
    hat?
    Applaus
  • 57:52 - 58:04
    H: Lauter! Und steht auf!
    Standing ovations
  • 58:04 - 58:11
    K: Dankesehr.
    Standing ovations
  • 58:11 - 58:16
    H: Vielen Dank für deine Arbeit.
    K: Ja, danke. Und danke für's Zuhören.
  • 58:16 - 58:18
    Dass es euch interessiert hat.
    H: Klaus Landefeld.
  • 58:18 - 58:22
    Abspannmusik
  • 58:22 - 58:41
    Untertitel erstellt von c3subtitles.de
    im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!
Title:
35C3 - G10, BND-Gesetz und der effektive Schutz vor Grundrechten
Description:

more » « less
Video Language:
German
Duration:
58:42

German subtitles

Revisions Compare revisions