Return to Video

Thomas Lohninger, Werner Reiter: Österreich: Der Kampf gegen unkontrollierte Massenüberwachung

  • 0:01 - 0:08
    Vorspann-Musik
  • 0:09 - 0:11
    Engel: So, kommen wir zu
    den beiden netten Herren,
  • 0:11 - 0:14
    die hier heute für uns referieren,
  • 0:14 - 0:17
    das sind Thomas Lohninger
    und Werner Reiter.
  • 0:17 - 0:21
    Die beiden sind vom AK Vorrat in Österreich,
  • 0:21 - 0:26
    Thomas ist langjähriger
    CCC- und auch Camp-Besucher
  • 0:26 - 0:28
    und Sprecher des AK Vorrat,
  • 0:28 - 0:30
    er ist bei EDRi unterwegs
  • 0:30 - 0:34
    und hat vorher ganz viel zum Thema
    LGBT und Antirassismus gemacht
  • 0:34 - 0:40
    und, ja, zusammen mit Werner Reiter,
    der ein Netzaktivist, Kommunikator,
  • 0:40 - 0:45
    Veranstalter und Fotograf ist
    und noch viele andere Dinge tut,
  • 0:45 - 0:47
    erzählt er euch jetzt was über
  • 0:47 - 0:51
    den Kampf gegen unkontrollierte
    Massenüberwachung in Österreich,
  • 0:51 - 0:54
    was ich ganz spannend finde,
    weil ich vor 2 Tagen
  • 0:54 - 0:56
    einen Talk zum Thema
  • 0:56 - 1:00
    "Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz"
    moderiert hab,
  • 1:00 - 1:01
    also wir kriegen hier ein ganz gutes Bild
  • 1:01 - 1:05
    was unsere deutschsprachigen
    Nachbarländer so machen.
  • 1:05 - 1:07
    Und ihre These ist:
  • 1:07 - 1:12
    Geheimdienste kontrolliert man am besten,
    indem man sie ganz verhindert.
  • 1:12 - 1:16
    Denn in Österreich soll ein neues...
    sollte ein neues Gesetz
  • 1:16 - 1:17
    auf den Weg gebracht werden,
  • 1:17 - 1:23
    das im Grunde ein neuen Inlandsgeheimdienst,
    der völlig unkontrolliert agieren kann,
  • 1:23 - 1:25
    installieren sollte.
  • 1:25 - 1:27
    Aber das erzählen euch die beiden jetzt.
  • 1:27 - 1:31
    Einen warmen Applaus bitte
    und die Bühne gehört euch!
  • 1:31 - 1:35
    Applaus
  • 1:35 - 1:38
    Thomas Lohninger:
    Vielen Dank. Vielen Dank.
  • 1:38 - 1:40
    Ja. Wir fangen gleich an.
  • 1:40 - 1:44
    Wir wollen in den ersten Worten
    mal kurz irgendwie erklären
  • 1:44 - 1:46
    wer die Organisation ist,
  • 1:46 - 1:50
    unter deren Schirm wir die letzten Jahre
    so viel getan haben in Österreich.
  • 1:50 - 1:52
    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
  • 1:52 - 1:55
    benannt und inspiriert natürlich
    vom deutschen AK Vorrat,
  • 1:55 - 1:59
    aber eine eigenständige Organisation,
    ein eigenständiger Verein,
  • 1:59 - 2:02
    der so 2009 zum ersten Mal
    in Erscheinung tritt,
  • 2:02 - 2:04
    als das Audimax besetzt wurde
  • 2:04 - 2:06
    und sehr viel, sehr interessantes Programm
  • 2:06 - 2:10
    damals in diesen besetzten Räumen
    der Universität Wien stattfand
  • 2:10 - 2:13
    und sich auch sehr viel kritische
    Zivilgesellschaft gefunden hat
  • 2:13 - 2:15
    und dort haben wir auch zum ersten Mal
  • 2:15 - 2:18
    über die Vorratsdatenspeicherung vorgetragen
  • 2:18 - 2:20
    und dann auch offiziell 2010
    einen Verein gegründet,
  • 2:20 - 2:24
    der eben so eine Mischung aus Juristen,
    Technikern, Netzaktivisten
  • 2:24 - 2:27
    und einfach nur kreativen Köpfen,
    die was verändern wollen, war.
  • 2:27 - 2:30
    Und zuerst in Erscheinung getreten sind wir
  • 2:30 - 2:33
    eigentlich groß mit der Bürgerinitiative
    gegen die Vorratsdatenspeicherung.
  • 2:33 - 2:37
    Das Gesetz wurde in Österreich,
    wie ihr vielleicht wisst, sehr spät umgesetzt.
  • 2:37 - 2:40
    Es gab schon fast ein Vertragsverletzungsverfahren
    gegen Österreich.
  • 2:40 - 2:43
    Und dann hat die österreichische Regierung
    sich doch noch dazu entschlossen,
  • 2:43 - 2:45
    dieses elendige Gesetz umzusetzen.
  • 2:45 - 2:48
    Und wir haben gewusst,
    wir wollen dagegen vorgehen
  • 2:48 - 2:50
    und haben diese Bürgerinitiative gestartet,
  • 2:50 - 2:52
    um den Bereich zu überbrücken
  • 2:52 - 2:55
    zwischen dem Beschluss des Gesetzes
    und dem Inkrafttreten.
  • 2:55 - 2:58
    Weil erst nachdem das Gesetz Inkraft ist,
    können wir dagegen klagen.
  • 2:58 - 3:02
    Wir haben es geschafft,
    wirklich die größte Bürgerinitiative
  • 3:02 - 3:04
    bis zur damaligen Zeit in Österreich zu werden,
  • 3:04 - 3:06
    mit 106.067 Unterschriften.
  • 3:06 - 3:10
    Davon auch über 4.000 auf Papier,
  • 3:10 - 3:14
    teilweise aus den entlegensten Bergdörfern
    einzelne Unterschriftenbögen
  • 3:14 - 3:19
    von Menschen vom Jahrgang 1941,
    denen das Thema wichtig war.
  • 3:19 - 3:22
    Also das war eine wirklich breite Bewegung.
  • 3:22 - 3:25
    Trotzdem, am 1. April 2012
    trat das Gesetz in Kraft.
  • 3:25 - 3:28
    Und ab dem Tag mussten die Provider
  • 3:28 - 3:30
    die Daten von allen Menschen
    für ein halbes Jahr speichern.
  • 3:30 - 3:33
    Hier haben wir die Privatsphäre zu Grabe
    getragen,
  • 3:33 - 3:36
    um auch gleich dann den Weg zum
    Verfassungsgerichtshof anzutreten,
  • 3:36 - 3:38
    wie das immer unser Plan war.
  • 3:38 - 3:40
    Da war's ein bisschen komplizierter.
  • 3:40 - 3:44
    davor konnte man einfach der Parlaments-Website
    die Bürgerinitiative unterschreiben,
  • 3:44 - 3:45
    hier musste man 4 Schritte erfüllen:
  • 3:45 - 3:48
    So ein Online-Formular ausfüllen,
    dann was ausdrucken,
  • 3:48 - 3:51
    handschriftlich unterschreiben
    und uns mit der Post zurückschicken.
  • 3:51 - 3:54
    Also eigentlich sehr ... ein mühsames Prozedere.
  • 3:54 - 3:56
    Haben trotzdem viele Leute gemacht.
  • 3:56 - 4:00
    Wir haben nicht gewusst, dass Post
    immer noch in Säcken ausgeliefert wird,
  • 4:00 - 4:03
    aber wenn genügend kommt,
    dann kriegt man da so einen Sack dazu.
  • 4:03 - 4:08
    Und in Summe waren es wirklich 11.139
  • 4:08 - 4:12
    oder mit Erstantragssteller 11.141 Leute,
  • 4:12 - 4:14
    die vor den Verfassungsgerichtshof gezogen
    sind.
  • 4:14 - 4:18
    Und da hatten wir das Glück,
    dass der österreichische VfGH
  • 4:18 - 4:23
    das Ganze gleich an das europäische Höchstgericht,
    an den EuGH, weitergeleitet hat.
  • 4:23 - 4:25
    Wir waren hier auch in der großen Spruchkammer,
  • 4:25 - 4:28
    also im größten Saal, den es da gibt
    in diesem Höchstgericht.
  • 4:28 - 4:30
    Und es war sehr spannend,
  • 4:30 - 4:32
    da bei dieser Verhandlung dabei zu sein.
  • 4:32 - 4:34
    Weil da wurden all die Fragen gestellt,
  • 4:34 - 4:37
    die wir uns auch immer stellen
    im Rahmen von Vorratsdatenspeicherung:
  • 4:37 - 4:39
    Bringt das was?
    Wo hat das schon mal was geholfen?
  • 4:39 - 4:41
    Was sind die Safeguards?
  • 4:41 - 4:44
    Das waren genau die Fragen, die die Richter
    auch an die Vertreter von 8 Ländern
  • 4:44 - 4:46
    und allen 3 EU-Institutionen gestellt haben.
  • 4:46 - 4:49
    Und niemand hatte eine wirkliche Antwort darauf.
  • 4:49 - 4:52
    Deswegen wurde damals auch
    die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft.
  • 4:52 - 4:55
    Dem schloss sich dann auch
    unser Verfassungsgerichtshof an
  • 4:55 - 4:58
    und damit hatten wir einen großen Erfolg
  • 4:58 - 5:02
    den wir in dem Moment gefeiert haben.
  • 5:02 - 5:07
    Applaus
  • 5:07 - 5:11
    Werner Reiter: Heute soll's ja
    um Geheimdienste gehen
  • 5:11 - 5:12
    und da lohnt es sich auch,
  • 5:12 - 5:15
    ein bisschen in die Geschichte zurückzublicken.
  • 5:15 - 5:17
    Die Geschichte beginnt
    ... zumindest die Geschichte,
  • 5:17 - 5:18
    die ich erzählen möcht,
  • 5:18 - 5:23
    beginnt 1814/1815
    mit dem Wiener Kongress.
  • 5:23 - 5:27
    Damals hat ein gewisser
    Klemens Wenzel Lothar von Metternich
  • 5:27 - 5:31
    die Verhandlungen geleitet
    zur Neuordnung Europas,
  • 5:31 - 5:34
    nachdem Napoleon den Krieg verloren hatte.
  • 5:34 - 5:39
    Er hat dann im deutschen Bund auch
    viele Überwachungsgesetze durchgesetzt.
  • 5:39 - 5:43
    Also nicht nur in Österreich,
    sondern auch in der ganzen Region.
  • 5:43 - 5:47
    Das Metternichsche System
    glaub ich ist jedem bekannt.
  • 5:47 - 5:49
    Universitäten wurden massiv eingeschränkt,
  • 5:49 - 5:52
    Briefgeheimnis wurde verletzt, und, und, und...
  • 5:52 - 5:59
    In Österreich hatte er einen Gegenspieler,
    das war sein Innenminister,
  • 5:59 - 6:04
    der in der geheimen Staatskonferenz
    für Inneres zuständig war.
  • 6:04 - 6:08
    Galt eigentlich als liberal,
    war aber trotzdem derjenige,
  • 6:08 - 6:10
    der all das, was Metternich
    sich ausgedacht hat,
  • 6:10 - 6:13
    in Österreich umgesetzt hat.
  • 6:13 - 6:19
    Der gute Mann hieß
    Franz Anton von Kolowrat-Liebsteinsky.
  • 6:19 - 6:23
    Das war eigentlich dann das System,
  • 6:23 - 6:26
    das bis zum Ende der Ersten Republik galt.
  • 6:26 - 6:31
    In der Ersten Republik dann
    gab es einen gewissen Johann Schober,
  • 6:31 - 6:33
    der Polizeipräsident von Wien war
  • 6:33 - 6:36
    und die Regierenden überzeugen konnte,
  • 6:36 - 6:39
    dass wir einen Staatsschutz in Österreich
    brauchen.
  • 6:39 - 6:43
    Der gute Mann war eigentlich dafür zuständig,
  • 6:43 - 6:49
    den Staatsschutz so aufzustellen,
    wie er noch heute in Österreich organisiert ist.
  • 6:49 - 6:54
    Was wir hier sehen ist
    ein Plakat von Karl Kraus,
  • 6:54 - 6:57
    der dann ein schönes Gedicht,
    das sogenannte Schoberlied, geschrieben hat:
  • 6:57 - 7:01
    "Wenn ein Umsturz in Sicht,
    ich erfüll' meine Pflicht.
  • 7:01 - 7:03
    Die Elemente vernicht'
    ich bezüglich der Pflicht."
  • 7:03 - 7:09
    In Wahrheit - abgesehen von einer
    etwas antiquierten Sprache -
  • 7:09 - 7:12
    kann man das heute noch auf die Pläne
    der Bundesregierung anwenden.
  • 7:12 - 7:17
    Das hier ist im 3. Wiener Gemeindebezirk.
  • 7:17 - 7:22
    Der Sitz des Bundesamt für Verfassungsschutz
    und Terrorismusbekämpfung.
  • 7:22 - 7:24
    Wenn jemand von euch mal
    nach Wien kommt,
  • 7:24 - 7:27
    stattet den Herren dort einen Besuch ab
  • 7:27 - 7:30
    und sagt ihnen, was ihr von ihnen denkt.
  • 7:30 - 7:35
    Vielleicht denkt ihr heute noch etwas
    anders und noch mehr über sie nach.
  • 7:35 - 7:38
    Dann kam das Dritte Reich.
  • 7:38 - 7:43
    Das hier ist das Denkmal am Wiener Morzienplatz,
  • 7:43 - 7:47
    das am Standort der österreichischen Gestapo
    stand.
  • 7:47 - 7:50
    Zur österreichischen Gestapo ist zu wissen,
  • 7:50 - 7:53
    dass sie mit über 900
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
  • 7:53 - 7:56
    besser ausgestattet war,
    mit mehr Personen ausgestattet war,
  • 7:56 - 7:59
    als die Gestapo-Zentrale in Berlin
  • 7:59 - 8:03
    und dass die Österreicherinnen und Österreicher
  • 8:03 - 8:06
    das Personal dafür bereitgestellt haben:
  • 8:06 - 8:11
    70-80% waren Österreicherinnen und Österreicher
  • 8:11 - 8:15
    und haben sehr eifrig
    in der Gestapo mitgewirkt.
  • 8:15 - 8:19
    Dann, zu Ende des Krieges, äh ...
  • 8:19 - 8:23
    ... was ihr hier seht,
    sind Shots aus dem "Dritten Mann",
  • 8:23 - 8:26
    den Film kennen wahrscheinlich viele
    oder die meisten von euch ...
  • 8:26 - 8:30
    ... waren dann die Besatzungsmächte
    in Österreich sehr aktiv.
  • 8:30 - 8:34
    Österreich war immer schon eine Drehscheibe
  • 8:34 - 8:36
    für geheimdienstliche Aktivitäten.
  • 8:36 - 8:39
    Das ist es nach wie vor.
  • 8:39 - 8:41
    Dazu muss man wissen,
    dass die Vereinten Nationen
  • 8:41 - 8:43
    in Österreich auch einen Sitz haben,
  • 8:43 - 8:46
    dass die Atomenergiebehörde in Wien ist
  • 8:46 - 8:51
    und dass das Iran-Atomabkommen
    auch in Wien verhandelt wurde.
  • 8:51 - 8:53
    Das heißt, es nimmt nicht Wunder,
  • 8:53 - 8:57
    dass solche Vogelhäuschen
    in Wien zu sehen sind.
  • 8:57 - 9:00
    Das sind natürlich keine Vogelhäuschen,
    sondern Abhörstationen der NSA.
  • 9:00 - 9:04
    Kann ich euch sehr empfehlen,
    einen Talk von Erich Möchel,
  • 9:04 - 9:08
    der die Geschichte im Vorjahr
    auf diesem Kongress präsentiert hat.
  • 9:08 - 9:11
    Nun zu den Aktivitäten,
  • 9:11 - 9:14
    die das Bundesamt für Verfassungsschutz
    und Terrorismusbekämpfung
  • 9:14 - 9:16
    in jüngster Zeit so macht.
  • 9:16 - 9:19
    Das ist der sogenannte...
    das sind Bilder aus dem sogenannten
  • 9:19 - 9:24
    Tierschützerprozess,
    wo Tierschützer nach dem § 278a,
  • 9:24 - 9:28
    dem sogennanten Mafia-Paragraf,
    angeklagt wurden,
  • 9:28 - 9:32
    14 Monate ein sehr, sehr anstrengendes
    Verfahren durchlaufen mussten
  • 9:32 - 9:35
    und 2011 endlich freigesprochen wurden.
  • 9:35 - 9:40
    Allerdings waren sie alle
    finanziell komplett ruiniert.
  • 9:40 - 9:43
    Andere schöne Aktivität:
  • 9:43 - 9:44
    Polizei stürmt falsche Wohnung.
  • 9:44 - 9:49
    Michael R. wurde 2012 verdächtigt,
    "The_Dude" zu sein,
  • 9:49 - 9:51
    und damit ein führendes Mitglied
    von Anonymous.
  • 9:51 - 9:53
    Er war's natürlich nicht.
  • 9:53 - 9:57
    Um 6:45 Uhr in der Früh
    stand ein Mann
  • 9:57 - 9:59
    im Installations-Gewand vor seiner Tür
  • 9:59 - 10:02
    und Michael R. wurde dann
    von der Polizei überwältigt.
  • 10:02 - 10:07
    Auch diese Vorwürfe waren nicht haltbar.
  • 10:07 - 10:12
    Das heißt, das ist die Gemengelage,
    in der wir uns heute befinden,
  • 10:12 - 10:15
    und diese Behörde,
    die solche Aktionen macht,
  • 10:15 - 10:19
    soll jetzt noch mit weiteren Befugnissen
    ausgestattet werden.
  • 10:19 - 10:22
    Lohninger: Gut. Danke, Werner.
  • 10:22 - 10:28
    Ja, also was wir eigentlich vorhatten,
    im ersten Akt für 2015,
  • 10:28 - 10:30
    als wir diesen Sieg
    mit nachhause getragen haben
  • 10:30 - 10:33
    mit der Abschaffung der VDS
    in Europa und in Österreich,
  • 10:33 - 10:37
    war klar, jetzt weiter
    als AK Vorrat aktiv zu sein,
  • 10:37 - 10:38
    das braucht ein weiteres Ziel.
  • 10:38 - 10:40
    Und wir haben uns da das vorgenommen,
  • 10:40 - 10:45
    wofür als zweite Forderung diese
    106.000 Menschen unterschrieben haben,
  • 10:45 - 10:46
    nämlich die Evaluierung von
    Anti-Terror-Gesetzen.
  • 10:46 - 10:49
    Und da haben wir uns das Konzept,
  • 10:49 - 10:53
    das der deutsche Verfassungsgerichtshof
    in Karlsruhe geboren hat,
  • 10:53 - 10:55
    als Vorlage genommen,
    nämlich eine Überwachungs-Gesamtrechnung.
  • 10:55 - 11:00
    Die Idee, dass man auch mal in die Offensive
    zum Überwachungsstaat gehen sollte,
  • 11:00 - 11:04
    und wirklich den gesamten Gesetzesbestand
    an Überwachungsmaßnahmen in einem Land
  • 11:04 - 11:06
    gesamtheitlich evaluieren sollte.
  • 11:06 - 11:09
    Also wenn die Daten
    einer Telefonüberwachung
  • 11:09 - 11:13
    mit einer Internetübewachung
    gemeinsam analysiert werden,
  • 11:13 - 11:15
    muss man auch in der Gesamtschau
  • 11:15 - 11:18
    alle diese Überwachungsmaßnahmen
    zusammenzählen,
  • 11:18 - 11:21
    um die Eingriffstiefe in unsere Privatsphäre
    ermessen zu können.
  • 11:21 - 11:23
    Und was wir hiermit tun,
    mit diesem Projekt, ist,
  • 11:23 - 11:26
    dass wir einen wissenschaftlichen
    Katalog schreiben,
  • 11:26 - 11:28
    wie überhaupt so eine
    Überwachungsgesamtrechnung
  • 11:28 - 11:29
    gemacht werden kann.
  • 11:29 - 11:32
    Das Konzept gibt es jetzt schon seit 2009,
  • 11:32 - 11:33
    gemacht wurde das bis jetzt noch nie.
  • 11:33 - 11:37
    Aber unserer Meinung nach ist es genau
    die Antwort, die wir brauchen, nach Snowden.
  • 11:37 - 11:41
    Wir müssen endlich nicht nur dagegen sein,
    gegen diese anlasslose Massenüberwachung,
  • 11:41 - 11:42
    sondern wir brauchen Alternativen!
  • 11:42 - 11:45
    Wir müssen Gegenkonzepte entwickeln,
  • 11:45 - 11:48
    die gegen diese reflexartige Ausweitung
    des Überwachungsstaates
  • 11:48 - 11:49
    auch mal was entgegenhalten,
  • 11:49 - 11:52
    das vor allem, wie in diesem Fall,
    auch faktenbasiert ist.
  • 11:52 - 11:56
    Hier geht es um wissenschaftliche Analysen
    aufgrund von quantitativen Zahlen:
  • 11:56 - 11:57
    Was bringt diese Überwachung?
    Was kostet sie?
  • 11:57 - 12:00
    Und wie schaut der Rechtsschutz dabei aus?
  • 12:00 - 12:04
    Genau diese Fragen gilt es mit dem Projekt,
    das sehr gesamtheitlich ist, zu beantworten.
  • 12:04 - 12:08
    Und wie es diese Visualisierung
    von vor ein paar Tagen schön zeigt,
  • 12:08 - 12:11
    es geht auch wirklich darum,
    so einen Screening-Prozess zu etablieren,
  • 12:11 - 12:14
    wo alle Gesetze, die durch's Parlament wollen,
    zuerst mal durch müssen.
  • 12:14 - 12:17
    Das heißt es gibt da sowas
    wie eine Technikfolgenabschätzung,
  • 12:17 - 12:19
    bevor ein neues Gesetz gemacht wird.
  • 12:19 - 12:23
    Und auch bestehende Gesetzesbestände
    werden evaluiert mit Sunset-Klauseln.
  • 12:23 - 12:26
    Das heißt, wenn sie diesen
    Verfassungsmäßigkeitstest nicht bestehen,
  • 12:26 - 12:28
    dann müssen sie auch
    zurückgenommen werden.
  • 12:28 - 12:31
    Ja, das war unser schöner Plan.
  • 12:31 - 12:34
    Applaus
  • 12:34 - 12:37
    Reiter:
    Ja, es hätte ein ruhiges Jahr werden sollen.
  • 12:37 - 12:40
    Wir wollten in Ruhe an HEAT arbeiten,
  • 12:40 - 12:43
    es kam anders,
    Charlie Hebdo Anfang Jänner 2015.
  • 12:43 - 12:49
    Natürlich wurden sofort die Rufe nach
    der Vorratsdatenspeicherung wieder laut
  • 12:49 - 12:53
    und wir mussten uns die Frage stellen,
    wer denn hier die Terroristen sind
  • 12:53 - 12:55
    und ob's tatsächlich wir sind.
  • 12:55 - 13:00
    Wir sind mit dieser Aktion dann
    vor das Innenministerium gezogen,
  • 13:00 - 13:04
    haben diese Frage gestellt
    und leider keine Antwort bekommen.
  • 13:04 - 13:09
    Eine kleine Interpretationshilfe
    haben wir dann doch vielleicht,
  • 13:09 - 13:12
    vielleicht hat Innenministerin
    Johanna Mikl-Leitner
  • 13:12 - 13:16
    eigentlich nur einen Spendenaufruf
    für uns machen wollen.
  • 13:16 - 13:21
    Dazu muss man wissen, dass wir ausschließlich
    durch Spenden finanziert sind,
  • 13:21 - 13:25
    dass unsere gesamte Arbeit
    von privaten Spendern kommt.
  • 13:25 - 13:28
    Am liebsten sind uns
    natürlich Fördermitglieder,
  • 13:28 - 13:31
    aber es gibt auch die Möglichkeit
    für Unternehmen zu spenden.
  • 13:31 - 13:39
    Das ist allerdings begrenzt auf
    35% am Gesamtbudget bzw. 7,5% pro Firma.
  • 13:39 - 13:46
    Das stellt sicher, dass wir unabhängig
    und dezentral uns finanzieren können.
  • 13:46 - 13:48
    Ja ...
  • 13:48 - 13:50
    Thomas Lohninger:
    Ja, dann kommen wir mal zum Staatsschutzgesetz.
  • 13:50 - 13:52
    Also, was hat die Regierung
    sich da Tolles für uns ausgedacht?
  • 13:52 - 13:57
    Im Grunde geht's darum, einen
    Inlandsgeheimdienst in Österreich aufzubauen.
  • 13:57 - 13:59
    Bis jetzt hatten wir eigentlich nur
    nach außen gerichtete Dienste
  • 13:59 - 14:01
    mit dem Heeres-Nachrichtenamt
    und dem Heeres-Abwehramt,
  • 14:01 - 14:03
    die beide unter dem
    Verteidigungsministerium sitzen.
  • 14:03 - 14:08
    Und es ist wichtig, zu verstehen,
    es gibt in Österreich kein Trennungsgebot
  • 14:08 - 14:12
    zwischen Polizei und Geheimdiensten,
    wie man das in Deutschland oder der Schweiz kennt.
  • 14:12 - 14:15
    Und bei uns ist es so, dass das BVT -
    das Bundesamt für Verfassungsschutz
  • 14:15 - 14:17
    und Terrorismusbekämpfung -
  • 14:17 - 14:20
    mit den neun Landesämtern
    für Verfassungsschutz
  • 14:20 - 14:21
    eigentlich eine Polizeibehörde ist,
  • 14:21 - 14:24
    aber immer mehr schrittweise
    zum Geheimdienst ausgebaut wurde,
  • 14:24 - 14:27
    und mit diesem Gesetz ist dann
    endgültig die Linie überschritten,
  • 14:27 - 14:29
    das sagen auch alle Experten.
  • 14:29 - 14:33
    Und in gewisser Weise ist das so,
    wie dieses schöne Zitat von Junke
  • 14:33 - 14:34
    zur Euro-Einführung:
  • 14:34 - 14:37
    Man tut etwas, schaut,
    ob es Geschrei danach gibt,
  • 14:37 - 14:39
    ob sich irgendwas regt im Blätterwald,
  • 14:39 - 14:41
    und wenn nicht, dann
    macht man einfach weiter wie bisher.
  • 14:41 - 14:45
    Die Kritik an diesem Gesetz
    ist sehr breitbandig.
  • 14:45 - 14:50
    Also schon allein die Kontrolle und die Struktur
    dieses neuen Inlandsgeheimdienstes
  • 14:50 - 14:51
    ist extrem intransparent.
  • 14:51 - 14:54
    Es kann ja auch eigentlich die Verwaltung,
  • 14:54 - 14:56
    also der Generaldirektor für öffentliche
    Sicherheit
  • 14:56 - 14:57
    gemeinsam mit dem Chef des BVTs
  • 14:57 - 15:02
    sich gemeinsam aussuchen,
    wo das Ministerium informiert werden muss,
  • 15:02 - 15:04
    wo das Ministerium überhaupt noch mitreden
    kann.
  • 15:04 - 15:07
    Die Verwaltung verselbstständigt sich hier
    also
  • 15:07 - 15:09
    wie wir das sowieso schon in
    anderen Bereichen in Österreich kennen,
  • 15:09 - 15:11
    aber hier halt an einem der heikelsten.
  • 15:11 - 15:15
    Es gibt massive Ausweitung
    der Überwachungskompetenzen,
  • 15:15 - 15:17
    im Grunde kann diese Behörde
    alle Daten abfragen,
  • 15:17 - 15:20
    also auch von jedem Krankenhaus,
    auch von jeder Gesundheitskasse,
  • 15:20 - 15:22
    von jedem anderen Ministerium,
    von jeder Firma.
  • 15:22 - 15:25
    Es gibt keine Gründe,
    die Auskunft zu verweigern,
  • 15:25 - 15:28
    nicht mal Amtsgeheimnis, Firmengeheimnis -
    wird alles umgangen hier.
  • 15:28 - 15:31
    Alle diese Daten werden
    für bis zu 6 Jahre gespeichert.
  • 15:31 - 15:36
    Einen Datenaustausch mit anderen
    Geheimdiensten ist explizit vorgesehen.
  • 15:36 - 15:38
    Es braucht dann auch keinen Verdacht mehr.
  • 15:38 - 15:40
    Wenn der BND sagt:
    "Überwacht diese Person!",
  • 15:40 - 15:42
    gibt's keinerlei Einzelfallprüfung mehr,
  • 15:42 - 15:44
    Hier wird der Staatsschutz
    einfach auf Zuruf tätig.
  • 15:44 - 15:48
    All das mit einem Rückbau von Rechtsschutz.
  • 15:48 - 15:50
    Da wo heute noch ein Richter
    oder ein Staatsanwalt
  • 15:50 - 15:53
    diese Überwachungsmaßnahme genehmigen muss,
  • 15:53 - 15:56
    reicht in Zukunft der interne Rechtsschutzbeauftragte.
  • 15:56 - 16:00
    Das heißt, die müssen einfach nur im Haus
    oder durch den Minoritenplatz einmal durchgehen,
  • 16:00 - 16:03
    zum Rechtsschutzbeauftragten,
    sich von dem was stempeln lassen
  • 16:03 - 16:04
    und dann können sie loslegen.
  • 16:04 - 16:06
    Es gibt keine Trennung
    der Gewalten an dieser Stelle
  • 16:06 - 16:08
    und es gibt auch keine
    öffentliche Dokumentation mehr.
  • 16:08 - 16:12
    Man muss sich halt wirklich darauf verlassen,
    dass dieser eine Rechtsschutzbeauftragte,
  • 16:12 - 16:15
    der für die gesamte Polizei
    in Österreich zuständig ist,
  • 16:15 - 16:17
    wirklich jeden einzelnen Fall
    ordentlich prüft.
  • 16:17 - 16:18
    Wir tun das nicht.
  • 16:18 - 16:21
    Auch Internetüberwachung wird damit legalisiert,
    zum 1. Mal in Österreich,
  • 16:21 - 16:23
    unter dem Stichwort
    "Open Source Intelligence"
  • 16:23 - 16:24
    also, hier auch ...
  • 16:24 - 16:25
    Lachen aus dem Publikum
  • 16:25 - 16:30
    So heißt das wirklich!
    So halt auch wirklich ohne jeder Schranke,
  • 16:30 - 16:31
    das heißt, sie können hier jede
    Software zum Einsatz bringen
  • 16:31 - 16:34
    und auch jede Art von Daten
    aufsammeln und verwerten.
  • 16:34 - 16:38
    Und, was vielleicht für Deutschland
    vor allem interessant ist,
  • 16:38 - 16:41
    hiermit werden auch zum 1. Mal in Österreich
  • 16:41 - 16:44
    bezahlte V-Leute, also Vertrauenspersonen
    in Österreich eingeführt.
  • 16:44 - 16:49
    Und zwar ohne irgendwie aus den
    Erfahrungen des NSU-Skandals zu lernen.
  • 16:49 - 16:52
    Also all das, was in Deutschland
    schiefgelaufen ist,
  • 16:52 - 16:54
    machen wir jetzt gerade mit Anlauf nach.
  • 16:54 - 16:57
    Und es wurde überhaupt nicht
    darauf Bedacht genommen,
  • 16:57 - 16:59
    was die inhärenten Gefahren
    für die Gesellschaft
  • 16:59 - 17:02
    und auch für den Rechtsstaat sind,
    wenn man solch bezahlten V-Leute hat.
  • 17:02 - 17:07
    Und davon, dass man da auch prozedural
    einige Probleme hat, ganz zu schweigen.
  • 17:07 - 17:10
    Und natürlich gabs keine Evaluierung davor.
    Das wär ja lächerlich.
  • 17:10 - 17:15
    Diese Gefährderdatenbank ist eben
    so einer der Kernstücke,
  • 17:15 - 17:17
    die für uns als Datenschützer
    zu kritisieren ist.
  • 17:17 - 17:23
    Und was hier auch drin ist, ist, dass ich
    im Grunde nicht nur eine verdächtige Person,
  • 17:23 - 17:26
    über die Daten speichern kann,
    sondern auch immer die gesamten
  • 17:26 - 17:27
    Kontakt- und Begleitpersonen.
  • 17:27 - 17:31
    Also bis zu drei soziale Grade, reicht das
    schon.
  • 17:31 - 17:33
    Das heißt, auch wenn ich nur
    auf Facebook mit wem befreundet bin,
  • 17:33 - 17:36
    oder in denselben Bars oder
    Vereinslokalen, reicht das schon,
  • 17:36 - 17:42
    um in dieser Gefährderdatenbank zu landen
    und damit meine Daten zu NSA & Co. wandern.
  • 17:42 - 17:45
    Der Zweck von dieser Gefährderdatenbank
    gefällt mir auch immer wieder so schön,
  • 17:45 - 17:51
    der ist so: "Die Bewertung der Wahrscheinlichkeit
    eines verfassungsgefährdenden Angriffes"
  • 17:51 - 17:54
    Also das ist wirklich schon so,
    das findet sich so im Gesetz,
  • 17:54 - 17:57
    und das ist schon sehr ... Minority Report.
  • 17:57 - 17:59
    Das hat zu viel Kritik geführt.
  • 17:59 - 18:04
    Eigentlich so positiv sahen das immer nur
    das Innenministerium und das BVT eben selbst.
  • 18:04 - 18:08
    Auf der anderen Seite gab's eigentlich
    fast alle gesellschaftlichen Teile,
  • 18:08 - 18:13
    die sich kritisch geäußert haben.
    Von Richtern, Anwälten, Ärztekammer,
  • 18:13 - 18:18
    Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer,
    Anwaltskammer, auch die Bischofskonferenz,
  • 18:18 - 18:20
    die Internet-Provider, der Datenschutzrat
    und Amnesty International.
  • 18:20 - 18:22
    Die haben sich alle kritisch
    dagegen ausgesprochen.
  • 18:22 - 18:27
    Sogar der eigene Verfassungsdienst des
    Bundeskanzleramtes hat gesagt, das geht so nicht.
  • 18:27 - 18:32
    Das ist für Österreich schon enorm,
    wenn's so eine breite Unterstützung gibt
  • 18:32 - 18:35
    für die Kritik bei so einem Thema. Ja.
  • 18:35 - 18:39
    Reiter: Ja, Grund genug, eine
    Kampagne dagegen zu starten.
  • 18:39 - 18:44
    Die wichtigste Plattform für die Kampagne
    ist diese Petitionsseite,
  • 18:44 - 18:49
    die mit heutigem Tag etwas mehr als 23.000
    Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hat.
  • 18:49 - 18:52
    Hier nochmal der URL.
  • 18:52 - 18:55
    Ihr seid herzlich eingeladen,
    diese Petition zu unterschreiben.
  • 18:55 - 18:59
    Wir schauen nicht nach,
    aus welchem Land ihr kommt.
  • 18:59 - 19:06
    Lachen aus dem Publikum
    Applaus
  • 19:06 - 19:11
    Wir haben natürlich auch
    Unterschriften vor Ort gesammelt.
  • 19:11 - 19:13
    Hier Bilder vom sogenannten Volksstimmefest.
  • 19:13 - 19:16
    Der junge Mann da drüben
    hat uns dann eine Idee geliefert,
  • 19:16 - 19:21
    die ihr später dann in den Slides
    nochmal wiederfinden werdet.
  • 19:21 - 19:25
    Er hat sich diese Dinger
    selbst ins Gesicht geklebt.
  • 19:25 - 19:28
    Wir haben ihn nicht dazu gezwungen.
  • 19:28 - 19:30
    Es gab einige Demos,
    unter anderem in Linz,
  • 19:30 - 19:34
    da wurde das Landesamt
    für Bespitzelung ausgerufen.
  • 19:34 - 19:39
    Das war das Landhaus, wo der Sitz der
    oberösterreichischen Landesregierung ist.
  • 19:39 - 19:45
    In Innsbruck gab's auch eine Demo,
    und dann kamen die Sommerferien.
  • 19:45 - 19:53
    In den Sommerferien gibt's immer
    einen Punkt, der die Ferien einläuten,
  • 19:53 - 19:55
    und das ist die Zeugnisverleihung.
  • 19:55 - 20:00
    Dieses Mal hat die Innenministerin
    ein Nicht Genügend bekommen,
  • 20:00 - 20:03
    und zwar im Fach Staatsbürgerschaftskunde.
  • 20:03 - 20:05
    Das haben wir dann vor dem
    Innenministerium verlesen
  • 20:05 - 20:09
    Sie hat das Zeugnis leider
    nicht entgegengenommen
  • 20:09 - 20:12
    und ist ohne Zeugnis in die
    Sommerferien gegangen.
  • 20:12 - 20:14
    Eine andere lustige Aktion:
    Geheimdienstdosenschießen.
  • 20:14 - 20:18
    Wie Tom schon ausgeführt hat,
    es sind 10 Geheimdienste,
  • 20:18 - 20:22
    10 ergeben eine wunderbare Pyramide,
    scheppert auch sehr schön.
  • 20:22 - 20:27
    Dann haben wir noch Unterstützung bekommen
    von den Piraten, auch eine sehr, sehr nette Aktion.
  • 20:27 - 20:31
    Applaus
  • 20:31 - 20:38
    Also mit ein paar wenigen Euros
    kann man sehr viel medialen Impact machen.
  • 20:38 - 20:41
    Wir wollten aber nicht nur medialen Impact
    haben,
  • 20:41 - 20:45
    sondern auch etwas Informationsmaterial bieten,
  • 20:45 - 20:48
    und zwar den Abgeordneten zum Nationalrat.
  • 20:48 - 20:51
    Denen haben wir ein großes,
    dickes Infopaket geschickt,
  • 20:51 - 20:54
    wo unsere gesamten
    Stellungnahmen drinnen waren.
  • 20:54 - 20:57
    Wir haben auch Infopakete
    in ganz Österreich verschickt,
  • 20:57 - 20:58
    die dann verteilt wurden.
  • 20:58 - 21:02
    Da sind unsere Sticker, die sind übrigens
    auch draußen am EDRi-Stand zu finden,
  • 21:02 - 21:05
    und damit übergebe ich wieder an Tom.
  • 21:05 - 21:07
    Lohninger:
    Wir müssen uns schon beeilen,
  • 21:07 - 21:09
    ich will aber trotzdem noch kurz
    diesen Einspieler hier machen,
  • 21:09 - 21:11
    dass ihr so seht, was so die Debatte war.
  • 21:11 - 21:14
    Video: In der SPÖ regt sich Widerstand
    gegen das geplante Staatsschutzgesetz.
  • 21:14 - 21:20
    Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte
    die weitreichende Grundrechtseingriffe
  • 21:20 - 21:24
    und er kündigte an, dass das Gesetz
    so sicher nicht kommen wird.
  • 21:24 - 21:27
    All das hat er der Zeitschrift "Falter" gesagt.
  • 21:27 - 21:30
    Die Begutachtungsfrist für das von der
    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
  • 21:30 - 21:33
    verantwortete Gesetz ist abgelaufen.
  • 21:33 - 21:36
    Jetzt werden die über 100 Stellungnahmen
    eingearbeitet.
  • 21:36 - 21:41
    Das Ziel, mit dem neuen Gesetz
    die Terrorbekämpfung auch zu erleichtern,
  • 21:41 - 21:43
    sorgt für ziemlichen Argwohn.
  • 21:43 - 21:46
    "Diesem Gesetz werden Tür und Tor geöffnet
  • 21:46 - 21:53
    für die Etablierung eines
    Geheimdienstes in Österreich,
  • 21:53 - 21:58
    mit 9 Landesgeheimdiensten
    und einem Bundesgeheimdienst."
  • 21:58 - 22:02
    Sprecherin: Das Bundesamt für
    Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung,
  • 22:02 - 22:06
    die neue Superbehörde und
    österr. Antwort auf aktuelle Bedrohungen
  • 22:06 - 22:09
    von Jihadismus bis zu
    ausländischen Geheimdiensten.
  • 22:09 - 22:13
    Mit dem Gesetz soll der Staatsschutz,
    der präventiv ermittelt,
  • 22:13 - 22:16
    von der Polizei klar abgegrenzt werden.
  • 22:16 - 22:21
    "Ich weiß, dass es immer wieder,
    äh, behauptet wird,
  • 22:21 - 22:26
    es handelt sich um einen Nachrichtendienst
    oder einen Geheimdienst beim BVT.
  • 22:26 - 22:29
    Das is so nett richtig.
    Das ist ein Teil der österr. Polizei,
  • 22:29 - 22:34
    und dieser Teil der österr. Polizei
    hat eine spezielle Funktion
  • 22:34 - 22:39
    bei der Sicherung der Interessen
    der Bürger und des Staates zu erfüllen.
  • 22:39 - 22:42
    Und das soll mit diesem Gesetz
    klargestellt werden."
  • 22:42 - 22:43
    Sprecherin: Doch die Umsetzung,
  • 22:43 - 22:47
    ist der Tenor der vielen Stellungnahmen
    in der Begutachtung,
  • 22:47 - 22:49
    lässt andere Folgerungen zu.
  • 22:49 - 22:51
    Vor allem Richter und Rechtsanwälte
  • 22:51 - 22:55
    verweisen auf mögliche
    massive Eingriffe in Grundrechte.
  • 22:55 - 22:58
    Zu schwammig und unklar sei der Entwurf,
  • 22:58 - 23:02
    zu viele Kompetenzen würden
    den Staatsschützern eingeräumt,
  • 23:02 - 23:05
    und das ohne ausreichende
    rechtsstaatliche Kontrolle.
  • 23:05 - 23:08
    "Wann immer man
    in Rechte der Bürger eingreift,
  • 23:08 - 23:11
    muss das sehr ausgewogen geschehen.
  • 23:11 - 23:15
    Wenn man die Briefe Anderer öffnet und liest,
  • 23:15 - 23:18
    wenn man die Telefonate Anderer abhört,
  • 23:18 - 23:22
    wenn man das Redaktionsgeheimnis
    oder das Anwaltsgeheimnis,
  • 23:22 - 23:25
    die ärztliche Verschwiegenheit
    aushebeln will,
  • 23:25 - 23:29
    dann muss das nur in Ausnahmefällen
  • 23:29 - 23:34
    und nur nach Prüfung durch einen
    unabhängigen Richter geschehen."
  • 23:34 - 23:37
    Sprecherin: Der Arbeitskreis Vorratsdaten...
  • 23:37 - 23:45
    Lohninger: Hallo? Hört ihr mich wieder?
    Ja, wunderbar. Gut.
  • 23:45 - 23:47
    Das war eben so in der Mitte der Debatte
  • 23:47 - 23:49
    und es wurde dann auf einmal schon
    sehr laut um dieses Gesetz.
  • 23:49 - 23:51
    Es gab immer mehr Medienberichte.
  • 23:51 - 23:53
    Und dann haben wir
    diese Veranstaltung gemacht,
  • 23:53 - 23:57
    um auch die relevanten Politiker
    zu einer Stellungnahme zu bringen.
  • 23:57 - 23:59
    Weil bis zu diesem Zeitpunkt,
    hätten wir nicht nachgebohrt,
  • 23:59 - 24:02
    hätte es niemals eine Positionierung gegeben
    von den meisten Parteien zu diesem Thema.
  • 24:02 - 24:05
    Wir wussten von Grünen und NEOs,
    dass sie dagegen sind,
  • 24:05 - 24:07
    wir wussten, die SPÖ ist gespalten,
  • 24:07 - 24:10
    aber die FPÖ hat sich zum ersten Mal
    hier auf dieser Podiumsdiskussion
  • 24:10 - 24:14
    vom AK Vorrat in der Akademie
    der Angewandten Künste
  • 24:14 - 24:17
    öffentlich positioniert, und zwar
    sehr, sehr hart gegen dieses Gesetz.
  • 24:17 - 24:21
    Der FPÖ geht's hier auch
    um ihre eigenen Vorfeldorganisationen.
  • 24:21 - 24:26
    Und eigentlich hat nur mehr der Vertreter
    des Innenministeriums das Gesetz verteidigt,
  • 24:26 - 24:28
    aber er war dann schon auf alleiniger Flur.
  • 24:28 - 24:32
    Und sogar der Vertreter der SPÖ,
    der Justizsprecher Hannes Jarolim,
  • 24:32 - 24:34
    hat sich auch sehr kritisch geäußert
  • 24:34 - 24:37
    und auch gemeint, die Partei
    ist gespalten in dieser Hinsicht,
  • 24:37 - 24:39
    und man arbeitet eigentlich an Reparaturen.
  • 24:39 - 24:42
    Das war auch so die Hoffnung
    und die Erwartungshaltung,
  • 24:42 - 24:45
    dass jetzt wirklich nochmal das Ganze
    mit der Opposition neu verhandelt wird,
  • 24:45 - 24:47
    dass es Zwei-Drittel-Materie wird,
  • 24:47 - 24:49
    dass man einen ordentlichen
    Rechtsschutz dazubaut.
  • 24:49 - 24:51
    Und man braucht halt eben
    auch die Opposition,
  • 24:51 - 24:54
    wenn man einen Richter, wenn man
    einen Instanzenzug da etablieren will,
  • 24:54 - 24:57
    oder eine parlamentarische Kontrolle,
    die den Namen verdient.
  • 24:57 - 25:01
    Dann sind aber
    die Paris-Attacken gekommen,
  • 25:01 - 25:04
    ... soll ich das einfach mal schnell mit?
    Ich glaub wir haben nur noch wenig Zeit...
  • 25:04 - 25:07
    Also hier hat es einfach
    eine Veränderung gegeben,
  • 25:07 - 25:09
    dadurch, dass auf einmal
    Paris passiert ist,
  • 25:09 - 25:12
    die zweiten Attentate
    in dieser Stadt, in diesem Jahr.
  • 25:12 - 25:17
    Da hat dann sofort reflexartig der
    Klubobmann der ÖVP zurückgerudert
  • 25:17 - 25:19
    und gemeint: "Aber jetzt müssen wir
    die Bürgerrechte einschränken!"
  • 25:19 - 25:22
    Wir haben genau das Gegenteil
    als Statement gehabt,
  • 25:22 - 25:25
    als wir hier vorm Parlament
    mit einer Kundgebung
  • 25:25 - 25:28
    der Opfer und der Situation gedacht haben
  • 25:28 - 25:33
    und eben auch dazu aufgerufen haben,
    jetzt nicht Anlassgesetzgebung zu machen.
  • 25:33 - 25:37
    Trotzdem war Anlassgesetzgebung
    genau dann das,
  • 25:37 - 25:41
    was diese Herren am Sonntag vor dem ersten
    Innenausschuss im Dezember gemacht haben.
  • 25:41 - 25:45
    Das war eigentlich ...
    ... das Foto trifft es recht gut.
  • 25:45 - 25:49
    Das war Sonntag Vormittag,
    kleiner, ausgewählter Kreis an Journalisten,
  • 25:49 - 25:50
    also nur die, die man haben wollte.
  • 25:50 - 25:54
    Keine schriftliche Unterlage,
    keine Krawatten, ganz leger,
  • 25:54 - 25:57
    man erzählt den Medien, wie's jetzt ist,
    die schreiben das alle ab,
  • 25:57 - 26:00
    über 1 1/2 Tage gibt es keinerlei
    kritische Berichterstattung.
  • 26:00 - 26:05
    Erst am Mittag am Tag darauf
    gibt's den wirklichen Änderungsantrag.
  • 26:05 - 26:09
    Die Regierung hat hier so getan,
    als hätten sie alle Probleme gelöst,
  • 26:09 - 26:11
    in Wirklichkeit haben sie
    nur kosmetisch etwas verändert.
  • 26:11 - 26:16
    Es sind jetzt nicht mehr 10 Inlandsgeheimdienste,
    sondern nur noch einer.
  • 26:16 - 26:18
    Also das BVT. Dem ist jetzt alles unterstellt.
  • 26:18 - 26:22
    Man hat das Wort "weltanschaulich"
    mit dem Wort "ideologisch" ausgetauscht.
  • 26:22 - 26:26
    Mir konnte noch kein Jurist oder Linguist
    erklären,
  • 26:26 - 26:28
    was das jetzt für einen Unterschied machen
    sollte
  • 26:28 - 26:32
    oder weswegen jetzt Tierschützer nicht mehr
    im Fadenkreuz vom BVT sein sollten.
  • 26:32 - 26:35
    Und die wirklich wunderbarste Sache:
  • 26:35 - 26:38
    "Ein Senat mit richterlichem Einschlag"
  • 26:38 - 26:41
    Ja, das ist ... wirklich schön.
  • 26:41 - 26:44
    Also anstatt dass man einen
    unabhängigen Richter hier etabliert,
  • 26:44 - 26:48
    hat man einfach einen Senat geschaffen,
    den es so nicht gibt,
  • 26:48 - 26:52
    sondern der Rechtsschutzbeauftragte
    mit seinen 2 bestehenden Stellvertreter*innen
  • 26:52 - 26:56
    muss sich in Zukunft "absprechen",
    nicht gemeinsam entscheiden,
  • 26:56 - 27:00
    sie müssen sich nur über ihre
    gemeinsamen Wahrnehmungen austauschen
  • 27:00 - 27:02
    und eine gemeinsame Lösung anstreben,
  • 27:02 - 27:04
    aber eben nicht gemeinschaftlich entscheiden.
  • 27:04 - 27:10
    Und einer dieser Stellvertreterinnen
    muss Richter*in gewesen sein über 10 Jahre.
  • 27:10 - 27:13
    Und das versucht man jetzt eben,
    damit zu ersetzen,
  • 27:13 - 27:15
    was unserer Meinung nach
    überhaupt nicht reicht.
  • 27:15 - 27:17
    Und auch nach Meinung der
    Richtervereinigung überhaupt nicht reicht.
  • 27:17 - 27:21
    Dem kann man eigentlich nicht zuschauen.
  • 27:21 - 27:25
    Das sind die 3 Gründerväter der Republik,
    die sich hier irgendwie Ohren, Mund
  • 27:25 - 27:28
    und Augen zuhalten müssen,
    damit sie das ertragen.
  • 27:28 - 27:30
    Alles 3 Sozialdemokraten übrigens.
  • 27:30 - 27:34
    Und damit haben wir's auch
    in den Boulevard geschafft.
  • 27:34 - 27:36
    Ich komm zum Epilog.
  • 27:36 - 27:39
    Dann haben wir vielleicht
    noch Platz für Fragen.
  • 27:39 - 27:42
    Also, das Gesetz wird ziemlich sicher
    jetzt Ende Jänner in Österreich
  • 27:42 - 27:43
    im Nationalrat beschlossen werden.
  • 27:43 - 27:45
    Die Frage ist, welche Reparaturen
    gibt es bis dahin noch,
  • 27:45 - 27:49
    und das hat direkt etwas damit zu tun,
    wie viel Öffentlichkeit und Druck
  • 27:49 - 27:51
    wir aufbauen können.
  • 27:51 - 27:55
    Und es gibt aus unserer Sicht 5 rote Linien,
    die nicht unterschritten werden dürfen.
  • 27:55 - 27:58
    Es braucht ordentliche Kontrolle,
    es braucht unabhängige Richter.
  • 27:58 - 28:02
    Es kann nicht sein, dass man Überwachung
    ausbaut und Rechtsschutz abbaut.
  • 28:02 - 28:05
    Die Gefährderdatenbank
    muss überarbeitet werden,
  • 28:05 - 28:08
    das kann nicht eine
    "Vorratsdatenspeicherung light" werden
  • 28:08 - 28:11
    mit Zugang durch NSA &Co.
  • 28:11 - 28:13
    Der "Gruppierungen"-Begriff
    muss eingeschränkt werden,
  • 28:13 - 28:16
    man kann nicht pauschal
    ganze Bevölkerungsteile überwachen.
  • 28:16 - 28:18
    Was ein "Verfassungsgefährdender
    Angriff" ist,
  • 28:18 - 28:20
    wo das BVT oder der Staatsschutz
  • 28:20 - 28:23
    überhaupt tätig sein darf,
    muss auch ganz klar eingeschränkt sein.
  • 28:23 - 28:28
    Und auch die V-Leute, die bezahlten Spitzel,
    gehören entweder ganz raus aus dem Gesetz
  • 28:28 - 28:32
    oder wenigstens ordentlich geregelt
    in der Strafprozessordnung.
  • 28:32 - 28:35
    Falls das nicht passiert,
    darf ich auch ankündigen,
  • 28:35 - 28:37
    dass der AK Vorrat versuchen wird,
    gegen das Gesetz zu klagen.
  • 28:37 - 28:40
    Wir werden HEAT fertigstellen, noch in
    diesem Jahr, wir sind gerade im Review.
  • 28:40 - 28:47
    Applaus
    anerkennende Pfiffe
  • 28:47 - 28:51
    Und wir werden das Gesetz
    an allen Fronten weiter bekämpfen.
  • 28:51 - 28:54
    Noch ist der parlamentarische Prozess
    nicht vorbei, wir haben Hoffnung auf das Parlament.
  • 28:54 - 28:59
    Wir nehmen vielleicht das Mandat
    dieser Abgeordneten wichtiger als sie selbst,
  • 28:59 - 29:00
    aber das ist eine gute Ausgangsbasis.
  • 29:00 - 29:03
    Und wenn nicht, gehen wir halt
    wieder zum Gerichtshof.
  • 29:03 - 29:06
    Wir haben natürlich immer die Hürde,
  • 29:06 - 29:10
    beim Verfassungsgerichtshof zugelassen
    zu werden mit unseren Klagen.
  • 29:10 - 29:12
    Da haben wir aber ein Ass in petto.
  • 29:12 - 29:16
    Wir haben nämlich eine EGMR-Beschwerde,
    also das andere Höchstgericht in Europa,
  • 29:16 - 29:21
    die ist seit 2010 anhängig dort
    und wird 2016 wahrscheinlich entschieden.
  • 29:21 - 29:24
    Und wenn die durchkommt, dann
    haben wir einen viel direkteren Klagsweg
  • 29:24 - 29:26
    zum Verfassungsgerichtshof.
  • 29:26 - 29:31
    Und das könnte sogar eben auch für Deutschland
    für Fälle, wo die G10-Kommission entscheidet,
  • 29:31 - 29:34
    relevant sein, weil bei der Frage,
    die hier vorgelegt wurde,
  • 29:34 - 29:38
    vorm EGMR, geht es genau darum,
    ob so diffuse Konstruktionen,
  • 29:38 - 29:41
    wo kommissarisch Rechtsschutz
    wahrgenommen wird,
  • 29:41 - 29:45
    ob da die Betroffenen planen können.
  • 29:45 - 29:48
    Reiter: Ja, Geheimdienste kontrolliert man
    am besten,
  • 29:48 - 29:51
    indem man ihre Gründung verhindert.
    vereinzeltes Klatschen
  • 29:51 - 29:53
    Die Hoffnung stirbt zuletzt.
  • 29:53 - 29:56
    Wir tun noch alles, was wir tun können,
    in den nächsten Wochen,
  • 29:56 - 30:00
    und wir brauchen eure Unterstützung dafür.
    Lohninger: Genau.
  • 30:00 - 30:04
    Applaus
  • 30:04 - 30:07
    Engel: Herzlichen Dank,
    lieber Thomas, lieber Werner.
  • 30:07 - 30:09
    Leider, leider sind für Fragen
    jetzt nicht mehr so die Zeit,
  • 30:09 - 30:11
    also eigentlich gar nicht,
  • 30:11 - 30:13
    aber vielleicht steht ihr ja gleich noch
    nach der Veranstaltung
  • 30:13 - 30:16
    für persönliche Gespräche zur Verfügung.
  • 30:16 - 30:18
    Ihr seid auch erreichbar,
    weil ihr seid ja AK Vorrat
  • 30:18 - 30:20
    und ihr habt Kontaktdaten im Internet
  • 30:20 - 30:23
    und ihr habt die Adressen alle gesehen
    und ihr seht's auch hier.
  • 30:23 - 30:27
    Also: Meldet euch, macht mit und
    unterstützt die beiden, wo ihr könnt.
  • 30:27 - 30:30
    Ihr habt ja gehört, es spielt keine Rolle,
    wo ihr herkommt. Dankeschön!
  • 30:30 - 30:34
    Abspann-Musik
  • 30:34 - 30:42
    subtitles created by c3subtitles.de
    Join, and help us!
Title:
Thomas Lohninger, Werner Reiter: Österreich: Der Kampf gegen unkontrollierte Massenüberwachung
Description:

more » « less
Video Language:
German
Duration:
30:42

German subtitles

Revisions Compare revisions