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34C3 - All Computers Are Beschlagnahmt

  • 0:00 - 0:11
    34C3 Vorspannmusik
  • 0:14 - 0:23
    Herald: Unsere nächste Speakerin, die
    Kristin Pietrzyk, die tut wat.
  • 0:23 - 0:30
    Die macht wat, gegen rechts zum Beispiel.
    Die sacht gleich wat

    Applaus
    und wenn man zu Ihr kommt, denk
  • 0:30 - 0:33
    und wenn man zu ihr
    kommt, denk ich, hört sie auch gut zu.
  • 0:37 - 0:40
    Als Rechtsanwältin ist sie überwiegend
    eben
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    gegen Rechts unterwegs, vertritt
    Aktivisten aus der linken Szene und wird
  • 0:46 - 0:51
    uns jetzt ein bisschen mehr erzählen zu
    den Geschehnissen rund um das Verbot von
  • 0:51 - 1:02
    linksunten.indymedia.org. Und ja ... also
    ... Hört auch mal gut zu jetzt. Und
  • 1:02 - 1:08
    danach: Sacht wat und tut wat. Viel Saß
    und ein Riesenapplaus an Kristin.
  • 1:08 - 1:17
    Applaus
  • 1:19 - 1:20
    Kristin: Hallo. Ich bin ja schon
  • 1:20 - 1:26
    vorgestellt worden. Das erspare ich mir
    dann, das nochmal zu wiederholen. Ich
  • 1:26 - 1:29
    danke für die Möglichkeit, hier sprechen
    zu dürfen zum Verbot von
  • 1:29 - 1:34
    linksunten.indymedia.org. Ich bin
    Rechtsanwältin. Ich muss ein paar Sachen
  • 1:34 - 1:38
    vorweg schicken. Erstens: Rechtsanwälte
    oder Juristen an sich sprechen gerne in
  • 1:38 - 1:42
    Abkürzungen. Das werde ich auch tun. Ich
    werde einmal das ausgesprochen ... Also
  • 1:42 - 1:48
    zum Beispiel wenn ich BMI sage, dann meine
    ich das Bundesministerium des Innern. Aber
  • 1:48 - 1:52
    um uns Zeit zu sparen, werde ich
    Abkürzungen dann verwenden. Aber ich werde
  • 1:52 - 1:58
    es einmal vollumfänglich aussprechen
    vorher immer. Und ich stehe hier zwar
  • 1:58 - 2:04
    allein, aber ich stehe hier
    stellvertretend für ein sehr engagiertes
  • 2:04 - 2:08
    Anwaltsteam, was sich mit dem Verbot von
    linksunten beschäftigt. Ein Kollege heißt
  • 2:07 - 2:13
    genauso wie dieser Saal hier. Damit hab
    ich mir jetzt einen Schnaps verdient bei
  • 2:13 - 2:18
    ihm. lacht
    Applaus
  • 2:21 - 2:26
    Und ich will so einen ... vielleicht so
    einen Aktualitäts- und so einen
  • 2:26 - 2:31
    Technikdisclaimer vorwegschicken. Der
    Vortrag basiert auf den Erkenntnissen zum
  • 2:31 - 2:37
    Verbot, die wir bis dato haben. Das kann
    in drei Monaten ganz anders aussehen. Da
  • 2:37 - 2:41
    können sich Fakten ändern. Da können
    Erkenntnislagen anders sein. Also wenn Ihr
  • 2:41 - 2:44
    euch das später nochmal anschaut: Einfach
    das ein bisschen mit beachten. *räuspert
  • 2:44 - 2:49
    sich* Pardon. Und nicht einfach sagen:
    „Das stand doch aber jetzt in der taz
  • 2:49 - 2:54
    irgendwie ganz anders.“ Und Technik: Ich
    bin Geisteswissenschaftlerin. Bitte fragt
  • 2:54 - 3:00
    mich nichts zu Technik. Das ist alles
    angehörtes, anggelesenes Wissen. Ich bitte
  • 3:00 - 3:04
    das einfach zu entschuldigen und an die
    richtigen Personen, die euch diese Fragen
  • 3:04 - 3:09
    wirklich qualifiziert beantworten können,
    zu richten. Linksunten war eine
  • 3:09 - 3:15
    linksradikale Open-Posting-Plattform.
    Warum war? Sie ist verboten wurden. Und
  • 3:15 - 3:22
    eins möchte ich ganz deutlich vorwegnehmen
    und klarstellen. Linksunten war - und ich
  • 3:22 - 3:27
    sage bewusst „war“, weil es das nicht mehr
    gibt - ein Pressemedium und wurde von der
  • 3:27 - 3:31
    Pressefreiheit auch geschützt, von dem
    Grundrecht der Pressefreiheit. Das hat das
  • 3:31 - 3:36
    Bundesverfassungsgericht bereits 1988, wo
    von ... Indymedia noch gar nicht zu
  • 3:36 - 3:40
    reden war, schon so entschieden. Zwar
    nicht auf Indymedia bezogen, aber auf
  • 3:40 - 3:49
    Pressedienstleister, die Presseerzeugnisse
    vertreiben. Und dass das so ist und das
  • 3:49 - 3:54
    eigentlich Ihr alle hier in diesem Saal
    meine Sorge um den Rechtsstaat, der dieses
  • 3:54 - 4:05
    Verbot durchgeführt hat, teilen solltet,
    soll euch dieser Vortrag zeigen. Es gibt
  • 4:05 - 4:10
    einen Unterschied zwischen Vereinen und
    Vereinigungen. Vereinigungen sind ein
  • 4:10 - 4:14
    loser Zusammenschluss. Vereine gründen
    sich, geben sich eine Satzung, lassen sich
  • 4:14 - 4:18
    eintragen mit mindestens sieben
    Mitgliedern ins Vereinsregister des
  • 4:18 - 4:25
    zuständigen Amtsgerichts. Das ist ein
    bürokratischer Akt, dem eine bewusste
  • 4:25 - 4:29
    Entscheidung, sich dem unterwerfen zu
    wollen, vorangeht. Viele hier in diesem
  • 4:29 - 4:35
    Raum werden sich vielleicht noch erinnern,
    dass es auch beim CCC diesen
  • 4:35 - 4:42
    bürokratischen Akt gab. Und zwar begründet
    im Jahr 1986. Denn in diesem Jahr
  • 4:42 - 4:46
    passierte etwas, was die Aktivitäten von
    vielleicht vielen hier im Raum maßgeblich
  • 4:46 - 4:51
    beeinflusst hat. Nämlich das Zweite
    Wirtschaftskriminalität-Gesetz.
  • 4:51 - 4:58
    Verwunderlich, dass bereits ’86 das
    Ausspähen von Daten, der Computerbetrug,
  • 4:58 - 5:02
    die Datenveränderung und die
    Computersabotage unter Strafe gestellt
  • 5:02 - 5:11
    worden sind. Das eine Mal war das
    Strafgesetzbuch den Zeiten voraus. Aber so
  • 5:11 - 5:16
    war es nunmal. Daher stammt auch das
    Zitat: „Der CCC musste sich jetzt
  • 5:16 - 5:20
    entscheiden, ob er nach 129a“, das ist
    juristisch ein bisschen unsauber, das
  • 5:20 - 5:26
    müsste 129 sein, „des StGB als kriminelle
    Vereinigung oder als e. V. weitermachen
  • 5:26 - 5:33
    wollte. Man entschied sich für Zweiteres.“
    Applaus, Sprecherin lacht
  • 5:35 - 5:40
    Aber nicht alle so genannten „Vereine“,
    und ich setze das bewusst in diese
  • 5:40 - 5:46
    Tüddelchen, hatten die Wahl, ein Verein
    sein zu wollen oder zu sein. Denn die
  • 5:46 - 5:51
    Voraussetzungen gegen Vereinigungen,
    nämlich eine einfache Personenmehrheit, im
  • 5:51 - 5:56
    Rahmen des Vereinsgesetz vorzugehen, ist
    relativ niedrig. Es reicht ein
  • 5:56 - 6:00
    Personenzusammenschluss mit mehr als zwei
    Personen zur gemeinsamen Zweckverfolgung,
  • 6:00 - 6:06
    und dies kann auch konkludent, also ohne
    eine verbalisierte Zweckverfolgung,
  • 6:06 - 6:10
    Zweckfestsetzung, sondern allein durch
    schlüssiges Handeln geschehen. Damit kann
  • 6:10 - 6:15
    das Vereinsgesetz wie im Fall von
    linksunten räuspert sich auch auf Vereinigungen
  • 6:15 - 6:20
    angewendet werden, um diese abseits des
    Strafrechts zu reglementieren. Und so
  • 6:20 - 6:25
    geschah es auch. Mit dieser
    Verbotsverfügung verbat das , verbat das
  • 6:25 - 6:31
    Bundesministerium des Innern den Verein
    linksunten.indymedia mit der Begründung,
  • 6:31 - 6:35
    er laufe dem Zweck und der Tätigkeit nach
    den Strafgesetzen zuwider und richte sich
  • 6:35 - 6:41
    gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Damit
    war der Verein verboten und aufgelöst. Das
  • 6:41 - 6:46
    war im Übrigen das erste Verbot eines
    Vereins, der nicht eingetragen war und dem
  • 6:46 - 6:52
    linksradikalen Spektrum zugeordnet wurde,
    den das BMI jemals erlassen hat. In diesem
  • 6:52 - 6:55
    Vortrag wollen wir uns mit drei Teilen
    beschäftigen. Zum einen der Repression.
  • 6:55 - 6:59
    Wie lief das Verbot ab? Welche Behörden
    waren beteiligt? Und welche Methoden
  • 6:59 - 7:04
    wurden angewandt? Was war linksunten
    eigentlich? Was ist Indymedia? Welche
  • 7:04 - 7:09
    Inhalte wurden verbreitet? Wer war das
    Publikum? Und war es das erste Mal, dass
  • 7:09 - 7:13
    repressiv gegen linke Presse vorgegangen
    wurde? Was passiert gerade? Und wie wird
  • 7:13 - 7:23
    die Zukunft aussehen? Das ist ein BMW.
    lacht Ah, Ihr kennt das Video.
  • 7:23 - 7:33
    Gelächter, Applaus
    Warum dieses Bild? Dieses Bild, es könnte
  • 7:33 - 7:37
    auch ein Mercedes sein.
    Gelächter, Applaus
  • 7:38 - 7:44
    Dieses Bild ist symbolhaft für die
    Situation im Sommer 2017. Es soll Emotion
  • 7:44 - 7:49
    und es soll Bedürfnisse beim Betrachter
    wecken in die eine oder andere Richtung.
  • 7:50 - 7:55
    Und diese Situation im Sommer 2017 ist
    sehr wichtig, wenn man das Verbot von
  • 7:55 - 8:01
    linksunten politisch einordnen will. Wir
    haben den G20-Gipfel in Hamburg Anfang
  • 8:01 - 8:09
    Juli 2017. Es gibt militante Proteste, und
    die Polizei versagt. Warum sage ich die
  • 8:09 - 8:13
    Polizei versagt? Die Polizei hat es
    geschafft, mehrere Wochen vorher
  • 8:13 - 8:17
    Anwohnerinnen und Anwohner durch
    Personenkontrollen, Identitätsfeststellung
  • 8:17 - 8:22
    Durchsuchung von Sachen über eine gewisse
    Dauer zu gängeln. Was sie aber nicht
  • 8:22 - 8:27
    geschafft hat, ist diese gleichen Anwohner
    in den Tagen, wo sie sich allein gefühlt
  • 8:27 - 8:32
    haben, eben nicht dieses Gefühl zu
    vermitteln. Weiterhin bekannt und durch
  • 8:32 - 8:38
    Medien sehr weit verbreitet: massenhafte
    Polizeigewalt. Beinbrüche, offene
  • 8:38 - 8:41
    Beinbrüche. Ich war selber in der
    Gefangenensammelstelle. Wir haben fast
  • 8:41 - 8:46
    niemanden gesehen, der inhaftiert war, der
    nicht lädiert war oder sogar einen offenen
  • 8:46 - 8:53
    Bruch hatte. Damit gerät die Politik unter
    Druck von Presse und öffentlichkeit. Und
  • 8:53 - 8:57
    wir befinden uns im Wahlkampf. Ende
    September steht die Bundestagswahl an. Die
  • 8:57 - 9:03
    CDU sieht sich Wahlverlusten oder
    drohenden Wahlverlusten zugunsten der AfD
  • 9:03 - 9:07
    gegenüber. Denn genau in ihrem
    Kernbereichsthema der inneren Sicherheit
  • 9:07 - 9:13
    hat sie durch den G20 schweren Schaden
    genommen. Deswegen erlässt, unter anderem,
  • 9:13 - 9:18
    am 14. August der Bundesinnenminister das
    Verbot gegen indymedia.linksunten. Am 25.
  • 9:18 - 9:24
    August wird das Verbot vollzogen, und das
    LKA Baden-Württemberg macht Razzien in
  • 9:24 - 9:30
    vier Wohnungen und der KTS, einem
    linksautonomen Zentrum. Gleichzeitig am
  • 9:30 - 9:36
    oder nicht gleichzeitig am 25. August geht
    linksunten.indymedia.org offline. Bei der
  • 9:36 - 9:39
    mittäglichen Pressekonferenz, als der
    Innenminister seinen Erfolg und seinen
  • 9:39 - 9:45
    Schlag gegen Links verkündet, sagt er
    noch, es gebe Probleme, die Homepage
  • 9:45 - 9:52
    abzuschalten. Welche Behörden waren
    beteiligt an der Vollziehung und am Erlass
  • 9:52 - 9:55
    des Verbots? Es tut mir leid, ich muss
    zwischendurch immer mal ein bisschen
  • 9:55 - 10:04
    trinken. Zum einen das
    Bundesinnenministerium. Klar, es erlässt
  • 10:04 - 10:09
    das Vereinsverbot. Das Vereinsverbot ist
    eines strafrechtsähnliche Repression, die
  • 10:09 - 10:13
    aber eigentlich im Verwaltungsrecht
    stattfindet. Dennoch können
  • 10:13 - 10:16
    Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und
    andere Maßnahmen durchgeführt werden. Aber
  • 10:16 - 10:25
    es ist eigentlich ein Fremdkörper im ganz
    drögen Verwaltungsrecht. Wenn man die
  • 10:25 - 10:30
    Verbotsverfügung sich anschaut, dann sieht
    man sehr wohl, dass das
  • 10:30 - 10:34
    Bundesinnenministerium die Problematik
    gesehen hat, dass es sich bei linksunten
  • 10:34 - 10:41
    um ein Pressemedium handelt. Aber es
    reicht ihnen eine, 1,5 Seiten, um darüber
  • 10:41 - 10:45
    hinweg zu gehen und sagen, zu sagen,
    zusammengefasst: „linksunten ist so
  • 10:45 - 10:51
    schlimm, dass die sich nicht auf die
    Pressefreiheit berufen können sollen.“
  • 10:51 - 10:54
    Richtiger wäre aber eigentlich nach
    unserer Ansicht gewesen, nach dem
  • 10:54 - 10:58
    Telemediengesetz gegen linksunten
    vorzugehen, wenn man es denn vorgehabt
  • 10:58 - 11:03
    hätte. Einzelne Beiträge auf ihre
    Strafrechtswidrigkeit zu prüfen und die
  • 11:03 - 11:09
    dann offline zu nehmen. Diesen Weg hat man
    nicht gewählt. Warum auch? Kein
  • 11:09 - 11:14
    Bundesinnenminister stellt sich vor eine
    Kamera und sagt: „Hallo, wir haben
  • 11:14 - 11:19
    dreihundert Beiträge auf linksunten runter
    genommen. Jetzt feiert unseren Erfolg.“
  • 11:19 - 11:24
    Ein Vereinsverbot mit Razzien ist da
    wesentlich öffentlichkeitswirksamer. Gegen
  • 11:24 - 11:28
    dieses Verbot klagen wir vor dem
    Bundesverwaltungsgericht. Das tut im
  • 11:28 - 11:32
    Übrigen jeder Betroffene einzeln und für
    sich allein. Warum vor dem
  • 11:32 - 11:37
    Bundesverwaltungsgericht? Weil eine
    Bundesbehörde dieses Verbot erlassen hat.
  • 11:37 - 11:42
    Ich sage jetzt etwas, das wirkt etwas
    dröge und es wirkt auch etwas komisch,
  • 11:42 - 11:46
    wenn Anwälte das sagen. Aber ich bitte
    euch, ein bisschen mitzurechnen. Denn jede
  • 11:46 - 11:54
    einzelne dieser fünf Klagen kostet 750
    Euro Gerichtskosten an das Gericht. Nicht
  • 11:54 - 11:58
    an Anwälte, sondern nur, damit das Gericht
    sich damit beschäftigt. Und das mal fünf.
  • 11:58 - 12:07
    Wir sind also in diesem Moment schon bei
    Kosten von 3750 Euro. Die Post wird
  • 12:07 - 12:10
    beschlagnahmt der Betroffenen. Woher
    wissen wir das? Wir wissen es erst seit
  • 12:10 - 12:14
    Kurzem, weil die Beschlüsse erst nach
    Abschluss der Maßnahme zugestellt werden
  • 12:14 - 12:20
    und die Betroffenen informiert werden. Wir
    haben es aber geahnt. Bei allem Respekt
  • 12:20 - 12:24
    für die Post und bei aller Kritik, die man
    haben kann an ihr. Aber ich glaube bei
  • 12:24 - 12:28
    Weitem nicht, dass ein Brief von mir an
    meinen Mandanten zwei Wochen braucht und
  • 12:28 - 12:32
    dann mit einer Nummer beschriftet ist.
    Lachen
  • 12:32 - 12:39
    Auch dagegen klagen wir vor
    Verwaltungsgerichten. Insbesondere auch,
  • 12:39 - 12:43
    weil diese Art von Post beschlagnahmt
    worden ist. Und ich bin mir relativ
  • 12:43 - 12:50
    sicher, dass Anwälte ihre Adressen und das
    Wort „Rechtsanwaltskanzlei“ genügend groß
  • 12:50 - 12:56
    auf die Umschläge geschrieben haben. Auch
    diese Klagen kosten Geld. E-Mails sind
  • 12:56 - 13:03
    beschlagnahmt worden. Das heißt, man tritt
    an den Provider heran mit einem Beschluss
  • 13:03 - 13:07
    eines Verwaltungsgerichts. Der Nutzer
    dieser E-Mail-Adresse bekommt davon
  • 13:07 - 13:13
    überhaupt nichts mehr mit. Und alle
    Inhalte des Speichers, das Postfach sowie
  • 13:13 - 13:18
    alle ausgehenden und eingehenden
    Nachrichten sowie deren Anhänge werden
  • 13:18 - 13:23
    gesichert, beschlagnahmt und zur
    Durchsicht weitergeleitet an eine Behörde.
  • 13:23 - 13:31
    Wir wissen von großen Providern, die
    diesen Beschluss erhalten haben. Die haben
  • 13:31 - 13:36
    die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel
    einzulegen. Keiner von ihnen hat unserer
  • 13:36 - 13:41
    Kenntnis nach sich in irgendeiner Art und
    Weise gegen diese Maßnahme gewehrt. Auch
  • 13:41 - 13:45
    dagegen klagen wir vor verschiedenen
    Verwaltungsgerichten. Auch da wieder
  • 13:45 - 13:52
    werden ungefähr 350 Euro Gerichtskosten
    pro einzelner Beschlagnahmungsmaßnahme
  • 13:52 - 13:56
    fällig. Kommt jemand noch mit mit Rechnen?
    Wir sind, glaube ich, mittlerweile bei über
  • 13:56 - 14:02
    20.000 Euro reine Gerichtskosten. Weiterhin
    beteiligt: das Landeskriminalamt Baden-
  • 14:02 - 14:08
    Württemberg. Es führte die Razzien in vier
    Wohnungen und der KTS durch. Auch gegen
  • 14:08 - 14:12
    die Art und Weise dieser Razzien laufen
    Klagen. Ich muss mich nicht wiederholen.
  • 14:12 - 14:18
    Ihr wisst jetzt, was die Gerichtskosten
    kosten. Es führt die Sicherstellung von
  • 14:18 - 14:24
    Vereinsvermögen bei dritten Personen
    durch. Auch dagegen: Klagen vor den
  • 14:24 - 14:28
    Verwaltungsgerichten. Gegen jede einzelne
    Maßnahme muss der jeweils einzelne
  • 14:28 - 14:34
    Betroffene eine einzelne Klage einreichen.
    Was machen sie noch? Sie beschlagnahmen
  • 14:34 - 14:39
    vermeintliches Vereinsvermögen. Das ist
    die wirklich, tatsächlich in den
  • 14:39 - 14:44
    Lebensalltag der Betroffenen
    einschneidende Maßnahme. Handys, Tablets,
  • 14:44 - 14:49
    Rechner, Server, Bargeld, Zeitschriften,
    Notizbücher, Fotos, alles wird
  • 14:49 - 14:54
    mitgenommen. Wir sind hier bei einem
    Schadenswert von zirka 80.000 Euro bei den
  • 14:54 - 14:59
    Betroffenen insgesamt. Auch dagegen:
    Klagen vor den Verwaltungsgerichten wieder
  • 14:59 - 15:06
    mit 350 Gerichtskosten pro einzelner
    Klage. Was macht das LKA Baden-Württemberg
  • 15:06 - 15:12
    noch? Es wertet die technischen Asservate
    aus. Bislang haben wir keinen Hinweis
  • 15:12 - 15:17
    darauf, dass die komplett verschlüsselte
    IT-Technik in irgendeiner Art und Weise
  • 15:17 - 15:20
    geknackt worden ist.
    Applaus
  • 15:20 - 15:30
    Aber das kann sich noch ändern. Wir gehen
    nicht davon aus, aber wer weiß. Außerdem
  • 15:30 - 15:34
    werten sie die Post und E-Mails aus. Das
    heißt: Jeder Brief wird gelesen. Jede
  • 15:34 - 15:38
    E-Mail wird gelesen. Jeder Anhang wird
    sich angeschaut. Der Eingriff in die
  • 15:38 - 15:44
    Intimsphäre der Betroffenen ist schier
    unermesslich. Auch mit im Boot: Das LfV,
  • 15:44 - 15:51
    also das Landesamt für Verfassungsschutz
    Baden-Württemberg. Sie haben linksunten
  • 15:51 - 15:58
    beobachtet. Was heißt beobachten bei einem
    Landesamt für Verfassungsschutz? Lesen und
  • 15:58 - 16:03
    ausdrucken, nicht nur lesen. Sie haben es
    gelesen und ausgedruckt und haben
  • 16:03 - 16:07
    natürlich auch Informationen zu den
    Betroffenen gesammelt. Das wissen wir aus
  • 16:07 - 16:11
    Auskunftsersuchen, die mangelhaft sind,
    also nicht vollständig. Das wissen wir
  • 16:11 - 16:17
    auch aus diesen Akten. Auch dagegen Klagen
    vor den Verwaltungsgerichten. Es liefen
  • 16:17 - 16:22
    außerdem G10-Maßnahmen. G10-Maßnahmen sind
    Maßnahmen nach dem G10-Gesetz. G10-Gesetz
  • 16:22 - 16:24
    heißt es, weil es das Grundrecht aus
    Artikel 10, nämlich das
  • 16:24 - 16:31
    Fernmeldegeheimnis, einschränkt. Das ist
    alles, was auch Postbeschlagnahmungen,
  • 16:31 - 16:41
    Telekommunikationsüberwachung et cetera
    umfasst. Es gab Observationen. Und aus
  • 16:41 - 16:47
    alldem hat das LfV Baden-Württemberg eine
    Einordnung durchgeführt, die sie in
  • 16:47 - 16:52
    sogenannten Behördenzeugnissen
    niedergelegt hat. Also: Da tauchen Worte
  • 16:52 - 16:57
    auf wie „nach nachrichtendienstlicher
    Erfahrung“. „Es ist doch offensichtlich,
  • 16:57 - 17:03
    dass“. Sie könnten es auch überschreiben
    mit „wir meinen ... wir denken ...“.
  • 17:03 - 17:09
    Daraus wird aber ein „Wir wissen, dass wir
    linksunten verbieten werden“. Und wer
  • 17:09 - 17:13
    natürlich auch nicht im Boot fehlen kann:
    das BfV, das Bundesamt für
  • 17:13 - 17:18
    Verfassungsschutz. Diese nehmen die
    Auswerteberichte des LfV Baden-
  • 17:18 - 17:24
    Württemberg, fassen Sie zusammen, machen
    eigene Beobachtungen, heißt: lesen und
  • 17:24 - 17:31
    ausdrucken. Auch das wissen wir aus
    Auskunftsersuchen. Und sie haben das. Sie
  • 17:31 - 17:36
    haben einen Spitzel. Oder wie wir es
    nennen: eine V-Person. Das heißt, eine
  • 17:36 - 17:41
    menschliche Quelle, die zu Erkenntnissen
    zu linksunten berichtet. Woher wissen wir
  • 17:41 - 17:49
    das? Wir können Fußnoten lesen. Das lassen
    sie alles einfließen in eine Auswertung.
  • 17:49 - 17:53
    Dazu nehmen sie noch die nichttechnischen
    Asservate, wie es so schön heißt. Das
  • 17:53 - 17:59
    heißt, die Notizbücher, die Sticker, die
    Zeitschriftensammlungen, und werden das
  • 17:59 - 18:03
    alles nochmals dem Bundesministerium des
    Innern vorlegen, um dann ihre
  • 18:03 - 18:08
    abschließende Auswertung zu linksunten zu
    geben. Was sie aus einer Sammlung des
  • 18:08 - 18:12
    Antifa-Info-Blattes lesen wollen oder aus
    Stickern, wird wahrscheinlich sehr
  • 18:12 - 18:18
    spannend werden. Da arbeiten sie natürlich
    eng mit dem LKA zusammen, denn diese
  • 18:18 - 18:23
    werten die technischen Asservate, sofern
    sie denn irgendwann in der Lage dazu sind,
  • 18:23 - 18:27
    aus. Wenn sie da nicht weiterkommen,
    werden sie mit Sicherheit die
  • 18:27 - 18:32
    Bundespolizei ... das ist ein bisschen auf der
    Folie falsch bezeichnet, also eher das BKA
  • 18:32 - 18:37
    um Hilfe bei der Entschlüsselung bitten.
    Aus meiner Erfahrung heraus läuft es dann
  • 18:37 - 18:44
    eher so. dass das BKA sagt: „Naja, kommt
    mal in zehn Jahren nochmal.“ Es gibt
  • 18:44 - 18:48
    verschiedene Methoden der Repression.
    Diese laufen gegen linksunten. Aber es
  • 18:48 - 18:55
    wird auch eine geben, die mit linksunten
    gelaufen ist. Nummer 1: Eine der vom Verbot
  • 18:55 - 19:01
    und den Razzien betroffenen Personen war
    2011 auf dem CCC-Congress in Berlin und
  • 19:01 - 19:05
    legte das von Ihr genutzte ... die von Ihr
    genutzte SIM-Karte in eine Vorrichtung,
  • 19:05 - 19:10
    die in der Lage war den GSM-Traffic per
    Software-Firmware auszulesen. Hier das
  • 19:10 - 19:19
    angelesene und erzählte Wissen. Hier sieht
    man einen - Obacht - Wireshark-Screenshot.
  • 19:19 - 19:27
    Lacht, Applaus und Gelächter
    Möchte mich übrigens bei den Personen
  • 19:27 - 19:30
    bedanken, die mir das alles erzählen und
    versuchen, verständlich zu machen und dann
  • 19:30 - 19:33
    in mein ausdrucksloses Gesicht blicken.
    Jubel und Applaus
  • 19:36 - 19:40
    Also hier sieht man diesen Wireshark-
    Screenshot der stillen SMS, die damals an
  • 19:40 - 19:45
    diese Person gesendet wurde. Diese stillen
    SMS werden von Behörden benutzt, um den
  • 19:45 - 19:51
    Standort der angesimsten Person zu
    ermitteln. Das heißt, bereits 2011, vor
  • 19:51 - 19:55
    sechs Jahren war diese Person schon
    interessant für irgendeine
  • 19:55 - 20:01
    Sicherheitsbehörde. Es gab so bei der KTS,
    die ich schon erwähnt habe, die auch von
  • 20:01 - 20:05
    den Razzien betroffen war, eine
    Kameraüberwachung. Ende 2014 wurde
  • 20:05 - 20:10
    öffentlich zu einem linksunten-Treffen in
    der KTS eingeladen. Kurz vor dem Treffen
  • 20:10 - 20:16
    wurde dann eine Videokamera in einem 300
    Meter entfernten Haus gesehen, die auf die
  • 20:16 - 20:22
    KTS gerichtet war. Das Treffen fand dann
    nicht statt. Dieses Foto wurde mit einem
  • 20:22 - 20:26
    starken Teleobjektiv und einer
    Langzeitbelichtung aufgenommen. Eine
  • 20:26 - 20:33
    mutmaßliche Wanze. Aus Neugierde fuhren
    zwei Betroffene nach der Razzia mit
  • 20:33 - 20:37
    gepackten Koffern nach Frankreich und
    unterhielten sich in ihrem Auto über die
  • 20:37 - 20:42
    lange Reise in die Sonne. Tatsächlich war
    die lange Reise ein Kaffee in Frankreich,
  • 20:42 - 20:47
    der hoffentlich gut war, kurz hinter der
    Grenze. Aber auf dem Rückweg entdeckten
  • 20:47 - 20:50
    sie eine aufgebrochene
    Innenraumverkleidung ihres Fahrzeugs. Es
  • 20:50 - 20:55
    gab keinerlei Einbruchsspuren, keine
    Wertsachen waren entwendet. Und das lässt
  • 20:55 - 21:00
    den Verdacht aufkeimen, dass es sich
    möglicherweise um die Installation oder
  • 21:00 - 21:04
    den Installationsversuch oder die Entnahme
    einer so genannten Innenraumüberwachung
  • 21:04 - 21:12
    oder eines Trackers handelte. Jetzt die
    lustige Repressionsmethode mit linksunten:
  • 21:12 - 21:19
    BKA macht auf Antifa. Das BKA hatte im
    Sommer 2014 den führenden Kopf des
  • 21:19 - 21:26
    Naziforums thiazi.net ein vom BKA selbst
    verfasstes Outing zugeschickt. Das BKA
  • 21:26 - 21:31
    rief daraufhin den Thiazichef kurz vor
    fünf Uhr morgens an und sagte sinngemäß:
  • 21:31 - 21:35
    „Ey Du Nazi, hier ist die Antifa, wir
    outen Dich heute und wir haben dir das
  • 21:35 - 21:39
    Outing schon mal vorweg als persönliche
    Nachricht im Thiazi-Forum zugeschickt.“
  • 21:39 - 21:44
    Was passiert? Kurz darauf stürmt die GSG9
    die Wohnung und überwältigt den
  • 21:44 - 21:48
    Thiazichef, der in Unterwäsche vor seinem
    entschlüsselten Rechner saß. Dann kamen
  • 21:48 - 21:58
    die IT-Forensiker und schrieben ihren IT-
    Beweis–, -Beweissicherungsbericht. Im
  • 21:58 - 22:01
    Gegensatz zu linksunten zumindest nach
    unserem derzeitigem Kenntnisstand wurde
  • 22:01 - 22:05
    gegen Thiazi nach Paragraf 129, also
    Bildung einer kriminellen Vereinigung
  • 22:05 - 22:10
    ermittelt. Paragraf 129, kann man einen
    eigenen Vortrag füllen, ist ein sogenannter
  • 22:10 - 22:15
    Struktur-Ermittlungsparagraf zur
    Verfolgung von solchen Vereinigungen. Es
  • 22:15 - 22:19
    gibt weniger Anklagen, es wird aber mehr
    derzeit. Aber die bereits sehr
  • 22:19 - 22:23
    niedrigschwellig eintretenden
    Überwachungsmöglichkeiten in einem sehr
  • 22:23 - 22:27
    frühen Ermittlungsstadium und die langen
    Verjährungsfristen macht es besonders
  • 22:27 - 22:34
    attraktiv für die Ermittlungsbehörden. Das
    BKA erfasste minutiös dann den Zustand des
  • 22:34 - 22:39
    entschlüsselten Rechners, so dass man
    Folgendes nachvollziehen kann. Im ersten
  • 22:39 - 22:44
    Tab war die persönliche Nachricht des BKA,
    übrigens total cleverer Nickname,
  • 22:44 - 22:51
    SleipnirXXX, offen. Der zweite Tab ist
    uninteressant. Im dritten Tab war dann ein
  • 22:51 - 22:54
    Artikel auf linksunten. Der bestand aus
    einem Screenshot, den die Grinsekatze
  • 22:54 - 23:00
    gepostet hatte. Dort war ein interner
    Kommentar des Thiazichef alias White Pride
  • 23:00 - 23:05
    MP3 aus dem internen Bereich des
    Naziforums zu sehen, in dem er sich
  • 23:05 - 23:11
    angesichts eines Antifa-Outings über
    Schutzmaßnahmen über das, für das Forum
  • 23:11 - 23:18
    Gedanken machte. Ja, gut gelaufen. Woher
    weiß man das alles? Weil linksunten das
  • 23:18 - 23:23
    veröffentlicht hat. Nämlich am 10.01.2014
    hat es diese Methode der Repression
  • 23:23 - 23:29
    analysiert und veröffentlicht.
    Applaus
  • 23:33 - 23:37
    Linksunten, wie gesagt als Pressemedium,
    wird bereits jetzt, nicht nur, aber
  • 23:37 - 23:43
    hauptsächlich von Linken jeder Couleur
    schmerzlich vermisst. Das Foto zeigt die
  • 23:43 - 23:46
    Teilnehmer des Klima-Camps, welches
    zeitgleich zu den Razzien stattfand, und
  • 23:46 - 23:51
    auf diesem Tram–, Transpi formulierte:
    „Hier stand unsere Meinung.“ Deswegen
  • 23:51 - 23:54
    werfen wir einen Blick auf die Geschichte
    von linksunten. Und daran wird deutlich,
  • 23:54 - 24:01
    warum es sich dabei um Presse handelt. Die
    Geschichte von Indymedia, also nicht von
  • 24:01 - 24:05
    linksunten, sondern von Indymedia beginnt
    1999 mit der Berichterstattung von den
  • 24:05 - 24:09
    Protesten gegen die WTO-Konferenz in
    Seattle. Auf dem Foto sieht man den
  • 24:09 - 24:15
    Polizeieinsatz dagegen. Damals wurde zum
    ersten Mal organisiert der Open-Posting-
  • 24:15 - 24:19
    Gedanke umgesetzt. Nachrichten aus erster
    Hand und aus linker Perspektive in
  • 24:19 - 24:26
    Echtzeit. Heute hat man dafür Periscope
    und Twitter, damals nicht. Das war acht
  • 24:26 - 24:31
    Jahre nach der Entstehung des World Wide
    Web nicht wie heute selbstverständlich.
  • 24:31 - 24:35
    Damals hatten wenige die technischen
    Möglichkeiten, Inhalte online zu
  • 24:35 - 24:41
    verbreiten, die auch was zu sagen hatten.
    Damit stellte das Independent Media Center
  • 24:41 - 24:45
    Seattle eigentlich eine Revolution dar,
    nämlich den massenhaften Zugriff auf die
  • 24:45 - 24:51
    Möglichkeit der Nachrichtenverbreitung.
    Bei Indymedia an sich handelt es sich um
  • 24:51 - 24:55
    ein Do-it-yourself-Netzwerk, dessen
    Geschichte auch immer von Polizeigewalt
  • 24:55 - 25:00
    nicht nur in den Inhalten und den
    Berichten, sondern auch gegen die
  • 25:00 - 25:04
    Aktivisten handelt. Das Foto zeigt Brad
    Will vom IMC New York, der bei der
  • 25:04 - 25:08
    Berichterstattung über einen Aufstand in
    Mexiko von der Polizei 2006 erschossen
  • 25:08 - 25:16
    wurde. Abgesehen von den Grundprinzipien
    sind die IMCs aber sehr unterschiedlich,
  • 25:16 - 25:22
    sowohl in der politischen Ausrichtung als
    auch in der technischen Umsetzung. 2008,
  • 25:22 - 25:26
    Indymedia ist bereits zehn Jahre alt,
    fehlt es dem Netzwerk dann an Dynamik,
  • 25:26 - 25:31
    aber leider deswegen trotzdem nicht an
    Meinungsverschiedenheiten. Das kann man
  • 25:31 - 25:35
    auch sehr gut nachlesen, wenn man sich
    damit länger beschäftigen möchte. Und auch
  • 25:35 - 25:38
    die kurzzeitige Renaissance durch den
    G8-Gipfel in Heiligendamm kann den
  • 25:38 - 25:44
    Abwärtstrend eigentlich nicht aufhalten.
    Außerdem gibt es neue Medien. Blogs haben
  • 25:44 - 25:52
    sich etabliert, und die verfolgen diesen Open-
    Posting-Gedanken eben auch. 2009 im Zuge
  • 25:52 - 25:56
    der Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel in
    Straßburg geht linksunten nach einem
  • 25:56 - 26:03
    einjährigen Diskussionsprozess online.
    Diese Erkenntnisse, was ich hier vortrage,
  • 26:03 - 26:07
    sind übrigens keine Interna. Das sind
    alles Selbstveröffentlichungen von
  • 26:07 - 26:14
    linksunten, die man, wenn es das noch
    gebe, nachlesen könnte, die sie selbst
  • 26:14 - 26:18
    gepostet haben und damit Ihr Handeln und
    ihre Beweggründe transparent gemacht
  • 26:18 - 26:23
    haben. Im Gegensatz zu anderen IMCs gibt
    sich linksunten ein explizit
  • 26:23 - 26:28
    anarchistisches Grundsatzprogramm, was man
    auch nachlesen konnte, und bekennt sich
  • 26:28 - 26:31
    jedoch eindeutig zu einem
    strömungsübergreifenden Ansatz, der auch
  • 26:31 - 26:36
    soweit nachvollziehbar umgesetzt wurde.
    Technisch funktionierte das immer noch
  • 26:36 - 26:41
    nach dem Do-it-yourself-Prinzip, von der
    Technik der Seite bis zum linksradikalen
  • 26:41 - 26:47
    Hosting. Alles war auf eine konsequente
    Anonymität der Nutzer*innen ausgelegt. Und
  • 26:47 - 26:50
    linksunten beschreibt es selbst mit den
    Worten: „Wir wollen gar nicht wissen, wer
  • 26:50 - 26:55
    all die schönen Anschlagserklärungen
    veröffentlicht hat.“ Diese
  • 26:55 - 27:08
    Selbstveröffentlichungen macht im Übrigen
    das BMI ihnen auch zum Vorwurf. Aber was
  • 27:08 - 27:12
    stand eigentlich auf linksunten? Glaubt
    man der Verbotsverfügung, eigentlich nur
  • 27:12 - 27:18
    Hass auf Polizei und Staat oder
    Bombenbauanleitungen. Die baden-
  • 27:18 - 27:24
    württembergische Landesregierung sieht das
    aber in einer Anfrage der CDU oder
  • 27:24 - 27:29
    vielmehr in der Antwort auf die Anfrage
    der CDU am 15.09.2017 ganz anders: „Als
  • 27:29 - 27:34
    Hauptfunktion bot die seit Februar 2009
    abrufbare Homepage den Nutzern, darunter
  • 27:34 - 27:38
    eine Vielzahl an Gruppierungen und
    Einzelpersonen des gewaltorientierten
  • 27:38 - 27:42
    linksextremistischen Spektrums, die
    Möglichkeit, zu Veranstaltungen und
  • 27:42 - 27:46
    Kampagnen zu mobilisieren und im Nachgang
    darüber zu berichten.“ Klingt halt schon
  • 27:46 - 27:53
    ein bisschen anders, und es ist nach dem
    Verbot. Hier zu den einzelnen Inhalten:
  • 27:53 - 27:59
    Reportagen und Recherchen. Als Beispiel
    vom 04.10.2015 die Beerdigung eines
  • 27:59 - 28:04
    Hammerskins - die Hammerskins sind ein
    internationales Nazi-Netzwerk, das
  • 28:04 - 28:10
    insbesondere auch in der Rechtsrockszene
    aktiv war - und sein gleichzeitiges Outing
  • 28:10 - 28:16
    als V-Person des Verfassungsschutzes.
    Ankündigungen und Aufrufe: Hier als
  • 28:16 - 28:21
    Beispiel Proteste der Klimabewegung gegen
    den Braunkohleabbau im rheinischen Revier
  • 28:21 - 28:27
    2017. Aber auch Militanz:
    Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen
  • 28:27 - 28:34
    auf Bahnanlagen 2011. Also man muss sich
    auch nicht in den Augen rum wischen.
  • 28:34 - 28:38
    Natürlich gab es das. Aber das
    veröffentlichen auch andere Zeitungen.
  • 28:38 - 28:44
    Theorien, Diskussionen. 2017 natürlich
    interne Szene-Diskussionen nach dem
  • 28:44 - 28:50
    G20-Gipfel. Und Leaks. 2011: Die
    Veröffentlichung des internen Archivs der
  • 28:50 - 28:56
    Deutschen Burschenschaft. Wie bei jedem
    Medium oder Presseerzeugnis stellt sich
  • 28:56 - 29:01
    natürlich die Frage nach der Leserschaft.
    Da es sich um ein Online-Presseerzeugnis
  • 29:01 - 29:06
    handelt, wird wahrscheinlich der Großteil
    der Leserschaft über Suchmaschinenanfragen
  • 29:06 - 29:11
    auf die Seite gekommen sein. Aber es ist
    davon auszugehen, dass die Mehrheit der
  • 29:11 - 29:15
    Besucher ganz einfach Linke waren. Das
    geht auch im Übrigen aus
  • 29:15 - 29:20
    Eigenveröffentlichungen von linksunten
    hervor wie hier aus dem Jahr 2016.
  • 29:20 - 29:25
    Zitieren - zitieren kann man das: „Indymedia
    linksunten hat sich in den siebeneinhalb
  • 29:25 - 29:29
    Jahren des Bestehens seit Februar 2009 zur
    wichtigsten linksradikalen Website im
  • 29:29 - 29:33
    deutschsprachigen Raum entwickelt. Jeden
    Tag besuchen Tausende Linke die Website,
  • 29:33 - 29:38
    um sich über alle Aspekte antagonistischer
    Strömungen zu informieren.“ Eine Stelle,
  • 29:38 - 29:43
    an dem sich linksunten und das BMI im
    Übrigen mal sehr selten einig sind. Oder
  • 29:43 - 29:49
    auch hier nochmal 2010. Bei der Menge an
    Primärnachrichten, das heißt Nachrichten
  • 29:49 - 29:54
    aus erster Hand, bleibt es aber nicht ...
    bleibt es nicht aus, dass auch andere
  • 29:54 - 29:57
    Pressevertreterinnen zum linksunten-
    Publikum werden und die Inhalte weiter
  • 29:57 - 30:03
    verbreiten. Hier ein paar Beispiele. Der
    Spiegel zum Leak der Burschenschaften-
  • 30:03 - 30:07
    Interna, die im Übrigen zum Zerfall der
    Deutschen Burschenschaft geführt haben.
  • 30:07 - 30:19
    Applaus, Jubel und Pfiffe
    Der MDR zum Leak der AfD-Chats, die im
  • 30:19 - 30:22
    Übrigen dazu geführt haben, dass
    eigentlich alle erkennen müssten, welches
  • 30:22 - 30:32
    Geistes Kind die AfDler sind.
    Applaus
  • 30:33 - 30:36
    Junge Welt zum
    Selbstbezichtigungsschreiben zu den
  • 30:36 - 30:40
    Anschlägen auf die Berliner Bahn, was ich
    vorhin schon gezeigt habe. 2017 die FAZ zu
  • 30:40 - 30:46
    Bekennerschreiben im Umfeld des
    G20-Gipfels. Oder das AIB zum geouteten
  • 30:46 - 30:51
    toten Hammerskin-V-Mann. Und die dritte,
    aber nicht zu vernachlässigende rührige
  • 30:51 - 30:56
    Konsumentengruppe: die Behörden. Ihr seid
    ja jetzt so ein bisschen eingeschlafen.
  • 30:56 - 31:05
    Dann können wir uns mal gemeinsam ein paar
    Fragen stellen. Behördenquiz: Wer vermisst
  • 31:05 - 31:10
    linksunten am meisten?
    Rufe aus dem Publikum
  • 31:10 - 31:14
    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter.
    Applaus
  • 31:14 - 31:20
    Der Vorsitzende sagte, nur auf Hamburg
    bezogen: „Ich hoffe, der Bund stellt
  • 31:20 - 31:24
    Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte
    Ermittler bereit, denn nur so können wir
  • 31:24 - 31:27
    weiter an die Informationen der
    Linksextremen kommen, die wir sonst
  • 31:27 - 31:37
    kostenlos per Indy erhalten haben.“
    Lachen, Applaus
  • 31:37 - 31:44
    Wo wird linksunten am meisten vermisst? In
    Sachsen.
  • 31:44 - 31:52
    Lachen
    Das LfV Sachen hat mit den meisten–, die
  • 31:52 - 31:56
    meisten Belege, die auf linksunten
    verweisen. Bremen hat seinen Bericht
  • 31:56 - 31:59
    einfach nicht OCR-gescannt, und deswegen
    sind die disqualifiziert worden.
  • 31:59 - 32:05
    Lachen, Applaus
    Und Sachsen hat sogar mehr als das BfV.
  • 32:05 - 32:11
    Und wer kann jetzt nicht mehr so dreist
    lügen? Auch der sächsische Innenminister.
  • 32:11 - 32:16
    Der hat nämlich dieses Bekennerschreiben,
    das auf linksunten gepostet wurde zu den
  • 32:16 - 32:20
    Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine
    Moschee und das ICC, sofort dann den
  • 32:20 - 32:28
    Linksextremisten zugeordnet. Hat er dann
    auch gleich der Presse zugespielt. Das war
  • 32:28 - 32:32
    ja dann ein Erfolg. Bis das LfV Sachsen
    und das BKA kamen und ihn eines Besseren
  • 32:32 - 32:37
    belehrten und sagten, das sei dann wohl
    ein Fake. Im thüringer
  • 32:37 - 32:40
    Verfassungsschutzbericht taucht die
    Fußnote bei Linksextremismus immer auf.
  • 32:40 - 32:46
    Soll aber jetzt korrigiert werden. Das
    Verbot von linksunten ist im Übrigen nicht
  • 32:46 - 32:51
    die erste Repressionen gegen linke Presse
    und Medien. Diesen Teil der geschichtlich
  • 32:51 - 32:58
    wirklich spannenden Sache muss ich leider
    ein bisschen abkürzen wegen der Zeit, weil
  • 32:58 - 33:04
    wir gerne noch ein bisschen Platz für
    Fragen und Anmerkungen hätten. Die
  • 33:04 - 33:09
    radikal. Die radikal war eine
    strömungsübergreifende linksradikale
  • 33:09 - 33:14
    Zeitung, die von ’76 bis 2012 erschien,
    wechselnde Redaktion hatte, klandestine
  • 33:14 - 33:19
    Erstellung, Debatten über Theorie,
    Bewegung und Militanz. Eigentlich:
  • 33:19 - 33:25
    linksunten in Gedruckt. Die Geschichte der
    radikal ist immer wieder eine Geschichte
  • 33:25 - 33:30
    von Repressionen. Das erste ... Bereits
    beim ersten Strafverfahren gegen die
  • 33:30 - 33:33
    Macher der radikal äußerten diese sich
    dahingehend, dass das Strafverfahren gegen
  • 33:33 - 33:37
    sie bereits ein Akt gegen die
    Pressefreiheit ist, den sie sich nicht
  • 33:37 - 33:42
    bereit ... den sie nicht bereit sind,
    hinzunehmen. Es folgen 129a-Verfahren,
  • 33:42 - 33:48
    Razzien, Knast, Exil, über 100 Razzien im
    Jahr ’87. Zwei Jahre später ... zwei
  • 33:48 - 33:57
    Jahre: Der große Lauschangriff in den 90er
    Jahren. Hoster werden gesperrt. Razzien in
  • 33:57 - 34:05
    den Niederlanden. Was man sich aber damals
    nicht traute, wahrscheinlich weil man
  • 34:05 - 34:11
    etwas hatte, in dem man blättern konnte,
    war, diese Zeitung zu verbieten. Das
  • 34:11 - 34:15
    Autorenkollektiv der radikal ist niemals
    als Verein bezeichnet worden und ist
  • 34:15 - 34:21
    niemals verboten worden. Nicht minder
    waren die Repressionen. Also kommen wir
  • 34:21 - 34:26
    zur Gegenwart. In der sehen sich die
    Betroffenen des Verbots einer mehr als
  • 34:26 - 34:31
    schwierigen Situation gegenüber, die sich
    wie folgt darstellt. Alle technischen
  • 34:31 - 34:36
    Geräte der Betroffenen aus dem Bereich IT
    wurden mitgenommen. Der Toaster blieb
  • 34:36 - 34:42
    natürlich da. Was das heute im Alltag
    bedeutet, wenn man kein Handy hat, keinen
  • 34:42 - 34:48
    Rechner mehr hat, kann sich jeder selber
    ausmalen. Geld wurde beschlagnahmt etc.
  • 34:48 - 34:54
    pp. Hinzu kommt: Das Wissen über eine fast
    umfassende Überwachung, die die
  • 34:54 - 34:58
    persönliche Freiheit schon allein dadurch
    einschränkt, dass man sich Gedanken machen
  • 34:58 - 35:03
    muss, ob ein Brief ankommt, auf den man
    wartet, oder ob man mit seiner Mutter am
  • 35:03 - 35:10
    Telefon einfach noch über Familieninterna
    redet. Diese Freiheit muss jeder der
  • 35:10 - 35:15
    Betroffenen einzeln und in vielen
    individuellen Klagen für jede einzelne
  • 35:15 - 35:20
    Maßnahme sich gerichtlich versuchen,
    zurück zu erkämpfen. Das kostet nicht nur
  • 35:20 - 35:24
    Nerven und Kraft, sondern auch eine Menge
    Geld. Die Gerichtskosten habe ich euch nur
  • 35:24 - 35:29
    im Überblick dargestellt. Aber dazu
    kommen: Reisekosten zu Gerichten,
  • 35:29 - 35:35
    Reisekosten zu ihren Anwältinnen und
    Anwälten. Und natürlich, das klingt jetzt
  • 35:35 - 35:38
    immer ein bisschen blöd, wenn man das
    selber als Anwalt sagt, aber auch wir
  • 35:38 - 35:46
    kosten Geld. Bislang wissen wir nicht von
    einem Strafverfahren. Aber die
  • 35:46 - 35:51
    Repressionen gegen die radikal macht auch
    deutlich, dass ein Strafverfahren durchaus
  • 35:51 - 35:57
    droht. Auch das wird, sollte es denn so
    sein, nicht nur persönlich belastend für
  • 35:57 - 36:05
    die Betroffenen werden, sondern auch
    wieder sehr sehr teuer. Auf eins lege ich
  • 36:05 - 36:12
    besonderen Wert: Das Verbot von linksunten
    ist ein Präzedenzfall. Das
  • 36:12 - 36:16
    Betreiberkollektiv einer Plattform, die
    selbst nach der Definition des
  • 36:16 - 36:21
    Bundesverfassungsgerichts zweifelsfrei
    unter die Pressefreiheit fällt, wird als
  • 36:21 - 36:26
    Verein definiert, aufgrund von
    Auswertungen des Verfassungsschutzes ohne
  • 36:26 - 36:33
    Belegquellen. Und dann nimmt man die grobe
    Kelle, obwohl ein milderes Mittel, nämlich
  • 36:33 - 36:37
    das Telemediengesetz, zur Verfügung
    gestanden hätte, und verbietet die gesamte
  • 36:37 - 36:45
    Plattform. Dies tut man aus politischen
    Gründen. Als polemisches Beispiel: Ich
  • 36:45 - 36:52
    vertrete Opfer eines versuchten Mordes von
    einer Gruppierung von Nazis, die ihre
  • 36:52 - 36:56
    Taten bei Facebook nicht nur angekündigt
    haben, sondern die sich bei Facebook
  • 36:56 - 37:02
    getroffen haben, die bei Facebook
    menschenfeindliche Hetze verbreitet haben.
  • 37:02 - 37:07
    Und sie sind nicht die einzige Gruppe. Und
    manche von ihnen sind schon verurteilt.
  • 37:07 - 37:11
    Facebook ist nicht einmal davon
    angegriffen, dafür angegriffen worden.
  • 37:11 - 37:18
    Wenn es dem Bundesministerium des Innern
    gelingt, derart mit einer anderthalb-
  • 37:18 - 37:24
    seitigen Erklärung, warum linksunten so
    schlimm sei, dass die Pressefreiheit für
  • 37:24 - 37:29
    sie nicht gelte, durchzukommen, dann kann
    sich jeder Blog und jedes andere
  • 37:29 - 37:34
    unliebsame Medium warm anziehen.
    Linksunten wird dann erst der Anfang
  • 37:34 - 37:40
    gewesen sein. Und es kann sich ausweiten.
    Das Vereinsgesetz ist ...
  • 37:40 - 37:51
    Applaus
    Ist das jetzt pro Verbot? Ich nehm das mal
  • 37:51 - 37:58
    als Trinkpause. Und es kann sich eben
    ausweiten. Das Vereinsgesetz ist da sehr
  • 37:58 - 38:04
    flexibel. Und die Hürden eigentlich
    niedrig. Ich persönlich halte eine freie
  • 38:04 - 38:10
    Presse für eine unabdingbare Voraussetzung
    für eine funktionierende Öffentlichkeit
  • 38:10 - 38:16
    und eine diskursive Gesellschaft. Auch
    wenn ich mir dafür am Kiosk oder am
  • 38:16 - 38:22
    Büdchen das rechtspopulistische Compact-
    Magazin angucken muss, das meint, dass
  • 38:22 - 38:27
    Beate Zschäpe nicht hinter Gitter gehört.
    Deswegen sollte jedem hier im Raum daran
  • 38:27 - 38:32
    gelegen sein, das Verfahren nicht nur
    weiter aufmerksam zu beobachten und zu
  • 38:32 - 38:36
    kommentieren, sondern auch solidarisch mit
    den Wenigen sein, die es getroffen haben
  • 38:36 - 38:39
    mag, aber eigentlich viel mehr gemeint
    waren.
  • 38:39 - 38:46
    Applaus
  • 38:49 - 38:52
    Deswegen schauen wir in die Zukunft.
  • 38:52 - 38:57
    Zunächst wirkt die Repression. Aber
    linksunten steht symbolisch wahrscheinlich
  • 38:57 - 39:05
    für viele hier im Raum. Deswegen erfordern
    immer noch harte Zeiten unabhängige
  • 39:05 - 39:10
    Medien. Lest nicht die Zeitung radikal, die
    gibt es nicht mehr, sondern Nachrichten
  • 39:10 - 39:16
    aus erster Hand. Was die Zukunft bringt,
    das wird sich zeigen. Wer aber die
  • 39:16 - 39:21
    Betroffenen mit Geldspenden hinsichtlich
    der immensen Verfahrenskosten unterstützen
  • 39:21 - 39:34
    will, der kann das tun. Vielen Dank.
    Applaus
  • 39:44 - 39:52
    Herald: Danke Kristin, sehr interessant.
    Wir haben noch fünf Minuten für Fragen.
  • 39:52 - 39:59
    Bitte nehmt die Mikrofone. Und wir fangen
    gleich an mit Mikrofon 1 bitte.
  • 39:59 - 40:04
    Frager 1: Erst mal vielen Dank. Den ersten
    ... oder einen Teil der Frage hast Du
  • 40:04 - 40:10
    schon beantwortet, indem da jetzt eine
    Kontonummer steht. Hast Du ungefähr eine
  • 40:10 - 40:15
    Größenordnung, wie viel Geld ... ich mein,
    neben Gerichtskosten für Anwälte,
  • 40:15 - 40:20
    Reisekosten etc. pp. anfällt. Also es sind
    20.000 für Gerichtskosten, das macht dann
  • 40:20 - 40:27
    Pi mal Daumen 60.000 für Anwälte plus wie
    viel ...? Also ungefähre Einschätzung.
  • 40:27 - 40:33
    Kristin: Es sind ungefähr 80.000, also
    sowohl Geld, als auch Sachwerte bei den
  • 40:33 - 40:37
    Betroffenen beschlagnahmt worden, die
    notwendig waren, um auch ihr alltägliches
  • 40:37 - 40:41
    Leben zu bestreiten, ne? Also jeder weiß:
    Keiner von uns arbeitet ohne Rechner oder
  • 40:41 - 40:46
    macht sein Studium. Man kann das schwer
    einschätzen, weil wir glaub ich noch nicht
  • 40:46 - 40:50
    den Überblick haben, über welche Maßnahmen
    alle gelaufen sind. Aber ich glaube, mit
  • 40:50 - 40:55
    Gerichtskosten und Anwaltskosten wird
    dieses Verfahren um die 60.000 aufwärts
  • 40:55 - 41:01
    kosten. Oder diese Verfahren. Und das ist
    halt eine immense Summe. Also das ist ein
  • 41:01 - 41:02
    sehr sehr guter oberer Mittelklassewagen,
    der da verpulvert wird.
  • 41:02 - 41:08
    Raunen im Publikum und einzelnes Lachen
  • 41:08 - 41:12
    Herald: Okay, wir haben noch ein bisschen
    mehr Zeit für Fragen, hab ich gerade
  • 41:12 - 41:17
    gehört. Also Ihr könnt Euch ruhig noch zu
    den Mikrofonen begeben. Mikrofon Nummer 3
  • 41:17 - 41:20
    bitte.
    Frager 2: Ich fand es ganz spannend, dass
  • 41:20 - 41:25
    Du im Grunde der Theorie gefolgt bist, die
    das Ministerium aufgestellt ist, dass es
  • 41:25 - 41:30
    sich um einen Verein handelt. Ich selber
    denke, es wäre schon durchaus sinnvoll,
  • 41:30 - 41:34
    das überhaupt anzugreifen. Weil ich glaube
    nicht, dass es sich um einen Verein
  • 41:34 - 41:39
    gehandelt hat, den man nach Vereinsrecht
    entsprechend auch verbieten kann. Sondern
  • 41:39 - 41:43
    ich würde das in Frage stellen. Das
    konkludente Handeln sieht mir eher nach
  • 41:43 - 41:48
    einer GbR aus oder so. Und versuchen, ob
    es da andere Rechtskonstruktionen gibt.
  • 41:48 - 41:53
    Weil so sehe ich, wenn wir also auch hier
    als so ein Forum sagen, jaja, das war ein
  • 41:53 - 41:55
    Verein, dann tun wir dem Ministerium einen
    Gefallen.
  • 41:55 - 41:59
    Kristin: Nee, also nur damit es ...
    offensichtlich bin ich missverstanden
  • 41:59 - 42:03
    worden. Wir gehen nicht davon aus, dass es
    ein Verein ist. Der Punkt ist, ich hab es
  • 42:03 - 42:09
    so dargestellt, wie es das BMI darstellt.
    Einfach auch um zu zeigen, wie niedrig
  • 42:09 - 42:13
    tatsächlich diese Hürden sind, um zu
    sagen: „Ihr drei seid ein Verein, und wir
  • 42:13 - 42:16
    regelementieren Euch jetzt, nämlich mit
    diesem Verbot.“
  • 42:16 - 42:21
    Frager 2: Okay, Danke.
  • 42:21 - 42:23
    Frager 3: Du hast ja viel über
    Pressefreiheit gesprochen. Wie sieht es
  • 42:23 - 42:27
    denn mit der etablierten Presse, wie
    reagiert die darauf? Solidarisiert sie
  • 42:27 - 42:29
    sich? Oder gibt es da überhaupt eine
    Reaktion? Kannst Du da irgendwie ein
  • 42:29 - 42:32
    bisschen was dazu sagen?
    Kristin: Also es gab im Zuge der Razzien
  • 42:32 - 42:38
    schon ne große Presseöffentlichkeit.
    Also das ist bedingt auch dadurch, dass
  • 42:38 - 42:42
    der Innenminister eine Pressekonferenz
    machte. Auch da gab es auch schon
  • 42:42 - 42:47
    Diskussionen in der Presse, wo man sagte,
    also zum Beispiel Vorsitzende von
  • 42:47 - 42:51
    Journalistenverbänden sahen das auch schon
    kritisch und haben gesagt: „Das greift in
  • 42:51 - 42:54
    die Pressefreiheit ein, und das können wir
    uns eigentlich nicht bieten lassen.“ Das,
  • 42:54 - 43:00
    was mir persönlich aber fehlt, ist, dass
    die Presse an sich, und damit meine ich
  • 43:00 - 43:05
    jeden Presseschaffenden jeglicher Art,
    also ob das Journalisten sind oder
  • 43:05 - 43:10
    Redakteure oder Leute, die Presse
    vertreiben, die sind ja genauso betroffen,
  • 43:10 - 43:17
    oder irgendeine Website, die das spiegelt
    haben, denen fehlt die Empörung, zu sagen:
  • 43:17 - 43:21
    „Das ist natürlich ein plakatives
    Beispiel. Das können wir gut verkaufen. Da
  • 43:21 - 43:25
    können wir auch dem Mainstream gut
    vermitteln, dass hier die Pressefreiheit
  • 43:25 - 43:29
    irgendwie so ein bisschen am Katzentisch
    ist. Und weil linksunten ja so sehr
  • 43:29 - 43:34
    schlimm war, deswegen habe ich auch diesen
    brennenden BMW da als Bild genommen. Aber
  • 43:34 - 43:39
    eigentlich wird das der Door-Opener sein,
    zu sagen: „Und dann gehen wir immer ein
  • 43:39 - 43:45
    kleines Stück weiter.“ Ich hatte
    eigentlich auch gehofft, dass die Presse
  • 43:45 - 43:50
    das kritischer begleitet, dass sie sagt:
    „Naja, eigentlich meinen die auch uns.“
  • 43:50 - 43:54
    Weil welche Presse veröffentlicht denn
    nicht ein Selbstbezichtigungsschreiben,
  • 43:54 - 44:00
    wenn sie das im Briefkasten hat? Oder ist
    nicht der Briefkasten der Presse genau so
  • 44:00 - 44:06
    etwas wie linksunten, wo man das
    reinschmeißen kann? Warum denn nicht? Ist
  • 44:06 - 44:09
    es, nur weil da ein Filter da sitzt, weil
    da ein Redakteur da sitzt? Ich glaube, da
  • 44:09 - 44:13
    sollte die Presse sehr viel aufmerksamer
    hingucken und sagen: „Da greifen sie auch
  • 44:13 - 44:23
    eigentlich uns an.“
    Applaus
  • 44:23 - 44:27
    Herald: Mikrofon Nummer 4 bitte.
    Frager 4: Ja ich hätte da mal eine Frage
  • 44:27 - 44:31
    zu dem Thema, dass der als Verein
    angegriffen wurde, jetzt aber die
  • 44:31 - 44:36
    Individuen ihre Klagen und so erheben
    müssen. Müsste das nicht auch umgedreht
  • 44:36 - 44:40
    werden, dass man als Verein auftritt?
    Kristin: Nein, wir sagen: Es gibt keinen
  • 44:40 - 44:44
    Verein. Und dann müssen natürlich die
    Personen individuell klagen. Weil wo kein
  • 44:44 - 44:47
    Verein ist, da gibt es keinen ... also
    Vereine funktionieren ja trotzdem dann
  • 44:47 - 44:51
    noch nach dem Vereinsgesetz. Wo kein
    Verein ist, dann gibt es keinen Vorstand,
  • 44:51 - 44:57
    der vertretungsbefugt ist. Wer soll denn
    da klagen? Es gibt keinen Verein. Und die
  • 44:57 - 45:00
    einzelnen Maßnahmen, die tatsächlich
    Einzelpersonen, also die stehen ja bei
  • 45:00 - 45:05
    einer einzelnen Person morgens um fünf in
    der Wohnung und räumen die dann aus mit
  • 45:05 - 45:10
    Beschlagnahmung etc. pp. Da muss sich
    jeweils die individuell betroffene Person
  • 45:10 - 45:14
    wehren. Und das ist ja auch das Schlimme
    daran: Das vereinzelt Leute ja, wenn es da
  • 45:14 - 45:18
    nicht einen unglaublich guten
    solidarischen Zusammenhalt gibt.
  • 45:18 - 45:23
    Herald: Okay, dankeschön. Mikrofon Nummer
    2 bitte.
  • 45:23 - 45:29
    Frager 5: Ja hallo. Eine Frage. Wie siehts
    eigentlich aus mit Verfahrenshilfe? Ich
  • 45:29 - 45:34
    mein, wenn das Kosten sind, die so hoch
    sind, dass die Betroffenen sie nicht
  • 45:34 - 45:38
    tragen könnten, müsste der Staat ja
    sozusagen die Kosten dafür ersetzen.
  • 45:38 - 45:41
    Kristin: Kommst Du aus Österreich?
    Frager 5: Ja.
  • 45:41 - 45:46
    Kristin: Ja. Das ist bei ... Ich kenn das,
    ich hab mal in Österreich verteidigt. Bei
  • 45:46 - 45:51
    Euch wird Verfahrenshilfe unter viel
    niedrigeren Hürden bewilligt. Bei uns ist
  • 45:51 - 45:58
    das so, man muss wenig Geld haben, das
    heißt, auch wenig auf der hohen Kante,
  • 45:58 - 46:03
    kein Auto, am besten noch Schulden, und
    die Rechtsverfolgung muss Aussicht auf
  • 46:03 - 46:07
    Erfolg haben. Das beurteilt im Übrigen das
    Gericht, was dann auch über die
  • 46:07 - 46:10
    eigentliche Sache entscheidet.
    Lachen
  • 46:11 - 46:17
    Hm. Frager: Oh je. Kristin: Ja. Genau. Bei
    Euch ist das etwas leichter. Bei Euch gibt es
  • 46:17 - 46:20
    auch viel früher Pflichtverteidiger.
    Applaus
  • 46:20 - 46:24
    Frage beantwortet.
    Herald: Wir nehmen noch mal die 2 und
  • 46:24 - 46:28
    danach die 4.
    Frager 6: Ja, ich wollte noch mal drauf
  • 46:28 - 46:34
    hinweisen, dass die Geschichte eigentlich
    noch etwas früher anfängt. Also schon ...
  • 46:34 - 46:39
    Wer hat eigentlich gesagt, dass dieser
    Gipfel in Hamburg stattfinden muss? Das
  • 46:39 - 46:46
    war ja eigentlich die Zutat, die das Ganze
    zum Kochen gebracht hat. Also ohne diese
  • 46:46 - 46:48
    Entscheidung wäre diese ganze Geschichte
    nicht gelaufen.
  • 46:48 - 46:53
    Herald: Wie ist die Frage?
    Frager 6: Ob sie das auch so sieht.
  • 46:53 - 46:59
    Lachen
    Kristin: seufzt Also mir ist es
  • 47:00 - 47:04
    eigentlich egal, wo die sich treffen.
    Herald: Du kannst auch schieben.
  • 47:04 - 47:06
    Kristin: Was kann ich?
    Herald: Du kannst die Frage auch schieben.
  • 47:06 - 47:08
    Kristin: Schieben bis die Zeit rum ist?
    Herald: Ja.
  • 47:08 - 47:11
    Lachen
    Herald: Mikrofon Nummer 4, bitte.
  • 47:11 - 47:21
    Lachen, Applaus
    Frager 7: Ja ich hab eine Frage zu der
  • 47:21 - 47:26
    E-Mail-Beschlagnahmung. Das Eine: Wie ist
    da ungefähr so der rechtliche Modus in
  • 47:26 - 47:31
    Deutschland, also was dürfen da die
    Provider oder was auch nicht? In den USA
  • 47:31 - 47:35
    zum Beispiel kann es ja auch so sein, dass
    die gar nicht veröffentlichen dürfen, dass
  • 47:35 - 47:39
    sie irgendwie Daten weitergeben. Und das
    Andere: Vielleicht kannst Du auch sagen,
  • 47:39 - 47:48
    so, welche Provider das dann waren.
    Kristin: Also ... Rechtlich läuft das so
  • 47:48 - 47:52
    ab: Wenn es zu so einer E-Mail-
    Beschlagnahmung kommt, ist, man geht quasi
  • 47:52 - 47:56
    als vollziehende Behörde des
    Vereinsverbots und damit auch der ganzen
  • 47:56 - 48:02
    Beschlagnahmung von Post, E-Mails etc. zum
    Verwaltungsgericht, wo der PRovider seinen
  • 48:02 - 48:06
    Sitz hat, und sagt: „Es gibt hier ein
    Vereinsverbot, das vollziehen wird jetzt.
  • 48:06 - 48:11
    Und wir ermitteln immer noch die
    Verbotsgründe. Deswegen wollen wir diese
  • 48:11 - 48:16
    E-Mail-Adresse haben.“ Und dann
    übermittelt der Provider, der dann diesen
  • 48:16 - 48:21
    Beschluss zugestellt bekommt, entweder
    sämtliche, eben bei ihm noch vorhandenen
  • 48:21 - 48:26
    gespeicherten E-Mails plus die immer
    wieder anlaufenden, also eingehenden
  • 48:26 - 48:33
    E-Mails und ausgehenden E-Mails sämtlicher
    Anhänge. Der Provider, der sich unserer
  • 48:33 - 48:38
    Kenntnis nach nicht dagegen gewehrt hat,
    also der hat ein eigenes Rechtsmittel
  • 48:38 - 48:45
    dagegen, war 1&1.
    Herald: Okay. Mikrofon Nummer 3 bitte.
  • 48:45 - 48:51
    Frager 7: Haben wir das dann ... oder hab
    ich das richtig verstanden, dass die
  • 48:51 - 48:55
    ganzen Klagen, die jetzt angestrebt
    werden, also im Grunde genommen nicht dazu
  • 48:55 - 48:59
    führen können, dass dieser Präzedenzfall
    sich in eine Richtung entwickelt, dass man
  • 48:59 - 49:04
    später noch mal sagt, dass man später
    vielleicht mal sagen könnte: „Okay, das
  • 49:04 - 49:08
    können wir, also diesen taktischen
    Winkelzug, den deklarieren wir jetzt, also
  • 49:08 - 49:11
    den, diese Umdeklarierung als Verein
    können wir jetzt quasi, machen wir jetzt
  • 49:11 - 49:16
    besser nicht mehr.“ Oder anders gefragt:
    Also diese Klagen, die jetzt laufen, sind
  • 49:16 - 49:20
    die quasi nur dazu da, den Mitgliedern
    irgendwie zu helfen oder den Angeklagten
  • 49:20 - 49:25
    quasi ihre Sachen wieder zu bekommen und
    so weiter und so fort? Ind um diesen
  • 49:25 - 49:28
    taktischen Winkelzug zu verhindern, der
    eigentlich zu diesem Schlamassel geführt
  • 49:28 - 49:34
    hat, also diese Umdeklarieriung in einen
    Verein, dem müsste man durch ein ... was
  • 49:34 - 49:36
    weiß ich ... eine Gesetzesänderung oder so
    was halt beikommen.
  • 49:36 - 49:41
    Kristin: Ich glaube, also diese
    Umdeklarierung, „Wir machen Euch einfach
  • 49:41 - 49:44
    zu einem Verein, lassen das
    Telemediengesetz links liegen und nehmen
  • 49:44 - 49:49
    die grobe Kelle und rasieren diese ganze
    Plattform weg“ ... Natürlich kämpfen die
  • 49:49 - 49:55
    Personen, denen diese Verbotsverfügung
    zugestellt worden ist, dagegen an. Nämlich
  • 49:55 - 49:59
    mit den Klagen vor dem Verwaltungsgericht.
    Da wird es genau darum gehen: Was ist
  • 49:59 - 50:04
    höherwertig? Das, was Ihr hier
    unterstellt, was eine Gefahr für die
  • 50:04 - 50:09
    öffentliche Sicherheit und Ordnung ist,
    oder das hohe Gut der Pressefreiheit? Gebt
  • 50:09 - 50:14
    Ihr hier quasi die Grundfesten einer
    offenen demokratischen Gesellschaft für
  • 50:14 - 50:20
    das hier preis? Das wird das
    Bundesverwaltungsgericht hier in Leipzig
  • 50:20 - 50:23
    entscheiden. Natürlich klagen die
    Betroffenen dagegen. Und genau daraum wird
  • 50:23 - 50:29
    es auch gehen. Ihnen zu versuchen zu
    vereiteln, dass mit anderen Sachen zu
  • 50:29 - 50:33
    machen, mit anderen Plattformen, mit
    anderen Blogs. Da wird es ... Aber da
  • 50:33 - 50:38
    kämpfen halt fünf Leute stellvertretend
    für ganz, ganz viele, die es auch treffen
  • 50:38 - 50:42
    könnte.
    Herald: Danke. Wir machen mit einer Frage
  • 50:42 - 50:45
    vom Signal Angel weiter.
    Signal Angel: Ja die Frage ist: Wie viel
  • 50:45 - 50:50
    Verfahren in dem Zusammenhang inzwischen
    schon eröffnet wurden?
  • 50:50 - 50:55
    Kristin: Uh. Na, richtig gut vorbereitet,
    ne, nicht noch mal durchgezählt. Also es
  • 50:55 - 50:58
    kommen immer welche dazu, weil wir neue
    Postbeschlagnahmungs- oder E-Mail-
  • 50:58 - 51:06
    Beschlagnahmungsbeschlüsse. Aber grob
    überschlagen sind wir bei ... an die 40
  • 51:06 - 51:12
    Klagen ...?
    Applaus
  • 51:12 - 51:18
    Also ich will das noch mal betonen.
    Tschuldigung, den Satz. Das bin nicht ich
  • 51:18 - 51:23
    alleine, ne?
    Herald: Wie viele Anwälte sind da dran?
  • 51:23 - 51:27
    Kristin: Fünf.
    Herald: Okay. Wir machen mit Mikrofon 2
  • 51:27 - 51:31
    weiter, bitte.
    Frager 8: Was ich noch dazu hinzufügen
  • 51:31 - 51:37
    wollte, ist, dass ich den Eindruck habe,
    dass da auch eigentlich was gemacht wird,
  • 51:37 - 51:40
    was halt schon sehr lange Praxis ist gegen
    linksalternative und linksradikale
  • 51:40 - 51:45
    Strukturen. Dass der Staat in die
    Situation kommt, eine Struktur
  • 51:45 - 51:49
    zuvorfinden, die halt entweder
    hierarchiefrei ist, hierarchiearm. Das
  • 51:49 - 51:54
    heißt, es gibt eigentlich keine wirklich
    verantwortliche Person, sondern es sind
  • 51:54 - 52:00
    ganz viele Personen, die plötzlich halt,
    die man nicht verantwortlich machen kann.
  • 52:00 - 52:05
    Weil man kann halt nicht gegen irgendwie
    x-hundert Leute, die irgendwelche Beiträge
  • 52:05 - 52:11
    auf Indymedia gepostet haben, ein
    Verfahren eröffnen. Sondern dann nur gegen
  • 52:11 - 52:17
    die Leute, die ganz explizit Indymedia
    betreiben. Oder jetzt auch ein Gegen-, ein
  • 52:17 - 52:22
    anderes Beispiel. Zum Beispiel auch nach
    den G20-Protesten in Hamburg, wo dann eine
  • 52:22 - 52:27
    Person schweren Körperverletzungen und
    Landfriedensbruch vorgeworfen wird, obwohl
  • 52:27 - 52:31
    es keine wirklichen Beweise gibt, dass sie
    in irgendeiner Weise einen Stein geworfen
  • 52:31 - 52:36
    hat, ein Auto angezündet hat, sondern sie
    war einfach nur Teil dieser Demonstration,
  • 52:36 - 52:42
    aus der heraus diese Taten geschehen sind.
    Herald: Ich verstehe Deine Wut, aber wo
  • 52:42 - 52:44
    ist die Frage?
    Applaus
  • 52:44 - 52:48
    Kristin: Ich glaube, ich weiß, was ...
    darf ich? Ist es okay für Dich?
  • 52:48 - 52:51
    Frager 8: Äh, ja klar.
    Kristin: Ich glaube, dass ... also das,
  • 52:51 - 52:56
    was Du beschrieben hast, ist sicherlich
    die Rondenbarg-Situation in Hamburg, wo
  • 52:56 - 53:00
    eine Demonstration, wo die Polizei sagt,
    sie sei massiv mit Böllern und Steinen
  • 53:00 - 53:05
    beworfen worden. Auf dem Video sieht man
    vereinzelte Würfe mit Steinen und Böllern,
  • 53:05 - 53:09
    die nicht mal in die Nähe der Polizei
    kommen. Und da gab es viele Verletzte und
  • 53:09 - 53:15
    viele Anklagen. Ich vertrete auch einen
    der Betroffenen. Ja, ich würde sagen, und
  • 53:15 - 53:20
    das, glaube ich, wolltest Du sagen: Die
    Einschläge kommen näher. Man geht mit
  • 53:20 - 53:26
    wesentlich größerer Härte, mit einer
    höheren Schlagzahl und mit einer einfach
  • 53:26 - 53:32
    höheren Massivität gegen linke
    Demonstrationen vor, gegen linke Medien
  • 53:32 - 53:38
    vor. Und das ist sicherlich auch ein
    politisches Klima, was sich etabliert hat,
  • 53:38 - 53:42
    wo ich einfach sagen würde: Naja, wir
    haben halt auch einen Rechtsruck in der
  • 53:42 - 53:48
    Gesellschaft. Es ist halt auch gerade en
    vogue. Was nicht heißt, dass man dagegen
  • 53:48 - 53:55
    nicht aufstehen soll.
    Applaus
  • 53:55 - 53:58
    Herald: Mikrofon 3 bitte.
    Frager 9: Hallo. Ja, vielen Dank für den
  • 53:58 - 54:03
    Vortrag und vor allem für Ihr Engagement.
    Meine Frage ist eigentlich anschließend an
  • 54:03 - 54:08
    die Wut, die gerade der Mann vor mir kund
    getan hat, und die Frage richtet sich an
  • 54:08 - 54:13
    den Zusammenhang zwischen sozusagen der
    Anonymität der Beiträge und jetzt diesen
  • 54:13 - 54:19
    fünf Angeklagten. Inwiefern können die
    sozusagen dafür schuldig gesprochen
  • 54:19 - 54:24
    werden, dass auf der Website, die sie
    betrieben haben, anonym Beiträge
  • 54:24 - 54:30
    publiziert worden sind? Und umgekehrt die
    Frage: War vielleicht die Anonymität der
  • 54:30 - 54:38
    Publizierungen auch ein Grund dafür, dass
    hier sozusagen eben ein ... das als Verein
  • 54:38 - 54:44
    deklariert wurde und nicht gegen
    Einzelpersonen vorgegangen worden ist im
  • 54:44 - 54:49
    ersten Fall, also juristisch gesehen?
    Kristin: Also ich würde Deine Frage ganz
  • 54:49 - 54:53
    klar mit, Deine zweite Frage ganz klar mit
    Ja ... naja, natürlich haben sie sich die
  • 54:53 - 54:57
    Betreiber genommen, weil sie an die
    einzelnen Benutzerinnen und Benutzer, also
  • 54:57 - 55:01
    die Autorinnen und Autoren der einzelnen
    Beiträge einfach nicht herangekommen sind
  • 55:01 - 55:08
    durch dieses strenge Anonymisierung. Und
    da wussten sie sich halt einfach nicht
  • 55:08 - 55:14
    anders zu helfen. Wir reden hier nicht von
    Anklagen, sondern es ist quasi ein
  • 55:14 - 55:17
    antagonistischer Rechtsstreit. Also wir
    sind vorm Verwaltungsgericht, nicht vorm
  • 55:17 - 55:24
    Strafgericht, noch nicht, und hoffentlich
    nicht. Und da ist es so, dass wir davon
  • 55:24 - 55:31
    ausgehen, dass die Verbotsverfügung nicht
    nur abstrakt juristisch, nämlich Presse,
  • 55:31 - 55:36
    in die unrechtmäßigerweise mit dem
    falschen Gesetz eingegriffen wird, schon
  • 55:36 - 55:40
    scheitern muss. Sondern dass wir auch
    einfach sagen: Ihr wollt jemanden aufgrund
  • 55:40 - 55:44
    von Vermutungen - und mehr finden wir
    gerade in den Akten, die wir zur Verfügung
  • 55:44 - 55:50
    haben, nicht - tatsächlich so ein
    Vereinsverbot anlasten aufgrund von
  • 55:50 - 55:55
    Meinungen des Verfassungsschutzes. Weil
    mehr finden wir gerade an Belegen nicht.
  • 55:55 - 55:58
    Was Gerichte darüber entscheiden, das
    liegt dann nicht mehr in unserer Macht.
  • 55:58 - 56:03
    Wir können nur das Notwendige tun, um es
    ihnen deutlich zu machen, wie hoch der
  • 56:03 - 56:08
    abstrakt-demokratische Preis ist, den wir
    alle zahlen müssen, wenn sie das
  • 56:08 - 56:13
    durchgehen lassen.
    Frager 9: Danke.
  • 56:13 - 56:20
    Herald: Wir nehmen noch mal die Nummer 4
    und haben noch Platz für zwei weitere.
  • 56:20 - 56:27
    Frager 10: Ich hab so die Frage des
    typischen linken Spießers: Ich bräuchte
  • 56:27 - 56:32
    eine Spendenquittung dafür, damit ich den
    Staat entsprechend beteiligen kann. Wo
  • 56:32 - 56:34
    krieg ich denn die her?
    LachenApplaus
  • 56:34 - 56:36
    Kristin: Bei mir nicht!
    Frager 10: Aber gibt’s da eine Adresse?
  • 56:36 - 56:40
    Kristin: Naja, also das Bankkonto gehört
    der Roten Hilfe, Ortsgruppe Stuttgart. Ich
  • 56:40 - 56:45
    glaube, denen eine Mail zu schreiben, wäre
    vielleicht eine ganz gute Idee.
  • 56:45 - 56:49
    Frager 10: Okay, danke.
    Applaus
  • 56:49 - 56:55
    Herald: Wir nehmen die 1.
    unverständlicher Einruf aus dem Publikum
  • 56:55 - 56:59
    Kristin: Was?
    unverständlicher Einruf aus dem Publikum
  • 56:59 - 57:05
    Herald: Eine Bahnsteigkarte, ja okay.
    Nummer 1, bitte.
  • 57:05 - 57:13
    Frager 11: Hallo. Du hast ja sehr schön
    erklärt, weshalb Ihr dagegen kämpft, wie
  • 57:13 - 57:18
    dieses Medium jetzt verboten wurde. Wenn
    ich jetzt da beteiligt wäre, wäre, würde
  • 57:18 - 57:21
    mich ja, würde ich ja auch dagegen
    kämpfen, dass sie ausgerechnet zu mir
  • 57:21 - 57:25
    gekommen sind. Also erst mal, beweist mir
    das, dass ich da überhaupt was damit zu
  • 57:25 - 57:29
    tun hab. Läuft das auch in diese Richtung?
    Und dann wäre vielleicht auch so ein
  • 57:29 - 57:34
    bisschen eher eine technische Frage: Wenn
    ich so etwas machen würde, würde ich ja
  • 57:34 - 57:39
    auch irgendwie damit rechnen, dass so was
    mal passieren könnte, und ich würde ja
  • 57:39 - 57:42
    auch drauf hin arbeiten. Kannst Du da was
    dazu sagen?
  • 57:42 - 57:46
    Kristin: Also ich glaub, den ersten Teil
    Deiner Frage habe ich dem jungen Mann
  • 57:46 - 57:52
    schon beantwortet. Dass wir denken, dass
    das nicht aufgrund von Vermutungen und so
  • 57:52 - 57:58
    dünnen Beweisen geht. Und die zweite
    Frage, nimm’s mir nicht übel, aber die
  • 57:58 - 58:02
    kann ich Dir leider nicht beantworten. Ich
    bin nur der Anwalt.
  • 58:02 - 58:08
    LachenApplaus
    Herald: Okay, wir machen noch die Nummer
  • 58:08 - 58:12
    5. Ich glaube, den habe ich übersehen.
    Applaus
  • 58:12 - 58:17
    Frager 12: Ja, von mir auch erst mal einen
    großen Dank für den Vortrag. Ich würde
  • 58:17 - 58:20
    gern wissen, ob es noch andere Mittel und
    Wege gibt, um die Betroffenen zu
  • 58:20 - 58:25
    unterstützen, außer mit Geld.
    Kristin: Naja, ich glaube, eine kritische
  • 58:25 - 58:32
    Öffentlichkeit zu schaffen, sich damit zu
    beschäftigen, einfach ihnen nicht das
  • 58:32 - 58:36
    Gefühl zu geben, dass sie damit alleine
    stehen, in irgendeiner Art und Weise und
  • 58:36 - 58:41
    keine Ahnung ... wenn es irgendwie ein
    Transpi aus Deinem Fenster ist oder so.
  • 58:41 - 58:46
    Ich glaube, das hilft schon ziemlich viel.
    Applaus
  • 58:46 - 59:17
    Herald: Okay. Noch mal einen Riesenapplaus
    für diesen Vortrag.
  • 59:17 - 59:21
    Applaus
Title:
34C3 - All Computers Are Beschlagnahmt
Description:

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Video Language:
German
Duration:
59:25

German subtitles

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