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34C3 - All Computers Are Beschlagnahmt

  • 0:00 - 0:11
    34C3 Vorspannmusik
  • 0:14 - 0:23
    Herald: Unsere nächste Speakerin, die
    Kristin Pietrzyk, die tut wat.
  • 0:23 - 0:30
    Die macht wat, gegen rechts zum Beispiel.
    Die sacht gleich wat

    Applaus
    und wenn man zu Ihr kommt, denk
  • 0:30 - 0:33
    und wenn man zu ihr
    kommt, denk ich, hört sie auch gut zu.
  • 0:37 - 0:40
    Als Rechtsanwältin ist sie überwiegend
    eben
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    gegen Rechts unterwegs, vertritt
    Aktivisten aus der linken Szene und wird
  • 0:46 - 0:51
    uns jetzt ein bisschen mehr erzählen zu
    den Geschehnissen rund um das Verbot von
  • 0:51 - 1:02
    linksunten.indymedia.org. Und ja ... also
    ... Hört auch mal gut zu jetzt. Und
  • 1:02 - 1:08
    danach: Sacht wat und tut wat. Viel Saß
    und ein Riesenapplaus an Kristin.
  • 1:08 - 1:17
    Applaus
  • 1:19 - 1:20
    Kristin: Hallo. Ich bin ja schon
  • 1:20 - 1:26
    vorgestellt worden. Das erspare ich mir
    dann, das nochmal zu wiederholen. Ich
  • 1:26 - 1:29
    danke für die Möglichkeit, hier sprechen
    zu dürfen zum Verbot von
  • 1:29 - 1:34
    linksunten.indymedia.org. Ich bin
    Rechtsanwältin. Ich muss ein paar Sachen
  • 1:34 - 1:38
    vorweg schicken. Erstens: Rechtsanwälte
    oder Juristen an sich sprechen gerne in
  • 1:38 - 1:42
    Abkürzungen. Das werde ich auch tun. Ich
    werde einmal das ausgesprochen ... Also
  • 1:42 - 1:48
    zum Beispiel wenn ich BMI sage, dann meine
    ich das Bundesministerium des Innern. Aber
  • 1:48 - 1:52
    um uns Zeit zu sparen, werde ich
    Abkürzungen dann verwenden. Aber ich werde
  • 1:52 - 1:58
    es einmal vollumfänglich aussprechen
    vorher immer. Und ich stehe hier zwar
  • 1:58 - 2:04
    allein, aber ich stehe hier
    stellvertretend für ein sehr engagiertes
  • 2:04 - 2:08
    Anwaltsteam, was sich mit dem Verbot von
    linksunten beschäftigt. Ein Kollege heißt
  • 2:07 - 2:13
    genauso wie dieser Saal hier. Damit hab
    ich mir jetzt einen Schnaps verdient bei
  • 2:13 - 2:18
    ihm. lacht
    Applaus
  • 2:21 - 2:26
    Und ich will so einen ... vielleicht so
    einen Aktualitäts- und so einen
  • 2:26 - 2:31
    Technikdisclaimer vorwegschicken. Der
    Vortrag basiert auf den Erkenntnissen zum
  • 2:31 - 2:37
    Verbot, die wir bis dato haben. Das kann
    in drei Monaten ganz anders aussehen. Da
  • 2:37 - 2:41
    können sich Fakten ändern. Da können
    Erkenntnislagen anders sein. Also wenn Ihr
  • 2:41 - 2:44
    euch das später nochmal anschaut: Einfach
    das ein bisschen mit beachten. *räuspert
  • 2:44 - 2:49
    sich* Pardon. Und nicht einfach sagen:
    „Das stand doch aber jetzt in der taz
  • 2:49 - 2:54
    irgendwie ganz anders.“ Und Technik: Ich
    bin Geisteswissenschaftlerin. Bitte fragt
  • 2:54 - 3:00
    mich nichts zu Technik. Das ist alles
    angehörtes, anggelesenes Wissen. Ich bitte
  • 3:00 - 3:04
    das einfach zu entschuldigen und an die
    richtigen Personen, die euch diese Fragen
  • 3:04 - 3:09
    wirklich qualifiziert beantworten können,
    zu richten. Linksunten war eine
  • 3:09 - 3:15
    linksradikale Open-Posting-Plattform.
    Warum war? Sie ist verboten wurden. Und
  • 3:15 - 3:22
    eins möchte ich ganz deutlich vorwegnehmen
    und klarstellen. Linksunten war - und ich
  • 3:22 - 3:27
    sage bewusst „war“, weil es das nicht mehr
    gibt - ein Pressemedium und wurde von der
  • 3:27 - 3:31
    Pressefreiheit auch geschützt, von dem
    Grundrecht der Pressefreiheit. Das hat das
  • 3:31 - 3:36
    Bundesverfassungsgericht bereits 1988, wo
    von ... Indymedia noch gar nicht zu
  • 3:36 - 3:40
    reden war, schon so entschieden. Zwar
    nicht auf Indymedia bezogen, aber auf
  • 3:40 - 3:49
    Pressedienstleister, die Presseerzeugnisse
    vertreiben. Und dass das so ist und das
  • 3:49 - 3:54
    eigentlich Ihr alle hier in diesem Saal
    meine Sorge um den Rechtsstaat, der dieses
  • 3:54 - 4:05
    Verbot durchgeführt hat, teilen solltet,
    soll euch dieser Vortrag zeigen. Es gibt
  • 4:05 - 4:10
    einen Unterschied zwischen Vereinen und
    Vereinigungen. Vereinigungen sind ein
  • 4:10 - 4:14
    loser Zusammenschluss. Vereine gründen
    sich, geben sich eine Satzung, lassen sich
  • 4:14 - 4:18
    eintragen mit mindestens sieben
    Mitgliedern ins Vereinsregister des
  • 4:18 - 4:25
    zuständigen Amtsgerichts. Das ist ein
    bürokratischer Akt, dem eine bewusste
  • 4:25 - 4:29
    Entscheidung, sich dem unterwerfen zu
    wollen, vorangeht. Viele hier in diesem
  • 4:29 - 4:35
    Raum werden sich vielleicht noch erinnern,
    dass es auch beim CCC diesen
  • 4:35 - 4:42
    bürokratischen Akt gab. Und zwar begründet
    im Jahr 1986. Denn in diesem Jahr
  • 4:42 - 4:46
    passierte etwas, was die Aktivitäten von
    vielleicht vielen hier im Raum maßgeblich
  • 4:46 - 4:51
    beeinflusst hat. Nämlich das Zweite
    Wirtschaftskriminalität-Gesetz.
  • 4:51 - 4:58
    Verwunderlich, dass bereits ’86 das
    Ausspähen von Daten, der Computerbetrug,
  • 4:58 - 5:02
    die Datenveränderung und die
    Computersabotage unter Strafe gestellt
  • 5:02 - 5:11
    worden sind. Das eine Mal war das
    Strafgesetzbuch den Zeiten voraus. Aber so
  • 5:11 - 5:16
    war es nunmal. Daher stammt auch das
    Zitat: „Der CCC musste sich jetzt
  • 5:16 - 5:20
    entscheiden, ob er nach 129a“, das ist
    juristisch ein bisschen unsauber, das
  • 5:20 - 5:26
    müsste 129 sein, „des StGB als kriminelle
    Vereinigung oder als e. V. weitermachen
  • 5:26 - 5:33
    wollte. Man entschied sich für Zweiteres.“
    Applaus, Sprecherin lacht
  • 5:35 - 5:40
    Aber nicht alle so genannten „Vereine“,
    und ich setze das bewusst in diese
  • 5:40 - 5:46
    Tüddelchen, hatten die Wahl, ein Verein
    sein zu wollen oder zu sein. Denn die
  • 5:46 - 5:51
    Voraussetzungen gegen Vereinigungen,
    nämlich eine einfache Personenmehrheit, im
  • 5:51 - 5:56
    Rahmen des Vereinsgesetz vorzugehen, ist
    relativ niedrig. Es reicht ein
  • 5:56 - 6:00
    Personenzusammenschluss mit mehr als zwei
    Personen zur gemeinsamen Zweckverfolgung,
  • 6:00 - 6:06
    und dies kann auch konkludent, also ohne
    eine verbalisierte Zweckverfolgung,
  • 6:06 - 6:10
    Zweckfestsetzung, sondern allein durch
    schlüssiges Handeln geschehen. Damit kann
  • 6:10 - 6:15
    das Vereinsgesetz wie im Fall von
    linksunten räuspert sich auch auf Vereinigungen
  • 6:15 - 6:20
    angewendet werden, um diese abseits des
    Strafrechts zu reglementieren. Und so
  • 6:20 - 6:25
    geschah es auch. Mit dieser
    Verbotsverfügung verbat das, verbat das
  • 6:25 - 6:31
    Bundesministerium des Innern den Verein
    linksunten.indymedia mit der Begründung,
  • 6:31 - 6:35
    er laufe dem Zweck und der Tätigkeit nach
    den Strafgesetzen zuwider und richte sich
  • 6:35 - 6:41
    gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Damit
    war der Verein verboten und aufgelöst. Das
  • 6:41 - 6:46
    war im Übrigen das erste Verbot eines
    Vereins, der nicht eingetragen war und dem
  • 6:46 - 6:52
    linksradikalen Spektrum zugeordnet wurde,
    den das BMI jemals erlassen hat. In diesem
  • 6:52 - 6:55
    Vortrag wollen wir uns mit drei Teilen
    beschäftigen. Zum einen der Repression.
  • 6:55 - 6:59
    Wie lief das Verbot ab? Welche Behörden
    waren beteiligt? Und welche Methoden
  • 6:59 - 7:04
    wurden angewandt? Was war linksunten
    eigentlich? Was ist Indymedia? Welche
  • 7:04 - 7:09
    Inhalte wurden verbreitet? Wer war das
    Publikum? Und war es das erste Mal, dass
  • 7:09 - 7:13
    repressiv gegen linke Presse vorgegangen
    wurde? Was passiert gerade? Und wie wird
  • 7:13 - 7:23
    die Zukunft aussehen? Das ist ein BMW.
    lacht Ah, Ihr kennt das Video.
  • 7:23 - 7:33
    Gelächter, Applaus
    Warum dieses Bild? Dieses Bild, es könnte
  • 7:33 - 7:37
    auch ein Mercedes sein.
    Gelächter, Applaus
  • 7:38 - 7:44
    Dieses Bild ist symbolhaft für die
    Situation im Sommer 2017. Es soll Emotion
  • 7:44 - 7:49
    und es soll Bedürfnisse beim Betrachter
    wecken in die eine oder andere Richtung.
  • 7:50 - 7:55
    Und diese Situation im Sommer 2017 ist
    sehr wichtig, wenn man das Verbot von
  • 7:55 - 8:01
    linksunten politisch einordnen will. Wir
    haben den G20-Gipfel in Hamburg Anfang
  • 8:01 - 8:09
    Juli 2017. Es gibt militante Proteste, und
    die Polizei versagt. Warum sage ich die
  • 8:09 - 8:13
    Polizei versagt? Die Polizei hat es
    geschafft, mehrere Wochen vorher
  • 8:13 - 8:17
    Anwohnerinnen und Anwohner durch
    Personenkontrollen, Identitätsfeststellung
  • 8:17 - 8:22
    Durchsuchung von Sachen über eine gewisse
    Dauer zu gängeln. Was sie aber nicht
  • 8:22 - 8:27
    geschafft hat, ist diese gleichen Anwohner
    in den Tagen, wo sie sich allein gefühlt
  • 8:27 - 8:32
    haben, eben nicht dieses Gefühl zu
    vermitteln. Weiterhin bekannt und durch
  • 8:32 - 8:38
    Medien sehr weit verbreitet: massenhafte
    Polizeigewalt. Beinbrüche, offene
  • 8:38 - 8:41
    Beinbrüche. Ich war selber in der
    Gefangenensammelstelle. Wir haben fast
  • 8:41 - 8:46
    niemanden gesehen, der inhaftiert war, der
    nicht lädiert war oder sogar einen offenen
  • 8:46 - 8:53
    Bruch hatte. Damit gerät die Politik unter
    Druck von Presse und öffentlichkeit. Und
  • 8:53 - 8:57
    wir befinden uns im Wahlkampf. Ende
    September steht die Bundestagswahl an. Die
  • 8:57 - 9:03
    CDU sieht sich Wahlverlusten oder
    drohenden Wahlverlusten zugunsten der AfD
  • 9:03 - 9:07
    gegenüber. Denn genau in ihrem
    Kernbereichsthema der inneren Sicherheit
  • 9:07 - 9:13
    hat sie durch den G20 schweren Schaden
    genommen. Deswegen erlässt, unter anderem,
  • 9:13 - 9:18
    am 14. August der Bundesinnenminister das
    Verbot gegen indymedia.linksunten. Am 25.
  • 9:18 - 9:24
    August wird das Verbot vollzogen, und das
    LKA Baden-Württemberg macht Razzien in
  • 9:24 - 9:30
    vier Wohnungen und der KTS, einem
    linksautonomen Zentrum. Gleichzeitig am
  • 9:30 - 9:36
    oder nicht gleichzeitig am 25. August geht
    linksunten.indymedia.org offline. Bei der
  • 9:36 - 9:39
    mittäglichen Pressekonferenz, als der
    Innenminister seinen Erfolg und seinen
  • 9:39 - 9:45
    Schlag gegen Links verkündet, sagt er
    noch, es gebe Probleme, die Homepage
  • 9:45 - 9:52
    abzuschalten. Welche Behörden waren
    beteiligt an der Vollziehung und am Erlass
  • 9:52 - 9:55
    des Verbots? Es tut mir leid, ich muss
    zwischendurch immer mal ein bisschen
  • 9:55 - 10:04
    trinken. Zum einen das
    Bundesinnenministerium. Klar, es erlässt
  • 10:04 - 10:09
    das Vereinsverbot. Das Vereinsverbot ist
    eines strafrechtsähnliche Repression, die
  • 10:09 - 10:13
    aber eigentlich im Verwaltungsrecht
    stattfindet. Dennoch können
  • 10:13 - 10:16
    Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und
    andere Maßnahmen durchgeführt werden. Aber
  • 10:16 - 10:25
    es ist eigentlich ein Fremdkörper im ganz
    drögen Verwaltungsrecht. Wenn man die
  • 10:25 - 10:30
    Verbotsverfügung sich anschaut, dann sieht
    man sehr wohl, dass das
  • 10:30 - 10:34
    Bundesinnenministerium die Problematik
    gesehen hat, dass es sich bei linksunten
  • 10:34 - 10:41
    um ein Pressemedium handelt. Aber es
    reicht ihnen eine, 1,5 Seiten, um darüber
  • 10:41 - 10:45
    hinweg zu gehen und sagen, zu sagen,
    zusammengefasst: „linksunten ist so
  • 10:45 - 10:51
    schlimm, dass die sich nicht auf die
    Pressefreiheit berufen können sollen.“
  • 10:51 - 10:54
    Richtiger wäre aber eigentlich nach
    unserer Ansicht gewesen, nach dem
  • 10:54 - 10:58
    Telemediengesetz gegen linksunten
    vorzugehen, wenn man es denn vorgehabt
  • 10:58 - 11:03
    hätte. Einzelne Beiträge auf ihre
    Strafrechtswidrigkeit zu prüfen und die
  • 11:03 - 11:09
    dann offline zu nehmen. Diesen Weg hat man
    nicht gewählt. Warum auch? Kein
  • 11:09 - 11:14
    Bundesinnenminister stellt sich vor eine
    Kamera und sagt: „Hallo, wir haben
  • 11:14 - 11:19
    dreihundert Beiträge auf linksunten runter
    genommen. Jetzt feiert unseren Erfolg.“
  • 11:19 - 11:24
    Ein Vereinsverbot mit Razzien ist da
    wesentlich öffentlichkeitswirksamer. Gegen
  • 11:24 - 11:28
    dieses Verbot klagen wir vor dem
    Bundesverwaltungsgericht. Das tut im
  • 11:28 - 11:32
    Übrigen jeder Betroffene einzeln und für
    sich allein. Warum vor dem
  • 11:32 - 11:37
    Bundesverwaltungsgericht? Weil eine
    Bundesbehörde dieses Verbot erlassen hat.
  • 11:37 - 11:42
    Ich sage jetzt etwas, das wirkt etwas
    dröge und es wirkt auch etwas komisch,
  • 11:42 - 11:46
    wenn Anwälte das sagen. Aber ich bitte
    euch, ein bisschen mitzurechnen. Denn jede
  • 11:46 - 11:54
    einzelne dieser fünf Klagen kostet 750
    Euro Gerichtskosten an das Gericht. Nicht
  • 11:54 - 11:58
    an Anwälte, sondern nur, damit das Gericht
    sich damit beschäftigt. Und das mal fünf.
  • 11:58 - 12:07
    Wir sind also in diesem Moment schon bei
    Kosten von 3750 Euro. Die Post wird
  • 12:07 - 12:10
    beschlagnahmt der Betroffenen. Woher
    wissen wir das? Wir wissen es erst seit
  • 12:10 - 12:14
    Kurzem, weil die Beschlüsse erst nach
    Abschluss der Maßnahme zugestellt werden
  • 12:14 - 12:20
    und die Betroffenen informiert werden. Wir
    haben es aber geahnt. Bei allem Respekt
  • 12:20 - 12:24
    für die Post und bei aller Kritik, die man
    haben kann an ihr. Aber ich glaube bei
  • 12:24 - 12:28
    Weitem nicht, dass ein Brief von mir an
    meinen Mandanten zwei Wochen braucht und
  • 12:28 - 12:32
    dann mit einer Nummer beschriftet ist.
    Lachen
  • 12:32 - 12:39
    Auch dagegen klagen wir vor
    Verwaltungsgerichten. Insbesondere auch,
  • 12:39 - 12:43
    weil diese Art von Post beschlagnahmt
    worden ist. Und ich bin mir relativ
  • 12:43 - 12:50
    sicher, dass Anwälte ihre Adressen und das
    Wort „Rechtsanwaltskanzlei“ genügend groß
  • 12:50 - 12:56
    auf die Umschläge geschrieben haben. Auch
    diese Klagen kosten Geld. E-Mails sind
  • 12:56 - 13:03
    beschlagnahmt worden. Das heißt, man tritt
    an den Provider heran mit einem Beschluss
  • 13:03 - 13:07
    eines Verwaltungsgerichts. Der Nutzer
    dieser E-Mail-Adresse bekommt davon
  • 13:07 - 13:13
    überhaupt nichts mehr mit. Und alle
    Inhalte des Speichers, das Postfach sowie
  • 13:13 - 13:18
    alle ausgehenden und eingehenden
    Nachrichten sowie deren Anhänge werden
  • 13:18 - 13:23
    gesichert, beschlagnahmt und zur
    Durchsicht weitergeleitet an eine Behörde.
  • 13:23 - 13:31
    Wir wissen von großen Providern, die
    diesen Beschluss erhalten haben. Die haben
  • 13:31 - 13:36
    die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel
    einzulegen. Keiner von ihnen hat unserer
  • 13:36 - 13:41
    Kenntnis nach sich in irgendeiner Art und
    Weise gegen diese Maßnahme gewehrt. Auch
  • 13:41 - 13:45
    dagegen klagen wir vor verschiedenen
    Verwaltungsgerichten. Auch da wieder
  • 13:45 - 13:52
    werden ungefähr 350 Euro Gerichtskosten
    pro einzelner Beschlagnahmungsmaßnahme
  • 13:52 - 13:56
    fällig. Kommt jemand noch mit mit Rechnen?
    Wir sind, glaube ich, mittlerweile bei über
  • 13:56 - 14:02
    20.000 Euro reine Gerichtskosten. Weiterhin
    beteiligt: das Landeskriminalamt Baden-
  • 14:02 - 14:08
    Württemberg. Es führte die Razzien in vier
    Wohnungen und der KTS durch. Auch gegen
  • 14:08 - 14:12
    die Art und Weise dieser Razzien laufen
    Klagen. Ich muss mich nicht wiederholen.
  • 14:12 - 14:18
    Ihr wisst jetzt, was die Gerichtskosten
    kosten. Es führt die Sicherstellung von
  • 14:18 - 14:24
    Vereinsvermögen bei dritten Personen
    durch. Auch dagegen: Klagen vor den
  • 14:24 - 14:28
    Verwaltungsgerichten. Gegen jede einzelne
    Maßnahme muss der jeweils einzelne
  • 14:28 - 14:34
    Betroffene eine einzelne Klage einreichen.
    Was machen sie noch? Sie beschlagnahmen
  • 14:34 - 14:39
    vermeintliches Vereinsvermögen. Das ist
    die wirklich, tatsächlich in den
  • 14:39 - 14:44
    Lebensalltag der Betroffenen
    einschneidende Maßnahme. Handys, Tablets,
  • 14:44 - 14:49
    Rechner, Server, Bargeld, Zeitschriften,
    Notizbücher, Fotos, alles wird
  • 14:49 - 14:54
    mitgenommen. Wir sind hier bei einem
    Schadenswert von zirka 80.000 Euro bei den
  • 14:54 - 14:59
    Betroffenen insgesamt. Auch dagegen:
    Klagen vor den Verwaltungsgerichten wieder
  • 14:59 - 15:06
    mit 350 Gerichtskosten pro einzelner
    Klage. Was macht das LKA Baden-Württemberg
  • 15:06 - 15:12
    noch? Es wertet die technischen Asservate
    aus. Bislang haben wir keinen Hinweis
  • 15:12 - 15:17
    darauf, dass die komplett verschlüsselte
    IT-Technik in irgendeiner Art und Weise
  • 15:17 - 15:20
    geknackt worden ist.
    Applaus
  • 15:20 - 15:30
    Aber das kann sich noch ändern. Wir gehen
    nicht davon aus, aber wer weiß. Außerdem
  • 15:30 - 15:34
    werten sie die Post und E-Mails aus. Das
    heißt: Jeder Brief wird gelesen. Jede
  • 15:34 - 15:38
    E-Mail wird gelesen. Jeder Anhang wird
    sich angeschaut. Der Eingriff in die
  • 15:38 - 15:44
    Intimsphäre der Betroffenen ist schier
    unermesslich. Auch mit im Boot: Das LfV,
  • 15:44 - 15:51
    also das Landesamt für Verfassungsschutz
    Baden-Württemberg. Sie haben linksunten
  • 15:51 - 15:58
    beobachtet. Was heißt beobachten bei einem
    Landesamt für Verfassungsschutz? Lesen und
  • 15:58 - 16:03
    ausdrucken, nicht nur lesen. Sie haben es
    gelesen und ausgedruckt und haben
  • 16:03 - 16:07
    natürlich auch Informationen zu den
    Betroffenen gesammelt. Das wissen wir aus
  • 16:07 - 16:11
    Auskunftsersuchen, die mangelhaft sind,
    also nicht vollständig. Das wissen wir
  • 16:11 - 16:17
    auch aus diesen Akten. Auch dagegen Klagen
    vor den Verwaltungsgerichten. Es liefen
  • 16:17 - 16:22
    außerdem G10-Maßnahmen. G10-Maßnahmen sind
    Maßnahmen nach dem G10-Gesetz. G10-Gesetz
  • 16:22 - 16:24
    heißt es, weil es das Grundrecht aus
    Artikel 10, nämlich das
  • 16:24 - 16:31
    Fernmeldegeheimnis, einschränkt. Das ist
    alles, was auch Postbeschlagnahmungen,
  • 16:31 - 16:41
    Telekommunikationsüberwachung et cetera
    umfasst. Es gab Observationen. Und aus
  • 16:41 - 16:47
    alldem hat das LfV Baden-Württemberg eine
    Einordnung durchgeführt, die sie in
  • 16:47 - 16:52
    sogenannten Behördenzeugnissen
    niedergelegt hat. Also: Da tauchen Worte
  • 16:52 - 16:57
    auf wie „nach nachrichtendienstlicher
    Erfahrung“. „Es ist doch offensichtlich,
  • 16:57 - 17:03
    dass“. Sie könnten es auch überschreiben
    mit „wir meinen ... wir denken ...“.
  • 17:03 - 17:09
    Daraus wird aber ein „Wir wissen, dass wir
    linksunten verbieten werden“. Und wer
  • 17:09 - 17:13
    natürlich auch nicht im Boot fehlen kann:
    das BfV, das Bundesamt für
  • 17:13 - 17:18
    Verfassungsschutz. Diese nehmen die
    Auswerteberichte des LfV Baden-
  • 17:18 - 17:24
    Württemberg, fassen Sie zusammen, machen
    eigene Beobachtungen, heißt: lesen und
  • 17:24 - 17:31
    ausdrucken. Auch das wissen wir aus
    Auskunftsersuchen. Und sie haben das. Sie
  • 17:31 - 17:36
    haben einen Spitzel. Oder wie wir es
    nennen: eine V-Person. Das heißt, eine
  • 17:36 - 17:41
    menschliche Quelle, die zu Erkenntnissen
    zu linksunten berichtet. Woher wissen wir
  • 17:41 - 17:49
    das? Wir können Fußnoten lesen. Das lassen
    sie alles einfließen in eine Auswertung.
  • 17:49 - 17:53
    Dazu nehmen sie noch die nichttechnischen
    Asservate, wie es so schön heißt. Das
  • 17:53 - 17:59
    heißt, die Notizbücher, die Sticker, die
    Zeitschriftensammlungen, und werden das
  • 17:59 - 18:03
    alles nochmals dem Bundesministerium des
    Innern vorlegen, um dann ihre
  • 18:03 - 18:08
    abschließende Auswertung zu linksunten zu
    geben. Was sie aus einer Sammlung des
  • 18:08 - 18:12
    Antifa-Info-Blattes lesen wollen oder aus
    Stickern, wird wahrscheinlich sehr
  • 18:12 - 18:18
    spannend werden. Da arbeiten sie natürlich
    eng mit dem LKA zusammen, denn diese
  • 18:18 - 18:23
    werten die technischen Asservate, sofern
    sie denn irgendwann in der Lage dazu sind,
  • 18:23 - 18:27
    aus. Wenn sie da nicht weiterkommen,
    werden sie mit Sicherheit die
  • 18:27 - 18:32
    Bundespolizei ... das ist ein bisschen auf der
    Folie falsch bezeichnet, also eher das BKA
  • 18:32 - 18:37
    um Hilfe bei der Entschlüsselung bitten.
    Aus meiner Erfahrung heraus läuft es dann
  • 18:37 - 18:44
    eher so. dass das BKA sagt: „Naja, kommt
    mal in zehn Jahren nochmal.“ Es gibt
  • 18:44 - 18:48
    verschiedene Methoden der Repression.
    Diese laufen gegen linksunten. Aber es
  • 18:48 - 18:55
    wird auch eine geben, die mit linksunten
    gelaufen ist. Nummer 1: Eine der vom Verbot
  • 18:55 - 19:01
    und den Razzien betroffenen Personen war
    2011 auf dem CCC-Congress in Berlin und
  • 19:01 - 19:05
    legte das von Ihr genutzte ... die von Ihr
    genutzte SIM-Karte in eine Vorrichtung,
  • 19:05 - 19:10
    die in der Lage war den GSM-Traffic per
    Software-Firmware auszulesen. Hier das
  • 19:10 - 19:19
    angelesene und erzählte Wissen. Hier sieht
    man einen - Obacht - Wireshark-Screenshot.
  • 19:19 - 19:27
    Lacht, Applaus und Gelächter
    Möchte mich übrigens bei den Personen
  • 19:27 - 19:30
    bedanken, die mir das alles erzählen und
    versuchen, verständlich zu machen und dann
  • 19:30 - 19:33
    in mein ausdrucksloses Gesicht blicken.
    Jubel und Applaus
  • 19:36 - 19:40
    Also hier sieht man diesen Wireshark-
    Screenshot der stillen SMS, die damals an
  • 19:40 - 19:45
    diese Person gesendet wurde. Diese stillen
    SMS werden von Behörden benutzt, um den
  • 19:45 - 19:51
    Standort der angesimsten Person zu
    ermitteln. Das heißt, bereits 2011, vor
  • 19:51 - 19:55
    sechs Jahren war diese Person schon
    interessant für irgendeine
  • 19:55 - 20:01
    Sicherheitsbehörde. Es gab so bei der KTS,
    die ich schon erwähnt habe, die auch von
  • 20:01 - 20:05
    den Razzien betroffen war, eine
    Kameraüberwachung. Ende 2014 wurde
  • 20:05 - 20:10
    öffentlich zu einem linksunten-Treffen in
    der KTS eingeladen. Kurz vor dem Treffen
  • 20:10 - 20:16
    wurde dann eine Videokamera in einem 300
    Meter entfernten Haus gesehen, die auf die
  • 20:16 - 20:22
    KTS gerichtet war. Das Treffen fand dann
    nicht statt. Dieses Foto wurde mit einem
  • 20:22 - 20:26
    starken Teleobjektiv und einer
    Langzeitbelichtung aufgenommen. Eine
  • 20:26 - 20:33
    mutmaßliche Wanze. Aus Neugierde fuhren
    zwei Betroffene nach der Razzia mit
  • 20:33 - 20:37
    gepackten Koffern nach Frankreich und
    unterhielten sich in ihrem Auto über die
  • 20:37 - 20:42
    lange Reise in die Sonne. Tatsächlich war
    die lange Reise ein Kaffee in Frankreich,
  • 20:42 - 20:47
    der hoffentlich gut war, kurz hinter der
    Grenze. Aber auf dem Rückweg entdeckten
  • 20:47 - 20:50
    sie eine aufgebrochene
    Innenraumverkleidung ihres Fahrzeugs. Es
  • 20:50 - 20:55
    gab keinerlei Einbruchsspuren, keine
    Wertsachen waren entwendet. Und das lässt
  • 20:55 - 21:00
    den Verdacht aufkeimen, dass es sich
    möglicherweise um die Installation oder
  • 21:00 - 21:04
    den Installationsversuch oder die Entnahme
    einer so genannten Innenraumüberwachung
  • 21:04 - 21:12
    oder eines Trackers handelte. Jetzt die
    lustige Repressionsmethode mit linksunten:
  • 21:12 - 21:19
    BKA macht auf Antifa. Das BKA hatte im
    Sommer 2014 den führenden Kopf des
  • 21:19 - 21:26
    Naziforums thiazi.net ein vom BKA selbst
    verfasstes Outing zugeschickt. Das BKA
  • 21:26 - 21:31
    rief daraufhin den Thiazichef kurz vor
    fünf Uhr morgens an und sagte sinngemäß:
  • 21:31 - 21:35
    „Ey Du Nazi, hier ist die Antifa, wir
    outen Dich heute und wir haben dir das
  • 21:35 - 21:39
    Outing schon mal vorweg als persönliche
    Nachricht im Thiazi-Forum zugeschickt.“
  • 21:39 - 21:44
    Was passiert? Kurz darauf stürmt die GSG9
    die Wohnung und überwältigt den
  • 21:44 - 21:48
    Thiazichef, der in Unterwäsche vor seinem
    entschlüsselten Rechner saß. Dann kamen
  • 21:48 - 21:58
    die IT-Forensiker und schrieben ihren IT-
    Beweis–, -Beweissicherungsbericht. Im
  • 21:58 - 22:01
    Gegensatz zu linksunten zumindest nach
    unserem derzeitigem Kenntnisstand wurde
  • 22:01 - 22:05
    gegen Thiazi nach Paragraf 129, also
    Bildung einer kriminellen Vereinigung
  • 22:05 - 22:10
    ermittelt. Paragraf 129, kann man einen
    eigenen Vortrag füllen, ist ein sogenannter
  • 22:10 - 22:15
    Struktur-Ermittlungsparagraf zur
    Verfolgung von solchen Vereinigungen. Es
  • 22:15 - 22:19
    gibt weniger Anklagen, es wird aber mehr
    derzeit. Aber die bereits sehr
  • 22:19 - 22:23
    niedrigschwellig eintretenden
    Überwachungsmöglichkeiten in einem sehr
  • 22:23 - 22:27
    frühen Ermittlungsstadium und die langen
    Verjährungsfristen macht es besonders
  • 22:27 - 22:34
    attraktiv für die Ermittlungsbehörden. Das
    BKA erfasste minutiös dann den Zustand des
  • 22:34 - 22:39
    entschlüsselten Rechners, so dass man
    Folgendes nachvollziehen kann. Im ersten
  • 22:39 - 22:44
    Tab war die persönliche Nachricht des BKA,
    übrigens total cleverer Nickname,
  • 22:44 - 22:51
    SleipnirXXX, offen. Der zweite Tab ist
    uninteressant. Im dritten Tab war dann ein
  • 22:51 - 22:54
    Artikel auf linksunten. Der bestand aus
    einem Screenshot, den die Grinsekatze
  • 22:54 - 23:00
    gepostet hatte. Dort war ein interner
    Kommentar des Thiazichef alias White Pride
  • 23:00 - 23:05
    MP3 aus dem internen Bereich des
    Naziforums zu sehen, in dem er sich
  • 23:05 - 23:11
    angesichts eines Antifa-Outings über
    Schutzmaßnahmen über das, für das Forum
  • 23:11 - 23:18
    Gedanken machte. Ja, gut gelaufen. Woher
    weiß man das alles? Weil linksunten das
  • 23:18 - 23:23
    veröffentlicht hat. Nämlich am 10.01.2014
    hat es diese Methode der Repression
  • 23:23 - 23:29
    analysiert und veröffentlicht.
    Applaus
  • 23:33 - 23:37
    Linksunten, wie gesagt als Pressemedium,
    wird bereits jetzt, nicht nur, aber
  • 23:37 - 23:43
    hauptsächlich von Linken jeder Couleur
    schmerzlich vermisst. Das Foto zeigt die
  • 23:43 - 23:46
    Teilnehmer des Klima-Camps, welches
    zeitgleich zu den Razzien stattfand, und
  • 23:46 - 23:51
    auf diesem Tram–, Transpi formulierte:
    „Hier stand unsere Meinung.“ Deswegen
  • 23:51 - 23:54
    werfen wir einen Blick auf die Geschichte
    von linksunten. Und daran wird deutlich,
  • 23:54 - 24:01
    warum es sich dabei um Presse handelt. Die
    Geschichte von Indymedia, also nicht von
  • 24:01 - 24:05
    linksunten, sondern von Indymedia beginnt
    1999 mit der Berichterstattung von den
  • 24:05 - 24:09
    Protesten gegen die WTO-Konferenz in
    Seattle. Auf dem Foto sieht man den
  • 24:09 - 24:15
    Polizeieinsatz dagegen. Damals wurde zum
    ersten Mal organisiert der Open-Posting-
  • 24:15 - 24:19
    Gedanke umgesetzt. Nachrichten aus erster
    Hand und aus linker Perspektive in
  • 24:19 - 24:26
    Echtzeit. Heute hat man dafür Periscope
    und Twitter, damals nicht. Das war acht
  • 24:26 - 24:31
    Jahre nach der Entstehung des World Wide
    Web nicht wie heute selbstverständlich.
  • 24:31 - 24:35
    Damals hatten wenige die technischen
    Möglichkeiten, Inhalte online zu
  • 24:35 - 24:41
    verbreiten, die auch was zu sagen hatten.
    Damit stellte das Independent Media Center
  • 24:41 - 24:45
    Seattle eigentlich eine Revolution dar,
    nämlich den massenhaften Zugriff auf die
  • 24:45 - 24:51
    Möglichkeit der Nachrichtenverbreitung.
    Bei Indymedia an sich handelt es sich um
  • 24:51 - 24:55
    ein Do-it-yourself-Netzwerk, dessen
    Geschichte auch immer von Polizeigewalt
  • 24:55 - 25:00
    nicht nur in den Inhalten und den
    Berichten, sondern auch gegen die
  • 25:00 - 25:04
    Aktivisten handelt. Das Foto zeigt Brad
    Will vom IMC New York, der bei der
  • 25:04 - 25:08
    Berichterstattung über einen Aufstand in
    Mexiko von der Polizei 2006 erschossen
  • 25:08 - 25:16
    wurde. Abgesehen von den Grundprinzipien
    sind die IMCs aber sehr unterschiedlich,
  • 25:16 - 25:22
    sowohl in der politischen Ausrichtung als
    auch in der technischen Umsetzung. 2008,
  • 25:22 - 25:26
    Indymedia ist bereits zehn Jahre alt,
    fehlt es dem Netzwerk dann an Dynamik,
  • 25:26 - 25:31
    aber leider deswegen trotzdem nicht an
    Meinungsverschiedenheiten. Das kann man
  • 25:31 - 25:35
    auch sehr gut nachlesen, wenn man sich
    damit länger beschäftigen möchte. Und auch
  • 25:35 - 25:38
    die kurzzeitige Renaissance durch den
    G8-Gipfel in Heiligendamm kann den
  • 25:38 - 25:44
    Abwärtstrend eigentlich nicht aufhalten.
    Außerdem gibt es neue Medien. Blogs haben
  • 25:44 - 25:52
    sich etabliert, und die verfolgen diesen Open-
    Posting-Gedanken eben auch. 2009 im Zuge
  • 25:52 - 25:56
    der Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel in
    Straßburg geht linksunten nach einem
  • 25:56 - 26:03
    einjährigen Diskussionsprozess online.
    Diese Erkenntnisse, was ich hier vortrage,
  • 26:03 - 26:07
    sind übrigens keine Interna. Das sind
    alles Selbstveröffentlichungen von
  • 26:07 - 26:14
    linksunten, die man, wenn es das noch
    gebe, nachlesen könnte, die sie selbst
  • 26:14 - 26:18
    gepostet haben und damit Ihr Handeln und
    ihre Beweggründe transparent gemacht
  • 26:18 - 26:23
    haben. Im Gegensatz zu anderen IMCs gibt
    sich linksunten ein explizit
  • 26:23 - 26:28
    anarchistisches Grundsatzprogramm, was man
    auch nachlesen konnte, und bekennt sich
  • 26:28 - 26:31
    jedoch eindeutig zu einem
    strömungsübergreifenden Ansatz, der auch
  • 26:31 - 26:36
    soweit nachvollziehbar umgesetzt wurde.
    Technisch funktionierte das immer noch
  • 26:36 - 26:41
    nach dem Do-it-yourself-Prinzip, von der
    Technik der Seite bis zum linksradikalen
  • 26:41 - 26:47
    Hosting. Alles war auf eine konsequente
    Anonymität der Nutzer*innen ausgelegt. Und
  • 26:47 - 26:50
    linksunten beschreibt es selbst mit den
    Worten: „Wir wollen gar nicht wissen, wer
  • 26:50 - 26:55
    all die schönen Anschlagserklärungen
    veröffentlicht hat.“ Diese
  • 26:55 - 27:08
    Selbstveröffentlichungen macht im Übrigen
    das BMI ihnen auch zum Vorwurf. Aber was
  • 27:08 - 27:12
    stand eigentlich auf linksunten? Glaubt
    man der Verbotsverfügung, eigentlich nur
  • 27:12 - 27:18
    Hass auf Polizei und Staat oder
    Bombenbauanleitungen. Die baden-
  • 27:18 - 27:24
    württembergische Landesregierung sieht das
    aber in einer Anfrage der CDU oder
  • 27:24 - 27:29
    vielmehr in der Antwort auf die Anfrage
    der CDU am 15.09.2017 ganz anders: „Als
  • 27:29 - 27:34
    Hauptfunktion bot die seit Februar 2009
    abrufbare Homepage den Nutzern, darunter
  • 27:34 - 27:38
    eine Vielzahl an Gruppierungen und
    Einzelpersonen des gewaltorientierten
  • 27:38 - 27:42
    linksextremistischen Spektrums, die
    Möglichkeit, zu Veranstaltungen und
  • 27:42 - 27:46
    Kampagnen zu mobilisieren und im Nachgang
    darüber zu berichten.“ Klingt halt schon
  • 27:46 - 27:53
    ein bisschen anders, und es ist nach dem
    Verbot. Hier zu den einzelnen Inhalten:
  • 27:53 - 27:59
    Reportagen und Recherchen. Als Beispiel
    vom 04.10.2015 die Beerdigung eines
  • 27:59 - 28:04
    Hammerskins - die Hammerskins sind ein
    internationales Nazi-Netzwerk, das
  • 28:04 - 28:10
    insbesondere auch in der Rechtsrockszene
    aktiv war - und sein gleichzeitiges Outing
  • 28:10 - 28:16
    als V-Person des Verfassungsschutzes.
    Ankündigungen und Aufrufe: Hier als
  • 28:16 - 28:21
    Beispiel Proteste der Klimabewegung gegen
    den Braunkohleabbau im rheinischen Revier
  • 28:21 - 28:27
    2017. Aber auch Militanz:
    Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen
  • 28:27 - 28:34
    auf Bahnanlagen 2011. Also man muss sich
    auch nicht in den Augen rum wischen.
  • 28:34 - 28:38
    Natürlich gab es das. Aber das
    veröffentlichen auch andere Zeitungen.
  • 28:38 - 28:44
    Theorien, Diskussionen. 2017 natürlich
    interne Szene-Diskussionen nach dem
  • 28:44 - 28:50
    G20-Gipfel. Und Leaks. 2011: Die
    Veröffentlichung des internen Archivs der
  • 28:50 - 28:56
    Deutschen Burschenschaft. Wie bei jedem
    Medium oder Presseerzeugnis stellt sich
  • 28:56 - 29:01
    natürlich die Frage nach der Leserschaft.
    Da es sich um ein Online-Presseerzeugnis
  • 29:01 - 29:06
    handelt, wird wahrscheinlich der Großteil
    der Leserschaft über Suchmaschinenanfragen
  • 29:06 - 29:11
    auf die Seite gekommen sein. Aber es ist
    davon auszugehen, dass die Mehrheit der
  • 29:11 - 29:15
    Besucher ganz einfach Linke waren. Das
    geht auch im Übrigen aus
  • 29:15 - 29:20
    Eigenveröffentlichungen von linksunten
    hervor wie hier aus dem Jahr 2016.
  • 29:20 - 29:25
    Zitieren - zitieren kann man das: „Indymedia
    linksunten hat sich in den siebeneinhalb
  • 29:25 - 29:29
    Jahren des Bestehens seit Februar 2009 zur
    wichtigsten linksradikalen Website im
  • 29:29 - 29:33
    deutschsprachigen Raum entwickelt. Jeden
    Tag besuchen Tausende Linke die Website,
  • 29:33 - 29:38
    um sich über alle Aspekte antagonistischer
    Strömungen zu informieren.“ Eine Stelle,
  • 29:38 - 29:43
    an dem sich linksunten und das BMI im
    Übrigen mal sehr selten einig sind. Oder
  • 29:43 - 29:49
    auch hier nochmal 2010. Bei der Menge an
    Primärnachrichten, das heißt Nachrichten
  • 29:49 - 29:54
    aus erster Hand, bleibt es aber nicht ...
    bleibt es nicht aus, dass auch andere
  • 29:54 - 29:57
    Pressevertreterinnen zum linksunten-
    Publikum werden und die Inhalte weiter
  • 29:57 - 30:03
    verbreiten. Hier ein paar Beispiele. Der
    Spiegel zum Leak der Burschenschaften-
  • 30:03 - 30:07
    Interna, die im Übrigen zum Zerfall der
    Deutschen Burschenschaft geführt haben.
  • 30:07 - 30:19
    Applaus, Jubel und Pfiffe
    Der MDR zum Leak der AfD-Chats, die im
  • 30:19 - 30:22
    Übrigen dazu geführt haben, dass
    eigentlich alle erkennen müssten, welches
  • 30:22 - 30:32
    Geistes Kind die AfDler sind.
    Applaus
  • 30:33 - 30:36
    Junge Welt zum
    Selbstbezichtigungsschreiben zu den
  • 30:36 - 30:40
    Anschlägen auf die Berliner Bahn, was ich
    vorhin schon gezeigt habe. 2017 die FAZ zu
  • 30:40 - 30:46
    Bekennerschreiben im Umfeld des
    G20-Gipfels. Oder das AIB zum geouteten
  • 30:46 - 30:51
    toten Hammerskin-V-Mann. Und die dritte,
    aber nicht zu vernachlässigende rührige
  • 30:51 - 30:56
    Konsumentengruppe: die Behörden. Ihr seid
    ja jetzt so ein bisschen eingeschlafen.
  • 30:56 - 31:05
    Dann können wir uns mal gemeinsam ein paar
    Fragen stellen. Behördenquiz: Wer vermisst
  • 31:05 - 31:10
    linksunten am meisten?
    Rufe aus dem Publikum
  • 31:10 - 31:14
    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter.
    Applaus
  • 31:14 - 31:20
    Der Vorsitzende sagte, nur auf Hamburg
    bezogen: „Ich hoffe, der Bund stellt
  • 31:20 - 31:24
    Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte
    Ermittler bereit, denn nur so können wir
  • 31:24 - 31:27
    weiter an die Informationen der
    Linksextremen kommen, die wir sonst
  • 31:27 - 31:37
    kostenlos per Indy erhalten haben.“
    Lachen, Applaus
  • 31:37 - 31:44
    Wo wird linksunten am meisten vermisst? In
    Sachsen.
  • 31:44 - 31:52
    Lachen
    Das LfV Sachen hat mit den meisten–, die
  • 31:52 - 31:56
    meisten Belege, die auf linksunten
    verweisen. Bremen hat seinen Bericht
  • 31:56 - 31:59
    einfach nicht OCR-gescannt, und deswegen
    sind die disqualifiziert worden.
  • 31:59 - 32:05
    Lachen, Applaus
    Und Sachsen hat sogar mehr als das BfV.
  • 32:05 - 32:11
    Und wer kann jetzt nicht mehr so dreist
    lügen? Auch der sächsische Innenminister.
  • 32:11 - 32:16
    Der hat nämlich dieses Bekennerschreiben,
    das auf linksunten gepostet wurde zu den
  • 32:16 - 32:20
    Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine
    Moschee und das ICC, sofort dann den
  • 32:20 - 32:28
    Linksextremisten zugeordnet. Hat er dann
    auch gleich der Presse zugespielt. Das war
  • 32:28 - 32:32
    ja dann ein Erfolg. Bis das LfV Sachsen
    und das BKA kamen und ihn eines Besseren
  • 32:32 - 32:37
    belehrten und sagten, das sei dann wohl
    ein Fake. Im thüringer
  • 32:37 - 32:40
    Verfassungsschutzbericht taucht die
    Fußnote bei Linksextremismus immer auf.
  • 32:40 - 32:46
    Soll aber jetzt korrigiert werden. Das
    Verbot von linksunten ist im Übrigen nicht
  • 32:46 - 32:51
    die erste Repressionen gegen linke Presse
    und Medien. Diesen Teil der geschichtlich
  • 32:51 - 32:58
    wirklich spannenden Sache muss ich leider
    ein bisschen abkürzen wegen der Zeit, weil
  • 32:58 - 33:04
    wir gerne noch ein bisschen Platz für
    Fragen und Anmerkungen hätten. Die
  • 33:04 - 33:09
    radikal. Die radikal war eine
    strömungsübergreifende linksradikale
  • 33:09 - 33:14
    Zeitung, die von ’76 bis 2012 erschien,
    wechselnde Redaktion hatte, klandestine
  • 33:14 - 33:19
    Erstellung, Debatten über Theorie,
    Bewegung und Militanz. Eigentlich:
  • 33:19 - 33:25
    linksunten in Gedruckt. Die Geschichte der
    radikal ist immer wieder eine Geschichte
  • 33:25 - 33:30
    von Repressionen. Das erste ... Bereits
    beim ersten Strafverfahren gegen die
  • 33:30 - 33:33
    Macher der radikal äußerten diese sich
    dahingehend, dass das Strafverfahren gegen
  • 33:33 - 33:37
    sie bereits ein Akt gegen die
    Pressefreiheit ist, den sie sich nicht
  • 33:37 - 33:42
    bereit ... den sie nicht bereit sind,
    hinzunehmen. Es folgen 129a-Verfahren,
  • 33:42 - 33:48
    Razzien, Knast, Exil, über 100 Razzien im
    Jahr ’87. Zwei Jahre später ... zwei
  • 33:48 - 33:57
    Jahre: Der große Lauschangriff in den 90er
    Jahren. Hoster werden gesperrt. Razzien in
  • 33:57 - 34:05
    den Niederlanden. Was man sich aber damals
    nicht traute, wahrscheinlich weil man
  • 34:05 - 34:11
    etwas hatte, in dem man blättern konnte,
    war, diese Zeitung zu verbieten. Das
  • 34:11 - 34:15
    Autorenkollektiv der radikal ist niemals
    als Verein bezeichnet worden und ist
  • 34:15 - 34:21
    niemals verboten worden. Nicht minder
    waren die Repressionen. Also kommen wir
  • 34:21 - 34:26
    zur Gegenwart. In der sehen sich die
    Betroffenen des Verbots einer mehr als
  • 34:26 - 34:31
    schwierigen Situation gegenüber, die sich
    wie folgt darstellt. Alle technischen
  • 34:31 - 34:36
    Geräte der Betroffenen aus dem Bereich IT
    wurden mitgenommen. Der Toaster blieb
  • 34:36 - 34:42
    natürlich da. Was das heute im Alltag
    bedeutet, wenn man kein Handy hat, keinen
  • 34:42 - 34:48
    Rechner mehr hat, kann sich jeder selber
    ausmalen. Geld wurde beschlagnahmt etc.
  • 34:48 - 34:54
    pp. Hinzu kommt: Das Wissen über eine fast
    umfassende Überwachung, die die
  • 34:54 - 34:58
    persönliche Freiheit schon allein dadurch
    einschränkt, dass man sich Gedanken machen
  • 34:58 - 35:03
    muss, ob ein Brief ankommt, auf den man
    wartet, oder ob man mit seiner Mutter am
  • 35:03 - 35:10
    Telefon einfach noch über Familieninterna
    redet. Diese Freiheit muss jeder der
  • 35:10 - 35:15
    Betroffenen einzeln und in vielen
    individuellen Klagen für jede einzelne
  • 35:15 - 35:20
    Maßnahme sich gerichtlich versuchen,
    zurück zu erkämpfen. Das kostet nicht nur
  • 35:20 - 35:24
    Nerven und Kraft, sondern auch eine Menge
    Geld. Die Gerichtskosten habe ich euch nur
  • 35:24 - 35:29
    im Überblick dargestellt. Aber dazu
    kommen: Reisekosten zu Gerichten,
  • 35:29 - 35:35
    Reisekosten zu ihren Anwältinnen und
    Anwälten. Und natürlich, das klingt jetzt
  • 35:35 - 35:38
    immer ein bisschen blöd, wenn man das
    selber als Anwalt sagt, aber auch wir
  • 35:38 - 35:46
    kosten Geld. Bislang wissen wir nicht von
    einem Strafverfahren. Aber die
  • 35:46 - 35:51
    Repressionen gegen die radikal macht auch
    deutlich, dass ein Strafverfahren durchaus
  • 35:51 - 35:57
    droht. Auch das wird, sollte es denn so
    sein, nicht nur persönlich belastend für
  • 35:57 - 36:05
    die Betroffenen werden, sondern auch
    wieder sehr sehr teuer. Auf eins lege ich
  • 36:05 - 36:12
    besonderen Wert: Das Verbot von linksunten
    ist ein Präzedenzfall. Das
  • 36:12 - 36:16
    Betreiberkollektiv einer Plattform, die
    selbst nach der Definition des
  • 36:16 - 36:21
    Bundesverfassungsgerichts zweifelsfrei
    unter die Pressefreiheit fällt, wird als
  • 36:21 - 36:26
    Verein definiert, aufgrund von
    Auswertungen des Verfassungsschutzes ohne
  • 36:26 - 36:33
    Belegquellen. Und dann nimmt man die grobe
    Kelle, obwohl ein milderes Mittel, nämlich
  • 36:33 - 36:37
    das Telemediengesetz, zur Verfügung
    gestanden hätte, und verbietet die gesamte
  • 36:37 - 36:45
    Plattform. Dies tut man aus politischen
    Gründen. Als polemisches Beispiel: Ich
  • 36:45 - 36:52
    vertrete Opfer eines versuchten Mordes von
    einer Gruppierung von Nazis, die ihre
  • 36:52 - 36:56
    Taten bei Facebook nicht nur angekündigt
    haben, sondern die sich bei Facebook
  • 36:56 - 37:02
    getroffen haben, die bei Facebook
    menschenfeindliche Hetze verbreitet haben.
  • 37:02 - 37:07
    Und sie sind nicht die einzige Gruppe. Und
    manche von ihnen sind schon verurteilt.
  • 37:07 - 37:11
    Facebook ist nicht einmal davon
    angegriffen, dafür angegriffen worden.
  • 37:11 - 37:18
    Wenn es dem Bundesministerium des Innern
    gelingt, derart mit einer anderthalb-
  • 37:18 - 37:24
    seitigen Erklärung, warum linksunten so
    schlimm sei, dass die Pressefreiheit für
  • 37:24 - 37:29
    sie nicht gelte, durchzukommen, dann kann
    sich jeder Blog und jedes andere
  • 37:29 - 37:34
    unliebsame Medium warm anziehen.
    Linksunten wird dann erst der Anfang
  • 37:34 - 37:40
    gewesen sein. Und es kann sich ausweiten.
    Das Vereinsgesetz ist ...
  • 37:40 - 37:51
    Applaus
    Ist das jetzt pro Verbot? Ich nehm das mal
  • 37:51 - 37:58
    als Trinkpause. Und es kann sich eben
    ausweiten. Das Vereinsgesetz ist da sehr
  • 37:58 - 38:04
    flexibel. Und die Hürden eigentlich
    niedrig. Ich persönlich halte eine freie
  • 38:04 - 38:10
    Presse für eine unabdingbare Voraussetzung
    für eine funktionierende Öffentlichkeit
  • 38:10 - 38:16
    und eine diskursive Gesellschaft. Auch
    wenn ich mir dafür am Kiosk oder am
  • 38:16 - 38:22
    Büdchen das rechtspopulistische Compact-
    Magazin angucken muss, das meint, dass
  • 38:22 - 38:27
    Beate Zschäpe nicht hinter Gitter gehört.
    Deswegen sollte jedem hier im Raum daran
  • 38:27 - 38:32
    gelegen sein, das Verfahren nicht nur
    weiter aufmerksam zu beobachten und zu
  • 38:32 - 38:36
    kommentieren, sondern auch solidarisch mit
    den Wenigen sein, die es getroffen haben
  • 38:36 - 38:39
    mag, aber eigentlich viel mehr gemeint
    waren.
  • 38:39 - 38:46
    Applaus
  • 38:49 - 38:52
    Deswegen schauen wir in die Zukunft.
  • 38:52 - 38:57
    Zunächst wirkt die Repression. Aber
    linksunten steht symbolisch wahrscheinlich
  • 38:57 - 39:05
    für viele hier im Raum. Deswegen erfordern
    immer noch harte Zeiten unabhängige
  • 39:05 - 39:10
    Medien. Lest nicht die Zeitung radikal, die
    gibt es nicht mehr, sondern Nachrichten
  • 39:10 - 39:16
    aus erster Hand. Was die Zukunft bringt,
    das wird sich zeigen. Wer aber die
  • 39:16 - 39:21
    Betroffenen mit Geldspenden hinsichtlich
    der immensen Verfahrenskosten unterstützen
  • 39:21 - 39:34
    will, der kann das tun. Vielen Dank.
    Applaus
  • 39:44 - 39:52
    Herald: Danke Kristin, sehr interessant.
    Wir haben noch fünf Minuten für Fragen.
  • 39:52 - 39:59
    Bitte nehmt die Mikrofone. Und wir fangen
    gleich an mit Mikrofon 1 bitte.
  • 39:59 - 40:04
    Frager 1: Erst mal vielen Dank. Den ersten
    ... oder einen Teil der Frage hast Du
  • 40:04 - 40:10
    schon beantwortet, indem da jetzt eine
    Kontonummer steht. Hast Du ungefähr eine
  • 40:10 - 40:15
    Größenordnung, wie viel Geld ... ich mein,
    neben Gerichtskosten für Anwälte,
  • 40:15 - 40:20
    Reisekosten etc. pp. anfällt. Also es sind
    20.000 für Gerichtskosten, das macht dann
  • 40:20 - 40:27
    Pi mal Daumen 60.000 für Anwälte plus wie
    viel ...? Also ungefähre Einschätzung.
  • 40:27 - 40:33
    Kristin: Es sind ungefähr 80.000, also
    sowohl Geld, als auch Sachwerte bei den
  • 40:33 - 40:37
    Betroffenen beschlagnahmt worden, die
    notwendig waren, um auch ihr alltägliches
  • 40:37 - 40:41
    Leben zu bestreiten, ne? Also jeder weiß:
    Keiner von uns arbeitet ohne Rechner oder
  • 40:41 - 40:46
    macht sein Studium. Man kann das schwer
    einschätzen, weil wir glaub ich noch nicht
  • 40:46 - 40:50
    den Überblick haben, über welche Maßnahmen
    alle gelaufen sind. Aber ich glaube, mit
  • 40:50 - 40:55
    Gerichtskosten und Anwaltskosten wird
    dieses Verfahren um die 60.000 aufwärts
  • 40:55 - 41:01
    kosten. Oder diese Verfahren. Und das ist
    halt eine immense Summe. Also das ist ein
  • 41:01 - 41:02
    sehr sehr guter oberer Mittelklassewagen,
    der da verpulvert wird.
  • 41:02 - 41:08
    Raunen im Publikum und einzelnes Lachen
  • 41:08 - 41:12
    Herald: Okay, wir haben noch ein bisschen
    mehr Zeit für Fragen, hab ich gerade
  • 41:12 - 41:17
    gehört. Also Ihr könnt Euch ruhig noch zu
    den Mikrofonen begeben. Mikrofon Nummer 3
  • 41:17 - 41:20
    bitte.
    Frager 2: Ich fand es ganz spannend, dass
  • 41:20 - 41:25
    Du im Grunde der Theorie gefolgt bist, die
    das Ministerium aufgestellt ist, dass es
  • 41:25 - 41:30
    sich um einen Verein handelt. Ich selber
    denke, es wäre schon durchaus sinnvoll,
  • 41:30 - 41:34
    das überhaupt anzugreifen. Weil ich glaube
    nicht, dass es sich um einen Verein
  • 41:34 - 41:39
    gehandelt hat, den man nach Vereinsrecht
    entsprechend auch verbieten kann. Sondern
  • 41:39 - 41:43
    ich würde das in Frage stellen. Das
    konkludente Handeln sieht mir eher nach
  • 41:43 - 41:48
    einer GbR aus oder so. Und versuchen, ob
    es da andere Rechtskonstruktionen gibt.
  • 41:48 - 41:53
    Weil so sehe ich, wenn wir also auch hier
    als so ein Forum sagen, jaja, das war ein
  • 41:53 - 41:55
    Verein, dann tun wir dem Ministerium einen
    Gefallen.
  • 41:55 - 41:59
    Kristin: Nee, also nur damit es ...
    offensichtlich bin ich missverstanden
  • 41:59 - 42:03
    worden. Wir gehen nicht davon aus, dass es
    ein Verein ist. Der Punkt ist, ich hab es
  • 42:03 - 42:09
    so dargestellt, wie es das BMI darstellt.
    Einfach auch um zu zeigen, wie niedrig
  • 42:09 - 42:13
    tatsächlich diese Hürden sind, um zu
    sagen: „Ihr drei seid ein Verein, und wir
  • 42:13 - 42:16
    regelementieren Euch jetzt, nämlich mit
    diesem Verbot.“
  • 42:16 - 42:21
    Frager 2: Okay, Danke.
  • 42:21 - 42:23
    Frager 3: Du hast ja viel über
    Pressefreiheit gesprochen. Wie sieht es
  • 42:23 - 42:27
    denn mit der etablierten Presse, wie
    reagiert die darauf? Solidarisiert sie
  • 42:27 - 42:29
    sich? Oder gibt es da überhaupt eine
    Reaktion? Kannst Du da irgendwie ein
  • 42:29 - 42:32
    bisschen was dazu sagen?
    Kristin: Also es gab im Zuge der Razzien
  • 42:32 - 42:38
    schon ne große Presseöffentlichkeit.
    Also das ist bedingt auch dadurch, dass
  • 42:38 - 42:42
    der Innenminister eine Pressekonferenz
    machte. Auch da gab es auch schon
  • 42:42 - 42:47
    Diskussionen in der Presse, wo man sagte,
    also zum Beispiel Vorsitzende von
  • 42:47 - 42:51
    Journalistenverbänden sahen das auch schon
    kritisch und haben gesagt: „Das greift in
  • 42:51 - 42:54
    die Pressefreiheit ein, und das können wir
    uns eigentlich nicht bieten lassen.“ Das,
  • 42:54 - 43:00
    was mir persönlich aber fehlt, ist, dass
    die Presse an sich, und damit meine ich
  • 43:00 - 43:05
    jeden Presseschaffenden jeglicher Art,
    also ob das Journalisten sind oder
  • 43:05 - 43:10
    Redakteure oder Leute, die Presse
    vertreiben, die sind ja genauso betroffen,
  • 43:10 - 43:17
    oder irgendeine Website, die das spiegelt
    haben, denen fehlt die Empörung, zu sagen:
  • 43:17 - 43:21
    „Das ist natürlich ein plakatives
    Beispiel. Das können wir gut verkaufen. Da
  • 43:21 - 43:25
    können wir auch dem Mainstream gut
    vermitteln, dass hier die Pressefreiheit
  • 43:25 - 43:29
    irgendwie so ein bisschen am Katzentisch
    ist. Und weil linksunten ja so sehr
  • 43:29 - 43:34
    schlimm war, deswegen habe ich auch diesen
    brennenden BMW da als Bild genommen. Aber
  • 43:34 - 43:39
    eigentlich wird das der Door-Opener sein,
    zu sagen: „Und dann gehen wir immer ein
  • 43:39 - 43:45
    kleines Stück weiter.“ Ich hatte
    eigentlich auch gehofft, dass die Presse
  • 43:45 - 43:50
    das kritischer begleitet, dass sie sagt:
    „Naja, eigentlich meinen die auch uns.“
  • 43:50 - 43:54
    Weil welche Presse veröffentlicht denn
    nicht ein Selbstbezichtigungsschreiben,
  • 43:54 - 44:00
    wenn sie das im Briefkasten hat? Oder ist
    nicht der Briefkasten der Presse genau so
  • 44:00 - 44:06
    etwas wie linksunten, wo man das
    reinschmeißen kann? Warum denn nicht? Ist
  • 44:06 - 44:09
    es, nur weil da ein Filter da sitzt, weil
    da ein Redakteur da sitzt? Ich glaube, da
  • 44:09 - 44:13
    sollte die Presse sehr viel aufmerksamer
    hingucken und sagen: „Da greifen sie auch
  • 44:13 - 44:23
    eigentlich uns an.“
    Applaus
  • 44:23 - 44:27
    Herald: Mikrofon Nummer 4 bitte.
    Frager 4: Ja ich hätte da mal eine Frage
  • 44:27 - 44:31
    zu dem Thema, dass der als Verein
    angegriffen wurde, jetzt aber die
  • 44:31 - 44:36
    Individuen ihre Klagen und so erheben
    müssen. Müsste das nicht auch umgedreht
  • 44:36 - 44:40
    werden, dass man als Verein auftritt?
    Kristin: Nein, wir sagen: Es gibt keinen
  • 44:40 - 44:44
    Verein. Und dann müssen natürlich die
    Personen individuell klagen. Weil wo kein
  • 44:44 - 44:47
    Verein ist, da gibt es keinen ... also
    Vereine funktionieren ja trotzdem dann
  • 44:47 - 44:51
    noch nach dem Vereinsgesetz. Wo kein
    Verein ist, dann gibt es keinen Vorstand,
  • 44:51 - 44:57
    der vertretungsbefugt ist. Wer soll denn
    da klagen? Es gibt keinen Verein. Und die
  • 44:57 - 45:00
    einzelnen Maßnahmen, die tatsächlich
    Einzelpersonen, also die stehen ja bei
  • 45:00 - 45:05
    einer einzelnen Person morgens um fünf in
    der Wohnung und räumen die dann aus mit
  • 45:05 - 45:10
    Beschlagnahmung etc. pp. Da muss sich
    jeweils die individuell betroffene Person
  • 45:10 - 45:14
    wehren. Und das ist ja auch das Schlimme
    daran: Das vereinzelt Leute ja, wenn es da
  • 45:14 - 45:18
    nicht einen unglaublich guten
    solidarischen Zusammenhalt gibt.
  • 45:18 - 45:23
    Herald: Okay, dankeschön. Mikrofon Nummer
    2 bitte.
  • 45:23 - 45:29
    Frager 5: Ja hallo. Eine Frage. Wie siehts
    eigentlich aus mit Verfahrenshilfe? Ich
  • 45:29 - 45:34
    mein, wenn das Kosten sind, die so hoch
    sind, dass die Betroffenen sie nicht
  • 45:34 - 45:38
    tragen könnten, müsste der Staat ja
    sozusagen die Kosten dafür ersetzen.
  • 45:38 - 45:41
    Kristin: Kommst Du aus Österreich?
    Frager 5: Ja.
  • 45:41 - 45:46
    Kristin: Ja. Das ist bei ... Ich kenn das,
    ich hab mal in Österreich verteidigt. Bei
  • 45:46 - 45:51
    Euch wird Verfahrenshilfe unter viel
    niedrigeren Hürden bewilligt. Bei uns ist
  • 45:51 - 45:58
    das so, man muss wenig Geld haben, das
    heißt, auch wenig auf der hohen Kante,
  • 45:58 - 46:03
    kein Auto, am besten noch Schulden, und
    die Rechtsverfolgung muss Aussicht auf
  • 46:03 - 46:07
    Erfolg haben. Das beurteilt im Übrigen das
    Gericht, was dann auch über die
  • 46:07 - 46:10
    eigentliche Sache entscheidet.
    Lachen
  • 46:11 - 46:17
    Hm. Frager: Oh je. Kristin: Ja. Genau. Bei
    Euch ist das etwas leichter. Bei Euch gibt es
  • 46:17 - 46:20
    auch viel früher Pflichtverteidiger.
    Applaus
  • 46:20 - 46:24
    Frage beantwortet.
    Herald: Wir nehmen noch mal die 2 und
  • 46:24 - 46:28
    danach die 4.
    Frager 6: Ja, ich wollte noch mal drauf
  • 46:28 - 46:34
    hinweisen, dass die Geschichte eigentlich
    noch etwas früher anfängt. Also schon ...
  • 46:34 - 46:39
    Wer hat eigentlich gesagt, dass dieser
    Gipfel in Hamburg stattfinden muss? Das
  • 46:39 - 46:46
    war ja eigentlich die Zutat, die das Ganze
    zum Kochen gebracht hat. Also ohne diese
  • 46:46 - 46:48
    Entscheidung wäre diese ganze Geschichte
    nicht gelaufen.
  • 46:48 - 46:53
    Herald: Wie ist die Frage?
    Frager 6: Ob sie das auch so sieht.
  • 46:53 - 46:59
    Lachen
    Kristin: seufzt Also mir ist es
  • 47:00 - 47:04
    eigentlich egal, wo die sich treffen.
    Herald: Du kannst auch schieben.
  • 47:04 - 47:06
    Kristin: Was kann ich?
    Herald: Du kannst die Frage auch schieben.
  • 47:06 - 47:08
    Kristin: Schieben bis die Zeit rum ist?
    Herald: Ja.
  • 47:08 - 47:11
    Lachen
    Herald: Mikrofon Nummer 4, bitte.
  • 47:11 - 47:21
    Lachen, Applaus
    Frager 7: Ja ich hab eine Frage zu der
  • 47:21 - 47:26
    E-Mail-Beschlagnahmung. Das Eine: Wie ist
    da ungefähr so der rechtliche Modus in
  • 47:26 - 47:31
    Deutschland, also was dürfen da die
    Provider oder was auch nicht? In den USA
  • 47:31 - 47:35
    zum Beispiel kann es ja auch so sein, dass
    die gar nicht veröffentlichen dürfen, dass
  • 47:35 - 47:39
    sie irgendwie Daten weitergeben. Und das
    Andere: Vielleicht kannst Du auch sagen,
  • 47:39 - 47:48
    so, welche Provider das dann waren.
    Kristin: Also ... Rechtlich läuft das so
  • 47:48 - 47:52
    ab: Wenn es zu so einer E-Mail-
    Beschlagnahmung kommt, ist, man geht quasi
  • 47:52 - 47:56
    als vollziehende Behörde des
    Vereinsverbots und damit auch der ganzen
  • 47:56 - 48:02
    Beschlagnahmung von Post, E-Mails etc. zum
    Verwaltungsgericht, wo der Provider seinen
  • 48:02 - 48:06
    Sitz hat, und sagt: „Es gibt hier ein
    Vereinsverbot, das vollziehen wir jetzt.
  • 48:06 - 48:11
    Und wir ermitteln immer noch die
    Verbotsgründe. Deswegen wollen wir diese
  • 48:11 - 48:16
    E-Mail-Adresse haben.“ Und dann
    übermittelt der Provider, der dann diesen
  • 48:16 - 48:21
    Beschluss zugestellt bekommt, entweder
    sämtliche, eben bei ihm noch vorhandenen
  • 48:21 - 48:26
    gespeicherten E-Mails plus die immer
    wieder anlaufenden, also eingehenden
  • 48:26 - 48:33
    E-Mails und ausgehenden E-Mails sämtlicher
    Anhänge. Der Provider, der sich unserer
  • 48:33 - 48:38
    Kenntnis nach nicht dagegen gewehrt hat,
    also der hat ein eigenes Rechtsmittel
  • 48:38 - 48:45
    dagegen, war 1&1.
    Herald: Okay. Mikrofon Nummer 3 bitte.
  • 48:45 - 48:50
    Frager 8: Haben wir das dann ... oder hab
    ich das richtig verstanden, dass die
  • 48:50 - 48:55
    ganzen Klagen, die jetzt angestrebt
    werden, also im Grunde genommen nicht dazu
  • 48:55 - 48:59
    führen können, dass dieser Präzedenzfall
    sich in eine Richtung entwickelt, dass man
  • 48:59 - 49:04
    später noch mal sagt, dass man später
    vielleicht mal sagen könnte: „Okay, das
  • 49:04 - 49:08
    können wir, also diesen taktischen
    Winkelzug, den deklarieren wir jetzt, also
  • 49:08 - 49:11
    den, diese Umdeklarierung als Verein
    können wir jetzt quasi, machen wir jetzt
  • 49:11 - 49:16
    besser nicht mehr.“ Oder anders gefragt:
    Also diese Klagen, die jetzt laufen, sind
  • 49:16 - 49:20
    die quasi nur dazu da, den Mitgliedern
    irgendwie zu helfen oder den Angeklagten
  • 49:20 - 49:25
    quasi ihre Sachen wieder zu bekommen und
    so weiter und so fort? Und um diesen
  • 49:25 - 49:28
    taktischen Winkelzug zu verhindern, der
    eigentlich zu diesem Schlamassel geführt
  • 49:28 - 49:34
    hat, also diese Umdeklarieriung in einen
    Verein, dem müsste man durch ein ... was
  • 49:34 - 49:36
    weiß ich ... eine Gesetzesänderung oder so
    was halt beikommen.
  • 49:36 - 49:41
    Kristin: Ich glaube, also diese
    Umdeklarierung, „Wir machen Euch einfach
  • 49:41 - 49:44
    zu einem Verein, lassen das
    Telemediengesetz links liegen und nehmen
  • 49:44 - 49:49
    die grobe Kelle und rasieren diese ganze
    Plattform weg“ ... Natürlich kämpfen die
  • 49:49 - 49:55
    Personen, denen diese Verbotsverfügung
    zugestellt worden ist, dagegen an. Nämlich
  • 49:55 - 49:59
    mit den Klagen vor dem Verwaltungsgericht.
    Da wird es genau darum gehen: Was ist
  • 49:59 - 50:04
    höherwertig? Das, was Ihr hier
    unterstellt, was eine Gefahr für die
  • 50:04 - 50:09
    öffentliche Sicherheit und Ordnung ist,
    oder das hohe Gut der Pressefreiheit? Gebt
  • 50:09 - 50:14
    Ihr hier quasi die Grundfesten einer
    offenen demokratischen Gesellschaft für
  • 50:14 - 50:20
    das hier preis? Das wird das
    Bundesverwaltungsgericht hier in Leipzig
  • 50:20 - 50:23
    entscheiden. Natürlich klagen die
    Betroffenen dagegen. Und genau daraum wird
  • 50:23 - 50:29
    es auch gehen. Ihnen zu versuchen zu
    vereiteln, dass mit anderen Sachen zu
  • 50:29 - 50:33
    machen, mit anderen Plattformen, mit
    anderen Blogs. Da wird es ... Aber da
  • 50:33 - 50:38
    kämpfen halt fünf Leute stellvertretend
    für ganz, ganz viele, die es auch treffen
  • 50:38 - 50:42
    könnte.
    Herald: Danke. Wir machen mit einer Frage
  • 50:42 - 50:45
    vom Signal Angel weiter.
    Signal Angel: Ja die Frage ist: Wie viel
  • 50:45 - 50:50
    Verfahren in dem Zusammenhang inzwischen
    schon eröffnet wurden?
  • 50:50 - 50:55
    Kristin: Uh. Na, richtig gut vorbereitet,
    ne, nicht noch mal durchgezählt. Also es
  • 50:55 - 50:58
    kommen immer welche dazu, weil wir neue
    Postbeschlagnahmungs- oder E-Mail-
  • 50:58 - 51:06
    Beschlagnahmungsbeschlüsse... aber grob
    überschlagen sind wir bei ... an die 40
  • 51:06 - 51:12
    Klagen ...?
    Applaus
  • 51:12 - 51:18
    Also ich will das noch mal betonen.
    Tschuldigung, den Satz. Das bin nicht ich
  • 51:18 - 51:23
    alleine, ne?
    Herald: Wie viele Anwälte sind da dran?
  • 51:23 - 51:27
    Kristin: Fünf.
    Herald: Okay. Wir machen mit Mikrofon 2
  • 51:27 - 51:31
    weiter, bitte.
    Frager 9: Was ich noch dazu hinzufügen
  • 51:31 - 51:37
    wollte, ist, dass ich den Eindruck habe,
    dass da auch eigentlich was gemacht wird,
  • 51:37 - 51:40
    was halt schon sehr lange Praxis ist gegen
    linksalternative und linksradikale
  • 51:40 - 51:45
    Strukturen. Dass der Staat in die
    Situation kommt, eine Struktur
  • 51:45 - 51:49
    zu vorfinden, die halt entweder
    hierarchiefrei ist, oder hierarchiearm. Das
  • 51:49 - 51:54
    heißt, es gibt eigentlich keine wirklich
    verantwortliche Person, sondern es sind
  • 51:54 - 52:00
    ganz viele Personen, die plötzlich halt,
    die man nicht verantwortlich machen kann.
  • 52:00 - 52:05
    Weil man kann halt nicht gegen irgendwie
    x-hundert Leute, die irgendwelche Beiträge
  • 52:05 - 52:11
    auf Indymedia gepostet haben, ein
    Verfahren eröffnen. Sondern dann nur gegen
  • 52:11 - 52:17
    die Leute, die ganz explizit Indymedia
    betreiben. Oder jetzt auch ein Gegen-, ein
  • 52:17 - 52:22
    anderes Beispiel. Zum Beispiel auch nach
    den G20-Protesten in Hamburg, wo dann eine
  • 52:22 - 52:27
    Person schweren Körperverletzungen und
    Landfriedensbruch vorgeworfen wird, obwohl
  • 52:27 - 52:31
    es keine wirklichen Beweise gibt, dass sie
    in irgendeiner Weise einen Stein geworfen
  • 52:31 - 52:36
    hat, ein Auto angezündet hat, sondern sie
    war einfach nur Teil dieser Demonstration,
  • 52:36 - 52:42
    aus der heraus diese Taten geschehen sind.
    Herald: Ich verstehe Deine Wut, aber wo
  • 52:42 - 52:44
    ist die Frage?
    Applaus
  • 52:44 - 52:48
    Kristin: Ich glaube, ich weiß, was ...
    darf ich? Ist es okay für Dich?
  • 52:48 - 52:51
    Frager 9: Äh, ja klar.
    Kristin: Ich glaube, dass ... also das,
  • 52:51 - 52:56
    was Du beschrieben hast, ist sicherlich
    die Rondenbarg-Situation in Hamburg, wo
  • 52:56 - 53:00
    eine Demonstration, wo die Polizei sagt,
    sie sei massiv mit Böllern und Steinen
  • 53:00 - 53:05
    beworfen worden. Auf dem Video sieht man
    vereinzelte Würfe mit Steinen und Böllern,
  • 53:05 - 53:09
    die nicht mal in die Nähe der Polizei
    kommen. Und da gab es viele Verletzte und
  • 53:09 - 53:15
    viele Anklagen. Ich vertrete auch einen
    der Betroffenen. Ja, ich würde sagen, und
  • 53:15 - 53:20
    das, glaube ich, wolltest Du sagen: Die
    Einschläge kommen näher. Man geht mit
  • 53:20 - 53:26
    wesentlich größerer Härte, mit einer
    höheren Schlagzahl und mit einer einfach
  • 53:26 - 53:32
    höheren Massivität gegen linke
    Demonstrationen vor, gegen linke Medien
  • 53:32 - 53:38
    vor. Und das ist sicherlich auch ein
    politisches Klima, was sich etabliert hat,
  • 53:38 - 53:42
    wo ich einfach sagen würde: Naja, wir
    haben halt auch einen Rechtsruck in der
  • 53:42 - 53:48
    Gesellschaft. Es ist halt auch gerade en
    vogue. Was nicht heißt, dass man dagegen
  • 53:48 - 53:55
    nicht aufstehen soll.
    Applaus
  • 53:55 - 53:58
    Herald: Mikrofon 3 bitte.
    Frager 10: Hallo. Ja, vielen Dank für den
  • 53:58 - 54:03
    Vortrag und vor allem für Ihr Engagement.
    Meine Frage ist eigentlich anschließend an
  • 54:03 - 54:08
    die Wut, die gerade der Mann vor mir kund
    getan hat, und die Frage richtet sich an
  • 54:08 - 54:13
    den Zusammenhang zwischen sozusagen der
    Anonymität der Beiträge und jetzt diesen
  • 54:13 - 54:19
    fünf Angeklagten. Inwiefern können die
    sozusagen dafür schuldig gesprochen
  • 54:19 - 54:24
    werden, dass auf der Website, die sie
    betrieben haben, anonym Beiträge
  • 54:24 - 54:30
    publiziert worden sind? Und umgekehrt die
    Frage: War vielleicht die Anonymität der
  • 54:30 - 54:38
    Publizierungen auch ein Grund dafür, dass
    hier sozusagen eben ein ... das als Verein
  • 54:38 - 54:44
    deklariert wurde und nicht gegen
    Einzelpersonen vorgegangen worden ist im
  • 54:44 - 54:49
    ersten Fall, also juristisch gesehen?
    Kristin: Also ich würde Deine Frage ganz
  • 54:49 - 54:53
    klar mit, Deine zweite Frage ganz klar mit
    Ja ... naja, natürlich haben sie sich die
  • 54:53 - 54:57
    Betreiber genommen, weil sie an die
    einzelnen Nutzerinnen und Nutzer, also
  • 54:57 - 55:01
    die Autorinnen und Autoren der einzelnen
    Beiträge einfach nicht herangekommen sind
  • 55:01 - 55:08
    durch dieses strenge Anonymisierung. Und
    da wussten sie sich halt einfach nicht
  • 55:08 - 55:14
    anders zu helfen. Wir reden hier nicht von
    Anklagen, sondern es ist quasi ein
  • 55:14 - 55:17
    antagonistischer Rechtsstreit. Also wir
    sind vorm Verwaltungsgericht, nicht vorm
  • 55:17 - 55:24
    Strafgericht, noch nicht, und hoffentlich
    nicht. Und da ist es so, dass wir davon
  • 55:24 - 55:31
    ausgehen, dass die Verbotsverfügung nicht
    nur abstrakt juristisch, nämlich Presse,
  • 55:31 - 55:36
    in die unrechtmäßigerweise mit dem
    falschen Gesetz eingegriffen wird, schon
  • 55:36 - 55:40
    scheitern muss. Sondern dass wir auch
    einfach sagen: Ihr wollt jemanden aufgrund
  • 55:40 - 55:44
    von Vermutungen - und mehr finden wir
    gerade in den Akten, die wir zur Verfügung
  • 55:44 - 55:50
    haben, nicht - tatsächlich so ein
    Vereinsverbot anlasten aufgrund von
  • 55:50 - 55:55
    Meinungen des Verfassungsschutzes. Weil
    mehr finden wir gerade an Belegen nicht.
  • 55:55 - 55:58
    Was Gerichte darüber entscheiden, das
    liegt dann nicht mehr in unserer Macht.
  • 55:58 - 56:03
    Wir können nur das Notwendige tun, um es
    ihnen deutlich zu machen, wie hoch der
  • 56:03 - 56:07
    abstrakt-demokratische Preis ist, den wir
    alle zahlen müssen, wenn sie das
  • 56:07 - 56:13
    durchgehen lassen.
    Frager 10: Danke.
  • 56:13 - 56:20
    Herald: Wir nehmen noch mal die Nummer 4
    und haben noch Platz für zwei weitere.
  • 56:20 - 56:27
    Frager 11: Ich hab so die Frage des
    typischen linken Spießers: Ich bräuchte
  • 56:27 - 56:32
    ne Spendenquittung dafür, damit ich den
    Staat entsprechend beteiligen kann. Wo
  • 56:32 - 56:34
    krieg ich denn die her?
    Lachen,Applaus
  • 56:34 - 56:36
    Kristin: Bei mir nicht!
    Frager 11: Aber gibt’s da eine Adresse?
  • 56:36 - 56:40
    Kristin: Naja, also das Bankkonto gehört
    der Roten Hilfe, Ortsgruppe Stuttgart. Ich
  • 56:40 - 56:45
    glaube, denen eine Mail zu schreiben, wäre
    vielleicht ne ganz gute Idee.
  • 56:45 - 56:49
    Frager 11: Okay, danke.
    Applaus
  • 56:49 - 56:55
    Herald: Wir nehmen die 1.
    unverständlicher Einruf aus dem Publikum
  • 56:55 - 56:59
    Kristin: Was?
    unverständlicher Einruf aus dem Publikum
  • 56:59 - 57:05
    Herald: Eine Bahnsteigkarte, ja okay.
    Nummer 1, bitte.
  • 57:05 - 57:13
    Frager 12: Hallo. Du hast ja sehr schön
    erklärt, weshalb Ihr dagegen kämpft, wie
  • 57:13 - 57:18
    dieses Medium jetzt verboten wurde. Wenn
    ich jetzt da beteiligt wäre - WÄRE - würde
  • 57:18 - 57:21
    mich ja, würde ich ja auch dagegen
    kämpfen, dass sie ausgerechnet zu mir
  • 57:21 - 57:25
    gekommen sind. Also erst mal, beweist mir
    das, dass ich da überhaupt was damit zu
  • 57:25 - 57:29
    tun hab. Läuft das auch in diese Richtung?
    Und dann wäre vielleicht auch so ein
  • 57:29 - 57:34
    bisschen eher eine technische Frage: Wenn
    ich so etwas machen würde, würde ich ja
  • 57:34 - 57:39
    auch irgendwie damit rechnen, dass so was
    mal passieren könnte, und ich würde ja
  • 57:39 - 57:42
    auch drauf hin arbeiten. Kannst Du da was
    dazu sagen?
  • 57:42 - 57:46
    Kristin: Also ich glaub, den ersten Teil
    Deiner Frage habe ich dem jungen Mann
  • 57:46 - 57:52
    schon beantwortet. Dass wir denken, dass
    das nicht aufgrund von Vermutungen und so
  • 57:52 - 57:57
    dünnen Beweisen geht. Und die zweite
    Frage, nimm’s mir nicht übel, aber die
  • 57:57 - 58:02
    kann ich Dir leider nicht beantworten. Ich
    bin nur der Anwalt.
  • 58:02 - 58:08
    Lachen, Applaus
    Herald: Okay, wir machen noch die Nummer
  • 58:08 - 58:13
    5. Ich glaube, den habe ich übersehen.
    Applaus
  • 58:13 - 58:17
    Frager 13: Ja, von mir auch erst mal einen
    großen Dank für den Vortrag. Ich würde
  • 58:17 - 58:20
    gern wissen, ob es noch andere Mittel und
    Wege gibt, um die Betroffenen zu
  • 58:20 - 58:25
    unterstützen, außer mit Geld.
    Kristin: Naja, ich glaube, eine kritische
  • 58:25 - 58:32
    Öffentlichkeit zu schaffen, sich damit zu
    beschäftigen, einfach ihnen nicht das
  • 58:32 - 58:36
    Gefühl zu geben, dass sie damit alleine
    stehen, in irgendeiner Art und Weise und
  • 58:36 - 58:41
    keine Ahnung ... wenn es irgendwie ein
    Transpi aus Deinem Fenster ist oder so.
  • 58:41 - 58:46
    Ich glaube, das hilft schon ziemlich viel.
    Applaus
  • 58:46 - 58:49
    Herald: Okay. Noch mal einen Riesenapplaus
    für diesen Vortrag.
  • 58:49 - 59:03
    Riesenapplaus
  • 59:03 - 59:08
    34C3 Abspannmusik
  • 59:08 - 59:28
    Untertitel erstellt von c3subtitles.de
    im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!
Title:
34C3 - All Computers Are Beschlagnahmt
Description:

https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt

Zum Verbot von Indymedia linksunten

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenminister verboten. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk berichtet von den Razzien, von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und gibt Einblick in das juristische Vorgehen gegen Verbot und Zensur.

Die wichtigste linksradikale Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org wurde im August 2017 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“.

Um überhaupt erst gerichtsfeste Belege für das Vereinsverbot und die Zuordnung der Betroffenen zu diesem Verein zu beschaffen, wurden vier Wohnungen und das „Vereinsheim” durchsucht. Das aufgefundene Geld wurde kurzerhand als „Vereinsvermgögen“ deklariert und beschlagnahmt. Die beschlagnahmten Computer sollen von einer „Task Force“ des LKA Baden-Württemberg, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz „dekryptiert“ und im Erfolgsfall vom Inlandsgeheimdienst ausgewertet werden.

Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten politisch über Presse- und Meinungsfreiheit diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Kristin Pietrzyk ist Rechtsanwältin aus Jena und vertritt dabei einen der Betroffenen.

Neben den juristischen wird sie auch auf folgende Fragen eingehen: Was hat eine verdeckte Kameraüberwachung mit einer linksradikalen Nachrichtenseite zu tun? Was können Fußnoten in Ermittlungsakten über Informanten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erzählen? Wieso liegt die Stickersammlungen jetzt beim Geheimdienst? Und warum wurde eigentlich nicht der alte BKA-Trick angewandt, durch den Zielpersonen mitten in der Nacht ihre Rechner freiwillig entschlüsseln?

Kristin Pietrzyk

https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2017/Fahrplan/events/8955.html

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Video Language:
German
Duration:
59:25

German subtitles

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