34C3 - All Computers Are Beschlagnahmt

https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt

Zum Verbot von Indymedia linksunten

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenminister verboten. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk berichtet von den Razzien, von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und gibt Einblick in das juristische Vorgehen gegen Verbot und Zensur.

Die wichtigste linksradikale Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org wurde im August 2017 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“.

Um überhaupt erst gerichtsfeste Belege für das Vereinsverbot und die Zuordnung der Betroffenen zu diesem Verein zu beschaffen, wurden vier Wohnungen und das „Vereinsheim” durchsucht. Das aufgefundene Geld wurde kurzerhand als „Vereinsvermgögen“ deklariert und beschlagnahmt. Die beschlagnahmten Computer sollen von einer „Task Force“ des LKA Baden-Württemberg, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz „dekryptiert“ und im Erfolgsfall vom Inlandsgeheimdienst ausgewertet werden.

Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten politisch über Presse- und Meinungsfreiheit diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Kristin Pietrzyk ist Rechtsanwältin aus Jena und vertritt dabei einen der Betroffenen.

Neben den juristischen wird sie auch auf folgende Fragen eingehen: Was hat eine verdeckte Kameraüberwachung mit einer linksradikalen Nachrichtenseite zu tun? Was können Fußnoten in Ermittlungsakten über Informanten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erzählen? Wieso liegt die Stickersammlungen jetzt beim Geheimdienst? Und warum wurde eigentlich nicht der alte BKA-Trick angewandt, durch den Zielpersonen mitten in der Nacht ihre Rechner freiwillig entschlüsseln?

Kristin Pietrzyk

https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2017/Fahrplan/events/8955.html

34C3 Vorspannmusik

Herald: Unsere nächste Speakerin, die
Kristin Pietrzyk, die tut wat.

Die macht wat, gegen rechts zum Beispiel.
Die sacht gleich wat

Applaus
und wenn man zu Ihr kommt, denk

und wenn man zu ihr
kommt, denk ich, hört sie auch gut zu.

Als Rechtsanwältin ist sie überwiegend
eben

gegen Rechts unterwegs, vertritt
Aktivisten aus der linken Szene und wird

uns jetzt ein bisschen mehr erzählen zu
den Geschehnissen rund um das Verbot von

linksunten.indymedia.org. Und ja ... also
... Hört auch mal gut zu jetzt. Und

danach: Sacht wat und tut wat. Viel Saß
und ein Riesenapplaus an Kristin.

Applaus

Kristin: Hallo. Ich bin ja schon

vorgestellt worden. Das erspare ich mir
dann, das nochmal zu wiederholen. Ich

danke für die Möglichkeit, hier sprechen
zu dürfen zum Verbot von

linksunten.indymedia.org. Ich bin
Rechtsanwältin. Ich muss ein paar Sachen

vorweg schicken. Erstens: Rechtsanwälte
oder Juristen an sich sprechen gerne in

Abkürzungen. Das werde ich auch tun. Ich
werde einmal das ausgesprochen ... Also

zum Beispiel wenn ich BMI sage, dann meine
ich das Bundesministerium des Innern. Aber

um uns Zeit zu sparen, werde ich
Abkürzungen dann verwenden. Aber ich werde

es einmal vollumfänglich aussprechen
vorher immer. Und ich stehe hier zwar

allein, aber ich stehe hier
stellvertretend für ein sehr engagiertes

Anwaltsteam, was sich mit dem Verbot von
linksunten beschäftigt. Ein Kollege heißt

genauso wie dieser Saal hier. Damit hab
ich mir jetzt einen Schnaps verdient bei

ihm. lacht
Applaus

Und ich will so einen ... vielleicht so
einen Aktualitäts- und so einen

Technikdisclaimer vorwegschicken. Der
Vortrag basiert auf den Erkenntnissen zum

Verbot, die wir bis dato haben. Das kann
in drei Monaten ganz anders aussehen. Da

können sich Fakten ändern. Da können
Erkenntnislagen anders sein. Also wenn Ihr

euch das später nochmal anschaut: Einfach
das ein bisschen mit beachten. *räuspert

sich* Pardon. Und nicht einfach sagen:
„Das stand doch aber jetzt in der taz

irgendwie ganz anders.“ Und Technik: Ich
bin Geisteswissenschaftlerin. Bitte fragt

mich nichts zu Technik. Das ist alles
angehörtes, anggelesenes Wissen. Ich bitte

das einfach zu entschuldigen und an die
richtigen Personen, die euch diese Fragen

wirklich qualifiziert beantworten können,
zu richten. Linksunten war eine

linksradikale Open-Posting-Plattform.
Warum war? Sie ist verboten wurden. Und

eins möchte ich ganz deutlich vorwegnehmen
und klarstellen. Linksunten war - und ich

sage bewusst „war“, weil es das nicht mehr
gibt - ein Pressemedium und wurde von der

Pressefreiheit auch geschützt, von dem
Grundrecht der Pressefreiheit. Das hat das

Bundesverfassungsgericht bereits 1988, wo
von ... Indymedia noch gar nicht zu

reden war, schon so entschieden. Zwar
nicht auf Indymedia bezogen, aber auf

Pressedienstleister, die Presseerzeugnisse
vertreiben. Und dass das so ist und das

eigentlich Ihr alle hier in diesem Saal
meine Sorge um den Rechtsstaat, der dieses

Verbot durchgeführt hat, teilen solltet,
soll euch dieser Vortrag zeigen. Es gibt

einen Unterschied zwischen Vereinen und
Vereinigungen. Vereinigungen sind ein

loser Zusammenschluss. Vereine gründen
sich, geben sich eine Satzung, lassen sich

eintragen mit mindestens sieben
Mitgliedern ins Vereinsregister des

zuständigen Amtsgerichts. Das ist ein
bürokratischer Akt, dem eine bewusste

Entscheidung, sich dem unterwerfen zu
wollen, vorangeht. Viele hier in diesem

Raum werden sich vielleicht noch erinnern,
dass es auch beim CCC diesen

bürokratischen Akt gab. Und zwar begründet
im Jahr 1986. Denn in diesem Jahr

passierte etwas, was die Aktivitäten von
vielleicht vielen hier im Raum maßgeblich

beeinflusst hat. Nämlich das Zweite
Wirtschaftskriminalität-Gesetz.

Verwunderlich, dass bereits ’86 das
Ausspähen von Daten, der Computerbetrug,

die Datenveränderung und die
Computersabotage unter Strafe gestellt

worden sind. Das eine Mal war das
Strafgesetzbuch den Zeiten voraus. Aber so

war es nunmal. Daher stammt auch das
Zitat: „Der CCC musste sich jetzt

entscheiden, ob er nach 129a“, das ist
juristisch ein bisschen unsauber, das

müsste 129 sein, „des StGB als kriminelle
Vereinigung oder als e. V. weitermachen

wollte. Man entschied sich für Zweiteres.“
Applaus, Sprecherin lacht

Aber nicht alle so genannten „Vereine“,
und ich setze das bewusst in diese

Tüddelchen, hatten die Wahl, ein Verein
sein zu wollen oder zu sein. Denn die

Voraussetzungen gegen Vereinigungen,
nämlich eine einfache Personenmehrheit, im

Rahmen des Vereinsgesetz vorzugehen, ist
relativ niedrig. Es reicht ein

Personenzusammenschluss mit mehr als zwei
Personen zur gemeinsamen Zweckverfolgung,

und dies kann auch konkludent, also ohne
eine verbalisierte Zweckverfolgung,

Zweckfestsetzung, sondern allein durch
schlüssiges Handeln geschehen. Damit kann

das Vereinsgesetz wie im Fall von
linksunten räuspert sich auch auf Vereinigungen

angewendet werden, um diese abseits des
Strafrechts zu reglementieren. Und so

geschah es auch. Mit dieser
Verbotsverfügung verbat das, verbat das

Bundesministerium des Innern den Verein
linksunten.indymedia mit der Begründung,

er laufe dem Zweck und der Tätigkeit nach
den Strafgesetzen zuwider und richte sich

gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Damit
war der Verein verboten und aufgelöst. Das

war im Übrigen das erste Verbot eines
Vereins, der nicht eingetragen war und dem

linksradikalen Spektrum zugeordnet wurde,
den das BMI jemals erlassen hat. In diesem

Vortrag wollen wir uns mit drei Teilen
beschäftigen. Zum einen der Repression.

Wie lief das Verbot ab? Welche Behörden
waren beteiligt? Und welche Methoden

wurden angewandt? Was war linksunten
eigentlich? Was ist Indymedia? Welche

Inhalte wurden verbreitet? Wer war das
Publikum? Und war es das erste Mal, dass

repressiv gegen linke Presse vorgegangen
wurde? Was passiert gerade? Und wie wird

die Zukunft aussehen? Das ist ein BMW.
lacht Ah, Ihr kennt das Video.

Gelächter, Applaus
Warum dieses Bild? Dieses Bild, es könnte

auch ein Mercedes sein.
Gelächter, Applaus

Dieses Bild ist symbolhaft für die
Situation im Sommer 2017. Es soll Emotion

und es soll Bedürfnisse beim Betrachter
wecken in die eine oder andere Richtung.

Und diese Situation im Sommer 2017 ist
sehr wichtig, wenn man das Verbot von

linksunten politisch einordnen will. Wir
haben den G20-Gipfel in Hamburg Anfang

Juli 2017. Es gibt militante Proteste, und
die Polizei versagt. Warum sage ich die

Polizei versagt? Die Polizei hat es
geschafft, mehrere Wochen vorher

Anwohnerinnen und Anwohner durch
Personenkontrollen, Identitätsfeststellung

Durchsuchung von Sachen über eine gewisse
Dauer zu gängeln. Was sie aber nicht

geschafft hat, ist diese gleichen Anwohner
in den Tagen, wo sie sich allein gefühlt

haben, eben nicht dieses Gefühl zu
vermitteln. Weiterhin bekannt und durch

Medien sehr weit verbreitet: massenhafte
Polizeigewalt. Beinbrüche, offene

Beinbrüche. Ich war selber in der
Gefangenensammelstelle. Wir haben fast

niemanden gesehen, der inhaftiert war, der
nicht lädiert war oder sogar einen offenen

Bruch hatte. Damit gerät die Politik unter
Druck von Presse und öffentlichkeit. Und

wir befinden uns im Wahlkampf. Ende
September steht die Bundestagswahl an. Die

CDU sieht sich Wahlverlusten oder
drohenden Wahlverlusten zugunsten der AfD

gegenüber. Denn genau in ihrem
Kernbereichsthema der inneren Sicherheit

hat sie durch den G20 schweren Schaden
genommen. Deswegen erlässt, unter anderem,

am 14. August der Bundesinnenminister das
Verbot gegen indymedia.linksunten. Am 25.

August wird das Verbot vollzogen, und das
LKA Baden-Württemberg macht Razzien in

vier Wohnungen und der KTS, einem
linksautonomen Zentrum. Gleichzeitig am

oder nicht gleichzeitig am 25. August geht
linksunten.indymedia.org offline. Bei der

mittäglichen Pressekonferenz, als der
Innenminister seinen Erfolg und seinen

Schlag gegen Links verkündet, sagt er
noch, es gebe Probleme, die Homepage

abzuschalten. Welche Behörden waren
beteiligt an der Vollziehung und am Erlass

des Verbots? Es tut mir leid, ich muss
zwischendurch immer mal ein bisschen

trinken. Zum einen das
Bundesinnenministerium. Klar, es erlässt

das Vereinsverbot. Das Vereinsverbot ist
eines strafrechtsähnliche Repression, die

aber eigentlich im Verwaltungsrecht
stattfindet. Dennoch können

Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und
andere Maßnahmen durchgeführt werden. Aber

es ist eigentlich ein Fremdkörper im ganz
drögen Verwaltungsrecht. Wenn man die

Verbotsverfügung sich anschaut, dann sieht
man sehr wohl, dass das

Bundesinnenministerium die Problematik
gesehen hat, dass es sich bei linksunten

um ein Pressemedium handelt. Aber es
reicht ihnen eine, 1,5 Seiten, um darüber

hinweg zu gehen und sagen, zu sagen,
zusammengefasst: „linksunten ist so

schlimm, dass die sich nicht auf die
Pressefreiheit berufen können sollen.“

Richtiger wäre aber eigentlich nach
unserer Ansicht gewesen, nach dem

Telemediengesetz gegen linksunten
vorzugehen, wenn man es denn vorgehabt

hätte. Einzelne Beiträge auf ihre
Strafrechtswidrigkeit zu prüfen und die

dann offline zu nehmen. Diesen Weg hat man
nicht gewählt. Warum auch? Kein

Bundesinnenminister stellt sich vor eine
Kamera und sagt: „Hallo, wir haben

dreihundert Beiträge auf linksunten runter
genommen. Jetzt feiert unseren Erfolg.“

Ein Vereinsverbot mit Razzien ist da
wesentlich öffentlichkeitswirksamer. Gegen

dieses Verbot klagen wir vor dem
Bundesverwaltungsgericht. Das tut im

Übrigen jeder Betroffene einzeln und für
sich allein. Warum vor dem

Bundesverwaltungsgericht? Weil eine
Bundesbehörde dieses Verbot erlassen hat.

Ich sage jetzt etwas, das wirkt etwas
dröge und es wirkt auch etwas komisch,

wenn Anwälte das sagen. Aber ich bitte
euch, ein bisschen mitzurechnen. Denn jede

einzelne dieser fünf Klagen kostet 750
Euro Gerichtskosten an das Gericht. Nicht

an Anwälte, sondern nur, damit das Gericht
sich damit beschäftigt. Und das mal fünf.

Wir sind also in diesem Moment schon bei
Kosten von 3750 Euro. Die Post wird

beschlagnahmt der Betroffenen. Woher
wissen wir das? Wir wissen es erst seit

Kurzem, weil die Beschlüsse erst nach
Abschluss der Maßnahme zugestellt werden

und die Betroffenen informiert werden. Wir
haben es aber geahnt. Bei allem Respekt

für die Post und bei aller Kritik, die man
haben kann an ihr. Aber ich glaube bei

Weitem nicht, dass ein Brief von mir an
meinen Mandanten zwei Wochen braucht und

dann mit einer Nummer beschriftet ist.
Lachen

Auch dagegen klagen wir vor
Verwaltungsgerichten. Insbesondere auch,

weil diese Art von Post beschlagnahmt
worden ist. Und ich bin mir relativ

sicher, dass Anwälte ihre Adressen und das
Wort „Rechtsanwaltskanzlei“ genügend groß

auf die Umschläge geschrieben haben. Auch
diese Klagen kosten Geld. E-Mails sind

beschlagnahmt worden. Das heißt, man tritt
an den Provider heran mit einem Beschluss

eines Verwaltungsgerichts. Der Nutzer
dieser E-Mail-Adresse bekommt davon

überhaupt nichts mehr mit. Und alle
Inhalte des Speichers, das Postfach sowie

alle ausgehenden und eingehenden
Nachrichten sowie deren Anhänge werden

gesichert, beschlagnahmt und zur
Durchsicht weitergeleitet an eine Behörde.

Wir wissen von großen Providern, die
diesen Beschluss erhalten haben. Die haben

die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel
einzulegen. Keiner von ihnen hat unserer

Kenntnis nach sich in irgendeiner Art und
Weise gegen diese Maßnahme gewehrt. Auch

dagegen klagen wir vor verschiedenen
Verwaltungsgerichten. Auch da wieder

werden ungefähr 350 Euro Gerichtskosten
pro einzelner Beschlagnahmungsmaßnahme

fällig. Kommt jemand noch mit mit Rechnen?
Wir sind, glaube ich, mittlerweile bei über

20.000 Euro reine Gerichtskosten. Weiterhin
beteiligt: das Landeskriminalamt Baden-

Württemberg. Es führte die Razzien in vier
Wohnungen und der KTS durch. Auch gegen

die Art und Weise dieser Razzien laufen
Klagen. Ich muss mich nicht wiederholen.

Ihr wisst jetzt, was die Gerichtskosten
kosten. Es führt die Sicherstellung von

Vereinsvermögen bei dritten Personen
durch. Auch dagegen: Klagen vor den

Verwaltungsgerichten. Gegen jede einzelne
Maßnahme muss der jeweils einzelne

Betroffene eine einzelne Klage einreichen.
Was machen sie noch? Sie beschlagnahmen

vermeintliches Vereinsvermögen. Das ist
die wirklich, tatsächlich in den

Lebensalltag der Betroffenen
einschneidende Maßnahme. Handys, Tablets,

Rechner, Server, Bargeld, Zeitschriften,
Notizbücher, Fotos, alles wird

mitgenommen. Wir sind hier bei einem
Schadenswert von zirka 80.000 Euro bei den

Betroffenen insgesamt. Auch dagegen:
Klagen vor den Verwaltungsgerichten wieder

mit 350 Gerichtskosten pro einzelner
Klage. Was macht das LKA Baden-Württemberg

noch? Es wertet die technischen Asservate
aus. Bislang haben wir keinen Hinweis

darauf, dass die komplett verschlüsselte
IT-Technik in irgendeiner Art und Weise

geknackt worden ist.
Applaus

Aber das kann sich noch ändern. Wir gehen
nicht davon aus, aber wer weiß. Außerdem

werten sie die Post und E-Mails aus. Das
heißt: Jeder Brief wird gelesen. Jede

E-Mail wird gelesen. Jeder Anhang wird
sich angeschaut. Der Eingriff in die

Intimsphäre der Betroffenen ist schier
unermesslich. Auch mit im Boot: Das LfV,

also das Landesamt für Verfassungsschutz
Baden-Württemberg. Sie haben linksunten

beobachtet. Was heißt beobachten bei einem
Landesamt für Verfassungsschutz? Lesen und

ausdrucken, nicht nur lesen. Sie haben es
gelesen und ausgedruckt und haben

natürlich auch Informationen zu den
Betroffenen gesammelt. Das wissen wir aus

Auskunftsersuchen, die mangelhaft sind,
also nicht vollständig. Das wissen wir

auch aus diesen Akten. Auch dagegen Klagen
vor den Verwaltungsgerichten. Es liefen

außerdem G10-Maßnahmen. G10-Maßnahmen sind
Maßnahmen nach dem G10-Gesetz. G10-Gesetz

heißt es, weil es das Grundrecht aus
Artikel 10, nämlich das

Fernmeldegeheimnis, einschränkt. Das ist
alles, was auch Postbeschlagnahmungen,

Telekommunikationsüberwachung et cetera
umfasst. Es gab Observationen. Und aus

alldem hat das LfV Baden-Württemberg eine
Einordnung durchgeführt, die sie in

sogenannten Behördenzeugnissen
niedergelegt hat. Also: Da tauchen Worte

auf wie „nach nachrichtendienstlicher
Erfahrung“. „Es ist doch offensichtlich,

dass“. Sie könnten es auch überschreiben
mit „wir meinen ... wir denken ...“.

Daraus wird aber ein „Wir wissen, dass wir
linksunten verbieten werden“. Und wer

natürlich auch nicht im Boot fehlen kann:
das BfV, das Bundesamt für

Verfassungsschutz. Diese nehmen die
Auswerteberichte des LfV Baden-

Württemberg, fassen Sie zusammen, machen
eigene Beobachtungen, heißt: lesen und

ausdrucken. Auch das wissen wir aus
Auskunftsersuchen. Und sie haben das. Sie

haben einen Spitzel. Oder wie wir es
nennen: eine V-Person. Das heißt, eine

menschliche Quelle, die zu Erkenntnissen
zu linksunten berichtet. Woher wissen wir

das? Wir können Fußnoten lesen. Das lassen
sie alles einfließen in eine Auswertung.

Dazu nehmen sie noch die nichttechnischen
Asservate, wie es so schön heißt. Das

heißt, die Notizbücher, die Sticker, die
Zeitschriftensammlungen, und werden das

alles nochmals dem Bundesministerium des
Innern vorlegen, um dann ihre

abschließende Auswertung zu linksunten zu
geben. Was sie aus einer Sammlung des

Antifa-Info-Blattes lesen wollen oder aus
Stickern, wird wahrscheinlich sehr

spannend werden. Da arbeiten sie natürlich
eng mit dem LKA zusammen, denn diese

werten die technischen Asservate, sofern
sie denn irgendwann in der Lage dazu sind,

aus. Wenn sie da nicht weiterkommen,
werden sie mit Sicherheit die

Bundespolizei ... das ist ein bisschen auf der
Folie falsch bezeichnet, also eher das BKA

um Hilfe bei der Entschlüsselung bitten.
Aus meiner Erfahrung heraus läuft es dann

eher so. dass das BKA sagt: „Naja, kommt
mal in zehn Jahren nochmal.“ Es gibt

verschiedene Methoden der Repression.
Diese laufen gegen linksunten. Aber es

wird auch eine geben, die mit linksunten
gelaufen ist. Nummer 1: Eine der vom Verbot

und den Razzien betroffenen Personen war
2011 auf dem CCC-Congress in Berlin und

legte das von Ihr genutzte ... die von Ihr
genutzte SIM-Karte in eine Vorrichtung,

die in der Lage war den GSM-Traffic per
Software-Firmware auszulesen. Hier das

angelesene und erzählte Wissen. Hier sieht
man einen - Obacht - Wireshark-Screenshot.

Lacht, Applaus und Gelächter
Möchte mich übrigens bei den Personen

bedanken, die mir das alles erzählen und
versuchen, verständlich zu machen und dann

in mein ausdrucksloses Gesicht blicken.
Jubel und Applaus

Also hier sieht man diesen Wireshark-
Screenshot der stillen SMS, die damals an

diese Person gesendet wurde. Diese stillen
SMS werden von Behörden benutzt, um den

Standort der angesimsten Person zu
ermitteln. Das heißt, bereits 2011, vor

sechs Jahren war diese Person schon
interessant für irgendeine

Sicherheitsbehörde. Es gab so bei der KTS,
die ich schon erwähnt habe, die auch von

den Razzien betroffen war, eine
Kameraüberwachung. Ende 2014 wurde

öffentlich zu einem linksunten-Treffen in
der KTS eingeladen. Kurz vor dem Treffen

wurde dann eine Videokamera in einem 300
Meter entfernten Haus gesehen, die auf die

KTS gerichtet war. Das Treffen fand dann
nicht statt. Dieses Foto wurde mit einem

starken Teleobjektiv und einer
Langzeitbelichtung aufgenommen. Eine

mutmaßliche Wanze. Aus Neugierde fuhren
zwei Betroffene nach der Razzia mit

gepackten Koffern nach Frankreich und
unterhielten sich in ihrem Auto über die

lange Reise in die Sonne. Tatsächlich war
die lange Reise ein Kaffee in Frankreich,

der hoffentlich gut war, kurz hinter der
Grenze. Aber auf dem Rückweg entdeckten

sie eine aufgebrochene
Innenraumverkleidung ihres Fahrzeugs. Es

gab keinerlei Einbruchsspuren, keine
Wertsachen waren entwendet. Und das lässt

den Verdacht aufkeimen, dass es sich
möglicherweise um die Installation oder

den Installationsversuch oder die Entnahme
einer so genannten Innenraumüberwachung

oder eines Trackers handelte. Jetzt die
lustige Repressionsmethode mit linksunten:

BKA macht auf Antifa. Das BKA hatte im
Sommer 2014 den führenden Kopf des

Naziforums thiazi.net ein vom BKA selbst
verfasstes Outing zugeschickt. Das BKA

rief daraufhin den Thiazichef kurz vor
fünf Uhr morgens an und sagte sinngemäß:

„Ey Du Nazi, hier ist die Antifa, wir
outen Dich heute und wir haben dir das

Outing schon mal vorweg als persönliche
Nachricht im Thiazi-Forum zugeschickt.“

Was passiert? Kurz darauf stürmt die GSG9
die Wohnung und überwältigt den

Thiazichef, der in Unterwäsche vor seinem
entschlüsselten Rechner saß. Dann kamen

die IT-Forensiker und schrieben ihren IT-
Beweis–, -Beweissicherungsbericht. Im

Gegensatz zu linksunten zumindest nach
unserem derzeitigem Kenntnisstand wurde

gegen Thiazi nach Paragraf 129, also
Bildung einer kriminellen Vereinigung

ermittelt. Paragraf 129, kann man einen
eigenen Vortrag füllen, ist ein sogenannter

Struktur-Ermittlungsparagraf zur
Verfolgung von solchen Vereinigungen. Es

gibt weniger Anklagen, es wird aber mehr
derzeit. Aber die bereits sehr

niedrigschwellig eintretenden
Überwachungsmöglichkeiten in einem sehr

frühen Ermittlungsstadium und die langen
Verjährungsfristen macht es besonders

attraktiv für die Ermittlungsbehörden. Das
BKA erfasste minutiös dann den Zustand des

entschlüsselten Rechners, so dass man
Folgendes nachvollziehen kann. Im ersten

Tab war die persönliche Nachricht des BKA,
übrigens total cleverer Nickname,

SleipnirXXX, offen. Der zweite Tab ist
uninteressant. Im dritten Tab war dann ein

Artikel auf linksunten. Der bestand aus
einem Screenshot, den die Grinsekatze

gepostet hatte. Dort war ein interner
Kommentar des Thiazichef alias White Pride

MP3 aus dem internen Bereich des
Naziforums zu sehen, in dem er sich

angesichts eines Antifa-Outings über
Schutzmaßnahmen über das, für das Forum

Gedanken machte. Ja, gut gelaufen. Woher
weiß man das alles? Weil linksunten das

veröffentlicht hat. Nämlich am 10.01.2014
hat es diese Methode der Repression

analysiert und veröffentlicht.
Applaus

Linksunten, wie gesagt als Pressemedium,
wird bereits jetzt, nicht nur, aber

hauptsächlich von Linken jeder Couleur
schmerzlich vermisst. Das Foto zeigt die

Teilnehmer des Klima-Camps, welches
zeitgleich zu den Razzien stattfand, und

auf diesem Tram–, Transpi formulierte:
„Hier stand unsere Meinung.“ Deswegen

werfen wir einen Blick auf die Geschichte
von linksunten. Und daran wird deutlich,

warum es sich dabei um Presse handelt. Die
Geschichte von Indymedia, also nicht von

linksunten, sondern von Indymedia beginnt
1999 mit der Berichterstattung von den

Protesten gegen die WTO-Konferenz in
Seattle. Auf dem Foto sieht man den

Polizeieinsatz dagegen. Damals wurde zum
ersten Mal organisiert der Open-Posting-

Gedanke umgesetzt. Nachrichten aus erster
Hand und aus linker Perspektive in

Echtzeit. Heute hat man dafür Periscope
und Twitter, damals nicht. Das war acht

Jahre nach der Entstehung des World Wide
Web nicht wie heute selbstverständlich.

Damals hatten wenige die technischen
Möglichkeiten, Inhalte online zu

verbreiten, die auch was zu sagen hatten.
Damit stellte das Independent Media Center

Seattle eigentlich eine Revolution dar,
nämlich den massenhaften Zugriff auf die

Möglichkeit der Nachrichtenverbreitung.
Bei Indymedia an sich handelt es sich um

ein Do-it-yourself-Netzwerk, dessen
Geschichte auch immer von Polizeigewalt

nicht nur in den Inhalten und den
Berichten, sondern auch gegen die

Aktivisten handelt. Das Foto zeigt Brad
Will vom IMC New York, der bei der

Berichterstattung über einen Aufstand in
Mexiko von der Polizei 2006 erschossen

wurde. Abgesehen von den Grundprinzipien
sind die IMCs aber sehr unterschiedlich,

sowohl in der politischen Ausrichtung als
auch in der technischen Umsetzung. 2008,

Indymedia ist bereits zehn Jahre alt,
fehlt es dem Netzwerk dann an Dynamik,

aber leider deswegen trotzdem nicht an
Meinungsverschiedenheiten. Das kann man

auch sehr gut nachlesen, wenn man sich
damit länger beschäftigen möchte. Und auch

die kurzzeitige Renaissance durch den
G8-Gipfel in Heiligendamm kann den

Abwärtstrend eigentlich nicht aufhalten.
Außerdem gibt es neue Medien. Blogs haben

sich etabliert, und die verfolgen diesen Open-
Posting-Gedanken eben auch. 2009 im Zuge

der Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel in
Straßburg geht linksunten nach einem

einjährigen Diskussionsprozess online.
Diese Erkenntnisse, was ich hier vortrage,

sind übrigens keine Interna. Das sind
alles Selbstveröffentlichungen von

linksunten, die man, wenn es das noch
gebe, nachlesen könnte, die sie selbst

gepostet haben und damit Ihr Handeln und
ihre Beweggründe transparent gemacht

haben. Im Gegensatz zu anderen IMCs gibt
sich linksunten ein explizit

anarchistisches Grundsatzprogramm, was man
auch nachlesen konnte, und bekennt sich

jedoch eindeutig zu einem
strömungsübergreifenden Ansatz, der auch

soweit nachvollziehbar umgesetzt wurde.
Technisch funktionierte das immer noch

nach dem Do-it-yourself-Prinzip, von der
Technik der Seite bis zum linksradikalen

Hosting. Alles war auf eine konsequente
Anonymität der Nutzer*innen ausgelegt. Und

linksunten beschreibt es selbst mit den
Worten: „Wir wollen gar nicht wissen, wer

all die schönen Anschlagserklärungen
veröffentlicht hat.“ Diese

Selbstveröffentlichungen macht im Übrigen
das BMI ihnen auch zum Vorwurf. Aber was

stand eigentlich auf linksunten? Glaubt
man der Verbotsverfügung, eigentlich nur

Hass auf Polizei und Staat oder
Bombenbauanleitungen. Die baden-

württembergische Landesregierung sieht das
aber in einer Anfrage der CDU oder

vielmehr in der Antwort auf die Anfrage
der CDU am 15.09.2017 ganz anders: „Als

Hauptfunktion bot die seit Februar 2009
abrufbare Homepage den Nutzern, darunter

eine Vielzahl an Gruppierungen und
Einzelpersonen des gewaltorientierten

linksextremistischen Spektrums, die
Möglichkeit, zu Veranstaltungen und

Kampagnen zu mobilisieren und im Nachgang
darüber zu berichten.“ Klingt halt schon

ein bisschen anders, und es ist nach dem
Verbot. Hier zu den einzelnen Inhalten:

Reportagen und Recherchen. Als Beispiel
vom 04.10.2015 die Beerdigung eines

Hammerskins - die Hammerskins sind ein
internationales Nazi-Netzwerk, das

insbesondere auch in der Rechtsrockszene
aktiv war - und sein gleichzeitiges Outing

als V-Person des Verfassungsschutzes.
Ankündigungen und Aufrufe: Hier als

Beispiel Proteste der Klimabewegung gegen
den Braunkohleabbau im rheinischen Revier

2017. Aber auch Militanz:
Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen

auf Bahnanlagen 2011. Also man muss sich
auch nicht in den Augen rum wischen.

Natürlich gab es das. Aber das
veröffentlichen auch andere Zeitungen.

Theorien, Diskussionen. 2017 natürlich
interne Szene-Diskussionen nach dem

G20-Gipfel. Und Leaks. 2011: Die
Veröffentlichung des internen Archivs der

Deutschen Burschenschaft. Wie bei jedem
Medium oder Presseerzeugnis stellt sich

natürlich die Frage nach der Leserschaft.
Da es sich um ein Online-Presseerzeugnis

handelt, wird wahrscheinlich der Großteil
der Leserschaft über Suchmaschinenanfragen

auf die Seite gekommen sein. Aber es ist
davon auszugehen, dass die Mehrheit der

Besucher ganz einfach Linke waren. Das
geht auch im Übrigen aus

Eigenveröffentlichungen von linksunten
hervor wie hier aus dem Jahr 2016.

Zitieren - zitieren kann man das: „Indymedia
linksunten hat sich in den siebeneinhalb

Jahren des Bestehens seit Februar 2009 zur
wichtigsten linksradikalen Website im

deutschsprachigen Raum entwickelt. Jeden
Tag besuchen Tausende Linke die Website,

um sich über alle Aspekte antagonistischer
Strömungen zu informieren.“ Eine Stelle,

an dem sich linksunten und das BMI im
Übrigen mal sehr selten einig sind. Oder

auch hier nochmal 2010. Bei der Menge an
Primärnachrichten, das heißt Nachrichten

aus erster Hand, bleibt es aber nicht ...
bleibt es nicht aus, dass auch andere

Pressevertreterinnen zum linksunten-
Publikum werden und die Inhalte weiter

verbreiten. Hier ein paar Beispiele. Der
Spiegel zum Leak der Burschenschaften-

Interna, die im Übrigen zum Zerfall der
Deutschen Burschenschaft geführt haben.

Applaus, Jubel und Pfiffe
Der MDR zum Leak der AfD-Chats, die im

Übrigen dazu geführt haben, dass
eigentlich alle erkennen müssten, welches

Geistes Kind die AfDler sind.
Applaus

Junge Welt zum
Selbstbezichtigungsschreiben zu den

Anschlägen auf die Berliner Bahn, was ich
vorhin schon gezeigt habe. 2017 die FAZ zu

Bekennerschreiben im Umfeld des
G20-Gipfels. Oder das AIB zum geouteten

toten Hammerskin-V-Mann. Und die dritte,
aber nicht zu vernachlässigende rührige

Konsumentengruppe: die Behörden. Ihr seid
ja jetzt so ein bisschen eingeschlafen.

Dann können wir uns mal gemeinsam ein paar
Fragen stellen. Behördenquiz: Wer vermisst

linksunten am meisten?
Rufe aus dem Publikum

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter.
Applaus

Der Vorsitzende sagte, nur auf Hamburg
bezogen: „Ich hoffe, der Bund stellt

Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte
Ermittler bereit, denn nur so können wir

weiter an die Informationen der
Linksextremen kommen, die wir sonst

kostenlos per Indy erhalten haben.“
Lachen, Applaus

Wo wird linksunten am meisten vermisst? In
Sachsen.

Lachen
Das LfV Sachen hat mit den meisten–, die

meisten Belege, die auf linksunten
verweisen. Bremen hat seinen Bericht

einfach nicht OCR-gescannt, und deswegen
sind die disqualifiziert worden.

Lachen, Applaus
Und Sachsen hat sogar mehr als das BfV.

Und wer kann jetzt nicht mehr so dreist
lügen? Auch der sächsische Innenminister.

Der hat nämlich dieses Bekennerschreiben,
das auf linksunten gepostet wurde zu den

Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine
Moschee und das ICC, sofort dann den

Linksextremisten zugeordnet. Hat er dann
auch gleich der Presse zugespielt. Das war

ja dann ein Erfolg. Bis das LfV Sachsen
und das BKA kamen und ihn eines Besseren

belehrten und sagten, das sei dann wohl
ein Fake. Im thüringer

Verfassungsschutzbericht taucht die
Fußnote bei Linksextremismus immer auf.

Soll aber jetzt korrigiert werden. Das
Verbot von linksunten ist im Übrigen nicht

die erste Repressionen gegen linke Presse
und Medien. Diesen Teil der geschichtlich

wirklich spannenden Sache muss ich leider
ein bisschen abkürzen wegen der Zeit, weil

wir gerne noch ein bisschen Platz für
Fragen und Anmerkungen hätten. Die

radikal. Die radikal war eine
strömungsübergreifende linksradikale

Zeitung, die von ’76 bis 2012 erschien,
wechselnde Redaktion hatte, klandestine

Erstellung, Debatten über Theorie,
Bewegung und Militanz. Eigentlich:

linksunten in Gedruckt. Die Geschichte der
radikal ist immer wieder eine Geschichte

von Repressionen. Das erste ... Bereits
beim ersten Strafverfahren gegen die

Macher der radikal äußerten diese sich
dahingehend, dass das Strafverfahren gegen

sie bereits ein Akt gegen die
Pressefreiheit ist, den sie sich nicht

bereit ... den sie nicht bereit sind,
hinzunehmen. Es folgen 129a-Verfahren,

Razzien, Knast, Exil, über 100 Razzien im
Jahr ’87. Zwei Jahre später ... zwei

Jahre: Der große Lauschangriff in den 90er
Jahren. Hoster werden gesperrt. Razzien in

den Niederlanden. Was man sich aber damals
nicht traute, wahrscheinlich weil man

etwas hatte, in dem man blättern konnte,
war, diese Zeitung zu verbieten. Das

Autorenkollektiv der radikal ist niemals
als Verein bezeichnet worden und ist

niemals verboten worden. Nicht minder
waren die Repressionen. Also kommen wir

zur Gegenwart. In der sehen sich die
Betroffenen des Verbots einer mehr als

schwierigen Situation gegenüber, die sich
wie folgt darstellt. Alle technischen

Geräte der Betroffenen aus dem Bereich IT
wurden mitgenommen. Der Toaster blieb

natürlich da. Was das heute im Alltag
bedeutet, wenn man kein Handy hat, keinen

Rechner mehr hat, kann sich jeder selber
ausmalen. Geld wurde beschlagnahmt etc.

pp. Hinzu kommt: Das Wissen über eine fast
umfassende Überwachung, die die

persönliche Freiheit schon allein dadurch
einschränkt, dass man sich Gedanken machen

muss, ob ein Brief ankommt, auf den man
wartet, oder ob man mit seiner Mutter am

Telefon einfach noch über Familieninterna
redet. Diese Freiheit muss jeder der

Betroffenen einzeln und in vielen
individuellen Klagen für jede einzelne

Maßnahme sich gerichtlich versuchen,
zurück zu erkämpfen. Das kostet nicht nur

Nerven und Kraft, sondern auch eine Menge
Geld. Die Gerichtskosten habe ich euch nur

im Überblick dargestellt. Aber dazu
kommen: Reisekosten zu Gerichten,

Reisekosten zu ihren Anwältinnen und
Anwälten. Und natürlich, das klingt jetzt

immer ein bisschen blöd, wenn man das
selber als Anwalt sagt, aber auch wir

kosten Geld. Bislang wissen wir nicht von
einem Strafverfahren. Aber die

Repressionen gegen die radikal macht auch
deutlich, dass ein Strafverfahren durchaus

droht. Auch das wird, sollte es denn so
sein, nicht nur persönlich belastend für

die Betroffenen werden, sondern auch
wieder sehr sehr teuer. Auf eins lege ich

besonderen Wert: Das Verbot von linksunten
ist ein Präzedenzfall. Das

Betreiberkollektiv einer Plattform, die
selbst nach der Definition des

Bundesverfassungsgerichts zweifelsfrei
unter die Pressefreiheit fällt, wird als

Verein definiert, aufgrund von
Auswertungen des Verfassungsschutzes ohne

Belegquellen. Und dann nimmt man die grobe
Kelle, obwohl ein milderes Mittel, nämlich

das Telemediengesetz, zur Verfügung
gestanden hätte, und verbietet die gesamte

Plattform. Dies tut man aus politischen
Gründen. Als polemisches Beispiel: Ich

vertrete Opfer eines versuchten Mordes von
einer Gruppierung von Nazis, die ihre

Taten bei Facebook nicht nur angekündigt
haben, sondern die sich bei Facebook

getroffen haben, die bei Facebook
menschenfeindliche Hetze verbreitet haben.

Und sie sind nicht die einzige Gruppe. Und
manche von ihnen sind schon verurteilt.

Facebook ist nicht einmal davon
angegriffen, dafür angegriffen worden.

Wenn es dem Bundesministerium des Innern
gelingt, derart mit einer anderthalb-

seitigen Erklärung, warum linksunten so
schlimm sei, dass die Pressefreiheit für

sie nicht gelte, durchzukommen, dann kann
sich jeder Blog und jedes andere

unliebsame Medium warm anziehen.
Linksunten wird dann erst der Anfang

gewesen sein. Und es kann sich ausweiten.
Das Vereinsgesetz ist ...

Applaus
Ist das jetzt pro Verbot? Ich nehm das mal

als Trinkpause. Und es kann sich eben
ausweiten. Das Vereinsgesetz ist da sehr

flexibel. Und die Hürden eigentlich
niedrig. Ich persönlich halte eine freie

Presse für eine unabdingbare Voraussetzung
für eine funktionierende Öffentlichkeit

und eine diskursive Gesellschaft. Auch
wenn ich mir dafür am Kiosk oder am

Büdchen das rechtspopulistische Compact-
Magazin angucken muss, das meint, dass

Beate Zschäpe nicht hinter Gitter gehört.
Deswegen sollte jedem hier im Raum daran

gelegen sein, das Verfahren nicht nur
weiter aufmerksam zu beobachten und zu

kommentieren, sondern auch solidarisch mit
den Wenigen sein, die es getroffen haben

mag, aber eigentlich viel mehr gemeint
waren.

Applaus

Deswegen schauen wir in die Zukunft.

Zunächst wirkt die Repression. Aber
linksunten steht symbolisch wahrscheinlich

für viele hier im Raum. Deswegen erfordern
immer noch harte Zeiten unabhängige

Medien. Lest nicht die Zeitung radikal, die
gibt es nicht mehr, sondern Nachrichten

aus erster Hand. Was die Zukunft bringt,
das wird sich zeigen. Wer aber die

Betroffenen mit Geldspenden hinsichtlich
der immensen Verfahrenskosten unterstützen

will, der kann das tun. Vielen Dank.
Applaus

Herald: Danke Kristin, sehr interessant.
Wir haben noch fünf Minuten für Fragen.

Bitte nehmt die Mikrofone. Und wir fangen
gleich an mit Mikrofon 1 bitte.

Frager 1: Erst mal vielen Dank. Den ersten
... oder einen Teil der Frage hast Du

schon beantwortet, indem da jetzt eine
Kontonummer steht. Hast Du ungefähr eine

Größenordnung, wie viel Geld ... ich mein,
neben Gerichtskosten für Anwälte,

Reisekosten etc. pp. anfällt. Also es sind
20.000 für Gerichtskosten, das macht dann

Pi mal Daumen 60.000 für Anwälte plus wie
viel ...? Also ungefähre Einschätzung.

Kristin: Es sind ungefähr 80.000, also
sowohl Geld, als auch Sachwerte bei den

Betroffenen beschlagnahmt worden, die
notwendig waren, um auch ihr alltägliches

Leben zu bestreiten, ne? Also jeder weiß:
Keiner von uns arbeitet ohne Rechner oder

macht sein Studium. Man kann das schwer
einschätzen, weil wir glaub ich noch nicht

den Überblick haben, über welche Maßnahmen
alle gelaufen sind. Aber ich glaube, mit

Gerichtskosten und Anwaltskosten wird
dieses Verfahren um die 60.000 aufwärts

kosten. Oder diese Verfahren. Und das ist
halt eine immense Summe. Also das ist ein

sehr sehr guter oberer Mittelklassewagen,
der da verpulvert wird.

Raunen im Publikum und einzelnes Lachen

Herald: Okay, wir haben noch ein bisschen
mehr Zeit für Fragen, hab ich gerade

gehört. Also Ihr könnt Euch ruhig noch zu
den Mikrofonen begeben. Mikrofon Nummer 3

bitte.
Frager 2: Ich fand es ganz spannend, dass

Du im Grunde der Theorie gefolgt bist, die
das Ministerium aufgestellt ist, dass es

sich um einen Verein handelt. Ich selber
denke, es wäre schon durchaus sinnvoll,

das überhaupt anzugreifen. Weil ich glaube
nicht, dass es sich um einen Verein

gehandelt hat, den man nach Vereinsrecht
entsprechend auch verbieten kann. Sondern

ich würde das in Frage stellen. Das
konkludente Handeln sieht mir eher nach

einer GbR aus oder so. Und versuchen, ob
es da andere Rechtskonstruktionen gibt.

Weil so sehe ich, wenn wir also auch hier
als so ein Forum sagen, jaja, das war ein

Verein, dann tun wir dem Ministerium einen
Gefallen.

Kristin: Nee, also nur damit es ...
offensichtlich bin ich missverstanden

worden. Wir gehen nicht davon aus, dass es
ein Verein ist. Der Punkt ist, ich hab es

so dargestellt, wie es das BMI darstellt.
Einfach auch um zu zeigen, wie niedrig

tatsächlich diese Hürden sind, um zu
sagen: „Ihr drei seid ein Verein, und wir

regelementieren Euch jetzt, nämlich mit
diesem Verbot.“

Frager 2: Okay, Danke.

Frager 3: Du hast ja viel über
Pressefreiheit gesprochen. Wie sieht es

denn mit der etablierten Presse, wie
reagiert die darauf? Solidarisiert sie

sich? Oder gibt es da überhaupt eine
Reaktion? Kannst Du da irgendwie ein

bisschen was dazu sagen?
Kristin: Also es gab im Zuge der Razzien

schon ne große Presseöffentlichkeit.
Also das ist bedingt auch dadurch, dass

der Innenminister eine Pressekonferenz
machte. Auch da gab es auch schon

Diskussionen in der Presse, wo man sagte,
also zum Beispiel Vorsitzende von

Journalistenverbänden sahen das auch schon
kritisch und haben gesagt: „Das greift in

die Pressefreiheit ein, und das können wir
uns eigentlich nicht bieten lassen.“ Das,

was mir persönlich aber fehlt, ist, dass
die Presse an sich, und damit meine ich

jeden Presseschaffenden jeglicher Art,
also ob das Journalisten sind oder

Redakteure oder Leute, die Presse
vertreiben, die sind ja genauso betroffen,

oder irgendeine Website, die das spiegelt
haben, denen fehlt die Empörung, zu sagen:

„Das ist natürlich ein plakatives
Beispiel. Das können wir gut verkaufen. Da

können wir auch dem Mainstream gut
vermitteln, dass hier die Pressefreiheit

irgendwie so ein bisschen am Katzentisch
ist. Und weil linksunten ja so sehr

schlimm war, deswegen habe ich auch diesen
brennenden BMW da als Bild genommen. Aber

eigentlich wird das der Door-Opener sein,
zu sagen: „Und dann gehen wir immer ein

kleines Stück weiter.“ Ich hatte
eigentlich auch gehofft, dass die Presse

das kritischer begleitet, dass sie sagt:
„Naja, eigentlich meinen die auch uns.“

Weil welche Presse veröffentlicht denn
nicht ein Selbstbezichtigungsschreiben,

wenn sie das im Briefkasten hat? Oder ist
nicht der Briefkasten der Presse genau so

etwas wie linksunten, wo man das
reinschmeißen kann? Warum denn nicht? Ist

es, nur weil da ein Filter da sitzt, weil
da ein Redakteur da sitzt? Ich glaube, da

sollte die Presse sehr viel aufmerksamer
hingucken und sagen: „Da greifen sie auch

eigentlich uns an.“
Applaus

Herald: Mikrofon Nummer 4 bitte.
Frager 4: Ja ich hätte da mal eine Frage

zu dem Thema, dass der als Verein
angegriffen wurde, jetzt aber die

Individuen ihre Klagen und so erheben
müssen. Müsste das nicht auch umgedreht

werden, dass man als Verein auftritt?
Kristin: Nein, wir sagen: Es gibt keinen

Verein. Und dann müssen natürlich die
Personen individuell klagen. Weil wo kein

Verein ist, da gibt es keinen ... also
Vereine funktionieren ja trotzdem dann

noch nach dem Vereinsgesetz. Wo kein
Verein ist, dann gibt es keinen Vorstand,

der vertretungsbefugt ist. Wer soll denn
da klagen? Es gibt keinen Verein. Und die

einzelnen Maßnahmen, die tatsächlich
Einzelpersonen, also die stehen ja bei

einer einzelnen Person morgens um fünf in
der Wohnung und räumen die dann aus mit

Beschlagnahmung etc. pp. Da muss sich
jeweils die individuell betroffene Person

wehren. Und das ist ja auch das Schlimme
daran: Das vereinzelt Leute ja, wenn es da

nicht einen unglaublich guten
solidarischen Zusammenhalt gibt.

Herald: Okay, dankeschön. Mikrofon Nummer
2 bitte.

Frager 5: Ja hallo. Eine Frage. Wie siehts
eigentlich aus mit Verfahrenshilfe? Ich

mein, wenn das Kosten sind, die so hoch
sind, dass die Betroffenen sie nicht

tragen könnten, müsste der Staat ja
sozusagen die Kosten dafür ersetzen.

Kristin: Kommst Du aus Österreich?
Frager 5: Ja.

Kristin: Ja. Das ist bei ... Ich kenn das,
ich hab mal in Österreich verteidigt. Bei

Euch wird Verfahrenshilfe unter viel
niedrigeren Hürden bewilligt. Bei uns ist

das so, man muss wenig Geld haben, das
heißt, auch wenig auf der hohen Kante,

kein Auto, am besten noch Schulden, und
die Rechtsverfolgung muss Aussicht auf

Erfolg haben. Das beurteilt im Übrigen das
Gericht, was dann auch über die

eigentliche Sache entscheidet.
Lachen

Hm. Frager: Oh je. Kristin: Ja. Genau. Bei
Euch ist das etwas leichter. Bei Euch gibt es

auch viel früher Pflichtverteidiger.
Applaus

Frage beantwortet.
Herald: Wir nehmen noch mal die 2 und

danach die 4.
Frager 6: Ja, ich wollte noch mal drauf

hinweisen, dass die Geschichte eigentlich
noch etwas früher anfängt. Also schon ...

Wer hat eigentlich gesagt, dass dieser
Gipfel in Hamburg stattfinden muss? Das

war ja eigentlich die Zutat, die das Ganze
zum Kochen gebracht hat. Also ohne diese

Entscheidung wäre diese ganze Geschichte
nicht gelaufen.

Herald: Wie ist die Frage?
Frager 6: Ob sie das auch so sieht.

Lachen
Kristin: seufzt Also mir ist es

eigentlich egal, wo die sich treffen.
Herald: Du kannst auch schieben.

Kristin: Was kann ich?
Herald: Du kannst die Frage auch schieben.

Kristin: Schieben bis die Zeit rum ist?
Herald: Ja.

Lachen
Herald: Mikrofon Nummer 4, bitte.

Lachen, Applaus
Frager 7: Ja ich hab eine Frage zu der

E-Mail-Beschlagnahmung. Das Eine: Wie ist
da ungefähr so der rechtliche Modus in

Deutschland, also was dürfen da die
Provider oder was auch nicht? In den USA

zum Beispiel kann es ja auch so sein, dass
die gar nicht veröffentlichen dürfen, dass

sie irgendwie Daten weitergeben. Und das
Andere: Vielleicht kannst Du auch sagen,

so, welche Provider das dann waren.
Kristin: Also ... Rechtlich läuft das so

ab: Wenn es zu so einer E-Mail-
Beschlagnahmung kommt, ist, man geht quasi

als vollziehende Behörde des
Vereinsverbots und damit auch der ganzen

Beschlagnahmung von Post, E-Mails etc. zum
Verwaltungsgericht, wo der Provider seinen

Sitz hat, und sagt: „Es gibt hier ein
Vereinsverbot, das vollziehen wir jetzt.

Und wir ermitteln immer noch die
Verbotsgründe. Deswegen wollen wir diese

E-Mail-Adresse haben.“ Und dann
übermittelt der Provider, der dann diesen

Beschluss zugestellt bekommt, entweder
sämtliche, eben bei ihm noch vorhandenen

gespeicherten E-Mails plus die immer
wieder anlaufenden, also eingehenden

E-Mails und ausgehenden E-Mails sämtlicher
Anhänge. Der Provider, der sich unserer

Kenntnis nach nicht dagegen gewehrt hat,
also der hat ein eigenes Rechtsmittel

dagegen, war 1&1.
Herald: Okay. Mikrofon Nummer 3 bitte.

Frager 8: Haben wir das dann ... oder hab
ich das richtig verstanden, dass die

ganzen Klagen, die jetzt angestrebt
werden, also im Grunde genommen nicht dazu

führen können, dass dieser Präzedenzfall
sich in eine Richtung entwickelt, dass man

später noch mal sagt, dass man später
vielleicht mal sagen könnte: „Okay, das

können wir, also diesen taktischen
Winkelzug, den deklarieren wir jetzt, also

den, diese Umdeklarierung als Verein
können wir jetzt quasi, machen wir jetzt

besser nicht mehr.“ Oder anders gefragt:
Also diese Klagen, die jetzt laufen, sind

die quasi nur dazu da, den Mitgliedern
irgendwie zu helfen oder den Angeklagten

quasi ihre Sachen wieder zu bekommen und
so weiter und so fort? Und um diesen

taktischen Winkelzug zu verhindern, der
eigentlich zu diesem Schlamassel geführt

hat, also diese Umdeklarieriung in einen
Verein, dem müsste man durch ein ... was

weiß ich ... eine Gesetzesänderung oder so
was halt beikommen.

Kristin: Ich glaube, also diese
Umdeklarierung, „Wir machen Euch einfach

zu einem Verein, lassen das
Telemediengesetz links liegen und nehmen

die grobe Kelle und rasieren diese ganze
Plattform weg“ ... Natürlich kämpfen die

Personen, denen diese Verbotsverfügung
zugestellt worden ist, dagegen an. Nämlich

mit den Klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Da wird es genau darum gehen: Was ist

höherwertig? Das, was Ihr hier
unterstellt, was eine Gefahr für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung ist,
oder das hohe Gut der Pressefreiheit? Gebt

Ihr hier quasi die Grundfesten einer
offenen demokratischen Gesellschaft für

das hier preis? Das wird das
Bundesverwaltungsgericht hier in Leipzig

entscheiden. Natürlich klagen die
Betroffenen dagegen. Und genau daraum wird

es auch gehen. Ihnen zu versuchen zu
vereiteln, dass mit anderen Sachen zu

machen, mit anderen Plattformen, mit
anderen Blogs. Da wird es ... Aber da

kämpfen halt fünf Leute stellvertretend
für ganz, ganz viele, die es auch treffen

könnte.
Herald: Danke. Wir machen mit einer Frage

vom Signal Angel weiter.
Signal Angel: Ja die Frage ist: Wie viel

Verfahren in dem Zusammenhang inzwischen
schon eröffnet wurden?

Kristin: Uh. Na, richtig gut vorbereitet,
ne, nicht noch mal durchgezählt. Also es

kommen immer welche dazu, weil wir neue
Postbeschlagnahmungs- oder E-Mail-

Beschlagnahmungsbeschlüsse... aber grob
überschlagen sind wir bei ... an die 40

Klagen ...?
Applaus

Also ich will das noch mal betonen.
Tschuldigung, den Satz. Das bin nicht ich

alleine, ne?
Herald: Wie viele Anwälte sind da dran?

Kristin: Fünf.
Herald: Okay. Wir machen mit Mikrofon 2

weiter, bitte.
Frager 9: Was ich noch dazu hinzufügen

wollte, ist, dass ich den Eindruck habe,
dass da auch eigentlich was gemacht wird,

was halt schon sehr lange Praxis ist gegen
linksalternative und linksradikale

Strukturen. Dass der Staat in die
Situation kommt, eine Struktur

zu vorfinden, die halt entweder
hierarchiefrei ist, oder hierarchiearm. Das

heißt, es gibt eigentlich keine wirklich
verantwortliche Person, sondern es sind

ganz viele Personen, die plötzlich halt,
die man nicht verantwortlich machen kann.

Weil man kann halt nicht gegen irgendwie
x-hundert Leute, die irgendwelche Beiträge

auf Indymedia gepostet haben, ein
Verfahren eröffnen. Sondern dann nur gegen

die Leute, die ganz explizit Indymedia
betreiben. Oder jetzt auch ein Gegen-, ein

anderes Beispiel. Zum Beispiel auch nach
den G20-Protesten in Hamburg, wo dann eine

Person schweren Körperverletzungen und
Landfriedensbruch vorgeworfen wird, obwohl

es keine wirklichen Beweise gibt, dass sie
in irgendeiner Weise einen Stein geworfen

hat, ein Auto angezündet hat, sondern sie
war einfach nur Teil dieser Demonstration,

aus der heraus diese Taten geschehen sind.
Herald: Ich verstehe Deine Wut, aber wo

ist die Frage?
Applaus

Kristin: Ich glaube, ich weiß, was ...
darf ich? Ist es okay für Dich?

Frager 9: Äh, ja klar.
Kristin: Ich glaube, dass ... also das,

was Du beschrieben hast, ist sicherlich
die Rondenbarg-Situation in Hamburg, wo

eine Demonstration, wo die Polizei sagt,
sie sei massiv mit Böllern und Steinen

beworfen worden. Auf dem Video sieht man
vereinzelte Würfe mit Steinen und Böllern,

die nicht mal in die Nähe der Polizei
kommen. Und da gab es viele Verletzte und

viele Anklagen. Ich vertrete auch einen
der Betroffenen. Ja, ich würde sagen, und

das, glaube ich, wolltest Du sagen: Die
Einschläge kommen näher. Man geht mit

wesentlich größerer Härte, mit einer
höheren Schlagzahl und mit einer einfach

höheren Massivität gegen linke
Demonstrationen vor, gegen linke Medien

vor. Und das ist sicherlich auch ein
politisches Klima, was sich etabliert hat,

wo ich einfach sagen würde: Naja, wir
haben halt auch einen Rechtsruck in der

Gesellschaft. Es ist halt auch gerade en
vogue. Was nicht heißt, dass man dagegen

nicht aufstehen soll.
Applaus

Herald: Mikrofon 3 bitte.
Frager 10: Hallo. Ja, vielen Dank für den

Vortrag und vor allem für Ihr Engagement.
Meine Frage ist eigentlich anschließend an

die Wut, die gerade der Mann vor mir kund
getan hat, und die Frage richtet sich an

den Zusammenhang zwischen sozusagen der
Anonymität der Beiträge und jetzt diesen

fünf Angeklagten. Inwiefern können die
sozusagen dafür schuldig gesprochen

werden, dass auf der Website, die sie
betrieben haben, anonym Beiträge

publiziert worden sind? Und umgekehrt die
Frage: War vielleicht die Anonymität der

Publizierungen auch ein Grund dafür, dass
hier sozusagen eben ein ... das als Verein

deklariert wurde und nicht gegen
Einzelpersonen vorgegangen worden ist im

ersten Fall, also juristisch gesehen?
Kristin: Also ich würde Deine Frage ganz

klar mit, Deine zweite Frage ganz klar mit
Ja ... naja, natürlich haben sie sich die

Betreiber genommen, weil sie an die
einzelnen Nutzerinnen und Nutzer, also

die Autorinnen und Autoren der einzelnen
Beiträge einfach nicht herangekommen sind

durch dieses strenge Anonymisierung. Und
da wussten sie sich halt einfach nicht

anders zu helfen. Wir reden hier nicht von
Anklagen, sondern es ist quasi ein

antagonistischer Rechtsstreit. Also wir
sind vorm Verwaltungsgericht, nicht vorm

Strafgericht, noch nicht, und hoffentlich
nicht. Und da ist es so, dass wir davon

ausgehen, dass die Verbotsverfügung nicht
nur abstrakt juristisch, nämlich Presse,

in die unrechtmäßigerweise mit dem
falschen Gesetz eingegriffen wird, schon

scheitern muss. Sondern dass wir auch
einfach sagen: Ihr wollt jemanden aufgrund

von Vermutungen - und mehr finden wir
gerade in den Akten, die wir zur Verfügung

haben, nicht - tatsächlich so ein
Vereinsverbot anlasten aufgrund von

Meinungen des Verfassungsschutzes. Weil
mehr finden wir gerade an Belegen nicht.

Was Gerichte darüber entscheiden, das
liegt dann nicht mehr in unserer Macht.

Wir können nur das Notwendige tun, um es
ihnen deutlich zu machen, wie hoch der

abstrakt-demokratische Preis ist, den wir
alle zahlen müssen, wenn sie das

durchgehen lassen.
Frager 10: Danke.

Herald: Wir nehmen noch mal die Nummer 4
und haben noch Platz für zwei weitere.

Frager 11: Ich hab so die Frage des
typischen linken Spießers: Ich bräuchte

ne Spendenquittung dafür, damit ich den
Staat entsprechend beteiligen kann. Wo

krieg ich denn die her?
Lachen,Applaus

Kristin: Bei mir nicht!
Frager 11: Aber gibt’s da eine Adresse?

Kristin: Naja, also das Bankkonto gehört
der Roten Hilfe, Ortsgruppe Stuttgart. Ich

glaube, denen eine Mail zu schreiben, wäre
vielleicht ne ganz gute Idee.

Frager 11: Okay, danke.
Applaus

Herald: Wir nehmen die 1.
unverständlicher Einruf aus dem Publikum

Kristin: Was?
unverständlicher Einruf aus dem Publikum

Herald: Eine Bahnsteigkarte, ja okay.
Nummer 1, bitte.

Frager 12: Hallo. Du hast ja sehr schön
erklärt, weshalb Ihr dagegen kämpft, wie

dieses Medium jetzt verboten wurde. Wenn
ich jetzt da beteiligt wäre - WÄRE - würde

mich ja, würde ich ja auch dagegen
kämpfen, dass sie ausgerechnet zu mir

gekommen sind. Also erst mal, beweist mir
das, dass ich da überhaupt was damit zu

tun hab. Läuft das auch in diese Richtung?
Und dann wäre vielleicht auch so ein

bisschen eher eine technische Frage: Wenn
ich so etwas machen würde, würde ich ja

auch irgendwie damit rechnen, dass so was
mal passieren könnte, und ich würde ja

auch drauf hin arbeiten. Kannst Du da was
dazu sagen?

Kristin: Also ich glaub, den ersten Teil
Deiner Frage habe ich dem jungen Mann

schon beantwortet. Dass wir denken, dass
das nicht aufgrund von Vermutungen und so

dünnen Beweisen geht. Und die zweite
Frage, nimm’s mir nicht übel, aber die

kann ich Dir leider nicht beantworten. Ich
bin nur der Anwalt.

Lachen, Applaus
Herald: Okay, wir machen noch die Nummer

5. Ich glaube, den habe ich übersehen.
Applaus

Frager 13: Ja, von mir auch erst mal einen
großen Dank für den Vortrag. Ich würde

gern wissen, ob es noch andere Mittel und
Wege gibt, um die Betroffenen zu

unterstützen, außer mit Geld.
Kristin: Naja, ich glaube, eine kritische

Öffentlichkeit zu schaffen, sich damit zu
beschäftigen, einfach ihnen nicht das

Gefühl zu geben, dass sie damit alleine
stehen, in irgendeiner Art und Weise und

keine Ahnung ... wenn es irgendwie ein
Transpi aus Deinem Fenster ist oder so.

Ich glaube, das hilft schon ziemlich viel.
Applaus

Herald: Okay. Noch mal einen Riesenapplaus
für diesen Vortrag.

Riesenapplaus

34C3 Abspannmusik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!