Abgeordnetenhaus - Piratenpartei (2) Christopher Lauer zur Regierungserklärung 12.1.2012.avi
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0:01 - 0:04>> PRESIDENT: Bitte, Herr Lauer
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0:04 - 0:10(Pause) 0:00:73.620,0:00:10.130 >> LAUER: Ja, wie viel Zeit habe ich denn noch? 18:01, wunderbar.
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0:10 - 0:12>> PRESIDENT: 10 Minuten
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0:12 - 0:16>> LAUER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter
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0:16 - 0:17Herr Wowereit.
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0:17 - 0:21Andreas hat in seiner Rede den programmatischen Aspekt der Regierungserklärung beleuchtet
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0:21 - 0:26und ich moechte hier an dieser Stelle das Wort ergreifen, um auf einige grundsätzlichere
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0:26 - 0:30Dinge hinzuweisen. Die Piratenfraktion ist seit September letzten Jahres Bestandteil
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0:30 - 0:35dieses Hauses und nach der anfaenglichen Euphorie und den Bekenntnissen seitens der bereits
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0:35 - 0:39im Haus vertretenen Parteien, jetzt etwas an ihrem Politikstil zu aendern scheint sich
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0:39 - 0:42langsam der Alltagstrott wieder eingeschlichen zu haben.
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0:42 - 0:47Ich kann Ihre Hoffnung verstehen, dass wir uns eher Ihnen anpassen, als Sie sich uns,
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0:47 - 0:53aber auch diese platte Schwarz/Weiß-Logik greift zu kurz. Der Einzug der Piratenpartei
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0:53 - 0:58ins Berliner Abgeordnetenhaus markiert eine Zäsur. Mit uns ist eine Partei eingezogen,
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0:58 - 1:03deren Mitglieder durch die neuen Medien, durch das Internet sozialisiert worden sind. Das
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1:03 - 1:07ist ein Fakt der anzuerkennen ist wenn man verstehen möchte, mit welchem Befremden wir
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1:07 - 1:14auf das Geschehen in diesem Haus blicken. Wir sind in einer Welt aufgewachsen, die jedem,
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1:14 - 1:18der sie betreten wollte, eine neutrale Plattform zur freien Entfaltung bot. Natürlich birgt
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1:18 - 1:23diese Welt, das Internet, Gefahren, aber nennen Sie mir einen Ort, auf den dies nicht zutrifft.
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1:23 - 1:29Wir haben die Chancen des Internets immer als größer wahrgenommen. Und die Chancengleichheit
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1:29 - 1:33in der physikalischen Welt, von der in vielen Wahlprogrammen und auch dieser Regierungserklärung
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1:33 - 1:39und heute geredet worden ist, die ist im Internet umgesetzt. Denn dort interessiert es tatsächlich
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1:39 - 1:43niemanden aus welchem Land sie kommen, welches Geschlecht sie haben oder welcher Religion
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1:43 - 1:48sie angehören. Sie müssen nur durch die Dinge die sie tun überzeugen. Eine solche
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1:48 - 1:55Parallelgesellschaft und ich benutze dieses Wort hier ganz bewusst, wird in dem Moment
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1:55 - 1:59umso wichtiger, in dem immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft durch
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1:59 - 2:05das Raster fallen oder sich nicht in die vorgefundenen Gesellschaftsnormen pressen lassen wollen.
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2:05 - 2:10Mit den Piraten haben doch nicht die Klassenlieblinge die politische Bühne betreten, sondern die
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2:10 - 2:14Nerds, die Außenseiter, diejenigen, die in der Schule nicht zu den Parties eingeladen
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2:14 - 2:19worden sind, diejenigen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft standen. Ja, und Sie
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2:19 - 2:27haben in diesem Haus von Solidarität gesprochen, und machen bei sowas 'Oh'. Sie sollten sich
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2:27 - 2:34schämen! Wir mussten uns in unserer (...) Ich habe leider meine Kresse vergessen;
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2:34 - 2:42wenn ich die Kresse dabei hätte, könnten Sie sie hier vorne abholen und dann die
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2:42 - 2:43Kresse halten.
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2:43 - 2:49Wir befinden uns durch das Internet gerade mitten im Auge des Sturms einer gesamtgesellschaftlichen
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2:49 - 2:54Entwicklung, deren Ende wir noch nicht absehen können. Die gesellschaftlichen Veränderungen,
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2:54 - 2:55die das Internet als Technologie (...)
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2:55 - 2:59>> PRESIDENT: Herr Lauer, ganz kurz, Verzeihung. Aber, meine Damen und Herren, Zwischenrufe
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2:59 - 3:04ist eine Sache. Ein dauerhafter Geräuschpegel ist eine andere, bitte lassen sie das.
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3:04 - 3:11>> LAUER: Ich komme ja gleich zur Sache. Wir befinden uns durch das Internet gerade mitten
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3:11 - 3:16im Auge des Sturms einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, deren Ende wir noch nicht absehen
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3:16 - 3:20können. Die gesellschaftlichen Veränderungen, die das Internet als Technologie verursacht,
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3:20 - 3:25sind aber spürbar und wir sollten es uns nicht nehmen lassen diese Veränderungen zu
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3:25 - 3:30gestalten. Das Internet zerstört schonungslos die Paradigmen des 19. & 20. Jahrhunderts.
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3:30 - 3:36Was ist Wissen, was ist Arbeit, was ist Qualifikation in einer Welt, in der mir alle Informationen
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3:36 - 3:41per Knopfdruck zur Verfügung stehen? Wir beschäftigen uns bisher allenfalls mit den
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3:41 - 3:45Symptomen einer sich verändernden Welt. Wir müssen aber Anfangen uns mit den Ursachen
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3:45 - 3:50auseinanderzusetzen. Dabei können wir nicht mit Lösungen aus dem 20. Jahrhundert auf
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3:50 - 3:54die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren.
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3:54 - 3:59Das Internet kann mittlerweile mehr. Es ist nicht nur Google und eBay, sondern auch die
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3:59 - 4:04demokratische Beteiligung vieler. Als Parlament dürfen wir die technologischen Sprünge der
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4:04 - 4:10letzten Jahre nicht ignorieren. Das Problem ist, dass dieses Haus keine Innovationen belohnt.
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4:10 - 4:15Wieso sollte es auch, es geht hier um Beständigkeit und es geht in dem Moment, in dem 149 Menschen
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4:15 - 4:21als gewählte Volksvertreter 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner vertreten auch
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4:21 - 4:27um eine Reduktion von Komplexität. Ja und es geht um Macht. In dem Moment, in dem dieses
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4:27 - 4:33Haus die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess beschließt geht es natürlich auch
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4:33 - 4:37um die Angst, sich selbst abzuschaffen.
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4:37 - 4:43Aber da kann ich Sie beruhigen: Wir haben uns schon längst geschafft mit dem Abschaffen.
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4:43 - 4:48Denn was bedeutet ihre Regierungserklärung denn eigentlich Herr Wowereit? Sie haben heute
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4:48 - 4:53verkündet, was in den nächsten fünf Jahren passieren soll. Wie wird es passieren? Durch
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4:53 - 4:57Gesetze. Wer beschließt diese Gesetze? Dieses Haus. Aber: Wo werden diese Gesetze geschrieben?
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4:57 - 5:02Wer von den hier anwesenden Abgeordneten ist denn Herr oder Frau Referentenentwurf? Wo
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5:02 - 5:07sitzt denn der Referent? Der sitzt in der Verwaltung. Es ist traurige Realität, dass
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5:07 - 5:12dieses Haus seiner Verfassungsmäßigen Aufgabe, Gesetze aus seiner Mitte entstehen zu lassen,
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5:12 - 5:18nicht mehr nachkommt. Die traurige Realität wird es sein, dass jede Änderung in den nächsten
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5:18 - 5:23fünf Jahren aus dem Senat kommen und in diesem Haus von Seiten der Koalition mal mehr, mal
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5:23 - 5:27weniger Zähneknirschend abgenickt werden wird. Und die Opposition wird schreien. Und
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5:27 - 5:31die Opposition wird Vorschläge machen und die Koalition wird schreien. Und hier spreche
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5:31 - 5:37ich explizit die Hinterbänkler in den Fraktionen an: Habt ihr euch das so vorgestellt, ist
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5:37 - 5:41es euch das Wert? Fünf Jahre lang das abzunicken was Herr oder Frau Referentenentwurf in irgendeiner
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5:41 - 5:46Senatsverwaltung geschrieben haben? Das Freie Mandat, verfassungsmäßig verankert,
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5:46 - 5:53wird im Abgeordnetenhaus von Berlin Woche um Woche zur Makulatur. Wer hat denn hier
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5:53 - 5:57noch das Rückgrat, seiner Fraktion öffentlich zu widersprechen?
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5:57 - 6:02Dieses Unterordnen unter die Fraktion, die sich wiederum dem Senat unterordnet, das ist
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6:02 - 6:07eine Gefahr für die Demokratie. Wenn wir hier von den Gefahren des Lobbyismus und mehr
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6:07 - 6:12Transparenz im Haus sprechen, dann verkennen wir, dass der Lobbyist zu demjenigen geht,
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6:12 - 6:17der das Gesetz schreibt und nicht etwa zu dem, der das Gesetz nur noch abzunicken hat.
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6:17 - 6:21Es finden in diesem Haus keine Debatten mehr statt, sondern ein auf Koalition und Opposition
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6:21 - 6:27verteiltes Kasperletheater. Es findet eine Machtkonzentration auf den Senat statt, die
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6:27 - 6:33nicht gesund ist. Angesichts der Herausforderungen, vor der die Stadt Berlin steht ist es bemerkenswert,
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6:33 - 6:38dass wir als Parlamentarier, die lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind, uns so etwas
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6:38 - 6:43gefallen lassen. Die Lösung ist einfach wie radikal. Die Landesverfassung
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6:43 - 6:49sagt im § 59 Absatz (2): Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhauses,
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6:49 - 6:54durch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden. Lassen Sie und gemeinsam
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6:54 - 7:00„durch den Senat“ streichen. Lassen sie uns die Mitglieder dieses Hauses mit der Expertise
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7:00 - 7:06ausstatten, dass wir wieder in der Lage sind, die Gesetze zu schreiben, damit hier tatsächliche
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7:06 - 7:11Debatten stattfinden, Sachbezogen und über das Kleinklein von Parteigrenzen hinweg. Versuchen
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7:11 - 7:16Sie sich einmal vorzustellen, wie motivierend es sein kann, wenn man nach harter Debatte
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7:16 - 7:19ein Gesetz durchgebracht hat, an dem man mit Herzblut gearbeitet hat.
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7:19 - 7:25Aber mir ist natürlich klar: Das ist nur Wunschdenken. Sie werden sich im Anschluss
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7:25 - 7:29an meine Rede genug Gründe herbeiargumentieren um zu erklären, warum das System, dass wir
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7:29 - 7:33seit über 50 Jahren haben gut ist und so weitergeführt werden muss. Sie werden sich
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7:33 - 7:38vor allem selbst erklären, dass sie eine wichtige Rolle in dem spielen, was hier in
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7:38 - 7:43diesem Haus stattfindet. Und selbst wenn das, was ich hier grade gesagt habe bei Ihnen angekommen
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7:43 - 7:47sein sollte, dann werden Sie sich nicht trauen innerhalb ihrer Fraktion, innerhalb ihrer
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7:47 - 7:52Partei darüber zu diskutieren. Im Wahlkampf hatten wir ein Plakat Warum häng ich hier
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7:52 - 7:56eigentlich, ihr geht doch eh nicht wählen? Analog dazu könnte man u?ber dieses Rednerpult
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7:56 - 8:00eins mit der Inschrift Warum rede ich hier eigentlich, ich weiß doch eh, wie ihr abstimmt
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8:00 - 8:07hängen. Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise in
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8:07 - 8:12unser repräsentatives, parlamentarisches System. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins
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8:12 - 8:18kämen doch nicht auf die Idee nach mehr Beteiligung zu verlangen, wenn sie das Gefühl hätten,
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8:18 - 8:23dass sie hier im Sinne einer Volksvertretung vertreten werden. Hat sich hier noch nie jemand
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8:23 - 8:28die Frage gestellt, warum sich Menschen, für die Strom aus der Steckdose und Geld aus dem
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8:28 - 8:32Automaten kommt auf einmal Interesse daran haben, sich politisch zu beteiligen?
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8:32 - 8:37Wenn wir die Berlinerinnen und Berliner aber davon überzeugen möchten, dass die demokratische
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8:37 - 8:42Repräsentation durch Volksvertreter Notwendig ist, dann sollten wir alle sehr schnell damit
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8:42 - 8:48anfangen Gründe zu liefern. Mit einem Weiter wie bisher wird das nicht funktionieren.
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8:48 - 8:50Vielen Dank
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8:50 ->>PRESIDENT: Vielen Dank
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- Abgeordnetenhaus - Piratenpartei (2) Christopher Lauer zur Regierungserklärung 12.1.2012.avi
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Abgeordnetenhaus - Piratenpartei (2) Christopher Lauer zur Regierungserklärung 12.1.2012 - Incl. English, Fresh, Katalan & German SUBTITLES
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Link zur grandiosen Rede: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/plenar6sitzung/wiki/Christopher_Lauer_zur_Regierungserkl%C3%A4rung - Video Language:
- German
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