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Netzpolitik in Österreich (33c3)

  • 0:00 - 0:13
    33C3-Vorspannmusik
  • 0:13 - 0:19
    Herald: Wir haben hier mit Thomas
    Lohninger und Alexander Czadilek
  • 0:19 - 0:24
    zwei Experten aus Wien, die uns jetzt
    auf der Bühne über die aktuellen
  • 0:24 - 0:29
    Geschehnisse in der Alpenrepublik
    berichten werden.
  • 0:29 - 0:34
    Beide gehören AK Vorrat,
    so war der vormalige Name,
  • 0:34 - 0:40
    jetzt epicenter.works, an. Das ist
    ein Verein, eine interessensvertretung
  • 0:40 - 0:46
    zur Wahrung von Grund- und
    Freiheitsrechten. Thomas,
  • 0:46 - 0:54
    zu eurer Rechten, hat diverse Vorträge
    zu diesem Thema in Österreich,
  • 0:54 - 1:01
    in Deutschland und in Belgien,
    und vor allem auch insbesondere
  • 1:01 - 1:07
    in den jeweiligen Parlamenten gegeben.
    Alexander ist seit einiger Zeit
  • 1:07 - 1:13
    bei epicenter.works dabei als Jurist und
    beschäftigt sich seit ca. zehn Jahren
  • 1:13 - 1:18
    mit Datenschutz. Die Bühne gehört euch!
  • 1:18 - 1:26
    Applaus
  • 1:26 - 1:31
    Thomas Lohninger: Vielen Dank. Hört ihr
    mich? Ja, gut. Also zuerst noch mal ein
  • 1:31 - 1:37
    bisschen Hausmeister-Themen. Wir haben
    hier mal den AK Vorrat, der Arbeitskreis
  • 1:37 - 1:42
    Vorratsdaten, der ja 2010 gegründet wurde
    eigentlich nur mit einem Ziel, nämlich die
  • 1:42 - 1:46
    anlasslose Massenüberwachung, die
    Vorratsdatenspeicherung in Österreich und
  • 1:46 - 1:53
    auf EU-Ebene, abzuschaffen. 2014 haben wir
    dieses illusorische, hoch gesteckte Ziel
  • 1:53 - 1:56
    erstaunlicherweise erreicht. Und dann
    haben wir uns so die Frage gestellt: Was
  • 1:56 - 2:00
    machen wir jetzt? Lösen wir uns jetzt auf,
    weil Vereinszweck ist erfüllt, oder sagen
  • 2:00 - 2:03
    wir „Jetzt erst recht“?
    Aber da gab's ja schon irgendwie diesen
  • 2:03 - 2:06
    Herren Edward Snowden und deswegen haben
    uns gedacht: „Nein, wir müssen
  • 2:06 - 2:11
    weitermachen!“ Und wir haben in den
    letzten Jahren sehr viel neue Themen
  • 2:11 - 2:14
    bearbeitet neben der
    Vorratsdatenspeicherung wie
  • 2:14 - 2:19
    Staatsschutzgesetz, Bundestrojaner,
    Transparenzgesetz und eben auch ganz viel
  • 2:19 - 2:23
    Netzneutralität. Darüber werden wir euch
    jetzt noch mehr erzählen. Aber Ausdruck
  • 2:23 - 2:26
    all dieser Arbeit ist es für uns eben
    auch, jetzt unseren Namen zu wechseln,
  • 2:26 - 2:30
    weil wir einfach gefunden haben, dass
    Arbeitskreis Vorratsdaten nicht mehr so
  • 2:30 - 2:34
    wirklich ausdrückt, wer wir sind und wofür
    wir stehen. Der neue Name
  • 2:34 - 2:38
    „epicenter.works“ ist jetzt der Versuch,
    auszudrücken, wie gravierend die
  • 2:38 - 2:43
    Veränderungen in unserer Gesellschaft sind
    durch die technologische Revolution. Und
  • 2:43 - 2:46
    dass das wie Schockwellen durch alle
    Aspekte der Gesellschaft geht. Und wir
  • 2:46 - 2:50
    wollen im Zentrum dieser Veränderung sein
    und eben eine Stimme für die
  • 2:50 - 2:55
    Zivilgesellschaft, für Grund- und
    Freiheitsrechte in Österreich und in
  • 2:55 - 3:00
    Europa. Der zweite Namensteil „works“, den
    seht Ihr auch hier auf diesen Stickern,
  • 3:00 - 3:03
    von denen wir ganz viele mithaben,
    „Zivilgesellschaft wirkt“.
  • 3:03 - 3:07
    Wir glauben, dass es wirklich ein
    Erfolgsrezept ist, wenn man mit guten
  • 3:07 - 3:12
    Argumenten und Unterstützung von der
    Bevölkerung diese Grundrechtspositionen
  • 3:12 - 3:16
    artikuliert. Und wir sind immer für
    lösungsorientierte Politik, auch wenn wir
  • 3:16 - 3:21
    uns teilweise mit harten Gegnern wie dem
    Bundesamt für Verfassungsschutz und
  • 3:21 - 3:25
    Terrorismusbekämpfung, den diversen
    Innenministern und Innenministerinen, oder
  • 3:25 - 3:30
    eben der Telekom-Lobby auseinander
    schlagen. Aber natürlich der Talk hier hat
  • 3:30 - 3:36
    ja im Titel nicht nur „epicenter“, sondern
    auch „Netzpolitik in Österreich“. Und da
  • 3:36 - 3:40
    hat sich 2016 extrem viel getan. Das,
    worauf ich am stolzesten bin, dass ich ein
  • 3:40 - 3:45
    Teil davon sein konnte, ist der
    netzpolitische Abend in Wien. Das ist
  • 3:45 - 3:48
    wirklich eine tolle Veranstaltung, wie man
    hier in diesen geilen Meme-Bildern sieht.
  • 3:48 - 3:52
    Leonard Dobusch, der in Berlin gelernt
    hat, wie der netzpolitische Abend geht,
  • 3:52 - 3:56
    bei der Digitalen Gesellschaft, wo wir
    beide Mitglied sind, hat das nach
  • 3:56 - 3:59
    Österreich getragen. Und wir haben hier
    eine wirklich tolle Gruppe gefunden, die
  • 3:59 - 4:05
    jedes Monat am ersten Donnerstag im Monat
    um 19.30 im Metalab diese
  • 4:05 - 4:09
    Diskussionsveranstaltung betreibt. Die
    haben bis jetzt jedes Mal ein volles Haus
  • 4:09 - 4:13
    gehabt und wirklich jedes Mal interessante
    Talks. Auch viele Dinge, die Leuten, die
  • 4:13 - 4:18
    Netzpolitik.org lesen und den typischen
    Medien folgen, unbekannt waren. Also
  • 4:18 - 4:22
    wirklich auch, dass zum Beispiel die
    Arbeiterkammer im Bereich „crowdworking“
  • 4:22 - 4:26
    macht. Oder wie es mit dem
    Leistungsschutzrecht ausschaut. ... ähm,
  • 4:26 - 4:31
    dann ... Die Idee hinter diesem Event ist
    eben aber auch ganz klar, etwas ohne
  • 4:31 - 4:35
    Struktur, ohne Verein, ohne Budget und
    ohne Meinung zu haben. Wirklich nur einen
  • 4:35 - 4:39
    Diskussionsraum einer solchen „Bitte,
    kommt da mal hin, wenn ihr in Wien seid am
  • 4:39 - 4:43
    ersten Donnerstag im Monat.“ Eine andere
    wirklich tolle Sache, die dieses Jahr
  • 4:43 - 4:47
    passiert ist, ist dass sich wieder einmal
    ein Chaos Computer Club in Österreich
  • 4:47 - 4:50
    gegründet hat: der Chaos Computer Club
    Wien.
  • 4:50 - 4:57
    Applaus
    Thomas Lohninger: Es gab ja schon mal eine
  • 4:57 - 5:03
    Chaos-nahe Gruppe Wien bis 2006 und die
    hat sich dann aufgelöst. Jetzt gibt es
  • 5:03 - 5:08
    wieder so eine Gruppe – ich finde das ist
    sehr gut und die Chaos Computer Club in
  • 5:08 - 5:12
    Österreich hat sich eben schon bei einigen
    Konsultationen eingebracht und hat ganz
  • 5:12 - 5:16
    viel Spaß am Gerät. Trifft sich auch
    glaube ich jeden Monat und hat vor allem
  • 5:16 - 5:20
    auch eine wirklich tolle Veranstaltung
    dieses Jahr gemacht die Privacy-Week.
  • 5:20 - 5:24
    Österreich hat ja leider seit einem Jahr
    keine netzpolitische Veranstaltung mehr
  • 5:24 - 5:29
    gehabt, die wirklich größer ist, mehr als
    einen Abend geht. Und das hat die Privacy-
  • 5:29 - 5:34
    Week auf jeden fall geleistet. Also wir
    haben hier eine woche hochkarätige Talks
  • 5:34 - 5:38
    gehabt und wirklich nur Danke für all die
    Arbeit von den Leuten, die das möglich
  • 5:38 - 5:42
    gemacht haben. Und ich hoffe, dass die
    Veranstaltung auch nächstes jahr wieder
  • 5:42 - 5:44
    geben wird.
    Applaus
  • 5:44 - 5:53
    Thomas Lohninger: Und eine Sache, die ich
    auch noch unbedingt erwähnen will ist
  • 5:53 - 5:58
    Jugend-Hackt. Jugend-Hackt – kennt man ja
    vielleicht auch aus Deutschland – ist das
  • 5:58 - 6:03
    Konzept, dass man Kindern und Jugendlichen
    auch Spaß am Gerät, das Programmieren, das
  • 6:03 - 6:09
    Hacken beibringt – mit einem Mentoren-
    System und ich war bei der ersten
  • 6:09 - 6:14
    Iteration in Österreich, die noch „Young-
    Coders-Festival“ hieß, dabei. Und jetzt
  • 6:14 - 6:18
    gibt es das eben auch unter dem Label und
    mit dem Konzept von Jugend Hackt. Und ich
  • 6:18 - 6:22
    hab nur die Fotos gesehen und von einigen
    Leuten gehört, dass das wirklich toll war.
  • 6:22 - 6:25
    Also wenn ihr Kinder und Jugendliche kennt
    oder welche habt, schickt sie dort hin,
  • 6:25 - 6:32
    das ist wirklich eine tolle Veranstaltung.
    So viel zur Szene und zu den eindeutig
  • 6:32 - 6:36
    erfreulichen Dingen, aber es werden noch
    ein paar andere erfreuliche kommen. Aber
  • 6:36 - 6:40
    jetzt geht’s an die harten Themen.
    Einerseits das wichtigste Thema für uns
  • 6:40 - 6:44
    dieses Jahr war das polizeiliche
    Staatsschutzgesetz. Wir haben schon
  • 6:44 - 6:50
    letztes jahr hier am C3 ganz viel darüber
    erzählt, was es mit diesem polizeilichen
  • 6:50 - 6:53
    Staatsschutzgesetzes auf sich hat und
    wieso das so ein problematisches Gesetz
  • 6:53 - 6:57
    ist, weil es eben wirklich einen neuen
    Inlandsgeheimdienst in Österreich
  • 6:57 - 7:02
    etabliert und aus vielen Gründen, aus
    Datenschutz, aus Grundrechtsperspektive
  • 7:02 - 7:06
    abzulehnen ist. Wir haben damals eben eine
    Bürgerinitiative, eine Petition gemacht
  • 7:06 - 7:11
    auf staatsschutz.at, die über 30.000
    Menschen unterschrieben haben. Wir
  • 7:11 - 7:15
    bedanken uns auch für diese enorme
    Beteiligung auf dieser Seite. Wir haben
  • 7:15 - 7:20
    ganz, ganz viele auch kreative Aktionen
    gemacht über die Zeit. Ich bin extrem
  • 7:20 - 7:25
    dankbar für das Team beim AK Vorrat, das
    das alles möglich gemacht hat. Die coolste
  • 7:25 - 7:28
    Geschichte war eigentlich eine ganz
    simple: Wir haben hier auf der Pallas-
  • 7:28 - 7:31
    Athene, vor dem Parlament eine
    Überwachungskamera mit ein paar
  • 7:31 - 7:36
    Heißluftballons steigen lassen. Das Ding
    ist nur ganz kurz wirklich in der Luft
  • 7:36 - 7:38
    gewesen, bevor es die Securitys runter
    geholt haben.
  • 7:38 - 7:43
    Aber wir haben es mit dieser einen Aktion
    in alle österreichischen Tageszeitungen
  • 7:43 - 7:49
    geschafft, wirklich von Politik bis dahin.
    Applaus
  • 7:49 - 7:54
    Thomas Lohninger: Leider hat die Politik
    das nicht als Anlass genommen, dieses
  • 7:54 - 7:57
    Gesetz wieder an den Start zu schicken und
    ordentlich zu machen, wie wir das
  • 7:57 - 8:00
    gefordert haben. Und deswegen haben wir
    noch eins draufgelegt und haben mit zwei
  • 8:00 - 8:06
    15.000-Lumen-Projektoren an die Fassade
    des Bundesamt für Verfassungsschutz und
  • 8:06 - 8:10
    Terrorismusbekämpfung, des neuen
    Inlandsgeheimdienst projiziert, dass hier
  • 8:10 - 8:16
    ein neuer Inlandsgeheimdienst entsteht und
    auch das Gesicht von Edward Snowden. Das
  • 8:16 - 8:21
    war, glaube ich, mit Abstand die coolste
    und kälteste Aktion. Das war glaube ich
  • 8:21 - 8:26
    der einzige wirklich verschneite Jänner-
    Tag, den wir hier erwischt haben. Es war
  • 8:26 - 8:32
    noch kälter als zu ACTA-Zeiten, aber es
    war wirklich toll. Und dann ist das Gesetz
  • 8:32 - 8:40
    aber am 24. Jänner im Nationalrat trotzdem
    beschlossen worden.
  • 8:40 - 8:54
    Musik
    Sprecher aus Videoaufnahme: Willkommen zur
  • 8:54 - 9:00
    Abstimmung, die ich über jeden Ausschuss-
    Antrag getrennt vornehme. Die Stimmzettel,
  • 9:00 - 9:04
    die zu benutzen sind, befinden sich in den
    Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den
  • 9:04 - 9:07
    Namen der Abgeordneten, sowie die
    Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen
  • 9:07 - 9:11
    Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das
    sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung
  • 9:11 - 9:14
    können ausschließlich diese amtlichen
    Stimmzettel verwendet werden.
  • 9:14 - 9:32
    Namen werden verlesen
    Ja, so geht es dann noch eine Zeit lang
  • 9:32 - 9:36
    weiter. Vier kameraperspektiven, wie
    damals bei der Vorratsdatenspeicherung
  • 9:36 - 9:41
    wollten wir wirklich dabei sein, auch wenn
    dieses Gesetz beschlossen wird, und haben
  • 9:41 - 9:46
    uns eben auch noch mal, bevor die
    Parlamentskorrespondenz rauskommt, die
  • 9:46 - 9:50
    genauen Abstimmungslisten angeschaut.
    Normalerweise dauert das so fünf Monate in
  • 9:50 - 9:54
    Österreich, bis man weiß, wer wie
    abgestimmt hat. Wir haben es geschafft, in
  • 9:54 - 9:58
    weitaus kürzerer Zeit, genauer einer
    Woche, genau aufzulisten, welcher unser
  • 9:58 - 10:04
    183 Mandatare jetzt wie zu diesem Gesetz
    abgestimmt hat, und ob irgendjemand eben
  • 10:04 - 10:08
    nach seinem Gewissen und nicht nach seiner
    Fraktion gestimmt hat. Auf
  • 10:08 - 10:11
    act.startschutz.at kann man sich das immer
    noch anschauen, wie die Abgeordneten
  • 10:11 - 10:15
    abgestimmt haben. Früher konnte man auf
    dieser Webseite denen auch schreiben, um
  • 10:15 - 10:20
    sie noch zu überzeugen. Das Gesetz ist
    inzwischen veröffentlicht im Amtsblatt und
  • 10:20 - 10:27
    in Kraft ab 1. Juli 2016. Und wir haben
    aber dann den nächsten Schritt gewählt und
  • 10:27 - 10:32
    eine Verfassungsklage eingebracht, zum
    zweiten Mal in unserer Geschichte. In
  • 10:32 - 10:36
    diesem Fall eine Drittelbeschwerde. Das
    ist der einzige sichere Weg, um ein Gesetz
  • 10:36 - 10:40
    vorm Verfassungsgerichtshof auf seine
    Grundrechtstauglichkeit prüfen zu lassen.
  • 10:40 - 10:44
    Dafür braucht man ein Drittel der
    Nationalratsabgeordneten. Und wir haben in
  • 10:44 - 10:50
    diesem Fall im Auftrag von den
    Parlamentsklubs von FPÖ und Grünen eine
  • 10:50 - 10:53
    Verfassungsklage gegen das
    Staatsschutzgesetz ausgearbeitet, die
  • 10:53 - 10:59
    jetzt auch eingebracht ist und im ersten,
    zweiten Quartal 2017 verhandelt wird. Und
  • 10:59 - 11:04
    wir hoffen auf eine mündliche Verhandlung,
    aber wir wissen es noch nicht. Und damit
  • 11:04 - 11:07
    kommen wir zum nächsten Thema:
    Bundestrojaner. Dazu übergebe ich an
  • 11:07 - 11:14
    meinen Kollegen Alex.
    Alexander Czadilek: Schönen guten Abend in
  • 11:14 - 11:18
    Hamburg und im Stream. Und an dieser
    Stelle möchte ich gleich ganz herzliche
  • 11:18 - 11:24
    Grüße an den Werner Reiter ausrichten, der
    leider heute nicht dabei sein kann. Zum
  • 11:24 - 11:30
    Bundestrojaner. Bundestrojaner haben wir
    das Gesetz genannt, das in Deutschland der
  • 11:30 - 11:35
    Staatstrojaner ist. Und es gab einen
    Gesetzesentwurf im März dieses Jahres, der
  • 11:35 - 11:41
    eingebracht wurde vom Justizministerium
    und den wir bekämpft haben, weil wir
  • 11:41 - 11:45
    denken, dass das ein durchaus
    problematisches Gesetz war in vielerlei
  • 11:45 - 11:51
    Hinsicht. Kurz zur Geschichte dieses
    Gesetzes. Wir wissen von einem Leak, dass
  • 11:51 - 11:59
    der Gesetzestext im Oktober 2015 in den
    Schubladen des Ministeriums gelegen ist.
  • 11:59 - 12:07
    Er wurde aber erst aufgrund der traurigen
    Anschläge in Brüssel 2016 quasi aus der
  • 12:07 - 12:11
    Schublade hervorgeholt. Und wenn wir uns
    die Frage stellen: Wie lange dauert es,
  • 12:11 - 12:16
    bis so ein Gesetz aus der Schublade geholt
    wird? Sehen wir beim polizeilichen
  • 12:16 - 12:22
    Staatsschutzgesetz, es 83 tage gedauert
    hat, und beim Bundestrojaner, der da
  • 12:22 - 12:27
    heißt: „Überwachung von Nachrichten, die
    im Weg eines Computersystems übermittelt
  • 12:27 - 12:33
    werden“, kurz eben Bundestrojaner, hat nur
    neun Tage gedauert, bis eben dieser
  • 12:33 - 12:37
    Gesetzesentwurf eingebracht wurde. Und das
    ist halt ein klassischer Fall von
  • 12:37 - 12:43
    Anlassgesetzgebung. Und wir sehen, es
    fehlt an sachlichen Argumenten. Und
  • 12:43 - 12:51
    deswegen werden emotionale Argumente
    verwendet. Besonders traurig eigentlich
  • 12:51 - 12:57
    war, dass eine Zeitungsente auch zu diesem
    Gesetzesvorschlag geführt hat, weil die
  • 12:57 - 13:02
    Bundesregierung oder das einbringende
    Ministerium, in diesem Fall das
  • 13:02 - 13:10
    Justizministerium, hat argumentiert, dass
    durch die Art–, wie sagt man, die
  • 13:10 - 13:15
    Terroristen von Paris über das
    Playstation-4-Network kommuniziert haben.
  • 13:15 - 13:22
    Diese Geschichte war eine Zeitungsente.
    Das ist auch schon im November 2015
  • 13:22 - 13:27
    aufgedeckt worden. Und im März 2016 ist in
    den erläuterten Bemerkungen aus den
  • 13:27 - 13:32
    Gesetzesmaterialien, wo der Gesetzgeber
    oder das einbringende Ministerium erklärt,
  • 13:32 - 13:35
    warum denn dieses Gesetz notwendig ist,
    haben sie sich auf diese Zeitungsente
  • 13:35 - 13:38
    berufen.
    Wir haben das über Twitter, über Social
  • 13:38 - 13:41
    Media auch natürlich rausgeschickt, haben
    da auch einige Medienaufmerksamkeit
  • 13:41 - 13:46
    bekommen. Auf die juristischen Argumente
    möchte ich jetzt gar nicht so eingehen.
  • 13:46 - 13:51
    Also wir haben die Grundrechtsprüfung
    gemacht, so wie man sie in Deutschland und
  • 13:51 - 13:54
    Österreich kennt. Wir sind zum Ergebnis
    gekommen: Das ist ein unverhältnismäßiger
  • 13:54 - 13:58
    Eingriff in ... vor allem auf das
    Grundrecht auf Privatheit und auf
  • 13:58 - 14:03
    Datenschutz. Aber es gibt im gesamten
    Lebenszyklus von diesen ... von dieser
  • 14:03 - 14:07
    Software, von dieser Snooping-Software,
    der Überwachungssoftware eben massive
  • 14:07 - 14:12
    Probleme. Es fängt schon einmal an: Wer
    programmiert diese Software? Also wir
  • 14:12 - 14:15
    können davon ausgehen, dass in Österreich,
    in den Ministerien, wohl kaum einer das
  • 14:15 - 14:21
    programmieren wird. Das heißt, man muss
    Unternehmen unterstützen, das Ankaufen wie
  • 14:21 - 14:26
    FinFisher, Hacking Team, die auch
    repressive Regime beliefern, die auch
  • 14:26 - 14:30
    Sicherheitslücken am Grauen Markt oder am
    Schwarzmarkt einkaufen und dafür
  • 14:30 - 14:35
    Steuergelder draufgehen. Führt uns gleich
    zum zweiten Punkt: Um diese Software zu
  • 14:35 - 14:40
    betreiben, muss ich kritische
    Sicherheitslücken ausnutzen. Und das ist
  • 14:40 - 14:44
    eben ein Problem. Vor allem ist ja nach
    dem Entwurf das Bundesamt für
  • 14:44 - 14:51
    Verfassungsschutz und
    Terrorismusbekämpfung quasi dazu erkoren
  • 14:51 - 14:57
    worden, diese Software einzusetzen, und
    gleichzeitig ist aber das BVT nach der
  • 14:57 - 15:01
    NIS-Richtlinie, die gerade in Umsetzung
    ist in Österreich, für kritische
  • 15:01 - 15:08
    Infrastruktur zuständig. Das heißt: Das
    BVT ist operative Stelle und operative
  • 15:08 - 15:12
    NIS-Behörde. Also da gibt es einen
    massiven Interessenkonflikt. Wir haben das
  • 15:12 - 15:16
    auch den Direktor des BVT gefragt, und
    natürlich haben wir nur ausweichende
  • 15:16 - 15:23
    Antworten bekommen. Und noch einen Punkt
    möchte ich hier nennen: Es gibt die
  • 15:23 - 15:27
    Online-Durchsuchung, das heißt, wirklich
    Durchsuchen eines Computersystems, das
  • 15:27 - 15:36
    kann Tablet, Phone, Smartphone, PC,
    Laptop, alles sein natürlich. Wenn ich mir
  • 15:36 - 15:39
    alle Dateien auf diesem Computer anschaue,
    habe ich eine Online-Durchsuchung.
  • 15:39 - 15:44
    Man hat das ganz bewusst im Entwurf nicht
    Online-Durchsuchung genannt, weil 2008
  • 15:44 - 15:49
    schon eine interministerielle
    Arbeitsgruppe unter Professor Funk, einem
  • 15:49 - 15:53
    Verfassungsrechtler, einem anerkannten in
    Österreich, gesagt hat: Also die Online-
  • 15:53 - 15:58
    Durchsuchung ist ganz ganz schlicht und
    einfach verfassungswidrig nach der
  • 15:58 - 16:03
    österreichischen Bundesverfassung. Und die
    Online-Überwachung, also wirklich nur die
  • 16:03 - 16:09
    Überwachung von Nachrichten, die über ein
    Computersystem übermittelt werden, vor
  • 16:09 - 16:13
    oder nach einer allfälligen
    Verschlüsselung eben mitzulesen, das ist
  • 16:13 - 16:18
    die Online-Überwachung. Diese Trennung ist
    quasi unmöglich. Und das haben ja unsere
  • 16:18 - 16:24
    Freunde vom Chaos-Computer-Club auch in
    technischen Analysen ausgebreitet und
  • 16:24 - 16:30
    wirklich wirklich gut argumentiert auch.
    Und im Gesetzestext gibt's aber diese
  • 16:30 - 16:39
    Trennung nicht. Und das Problem ist, dass
    man aber im Gesetzestext durchaus auch
  • 16:39 - 16:42
    Ausnahmen zugelassen hat in gewissen
    Teilen, bei Adressen und
  • 16:42 - 16:47
    Kontaktverzeichnissen sollte eben diese
    Online-Durchsuchung möglich sein. Und das
  • 16:47 - 16:54
    Ganze erinnert uns natürlich an die
    Gedankenpolizei von George Orwells „1984“.
  • 16:54 - 17:00
    Computersysteme, Smartphones, unsere
    Devices sind höchstpersönliche Geräte.
  • 17:00 - 17:05
    Also unsere Devices wissen oft mehr als
    unsere Partner über unser Privatleben.
  • 17:05 - 17:11
    Deswegen ist es durchaus problematisch. Es
    gab in diesem Begutachtungsverfahren, im
  • 17:11 - 17:16
    parlamentarischen, eine ganze ganz lange
    Liste von Kritikern. Also das waren eben
  • 17:16 - 17:20
    NGOs, Privatpersonen, Wissenschaftler von
    der Universität Wien, von der Technischen
  • 17:20 - 17:23
    Universität Wien, aber auch staatliche
    Stellen, die dieses Gesetz massiv
  • 17:23 - 17:27
    kritisiert haben. Also der Datenschutzrat,
    der beratend der Regierung zur Seite
  • 17:27 - 17:32
    steht, oder die österreichische
    Datenschutzbehörde. Und wir sind auch ein
  • 17:32 - 17:36
    klein wenig stolz, dass wir die ersten
    waren, die einen Entwurf eingebracht
  • 17:36 - 17:40
    haben, und dass viele andere unsere
    Argumente aufgenommen haben und auch
  • 17:40 - 17:44
    weiter argumentiert haben, neue Argumente
    eingebracht haben. Und wir haben natürlich
  • 17:44 - 17:48
    mit vielen ... Danke.
    Applaus
  • 17:48 - 17:56
    Wir haben wirklich mit vielen Leuten
    geredet, und viele haben einfach massive
  • 17:56 - 17:59
    Bedenken gehabt und haben etwas getan
    eben. Und auch viele Privatpersonen waren
  • 17:59 - 18:04
    dabei. Das ist die Liste. Es gab glaube
    ich dann 56 eingebrachte Stellungnahmen.
  • 18:04 - 18:09
    Die sind öffentlich einsehar noch immer.
    Jetzt möchte ich kurz ein Video noch
  • 18:09 - 18:18
    zeigen.
    [Sprecher im Video]
  • 18:18 - 18:28
    Hackt sich der Staat bald in unsere
    Handys, liest er unsere Nachrichten und
  • 18:28 - 18:32
    belauscht uns und verfolgt uns auf Schritt
    und Tritt? Eine Gesetzesänderung soll
  • 18:32 - 18:37
    genau das möglich machen. Offiziell
    natürlich, um den Terror besser bekämpfen
  • 18:37 - 18:39
    zu können.
    [Sprecherin im Video]
  • 18:39 - 18:41
    Und ausschauen soll das Ganze so, dass
    Ermittler eine Spionage-Software auf
  • 18:41 - 18:46
    Handys und Computern von Verdächtigen
    installieren dürfen, natürlich ohne deren
  • 18:46 - 18:50
    Wissen. „Das ist ein massiver Eingriff in
    den Datenschutz“, rufen Kritiker. Aus
  • 18:50 - 18:54
    Protest schlachten sie heute vor dem
    Justizministerium ein Holzpferd.
  • 18:54 - 18:58
    [Off-Sprecherin im Beitrag]
    Ein trojanisches Pferd mitten in Wien,
  • 18:58 - 19:02
    direkt vor dem Justizministerium.
    Symbolisch steht es für den sogenannten
  • 19:02 - 19:07
    Bundestrojaner. Eine Software, mit der der
    Staat in Zukunft Bürger ausspionieren
  • 19:07 - 19:11
    könnte. So sieht es jedenfalls ein
    Gesetzesentwurf vor. Doch der ist so
  • 19:11 - 19:14
    schlecht, dass er zerlegt und entsorgt
    gehört, wie die Datenschützer vom
  • 19:14 - 19:16
    Arbeitskreis
    Vorratsdaten Österreich meinen.
  • 19:16 - 19:19
    [O-Ton Herbert Gnauer]
    Für den einfachen Bürger würde es
  • 19:19 - 19:25
    bedeuten, dass er unter Umständen ja bis
    auf die Unterhose einfach überwacht und
  • 19:25 - 19:30
    durchsucht wird. Ein Profi wird sich
    dagegen schützen können. Ein Profi wird
  • 19:30 - 19:32
    auch feststellen können, wenn sein Rechner
    infiziert wurde.
  • 19:32 - 19:34
    [Off-Sprecherin im Beitrag]
    Konkret will die Gesetzesänderung unter
  • 19:34 - 19:39
    anderem Folgendes: Ermittler sollen auf
    jeden Computer oder jedes Handy zugreifen
  • 19:39 - 19:43
    können. Mit einer speziellen Software
    werden Sicherheitslücken genutzt, um an
  • 19:43 - 19:47
    die dortigen Informationen zu gelangen,
    und zwar noch bevor sie verschlüsselt
  • 19:47 - 19:49
    werden.
    [O-Ton Herbert Gnauer]
  • 19:49 - 19:51
    Das bedeutet, dass der Staat eine
    Interessensumkehrung hat. Der Staat ist
  • 19:51 - 19:55
    eigentlich dafür zuständig, uns vor
    Cyberattacken zu bewahren. Jetzt bekommt
  • 19:55 - 19:58
    der Staat ein Interesse daran, dass
    Sicherheitslücken weiterhin bestehen, weil
  • 19:58 - 20:02
    ja sonst seine Überwachungssoftware nicht
    mehr funktioniert. Das ist natürlich auch
  • 20:02 - 20:04
    ein Einfallstor für Dritte.
    [Off-Sprecherin im Beitrag]
  • 20:04 - 20:09
    Während die Datenschützer vor dem
    Justizministerium ihre Aktion durchziehen,
  • 20:09 - 20:12
    überrascht fast zeitgleich dessen
    Hausherr, Justizminister Wolfgang
  • 20:12 - 20:15
    Brandstetter, im Ministerrat mit folgender
    Aussage:
  • 20:15 - 20:17
    [Justizminister Wolfgang Brandstetter]
    Entscheidend ist doch, dass im Rahmen der
  • 20:17 - 20:21
    Begutachtung so Vieles an Kritik geäußert
    wurde in verschiedene Richtungen, dass wir
  • 20:21 - 20:25
    einfach zum Schluss kommen müssen: Also
    das ist so, wie es war, offensichtlich
  • 20:25 - 20:31
    nicht wirklich sinnvoll. Also müssen wir
    uns was anderes überlegen, und das tun wir
  • 20:31 - 20:33
    grad.
    [Sprecher im Video]
  • 20:33 - 20:38
    Hat man relativ selten, dass ein Minister
    mal eingesteht, dass ein Gesetz, ja, sagen
  • 20:38 - 20:40
    wir mal, nicht so gut durchdacht war.
    [Sprecherin im Video]
  • 20:40 - 20:45
    Ich merke schon, Fabian, Du bist zu Tränen
    gerührt bei so viel Ehrlichkeit. Ich
  • 20:45 - 20:50
    kann's verstehen.
    Gelächter und Applaus
  • 20:50 - 20:58
    Alexander Czadilek: Wir waren nicht zu
    Tränen gerührt. Uns war natürlich sofort
  • 20:58 - 21:03
    bewusst, auch wenn ich wirklich da
    aussprechen möchte, dass also der
  • 21:03 - 21:07
    österreichische Justizminister wirklich
    sehr einsichtig war, und da gehört auch
  • 21:07 - 21:10
    einiges dazu einmal wirklich zu sagen
    also, ein Entwurf aus seinem Ministerium
  • 21:10 - 21:14
    ist einfach ein Topfen gewesen und das
    wirklich zurückzieht diesen
  • 21:14 - 21:18
    Gesetzesentwurf. Das war ein
    Ministerialentwurf, und es kam dann gar
  • 21:18 - 21:20
    nicht zu einer Regierungsvorlage, sondern
    dieser Entwurf wurde einfach
  • 21:20 - 21:24
    zurückgezogen, vorläufige. Uns war
    natürlich schon bewusst dass jetzt dran
  • 21:24 - 21:28
    gearbeitet wird, und wann das auch immer
    passieren wird, also wir rechnen schon
  • 21:28 - 21:32
    damit in den nächsten Monaten, dass der
    Neuentwurf kommen wird. Wir hoffen
  • 21:32 - 21:36
    inständig dass auch wirklich technische
    Experten herangezogen werden, weil das ist
  • 21:36 - 21:41
    ganz offensichtlich wenn man den Entwurf
    anschaut nicht passiert. Man hat
  • 21:41 - 21:44
    vielleicht ein paar leute aus dem BVT
    gefragt, aber vor allem die technische
  • 21:44 - 21:50
    Kritik auch der Technischen Universität
    Wien war vernichtend, ja. Und wie geht's
  • 21:50 - 21:54
    jetzt weiter auf europäischer Ebene?
    Demnächst wird die Anti-Terror-Richtlinie
  • 21:54 - 22:00
    beschlossen und da haben wir eine Kann-
    Bestimmung drinnen, also den Sicherheits-
  • 22:00 - 22:05
    und Strafverfolgungsbehörden soll auch die
    Möglichkeit gegeben werden so eine
  • 22:05 - 22:10
    Überwachungssoftware einzusetzen, eben um
    ihre elektronische electronic surveillance
  • 22:10 - 22:15
    überwachen zu können. Das wird demnächst
    beschlossen und wir halten die Augen offen
  • 22:15 - 22:19
    und jetzt zur Netzneutralität – zurück zum
    Tom.
  • 22:19 - 22:28
    Applaus
    Thomas Lohninger: Danke, Alex. Ja, wie
  • 22:28 - 22:33
    gesagt, diese EU-Anti-Terror-Richtlinie –
    diese Kann-Bestimmung – es ist eine
  • 22:33 - 22:38
    Richtlinie. Das heißt, sie muss erst in
    nationales Gesetz überführt werden, bevor
  • 22:38 - 22:42
    sie gilt. Das heißt, hier haben wir
    nochmal national dann die Debatte und den
  • 22:42 - 22:45
    Kampf, ob wir einen Bundestrojaner
    bekommen oder nicht. Aber was ich an
  • 22:45 - 22:49
    diesem Beispiel wirklich bezeichnend find,
    ist es … ist eines von ganz wenigen
  • 22:49 - 22:53
    Fällen, ich glaub ich hab zwei in meiner
    Karriere erlebt, wo wir wirklich ein
  • 22:53 - 22:58
    Gesetz verhindert haben. Wo etwas aufkam
    und wir es geschafft haben, das in der
  • 22:58 - 23:03
    Begutachtung mit guten Argumenten und
    bissel Druck von der Straße wegzubekommen.
  • 23:03 - 23:07
    Und das haben wir eben auch geschafft, ihr
    habt diese lange Liste in der Begutachtung
  • 23:07 - 23:10
    gesehen, wenn sich eben vor allem viele
    Menschen einbringen.
  • 23:10 - 23:13
    Wenn wir wirklich gute Argumente haben und
    die von vielen mitgetragen werden, dann
  • 23:13 - 23:18
    hört die Politik darauf. Und das ist auch
    immer wieder ein gutes Zeichen, dass
  • 23:18 - 23:22
    Demokratie funktioniert, aber eben auch
    dass es einen Akteur braucht, der diese
  • 23:22 - 23:27
    Dinge aufzeigt. Also wir zeigen hier so
    immer die Spitze des Eisberges, aber eben
  • 23:27 - 23:32
    nicht die ganze juristische Knochenarbeit,
    die unser Legal Department macht, wo vor
  • 23:32 - 23:35
    allem eben auch Alex zu danken ist. Wir
    haben viele ehrenamtlichen Juristen, aber
  • 23:35 - 23:39
    er ist eben der einzige, der dafür bezahlt
    bekommt, und es ist wirklich, ohne dem
  • 23:39 - 23:46
    ginge es nicht. Kommen wir zu einem
    europäischen Thema: Netzneutralität. Da
  • 23:46 - 23:51
    haben wir ja im August dieses Jahres –
    2016 – den großen Erfolg gehabt, dass nach
  • 23:51 - 23:58
    drei Jahren Kampagne die neuen Regeln für
    die neuen Verkehrsregeln für das Internet
  • 23:58 - 24:03
    in Europa feststehen. Ich habe in meinem
    anderen Talk heute mit Chris von der
  • 24:03 - 24:08
    Quadrature schon bissl erklärt, was jetzt
    in diesem Gesetz drin steht. Ich mache
  • 24:08 - 24:12
    jetzt hier nochmal einen kurzen Abriss, da
    wir ja wirklich in Österreich maßgeblich
  • 24:12 - 24:15
    für diese Kampagne waren. Von den sieben
    Versionen von Save The Internet, die auch
  • 24:15 - 24:19
    heute noch auf der Website
    savetheinternet.eu zu finden sind, haben
  • 24:19 - 24:23
    wir sechs in Österreich entwickelt. Und
    wir hatten eben auch ein paar geile
  • 24:23 - 24:26
    Demonstrationen.
    Ich finde hier vor allem eben auch die
  • 24:26 - 24:31
    Kreativität, die man in all diesen
    Schildern sieht wunderbar, und dass da
  • 24:31 - 24:34
    eben auch viele Gruppen mit uns auf der
    Straße waren.
  • 24:34 - 24:38
    Wir haben uns auch nicht nur in Wien dort
    hingestellt, sondern auch in Riga – das
  • 24:38 - 24:43
    ist der Sitz der europäischen
    Regulierungsbehörde BEREC – und dort die
  • 24:43 - 24:49
    ersten 100.000 Kommentare wirklich
    physisch in dieser Box abgeliefert, und
  • 24:49 - 24:53
    die ist dort auch sehr gut angekommen bei
    den Mitarbeitern von der Behörde.
  • 24:53 - 24:58
    Insgesamt haben wir dann annähernd eine
    halbe Million Kommentare aus ganz Europa
  • 24:58 - 25:02
    in diese Konsultation eingebracht, was ein
    historischer Wert ist, weil in allen
  • 25:02 - 25:07
    bisherigen Konsultationen nicht mehr als
    100 Einreichungen gekommen sind. Und hier
  • 25:07 - 25:11
    haben wir wirklich 'nen neuen Maßstab auch
    gesetzt, ähnlich wie das in den USA und in
  • 25:11 - 25:17
    Indien schon passiert ist bei
    Netzneutralitätskonsultationen. Die
  • 25:17 - 25:22
    offizielle Zahl war früher mal 510.000.
    Das lag daran, dass einfach am Ende so
  • 25:22 - 25:27
    viele E-Mails geschickt wurden, dass nicht
    mehr alle von dem E-Mail-Server, der ein
  • 25:27 - 25:30
    Windows-Server war, entgegen genommen
    werden konnten. Was irgendwie auch eine
  • 25:30 - 25:35
    schöne Schleife ist, weil wir in erster
    Lesung bei dieser Kampagne mit Faxen
  • 25:35 - 25:39
    gewonnen haben und jetzt am Ende wieder
    mit einer alten Technik, mit E-Mail
  • 25:39 - 25:43
    hantieren mussten, um das zustande zu
    bekommen. Jetzt haben wir dieses neue
  • 25:43 - 25:49
    Gesetz und jetzt geht es darum, das auch
    anzuwenden. Und das haben wir uns auch als
  • 25:49 - 25:53
    klares Ziel gesetzt, um auch weiterhin
    einen dauerhaften Schwerpunkt zu haben
  • 25:53 - 25:57
    neben den europäischen Gesetzen zum
    Datenschutz für die E-Privacy-Richtlinie,
  • 25:57 - 26:00
    an denen wir arbeiten werden, werden wir
    uns eben auch um die Rechtsdurchsetzung
  • 26:00 - 26:06
    von Netzneutralität kümmern. Also um diese
    neuen Regeln auch wirklich da
  • 26:06 - 26:11
    einzubringen, wo Provider gegen die
    Netzneutralität verstoßen, wie das zum
  • 26:11 - 26:15
    Beispiel auch Hutchison Drei in Österreich
    macht mit ihren vielen Zero-Rating-
  • 26:15 - 26:20
    Angeboten. Und wir haben da Beschwerde
    eingereicht. Und man sieht hier in diesem
  • 26:20 - 26:25
    Graph sehr schön, was da das Problem war:
    nämlich an der violetten Linie habt Ihr
  • 26:25 - 26:29
    die TVThek vom ORF, die am Ende des
    Datenvolumens zur Flatline wird und
  • 26:29 - 26:32
    abfällt, weil das Internet insgesamt
    gedrosselt
  • 26:32 - 26:37
    und geblockt wird in diesen Tarifen. Aber
    die hauseigenen Dienste von 3, denen wird
  • 26:37 - 26:42
    eben dieser Vorteil verschafft, dass sie
    weiterhin funktionieren. Das ist eine
  • 26:42 - 26:45
    technische Diskriminierung zwischen
    Diensten, die ist klar verboten. Und da
  • 26:45 - 26:50
    haben wir auch gewonnen. Diese Tarife gibt
    es in dieser Form jetzt nicht mehr. Und
  • 26:50 - 26:54
    der tolle Nebeneffekt dabei, der wirklich
    auch systematisch ist bei allen
  • 26:54 - 26:58
    Umsetzungen von Netzneutralität, ist, dass
    die Datenvolumen drastisch gestiegen sind
  • 26:58 - 27:03
    und zwar um das Vier- bis 17-fache. Und
    das ist auch immer das Gute an
  • 27:03 - 27:06
    Netzneutralität: dass es nicht nur ein
    schönes Konzeptes ist, was politisch
  • 27:06 - 27:10
    herleitbar ist und gut für den Wettbewerb
    ist. Nein, vor allem ist es auch gut für
  • 27:10 - 27:15
    Internetnutzer, -nutzerinnen, weil wir
    damit eben auch, wenn Provider nicht mehr
  • 27:15 - 27:19
    ihren eigenen Diensten einen unlauteren
    Vorteil verschaffen können, müssen sie
  • 27:19 - 27:24
    mehr Datenvolumen und mehr
    Geschwindigkeiten für alle anbieten. Und
  • 27:24 - 27:27
    genau das selbe Phänomen haben wir auch in
    den Niederlanden und Slowenien gesehen, wo
  • 27:27 - 27:32
    die Datenvolumen auch, nachdem Zero-Rating
    verboten wurde, über Nacht verdoppelt und
  • 27:32 - 27:37
    verdreifacht wurden. Jetzt geht es weiter.
    Wir werden noch weitere Einreichungen
  • 27:37 - 27:42
    gegen Netzneutralitätsverletzungen machen.
    Ihr könnt uns melden, wo Ihr Verletzungen
  • 27:42 - 27:46
    der Netzneutralität sieht, auf der Website
    respectmynet.eu. Das ist ein
  • 27:46 - 27:49
    Gemeinschaftsprojekt von verschiedenen
    NGOs aus ganz Europa.
  • 27:49 - 27:54
    Und in einem anderen Talk hat Chris noch
    mehr über dieses Projekt erzählt. Aber
  • 27:54 - 27:58
    hier könnt Ihr Euch melden, wenn Ihr
    sozusagen eine Verletzung der
  • 27:58 - 28:02
    Netzneutralität in Eurem eigenen
    Internetanschluss feststellt. Und das ist
  • 28:02 - 28:08
    sozusagen unsere crowdsourced To-Do-Liste,
    die wir dann abarbeiten werden. Und um das
  • 28:08 - 28:12
    zu können, werden wir eben auch, wenn wir
    die notwendigen Spenden und Förderungen
  • 28:12 - 28:17
    bekommen, im nächsten Jahr eine Ökonomin
    oder einen Ökonomen anstellen. Weil man da
  • 28:17 - 28:20
    eben auch nicht nur juristisch, nicht nur
    technisch, sondern eben auch
  • 28:20 - 28:25
    volkswirtschaftlich argumentieren muss.
    Nächstes Thema: Transparenzgesetz.
  • 28:25 - 28:30
    Das ist ja wirklich so ein Dauerbrenner in
    Österreich. Österreich ist eins der
  • 28:30 - 28:33
    wenigen Länder, die wirklich noch ein
    Amtsgeheimnis im Verfassungsrang haben.
  • 28:33 - 28:38
    Das ist noch diese alte monarchistische
    Tradition mit dem Volk, was nicht der
  • 28:38 - 28:42
    Souverän ist, sondern der Bittsteller zum
    Staat. Und man muss dankbar sein, wenn der
  • 28:42 - 28:48
    Staat einem etwas über sein Handeln und
    Entscheiden erklärt und offenlegt. In
  • 28:48 - 28:51
    Wirklichkeit sind wir aber diejenigen, die
    anschaffen und die das Ganze bezahlen.
  • 28:51 - 28:54
    Deswegen sollten wir auch einen
    transparenten, gläsernen und nach
  • 28:54 - 28:59
    Möglichkeit auch maschinenlesbaren Staat
    bekommen und nicht einen gläsernen Bürger.
  • 28:59 - 29:05
    Die Debatte ums Amtsgeheimnis wird jetzt
    schon seit dreieinhalb Jahren geführt.
  • 29:05 - 29:10
    Dieser Blogbeitrag von den Kollegen vom
    Forum Informationsfreiheit, die wir auch
  • 29:10 - 29:13
    dankend erwähnen, die haben wirklich eine
    wunderbare Arbeit geleistet bei diesem
  • 29:13 - 29:16
    Thema mit der Kampagne
    „transparenzgesetz.at“.
  • 29:16 - 29:21
    Dieser Blogbeitrag ist vom Februar dieses
    Jahres. Und da wird schon gesagt: Es sind
  • 29:21 - 29:25
    drei Jahre, die wir jetzt schon
    debattieren. Und da muss man auch wirklich
  • 29:25 - 29:32
    mal auf die Pauke hauen. Wir haben jetzt
    gerade wieder einen Entwurf, der nicht
  • 29:32 - 29:36
    öffentlich ist, und in dem wird auch
    wieder ein Transparenzgesetz
  • 29:36 - 29:41
    vorgeschlagen, das in manchen Seiten sogar
    eine Verschlechterung ist. Also zum
  • 29:41 - 29:46
    Beispiel Eurofighter-Gegengeschäfte würde
    man damit nicht bekommen. Alles, wo es um
  • 29:46 - 29:51
    Vergabeverfahren und wirtschaftliche
    Interessen geht, kann der Staat weiterhin
  • 29:51 - 29:55
    sagen: „Nein, das kriegt die Bevölkerung
    nicht.“ Und damit ist natürlich die ganze
  • 29:55 - 29:59
    Korruptionsprävention, die so ein Gesetz
    leisten kann, hintan gestellt. Und überall
  • 29:59 - 30:04
    da, wo Vetternwirtschaft betrieben wird
    und wo vor allem auf Landesebene Dinge
  • 30:04 - 30:08
    bewusst im Dunkeln gehalten werden, können
    wir auch mit diesem Gesetz nicht
  • 30:08 - 30:12
    hinschauen. Und wir stehen jetzt halt so
    am Scheideweg: Haben wir weiterhin
  • 30:12 - 30:17
    irgendwie ein Amtsgeheimnis aus dem 19.
    Jahrhundert oder bekommen wir ein modernes
  • 30:17 - 30:22
    Transparenzgesetz, das seinen Namen
    verdient, das auch wirklich effizienteres
  • 30:22 - 30:25
    staatliches Handeln schafft und damit auch
    den Staat verständlicher für seine
  • 30:25 - 30:31
    Bürgerinnen und Bürger macht?
    Das Gesetz ist letztens im Dezember noch
  • 30:31 - 30:35
    behandelt worden im Verfassungsausschuss,
    da liegt es jetzt schon seit einiger Zeit.
  • 30:35 - 30:38
    In der nächsten Sitzung vom 24. Jänner ist
    es immer noch nicht auf der Tagesordnung.
  • 30:38 - 30:43
    Wir bleiben da dran, gemeinsam mit den
    Kollegen vom Forum Informationsfreiheit,
  • 30:43 - 30:48
    und hoffen, dass dieses endlose
    Trauerspiel irgendwann ein Ende findet.
  • 30:48 - 30:55
    Urheberrecht. Das ist eigentlich ein
    europäisches Thema. Morgen gibt es einen
  • 30:55 - 30:59
    Talk dazu von Julia Reda, den ich euch
    sehr ans Herz lege. Das ist so eines der
  • 30:59 - 31:04
    Vermächtnisse von Günther Oettinger. Er
    hat ein Urheberrechtsgesetz auf den Weg
  • 31:04 - 31:08
    gebracht, das in vielen Dingen wirklich
    desaströs ist. Und die schlimmste Sache
  • 31:08 - 31:14
    dabei ist eben Upload-Filter, die alle
    Plattformbetreiber dazu zwingen, jeden
  • 31:14 - 31:19
    Inhalt, also jedes Bild, jedes Video,
    jeden Text, jede Musik gegen zentrale
  • 31:19 - 31:23
    Stellen zur Prüfung von urheberrechtlichen
    Inhalten zu schicken. Das heißt, es gibt
  • 31:23 - 31:28
    dann im Zweifelsfall Google mit seinem
    System Content-ID, was man von YouTube
  • 31:28 - 31:32
    kennt, die über jede kulturelle Produktion
    auf diesem Kontinent Bescheid wissen und
  • 31:32 - 31:36
    dann mit einem kompletten Blackbox-Prinzip
    „Daumen hoch, Daumen runter“ sagen, „das
  • 31:36 - 31:42
    darf publiziert werden und das nicht“. Wir
    sind ganz stark gegen diesen Entwurf.
  • 31:42 - 31:47
    Thomas Drozda, der zuständige Medien- und
    Kanzleramtsminister, ist mal zumindest in
  • 31:47 - 31:51
    Teilen dafür, weil er glaubt, mit einem
    Leistungsschutzrecht für Presseverleger,
  • 31:51 - 31:56
    was auch in diesem Gesetz drinnen steht,
    die Medienförderung, die Presseförderung
  • 31:56 - 31:59
    finanzieren zu können. Was auch irgendwie
    nicht funktioniert, wenn man sich's
  • 31:59 - 32:04
    durchdenkt, weil wie sollte eine gute
    Presseförderung ausschauen? Die sollte ja
  • 32:04 - 32:07
    gerade die Medien fördern, die
    demokratiepolitisch einen Anteil leisten
  • 32:07 - 32:11
    und nicht einfach nur nach Reichweite
    gehen, wie das bei einer reinen
  • 32:11 - 32:19
    Klickstraße über ein Leistungsschutzrecht
    ja der Fall wäre. Hier würden wir uns
  • 32:19 - 32:22
    wünschen, dass die Presseförderung
    wirklich auf neue Beine gestellt wird.
  • 32:22 - 32:25
    Überspitzt könnte man sagen, dass
    Österreich seine Fake-News selbst
  • 32:25 - 32:29
    finanziert mit dem Boulevard.
    Wir sollten das abschaffen und zumindest
  • 32:29 - 32:35
    so rudimentäre Wahrheitskriterien über
    Presserat oder Sonstiges einfordern, um
  • 32:35 - 32:39
    eben diese wirklich Falschmeldungen nicht
    mehr mit staatlichen Geldern zu
  • 32:39 - 32:45
    finanzieren. Und dieser Minister Drozda
    hat dann eben auch eine Konsultation zu
  • 32:45 - 32:52
    diesem EU-Gesetz gemacht. Wir haben hier
    die Einladung, die Einladungs-E-Mail vom
  • 32:52 - 32:56
    Justizministerium, mal analysiert, wer
    hier alle drauf steht. Und man muss dazu
  • 32:56 - 33:00
    sagen: Diese Konsultation war nicht auf
    der Parlamentswebseite, sondern nur
  • 33:00 - 33:05
    irgendwo auf einer Unterseite des
    Justizministeriums. Es gehen unheimlich
  • 33:05 - 33:10
    viele Gesetze in Begutachtung, und man hat
    nicht die Kapazität, alle Begutachtungen
  • 33:10 - 33:14
    zu monitoren, oder wir zumindest haben sie
    nicht. Eine Wirtschaftskammer vielleicht.
  • 33:14 - 33:18
    Deswegen ist es ganz wichtig, dass man
    Bescheid gesagt bekommt: „Hier gibt es
  • 33:18 - 33:23
    Arbeit für Dich“. Deswegen so eine
    Einladung oft der einzige Weg, rechtzeitig
  • 33:23 - 33:27
    zu einer Stellungnahme zu kommen. Und wir
    sehen hier in Gelb: Das sind die anderen
  • 33:27 - 33:31
    Ministerien und öffentlichen Stellen,
    denen Bescheid gesagt wurde. In Grün haben
  • 33:31 - 33:37
    wir Künstlervertreterinnen, aber vor allem
    eben auch Rechteverwerter wie die AKM in
  • 33:37 - 33:42
    Österreich. Und in Blau, das ist die
    gesamte Industrie und Zivilgesellschaft.
  • 33:42 - 33:46
    Also das sind sozusagen alle anderen
    Interessensvertretungen, von
  • 33:46 - 33:53
    Industriellenvereinigung bis AK Vorrat.
    Merkt man schon, wie so die Politik des
  • 33:53 - 33:57
    Ministeriums in dem Fall war des
    Justizministeriums, und dass man hier eben
  • 33:57 - 34:01
    auch recht einseitig auf dieses Thema
    zugeht. Das ist ein Problem. Das
  • 34:01 - 34:03
    Justizministerium hat gute Seiten, im
    Urheberrecht ist es eher sehr
  • 34:03 - 34:09
    schmerzbefreit.
    Dieses Gesetz, ich muss das auch wirklich
  • 34:09 - 34:13
    sagen, das Urheberrechtsgesetz, was uns
    Oettinger hier hinterlassen hat, bevor er
  • 34:13 - 34:21
    zum Kommissar für das Budget der EU
    zuständig ist, nach oben gefeuert wurde,
  • 34:21 - 34:24
    das ist irgendwie so ein Ding, wann auch
    immer Günther Oettinger eigentlich
  • 34:24 - 34:28
    gefeuert werden sollte, weil er Blödsinn
    gemacht hat, wird er befördert, das ist
  • 34:28 - 34:32
    meiner Meinung nach wirklich das
    gefährlichste netzpolitische Gesetz, was
  • 34:32 - 34:34
    es zur Zeit gibt.
    Unsere Forderungen sind klar: dass man
  • 34:34 - 34:40
    eben diese Upload-Filter, die alle
    Plattformen betreffen, Plattformen meint
  • 34:40 - 34:47
    hier wirklich von Wikipedia bis hin zu
    Moodle, E-Learning-Plattformen, dass das
  • 34:47 - 34:51
    gestrichen werden muss. So etwas darf es
    in Europa einfach nicht geben. Weil das
  • 34:51 - 34:54
    ist die Art von Upload-Filter und
    Zensurinfrastruktur,wie wir sie eigentlich
  • 34:54 - 35:00
    nur von China und Russland kennen.
    Zweitens: Wir wollen einheitliche
  • 35:00 - 35:04
    Schrankenregelungen auch Fair-Use genannt.
    Das heißt, es darf keinen Unterschied mehr
  • 35:04 - 35:10
    machen, in welchem EU-Land ich etwas
    zitiere oder parodiere oder welche Inhalte
  • 35:10 - 35:14
    ich jetzt in der Klasse verwende als
    Lehrerin oder Lehrer. Es muss Schranken
  • 35:14 - 35:19
    geben fürs Urheberrecht bei Bereichen, wo
    wir sagen. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
  • 35:19 - 35:23
    Wenn ich jetzt irgendwie ein Bild von
    einem Politiker nehme und daraus irgendwie
  • 35:23 - 35:27
    ein lustiges animated gif mache, dann ist
    das ein Recht auf Remix, was ich nutze.
  • 35:27 - 35:32
    Und da hat Urheberrecht nichts verloren.
    Deswegen brauchen wir solche Fair-Use-
  • 35:32 - 35:35
    Schrankenregelungen. Und die dritte Sache
    ist, dass ein Leistungsschutzrecht einfach
  • 35:35 - 35:39
    an sich eine ganz schlechte Idee ist, die
    in Spanien und in Deutschland schon nicht
  • 35:39 - 35:45
    funktioniert hat. Deswegen sollte man das
    nicht auf EU-Ebene heben. So viel zum
  • 35:45 - 35:53
    Urheberrecht, und damit gebe ich weiter an
    Alex für den letzten großen Tip
  • 35:53 - 36:02
    Applaus
    Alexander Czadilek: Ja zum letzten Block.
  • 36:02 - 36:07
    Jetzt möchte ich, möchte ich gerne, ich
    möchte Euch gern das Projekt HEAT
  • 36:07 - 36:12
    vorstellen. Was ist das? Das ist das
    Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-
  • 36:12 - 36:16
    Gesetze in Österreich. Das ist ein Berg,
    an dem haben wir jetzt fast zwei Jahre
  • 36:16 - 36:20
    gearbeitet. Da ist ganz, ganz viel
    ehrenamtliche Arbeit reingeflossen. An
  • 36:20 - 36:24
    dieser Stelle möchte ich mich auch
    wirklich sehr, sehr herzlich bedanken. Wer
  • 36:24 - 36:28
    hat dieses Handbuch geschrieben? Ich
    erzähle gleich, was es ist, auch warum wir
  • 36:28 - 36:34
    es gemacht haben. Also wir haben als AK
    Vorrat damit begonnen, jetzt als Epicenter
  • 36:34 - 36:39
    Works das Ganze fertig gemacht. Und es ist
    ja ein „Living Instrument“, wie der EGMR
  • 36:39 - 36:44
    sagen würde. Und es ist ein Dokument, an
    dem wir weiter arbeiten, und das Research
  • 36:44 - 36:49
    Institute, das Zentrum für digitale
    Menschenrechte in Wien also, das ist das
  • 36:49 - 36:54
    Unternehmen von unserem Obmann Christof
    Tschohl. Das Ganze wurde von der IPA-
  • 36:54 - 37:00
    Stiftung von der NetIdee gefördert und hat
    auch den Privacy Award 2014 schon bekommen
  • 37:00 - 37:04
    und wurde auch natürlich durch
    Crowdfunding unterstützt und da haben wir
  • 37:04 - 37:07
    einiges an Geld gesammelt, um das
    durchführen zu können, dieses Projekt.
  • 37:07 - 37:13
    Warum haben wir das gemacht? Also wir
    verlieren den Krieg, wir gewinnen einzelne
  • 37:13 - 37:18
    Schlachten. Wir argumentieren verschiedene
    Gesetzesentwürfe, gehen bis zu den
  • 37:18 - 37:22
    Höchstgerichten. Aber auf lange Sicht ist
    es natürlich nicht der Weg, wie man den
  • 37:22 - 37:25
    Krieg gewinnen kann, ja? Um unsere
    Freiheit, um unsere Freiheitsrechte, um
  • 37:25 - 37:31
    unseren Datenschutz. Wir fordern natürlich
    eine faktenbasierte Sicherheitspolitik.
  • 37:31 - 37:35
    Und ich habe es kurz vorher erwähnt schon
    beim Bundestrojaner. Also wir brauchen
  • 37:35 - 37:38
    keine Anlassgesetzgebung, sondern wirklich
    eine faktenbasierte Sicherheitspolitik.
  • 37:38 - 37:44
    Und um das zu können, müssen wir mal uns
    anschauen: Wie effektiv sind die gesamten
  • 37:44 - 37:52
    Überwachungsmaßnahmen? Und deswegen muss
    man diese ganzen Maßnahmen, Gesetze,
  • 37:52 - 38:00
    Befugnisse der Behörden einfach mal
    aufarbeiten. Ein Faktum ist, dass ja die
  • 38:00 - 38:03
    Rechtfertigungslast für ein Gesetz eben
    den Gesetzgeber schon im
  • 38:03 - 38:07
    Gesetzgebungsprozess trifft. Und da wollen
    wir eben auch hinarbeiten, ja?
  • 38:07 - 38:15
    Weil das passiert derzeit in Österreich
    wenig bis kaum. Natürlich wollen wir, dass
  • 38:15 - 38:19
    unsere Argumente, die wir dann in den
    höchstgerichtlichen Klagen vorbringen,
  • 38:19 - 38:24
    natürlich schon viel früher ansetzen. Und
    zwar eben im Gesetzgebungsprozess. Und der
  • 38:24 - 38:29
    Tom und ich waren erst letztens bei einem
    Gespräch mit einem Regierungsmitglied. Und
  • 38:29 - 38:33
    da kam doch gleich am Anfang die Frage:
    „Naja, aber warum müssen wir uns das jetzt
  • 38:33 - 38:36
    anschauen? Im Gesetzgebungsprozess ist ja
    sowieso der Verfassungsgerichtshof da, der
  • 38:36 - 38:40
    schaut ja dann eh, ob das ganze
    grundrechtskonform oder grundrechtswidrig
  • 38:40 - 38:44
    ist.“ Aber das ist natürlich, also im
    Gespräch konnten wir dieses
  • 38:44 - 38:47
    Regierungsmitglied durchaus überzeugen,
    dass dem nicht so ist und dass wir eben
  • 38:47 - 38:52
    wirklich davor ansetzen wollen. Und HEAT
    ist eben eine Handreichung.
  • 38:52 - 38:56
    Wir wollen etwas Positives beitragen, um
    Gesetze besser und vor allem
  • 38:56 - 39:03
    grundrechtskonform zu machen. Das ganze
    Projekt HEAT steht unter der Idee der
  • 39:03 - 39:07
    Überwachungsgesamtrechnung. Man erkennt
    dieses Gebäude. Das ist das
  • 39:07 - 39:12
    Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die
    haben, die Richter, die Verfassungsrichter
  • 39:12 - 39:19
    in Karlsruhe haben 2010 im Zuge des
    Verfahrens zur nationalen Umsetzung der
  • 39:19 - 39:22
    Vorratsdatenspeicherung in Deutschland,
    damals der EU-Richtlinie, die dann
  • 39:22 - 39:27
    aufgehoben wurde, diesen Gedanken einmal
    wirklich ausgesprochen. Worum geht es da?
  • 39:27 - 39:29
    Für unsere englischen Zuhörer und für die
    Übersetzung:
  • 39:29 - 39:34
    Wir haben es übersetzt mit „Comprehensive
    Surveillance Footprint Evaluation",
  • 39:34 - 39:42
    „Überwachungsgesamtrechnung“. Und das ...
    Karlsruhe kommt zum Schluss, dass wenn man
  • 39:42 - 39:47
    Überwachungsmaßnahmen neu einführt, muss
    man sich schon anschauen: Was gibt es denn
  • 39:47 - 39:50
    bereits an Überwachungsmaßnahmen? Und
    durch die Summe dieser
  • 39:50 - 39:54
    Überwachungsmaßnahmen kann eben der
    Spielraum des Gesetzgebers, neue
  • 39:54 - 39:59
    Befugnisse, neue Maßnahmen einzuführen,
    eben durchaus enger werden. Und also eine
  • 39:59 - 40:04
    ganz wichtige Aussage in diesem Urteil aus
    2010. Wir haben auch einen
  • 40:04 - 40:10
    interdisziplinären Ansatz bei diesem
    Projekt gewählt. Wir haben Recht, Technik
  • 40:10 - 40:14
    und die Sozialwissenschaften quasi an
    einen Tisch gebracht.
  • 40:14 - 40:18
    Und da bin ich wirklich stolz drauf. Weil
    da hat man wirklich einmal ... Jeder hat
  • 40:18 - 40:24
    ein bisschen seinen Horizont – Ich krieg
    grad die 20-Minuten-Warnung, ich werde
  • 40:24 - 40:31
    mich daran halten, danke, ja – aber wir
    haben eben diesen Ansatz gewählt. Und das
  • 40:31 - 40:34
    war wirklich ganz spannend mit den, mit
    den verschiedenen Wissenschaftlern,
  • 40:34 - 40:40
    Menschen zusammenzuarbeiten, ja? Aber ich
    möchte wirklich nicht die Leute auslassen,
  • 40:40 - 40:45
    die eben rundherum noch mitgearbeitet
    haben an diesem Projekt. Das ist auf der
  • 40:45 - 40:53
    linken Seite der Professor Kreissl vom
    Vienna Centre for Societal Security, der
  • 40:53 - 40:57
    das sozialwissenschaftliche Kapitel
    geschrieben hat, und, durchaus lesenswert,
  • 40:57 - 41:01
    und hat uns ganz neue Einsichten gebracht.
    In der Mitte ist unser Obmann Christof
  • 41:01 - 41:08
    Tschohl. Wir sind jetzt angegangen und
    haben Fragen gestellt ans Parl–, also an
  • 41:08 - 41:13
    die Regierung. Und in Österreich ist es
    eben möglich, parlamentarische Anfragen
  • 41:13 - 41:18
    einzubringen. Das haben wir über die
    Abgeordneten der Neos, einer kleinen
  • 41:18 - 41:22
    Oppositionspartei unter Grünen, gemacht.
    Und da ist durchaus Spannendes
  • 41:22 - 41:28
    herausgekommen.
    Zum Beispiel aus dem Jahr 2015 wurde vom
  • 41:28 - 41:35
    Justizministerium, kam die Aussage, dass
    keinerlei Trojanersoftware zum Beispiel
  • 41:35 - 41:39
    eingesetzt wurde in Österreich und auch
    nie ... Das war eine konkrete Frage wegen
  • 41:39 - 41:43
    dem Tierschützerprozess in Wiener
    Neustadt, der berühmt-berüchtigte. Ein
  • 41:43 - 41:47
    derartiges Ansinnen wurde nie an die
    Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
  • 41:47 - 41:51
    herangetragen. Aber wir haben wieder ein
    geleaktes Dokument von der
  • 41:51 - 41:58
    Bundespolizeidirektion Wien, was jetzt die
    Landes-, die Landespolizeidirektion ist,
  • 41:58 - 42:07
    aus dem Jahr 2008, wo um die
    Internetüberwachung durch Key-Locking-
  • 42:07 - 42:13
    Software eben angefragt wurde. Und dieses,
    dieses wurde, dieses Ansuchen wurde an die
  • 42:13 - 42:16
    Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
    gestellt. Das war durchaus spannend dann
  • 42:16 - 42:22
    herauszufinden, dass entweder das BMJ
    nicht gewusst hat, was die eigenen Beamten
  • 42:22 - 42:27
    machen. Weil das ist ja doch eine
    Weisungskette. Oder man hat uns einfach
  • 42:27 - 42:32
    belogen, wir wissen es nicht. Jetzt welche
    Gesetze haben wir uns angeschaut? Also die
  • 42:32 - 42:36
    wichtigsten Gesetze sind natürlich das
    Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das der
  • 42:36 - 42:40
    Tom schon erwähnt hat und im Juli dieses
    Jahres in Kraft getreten ist.
  • 42:40 - 42:45
    Das ist ein Gesetz, das die
    Überwachungsbefugnisse sehr oder extrem
  • 42:45 - 42:50
    sogar ausweitet in Österreich und
    definitiv ein Gesetz ist mit
  • 42:50 - 42:53
    polizeistaatlicher Tendenz. Und so ein
    Gesetz hatten wir in der Zweiten Republik
  • 42:53 - 42:56
    in Österreich bisher noch nicht und das
    eben jetzt grad vor dem
  • 42:56 - 43:00
    Verfassungsgerichtshof auf eine
    Entscheidung wartet. Dann haben wir uns
  • 43:00 - 43:04
    natürlich das Sicherheitspolizeigesetz
    angeschaut, das Telekommunikationsgesetz
  • 43:04 - 43:09
    und ganz wichtig natürlich das
    Österreichische Strafprozess-,
  • 43:09 - 43:15
    Strafgesetzbuch. Ich möchte Euch jetzt
    noch ein paar Grafiken zeigen. Das ist
  • 43:15 - 43:21
    eine Grafik, die wir entwickelt haben im
    Rahmen der ersten Stellungnahme zum
  • 43:21 - 43:24
    Polizeilichen Staatsschutzgesetz.
    Insgesamt haben wir damals im gesamten
  • 43:24 - 43:28
    Monat vier Stellungnahmen abgegeben. Aber
    da haben wir so ein Mapping der Delikte
  • 43:28 - 43:33
    mal aufgestellt. Auf der Seite sieht man
    die Normen. Das ist eben hauptsächlich das
  • 43:33 - 43:37
    österreichische Strafgesetzbuch mit einer
    kurzen Bezeichnung, mit der Strafdrohung.
  • 43:37 - 43:41
    Und dann farblich kodiert: Welche
    Ermittlungsbefugnisse, welche
  • 43:41 - 43:47
    Überwachungsbefugnisse sind vorgesehen?
    Und durch die Farbkodierung sieht man die
  • 43:47 - 43:55
    formellen Voraussetzungen. Das ist nichts
    anderes als die Frage: Was brauche ich
  • 43:55 - 43:59
    denn, um diese Überwachungsmaßnahme
    durchführen zu können? Also kann das BVT
  • 43:59 - 44:02
    zum Beispiel, Bundesamt für
    Verfassungsschutz und
  • 44:02 - 44:06
    Terrorismusbekämpfung, von sich aus
    ermitteln, darf die Kriminalpolizei von
  • 44:06 - 44:09
    sich aus ermitteln? Brauche ich vielleicht
    eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder
  • 44:09 - 44:13
    brauche ich gar eine richterliche
    Kontrolle, also die richterliche
  • 44:13 - 44:17
    Genehmigung? Und da sieht man eben
    durchaus Unterschiede. Und sehr spannend
  • 44:17 - 44:21
    ist, wenn man sich, wenn man sich dann
    wirklich vor Augen führt: Wenn ich zum
  • 44:21 - 44:26
    Beispiel eine Sachbeschädigung, eine
    sogenannte qualifizierte Sachbeschädigung,
  • 44:26 - 44:30
    also wenn ich eine Sache beschädige, die
    einen höheren Wert hat zum Beispiel,
  • 44:30 - 44:35
    nehme, habe ich, brauche ich einen
    richterlichen Befehl.
  • 44:35 - 44:38
    Aber wenn ich sage, das ist eine
    terroristische Straftat, weil es eine
  • 44:38 - 44:44
    terroristische Vereinigung zum Beispiel
    begangen hat, wie im Tierschützerprozess
  • 44:44 - 44:47
    argumentiert wurde, brauche ich das auf
    einmal nicht mehr, ja? Dann fällt das
  • 44:47 - 44:50
    nämlich in die Zuständigkeit des BVT und
    ich hab die richterliche Kontrolle nicht.
  • 44:50 - 44:54
    Wir haben zwar einen sogenannten
    Rechtsschutzbeauftragten. Aber unserer
  • 44:54 - 44:59
    Meinung nach ist es keine richterliche
    Kontrolle und somit ist der Rechtsschutz
  • 44:59 - 45:05
    hier nicht ausreichend. Kurz zur
    Rechtfertigungslast noch: Mit dieser
  • 45:05 - 45:08
    Grafik wollen wir einfach zeigen, das
    haben wir auch in dieser Publikation
  • 45:08 - 45:12
    drinnen, die im Übrigen auch auf unserer
    Website epicenter.works abrufbar ist unter
  • 45:12 - 45:18
    einer Creative-Commons-Lizenz, und ich
    lade euch natürlich ein, das Dokument
  • 45:18 - 45:22
    herunterzuladen, noch mal reinzuschauen.
    Hier geht's um die Rechtfertigungslast und
  • 45:22 - 45:28
    man sieht einfach: Ich habe die strafbare
    Handlung, aber je weiter ich ins Vorfeld
  • 45:28 - 45:32
    dieser strafbaren Handlung gehe, desto
    höher ist die Gefahr von
  • 45:32 - 45:35
    Grundrechtsverletzungen und umso höher ist
    auch die Rechtfertigungslast.
  • 45:35 - 45:41
    Und deswegen ist es so wichtig, das schon
    im Gesetzgebungsprozess zu fordern. Der
  • 45:41 - 45:44
    Gesetzgeber muss ganz genau begründen,
    warum denn diese Maßnahme wirklich
  • 45:44 - 45:49
    notwendig ist, und muss auch Fakten
    vorlegen, unserer Meinung nach. Und in die
  • 45:49 - 45:54
    andere Richtung ist natürlich diese Gefahr
    genau so hoch, wenn es ins Verfahren
  • 45:54 - 45:58
    hinein geht. Da sind dann die
    Verfahrensgrundrechte betroffen eben, also
  • 45:58 - 46:03
    von der Akteneinsicht bis zur anwaltlichen
    Vertretung etc., also Fair-Trial-Artikel 6
  • 46:03 - 46:10
    MAK. Man sieht an dieser Grafik hier, dass
    je mehr Leute natürlich von einer Maßnahme
  • 46:10 - 46:13
    betroffen ist, desto höher ist da
    klarerweise dann auch die
  • 46:13 - 46:17
    Rechtfertigungslast. Das wäre bei der
    Vorratsdatenspeicherung sozusagen die
  • 46:17 - 46:25
    ganze, die gesamte Bevölkerung. Und aber
    zum beispiel bei einer
  • 46:25 - 46:30
    Funkzellenauswertung sind schon sehr sehr
    viele Menschen betroffen, eben wo die die
  • 46:30 - 46:33
    Telefonnummern von ganz, von allen
    Menschen, von allen telefonierenden
  • 46:33 - 46:37
    Menschen in dieser Funkzelle eben
    gespeichert und überprüft werden.
  • 46:37 - 46:43
    Also da steigt natürlich, je höher die
    Streubreite ist so eines Eingriffs, desto
  • 46:43 - 46:48
    höher ist auch die Rechtfertigungslast.
    Wie haben wir gearbeitet? Also das habe
  • 46:48 - 46:51
    ich schon gesagt. Wir haben mal die
    relevanten Gesetze in Österreich
  • 46:51 - 46:55
    angeschaut. Wir haben die relevante
    Judikatur aufgearbeitet, also auf
  • 46:55 - 46:58
    österreichischer, aber auch auf deutscher
    Ebene, weil es da ganz wichtige
  • 46:58 - 47:02
    Entscheidungen gibt, aber auch auf
    europäischer Ebene. Wir haben uns
  • 47:02 - 47:07
    angeschaut, welche Technologien sind
    verfügbar und welche sind auch, werden
  • 47:07 - 47:10
    auch tatsächlich eingesetzt? Ich möchte
    nur das Beispiel, das heute in
  • 47:10 - 47:16
    verschiedenen Talks schon vorgekommen ist,
    des IMSI-Catchers nennen. Der IMSI-Catcher
  • 47:16 - 47:20
    kann wesentlich mehr, als er darf. Also
    eben nach dem österreichischen
  • 47:20 - 47:24
    Sicherheitspolizeigesetz kann er dazu
    eingesetzt werden, die Standortdaten
  • 47:24 - 47:28
    abzufragen, aber kann natürlich eben auch
    für eine echte Inhaltsüberwachung
  • 47:28 - 47:31
    eingesetzt werden, was aber gesetzlich
    nicht geregelt ist in Österreich.
  • 47:31 - 47:37
    Wir haben dann eine erste grobe
    Technikfolgenabschätzung angeführt und
  • 47:37 - 47:44
    natürlich eben diese soziologische Theorie
    zu Überwachungsgesamtrechnung auch
  • 47:44 - 47:50
    aufgearbeitet eben in Zusammenarbeit mit
    (?). Und da geht es eben darum: Was macht
  • 47:50 - 47:54
    Überwachung mit uns? Und wir haben
    gesehen, seit dem Zweiten Weltkrieg wissen
  • 47:54 - 47:59
    wir einfach, dass die, also eine
    Überwachung die Konformität einfach
  • 47:59 - 48:06
    steigert, ja? Und das ist durchaus ein
    Problem. Und wir wollen natürlich auch die
  • 48:06 - 48:10
    verschiedenen Überwachungsmaßnahmen
    statistisch erheben. Aber da muss ich auch
  • 48:10 - 48:14
    sagen, da ist, sind uns natürlich auch die
    Hände gebunden. Weil viele relevanten
  • 48:14 - 48:18
    Daten natürlich bei den Ministerien liegen
    und auf unsere Anfragen teilweise nicht
  • 48:18 - 48:23
    herausgegeben werden. Also das ist auch
    eine Einladung an die Politik, wirklich
  • 48:23 - 48:29
    diese ganzen Daten und Fakten eben zu
    veröffentlichen. Und das Kernstück ist ein
  • 48:29 - 48:33
    Kriterienkatalog, den wir aufgestellt
    haben. Das ist jetzt nur ein ganz kurzer
  • 48:33 - 48:37
    Überblick eben. Also wir haben eben
    materielle und formelle Voraussetzungen
  • 48:37 - 48:41
    herausgearbeitet. Das ist alles jetzt
    nicht ganz neu. Wir haben das Rad nicht
  • 48:41 - 48:45
    neu erfunden, aber wir haben verschiedene
    Ebenen hinzugefügt.
  • 48:45 - 48:49
    Und ich möchte nur ganz kurz reinzoomen,
    auch aus Zeitgründen, dass noch ein paar
  • 48:49 - 48:54
    Fragen, dass wir noch Zeit haben für ein
    paar Fragen. Hier ist zum Beispiel bei den
  • 48:54 - 48:59
    sachlichen Grenzen die Bestimmtheit der
    Normen ganz ganz ganz wichtig. Also in
  • 48:59 - 49:02
    Österreich nach Artikel 18 der
    Bundesverfassung gibt es das
  • 49:02 - 49:09
    Legalitätsprinzip. Und das sagt auch, dass
    Normen verständlich sein müssen, dass
  • 49:09 - 49:15
    Normen nicht verfassungswidrig sind, nur
    wenn sie eben der normale Bürger, der
  • 49:15 - 49:21
    Normadressat auch verstehen kann und nach
    diesem Verständnis auch handeln kann. Und
  • 49:21 - 49:23
    das haben wir zum Beispiel beim
    Polizeilichen Staatsschutzgesetz wirklich
  • 49:23 - 49:29
    sehr kritisiert, weil die Normen teilweise
    total unverständlich sind. Da können wir
  • 49:29 - 49:34
    noch mal reinzoomen. Aber auch auf der
    Seite von den formellen Voraussetzungen
  • 49:34 - 49:38
    ist natürlich ganz ganz wichtig der
    Rechtsschutz. Zurück nochmal. Also habe
  • 49:38 - 49:42
    ich eine echte richterliche Kontrolle oder
    habe ich eben so etwas Nachgebautes, was
  • 49:42 - 49:47
    keine echte richterliche Kontrolle ist?
    Aber man muss sich auch Fragen stellen. Zu
  • 49:47 - 49:51
    den Beweisverwertungsgrenzen in Österreich
    haben wir diese US-Doktrin, „The Fruit of
  • 49:51 - 49:54
    the poisonous tree“ zum Beispiel, nicht,
    Wir haben kein absolutes
  • 49:54 - 49:59
    Beweisverwertungsverbot. Es können, wenn
    ein Beweis ... Es kann zwar sein, dass ein
  • 49:59 - 50:01
    Beweis im Verfahren nicht verwertet werden
    darf.
  • 50:01 - 50:06
    Aber ich habe trotzdem dann vielleicht
    Kontrollbeweise, andere Zeugenaussagen
  • 50:06 - 50:12
    etc. und auf denen, auf diese Beweise kann
    auch ein Urteil dann gestützt werden, ja?
  • 50:12 - 50:18
    Also das ist durchaus problematisch auch.
    Für wen haben wir das Ganze gemacht? Also
  • 50:18 - 50:23
    in erster Linie natürlich für die Ligisten
    in den Ministerien aber auch es richtet
  • 50:23 - 50:28
    sich an alle Politikerinnen, Juristinnen,
    Aktivistinnen, an die gesamte
  • 50:28 - 50:31
    Zivilgesellschaft, an Journalisten,
    Journalistinnen, aber auch an alle
  • 50:31 - 50:34
    Bediensteten der Sicherheitsbehörden, weil
    die natürlich auch davon betroffen sind.
  • 50:34 - 50:41
    Und das ist noch mal eine kurze Grafik zum
    Grundrechtseingriff, so wie es der
  • 50:41 - 50:47
    österreichische Verfassungsgerichtshof
    entwickelt hat im Laufe der Jahrzehnte. Es
  • 50:47 - 50:50
    ist auch sehr ähnlich in Deutschland. Und
    das haben wir natürlich auch ... Das ist
  • 50:50 - 50:54
    eine sehr basic Grafik jetzt ... Aber das
    haben wir natürlich auch angewendet. Wie
  • 50:54 - 50:59
    geht es jetzt weiter mit HEAT? Also wir
    wollen eine Druckversion herausbringen und
  • 50:59 - 51:03
    sind auch stolz darauf, dass wir ein
    Vorwort von Joe Cannataci bekommen, dem
  • 51:03 - 51:08
    Sonderberichterstatter für Datenschutz und
    Privatheit der Vereinten Nationen.
  • 51:08 - 51:13
    Wir fordern natürlich Transparenz im
    Gesetzgebungsprozess ein. Wir werden HEAT
  • 51:13 - 51:18
    aktuell halten. Wir haben es
    veröffentlicht als Version 1.1. Nächste
  • 51:18 - 51:22
    Version wird dann 2.0 sein. Wir sind
    weiter dran. Es kommen neue
  • 51:22 - 51:27
    Überwachungsbefugnisse. Es ist auf
    europäischer Ebene Einiges in petto. Und
  • 51:27 - 51:30
    wir bleiben natürlich am Thema dran. Und
    wir wollen natürlich HEAT
  • 51:30 - 51:32
    internationalisieren. Das heißt: Wir
    wollen, wir arbeiten auch an einer
  • 51:32 - 51:37
    englischen Übersetzung vor allem. Wir
    wollen uns natürlich bei unseren
  • 51:37 - 51:42
    Stellungnahmen einsetzen und unter
    Umständen, wenn wir so weit gehen müssen,
  • 51:42 - 51:46
    wieder höchstgerichtliche Klagen
    verwenden. Und die wirkungsfolgen–, die
  • 51:46 - 51:51
    wirkungsorientierte Folgenabschätzung, das
    ist das, was eben derzeit in einer
  • 51:51 - 51:58
    Verordnung in Österreich geregelt ist. Da
    geht es darum: Der Gesetzgeber hat diese
  • 51:58 - 52:02
    Verordnung geschaffen, um zu beurteilen,
    welche Auswirkungen hat das Gesetz eben
  • 52:02 - 52:05
    schon im Gesetzgebungsprozess. Und es
    werden da zwar auch Umwelt- und
  • 52:05 - 52:09
    Genderfragen gestellt, die total wichtig
    sind. Aber zum Beispiel grundrechtliche
  • 52:09 - 52:14
    Fragestellungen fehlen völlig. Es geht
    hauptsächlich um budgetäre Fragen, aber
  • 52:14 - 52:18
    überhaupt nicht um die
    gesellschaftspolitischen Auswirkungen von
  • 52:18 - 52:23
    solchen eingriffsintensiven
    Überwachungsmaßnahmen. Und da haben wir
  • 52:23 - 52:27
    durchaus Zuspruch von den Legisten auch,
    zum Beispiel im Bundeskanzleramt, die mit
  • 52:27 - 52:30
    der derzeitigen wirkungsorientierten
    Folgenabschätzung überhaupt nicht
  • 52:30 - 52:36
    glücklich sind und sagen, das sei ein
    Werkzeug, das man nicht verwenden kann in
  • 52:36 - 52:40
    Wirklichkeit. Damit gebe ich zum Tom
    zurück.
  • 52:40 - 52:45
    Thomas Lohninger: Danke. Ich will kurz
    noch irgendwie das Ganze eintüten. Also
  • 52:45 - 52:50
    Ihr habt jetzt glaube ich einen groben
    Überblick über ein paar der Themen
  • 52:50 - 52:55
    bekommen, an denen wir so arbeiten und die
    in diesem Jahr passiert sind und die uns
  • 52:55 - 52:58
    wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr
    begleiten werden.
  • 52:58 - 53:03
    Ich will noch ein paar Punkte sagen. Das
    ist so eben, unter dem neuen Namen haben
  • 53:03 - 53:07
    wir auch ein bischen nachgedacht, was denn
    unsere Rolle und unser Selbstverständnis
  • 53:07 - 53:14
    ist. Und wir verstehen uns wirklich auch
    als Plattform für zivilgesellschaftlichen
  • 53:14 - 53:21
    Protest im Interesse der Grundrechte. Ihr
    findet bei uns wirklich immer offene
  • 53:21 - 53:24
    Türen, wenn Ihr Euch engagieren wollt.
    Auch wenn Ihr glaubt, dass Ihr es besser
  • 53:24 - 53:30
    machen könnt als wir. Unsere Tools sind
    alle open-source inklusive unserer
  • 53:30 - 53:35
    Spendentools. Wir versuchen wirklich, so
    offen wie möglich zu sein, weil wir
  • 53:35 - 53:40
    glauben, dass nur dann netzpolitischer
    Aktivismus funktionieren kann. Wenn man
  • 53:40 - 53:44
    wirklich die Vorteile einer Kultur des
    Teilens, einer wirklichen Transparenz
  • 53:44 - 53:50
    nutzt und in die Gesellschaft trägt. Und
    wir kochen auch nur mit Wasser, aber die
  • 53:50 - 53:56
    anderen auch. Deswegen auch, wenn jetzt
    Teile hier kompliziert oder verkopft oder
  • 53:56 - 54:00
    hoffnungslos ausschauen, lasst Euch davon
    nicht abhalten. Das sind ... Es ist ein
  • 54:00 - 54:05
    extrem tolles Gefühl, bei solchen Dingen
    dabei zu sein und erfolgreich zu sein. Und
  • 54:05 - 54:09
    in den allermeisten Fällen machen wir
    einen sehr großen Unterschied bei den
  • 54:09 - 54:13
    Themen, an denen wir arbeiten. Und derer
    gibt es viele. Es wird dieses Jahr ... Auf
  • 54:13 - 54:18
    europäischer Ebene gab es, glaube ich,
    noch niemals so viele Gesetzesentwürfe,
  • 54:18 - 54:23
    die die Netzpolitik und Grundrechte
    berühren. Und da werden wir Einiges zu tun
  • 54:23 - 54:28
    haben. Auch in Österreich ist jetzt mit
    dem Sicherheitspaket noch Einiges vor uns.
  • 54:28 - 54:33
    Es gibt im Moment nur ein paar Andeutungen
    in Mist–, Ministerratsprotokollen. Aber
  • 54:33 - 54:38
    wir erwarten auch dort nächstes Jahr einen
    Gesetzesentwurf, wenn die Regierung dann
  • 54:38 - 54:43
    nicht wählen lässt.
    Und wie Ihr Euch unterstützen oder
  • 54:43 - 54:47
    einbringen könnt: Wir haben auf der
    Webseite so eine Kategorie unter
  • 54:47 - 54:51
    Aktuelles, Veranstaltungen. Da habt Ihr
    die Netzpolitischen Abende drinne und
  • 54:51 - 54:56
    andere Treffen, die wir machen. Wo Ihr
    Euch einbringen könnt. Es gibt auch ein
  • 54:56 - 54:59
    Mitmachen-Formular, wo man eintragen kann:
    „Ich bin Grafikdesignerin“, „Ich bin
  • 54:59 - 55:02
    Programmierer“, „Ich bin Whatever und will
    hier mitarbeiten“.
  • 55:02 - 55:05
    Es gibt wirklich viele Dinge, die wir
    brauchen. Und auch, wenn wir jetzt ein
  • 55:05 - 55:09
    Büro haben seit zwei Jahren. Ohne die
    ehrenamtliche Mitarbeit von den Leuten,
  • 55:09 - 55:13
    die wir in den Jahren davor und seitdem
    angesammelt haben, wäre nichts von dem
  • 55:13 - 55:17
    möglich, keine einzige Presseaussendung,
    die nicht über die interne Liste geht, wo
  • 55:17 - 55:21
    sich Leute einbringen. Und deswegen es ist
    mir wichtig auch zu erklären, wie wir
  • 55:21 - 55:27
    arbeiten und wie das für andere relevant
    sein kann. Und zuletzt: Wir leben von
  • 55:27 - 55:32
    Spenden. Das ist der einzige Weg, wie wir
    unsere politische Unabhängigkeit erhalten
  • 55:32 - 55:36
    können. Und deswegen haben wir einen
    gesunden Finanzmix mit einer Deckelung von
  • 55:36 - 55:43
    allen Spenden aus der Privatwirtschaft.
    Und wir würden uns freuen, wenn Ihr
  • 55:43 - 55:49
    Fördermitglied werdet bei uns oder Euch
    sonst irgendwie einbringt. Und ansonsten:
  • 55:49 - 56:04
    Danke für die Aufmerksamkeit. Und ich
    hoffe, Ihr habt Fragen.
  • 56:04 - 56:09
    Applaus
    Herald: Fragen bitte.
  • 56:09 - 56:17
    Frager: Hallo Tom, hallo Alex. Supertalk,
    vielen Dank! Ist echt bewundernswert, was
  • 56:17 - 56:20
    Ihr da für eine Arbeit leistet. Zwei
    bemerkungen, die dann zu meiner Frage
  • 56:20 - 56:27
    führen. Also Ihr redet viel von Kampf, Ihr
    redet viel von also konfliktgeladenen
  • 56:27 - 56:34
    Situationen mit dem Gesetzgeber. Wir haben
    in einem anderen Talk also gehört, wie das
  • 56:34 - 56:39
    FBI eigentlich weltweit hackt, um
    Kinderpornoringe auszuheben. Und es gibt
  • 56:39 - 56:46
    einfach Anwendungsfälle, wo der Staat also
    gewisse Methoden also zur Verfügung haben
  • 56:46 - 56:50
    sollte. Wie kann man eigentlich zu einem
    konsultativen Prozess kommen, wo
  • 56:50 - 56:56
    eigentlich Ihr kollaborativ eingebunden
    werdet, so dass der Gesetzgeber also mit
  • 56:56 - 57:02
    Euch zusammen Gesetze entwirft, wie zum
    Beispiel das zum Teil in England der Fall
  • 57:02 - 57:07
    ist, wo es Whitepapers gibt, wo es dann
    Consultation Periods gibt, und wo es dann
  • 57:07 - 57:13
    eigentlich zu einem Gesetzvorschlag kommt,
    der dann wirklich alle Stakeholder-
  • 57:13 - 57:16
    Interessen berücksichtigt. Wie schaut, wie
    würde das zum Beispiel in Österreich
  • 57:16 - 57:18
    ausschauen können?
    Thomas Lohninger: Ist eine wirklich gute
  • 57:18 - 57:28
    Frage. Also wir versuchen natürlich immer,
    konstruktive Gesprächsbasis mit allen
  • 57:28 - 57:32
    Akteuren zu haben. Und wir haben die auch
    mit eigentlich allen Parteien, aber nicht
  • 57:32 - 57:41
    unbedingt eben mit jedem Teil jeder
    Partei. Und wir sind nicht nur am
  • 57:41 - 57:45
    Kritisieren. sondern wir versuchen auch
    wirklich, die Ministerien und Stellen zu
  • 57:45 - 57:49
    loben, die Gutes tun. Wie eben
    Brandstetter beim Bundestrojaner oder auch
  • 57:49 - 57:53
    andere Fälle. Es ist wichtig, nicht immer
    nur zu kritisieren, sondern wirklich eine
  • 57:53 - 57:58
    lösungsorientierte Politik zu fahren. Das
    heißt auch, Ministerien zu sagen, wenn sie
  • 57:58 - 58:04
    mal was Gutes machen. Was zu diesen ... Es
    gibt in Österreich ganz viele solche
  • 58:04 - 58:09
    Gruppen, wo alle Gesetze vorab diskutiert
    werden. Aber wir haben auch ein bisserl
  • 58:09 - 58:14
    eine Scheu, bei solchen Kuschelrunden
    dabei zu sein. Also es gibt zum Beispiel
  • 58:14 - 58:17
    in der SPÖ gewisse Kreise. Wenn Du da
    drinne bist, kriegst Du jedes Gesetz,
  • 58:17 - 58:21
    bevor es in Begutachtung geht, mal zur
    Vorlage, und kannst Deine Meinung sagen.
  • 58:21 - 58:25
    Wir finden, das ist nicht die richtige Art
    von Demokratie.
  • 58:25 - 58:30
    Man sollte irgendwie diese Dinge nach
    Möglichkeit transparent machen. Wir
  • 58:30 - 58:35
    veröffentlichen auch, wenn das nicht dem
    Quellenschutz entgegen steht. Und wir sind
  • 58:35 - 58:40
    hier sicherlich in einem Spagat zwischen
    sich von der Politik vereinnahmen lassen
  • 58:40 - 58:46
    und weiterhin unseren Prinzipien treu zu
    sein. Also wir haben auch schon Angebote,
  • 58:46 - 58:50
    in Runden von Ministerien zu gehen,
    abgelehnt, weil wir dann nicht drüber
  • 58:50 - 58:54
    hätten reden können, was dort denn
    beschlossen wird. Und da waren wir nicht
  • 58:54 - 59:00
    die einzige NGO. Also in Österreich hat es
    so diese Kultur des Mauschelns. Für uns
  • 59:00 - 59:02
    ist es aber nicht die richtige Art von
    Demokratie.
  • 59:02 - 59:13
    Herald: Es tut mir sehr leid, draußen sind
    ...
  • 59:13 - 59:16
    Einwurf: Eine schnelle!
    Herald: Eine schnelle! Eine schnelle Frage
  • 59:16 - 59:18
    können wir noch mit einer schnellen
    Antwort bitte, meine Herren.
  • 59:18 - 59:23
    Fragerin: Ja die Frage ist vielleicht
    nicht so schnell. Ich interessiere mich
  • 59:23 - 59:25
    dafür, wie das Bundesverfassungsgericht,
    was ja in deutsch–, deutsche Gesetze
  • 59:25 - 59:28
    irgendwie mehr begutachtet oder deutsche
    Verfassung macht, eigentlich eine
  • 59:28 - 59:31
    Auswirkung auf österreichische Sachen
    haben kann oder wie man damit
  • 59:31 - 59:35
    argumentieren kann? Weil die Gesetze sind
    zwar in vielen Dingen ähnlich, in
  • 59:35 - 59:37
    Deutschland und in Österreich. Aber gerade
    die Verfassung ist doch teilweise recht
  • 59:37 - 59:41
    weit anders aufgebaut als in beiden
    Ländern.
  • 59:41 - 59:45
    Alexander Czadilek: Ja, dazu muss man
    sagen, dass die Gerichte, die, das
  • 59:45 - 59:48
    österreichische Höchstgericht oder
    Verfassungsgerichtshof und das
  • 59:48 - 59:53
    Bundesverfassungsgericht befreundet ist.
    Und da kann ... Auch wenn die Gesetze
  • 59:53 - 59:55
    unterschiedlich sind, wir haben die
    gleiche Rechtsgeschichte oder eine
  • 59:55 - 60:00
    ähnliche Rechtsgeschichte und die gleiche
    Rechtstradition. Und man kann durchaus
  • 60:00 - 60:03
    Argumente auch von den anderen
    Höchstgerichten nehmen. Und deswegen
  • 60:03 - 60:06
    schauen wir auch nach Deutschland einfach.
    Weil natürlich das ganz ganz ganz wichtig
  • 60:06 - 60:11
    ist und das ... Und ich vertraue Karlsruhe
    schon sehr. Ich bin auch nicht mit allem
  • 60:11 - 60:16
    einverstanden aber durchaus ins ... ist es
    doch auch ein Hüter der Grundrechte, ja?
  • 60:16 - 60:20
    Und da bin ich schon stolz auf die
    Höchstgerichte. Und an dieser Stelle Grüße
  • 60:20 - 60:23
    nach Luxemburg. Vor einer Woche gab es ein
    großartiges richtungsweisendes Urteil.
  • 60:23 - 60:26
    Also bitte einen Applaus dafür.
    Applaus
  • 60:26 - 60:34
    Und damit wird uns der Ton abgedreht.
    Vielen herzlichen Dank. Schönen Abend
  • 60:34 - 60:38
    noch. Wir sind weiterhin auch noch hier.
    Wer jetzt nur im Stream zuschaut, schickt
  • 60:38 - 60:40
    uns eine E-Mail.
  • 60:40 - 61:03
    Abspannmusik
Title:
Netzpolitik in Österreich (33c3)
Description:

https://media.ccc.de/v/33c3-8293-netzpolitik_in_osterreich

Ein Jahresrückblick aus dem Land der Datenberge

Die Netzpolitik der österreichischen Bundesregierung hat sich im Jahr 2016 nicht besser dargestellt als die Jahre davor: Neue Überwachungsgesetze, (bislang erfolgreich verhinderte) Versuche eine staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner) einzuführen, der ewige Kampf um ein Transparenzgesetz, eine scheinheilige Simulation demokratischer Partizipation und das totglaubte E-Voting sind brennende Themen und bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Der AKVorrat zeigt in einem netzpolitischen Jahresrückblick, was wir dagegen tun können und zeigt, dass Zivilgesellschaft wirkt.

['Thomas Lohninger', 'Alexander Czadilek']

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Video Language:
German
Duration:
01:01:03

German subtitles

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