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Netzpolitik in der Schweiz 2016 (33c3)

  • 0:00 - 0:13
    33C3 Vorspannmusik
  • 0:17 - 0:23
    Herald: Werte Zuseher, wertes Publikum,
    wir sollten laut Fahrplan heute eine
  • 0:23 - 0:28
    Person sein. Über Nacht sind es drei
    Eidgenossen geworden, die sich hier auf
  • 0:28 - 0:34
    die Bühne gesellt haben und über die
    Netzpolitik in der Schweiz sprechen
  • 0:34 - 0:43
    werden. Rechts: Simon gehört dem Verein
    „Digitale Gesellschaft“ an. In der Mitte
  • 0:43 - 0:49
    haben wir die Sabrina von CCC CH der Schweiz.
    Und auf der linken Seite von mir aus
  • 0:49 - 0:57
    gesehen der Patrick von der Piratenpartei.
    Letztes Jahr wurde über zwei
  • 0:57 - 1:05
    Massenüberwachungsgesetze in der Schweiz
    hier berichtet und in diesem Vortrag heute
  • 1:05 - 1:11
    werden wir unter anderem erfahren, wie
    sich diese Gesetze entwickelt haben, wie
  • 1:11 - 1:14
    sie von der Bevölkerung angenommen
    beziehungsweise abgelehnt worden sind und
  • 1:14 - 1:21
    wie dieser Vorgang in einer direkten
    Demokratie vonstatten gegangen ist. Bitte
  • 1:21 - 1:32
    schön, 'Grüezi' an unsere 'Schwiizer'.
    Lachen, Applaus
  • 1:32 - 1:35
    Patrick: So, herzlich
    willkommen zu unserem kleinen Update. Wie
  • 1:35 - 1:39
    gesagt das zweite Mal, dass wir das hier
    machen. Das freut uns natürlich, dass sich
  • 1:39 - 1:43
    so viele Leute interessieren dafür.
    Wir werden heute kurz das
  • 1:43 - 1:47
    Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz
    anschauen, damit ihr euch nicht in
  • 1:47 - 1:51
    Begriffen verliert, wie wir hier auf der
    Bühne. Dann nochmals erzählen, wie das
  • 1:51 - 1:59
    ging mit dem Nachrichtendienstgesetz. Wir
    werden das BÜPF beschreiben, wie wir
  • 1:59 - 2:06
    dagegen gekämpft haben. Dann am bisschen auf
    die Beschwerde der Vorratsdatenspeicherung
  • 2:06 - 2:11
    eingehen, wie dort der Stand ist, ein
    Update geben und dann noch ganz, ganz kurz
  • 2:11 - 2:16
    fünf aktuelle Themen oder aktuelle
    Gesetze, die jetzt im Moment in der
  • 2:16 - 2:22
    Vernehmlassung oder in den Parlamenten drin
    sind, euch vorstellen.
  • 2:25 - 2:29
    Genau. In der Schweiz gibt es eigentlich
    drei Möglichkeiten, wie ein Gesetz
  • 2:29 - 2:36
    entstehen kann: Das ist vom Volk - von den
    Bürgern - die Volksinitiative. Dann gibt
  • 2:36 - 2:42
    es die Möglichkeit der Regierung, direkt
    einen Gesetzesentwurf einzugeben. Und man
  • 2:42 - 2:46
    kann auch, wenn man im Parlament ist, eine
    Motion machen, die dann ebenfalls
  • 2:46 - 2:53
    behandelt wird. Dann geht das hier in so
    verschiedene Stufen rein. Und ganz wichtig
  • 2:53 - 2:58
    hier die Vernehmlassung: Das ist dort, wo
    die Bürger nochmals befragt werden, was
  • 2:58 - 3:03
    haltet ihr von diesem Gesetz. Also können
    Bürger, können Firmen und Organisationen
  • 3:03 - 3:08
    sich melden und sagen: „Hey, ihr habt
    etwas vergessen“ oder: „Das macht uns die
  • 3:08 - 3:11
    ganze Wirtschaft kaputt“ oder so
    irgendwas.
  • 3:14 - 3:21
    Zum Nachrichtendienstgesetz: Da haben wir
    ja letztes Jahr gesammelt und auch schon
  • 3:21 - 3:24
    ankündigen können, es klappt
    wahrscheinlich, und es hat tatsächlich
  • 3:24 - 3:28
    geklappt. Wir haben eine Abstimmung
    erzwingen können. Diese Abstimmung ging
  • 3:28 - 3:35
    leider verloren, weil wir kein Geld hatten
    und auch niemand wirklich Geld investierte.
  • 3:35 - 3:41
    Es ist halt schwierig, in Zeiten des
    Terrors gegen Überwachungsgesetze zu sein.
  • 3:41 - 3:50
    Das Resultat war dann niederschmetternde
    65 Prozent „Ja“ und, was uns aber positiv
  • 3:50 - 3:56
    stimmt, die unter 40-Jährigen stimmten
    „Nein“. Das heißt, es gibt da noch eine
  • 3:56 - 4:05
    Chance in den nächsten Jahren.
    Gelächter
  • 4:10 - 4:14
    Sabrina: Herzlich willkommen zum
    BÜPF-Teil. Ich bin ein bisschen heiser.
  • 4:14 - 4:18
    Ich hoffe, ihr versteht mich trotzdem. Wir
    werden erst eine - ich werde erst ein
  • 4:18 - 4:22
    bisschen erzählen, was bisher geschah,
    dann über die Demo 2014, dann über das
  • 4:22 - 4:29
    Referendum 2016 und dann werden wir noch
    ein bisschen die Aussichten geniessen.
  • 4:33 - 4:37
    „Don't make Schnüffelstaat great again“
    ist sicher das Thema. Vor allen Dingen, da
  • 4:37 - 4:41
    wir in der Bundesverfassung laut Artikel
    13 die Achtung der Privatsphäre garantiert
  • 4:41 - 4:45
    haben. Das entwickelt sich aber nun zu
    einer bürger- und menschenrechtlichen
  • 4:45 - 4:48
    Utopie zurück. Anders kann man das nicht
    mehr kommentieren.
  • 4:48 - 4:52
    Das Bundesgesetz betreffend die
    Massenüberwachung des Post- und
  • 4:52 - 5:00
    Fernmeldeverkehrs, kurz: BÜPF, wurde 2014
    im Ständerat zur Revision diskutiert. Das
  • 5:00 - 5:05
    bedeutet, wir hatten bis dahin bereits ein
    Gesetz, das eine gewisse Massenüberwachung
  • 5:05 - 5:09
    zuliess. Vorratsdatenspeicherung ist den
    meisten vermutlich ein geläufiger Begriff.
  • 5:09 - 5:17
    Ich werde es nicht alles ausführen. Wir
    haben auch schon eben im 2C - im 3C32
  • 5:17 - 5:21
    bereits zum Vortrag darüber gehalten. Den
    könnt ihr online auch nachsehen. Da gibt
  • 5:21 - 5:27
    es mehr Erläuterung zum NDG und zum BÜPF
    auch. Die Revision des BÜPF beinhaltete
  • 5:27 - 5:32
    die Verlängerung der Vorratsdaten von
    sechs Monaten auf ganze 12 Monate, die
  • 5:32 - 5:36
    Legalisierung von Staatstrojanern und von
    IMSI-Catchern. Da es um das böse Cyber
  • 5:36 - 5:40
    ging, das bekannt ist für kommunistische
    Hacker, Kinderpornografie und Terroristen,
  • 5:40 - 5:44
    hat sich der Ständerat nicht viel Gedanken
    darüber gemacht, sondern hat es so
  • 5:44 - 5:48
    angenommen. Und spätestens seit der
    Sklaverei jedoch wissen wir, dass wir
  • 5:48 - 5:52
    Privatsphäre und persönliche Freiheit
    brauchen, wenn wir denn frei sein möchten
  • 5:52 - 5:58
    als Menschen. Und deswegen ist das ein
    ziemlicher Skandal. Da wundert es einem
  • 5:58 - 6:02
    nicht, dass dann solche Zitate in der
    Zeitung zu lesen waren: "Umstrittener als
  • 6:02 - 6:06
    die Staatstrojaner war im Ständerat die
    Frage, ob Fernmeldeunternehmen, welche
  • 6:06 - 6:10
    Überwachungen ermöglichen müssen,
    weiterhin für ihren Aufwand entschädigt
  • 6:10 - 6:16
    werden sollen." Dass dann ein halbes Jahr
    später der Hacking-Team-Vorfall kommt -
  • 6:16 - 6:19
    ich bin aus Zürich, die haben da für eine
    halbe Million den Staatstrojaner
  • 6:19 - 6:22
    eingekauft, die Kantonspolizei - wundert
    einen nicht.
  • 6:22 - 6:28
    Da kommt mir auch gleich das elektronische
    Patienten-Dossier in den Sinn, da wurden
  • 6:28 - 6:32
    wir vom Chaos Computer Club Schweiz
    eingeladen. Ich wunderte mich nicht
  • 6:32 - 6:36
    schlecht, dass die Spezialisten in der
    Runde sich ganz wenig Gedanken zu
  • 6:36 - 6:40
    technischer Datensicherheit gemacht haben,
    da werden wir wohl ganz vieles beanstanden
  • 6:40 - 6:45
    müssen, wenn nicht sogar alles und im BÜPF
    gibt es auch noch eine weitere
  • 6:45 - 6:50
    Zusatzklausel, dass man die Vorratsdaten,
    die man künftig speichern möchte - muss.
  • 6:50 - 6:55
    Also das wird ja ausgeweitet auf
    verschiedenste Anbieter, wenn ich jetzt in
  • 6:55 - 6:59
    einer WG einen Hotspot anbiete, dann muss
    ich da ja auch die Randdaten irgendwie
  • 6:59 - 7:02
    speichern und wenn ich das jetzt auf
    irgendeinem Server in Afrika tue, dann ist
  • 7:02 - 7:06
    es völlig in Ordnung, also das heißt die
    Vorratsdaten können auch im Ausland zur
  • 7:06 - 7:09
    nicht schweizerischen
    Datenschutzbestimmungen aufbewahrt werden
  • 7:09 - 7:12
    und das ist ein Datenausverkauf der
    Schweizer Bevölkerung. Anders kann man das
  • 7:12 - 7:18
    auch nicht mehr sagen. Und anscheinend
    funktioniert das für die. Das war ein
  • 7:18 - 7:22
    direktdemokratischer Eingriff, dass dann
    jemand mal sagte "Stopp! Das geht so
  • 7:22 - 7:24
    nicht. Da müssen wir was dagegen machen."
    Und so haben wir aus einem kleinen Kreis
  • 7:24 - 7:29
    der Piratenpartei eine Demo organisieren
    wollen zum Ziel der passiven Netzpolitik
  • 7:29 - 7:34
    entgegenzuwirken, die netzpolitischen
    Aktivisten zu - ja besser zu vernetzen
  • 7:34 - 7:38
    außerhalb der Szene und im Parlament und
    in der Bevölkerung für Aufklärungsarbeit
  • 7:38 - 7:42
    zu sorgen. Da haben wir dann von links bis
    rechts alle Parteien - Jungparteien in der
  • 7:42 - 7:49
    Schweiz vereinigen können und das war ein
    wichtiger Grundstein für den Partei... ja
  • 7:49 - 7:53
    für den netzpolitischen sachlichen Diskurs
    der parteiunabhängig in der Schweiz
  • 7:53 - 7:58
    stattfinden kann. So hat das dann
    ausgesehen. Wir haben hier einmal die
  • 7:58 - 8:01
    Vorsteherin des Polizei- und
    Justizdepartments, die uns den
  • 8:01 - 8:08
    Staatstrojaner unterjubeln möchte. Wie wir
    uns wehren. Die Schilder finde ich hier
  • 8:08 - 8:12
    ganz schön. "BÜPF übergeht persönliche
    Freiheiten", sehr treffend, oder auch eben
  • 8:12 - 8:15
    "Der Staat macht mir mehr Angst als die
    Terroristen."
  • 8:15 - 8:19
    Nein sorry, wir sind ja in der Schweiz da
    geht es ja noch so zu und her.
  • 8:24 - 8:28
    Ich geh jetzt noch mal zurück.
    2014 in der Wintersession
  • 8:28 - 8:33
    hätte dann dieses Gesetz diskutiert werden
    sollen, im Nationalrat. Die haben das ein
  • 8:33 - 8:36
    Jahr nach hinten verlegt. Ein ganzes Jahr.
    Wir haben dann über ein ganzes Jahr einen
  • 8:36 - 8:39
    öffentlichen Diskurs führen müssen, deren
    zahlreiche Spuren man im Netz sehen kann.
  • 8:41 - 8:48
    Für das sie zum Schluss dann mit 160 zu 23
    Stimmen für die Verschärfung des BÜPS
  • 8:48 - 8:53
    stimmten. Was uns jetzt noch blieb war das
    Referendum. Wir mussten jetzt also in 100
  • 8:53 - 9:00
    Tagen 50.000 bescheinigte Unterschriften
    einreichen und viele waren vom NDG
  • 9:00 - 9:05
    Referendum irgendwie zufrieden oder auch
    völlig erschöpft, was verständlich ist und
  • 9:05 - 9:07
    die wollten gar nicht mehr so richtig
    jetzt ein Referendum machen.
  • 9:07 - 9:11
    Fanden ja alle "Das ist ja jetzt nicht
    mehr so und jetzt lassen wir -". Aber wir
  • 9:11 - 9:14
    vom Club und die Piratenpartei, wir fanden
    dann das geht so nicht. Das ist ein
  • 9:14 - 9:18
    massiver Eingriff in unsere Privatsphäre,
    in unsere Grundrechte. Das wollen wir so
  • 9:18 - 9:21
    nicht haben und das werden wir jetzt
    durchziehen bis zum Schluss. Wir konnten
  • 9:21 - 9:26
    dann zum guten Glück inzwischen mehr
    gewordene Parteien und Organisationen
  • 9:26 - 9:30
    gewinnen. Die PEP-Stiftung hat sich da
    dann gleich bereit erklärt - herzlichen
  • 9:30 - 9:34
    Dank da nochmals - uns direkt zu
    unterstützen mit Arbeitskraft und Spenden.
  • 9:34 - 9:39
    Die SWICO ist dann auch gleich
    aufgesprungen und hat uns auch massiv
  • 9:39 - 9:42
    unterstützt. Also herzlichen Dank auch an
    alle, die Aktivisten, die das überhaupt
  • 9:42 - 9:46
    möglich gemacht haben, dieses Experiment,
    dass wir da einfach sachpolitische jetzt
  • 9:46 - 9:52
    die Netzpolitik miteinander auf den Tisch
    bringen. Wir hatten das Glück, dass ein
  • 9:52 - 9:57
    frischgebackener Nationalrat bei uns im
    Referendumskomitee war, drum konnten wir
  • 9:57 - 10:00
    die Pressekonferenz im Bundeshaus, also im
    Medienzentrum halten. Das war für mich so
  • 10:00 - 10:04
    ein kleiner direktdemokratischer Moment,
    dass man da einfach hingehen kann und was
  • 10:04 - 10:07
    sagen darf. Herzlichen Dank auch für die
    Organisation da.
  • 10:08 - 10:14
    Ja unser Club, der Röschtibach, der wurde
    dann zum administrativen Monstrum
  • 10:14 - 10:18
    schlechthin. Herzlichen Dank an (Arri?),
    den kennt ihr auch aus dem letzten Talk
  • 10:18 - 10:21
    letztes Jahr und herzlichen Dank auch an
    das Verständnis für all die nicht
  • 10:21 - 10:25
    politischen Hacker, die das dann ertragen
    haben, die nächsten drei Monate.
  • 10:25 - 10:30
    Hier sehen wir weitere
    Bescheinigungsprozesse. Da hatten wir so
  • 10:30 - 10:33
    richtige Aktenschränke voll mit
    Hängeregistern, das war eine ziemliche
  • 10:33 - 10:39
    aufwendige Organisation. Zumal,
    gut wir haben mit der Digitalen
  • 10:39 - 10:43
    Gesellschaft eine Plattform, eine
    digitale, aufgearbeitet, wo man dann Infos
  • 10:43 - 10:47
    und Bögen runterladen konnte, denn die
    Eidgenossenschaft stellte einem nur genau
  • 10:47 - 10:51
    den Referendumsbogen zur Verfügung an
    Infrastrukturen, ansonsten gar nichts.
  • 10:51 - 10:54
    Also eine kleine Mitteilung, dass das
    Referendum stattfinden und sonst muss man
  • 10:54 - 11:00
    alles selber machen und es gab ein
    Beglaubigungs- oder ein
  • 11:00 - 11:04
    Bescheinigungstool, dass gewisse
    Teilnehmer des Referendums hatten und uns
  • 11:04 - 11:07
    aber nicht zur Verfügung stellen wollten,
    weil sie nicht wollten, dass die
  • 11:07 - 11:10
    bürgerliche Seite des Komitees irgendwie
    in den Besitz dieses Tools kommt. Und da
  • 11:10 - 11:13
    hatten wir natürlich schon ein großes
    Problem damit. Der Patrick hat das dann
  • 11:13 - 11:17
    selber programmiert und da haben wir - das
    war dann Match entscheidend für uns, das
  • 11:17 - 11:20
    steht jetzt Open Source zur Verfügung,
    also falls irgendjemanden in der Schweiz
  • 11:20 - 11:23
    mal ein Referendum machen könnte, sich
    bitte an Patrick wenden, ja.
  • 11:23 - 11:36
    Applaus
    Die bürgerlichen Parteien - leider - haben
  • 11:36 - 11:42
    dann bis zum Schluss wenig von ihrer Quote
    erfüllt und das war zu dem Zeitpunkt für
  • 11:42 - 11:47
    uns grad mal ein ziemlicher Dämpfer,
    weil... Ja wir hatten alles organisiert
  • 11:47 - 11:50
    von unserer Seite schon gegen Windmühlen
    gekämpft und sehen wir mal wie's
  • 11:50 - 11:55
    weitergeht. Wir haben dann zusammen mit
    der Digitalen Gesellschaft noch mit
  • 11:55 - 12:00
    Amnesty International zusammen ein
    Aufklärungsvideo gemacht. Ich muss da
  • 12:00 - 12:09
    jetzt kurz rein, Moment. Oh mein Gott. Ja
    ja, ich finds, da sind aber so viele Tabs
  • 12:09 - 12:12
    offen, das ist unerhört, das tut mir jetzt
    leid.
  • 12:12 - 12:24
    Gelächter
    Ja Moment. Ah jetzt. Gut. Ein bisschen
  • 12:24 - 12:26
    Technik macht uns keine Angst.
  • 12:26 - 12:28
    [Video auf Schweizerdeutsch]
    Polizist: Kein Angst, Frau Müller,
  • 12:28 - 12:31
    wir haben den Täter.
    Frau Müller: Sie haben den Täter?
  • 12:33 - 12:36
    Polizist: Den finden wir problemlos.
    Tastaturklicken
  • 12:36 - 12:39
    Da!
    Da haben wir das Fahrrad noch
  • 12:39 - 12:45
    Tastaturklicken
  • 12:45 - 12:50
    Frau Müller: Filmen Sie das alles?
    Tastaturklicken
  • 12:50 - 12:57
    Räuspern von Frau Müller
    Tastaturklicken
  • 12:57 - 12:58
    Polizist: Da!
  • 13:00 - 13:03
    Gelächter im Saal
  • 13:03 - 13:07
    Tastaturklicken
    Polizist: seufzt
  • 13:11 - 13:16
    Frau Müller: Was ist das?
    Gelächter im Saal
  • 13:16 - 13:19
    Polizist: lacht
    Frau Müller: Stellen sie das sofort ab!
  • 13:19 - 13:21
    Polizist: stottert Ja.
    Tastaturklicken
  • 13:25 - 13:32
    Applaus
  • 13:33 - 13:43
    Sabrina: [Dialekt] Wo ist denn die Scheisse?
    Gelächter, Zurufe aus dem Publikum
  • 13:43 - 13:49
    Wo ist denn das jetzt?
    Da! Jetzt! Gut. Das ist
  • 13:49 - 13:56
    eben nicht mein Laptop. Also ja, wir waren
    bei den bürgerlichen Parteien, da gab es
  • 13:56 - 14:00
    eine kleine Kerngruppe, die hat sich
    wirklich massiv engagiert. Bis zum Schluss
  • 14:00 - 14:03
    des Referendums haben die genau ein
    Drittel ihrer Quoten erfüllt, ihrer
  • 14:03 - 14:10
    zugesagten Quoten. Das gab uns einen
    Rückstand von 16.000 Unterschriften. Also,
  • 14:10 - 14:14
    das war massiv, das sollte zum großen Teil
    dazu beitragen, dass das Referendum
  • 14:14 - 14:18
    scheitert. Das wussten wir aber zu dem
    Zeitpunkt noch nicht, und für uns war
  • 14:18 - 14:23
    klar, dass wir das durchziehen. Ja, wir
    haben dann besprochen, was da weiter
  • 14:23 - 14:27
    passieren soll, da kam aus der Politik der
    Geheimtipp, engagiert doch Leute, die für
  • 14:27 - 14:34
    euch Unterschriften sammeln gehen. Da
    mussten wir erstmal ganz viel Geld
  • 14:34 - 14:37
    auftreiben, das galt in Referendums
    internen Kreisen bereits schon als
  • 14:37 - 14:41
    Knacknuss. Da wir das weiter ziehen
    wollten, mussten wir alles selber
  • 14:41 - 14:44
    organisieren. Wir schafften es dann auch
    innerhalb kürzester Zeit, über 30.000
  • 14:44 - 14:50
    Franken aufzutreiben und das Nächste war
    dann natürlich, wo kriegen jetzt die
  • 14:50 - 14:55
    Menschen her? Und da gab es zwei bekannte
    Sammlergruppen und da wurde auch an
  • 14:55 - 14:59
    Universitäten paar Studenten noch
    gefunden, die bereit waren. Denen es
  • 14:59 - 15:02
    vielleicht an direkt-demokratischem
    Engagement fehlte, aber das ist was, das
  • 15:02 - 15:04
    man in der Schweiz anschauen sollte, wie
    so eine Bewältigung vom Referendum
  • 15:04 - 15:11
    überhaupt stattfinden kann. Und so ging es
    dann weiter, das hatten wir also gelöst,
  • 15:11 - 15:15
    weiter auf der Zielgeraden, wir schaffen
    das Referendum, los jetzt, oder? Da kamen
  • 15:15 - 15:20
    dann immer mehr und mehr Unterschriften
    rein. Da gab es Leute, die im Akkord Tag
  • 15:20 - 15:24
    und Nacht im Space arbeiteten. Da möchte
    mich ganz herzlich bei all den Aktivisten
  • 15:24 - 15:28
    bedanken - Helfern, Aktivisten - ohne euch
    wäre das überhaupt nicht gegangen. Also
  • 15:28 - 15:37
    wirklich ein ganz, ganz, ganz grosses Dankeschön!
    Applaus
  • 15:37 - 15:44
    Und da waren wir weiter am Arbeiten und
    es regnete, Regenperioden. Sammeln, am
  • 15:44 - 15:49
    Sammeln wie verrückt, am Bescheinigen wie
    verrückt. Dann kam plötzlich die Nachricht
  • 15:49 - 15:52
    von den Sammler-Gruppen die wir da hatten
    - irgendwie schien da was nicht
  • 15:52 - 15:57
    funktionieren. Wir mussten tagelang,
    stundenlang diskutieren, telefonieren,
  • 15:57 - 16:03
    Material runterschicken, erreichten die
    nicht, das artete richtig zu einem ganz
  • 16:03 - 16:07
    grossen Albtraum aus, zumal das
    Referendumskomitee das vorher ganz
  • 16:07 - 16:11
    aktivistisch und agil organisiert war, war
    über dieses breite Referendumskomitee
  • 16:11 - 16:14
    plötzlich ein schwerfälliges Monstrum
    geworden. Wir mussten irgendwelche Über-
  • 16:14 - 16:17
    Koordinationssitzungen abwarten, dann
    waren Leute da, die nicht mal
  • 16:17 - 16:21
    Verbindlichkeiten eingestehen konnten.
    Also, das war wirklich ein extremer
  • 16:21 - 16:30
    Albtraum und einige von uns gingen dann so
    kurz vor Referendumsschluss da hin, um zu
  • 16:30 - 16:33
    sehen, was ist denn da los, warum wird die
    Hilfe abgewehrt, Beglaubigungstool habt
  • 16:33 - 16:37
    ihr bekommen und erlebten dann ihr Blaues
    Wunder. Wir kamen da an, wir hatten
  • 16:37 - 16:41
    vertraglich abgemachte, bescheinigte
    Unterschriftenanzahl, die wurde uns jeden
  • 16:41 - 16:46
    Tag bestätigt, und da war dann keine
    einzige Unterschrift bescheinigt, so paar
  • 16:46 - 16:52
    Tage vor Ablauf des Referendums. Und wir
    haben dann in kürzester Zeit Leute, Autos
  • 16:52 - 16:55
    aufgetrieben, um da etwas machen zu
    können, aber wir hatten die Infrastruktur
  • 16:55 - 16:58
    in Zürich und die Leute da waren so unter
    Schock, die mussten erst mal wieder nach
  • 16:58 - 17:04
    Hause gehen. Und dann ging es so richtig
    los, wir starteten einen letzten Aufruf
  • 17:04 - 17:09
    und da kam wirklich noch jeder und da
    wurde wirklich tagelang durchgeackert.
  • 17:09 - 17:12
    Leute gingen mit Unterschriften auf
    Gemeinden, um die dort zu hinterlegen,
  • 17:12 - 17:16
    damit die bescheinigt werden konnten. Alle
    diese 50.000 Unterschriften mussten ja
  • 17:16 - 17:21
    gezielt sortiert, dahingebracht oder
    -geschickt werden, nachher in Kisten verpackt
  • 17:21 - 17:25
    und abgegeben werden zur Ablauf der Frist.
    Und wir hatten jetzt plötzlich um die
  • 17:25 - 17:28
    acht-, neuntausend Unterschriften mehr,
    die wir jetzt zusätzlich bewältigen
  • 17:28 - 17:32
    sollten innerhalb dieser kürzesten Zeit.
    Das war so überhaupt nicht vorgesehen und
  • 17:32 - 17:38
    das war dann natürlich - das war dann sehr
    ernüchternd zum Schluss, weil sich
  • 17:38 - 17:49
    wirklich alle da ganz gross engagiert
    haben. Die Einreichung - wir hatten
  • 17:49 - 17:56
    zuletzt 55.000 Unterschriften, so um die
    55.000, bescheinigt war nur 41.330, wie
  • 17:56 - 18:02
    uns die Bundeskanzlei bestätigte und die
    Geschichte dahinter kennt ihr jetzt ja.
  • 18:02 - 18:08
    Die weiteren Aussichten - wir sind auf der
    Adressatenliste zur Vernehmlassung, da
  • 18:08 - 18:11
    wird jetzt ja dieses Gesetz, bevor es in
    Kraft tritt, noch einmal besprochen, da
  • 18:11 - 18:15
    werden wir uns natürlich einbringen - auf
    jeden Satz drei weitere Sätze, weitere
  • 18:15 - 18:19
    Argumente, und wir werden das durchziehen
    bis zum Schluss. Wir wollten nie aufgeben,
  • 18:19 - 18:23
    wir haben nicht aufgegeben, und wir haben
    immer noch die Möglichkeit der
  • 18:23 - 18:26
    Volksinitiative, auch wenn diese
    Massenüberwachung unsere Direkte
  • 18:26 - 18:33
    Demokratie schwächt, die Meinungsfreiheit,
    die Äusserung. Ja, an alle, bitte gebt
  • 18:33 - 18:38
    nicht auf, gebt nicht nach, werdet nicht
    bequem, sondern steht für das ein, für
  • 18:38 - 18:41
    unsere persönliche Freiheit afk sowie
    online, damit wir die selbst bestimmen
  • 18:41 - 18:53
    können. Herzlichen Dank.
    Applaus
  • 18:54 - 18:57
    Simon: Grüezi mitenand, bei
    dieser Quote kann man das ja durchaus
  • 18:57 - 19:01
    machen. Ich werde kurz etwas zu unserer
    Beschwerde gegen die
  • 19:01 - 19:08
    Vorratsdatenspeicherung erzählen. Sabrina
    hat euch vorhin erzählt, wie wir auf dem
  • 19:08 - 19:13
    direkt-demokratischen Weg dagegen
    ankämpfen, wir haben uns aber auch als
  • 19:13 - 19:18
    Gruppe versucht, gegen die
    Vorratsdatenspeicherung an und für sich
  • 19:18 - 19:27
    auf dem Rechtsweg zu wehren. Dazu, hier
    ist eine eine kurze Auflistung, welche
  • 19:27 - 19:33
    Metadaten bei den Vorratsdaten in der
    Schweiz gesammelt werden. Die wichtigste
  • 19:33 - 19:36
    Unter- der wichtigste Unterschied im
    Vergleich zu Deutschland: ihr diskutiert,
  • 19:36 - 19:41
    ob ihr vier oder acht Wochen habt, bei der
    Referendumsfrist hatten wir zu
  • 19:41 - 19:46
    diskutieren, sind es sechs Monate oder
    zwölf Monate, das konnten wir zum Glück
  • 19:46 - 19:56
    abwenden. Nun, die Beschwerde gegen die
    Vorratsdatenspeicherung ging wie folgt von
  • 19:56 - 19:59
    statten: wir haben uns bei dem Dienst
    gemeldet, der diese Überwachungen für die
  • 19:59 - 20:05
    Staatsanwaltschaften durchführt, und darum
    gebeten, die Vorratsdatenspeicherung für
  • 20:05 - 20:09
    sechs Einzelpersonen zu unterlassen. Der
    Dienst ist unserer Bitte nicht
  • 20:09 - 20:15
    nachgekommen. Danach sind wir ans
    Bundesverwaltungsgericht gelangt, die
  • 20:15 - 20:21
    haben lange beraten und haben nach fast
    einem Jahr Beratungszeit haben sie sich
  • 20:21 - 20:24
    entschieden, das Gremium auf fünf Richter
    zu erweitern.
  • 20:24 - 20:32
    Wir bekamen auch dort einen ablehnenden
    Entscheid, allerdings, eine kleine
  • 20:32 - 20:36
    freudige Nachricht gibt es, das ist das
    erste gerichtliche Urteil in der Schweiz,
  • 20:36 - 20:44
    bei dem festgehalten worden ist: die
    anlasslose Massenüberwachung ist in ein
  • 20:44 - 20:48
    schwerwiegender Eingriff in die
    Privatsphäre. Das ist das einzige, was wir
  • 20:48 - 20:56
    bis jetzt vom Rechtsweg her bekommen haben.
    Vor wenigen Wochen nun sind wird ans
  • 20:56 - 21:02
    Bundesgericht weitergezogen. Es ist davon
    auszugehen, dass auch das Bundesgericht
  • 21:02 - 21:08
    dem Wunsch von uns nicht nachkommen wird,
    dass diese sechs Personen von der
  • 21:08 - 21:12
    Vorratsdatenspeicherung auszunehmen sind.
    Allerdings können wir, nachdem wir ein
  • 21:12 - 21:16
    Bundesgerichtsurteil haben, an den
    Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
  • 21:16 - 21:22
    nach Strassburg weiterziehen, und im besten
    Fall erwartet uns dann in ein paar Jahren
  • 21:22 - 21:29
    ein Urteil, und das Urteil bedeutet nicht,
    dass die Vorratsdatenspeicherung für alle
  • 21:29 - 21:34
    Schweizer gekippt ist. Nachdem wird ein
    Urteil, ein allfälliges Urteil von
  • 21:34 - 21:38
    Strassburg erhalten haben, haben wir die
    Gewissheit, dass von diesen sechs Personen
  • 21:38 - 21:43
    keine Vorratsdaten erhoben werden können.
    Dann hat der Staat zwei Möglichkeiten -
  • 21:43 - 21:49
    entweder nimmt er diese sechs Personen
    aus, was technisch vielleicht machbar aber
  • 21:49 - 21:53
    doch relativ aufwendig ist. Viel
    naheliegender ist es da, die
  • 21:53 - 22:01
    Vorratsdatenspeicherung an und für sich zu
    kippen. Wenn man darauf nicht eingeht, gibt
  • 22:01 - 22:05
    es die Möglichkeit, dass man dann mittels
    Briefen, wenn man diesen sechs Personen
  • 22:05 - 22:09
    recht gibt, dass diese sechs Personen von
    der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen
  • 22:09 - 22:14
    sind, warum soll es dann bei weiteren
    Personen nicht möglich sein. Es bleibt also
  • 22:14 - 22:21
    weiterhin spannend und sobald sich was tut
    werden wir informieren, es wird allerdings
  • 22:21 - 22:26
    noch eine Zeit gehen, da diese - da der
    Weiterzug ans Bundesgericht erst vor
  • 22:26 - 22:36
    wenigen Tagen passiert ist. Ich denke mal
    das ist es und ich übergebe an Patrick
  • 22:36 - 22:44
    Applaus
  • 22:44 - 22:48
    So, unser - in den letzten paar Monaten oder
  • 22:48 - 22:52
    Jahren beschäftigen uns auch immer wieder
    die Netzsperren, weil die für Politiker so
  • 22:52 - 22:58
    die magische Lösung sind, um alles Böse
    auszuklammern. In Wahrheit wissen wir alle
  • 22:58 - 23:05
    sieht das etwa so aus, oder? Ja, und zwar
    sind Netzsperren jetzt auch beim
  • 23:05 - 23:12
    Geldspielgesetz angelangt das Ziel dieses -
    dieser Totalrevision, oder dem
  • 23:12 - 23:17
    Zusammenfassen verschiedener Gesetze zum
    Geldspielgesetz ist es, dass man Spieler
  • 23:17 - 23:23
    davon abhält sich selbst zu Schaden. Dann
    sollen alle Spielgewinne gleich besteuert
  • 23:23 - 23:29
    werden. Im Moment sind Gewinne aus
    Spielbanken nicht besteuert. Internet-
  • 23:29 - 23:34
    Click-Spiele sollten erlaubt werden, das
    heisst man kann sich dann eine Lizenz holen
  • 23:34 - 23:39
    um Glücksspiel online anzubieten. Und
    Bewährtes soll beibehalten werden, das
  • 23:39 - 23:43
    heisst man will immer noch Geld
    einkassieren von den Spielern. Der Stand
  • 23:43 - 23:48
    ist: es wird jetzt Beraten in den
    Parlamenten und wir arbeiten da dran die
  • 23:48 - 23:54
    Netzsperren, das ist auch unser Haupt-
    Kritikpunkt, dort raus zu bringen, aus
  • 23:54 - 24:01
    diesem Vorschlag. Vielleicht noch kurz in
    Zahlen: aus dem Lotteriefond - das ist quasi
  • 24:01 - 24:08
    das Spielgeld der Kantone am Schluss - da
    werden kulturelle Anlässe vor allem dann
  • 24:08 - 24:13
    finanziert und auch Sportvereine
    unterstützt aus den Sportwetten. Das sind
  • 24:13 - 24:20
    rund 550 Millionen Franken. Dann gibt es
    Abgaben an die Altersvorsorge in der
  • 24:20 - 24:26
    Schweiz und die Invalidenversicherung, das
    sind noch mal 320 Millionen Franken und im
  • 24:26 - 24:33
    Internet hat man 2011 geschätzt dass der
    ganzen Spielbranche etwa 160 Millionen
  • 24:33 - 24:39
    Schweizer Franken entgehen durch die, ja
    durch die illegalen Online-Spiele.
  • 24:41 - 24:45
    Man will mit diesem Gesetz die Spieler vor
    sich selbst schützen, das heisst wenn ich
  • 24:45 - 24:50
    eine Online-Lizenz habe, muss ich auch
    mich an ein Sperrsystem anknüpfen das
  • 24:50 - 24:57
    gewissen Personen verbietet, online zu
    spielen. Dann will man, dass veraltete
  • 24:57 - 25:02
    Lotto spielen immer noch lukrativ
    machen, das heisst lukrativer für die
  • 25:02 - 25:09
    Kantone. Man hat auch raus gefunden, dass
    immer weniger Leute Lotto spielen, weil es
  • 25:09 - 25:13
    hat nicht ein Instant-Feedback gibt, ich
    kauf mir einen Lottoschein und das dauert
  • 25:13 - 25:20
    dann halt. Das will man so eigentlich
    beibehalten, indem man neuere
  • 25:20 - 25:28
    Geschäftsmodelle dann verbietet. Das die
    Netzsperren überhaupt drin sind, das ist
  • 25:28 - 25:34
    auch auf ein zu spätes Engagement der
    ganzen Internet-Branche zurückzuführen,
  • 25:34 - 25:40
    wir haben Zutritt zum Parlament, wir
    können dort lobiieren, aber einem kleinen
  • 25:40 - 25:46
    Vertreter der Piratenpartei hört man
    eventuell nicht so genau zu, wie wenn der
  • 25:46 - 25:53
    Cheflobbyist von Google dort auftaucht,
    und der ist im Moment dort am weibeln. Dann
  • 25:53 - 25:57
    hatten wir die Vernehmlassung zum
    Fernmeldegesetz, das ist eine
  • 25:57 - 26:05
    Teilrevision, das heisst sie wollen
    bestimmte Gesetzesartikel umschreiben,
  • 26:05 - 26:10
    aber natürlich auch hier wieder
    Netzsperren reinbringen. Das Ziel war es
  • 26:10 - 26:15
    eigentlich, Konsumentenanliegen zu
    Stärken, das heisst, Auskunftsrechte und so
  • 26:15 - 26:20
    auszubauen. Dann die Nutzung des
    Funkspektrums zu liberalisieren, dort vor
  • 26:20 - 26:27
    allem auch das Einfachermachen, ganze
    Netzblöcke weiter zu verkaufen und die
  • 26:27 - 26:29
    Anbieterin, die Fernmeldeanbieterin
    administrativ zu entlasten.
  • 26:29 - 26:35
    Da ist jetzt die Vernehmlassung
    abgeschlossen, da gab es glaube ich auch
  • 26:35 - 26:43
    eine rekordhohe Einsendequote, oder
    Antworten auf diese Vernehmlassung, das
  • 26:43 - 26:47
    ist auch der Internetwirtschaft zu
    verdanken, die dadurch sehr stark
  • 26:47 - 26:53
    betroffen ist davon. Unser
    Hauptkritikpunkt auch hier: Netzsperren,
  • 26:53 - 27:00
    dann haben sie eine "Netzneutralität"
    erfunden, die es so nicht gibt natürlich,
  • 27:00 - 27:07
    und wir wollen, dass die Datenhoheit der
    Metadaten bei den Beutzer landet. Die
  • 27:07 - 27:13
    Netzsperren, die haben wir bereits in der
    Schweiz, das ist glaube ich seit 2009 oder
  • 27:13 - 27:20
    2007 - 2007. Seit dort haben eine
    Sperrliste und das ist vom Verein, gibt
  • 27:20 - 27:28
    es eine Selbsterklärung vom Verein aller
    Provider, es ist selbsterklärend, dass sie
  • 27:28 - 27:34
    diese Sperrliste berücksichtigen, das ist
    eine DNS-Blockade. Und jetzt hat man
  • 27:34 - 27:37
    das Gefühl, dass diese Freiwilligkeit
    nicht mehr reicht und will nun alle
  • 27:37 - 27:42
    Provider, selbst die Kleinsten, dazu
    zwingen, diese Sperrliste - Sperrlisten -
  • 27:42 - 27:49
    umzusetzen. Doch die Sperrliste soll
    öffentlich sein, und a: öffentlich und b:
  • 27:49 - 27:54
    soll sie alle drei Monate aktualisiert
    werden vom Bundesamt für Polizei, ja. Wir
  • 27:54 - 28:02
    wissen, wie schnelllebig das Internet ist,
    das bringt nichts. Und Stichwort Darknet - genau
  • 28:02 - 28:10
    Wie man diese Sperrlisten, oder dieses
    DNS- Programm umgehen kann, habe ich in
  • 28:10 - 28:15
    unsere Vernehmlassungsantwort reingepackt,
    d.h. da kann man jetzt links unten, da
  • 28:15 - 28:20
    kann man nachlesen, es geht auch ins
    Bundesarchiv rein, das heisst, das bringen
  • 28:20 - 28:34
    sie dort nicht mehr raus.
    Applaus
    Dann zur Netzneutralität: Es wird, sie planen
  • 28:34 - 28:43
    eine Deklarationspflicht für zero rating
    und anders abgerechnete Datenströme. Das
  • 28:43 - 28:49
    ist natürlich alles Quatsch. Wir wollen
    eine Nichtdiskriminierung von
  • 28:49 - 28:55
    Datenströmen. Im Vorfeld zur
    Vernehmlassung ein paar Wochen vorher hat
  • 28:55 - 29:02
    es per Zufall einen Code-of-Conduct der
    grossen Provider gegeben, wo sie sagen wir
  • 29:02 - 29:07
    machen jetzt Netzneutralität, aber geändert hat
    gar nichts, sie haben einfach das, was jetzt
  • 29:07 - 29:15
    schon machen, dort explizit ausgeklammert.
    Ja und der letzte Punkt haben wir euch
  • 29:15 - 29:20
    letztes Jahr schon berichtet, Balthasar Glättli von
    der Grünen Partei hatte eine Motion
  • 29:20 - 29:24
    eingereicht im Parlament, die
    Netzneutralität festzuschreiben. Die ist
  • 29:24 - 29:34
    dann aber im Ständerat versenkt worden,
    weil es sei ja nicht nötig. Dann gibt es
  • 29:34 - 29:41
    verschiedene Änderungen bei den Metadaten,
    was gespeichert wird und wer Anspruch auf
  • 29:41 - 29:46
    Informationen dort raus hat. Wir wollen
    ganz klar, dass nur abrechnungsrelevante
  • 29:46 - 29:51
    Elemente überhaupt gespeichert werden,
    und, wenn man die Rechnung bezahlt hat und
  • 29:51 - 29:57
    somit einverstanden war, soll man die auch
    wieder löschen. Weiter wollen wir, dass
  • 29:57 - 30:02
    die Datenhoheit beim Kunden ist, eventuell
    sogar kryptographisch sichergestellt, dass
  • 30:02 - 30:06
    die nur der Kunde einsehen kann, weil dann
    kann der Provider auch nichts rausgeben.
  • 30:06 - 30:11
    Plus es gibt noch eine Klausel für
    Mehrwert der Provider, dass
  • 30:11 - 30:19
    die die Daten bekommen. Das ist natürlich
    auch Schwachsinn. Dann: Der große
  • 30:19 - 30:26
    Scherbenhaufen Urheberrechtsgesetz
    Totalrevision. Ziel war es, die
  • 30:26 - 30:32
    Modernisierung des Urheberrechts, eine
    effizientere Pirateriebekämpfung,
  • 30:32 - 30:39
    mittels aufklärende Hinweise an Nutzer als
    auch Three-Strikes, die Förderung der
  • 30:39 - 30:46
    Nutzung von digitalen Angeboten und so
    weiter. Das ist nur ein Auszug, doch
  • 30:46 - 30:52
    steckt viel mehr dahinter noch.
    Der Stand ist: Es ist ein Scherbenhaufen.
  • 30:52 - 30:58
    Es gab sehr, sehr viele Einsprachen oder
    Antworten auf diese Vernehmlassung. Es
  • 30:58 - 31:05
    waren über 1000 Leute, Vereine und
    Organisationen, die sich dort gemeldet
  • 31:05 - 31:12
    haben. Und insgesamt waren das 8000
    Seiten, die das Institut für geistiges
  • 31:12 - 31:16
    Eigentum, das für die Vernehmlassung
    zuständig ist, dann durcharbeiten musste.
  • 31:16 - 31:22
    Sie waren erstaunlich schnell damit, muss
    man auch sagen.
  • 31:22 - 31:27
    Unser Hauptkritikpunkt - das habe ich
    eigentlich schon ein bisschen gesagt -
  • 31:27 - 31:34
    Netzsperren sind auch hier wieder drin. Es
    wird ähnlich wie im Digital Millennium
  • 31:34 - 31:40
    Copyright Act "take down and stay down
    notices" geben. Das heißt, wenn mal eine
  • 31:40 - 31:45
    "take down notice" gekommen ist, muss man
    sicherstellen, dass man diese Sequenz
  • 31:45 - 31:49
    nicht mehr hochladen kann. Oder die
    zumindest nicht mehr freigeschaltet werden
  • 31:49 - 31:57
    kann. Es gibt Ansätze, dass man die Kunden
    kriminalisieren will. Und es sind
  • 31:57 - 32:02
    Auskunftsrechte. Das geht in dieses
    "Three-Strikes" rein: Wenn ein Benutzer
  • 32:02 - 32:07
    drei Mal verwarnt wurde, kann der
    Rechteinhaber die Daten des Kunden dann
  • 32:07 - 32:12
    bekommen.
    Bisschen zur Vorgeschichte: Das Ganze
  • 32:12 - 32:20
    beschäftigt uns schon eine Weile. 2012
    wurde auf Druck der Musikindustrie aus den
  • 32:20 - 32:25
    USA oder einfach von den USA eine
    Arbeitsgruppe eingesetzt. Das macht man
  • 32:25 - 32:30
    immer, wenn man eigentlich nichts machen
    will. Es gab da regelmäßige Treffen zu
  • 32:30 - 32:35
    verschiedenen Themen. Die sind alle auch,
    die Protokolle sind online einsehbar oder
  • 32:35 - 32:41
    die Berichte zumindest. Netzpolitisch ist
    eigentlich fast niemand eingebunden und es
  • 32:41 - 32:45
    wurde, glaube ich, ein Providervertreter
    eingeladen. Aber es wird irgendeineiner
  • 32:45 - 32:50
    von den Großen gewesen sein, der sich
    natürlich auch nicht um netzpolitische
  • 32:50 - 32:57
    Anliegen kümmert. Die haben sich getroffen
    und getroffen, bis im November 2015 dann
  • 32:57 - 33:01
    die Vernehmlassung eröffnet wurde. Bei
    einer Vernehmlassung hat man immer drei
  • 33:01 - 33:06
    Monate Zeit, das Gesetz zu studieren und
    eine Antwort zu geben. Man kann auch, wenn
  • 33:06 - 33:12
    man es irgendwie verpasst hat wie die SP
    Schweiz, kann man sich auch noch eine
  • 33:12 - 33:14
    Extension geben lassen, dass man's noch
    nachreichen kann.
  • 33:14 - 33:24
    Dann Anfang April war die Vernehmlassung
    beendet. Normalerweise, wenn eine
  • 33:24 - 33:28
    Vernehmlassung läuft oder die
    Vernehmlassung durch ist, werden die
  • 33:28 - 33:32
    Resultate intern analysiert und dann erst
    als Bericht zusammengefasst und
  • 33:32 - 33:39
    herausgegeben. Da kam wieder eine Sitzung
    der AGUR12-Gruppe, wo wir glaub ich mit
  • 33:39 - 33:44
    einem Öffentlichkeitgesuch erst überhaupt
    an die Daten herangekommen sind, was da
  • 33:44 - 33:47
    gelaufen ist.
    Gab’s da eine Vorbesprechung. Also das
  • 33:47 - 33:51
    heißt, sie hatten die Resultate der
    Vernehmlassung eigentlich schon früher.
  • 33:51 - 33:57
    Was nicht ganz okay ist. Dann ... genau.
    Ende Dezember wurde dann der Bericht
  • 33:57 - 34:03
    veröffentlicht. Es waren, hab schon
    gesagt, es waren sogar 1200 Seiten
  • 34:03 - 34:08
    Eingaben, auch viele Bibliotheken und
    Privatpersonen. Bibliotheken, die haben
  • 34:08 - 34:13
    sich beschwert darüber, dass das neu eine
    Verleihabgabe gibt, was natürlich
  • 34:13 - 34:22
    Schwachsinn ist. Ja. Das Stichwort oder
    die Artikel der Medienmitteilung des
  • 34:22 - 34:26
    instituts für Geistiges Eigentum war
    „Modernisierung des Urheberrechts
  • 34:26 - 34:32
    grundsätzlich begrüßt“. Was heißt, ja,
    jeder will es ändern, aber man kann es
  • 34:32 - 34:36
    nicht allen recht machen. Und die
    Contentanbieter haben in dieser Richtung
  • 34:36 - 34:43
    geschossen. Die Kunden und die
    Netzpolitiker in diese Richtung. Also man
  • 34:43 - 34:46
    hat sich jetzt ausbedungen bis im
    Sommer, zu wissen, wie es weitergehen
  • 34:46 - 34:55
    soll. Mal gucken. All diese Details zu
    diesen AGUR12-Meetings findet Ihr online
  • 34:55 - 35:03
    unter dem Link hier. Falls Euch das
    interessiert. Unsere Forderungen. Ich habe
  • 35:03 - 35:07
    die mal ein bisschen aufbereitet. Wir
    wollen die Netzsperren raus haben aus dem
  • 35:07 - 35:12
    Gesetz. Wir wollen die Beibehaltung der
    straflosen Downloads. Manchmal muss man
  • 35:12 - 35:17
    auch Sachen rein schreiben, die man
    explizit beibehalten will. Weil das ...
  • 35:17 - 35:21
    dass ... Die Revision wird den Download
    nicht kriminalisieren. Er wird immer noch
  • 35:21 - 35:26
    erlaubt sein mit dem neuen Gesetz. Aber
    man muss halt da einen Gegenpunkt setzen,
  • 35:26 - 35:32
    weil alle Contentanbieter natürlich rein
    schreiben: „Ah, Download wird verboten.“
  • 35:32 - 35:37
    Dann wollen wir Auskunftspflicht gegenüber
    den Verwertungsgesellschaften natürlich
  • 35:37 - 35:44
    raus haben. Das ist strafrechtlich höchst,
    höchst fragwürdig, was da geplant ist.
  • 35:44 - 35:51
    Strafe für Copyfraud, wenn jemand eine
    Takedown-Notice schickt oder wenn es
  • 35:51 - 35:57
    überhaupt Takedown-Notices gibt, dann soll
    es wenigstens auch eine Strafe geben, wenn
  • 35:57 - 36:01
    jemand sagt: „Ah, das gehört mir“, und es
    ihm dann nicht gehört.
  • 36:01 - 36:11
    Dann wollen wir den Verwaltungsapparat der
    Verwertungsgesellschaften ein bisschen
  • 36:11 - 36:15
    runterschrauben oder festlegen. Wir haben
    da glaub ich zehn Prozent vorgeschlagen.
  • 36:15 - 36:20
    Und man soll auch keine exklusiven
    Verwertungsabtretungen mehr machen müssen
  • 36:20 - 36:27
    oder können, sondern man soll die
    Verwertungsrechte einzeln abtreten können.
  • 36:27 - 36:30
    Das heißt, ein Musiker soll doch im
    Internet seine Vermarktung selbst machen
  • 36:30 - 36:35
    können oder den Verkauf nur noch für die
    CDs einen Verlag haben. Das ist im
  • 36:35 - 36:39
    Moment nicht möglich.
    Dann sollen vergriffene und verwaiste
  • 36:39 - 36:46
    Werke zugänglich gemacht werden. Es gibt
    ein Riesenproblem mit unklaren Copyright-
  • 36:46 - 36:52
    Situationen von Werken, wo, bei denen der
    Autor verschollen oder schon gestorben
  • 36:52 - 36:58
    ist. Vergriffene Werke, darunter zählen
    wir natürlich auch Filme, die in der
  • 36:58 - 37:06
    Schweiz noch nicht angeboten werden, aber
    in den USA schon. Ja, da wir die
  • 37:06 - 37:12
    Musikindustrie wahrlich keine Freude
    haben. Three Strikes haben wir gesagt.
  • 37:12 - 37:17
    Dann Werke von öffentlichen Stellen sollen
    nicht mehr dem Urheberrecht unterstellt
  • 37:17 - 37:20
    werden. Da habt Ihr glaube ich im
    Deutschen auch manchmal so bisschen
  • 37:20 - 37:26
    Diskussion mit Ämtern. Das haben wir
    explizit noch mal gefordert. Und einen
  • 37:26 - 37:31
    Ausschluss der Verantwortlichkeit. Dass
    man auch, dass auch freie Wlans problemlos
  • 37:31 - 37:37
    möglich sind. So und jetzt macht Simon
    weiter mit dem Datenschutzgesetz.
  • 37:37 - 37:44
    Applaus
  • 37:44 - 37:47
    Speaker Simon: Ja, Datenschutz ist nicht
  • 37:47 - 37:54
    unbedingt sexy, aber notwendig. Um was
    geht es konkret? In der Schweiz haben wir
  • 37:54 - 37:58
    seit mehreren Jahrzehnten ein
    Datenschutzgesetz. Und man hat sich jetzt
  • 37:58 - 38:02
    überlegt, dass man das Datenschutzgesetz
    erneuern kann.
  • 38:02 - 38:07
    Es gibt einen Datenschutz- und
    Öffentlichkeitsbeauftragten in der
  • 38:07 - 38:13
    Schweiz. Das ist eine staatliche Stelle.
    Und dort ... Der kann Firmen, die sich
  • 38:13 - 38:21
    nicht datenschutzkonform verhalten, kann
    sie derzeit mahnen und auf der ander– Also
  • 38:21 - 38:27
    ein relativ lasches Datenschutzgesetz,
    ganz anders, als das nach den Snowden-
  • 38:27 - 38:32
    Enthüllungen immer wieder gesagt wurde,
    wie weitgehend der Schweizer Datenschutz
  • 38:32 - 38:38
    ist. Wenn es dann konkret wird, geht es
    eben gar nicht so weit. Zudem: Wenn ich
  • 38:38 - 38:46
    ... wenn ich ... wie soll ich das sagen?
    Es gibt gewisse Daten, die von Behörden
  • 38:46 - 38:52
    bearbeitet werden. Genauso, wie auch
    Firmen Daten über Euch bearbeiten. Und da
  • 38:52 - 38:56
    man die Daten, da das ja meine Daten sind,
    habe ich, sollte ich die Hoheit haben und
  • 38:56 - 39:03
    kann von demher einfach mal bei dieser
    Firma anfragen. Die sollten dann diese
  • 39:03 - 39:08
    Daten herausrücken. Ich kann auch zum
    Beispiel beim Finanzamt, die ... nicht die
  • 39:08 - 39:13
    Löschung, aber die Weitergabe an Dritte
    unterlassen. In Deutschland ist das ja
  • 39:13 - 39:18
    gang und gebe, dass Kommunen, die pleite
    sind, so sich ein Zubrot verdienen, indem
  • 39:18 - 39:25
    sie die Daten ihres Einwohnerregisters
    weiterverkaufen. Das neue
  • 39:25 - 39:31
    Datenschutzgesetz wird sich ... Das alte
    ist derzeit 23 Jahre. Also man kann davon
  • 39:31 - 39:36
    ausgehen, dass das neue Datenschutzgesetz
    doch eine Zeit lang halten wird. Die
  • 39:36 - 39:41
    Vernehmlassung ist vor wenigen Tagen
    gestartet. Und geplant sind mehr
  • 39:41 - 39:46
    Kompetenzen für den Eidgenössischen
    Datenschützer. Und das Ganze orientiert
  • 39:46 - 39:53
    sich an zwei Verordnungen der EU.
    Zum Einen die EU-
  • 39:53 - 39:59
    Datenschutzgrundverordnung, konkret das
    Markt-Ort-Prinzip. Dort geht es darum,
  • 39:59 - 40:07
    dass eine nicht ... Eine Firma, welche
    sich nicht in ... Eine Firma, welche sich
  • 40:07 - 40:12
    nicht im EU-Raum befindet, beispielsweise
    die Schweizer Firma Threema, wenn die ein
  • 40:12 - 40:17
    Produkt nach Deutschland liefert, dann
    gilt der Datenschutz ebenso für diesen
  • 40:17 - 40:23
    Ort. Verhält sich eine Firma nicht
    konform, kann der Datenschützer Bußgelder
  • 40:23 - 40:28
    aussprechen. Es gibt das Recht auf
    Vergessen, sowie die Maschinenlesbarkeit
  • 40:28 - 40:34
    oder Datenportabilität. Da geht es darum,
    dass ich mein Profil von einem Anbieter
  • 40:34 - 40:42
    zum anderen Anbieter mitnehmen kann. Das
    ist optimalerweise ein maschinenlesbares
  • 40:42 - 40:48
    Format.
    Dann gibt es ein Zweites: eine Kommission
  • 40:48 - 40:55
    des Europarats. Die Schweiz ist Mitglied
    im Europarat. Ein zentrales Element dort
  • 40:55 - 41:00
    ist sicher, dass ich als Kunde
    grundsätzlich in die Datenbearbeitung
  • 41:00 - 41:11
    einwilligen muss. Wenn sich eine Firma
    nicht datenschutzkonform verhält, dann
  • 41:11 - 41:17
    soll es von Amtes wegen her Meldung geben.
    Und auch ganz wichtig: Privacy by Design.
  • 41:17 - 41:22
    Das ist alles angedacht. Das ist mal so
    die grundsätzliche Orientierung. Wie
  • 41:22 - 41:28
    gesagt, diese Vernehmlassungsphase läuft
    noch bis im April. Und wir werden uns
  • 41:28 - 41:32
    natürlich dazu äußern und versuchen,
    unsere Anliegen entsprechend einzugeben.
  • 41:32 - 41:39
    Wir sehen, was daraus wird.
    Zu guter Letzt möchte ich noch kurz
  • 41:39 - 41:47
    E-Voting ansprechen. Derzeit ist es so,
    dass wir zwei Systeme in der Schweiz im
  • 41:47 - 41:54
    Test haben. Grundsätzlich hat der Bund,
    der Bund hat immer wieder damit geworben,
  • 41:54 - 41:59
    dass man Auslandschweizer die Möglichkeit
    geben will, einfach abstimmen und wählen
  • 41:59 - 42:05
    zu gehen. Derzeit ist dieser Testlauf auf
    eine kleine Anzahl Wähler beschränkt.
  • 42:05 - 42:11
    Fragt mich nicht, wie viel Prozent. Das
    habe ich nicht mehr im Kopf. Diese zwei
  • 42:11 - 42:15
    Systeme könnten unterschiedlicher nicht
    sein. Wir haben zum Einen ein spanisches
  • 42:15 - 42:22
    Closed-Source-System, das von der Post,
    also von der Briefpost, der Post
  • 42:22 - 42:28
    vermarktet wird. Und zum Anderen gibt es
    eine Open-Source oder hal–, sagen wir,
  • 42:28 - 42:35
    eine open-gesourcete Lösung, die der
    Kanton Genf am Entwickeln ist. Es bleiben
  • 42:35 - 42:39
    aber grundsätzliche Probleme wie die
    universale Verifizierbarkeit, zu der ich
  • 42:39 - 42:46
    nachher gleich kommen werde. Ziel ist es,
    bis 2019 E-Voting für einen Großteil der
  • 42:46 - 42:51
    Bevölkerung verfügbar zu haben. Hier muss
    man wissen, dass bereits in einem
  • 42:51 - 42:56
    Whitepaper 2005 geschrieben wurde: „Ab
    2010, da haben wir es dann.“ „Und 2009
  • 42:56 - 43:01
    kann man ...“ „ja, 2013 ...“ Und jetzt
    sind wir kurz vor 2017 und „jetzt ist es
  • 43:01 - 43:09
    dann bald so weit“. Wir sind gespannt.
    Es gibt mehrere Probleme. Ganz
  • 43:09 - 43:14
    grundsätzlich: Zu meiner Privatsphäre
    gehört auch meine politische Einstellung,
  • 43:14 - 43:22
    wie ich abstimme, wen ich wähle. Das ist
    bei E-Voting ganz grundsätzlich schwierig.
  • 43:22 - 43:26
    Auch muss ganz klar sein: Wurde meine
    Stimme gezählt? Wurde sie gezählt, wie ich
  • 43:26 - 43:35
    das gewollt habe? Und man kann eigentlich
    sagen, dass beim E-Voting liegt die Kröte
  • 43:35 - 43:41
    im Detail. Und es ist schwierig oder
    nahezu unmöglich, ein datenschutzkonformes
  • 43:41 - 43:50
    E-Voting zu machen. Es gibt die
    individuelle Verifizierbarkeit. Das heißt:
  • 43:50 - 43:55
    Ich als Bürger sollte die Möglichkeit
    haben, zu überprüfen: Ist meine Stimme im
  • 43:55 - 44:00
    System angekommen und wurde sie
    entsprechend gezählt? Jetzt sagt Ihr: Ja,
  • 44:00 - 44:04
    wenn ich am Sonntag auf Papier abstimme,
    da kann ich ja nicht sehen, welcher dieser
  • 44:04 - 44:08
    Zettel in der Urne von mir ist.
    Was Ihr aber könnt, ist: Ihr könnt Euch in
  • 44:08 - 44:13
    der Schweiz bei jeder Gemeinde als
    Wahlbeobachter melden. Und da könnt Ihr
  • 44:13 - 44:17
    dort hingehen und sehen, zumindest könnt
    Ihr die Prozesse kontrollieren. Das heißt,
  • 44:17 - 44:23
    Ihr könnt sehen, die Zettel werden richtig
    verarbeitet, es werden keine doppelt
  • 44:23 - 44:27
    gezählt. Es ist natürlich nicht persönlich
    meine Stimme, die ich sehe. Aber ich kann
  • 44:27 - 44:33
    zumindest den Prozess an und für sich
    verifizieren. Das wäre natürlich schön,
  • 44:33 - 44:38
    wenn das bei E-Voting auch der Fall wäre.
    Wie schon gesagt, es geht um drei
  • 44:38 - 44:43
    grundsätzliche Dinge: Wurde meine Stimme
    aufgenommen, wie ich das gewollt habe?
  • 44:43 - 44:48
    Wurde meine Stimme verarbeitet? Und wurde
    meine Stimme dem Gesamtresultat
  • 44:48 - 44:55
    zugeordnet?
    In Amerika gab es vor wenigen Wochen eine
  • 44:55 - 45:05
    Nachzählung ... Haha, der Techniker ist im
    Haus! In Amerika gab es vor wenigen Wochen
  • 45:05 - 45:10
    eine Nachzählung der Wahl. Und dort hat
    man in Regionen, wo Wahlcomputer
  • 45:10 - 45:16
    eingesetzt werden ... Also beim E-Voting
    sprechen wir ja: Ich stimme zu Hause ab.
  • 45:16 - 45:20
    Bei Wahlcomputern gehe ich in ein
    Wahllokal. Das ist also nicht meine
  • 45:20 - 45:26
    Maschine. Aber dennoch ist das schlichtweg
    unmöglich. Weil die haben kein Paper-
  • 45:26 - 45:30
    Trail. Das heißt, im Nachhinein kann ...
    Das einzige, was ich machen kann, ist,
  • 45:30 - 45:35
    meine Datenbank aktualisieren. Ich kann
    aber nicht irgendwelche Sachen nachzählen,
  • 45:35 - 45:40
    ob das wirklich so ist, wie es ist. Darum
    ist ein Paper-Trail sicherlich eine gute
  • 45:40 - 45:45
    Wahl.
    Es gibt inherente Probleme. Also zum
  • 45:45 - 45:50
    Einen: E-Voting ist komplex. Besonders,
    wenn man es richtig machen will. Wie kann
  • 45:50 - 45:54
    ich meiner Großmutter die Dinge, die ich
    vorhin erzählt habe, erzählen? Es muss
  • 45:54 - 46:01
    einen einfachen Weg geben. Ebenso ist bei
    diesen Systemen, ohne kryptographische
  • 46:01 - 46:06
    Vorbildung ist man schlichtweg
    überfordert. Dann gibt es noch die Bring-
  • 46:06 - 46:13
    your-own-device-Regel. Ihr wisst es
    selbst: Geräte können unterschiedliche
  • 46:13 - 46:18
    Updatestatus, -stati haben. Es können
    verschiedene Malware-Komponenten drauf
  • 46:18 - 46:25
    sein. Diese Komponente wird bei E-Voting
    stets vorhanden bleiben. Das ist also
  • 46:25 - 46:29
    nicht nur ein Problem der E-Voting-Systeme
    an und für sich. Sondern auch bei den
  • 46:29 - 46:34
    Computern, auf welchen ich E-Voting oder
    auf welchen ich dann effektiv abstimme.
  • 46:34 - 46:40
    Zu guter Letzt: Ein System kann auch
    korrekt funktionieren, aber falsch
  • 46:40 - 46:46
    konfiguriert sein. Und auch das kann
    durchaus Probleme verursachen. Des
  • 46:46 - 46:52
    Weiteren sollte der Code logischerweise
    nach Wunsch Open-Source sein und von einer
  • 46:52 - 47:00
    externen Stelle auditiert. Der Kanton Genf
    prescht vor. Ich habe gesagt: Es gibt
  • 47:00 - 47:06
    diese spanische Closed-Source-Lösung, und
    es gibt die Open-Source-Lösung des Kanton
  • 47:06 - 47:13
    Genf. Allerdings muss man hier in Klammer
    sagen: Derzeit ist das administrative
  • 47:13 - 47:18
    Back-End ist über diese Github-Adresse
    verfügbar. Es ist unter einer AGPL-Lizenz
  • 47:18 - 47:24
    releast. Und zu einem späteren Zeitpunkt
    kommen dann noch weitere Komponenten des
  • 47:24 - 47:31
    Systems dazu. Es ist grundsätzlich sehr
    begrüßenswert, dass die Kantone oder dass
  • 47:31 - 47:38
    der Kanton Genf, welcher dieses System für
    weitere Kantone mitentwickelt, so einen
  • 47:38 - 47:44
    Schritt geht.
    Das war's. Ich danke Euch vielmals, dass
  • 47:44 - 47:51
    Ihr Euch die Zeit genommen habt, auch für
    die wunderbar hohe Schweizer Quote. Es
  • 47:51 - 47:57
    gibt noch zwei Seiten: Zum Einen die
    Chaosseite. Und zum Anderen machen wir von
  • 47:57 - 48:02
    der Digitalen Gesellschaft einmal im Monat
    einen netzpolitischen Newsletter, wo wir
  • 48:02 - 48:07
    versuchen, das aktuelle Geschehen
    zusammenzufassen. Es empfiehlt sich sehr,
  • 48:07 - 48:14
    diesen Newsletter zu abonnieren. Wenn Ihr
    uns während des Kongresses sucht, hier
  • 48:14 - 48:21
    seht Ihr unsere Kontaktmöglichkeiten. Und
    jetzt gleich im Anschluss, falls es Fragen
  • 48:21 - 48:26
    gibt, beantworten wir die natürlich noch
    gerne. Aber jetzt gleich im Anschluss gibt
  • 48:26 - 48:32
    es dann in der Halle A1, das ist unterhalb
    des Food-Courts oder wenn Ihr im Prinzip
  • 48:32 - 48:36
    hier raus geht und dann gerade nach hinten
    und die Treppe hoch, haben wir einen Raum
  • 48:36 - 48:42
    reserviert, wo wir uns Zeit nehmen können,
    über Netzpolitik in der Schweiz zu reden.
  • 48:42 - 48:46
    Und es würde uns natürlich freuen, wenn
    der eine oder andere Schweizer dort auch
  • 48:46 - 48:51
    auftauchen würde. Ich muss aber allerdings
    auch sagen: Hier geht es mit einem sehr
  • 48:51 - 48:57
    spannenden Netzpolitik-Talk weiter,
    Netzpolitik in Österreich. Und ich möchte
  • 48:57 - 49:01
    die Schweizer bitten, doch an den Workshop
    zu kommen, und die Nichtschweizer, den
  • 49:01 - 49:05
    wohl exzellenten Vortrag unserer
    österreichischen Kollegen sich
  • 49:05 - 49:08
    anzuschauen. Herzlichen Dank!
  • 49:08 - 49:20
    Applaus
  • 49:20 - 49:30
    Herald: Fragen? Bitteschön.
    Frage: Eine Frage an Sabrina, vorhin mit
  • 49:30 - 49:36
    dem Referendum. Du hast ja geschrieben,
    dass ja Leute die Unterschriften mehr oder
  • 49:36 - 49:41
    weniger sabotiert haben. Für mich war
    jetzt unklar, waren das jetzt Saboteure
  • 49:41 - 49:44
    oder irgendwelche Arschlöcher, die
    versucht haben, sich zu bereichern, ohne
  • 49:44 - 49:47
    zu arbeiten?
    Sabrina: Ja das ist eine Frage, die wir
  • 49:47 - 49:51
    uns natürlich alle auch gestellt haben. Da
    gibt es verschiedene emotionale Antworten
  • 49:51 - 49:56
    darauf. Die einzig richtige Antwort ist,
    dass das Menschen sind, die ein Geschäft
  • 49:56 - 50:00
    gemacht haben. Sie haben uns jeden Tag
    bestätigt: Wir haben so und so viele
  • 50:00 - 50:04
    Unterschriften. Es läuft so und so. Im
    Endeffekt waren sie vielleicht einfach
  • 50:04 - 50:09
    überfordert damit, was da im Hintergrund
    verschwörungstheoriemäßig gelaufen ist.
  • 50:09 - 50:12
    Können wir weder bestätigen noch
    dementieren, da ist keine Information
  • 50:12 - 50:22
    vorhanden.
    Herald: Weitere Fragen? Gibt es Fragen aus
  • 50:22 - 50:26
    dem Internet?
    Signal Angel: Keine Fragen.
  • 50:26 - 50:31
    Herald: Bitte!
    Frage: Entschuldigung. Ich würde gerne
  • 50:31 - 50:33
    eine Frage stellen zum Thema
    Datenschutzgesetz. Ich weiß gar nicht
  • 50:33 - 50:38
    mehr, wer von Ihnen Dreien das vorgestellt
    hatte. Das waren Sie ... Und zwar, es
  • 50:38 - 50:42
    wundert mich persönlich sehr, weil ich so
    ein bisschen was damit zu tun habe und
  • 50:42 - 50:46
    auch schon seit einiger Zeit mich damit
    befasse, dass die Schweiz offensichtlich
  • 50:46 - 50:52
    so ein bis heute sehr rückständiges
    Datenschutzgesetz hat. Woher rührt das,
  • 50:52 - 50:56
    also was ist der Grund dafür, dass die
    Schweiz gerade in diesem Punkt
  • 50:56 - 50:59
    offensichtlich einen
    Gesetzgebungsrückstand hat im Vergleich zu
  • 50:59 - 51:04
    Resteuropa?
    Simon: Also grundsätzlich kann man sagen:
  • 51:04 - 51:08
    Die Schweiz funktioniert, aber sie
    funktioniert langsam. Wieder: Direkte
  • 51:08 - 51:13
    Demokratie ist anstrengend und braucht
    viel Zeit. Das ist sicher ein Teil der
  • 51:13 - 51:20
    Antwort, das ... Und das Zweite ist: Man
    hat ja jetzt erkannt, nach 23 Jahren:
  • 51:20 - 51:26
    Gelächter Doch, wir können den Datenschutz
    ausbauen! Ich weiß nicht, wo Ihr vor 23
  • 51:26 - 51:31
    Jahren wart, aber das Internet war damals
    viel langsamer. Und ich finde, es ist ...
  • 51:31 - 51:36
    also ich finde es eigentlich recht schön,
    dass man jetzt an den Punkt kommt, wo man
  • 51:36 - 51:41
    den Datenschutz stärken will. Auch unseren
    Datenschützer. Der ist, das habe ich ja
  • 51:41 - 51:48
    gesagt, seine Kompetenzen sind, ja, es ist
    eine Empfehlungsbasis, und wenn der
  • 51:48 - 51:52
    wirklich griffige Bußen aussprechen kann,
    dann haben wir auch einen Datenschutz mit
  • 51:52 - 52:01
    Zähnen. Und Datenschutz braucht Zähne.
    Herald: Nächste Frage.
  • 52:01 - 52:05
    Frage: Ich habe eine Anmerkung und zwar
    an den gleichen Adressaten: Wir haben ja
  • 52:05 - 52:09
    einige Einwände zu E-Voting gehört. Und
    nun ist es so, dass ich zu, dass ich zu
  • 52:09 - 52:14
    diesem Thema forsche. Und ich denke, es
    gibt sicherlich einige Probleme mit
  • 52:14 - 52:17
    E-Voting. Gerade auch, dass ich nicht
    nachvollziehen kann, wenn ich ein Gerät in
  • 52:17 - 52:22
    der Hand habe, welcher Code oder welches
    Programm nun genau installiert ist, und ob
  • 52:22 - 52:26
    das auch genau das tut, was es,
    soll. Allerdings gibt es auch einige
  • 52:26 - 52:30
    Punkte, die durchaus gelöst wurden. Zum
    Beispiel war auf einer der letzten Folien
  • 52:30 - 52:34
    die Bemerkung „End-to-end-
    Verschlüsselung“. Es gibt durchaus auch
  • 52:34 - 52:41
    End-to-end-Verifizierung und ich denke,
    dass es natürlich ein Risiko gibt. Aber
  • 52:41 - 52:44
    auch in anderen Fällen haben
    Gesellschaften sich entschlossen, für
  • 52:44 - 52:48
    einen technischen Fortschritt ein Risiko
    in Kauf zu nehmen. Und ich lade alle Leute
  • 52:48 - 52:53
    herzlich ein, morgen in der We-Fix-The-
    Net-Assembly teilzunehmen, ab 16 Uhr etwa
  • 52:53 - 52:56
    oder 16:50 Uhr, kann ich genau sagen,
    halte ich in G auch dazu einen Vortrag, wo
  • 52:56 - 53:00
    ich zeige, wie man mit einem dezentralen
    Wahlsystem vielleicht einige der Punkte,
  • 53:00 - 53:04
    die hier kritisiert wurden, auch lösen
    kann. Dazu lade ich alle herzlich ein,
  • 53:04 - 53:07
    vielen Dank.
    Simon: Kannst Du auch gleich noch sagen,
  • 53:07 - 53:10
    wo ist, in welchem Raum das stattfindet?
    Frage: Das ist im Saal G, wenn das
  • 53:10 - 53:15
    nicht noch mal geändert wird. Saal G und
    da gibt es ab dem Nachmittag einige
  • 53:15 - 53:20
    Vorträge zum Thema Dezentrales Netzwerk
    und in dem Rahmen sprechen wir eben auch
  • 53:20 - 53:26
    das Thema E-Voting an.
    Frage: Was mich mehr wundert, wegen dem
  • 53:26 - 53:32
    Urheberrechtgesetz, da die Revision.
    Gibt's da mög–, also Bestrebungen, mit
  • 53:32 - 53:36
    Künstlern zusammenzuarbeiten? Weil ich
    denke mal, also ich wüsste paar Leute beim
  • 53:36 - 53:40
    Opernhaus, wo zum Beispiel gegen die
    Revision sind, und auch sonst irgendwelche
  • 53:40 - 53:45
    Künstler, wo eigentlich gegen das
    Urheberrecht wären, wenn sie es verstehen
  • 53:45 - 53:49
    würden. Gibt es da Bestrebungen, mit der
    Künstlerszene oder mit Teilen zumindest
  • 53:49 - 53:52
    der Künstlerszene zusammenzuarbeiten? Weil
    ich habe das Gefühl, das wird eine Stimme,
  • 53:52 - 53:57
    die könnte man nicht dann argumentieren,
    dass man die Künstler schützen möchte,
  • 53:57 - 54:02
    wenn die Künstler dagegen sind.
    Patrick: Ja, sicherlich ein guter Input.
  • 54:02 - 54:05
    Ich kann sagen, dass wir mit mit einem
    Künstler sicher zusammengearbeitet haben
  • 54:05 - 54:11
    für die Stellungnahmen der Piratenpartei.
    Aber da komme ich gerne auf Dich zurück,
  • 54:11 - 54:15
    falls wir dort Leute haben. Das Problem
    ist, die sind meistens dann noch in
  • 54:15 - 54:21
    Verbänden organisiert, die halt sehr nah
    dann an der ganzen Industrie dran sind.
  • 54:21 - 54:30
    Aber vielleicht ist das ja bei der
    aufführenden Kunst ein bisschen anders.
  • 54:30 - 54:34
    Frage: Ja ich hatte noch eine Frage.
    Was ist Eure Position zu Trojanern. Und
  • 54:34 - 54:40
    jetzt nicht in Bezug auf Computer und
    Handys, sondern auf Implantate, Hörgeräte,
  • 54:40 - 54:43
    Herzschrittmacher, Insulinpumpen,
    Hormonregulatoren.
  • 54:43 - 54:54
    Sabrina: Wieso meinst Du? Gibt es da einen
    Unterschied in einem einzigen negativen
  • 54:54 - 54:59
    Aspekt?
    Frage: Es ist ... wenn ich einen
  • 54:59 - 55:04
    Bluetooth-ansteuerbaren Herzschrittmacher
    abschalte, dann fällt jemand um. Wenn ich
  • 55:04 - 55:09
    einen Computer abschalte, dann passiert
    sehr wenig direkt, außer der Computer
  • 55:09 - 55:11
    steuert ein AKW.
    Sabrina: Danke für die Beantwortung der
  • 55:11 - 55:17
    Frage.
    Frage: Also was ist Eure Position dazu?
  • 55:17 - 55:27
    Simon: Also ich weiß nicht, ob das, was
    ich jetzt dann gleich sagen werde,
  • 55:27 - 55:32
    wirklich Sinn macht. Aber ich probier's
    mal. Es ist eine Fragestellung, die ich
  • 55:32 - 55:36
    mir so noch nie überlegt habe. Ganz
    grundsätzlich: Ein Hörgerät, das kann ich
  • 55:36 - 55:40
    mir rausnehmen, einen Herzschrittmacher
    nicht. Herzschrittmacher, soweit ich
  • 55:40 - 55:46
    informiert bin, kann man auch über Funk
    kalibrieren. Aber die Distanz muss relativ
  • 55:46 - 55:53
    nahe sein. Wir wissen aber gleichzeitig
    bei RFID, dass man Distanzen auch, dass
  • 55:53 - 56:01
    das ein relativer Begriff ist. Ich denke,
    es muss zuerst, es müssen zuerst ein, zwei
  • 56:01 - 56:05
    Personen umfallen, bevor sich wirklich was
    tut, bevor sich dort eine Debatte
  • 56:05 - 56:10
    entwickelt. Ganz grundsätzlich: Jeder
    Mensch muss sich selber überlegen, ob er
  • 56:10 - 56:15
    zum Cyborg werden will oder nicht. Und ein
    Herzschrittmacher ist so gesehen, ist auch
  • 56:15 - 56:20
    ein Teil des, oder man könnte sagen, dann
    ist man ja auch schon ein Teil
  • 56:20 - 56:25
    maschinenunterstützt. Es ist sicher eine
    interessante Frage, aber ich denke, da
  • 56:25 - 56:29
    müssen zuerst wie bei allen Sachen, müssen
    zuerst einige Vorfälle passieren, bevor es
  • 56:29 - 56:35
    eine breite Debatte dazu gibt. Aber
    eine sehr spannende Fragestellung.
  • 56:38 - 56:44
    Herald: Weitere Fragen? Bitteschön!
    Frage: Ich nochmal, letzte Frage dann
  • 56:44 - 56:49
    auch von mir. Aber gleich im Anschluss zu
    dem Thema: Ich bin Diabetiker und habe
  • 56:49 - 56:54
    auch eine Insulinpumpe mal gehabt. Und die
    Schweiz hat ja so viele tolle
  • 56:54 - 56:57
    Pharmaunternehmen, die ganz viele
    superintelligente Lösungen für dieses
  • 56:57 - 57:02
    Problem bereithalten. Und ich kann mir das
    Ganze auch hervorragend auf meinem Handy
  • 57:02 - 57:07
    und im Internet, in der Cloud und so weiter
    zeigen lassen, wie mein Blutzucker sich so
  • 57:07 - 57:11
    entwickelt. Und seid Ihr da auf dem
    Laufenden, wie da die Daten geschützt
  • 57:11 - 57:15
    werden in dem Bereich?
    Sabrina: Also wie bereits angesprochen,
  • 57:15 - 57:19
    wurden wir vom Bundesamt für Gesundheit
    eingeladen, zur Anhörung betreffend der
  • 57:19 - 57:25
    Strategie Elektronisches Patientendossier.
    Und da wird noch Einiges zu hören sein.
  • 57:25 - 57:29
    Frage: Kann man sich darüber informieren,
    auf eurer Webseite?
  • 57:29 - 57:33
    Sabrina: Auf der Webseite grundsätzlich
    schon, ja. Vom CCC Schweiz oder vom
  • 57:33 - 57:37
    CCC Zürich, vielleicht auch in Bern.
  • 57:40 - 57:43
    Herald: Weitere Fragen? Ja, bitte!
  • 57:43 - 57:51
    Frage: Im Talk früher heute Abend über
    Routerzwang und so weiter wurde gesagt,
  • 57:51 - 57:56
    dass man, wenn man was bekämpfen will,
    auch Alternativen anbieten muss, damit das
  • 57:56 - 58:04
    erfolgreich ist. Bei der Spielbankensache:
    Wir sind da gegen Netzsperren. Aber können
  • 58:04 - 58:08
    wir da eine Alternative anbieten, wie man
    die Suchtproblematik und auch die
  • 58:08 - 58:12
    Steuereintreibung, die ja offenbar
    gesellschaftlich gewünscht ist, anders
  • 58:12 - 58:19
    lösen kann?
    Patrick: Ja, wie soll ich sagen. Dass man,
  • 58:19 - 58:23
    dass die, kommt jetzt eine Konzession,
    oder dass geplant ist, dass eine
  • 58:23 - 58:28
    Konzession haben kann, das ist ja schon
    mal ein Schritt in die richtige Richtung.
  • 58:28 - 58:34
    Dort hast Du dann auch Verpflichtungen,
    und die illegalen Angebote, die wird es
  • 58:34 - 58:39
    immer geben. Also ich glaube nicht, dass
    man da mit Netzsperren wirklich einen
  • 58:39 - 58:41
    Erfolg hat.
  • 58:44 - 58:49
    Simon: Also vielleicht noch: Es sind
  • 58:49 - 58:53
    mehrere Dinge angedacht. Zum Beispiel
    könnte man statt der klassischen
  • 58:53 - 58:56
    Netzsperren, was also DNS-Sperren sind,
    könnte man ein Suchmaschinen-Delisting
  • 58:56 - 59:03
    machen. Viel effektiver ist es aus unserer
    Sicht, statt im Netz zu zensieren, die
  • 59:03 - 59:08
    Finanzströme zu unterbinden, wenn das
    wirklich nicht zulässige Angebote sind.
  • 59:08 - 59:11
    Und einfach, dass Ihr das Bild habt: Wenn
    wir von illegalen Angeboten sprechen,
  • 59:11 - 59:16
    sprechen wir von nicht-schweizerischen
    Spielanbietern. Das können Anbieter wie
  • 59:16 - 59:23
    bwin oder XY-Wetten sein, also große
    Portale, die in Europa ein Gewicht haben.
  • 59:23 - 59:28
    Aber man will halt die Steuereinnahmen in
    der Schweiz behalten. Netzsperren sind der
  • 59:28 - 59:33
    falsche Weg. Es gäbe Alternativen, aber
    man hat uns zu wenig Gehör gegeben. Wir
  • 59:33 - 59:39
    haben durchaus andere Auf-, Ansätze
    aufgezeigt. Aber das wird sich dann Anfang
  • 59:39 - 59:43
    Januar zeigen, wie erfolgreich wir waren.
  • 59:44 - 59:49
    Herald: Eine kurze letzte Frage noch
    bitte, wenn möglich.
  • 59:49 - 59:54
    Frage: Ich versuch's. Eigentlich ist
  • 59:54 - 60:02
    jetzt netzpolitisch so alles ziemlich im
    Argen und am Arsch in der Schweiz. Und Ihr
  • 60:02 - 60:08
    habt gesagt, dass Ihr noch mit letzten
    Inputs da was reißen versuchen wollt. Was
  • 60:08 - 60:17
    ich ja begrüße, aber wahrscheinlich nichts
    bewirkt gesetzmäßig. Die Frage ist: Haben
  • 60:17 - 60:22
    wir jetzt ernsthaft vor, oder auch
    vielleicht, haben wir auch, denken wir,
  • 60:22 - 60:28
    dass wir die Kapazität aufbringen können,
    da per Initiative wieder von null
  • 60:28 - 60:31
    anzufangen?
    Sabrina: Also wir haben apropos
  • 60:31 - 60:35
    Volksinitiative noch gar nichts besprochen
    und kein Kreisen, das ist einfach ein
  • 60:35 - 60:39
    Mittel, das wir zur Verfügung haben. Nicht
    zu vergessen ist das, was wir mitnehmen
  • 60:39 - 60:43
    aus dieser Zeit. Das ist ... Am Anfang
    waren wir Wenige, zuletzt waren wir Viele.
  • 60:43 - 60:46
    Und wir haben nicht aufgegeben. Und wir
    haben Aufklärungsarbeit geleistet im
  • 60:46 - 60:50
    Parlament sowie in der Bevölkerung. Und
    das ist eben genau der Punkt in der
  • 60:50 - 60:53
    direkten Demokratie, dass wir eine
    aufgeklärte Bevölkerung brauchen. Diese
  • 60:53 - 60:56
    Infos müssen sich auch mal festsetzen,
    braucht ein bisschen Zeit, bis das
  • 60:56 - 61:01
    einsickert. Und die Kapazitäten, eben,
    wenn die Information vorhanden ist, dann
  • 61:01 - 61:05
    kann man über die Kapazitäten besser
    sprechen. Aber auf jeden Fall: Jeder, der
  • 61:05 - 61:09
    sich engagieren möchte, sollte sich
    unbedingt einbringen, vor Ort, in
  • 61:09 - 61:12
    irgendeinem Verein, oder auch bei uns
    melden. Absolut, das ist notwendig.
  • 61:12 - 61:18
    Patrick: Also es gibt Gespräche für eine
    Initiative. Das hab ich gleich beim, nach
  • 61:18 - 61:22
    der Eintragung des Referendums mal
    vorbesprochen. Ich glaube, die
  • 61:22 - 61:27
    Finanzierung würden wir auch hinkriegen.
    Aber jetzt müssen wir erstmal ein bisschen
  • 61:27 - 61:30
    auch durchatmen und dann im neuen Jahr
    auch wieder starten.
  • 61:30 - 61:38
    Herald: Patrick, Sabrina, Simon, vielen
    Dank für den Vortrag und noch einen
  • 61:38 - 61:43
    Applaus.
    Applaus
  • 61:43 - 61:55
    Musik
  • 61:55 - 62:08
    Untertitel erstellt von c3subtitles.de
    im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!
Title:
Netzpolitik in der Schweiz 2016 (33c3)
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Video Language:
German
Duration:
01:02:08

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